Montag, 31. August 2015

Fördert die Flüchtlingskrise den Brexit? Von Gérard Bökenkamp

Migration ist nicht nur in Deutschland derzeit das bestimmende Thema, sondern auch in Großbritannien spielt die Diskussion darüber eine große Rolle. Anders als in Deutschland gibt es allerdings einen Konsens darüber, dass der Zuzug begrenzt werden soll. Unter der Regierung von Tony Blair hat es sehr hohe Zuwanderungszahlen gegeben, was zu einem Umschwung der öffentlichen Meinung geführt hat. Eine wahlentscheidende Mehrheit der Briten befürwortet heute eine restriktivere Einwanderungspolitik. 

Der offizielle Report der UK-Regierung zur Zuwanderung: http://www.ons.gov.uk/ons/dcp171778_414818.pdf


Die Britische Regierung will den Zuzug begrenzen 

Die britische Regierung hat die Begrenzung der Nettozuwanderung offiziell zum Ziel ihrer Politik erklärt und veröffentlicht vierteljährlich Zahlen über die Entwicklung des Zuzugs. Dabei wird die Nettoimmigration gemessen. Das heißt die Zuzüge nach Abzug der Personen, die das Vereinigte Königreich verlassen haben. Diese Zahl ist zwischen März 2014 und März 2015 um 94.000 auf 330.000 Personen gestiegen. Davon geht der größte Teil auf den Zuzug aus der EU zurück (53.000). Der übrigen Teil auf Zuzug von außerhalb. 

Welche Rolle wird Migration in der Brexit-Debatte spielen?

Das und das ungelöste Flüchtlingsproblem in Kontinentaleuropa und die Ereignisse in Calais haben in Großbritannien die Frage aufgeworfen, welche Rolle Migration in der politischen Kampagne vor dem kommenden Referendum über  die Mitgliedschaft in der EU  spielen wird. Werden die Brexit-Befürworter das Thema Migration in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen? Raoul Ruparel von Open Europe in London hat die möglichen Wirkungen auf das Verhalten der Akteure und die mögliche Wirkung auf die Wähler untersucht. 
  
Das Flüchtlingsproblem lässt die EU als Krisenherd erscheinen

Ruparel kommt zu dem Ergebnis, dass die ungelöste Flüchtlingsfrage den Eindruck von der Unfähigkeit der EU verstärkt, Krisen effektiv zu lösen: „Viele Menschen stellen verständlicher Weise die Frage: Wenn die EU nicht in der Lage ist solche ganz Europa betreffenden Krisen zu bewältigen, wozu ist sie dann da?“ Die EU kümmert sich ganz offensichtlich um viele Probleme, die auf nationaler Ebene besser gelöst werden können. Bei Problemen, die eindeutig ein gesamteuropäisches Handeln erforderlich machen – wie der Flüchtlingsproblematik – sind bislang kaum Lösungsansätze zu erkennen. 
 
Migrationsthema ist für Brexit-Befürworter riskant

Dennoch kommt Ruparel zu dem Ergebnis, dass die Unterstützer eines EU-Austritts von der Lage nur begrenzt profitieren können. Den Austrittsbefürwortern geht es darum, vor allem unentschlossene Wähler zu gewinnen. Eine Anti-Migrationskampagne könnte leicht dazu führen, dass die Debatte einseitig von UKIP dominiert wird und moderate Wähler und Anhänger anderer Parteien davon eher abgeschreckt werden. Für das Pro-Brexit-Lager ist das Thema Migration also ein zweischneidiges Schwert. 

Auch nach einem Brexit gäbe es Personenfreizügigkeit

Ein Austritt Großbritanniens würde auch nicht zwangsläufig dazu führen, dass es mehr Kontrolle über den Zuzug gewinnen würde. Die Befürworter eines Brexit argumentieren, dass ein Austritt aus der EU wirtschaftlich verkraftbar sei, weil Großbritannien weiter Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben werde. Das wäre aber mit großer Wahrscheinlichkeit damit verbunden, dass die Personenfreizügigkeit auch nach einem Brexit erhalten bleiben würde. Großbritannien hätte in diesem Fall nichts gewonnen, aber sein Mitspracherecht im Entscheidungsprozess der EU verloren. 

