Montag, 2. November 2015

Eine Union flexibler Antworten: Eine Europapolitik mit Netz und doppeltem Boden. Von Gérard Bökenkamp

Es gibt politische Debatten, die am Ende durch die Realität entschieden werden. Eine solche Debatte ist die über den europäischen Bundesstaat. Lange Zeit galt der Europäische Bundesstaat gerade in Deutschland als das eigentliche und unausweichliche Ziel des europäischen Einigungsprozesses. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung und der Verabschiedung der Maastricht-Verträge schien dieses Ziel für viele in greifbare Nähe gerückt zu sein. Doch die Wirklichkeit hat das politische Ideal längst eingeholt. Auf drei Feldern wird das Scheitern dieser politischen Konzeption besonders deutlich. 

Erstens: In dem Vierteljahrhundert seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhanges ist es der Europäischen Union nicht gelungen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. 

Während des Jugoslawienkrieges unterstützte Deutschland die Unabhängigkeit von Kroatien und Slowenien, Frankreich und Großbritannien lehnten diesen Alleingang ab. Während des Irakkrieges gehörten Großbritannien, Italien und Polen zu den Verbündeten der USA, Deutschland und Frankreich formten mit Moskau eine politische Achse gegen die Politik der USA. Während des Libyenkrieges waren Frankreich, Großbritannien zusammen mit den USA in Libyen, die Deutschen enthielten sich im Sicherheitsrat der Stimme. 

Zweitens: Der Euro wurde mit dem Ziel eingeführt die Europäische Union zu einen und die Staaten Europas enger zusammen zu führen. Doch das Gegenteil war der Fall. 

Die EU wurde durch die Einführung des Euro und die Entwicklung, die der Euro seitdem genommen hat, in vier Lager gespalten. Die Eurozone ist in das Lager der Gläubiger und das der Empfänger von Transfers gespalten. Die EU im Ganzen ist in das Lager der Euromitglieder und der Nicht-Euro-Mitglieder gespalten. Seit Fünf-Jahren befindet sich die Eurozone in einem permanenten Krisenmodus; es ist bislang weder belegt, noch wahrscheinlich, dass die Eurozone zu „normalen Verhältnissen“ zurückkehren wird, da die Volkswirtschaften, die die Eurozone bilden, so unterschiedlich sind. 

Drittens: Die Europäische Union ist bislang weder in der Lage ihre Außengrenzen zu schützen, noch kann sie sich auf eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik einigen. 

Die Binnengrenzen wurden mit dem Schengen-Abkommen innerhalb der Europäischen Union in den meisten Ländern unter der Voraussetzung abgeschafft, dass dafür die EU-Außengrenzen gesichert werden. Dazu ist die europäische Union aber derzeit nicht in der Lage, weil die dafür verantwortlichen Staaten damit offensichtlich überfordert sind. Das Dublin-Abkommen, dass die Flüchtling- und Asylpolitik der Europäischen Union regeln sollte, wurde faktisch außer Kraft gesetzt, ohne dass ein neues Abkommen an seine Stelle getreten wäre. 

Schlussfolgerung 1: Die Idee des Europäischen Bundesstaates ist überholt 

Unabhängig davon, ob man aus politischen und philosophischen Gründen ein Befürworter des europäischen Bundesstaates ist oder ein Gegner, muss man einfach feststellen, dass das Konzept von der historischen Entwicklung überholt wurde. In allen wesentlichen Feldern, die für den Aufbau einer solchen politischen Einheit notwendig sind, wurden nicht nur keine Fortschritte erzählt, sondern sind harte Rückschläge zu verzeichnen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt es heute ebenso wenig wie 1990. Der Euro hat den Kontinent nicht geeint sondern in Lager mit unterschiedlichen Interessen gespalten. Die EU ist nicht einmal in der Lage ihre eigene Außengrenze zu sichern, was ja wohl die Grundvoraussetzung für so etwas wie einen Staat wäre. 

Schlussfolgerung 2: Ein Europa flexibler Antworten als Alternative 

Als „Flexible Response“ bezeichnete die Kennedy-Regierung ihre Politik, auf militärische Herausforderungen aus dem Osten „flexibel“ zu antworten, je nach Stufe der Eskalation. Sie löste die Strategie der „massiven Vergeltung“ ab, die ihre Außenpolitik lähmte, weil sich diese massive Vergeltung in der Praxis als nicht umsetzbar erwies. In Europa stehen wir vor der Notwendigkeit für einen ähnlichen Paradigmenwechsel. Wir stehen heute vor dem Problem, dass in vielen Bereichen die europäische Ebene die Kompetenz besitzen soll, aber nicht in der Lage ist diese auch auszuüben. Das führt dann zu einem Entscheidungsvakuum, wie wir es derzeit in der Flüchtlingskrise erleben. Die EU soll das Problem lösen, kann es aber nicht, weil keine Einigung unter den Mitgliedsstaaten besteht. 

Wie funktioniert ein Europa flexibler Antworten? 

Darum sollte die allgemein akzeptierte Regel gelten, dass im Falle eines Versagens der europäischen Ebene automatisch der Nationalstaat wieder einspringt, ohne dass das gleich als Bedrohung der europäischen Integration betrachtet wird. Wenn zum Beispiel die EU in der Sicherung der Außengrenze und in der Flüchtlings- und Asylpolitik politisch blockiert ist, treten die Staaten wieder an die Stelle der EU und zwar solange, bis auf europäischer Ebene wieder eine Einigung erzielt ist. Dann kann die Kompetenz wieder auf die europäische Ebene zurückverlagert werden. In der Zwischenzeit gibt es dann aber kein Vakuum, das zu einer Krise oder gar Katastrophe führen kann. 

Europapolitik mit Netz und doppeltem Boden 

Das gilt auch für andere Bereiche. Im ersten Schritt sollten die EU-Mitglieder versuchen, sich auf eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Linie zu einigen. Wenn das nicht möglich ist, treten die Nationalstaaten in die Verantwortung. Wenn es möglich ist, die Wettbewerbsfähigkeit eines Eurostaates innerhalb der Eurozone wieder herzustellen, dann ist es gut; wenn es nicht möglich ist, dann ist Plan B der geordnete Austritt. Eine solche Europapolitik lässt sich auch als Politik mit Netz und doppelten Boden bezeichnen an Stelle einer Politik des Alles oder Nichts.

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