Freitag, 29. Mai 2015

Zunehmende Macht der Notenbanken bringt neue Probleme hervor. Von Christian Dominik Heinz


Notenbanken weltweit schlagen an den Märkten vermehrt Kapriolen. Ob Kommunikationsprobleme, gigantische Programme oder überraschende Maßnahmen - der Einfluss auf die Märkte wird immer unmittelbarer. Das sind Folgeerscheinungen ihres Machtgewinns seit dem Ausbruch der Finanzkrise.

Jüngst löste ein Fauxpas des EZB-Direktors Benoit Coeuré Irritationen über die Gepflogenheiten und den "Verhaltenskodex" der EZB aus. Was nämlich am 19. Mai die europäischen Börsen beflügelt und den Euro deutlich geschwächt hat, war für institutionelle Investoren ein fast risikoloser Gewinn. Denn sie wurden vorab über die Vorverlegung von Anleihekäufen der EZB informiert. Da die Märkte in den Sommermonaten illiquide sind, wird das QE-Programm der EZB in der Zeit davor intensiviert.

Skandal bei der EZB: Institutionelle Investoren wurden versehentlich übervorteilt

Darüber sprach Coeuré aber nicht erst am Dienstag, den 19. Mai, sondern schon am Montagabend vor einer kleinen Gruppe institutioneller Anleger in einem Luxushotel in London.  Damit wurden die anderen Marktteilnehmer durch die um vierzehn Stunden zeitversetzte Publikation dieser kursrelevanten Informationen von der EZB benachteiligt. Mittlerweile hat die EZB den Vorfall bestätigt und als "internen Verfahrensfehler" ("internal procedural error") bezeichnet.

Die Reaktionen an den Märkten waren für die letzte Zeit typisch: Es besteht derzeit eine inverse Korrelation von DAX und Euro. Fällt der Euro, dann steigt der DAX und umgekehrt. Der deutsche Leitindex ist stark von Investoren aus dem Dollarraum abhängig. Er wird somit für diese billig, und wenn der Euro wieder steigt, dann werden mithin Devisengewinne realisiert, und der Verkaufsdruck erhöht sich auf diese Weise, wie im April/Mai schon öfters zu erkennen war. Das war also ein einfaches Geschäft für ein auserwähltes Publikum, als die EZB beschlossen hat, die Schwächung des Euros durch eine Schwemme von Euros weiter zu forcieren.

Absicht der EZB ist suspekt

Brisant ist, dass dabei eine Absicht unterstellt werden kann, die Märkte durch diesen fragwürdigen Vorgang in eine bestimmte Richtung zu bewegen. Durch Verwerfungen am Anleihemarkt sind zuletzt die Zinsen wieder gestiegen - auch die von Bundesanleihen. Von Analysten wird das als der eigentliche Hintergrund ausgemacht und nicht das Sommerloch an den Märkten. Das drängt wieder den Verdacht einer Nähe zur illegalen Staatsfinanzierung auf, wenn das eine Reaktion auf die erhöhten Zinsen sein sollte. Denn so können sich Staaten wieder billiger verschulden und die Anleihekurse steigen wieder.

Vormals war es dagegen die Absicht der Notenbanken, die Märkte in einer gewissen Ungewissheit zu belassen. Einerseits behält eine Notenbank somit den notwendigen Handlungsspielraum in der Geldpolitik. Andererseits gibt es ansonsten kaum mehr einen klassischen, spekulativen Handel, und Illiquidität droht, solange es keine immerwährenden Impulse von der Notenbank gibt.

Nun ist die EZB aber immer mehr an subjektive Erwartungen gebunden. Es werden geradezu Garantien ausgesprochen. Der Sinn des Marktes ist jedoch, über Preise Informationen über Änderungen realer Umstände (geänderte Knappheiten, Chancen und Risiken) anzuzeigen. Diese werden damit verzerrt und einseitig abhängig vom Geschick allein eines mächtigen Akteurs. Die verbleibenden Marktteilnehmer können sich dagegen immer weniger effizient aufeinander abstimmen. Die unsichtbare Hand kann nicht koordinieren, wo ein Akteur fast alle Fäden zieht und so die volkswirtschaftliche Erwartungsbildung manipuliert und beherrscht.

Der Staat-Banken-Nexus

Das Marktgeschehen wird auf Notenbankentscheidungen zentriert, und die Wirtschaftsdaten selbst werden immer unbedeutender. Banken profitieren direkt vom Anleihekaufprogramm der EZB. Nicht anders ist es bei der FED (USA) oder der Bank of Japan. Denn Staatsanleihen sind ein Spiel zwischen Notenbanken und Geschäftsbanken. Sie sind nicht nur aufgrund ihrer unvergleichlich hohen Liquidität auf sie angewiesen. Banken verwenden Staatsanleihen vornehmlich auch als Sicherheiten bei der Markt- und Zentralbankrefinanzierung. Hier müssen keine Eigenmittel unterlegt werden wie bei anderen Vermögensgegenständen. Deshalb hat die Lockerung der Geldpolitik und gar ein Anleiheaufkaufprogramm (QE) eine direkte Auswirkung auf die Bestände an Staatsanleihen bei den Banken. Banken bekommen über Staatsanleihen frisches Geld und können es sofort für eigene Geschäfte weiterverwenden. Und immer profitiert der Staat mit.