Die Kontrolle der Außengrenze würde durch den Brexit sogar schwerer

Die Kontrolle der außereuropäischen Einwanderung wäre durch den Austritt möglicher Weise sogar erschwert, da Großbritannien zur Sicherung der Zugänge in das Vereinigte Königreich über Flughäfen, Fähren und die Bahnverbindung, die Kooperation der Kontinentaleuropäer benötigt. Großbritanniens Engagement für eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenze scheint eine wenigstens so plausiblere Antwort auf die Wünsche der britischen Wähler zu sein, den Zuzug zu steuern, wie der Austritt. Das alles spricht dafür, dass das Thema Migration, trotz seiner unbestreitbaren Aktualität und Brisanz, nicht zum beherrschenden Thema der Brexit-Debatte in Großbritannien werden wird.

Fazit
  • Ein Brexit führt nicht automatisch zu weniger Zuwanderung
  • Die Brexitbefürworter wollen keine reine UKIP-Kampagne
  • Deshalb werden Brexitbefürworter andere Themen in den Mittelpunkt stellen.
  • UK wird sich wahrscheinlich für schärfere Kontrolle der EU-Außengrenze einsetzen




Donnerstag, 27. August 2015

Französischer Vorschlag: Weitere Schritte in die Transferunion. Von Gérard Bökenkamp

In den europäischen Verträgen wird von einer „immer engeren“ Union gesprochen. Das heißt, der Integrationsprozess soll sich immer weiter fortsetzen. Vincenzo Scarpetta von Open Europe UK weist darauf hin, dass aber keine Einigung darüber besteht, wie eine weitere Integration ausgestaltet sein soll und die Vorstellungen sich erheblich widersprechen. Frankreich denkt dabei vor allem an die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und weitere Transferzahlungen. 

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, @Ctruongngoc, gefunden auf wikipedia.org

Frankreichs Wirtschaftsminister will Vertragsänderungen

Das haben die letzten Äußerungen des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron wieder deutlich gezeigt, der sogar Vertragsänderungen ins Spiel gebracht hatte. Änderungen der Verträge stoßen in der Regel auf große Skepsis. Macron sagte aber, Vertragsänderungen dürften kein „Tabu“ sein. Es müssten dringend weitere Integrationsschritte unternommen werden, damit der Euro nicht scheitert. Diese weiteren Schritte würden nicht nur eine größere wirtschaftliche Annäherung, sondern auch Transferzahlungen mit einbeziehen.  

Auch David Cameron will eine Änderung der Verträge

Für Großbritannien ist diese Äußerung insoweit interessant, als dass auch Premierminister David Cameron Vertragsveränderungen will, um seine Reformagenda zu erreichen. Eine offene Diskussion über Vertragsveränderungen ist da insoweit als Argument hilfreich. Allerdings zielen die Vorschläge der Britischen Regierung in eine andere Richtung. Ihr geht es nicht um größere „Konvergenz“ oder Transferzahlungen, sondern um eine „flexible“ Union, in der jedes Land für sich selbst die den Grad der Integration bestimmt und die nationalen Parlamente wieder eine stärkere Position haben sollen. 

Französische Vorschläge sind für Deutschland unakzeptabel 

Für Deutschland sind die Vorschläge Macrons nicht akzeptabel, weil größere Transferzahlungen zwangsläufig auf eine größere Belastung Deutschlands hinauslaufen und eine stärkere Koordination der Wirtschaft mit dem deutschen Modell der Sozialen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist. Die Deutschen denken bei Konvergenz an die Einhaltung der Sparauflagen des Fiskalpaktes und die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit der rRisenstaaten. Das ist das alte Lied, dass sich Deutschland und Frankreich zwar im Grundsatz über eine engere Kooperation einig sind, aber nicht darüber, wie diese engere Koopereation umgesetzt werden soll. 

Britische Vorschläge würden Deutschland entlasten

Die britischen Vorschläge sind mit den Interessen Deutschlands besser vereinbar als die Vorschläge der Franzosen, da die Briten von der Idee eines „Rabatts“ für das Vereinigte Königreich Abstand genommen haben, und eine generelle Beschneidung von Subventionen und Einsparungen im EU-Haushalt wünschen. Das würde insbesondere den deutschen Steuerzahler entlasten, da Deutschland der größte Nettozahler in der EU  ist. Das Konzept der „flexiblen Union“ würde, Deutschland und Frankreich die Freiheit lassen enger zu kooperieren, soweit das beide Staaten wünschen. Ob eine solche engere Kooperation mit Frankreich im Interesse der deutschen Seite ist, steht auf einem anderen Blatt. 

Fazit
  • Der französische Wirtschaftsminister hält Vertragsänderungen für notwendig
  • Er will mehr "Konvergenz" und Transferzahlungen
  • Eine Transferunion würde insbesondere Deutschland stärker belasten
  • Auch Großbritannien wünscht Vertragsänderungen und die Schaffung einer "flexiblen Union"
  • Die britischen Vorschläge würden Deutschland entlasten und die Freiheit zu weiteren Integrationschritten lassen.

Mittwoch, 26. August 2015

Brexit-Referendum: Der Kampf um das skeptische Drittel der Wähler. Von Gérard Bökenkamp

In Großbritannien bringen sich die Lager der Unterstützer und Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft für das Referendum, das darüber wahrscheinlich im kommenden Jahr stattfinden wird, in Stellung. Wie Stephen Booth von Open Europe in London berichtet, wurden von der Pro- und der Contra-Kampagne schon Teams dafür zusammen gestellt und es geht beiden Gruppierungen jetzt vor allem um das Drittel der Wähler, die sich noch nicht auf einen Austritt oder einen Verbleib in der EU festgelegt haben. Das sind vor allem jene britischen Bürger, die zwar keine Sympathien für die EU haben, aber die möglichen Konsequenzen eines Austritts fürchten. 

Umfrage von YouGov UK zur EU-Reform



Die Themen Demokratie und Unabhängigkeit des Parlaments im Vordergrund 

Das Lager der EU-Gegner werde voraussichtlich nicht das Thema Migration in den Vordergrund stellen, wonach es längere Zeit aussah, sondern das Thema Demokratie und Selbstbestimmung. Es wird versuchen, die Ängste vor den ökonomischen Folgen eines Brexit zu zerstreuen. Dem kommt entgegen, dass die ökonomischen Folgen – sowohl positive als auch negative – von vielen Ökonomen im Fall eines Austritts als nicht so gravierend angesehen werden, solange das Vereinigte Königreich Teil der Freihandelszone der Europäischen Union bleibt. 

Die EU-Reform als Schlüsselthema

Da die Folgen eines Brexit sich im wirtschaftlichen Bereich nicht so klar skizzieren lassen und auch das Migrationsthema nicht so stark im Vordergrund stehen wird, kommen den Ergebnissen der Verhandlungen, die Premierminister David Cameron mit der EU führt, eine größere Bedeutung zu. Besonders der Frage, welche Fortschritte es bei der Rückverlagerung von Kompetenzen und der Sicherung der Souveränität der nationalen Parlamente gibt. 

Die Erwartungen der Briten sind gedämpft 

Bislang sind die Erwartungen der Briten an die Ergebnisse der Reformanstrengungen jedoch eher begrenzt. In einer Umfrage gaben nur 22 Prozent der befragten Briten an, dass sie glauben, dass Premierminister grundlegende Reformen der EU anstrebt. Immerhin 36 Prozent glauben, dass es auf moderate, aber immerhin „signifikante“ Veränderungen hinausläuft und 25 Prozent glauben, dass es letztlich um kleinere Anpassungen geht. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) glaubten, dass die anderen EU-Staaten Großbritannien in der EU halten wollen, aber dafür nicht allzu viel anbieten werden. 