Es entsteht eine Finanzordnung, die alle Geschäfte möglichst nah an der Notenbank privilegiert. Alle anderen im Wirtschaftsprozess (Lohnempfänger, Rentner) partizipieren am Geldmengenwachstum erst, wenn die Preise schon in die Höhe getrieben worden sind. Diese "Dysfunktionalität" mit der Wirkung einer Umverteilung, die schon Ludwig von Mises vor über 100 Jahren aufgezeigt hat, verdeutlicht der Coeuré-Fall

Folglich sind die Bestände an Staatsanleihen bei den Banken seit der Finanzkrise stark angewachsen. Über die Notenbank werden die Banken enger mit den Staaten verflochten. Besonders ist das in den Krisenländern der Eurozone der Fall. Gleichzeitig reduziert das Niedrigzinsumfeld das Zinseinkommen daraus und erhöht die Abhängigkeit der Banken von der Notenbank für das Risiko von Zinsänderungen. Es ist ein entbehrungsreicher Dienst während eines Anlagenotstandes. Damit wird das Abhängigkeitsverhältnis zum Staat noch einmal enger. Möglicherweise sind Finanzinstitute in dieser Situation sogar zu risikoavers bei der Renditesuche.

Banken werden damit zu Durchlauferhitzern der Politik degradiert. Es besteht ein "Risikoverbund zwischen Banken und Staaten". Kursverluste bei Staatsanleihen belasten dann die Aktiva von Banken, die Wertminderung der Sicherheiten und ebenso Veränderungen der Bonität eines Staates wiederum beeinflussen die Finanzierungskosten einer Bank. Also ein dreifaches Risiko im Falle sich verschlechternder Staatsfinanzen. Banken werden so schicksalhaft mit den jeweiligen Staaten verbunden. Und der Markt kann nunmehr weniger disziplinieren. Dadurch besteht die Gefahr einer ausufernden Staatsverschuldung.

Ausufernde Staatsschulden?

Zum Risikoverbund kommt noch hinzu, dass der Staat aufgrund von Garantien die Finanzierungskosten einiger Banken senkt und damit Fehlanreize schafft und Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Deutsche Bundesbank schlägt aufgrund dieser Entwicklung vor, die staatlichen Privilegien durch die regulatorische Vorzugsbehandlung der Staatsanleihen zu beenden. Stattdessen sollten hier auch angemessene Eigenmittel unterlegt, Großkreditgrenzen wie bei allen Forderungen gelten und der Liquiditätsstatus der Staatsanleihen in der Liquiditätsregulierung realistisch eigestuft werden.

Diese Entwicklung des Staat-Banken-Nexus und die Diskussionen über den Coeuré-Vorfall, der Überlegungen zu einer Ad-hoc-Mitteilungspflicht der Notenbank über marktrelevante Informationen wie bei normalen Unternehmen hervorruft, belegen, dass die EZB ein bedeutender Akteur am Markt geworden ist. Ebenso haben bekanntgewordene Details über eine Brexit-Strategie bei der Bank of England einen eigennützigen Umgang mit der Öffentlichkeit offengelegt. Tatsächlich kann schon allein am Wachstum der Bilanzsumme der EZB im Verhältnis zum BIP der Eurozone ein Machtgewinn abgelesen werden . Der Einfluss der Notenbanken auf die Märkte ist in den letzten Jahren unmittelbarer geworden.

Schweizer Nationalbank löst einen "Finanz-Tsunami" aus

Spekulation als natürlicher Teil des Kapitalmarktgeschäfts wird wohl immer mehr verdrängt vom Willen der Notenbanken und Regierungen, die Märkte in eine bestimmte für sie günstige Richtung zu lenken. Die Verzerrungen an den Märkten werden immer größer und können sich oft nur noch plötzlich und heftig wieder lösen. Das hat sich schon beim SNB-Entscheid über den Kurs des Schweizer Frankens gezeigt.