Wie die Aussichten auf eine EU-Reform verbessern? 

Bei der jetzigen Lage der Dinge ist diese Einschätzung der britischen Wähler gar nicht so unrealistisch. Es wird davon abhängen, ob es gelingt, zu verdeutlichen, dass eine EU-Reform nicht nur der Gegenstand eines Tauschhandels ist, der da lautet Reformen als Gegenleistung für den Verbleib in der EU. Es wird davon abhängen, ob es gelingt zu vermitteln, dass die Reformagenda, um die Premierminister Cameron wirbt, das Potential hat, die EU grundsätzlich demokratischer, bürgernäher und weniger teuer zu gestalten. Nur dann wird es auch in anderen EU-Staaten den öffentlichen Rückhalt geben, den eine erfolgreiche Reform der EU braucht.

Fazit:
  • Die Unterstützer und Gegner der EU-Mitgliedschaft bereiten sich auf das Referendum vor.
  • Es geht um das Drittel der Wähler, die die EU nicht mögen, aber die Konsequenzen des Brexit fürchten.
  • Die Verhandlungen über eine EU-Reform können dabei eine wichtige Rolle spielen
  • Die Meinung der britischen Wähler ist aber geteilt, was die Aussichten der Verhandlungen angeht.

Dienstag, 25. August 2015

Euro-Rettung: Den Bürgerwillen erfolgreich ignorieren. Gérard Bökenkamp

Die Verabschiedung des dritten Griechenland-Paketes ist einmal mehr ein Beispiel dafür, dass die Beibehaltung der Eurozone in ihrer jetzigen Form in einem Spannungsverhältnis zur Demokratie in den Mitgliedsländern steht. Vincenco Scarpetta hat auf dem Blog von Open Europe UK die Lage in verschiedenen Eurostaaten geschildert. Sowohl die Bürger in den Gläubigerstaaten als auch die Bürger in den Krisenstaaten favorisieren in vielen Fällen Politiken, die unvereinbar miteinander sind.

Finnisches Parlament, @Miemo, gefunden auf flickr.com
Das seit dem Beginn der Krise aufgebaute System gegenseitiger Abhängigkeiten fällt wie ein Kartenhaus zusammen, sobald die Regierungen den Willen der Bürger in die Tat umsetzen würden. Im Grunde ist die konsequente Missachtung des Bürgerwillens so etwas wie die Grundbedingung für die Fortexistenz der Eurozone in ihrer heutigen Form.

Griechenland

Am augenfälligsten ist das in Griechenland selbst. Die Bürger Griechenlands haben die Syriza-Regierung gewählt, um die Vorgaben der Gläubigerländer abzuschütteln. Diesen Wunsch hat die Bevölkerung in einem Referendum mit 61 Prozent der Stimmen sogar noch bekräftigt. Doch kurz darauf hat Ministerpräsident Tsipras einer Vereinbarung zugestimmt, die die Rückkehr zur Politik der Vorgängerregierung bedeutet, die der griechische Wähler doch eben erst mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. Das hat seine Partei gespalten und nun dazu geführt, dass die Griechen erneut zu den Wahlurnen gerufen werden.

Niederlande und Finnland

In den Niederlanden hatte die Angst vor der politischen Isolation den Ministerpräsidenten Mark Rutte dazu gezwungen sein Wahlversprechen von 2012 keinen weiteren Cent für Griechenland zu bewilligen, aufzugeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Regierungspartei VVD hat die Zustimmung zum dritten Griechenlandpaket damit begründet, dass es zwar fraglich sei, ob das Hilfspaket helfen werde, aber es der Eurozone mit oder ohne der Zustimmung auf die eine oder andere Weise gelungen wäre, Griechenland das Geld zu geben. Sich zu isolieren sei deshalb politisch zwecklos gewesen. Selbst die Partei „Die Finnen“ hat in Finnland für das dritte Hilfspaket gestimmt, um die Regierungskoalition nicht verlassen zu müssen. Dabei hatte sie sich vor der Wahl mit besonderer Schärfe gegen weitere Hilfen ausgesprochen.

Deutschland

In Deutschland hätte selbst nach der Aussage von Helmut Kohl der Euro nie eine Chance gehabt eingeführt zu werden, wenn die Bürger wie in anderen Euroländern die Chance gehabt hätten, in einem Referendum darüber abzustimmen. Die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Europolitik Einfluss zu nehmen sind begrenzt, da sich die Politik an ihre eigenen Ankündigungen gegenüber den Wählern wie die Einhaltung des Maastricht-Vertrages, der No-Bailout-Klausel und vieler anderer roter Linien, wenn es konkret wird, nicht gebunden fühlt. Aber immerhin haben bei der letzten Abstimmung 63 Abweichler trotz und gerade wegen des Drucks der Fraktionsspitze der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Durch sie und die Opposition der Linken im Bundestag bleibt wenigtens ein Minimum von Meinungspluralismus im Bundestag bewahrt.


Fazit
  • Die Bürger haben kaum noch Einfluss auf die Richtung der Eurokrise 
  • Der Fortexistenz des Euro wird größere Priorität eingeräumt, als der Demokratie 
  • Die Fortexistenz des Euro hängt davon ab, dass die Politik den Bürgerwillen erfolgreich ignoriert.

Montag, 24. August 2015

Griechenland: Was tun, damit der IWF an Bord bleibt? Von Gérard Bökenkamp


Angela Merkel hat zwei Versprechen gegeben, die beide nicht gleichzeitig eingehalten werden können. Sie hat versprochen, dass der der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubiger bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland weiter involviert bleibt. Sie hat auch versprochen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben wird.

Beides gleichzeitig ist deshalb nicht möglich, weil der IWF bereits deutlich gemacht hat, dass er die Höhe der griechischen Staatsschulden für nicht tragfähig hält und nur weiter beteiligt sein kann, wenn die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden hergestellt wird. Das kann nur geschehen, wenn Griechenland in nennenswerten Umfang Staatsschulden erlassen werden. 

IWF-Direktorin Chrstine Lagarde. @MEDEF, gefunden auf flickr.com
Entlastung durch die Verlängerung von Fristen und Senkung von Zinsen 

Raoul Ruparel hat für Open Europe London die Optionen untersucht, die für die Herstellung der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden bestehen. Der IWF hat in der Vergangenheit eine griechische Staatsschuld von 124 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020 und 110 Prozent bis zum Jahr 2022 für tragfähig erklärt. Derzeit wird mit einer Verschuldung von 174,5 Prozent und 159,7 Prozent in den Jahren 2020 und 2022 gerechnet. 

Diese Lücke muss voraussichtlich geschlossen werden, damit der IWF an Bord bleibt. Da ein direkter Schuldenschnitt in der Vergangenheit von Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister ausgeschlossen wurde, wird diese Schuldenentlassung vor allem durch die Verlängerung von Rückzahlungsfristen und die Absenkung von Zinsforderungen angestrebt werden. 

Probleme die Anforderungen des IWF zu erfüllen 

Das klingt einfacher, als es in der Realität ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, dass der Raum für weitere Zugeständnisse begrenzt sei. Eine Verlängerung der Laufzeiten und Rückzahlungfristen, die Absenkung der ZInsen  und Ausdehnung der tilgungsfreien Periode für die schon bestehenden Verbindlichkeiten aus den ersten beiden Rettungspaketen erfordern in einigen Eurostaaten die Zustimmung der nationalen Parlamente. Dass die Bedingungen des IWF am Ende erfüllt werden, ist damit zwar wahrscheinlich, aber nicht völlig gesichert. 