Die Schweizer Notenbank hatte Mitte Januar für den Finanzmarkt völlig überraschend ihre Garantie eines Mindestkurses für den Franken im Bezug zum Euro aufgrund des starken Euro-Verfalls aufgegeben: Ein Absturz des Euros zum Franken in der Spitze um fast 30% in kürzester Zeit war die Folge, ein Rekord im Devisenhandel in dieser Größenordnung. Banken wurden schwer getroffen und für manche Broker war es der Ruin: Alpari, Global Brakers NZ und Excel Markets gingen sogar insolvent. Der gewaltige Kurssprung hatte eine zu große Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage verursacht. Machen in dieser einseitigen Situation durch die Notenbank alle Marktteilnehmer das Gleiche, dann kauft dem Verkäufer keiner mehr etwas ab und umgekehrt: ein illiquider Markt entsteht. Das sind jene dysfunktionalen Handelsbedingungen, die gefürchtet sind. Bei Privatanlegern wurden sodann Stopp-Loss-Marken nur weit unter dem Minimalkurs ausgeführt. Infolgedessen ist sogar eine Privatinsolvenz bekannt geworden. Notenbanken schaffen auf diese Weise kein Vertrauen in den Finanzmarkt.

Glaubwürdigkeit und Börsenturbulenzen

Es muss eine Entscheidung unter erheblichen Zwang durch die enorme Euroabwertung in dieser Zeit gewesen sein. Sie vollzog sich ohne internationale Abstimmung wie z. B. üblicherweise mit dem IWF. Auf der anderen Seite war es natürlich ein richtiger Schritt, einen überzogenen und kostspieligen Markteingriff wieder rückgängig zu machen. Doch die Glaubwürdigkeit ist verloren, denn der Mindestkurs war nur zehn Tage zuvor noch für notwendig erklärt worden. Und ein Zusammenhang mit den gewaltigen Maßnahmen der EZB durch den Euroverfall war auch vorhanden. Das sind die Ursachen der zunehmenden Sensibilität der Märkte in Bezug auf die Notenbanken. Marktergebnisse werden verfälscht und zunehmend von der realen Situation der Wirtschaft losgelöst. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Notenbanken Objektivität und Distanz verloren haben.

Falls sich die EZB nun direkt an Investoren wendet und anscheinend nicht mehr nur das gesamte Finanzsystem und die Geldwertstabilität im Blick hat, könnte das als ein weiterer Beleg für die Politisierung des Geldes verstanden werden. Zumal solche Treffen an der Öffentlichkeit vorbei anscheinend gängige Kommunikationspraxis geworden sind: Als direkter Marktakteur entsteht für die EZB verständlicherweise das Interesse an den anderen Akteuren. Und auch wenn dieses verlautbarte Detail nur zufällig gewesen sein soll, so zeigt es doch wie sehr sich die EZB zu einer Art Hedgefonds für Staatsanleihen entwickelt hat, bei dem jede Information kursrelevant sein kann. Noch nie waren Notenbanken selbst so aktiv am Marktgeschehen beteiligt wie heute. Bestenfalls waren die Impulse passiv, weil Zinsentscheidungen im Raum standen. Die Frage ist aber, was dieser Anstieg der Machtfülle alles noch mit sich bringen wird. Der Coeuré-Vorfall lässt nichts Gutes erahnen.
  

Christian Dominik Heinz ist Trader bei Wikifolio mit dem Endlos-Indexzertifikat "Swabian Values Investment", dessen Anlagestrategie auf Analysen der europäischen Industriepolitik, der Eurokrise und von Unternehmen wie Airbus, Daimler oder Dornier beruht.

Donnerstag, 28. Mai 2015

Ja, aber: Germany, EU-Reform and Brexit. By Michael Wohlgemuth

Over the last few years, I have talked with many German politicians, business leaders and media about (1) the role of the UK in the EU, (2) the need for EU-reform and (3) the consequences of a potential “Brexit”. The almost universal reaction I received was a resoundingly unambiguous “Ja, aber” (yes, but).

Here is what they tend to say (five out of the following six standard replies will be what David Cameron is guaranteed to hear when meeting with Angela Merkel tomorrow)


Getty Images via iStock
Ja (1): “the UK is an essential part of the EU and also an important partner for Germany”

It is sinking in with Germans that the UK not only pips France to the post of the EU’s second largest economy but might overtake Germany itself as number one within 20 or 30 years. The economic consequences of a Brexit of course depend on speculative scenarios. But even the partly disastrous (and hardly replicable) numbers in the recent Bertelsmann study for potential UK losses (up to a 14% loss in GDP!) suggest only minor losses for the 
German economy (between 0.08 and 0.33 percent by 2030).

But that is only the ‘euros and cents’ trade partnership side of Brexit, which could be mended with mutually beneficial free trade agreements. Much more important is the political alliance that would be lost post-Brexit: without the UK, Germany and the few open-market, free-trade, deregulation-favouring EU member states would lose their veto-power (35 percent of votes) in the EU Council under qualified majority voting (QMV). The notorious intra-EU power-game between German “Ordnungspolitik” and French “planification” would see Germany losing out systematically if the UK left the field.



Ja (2): “Cameron certainly has a point: the EU needs fundamental reform”

When David Cameron gave his famous “Bloomberg Speech” in January 2013, the initial German reaction was mixed. However, it is now hard to find anyone in Germany who would oppose Cameron’s quest for EU-reform as a response to the obvious “crisis of European competitiveness” and the “gap between the EU and its citizens”. Indeed, many people tell me that Merkel could (should) have held pretty much the same speech (just without the in/out referendum part).

We agree on the basic goals and principles: global competitiveness, free trade, democratic accountability, the rule of law, subsidiarity, transparency, fairness, etc. And we seem to agree that the EU is not always and not sufficiently helping to promote these goals. And since the UK is essential for promoting these reforms, the third German “Ja” seems clear:

Ja (3): Brexit must be avoided!

However, when I ask back in Draghian style: “Whatever it takes?” – this is when the “abers” come in.

Aber (1):  “a referendum is unlikely to happen”

Before 7 May a very common “aber” was: “but it is rather unlikely to come to the referendum soon, if at all”. Well, that’s settled now. Many in German politics and business were shocked by the UK election result; even as conservatives they might have preferred a hung parliament or even a Labour-led government if only for the assumption that this would have created some quiet on the Brexit-front (as explained elsewhere on this blog, there is good reason to doubt this logic over the long-term as the prospect of Brexit would not have gone away).

After all, the Eurozone and Germany as its main sponsor have enough on their plate to either avoid or accommodate a potential Grexit. Meanwhile, Grexit is no longer a taboo in Germany: many (including myself) now argue it would actually strengthen the Eurozone since economic contagion could be handled and political contagion would be positive: showing others that legal and contractual commitments have to be kept and if not this could have dire consequences.

Aber (2): “there will be no new EU-treaty”

This reply comes with a “Ja, aber” of its own: Ja, we know that the present treaty does not work well for a EU with 28 member states with vastly different economic strengths and diverging political preferences and capabilities. Above all, the Eurozone needs a new rule-book which should be strictly defined and firmly enshrined in the treaties (including the “fiscal compact” which seems not to be taken seriously in many countries). Aber: we also know that a new treaty will be very difficult to negotiate and then ratify in all 28 states of the Union. Hence: do not expect a new EU convention drafting a “new” EU treaty – not before the end of 2016. But at the same time, in the wake of the Eurocrisis, the old Lisbon treaty has been changed and re-interpreted quite dramatically (overriding the no bail-out clause, the ECB mandate, establishing a banking union). And: there is more than one way to skin a cat. Among the many reform ideas, there are different ways these could be achieved from ‘full scale treaty change’ to targeted amendments, to protocols or amendments to specific pieces of legislation.

In addition: “more Europe” in the best sense of boosting trade across the single market e.g. in the areas of services, capital, digital or energy can be brought about by coalitions of the willing and capable (according to the enhanced cooperation procedure in the EU-treaties).

Aber (3): “there should be no cherry-picking”

The line that Cameron and Osborne should use most obstinately when visiting Berlin or Brussels should be: “My strong preference is to enact these changes for the entire EU, not just for Britain”. The most damaging suspicion in Kantian Germany is that the Brits are “cherry-picking”, asking for privilege and trying to secure the benefits whilst renouncing the duties of EU-membership. The proposal of a unilateral parliamentary veto for the House of Commons on EU-legislation would be an example of UK demands that would be met with exasperation in Germany (and elsewhere). The proposal to strengthen national parliaments according to a general rule (e.g. a red-card system) could be welcomed, however.

Another (red) line that Cameron and Osborne will hear again and again in Berlin is: “Nein: fundamental EU rules like the right to free movement cannot be negotiated away”. Indeed: if the UK sees the single market as the heart of Europe; this includes the basic freedoms – all four of them. Aber: there is legal room for maneuver when it comes to national rules for access to national welfare systems. Secretly, many in Germany hope that Cameron’s plan to postpone access to benefits for EU-migrants will be accepted by the European Court of Justice (ECJ); Germany may well like to enact similar restrictions.

 3 Recommendations:

When coming to Berlin, Cameron and Osborne will hear all of the “Ja, abers” sketched above. If they want to play it well, they should strengthen the Ja, and weaken the Aber-arguments:
  • Their proposals should not only be framed as but also aimed at mutually beneficial EU-reform and not unilateral UK demands.
  • This can and should include flexible arrangements and safeguards befitting a multi-tier, variable geometry EU; however these should not be presented as UK-specific singular exemptions but as general principles applying to a Europe that celebrates its rich “unity in diversity”.
  • Their proposals need not aim at fully-fledged treaty change for the sake of it but at substantial policy change. A “new” treaty is unlikely but targeted changes and other legal means are likely to be found.
That leaves a most ambitious agenda; and a most useful one; and one that could avoid Brexit. And thus: one that can find support in Germany.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Griechenland: Ein kalkulierter Staatsbankrott? Von Gérard Bökenkamp