Wem schuldet Griechenland Geld?


Einem Absenken der Zinsraten bei den neuen ESM-Krediten sind durch den Zinssatz, zu dem sich der ESM verschulden kann, Grenzen gesetzt. Der ESM nimmt Kredite auf den Kapitalmärkten auf und gibt diese Kredite dann an Krisenstaaten weiter. Das verringert die Zinsbelastung für diese Staaten um die Differenz zwischen den Zinsen, die die Kapitalmärkte von diesen Staaten fordern, und dem Zinssatz, den sie vom ESM fordern, für den die Eurostaaten bürgen. 

Das heißt aber auch, dass die Zinsen, die der ESM von Griechenland für neue Kredite erwarten muss, nicht unter dem Satz liegen darf, zu dem der ESM sich selbst verschulden kann. Anderenfalls müssten die Eurostaaten die Differenz mit einer direkten Subventionierung finanzieren. Bei steigenden Zinsen werden die Spielräume für Entlastungen für Griechenland also geringer. 

Wann Griechenland Schulden zurückzahlen muss


Automatische Neustrukturierung der griechischen Staatsschulden 

In den nächsten Jahren muss Griechenland vor allem Schulden an den IWF und die EZB zurückbezahlen. Beide Institutionen haben aufgrund ihres institutionellen Regelwerks kaum die Möglichkeit, Griechenland im nennenswertem Ausmaß Schulden zu erlassen. Damit Griechenland nicht zahlungsunfähig wird und damit den Staatsbankrott erklären muss, werden die Eurostaaten die Finanzierung dieser Raten übernehmen müssen. 

Das führt fast automatisch zu einer Restrukturierung der griechischen Staatsschulden. Aus Schulden bei dem IWF und der EZB werden Schulden der Eurozone, deren Anteil an den griechischen Staatsschulden ohnehin den Löwenanteil ausmacht. Schon heute werden 59 Prozent der Staatsschulden Griechenlands von den Mitgliedern der Eurozone gehalten, nur 9 Prozent vom IWF und 6 Prozent von der EZB. 

Fazit
  • Schulden des IWF und der EZB gehen auf die Eurozone über
  • Damit der IWF an Bord bleibt, müssen Griechenland Schulden erlassen werden
  • Das wird nicht durch einen direkten Schuldenschnitt geschehen
  • Statt dessen werden Fristen verlängert und Zinsforderungen gesenkt werden müssen 
  • Es ist nicht völlig gesichert, dass der IWF beteiligt bleibt

Mittwoch, 19. August 2015

Der Grexit bleibt eine Option. Von Gérard Bökenkamp

Das dritte Griechenlandpaket ist nun auch im Bundestag verabschiedet worden. Wie die zwei Pakete davor beinhaltet es eine Reihe von Luftbuchungen und verschiebt das Problem auf die Zukunft. Die Oppositionspolitiker von Linken und Grünen haben heute im Bundestag noch einmal Wolfgang Schäuble für seine Grexit-Forderung kritisiert und gefordert, dass ein Grexit nicht mehr ins Spiel gebracht werden dürfe. Ohne die Grexit-Forderung hätte es das vorliegende Verhandlungsergebnis wahrscheinlich nicht gegeben. 

@Marc Wellekötter, gefunden auf flickr.com

 Ohne Grexit kein Druckmittel

Die Verhandlungen haben vielmehr ein Dilemma offengelegt, das sich schon in den letzten Jahren gezeigt hat. Einerseits will die Bundesregierung den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Eurozone verhindern. Auf der anderen Seite besitzt die Bundesregierung ohne die Bereitschaft den Austritt eines Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen über kein nennenswertes Druckmittel, um die Anpassungen durchzusetzen, die notwendig sind, um die Eurozone überlebensfähig zu halten. Wenn Schäuble den Grexit nicht ins Spiel gebracht, andere Eurostaaten und die Skeptiker der Einigung im Bundestag nicht entsprechenden Druck erzeugt hätten, hätte sich Deutschland in einer ausgesprochen schwachen Verhandlungsposition befunden. 