Offenbar gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit der griechischen Regierung weiter umgegangen werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Bericht der Welt und die EU-Kommission wohl zu einem größeren Entgegenkommen bereit sind, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der IWF hart bleiben. Der IWF besteht auf der Rückzahlung aller Schulden und fordert weitere Reformen. Die Bundeskanzlerin will den „Grexit“ als Option ausschließen. Schäuble sieht in einem solchen Ausschluss eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition. Da die Kanzlerin den Austritt Griechenlands ausschließen will, der IWF aber im Sinne Schäubles auf der Rückzahlung der Schulden besteht, stellt sich, wie bereits Anfang der Woche beschrieben, die Frage, ob eine Zahlungsfähigkeit Griechenlands möglich ist, ohne dass Griechenland die Eurozone verlässt. 

Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, Gemeinfrei
Kurzfristiger Ausfall der Zahlungen an den IWF müsste nicht zum Euroaustritt führen 

Raoul Rupael von Open Europe London hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen Griechenland trotz Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone verbleiben könnte. Er hat zu diesem Zweck verschiedene Szenarien entworfen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland, sollte es die Raten an den IWF nicht zahlen können, kurzfristig nicht aus der Eurozone austreten muss. Griechenland hat 10 Prozent seiner Schulden beim IWF. Allerdings würden Zahlungsausfälle die Unsicherheit erhöhen und wahrscheinlich einen weiteren Abfluss von Kapital aus Griechenland zur Folge haben. Das Verbleiben Griechenlands in der Eurozone würde dann sehr stark von der Bereitschaft der EZB abhängen, die griechischen Banken weiter mit Liquidität zu versorgen. 

Griechische Staatsschulden: 
Open Europe London


Zahlungen an die Eurostaaten sind nicht akut - Entscheidend bleibt die EZB 

Sechzig Prozent seiner Schulden hat Griechenland bei den Mitgliedern der Eurozone. Ein Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtungen hätte mit großer Wahrscheinlichkeit sehr harte Konsequenzen für Griechenland. Es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Fall die Eurostaaten einen Staat, der sich kompromisslos weigert seine Schulden zu bezahlen, in der Eurozone halten werden. Allerdings stehen in nächster Zeit keine größeren Zahlungen Griechenlands an, so dass dieses Problem gerade nicht akut ist. Dasselbe gilt für mögliche Zahlungsausfälle an private Gläubiger. Am Ende bleibt die EZB die alles entscheidende Größe. Ihre Bereitschaft Griechenland weiter mit Liquidität zu versorgen, gibt in jedem Szenario den Ausschlag. 
  
Kurzzeitiger Staatsbankrott als Teil von Schäubles Verhandlungsstrategie?

Nimmt man diese Informationen zusammen: Den Umstand, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den IWF als Druckmittel gegen die griechische Regierung einsetzen will, und den Umstand, dass Zahlungsausfälle an den IWF kurzfristig nicht zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone führen müssen, dann erscheint eine plausible Option für die europäischen Regierungen, Griechenland kurzfristig zahlungsunfähig werden zu lassen. Das würde die Krise in Griechenland wesentlich verschärfen. Schäuble, der IWF und andere Regierungen könnten darauf spekulieren, dass es unter diesen Umständen entweder zu Neuwahlen in Griechenland kommen wird oder die griechische Regierung einlenken muss. Ein wenigstens kurzfristiger Staatsbankrott Griechenlands könnte also durchaus Teil der Strategie des Bundesfinanzministers sein, um die Griechen zum Entgegenkommen zu zwingen.

Dienstag, 26. Mai 2015

Was bedeutet die Wahl von Duda für Polen und Europa? Von Pawel Swidlicki

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die Wahlen verloren. Sein Herausforderer, der Europaabgeordnete Andrzej Duda von der Partei “Recht und Gerechtigkeit” gewann die zweite Runde mit 52 zu 48 Prozent. Dies dürfte bedeutende Auswirkungen haben für Polen, Europa und den Versuch von David Cameron, mit der EU über Reformen zu verhandeln.

Andrzej Duda

Polen: ist “Recht und Gerechtigkeit” nun die kommende Partei?

Dudas Sieg hat die Reihe von Wahlsiegen der liberalen Bürgerplattform (seit 2007) beendet und bringt seine Partei in eine aussichtsreiche Position für die Parlamentswahlen diesen Herbst. Obwohl die polnische Wirtschaft insgesamt stark ist, haben viele Polen nicht das Gefühl, davon zu profitieren; viele wandern gar aus. Zudem herrscht in Polen, wie auch anderswo in Europa, Wut und Enttäuschung über eine abgehobene und eigennützige politische Elite. Andrzej Duda konnte mit diesen Stimmungen spielen und gerade auch bei Jungen Wählern punkten; Amtsinhaber Komorowski dagegen führte einen Wahlkampf, den die meisten polnischen Beobachter als abgestumpft und negativ empfanden.