Der Grexit bleibt eine Option 

Das Grundproblem der Eurozone ist, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung der nationalen Währung wieder herzustellen. Das heißt, dass die nationalen Volkswirtschaft nur durch sogenannte „innere Abwertung“ ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder zurück zu gewinnen. Das heißt durch das Absenken der Nominallöhne und der sozialen Leistungen. Aus diesem einfachen Zusammenhang ergibt sich zwangsläufig, dass das Ausscheiden eines Euromitgliedslandes immer eine Option sein wird. Sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen können oder wollen, wird der Grexit wieder auf der Tagesordnung stehen.

Eine simple Alternative

Im Prinzip ist es simpel: Wenn ein Land es schafft innerhalb der Eurozone wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben, gibt es keinen Grund aus dem Euro auszusteigen. Wenn es das mittel- und langfristig nicht schafft, gibt es im Grunde keine Möglichkeit das Land in der Eurozone zu halten, es sei denn man würde es dauerhaft mit Transferleistungen subventionieren. Auf eine dieser drei Möglichkeiten läuft es zwangsläufig hinaus. 

Das große Pokerspiel um den Grexit

Die Verhandlung zwischen der Syriza-Regierung und den Gläubigern waren ein großes Pokerspiel. Die Syriza-Regierung musste glaubhaft machen, dass sie im Notfall auch bereit ist, den Staatsbankrott und den Austritt aus der Eurozone in Kauf zu nehmen. Deutschland und seine Verbündeten unter den Eurostaaten mussten glaubhaft machen, das ebenfalls zu sein. Die Syriza-Regierung musste letztlich einräumen, dass sie geblufft hatte. 

Das Referendum war der Höhepunkt des Bluffs

Das Referendum am 5. Juli war der Höhepunkt dieses Bluffs. Als die Banken schließen mussten und die Einstellung der EZB an die griechischen Banken drohte, stand Griechenland vor dem entscheidenden Schritt den Austritt zu vollziehen. Aber Ministerpräsident Tsipras hat im entscheidenden Moment die Nerven verloren. Er hatte sein Blatt ausgereizt. Die Eurozone und Griechenland haben eine große Kurve gedreht und sind nun wieder dort, wo sie vor dem Sieg von Syriza waren. Ein viertes und ein fünftes Griechenland-Paket sind sehr wahrscheinlich. 

Fazit:
  • Der Grexit war Schäubles entscheidendes Druckmittel.
  • Darauf wird die Eurozone auch in Zukunft nicht verzichten können.
  • Der Austritt eines Eurostaates bleibt deshalb eine Option.




Dienstag, 18. August 2015

What’s Wrong with Germany? By John Kornblum


What’s not to like? After a disastrous flirt with global power in the nineteenth and twentieth centuries, Germany has become an almost model country.

It is peaceful, industrious, and progressive, and it pays its bills. Responsibility and stability are its basic credos. New ideas take hold only after they are tested against Germany’s traditional values. But when they do, Germany often moves to the head of the pack.

Recent statistics revealed that 85 percent of all personal purchases in Germany are still transacted in cash. In fact, nearly 13 billion deutsche marks (€6.6 billion, or $7.3 billion) in notes and coins remain in circulation. And many stores continue to accept this obsolete currency as legal tender. Even so, Germany has rapidly moved to the top of the European start-up chart. Unemployment in April 2015 was 4.7 percent. The European average was more than double that.

The Economist
In other words, this is Ronald Reagan’s world. Germany is a nation of well-scrubbed, honest people who do not threaten anyone, who go to bed early, and who work hard. Germans also make the world’s best industrial goods and—for now, at least—have the best football team.