Die aktuelle Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz muss sich nun mit Duda arrangieren, der als Präsident über Initiativ- und Vetorechte bei der Gesetzgebung verfügt. Indes gab es in Polen schon häufig Präsidenten und Regierungen aus unterschiedlichen Parteien; dieser Umstand muss nicht überbewertet werden. Ich würde sogar vermuten, dass ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen auf Partei und Wähler der liberalen Bürgerplattform als Weckruf wirken könnte, nun mit ökonomischen und politischen Reformen wieder ernst zu machen. Auch könnte die Regierung vor einer kompletten Machtübernahme durch „Recht und Gerechtigkeit“ warnen; gerade dann, wenn deren im Vergleich zu Duda deutlich umstrittenerer Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Vordergrund steht.

Europa: Mehr Dezentralisierung in der EU, Ablehnung des Euro und “intensiver Dialog” mit Deutschland

“Recht und Gerechtigkeit” unterstützt Polens Mitgliedschaft in der EU, anders aber als die Bürgerplattform lehnt diese Partei weitere EU-Integration ab, vor allem in der Innen- und Rechtspolitik. In einem Interview mit der Financial Times sagte Duda, er wolle die Gewaltenteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten überprüfen und “die Garantie der Souveränität im Rahmen nationaler Gesetzgebung stärken”.

Duda machte sich auch die starke Opposition gegen einen Beitritt Polens zur Eurozone zunutze; etwa mit einem Wahlkampfvideo, das eine Familie zeigt, die sich weniger Einkäufe leisten kann, weil die Nahrungsmittelpreise durch den Euro gestiegen sind (wie es in der Slowakei der Fall war). Auch wenn die Entscheidung über den Euro-Beitritt am Ende nicht vom Präsidenten abhängt, so war es der abgewählte Präsident Komorowski, der in einer zweiten Amtszeit vorhatte, eine Debatte zu führen, die hierzu den Boden bereiten sollte. Für „Recht und Gerechtigkeit“ ist dieses Thema dagegen nun vom Tisch – solange die Lebensbedingungen in Polen noch nicht zu denen in Westeuropa aufgeschlossen haben.

Während sich die Eurozone in den nächsten Jahren weiter integrieren dürfte, wird Polen (wie UK) derweil auf dauerhafte Garantien der Berücksichtigung von Interessen der Nicht-Euro-Staaten pochen.

“Recht und Gerechtigkeit” vertritt auch die Auffassung, dass die aktuelle Regierung sich zu nachgiebig gegenüber Deutschland gezeigt habe. Duda forderte einen „intensiven Dialog“ mit Berlin, in dem polnische Interessen deutlicher vorgetragen werden sollen. Dies schließt eine stärkere NATO-Präsenz in Polen (was in Deutschland für zu provokativ gegenüber Russland eingeschätzt wird) ebenso ein wie eine stärkere polnische Rolle im Streit um die Zukunft der Ukraine. Auch wenn die Außenpolitik in Polen weitgehend Sache der Regierung ist, hat der Präsident hier eine Vermittlerrolle, die man berücksichtigen muss. Die bisher sehr guten Beziehungen zwischen den Regierungen von Angela Merkel und denen von Tusk bzw. Kopacz könnten ein Stück leiden.

Cameron: Unterstützung für EU-Reform, aber auch Zwist über Migration

In einiger Hinsicht hilft Dudas Wahlsieg David Cameron in den anstehenden Verhandlungen mit der EU; schließlich sind sich Tories und „Recht und Gerechtigkeit“ ziemlich einig, was Opposition gegen Brüsseler  Zentralisierung und gegen die Euro-Mitgliedschaft angeht. Wenn Cameron demnächst eine andere Vision für die EU und eine konkrete Liste von Reformen vorlegt, dürfte es ihm helfen, wenn leidlich ähnliche Ideen in der EU zu Wahlsiegen führen.

Freilich sind Tories und “Recht und Gerechtigkeit” auch recht unterschiedliche Parteien, auch wenn sie im EU-Parlament gemeinsam eine Fraktion bilden. Die Tories sind deutlich wirtschaftsliberaler; und auch wenn „Recht und Gerechtigkeit“ gewöhnlich als „rechts“ bezeichnet wird, so kombiniert die Partei nationale Rhetorik mit durchaus traditioneller Sozialdemokratie, wenn es etwa um wohlfahrtsstaatliche Absicherungen geht.

Diese Kombination macht es recht schwer, mit Cameron darüber einig zu werden, dass Zuwanderern aus EU-Staaten der Zugang zu den britischen Sozialsystemen verwehrt oder erschwert werden soll. Während des Wahlkampfs reiste Duda auch nach London, um die von der dortigen Regierung „im Stich gelassenen“ Polen zu umwerben; es dürfte ihm also schwer fallen, neue Regeln gutzuheißen, die die Rechte der Polen in Großbritannien beschneiden. Ja nachdem, wie die polnischen Parlamentswahlen ausgehen, könnte es Cameron mit „Recht und Gerechtigkeit“ gerade in dieser Frage mit einer unangenehmen „Partner-Partei“ zu tun bekommen.


Pawel Swidlicki ist Policy Analyst bei unserer Partnerorganisation Open Europe.

Staatsbankrott, aber ohne Grexit? Von Gérard Bökenkamp

Griechenland bewegt sich mit großen Schritten auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Bisher hat die griechische Regierung alle Raten pünktlich bezahlt. Die letzte Rate an den IWF konnte allerdings nur dadurch bestritten werden, dass die griechische Regierung auf das Konto Griechenlands beim IWF selbst zurückgegriffen hat. Diese Summe muss bis zum Ende des Monats zurückgezahlt werden. 

Im Juli und im August belaufen sich die Zahlungsverpflichtungen auf weitere neun Milliarden Euro. Bis zum Ende des Jahres sind es insgesamt 18 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen wird Griechenland diese Summen kaum aufbringen können. Ohne weitere Zugeständnisse der griechischen Regierung wird es diese Hilfen nicht geben. Das bedeutet, dass die Regierung Griechenlands weitere Wahlversprechen wird brechen müssen oder sie fährt gegen die Wand. 


Werner Langen/Flickr.com


Die Erfolge von Podemos bei den Kommunalwahlen in Spanien 

Warum die Eurostaaten die Griechenlandhilfen nicht einfach durchwinken können, zeigen die Ereignisse in Spanien. In 13 von 17 spanischen Regionen waren am Sonntag Regionalparlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt worden. Die taz freut sich über die Wahlerfolge von Pademos und vergleicht sie mit den spanischen Kommunalwahlen von 1931, die zur Ausrufung der zweiten Republik geführt hatten. 

Die Partei Pademos, die sich gegen die Spar- und Konsolidierungspolitik der Regierung formiert hat, konnte in größeren Städten überraschende Erfolge erzielen. „Die Bürgerlisten, die von der neuen Anti-Austeritätspartei Podemos ins Leben gerufen wurden, werden künftig das Bürgermeisteramt in Barcelona, Madrid und mindestens fünf weiteren Großstädten besetzen. Auf regionaler Ebene geht nichts ohne Podemos.“ 


fotocalvito/Flickr.com

Die spanischen Parlamentswahlen im Herbst sind entscheidend 

Die Partei des konservativen Ministerpräsidenten konnte sich landesweit als stärkste Kraft behaupten. Sie verlor aber im Vergleich zu den Wahlen 2011 mehr als zehn Prozent und kam nur noch auf 27 Prozent. Im Herbst stehen die Parlamentswahlen in Spanien an. In den Umfragen hatte die Partido Popular des spanischen Ministerpräsidenten stark verloren, die Sozialisten und Podemos haben hingegen stark zu gelegt. 

Ein Regierungswechsel in Spanien wäre ein weiterer Dominostein im fragilen Gefüge, das mit dem ESM und dem Fiskalpakt errichtet worden ist. Die Ruhe in der Eurozone, die zu einem sehr hohen Preis erkauft worden ist, könnte sich dann als mehr als trügerisch erweisen. Zugeständnisse gegenüber der linken griechischen Regierung würden die politische Position von Podemos in Spanien und Protestbewegungen in anderen Eurokrisenländern stärken. 


Karl-Ludwig Poggemann/Flickr.com


Die Vorbereitung auf einen Staatsbankrott ohne Grexit 

Dreiviertel der Griechen wollen nach Umfragen den Euro behalten, und bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die griechische Regierung sich auf eine mögliche Währungsumstellung vorbereitet. Deshalb rückt ein Szenario in den Blickpunkt, dass schon Robert Nef für Open Europe Berlin so beschrieben hat: „Ein zahlungsunfähiger Staat braucht nicht unbedingt eine neue eigene Währung. Wenn er seine Löhne und Renten nicht mehr in Euro bezahlen kann, so kann er auf ein Gutscheinsystem ausweichen.“

Der Tagesspiegel zitiert den Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Heinemann glaubt für den Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands nicht an ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, sondern an einen Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems, das den politischen Sturz der Regierung und Neuwahlen zur Folge haben würde. In dieser Situation würden die Eurostaaten dann wieder einspringen und mit einer neuen Regierungskoalition zusammen arbeiten.