So what has caused Greeks to sport Hitler mustaches? Why did German Green politician Reinhard Bütikofer recently state that “the heartless, domineering, and ugly German has a face again, and it is the face of [German Finance Minister Wolfgang] Schäuble”? Why do real or imagined French philosophers talk about Germany in terms usually reserved only for the Americans?

There are many reasons, of course. As the rest of the continent has been unable to cope, Germany has become a pillar of stability at the center of a weakened neighborhood. The German economy is out of balance with those of other EU member states. Increasingly, Germany’s strength is blamed for Europe’s woes.

The great British-American historian Walter Laqueur commented in 2013: “Europe will not be buried by ashes, like Pompeii or Herculaneum, but Europe is in decline. It’s certainly horrifying to consider its helplessness in the face of the approaching storms. After being the center of world politics for so long, the old continent now runs the risk of becoming a pawn.”

Under such conditions, questions about Europe’s future are spreading. European Commission President Jean-Claude Juncker recently admitted that as an elite project, the EU had lost contact with its citizens. Europe should rethink everything, he suggested.

But rethinking everything suggests that there should be an answer. And Germany’s answers are different from those of most European countries. Financial Times commentator Wolfgang Münchau reckons that only six other members of the EU see the world through German eyes. The country’s Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier put the point bluntly in a recent policy review when he stated that Germany must avoid being forced to choose between maintaining its economic dynamism and continuing European solidarity.

There you have it. Two words define the battle of visions for the future of Europe: efficiency and solidarity. Those who berate the Germans for their lack of compassion and solidarity haven’t cracked the code. To most Germans, the word “solidarity” is shorthand for the final victory of wastefulness and indolence over the stability of the deutsche mark world. It took the blatant cheating of Greece to slam the point home.

Germany’s approach to the Greek crisis is in fact a textbook version of the mechanisms German society has developed to compensate for its national fear of the unknown.

In a nation traumatized by violent upheavals, voters seem to demand an emotional insurance policy before accepting something new. New ideas must be sold as not really changing anything. Change must be seen as a method of strengthening existing stability, not as a new way of doing things. German Chancellor Angela Merkel has become especially adept at making new ideas sound like old ones. Thus, it’s OK to hoard your old deutsche marks, because the euro is really the deutsche mark in disguise. Unless the Greeks (or maybe the Americans) destroy it, of course.

Some commentators have been pointing to Germany’s fixation with rules. But rules are the symptom rather than the cause. Germany had no problem breaking the rules in 2003 when its own deficit exceeded the 3 percent level set by the EU’s Stability and Growth Pact. But Berlin knew it would pay the money back. Increasingly, Germany doesn’t trust most of the rest of Europe to do the same.

Behind the rules is an existential fixation with maintaining the basic tenets of a society that has clawed its way back from near-annihilation. Many Germans have told me with a straight face that as long as the United States didn’t understand the importance of burying its power lines, they couldn’t trust America. Really? Apparently, power outages are somehow seen as a first step to chaos.

In other words, what the world wants from Germany is the one thing the country’s leaders probably cannot deliver: that Germany grow up and lead with the graciousness, compassion, and, above all, flexibility urgently needed from Europe’s most indispensable leader.

The Economist
Germany is still far from building the inner equilibrium that is an essential foundation for playing confidently in the risk-and-reward culture of a globalized world. Until it somehow masters the alchemy of turning the winds of globalization into the soft breezes of stability, today’s Germany will lack the resilience to apply its influence cooperatively with others.

America’s failure to understand this special German approach to change has been one of the major contributors to the image of German insensitivity in Greece. By preaching American solutions to a nation incapable of accepting them, both U.S. President Barack Obama and his predecessor George W. Bush severely weakened America’s ties to its most important ally.

So heated were the discussions during a recent visit to Berlin by U.S. Treasury Secretary Jack Lew that the two sides even canceled a planned press conference. When stubbornness meets self-righteousness, there is rarely a winner.


John Kornblum is a senior counselor at Noerr LLP and a former U.S. ambassador to Germany.