Montag, 25. Mai 2015

Ludwig Erhard und die Europäische Integration. Von Ulrich Horstmann

Für Erhard standen der Freihandel zwischen souveränen Staaten im Fokus und die Dezentralisation der Macht statt des in Deutschland traditionell vorrangigen Primats der Außenpolitik (wie bei Friedrich dem Großen und Bismarck, bei Kohl und Merkel lebte diese Tradition wieder fort). Ludwig Erhard setzte auch auf die Integration Europas und erklärte beispielsweise 1956:
"Die Integration Europas ist notwendiger denn je, ja sie ist geradezu überfällig geworden. Aber die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratien, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung, wie sie am besten und vollkommensten in der freien Konvertierbarkeit der Währungen zum Ausdruck kommt. Konvertierbarkeit der Währung schließt selbstverständlich die volle Freiheit und Freizügigkeit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ein". [1]
Eine offene, freie Wirtschaft stand für ihn im Vordergrund:
"Eine enge Verflechtung mit der Weltwirtschaft bedeutet für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur eine Lebensnotwendigkeit, sondern eine internationale Verpflichtung. Dies gilt besonders für Deutschland, dessen Wirtschaft in starkem Maße exportorientiert, aber auch einfuhrabhängig ist". [2]
Er warnte wiederholt vor den Fehlentwicklungen in einem zentralistischen und planwirtschaftlichen Europa. Für ihn war eine föderative Gestaltung und ein vielseitiges Europa maßgeblich. [3]


 Foto: Egon Steiner, Bundesarchiv, B 145 Bild F020548-0018, CC-BY-SA
In seinem berühmten Hauptwerk „Wohlstand für Alle“ fragt er:
"Wer ist ein guter Europäer? Ich sagte dazu:
Ich jedenfalls bin nicht willens, mir meine europäische Gesinnung und auch nicht meine Gläubigkeit aberkennen zu lassen, weil ich die diesbezüglichen Fragen anders gestellt und allen Beteiligten zu prüfen anheim gegeben habe, ob es denn nur einen Weg und nur eine Methode hin zu Europa gäbe, oder ob nicht andere Mittel vielleicht schneller und wirksamer zum Ziele führten. Ich möchte es ganz deutlich sagen und bekennen, dass ich nicht weniger, sondern mehr Europa wünsche, als es in den Vorschlägen nach weiteren Teilintegrationen zum Ausdruck kommt. Wenn man neuerdings dem Begriff ›Teilintegration‹ eine andere Auslegung geben und dabei nicht mehr so sehr an branchenwirkliche Zusammenfassungen denn an die Abtretung von Teilfunktionen denken möchte, so kann das nur zu einer Verwirrung der Begriffe führen. Jede echte Funktion ist unteilbar. Es ist darum nicht meine Flucht vor, sondern meine Sorge um Europa, wenn ich befürchte, dass durch eine solche Art von Additionen und Akkumulationen weder das ökonomische noch das politische Ziel erreicht werden wird. Des weiteren widerstrebe ich nicht europäischen Bindungen, sondern möchte umgekehrt die Voraussetzung hierfür schaffen, wenn ich mahne, dass zuvörderst die innere Ordnung der Volkswirtschaften in nationaler Verantwortung sicherzustellen sei, weil sonst die Integration zu einem übernationalen Dirigismus führen müsste. Aus dieser meiner Schau wird aber auch deutlich, dass ich nicht geneigt bin, Europa als ein letztes und absolutes Ziel der ökonomischen Ordnung anzusehen. Hier mag sich der Wirtschaftspolitiker von dem Außenpolitiker unterscheiden. Für mich bedeutet die Integration nur eine erste Station, die uns sichtbar vor Augen liegt und in der es zunächst gilt, alle Schranken des internationalen Warenaustausches abzubauen. Ich erstrebe unter allen Umständen den Weg der freiheitlichen und freizügigen Verbindung mit allen Ländern der westlichen Welt, insbesondere natürlich mit unseren europäischen Partnern. Europa ist insoweit eine Integrationsform wirtschaftlicher oder politischer Art. Das Ziel geht jedoch darüber hinaus, und das eben heißt, dass wir die westliche Welt nicht noch einmal in verschiedene Wirtschaftsräume aufsplittern dürfen. [4]
Die heutige EU würde er vermutlich sehr kritisch beurteilen. Derzeit will die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und damit das Durchregieren auf höchster Ebene erzwingen. Das Glühlampenverbot und die Beschränkung der Wattleistungen von Staubsaugern sind Beispiele für einen fragwürdigen Zentralismus, der die Verbraucherfreiheit einschränkt. Das ist genau der der übernationale Dirigismus, vor dem Erhard warnte.

Erhard sprach auch die Verwirrung der Begriffe an und wies darauf hin, dass jede echte Funktion unteilbar ist. Die „organisierte Unverantwortlichkeit“ [5] in Europa wäre von ihm strikt abgelehnt worden. So wird das Haftungsprinzip von den Entscheidern kollektiv ausgehebelt und die Marktwirtschaft sukzessive abgeschafft.

Die EZB wird zum neuen Hegemon Europas. Sie wird mit Aufgaben überfrachtet. Es ergeben sich Interessenkonflikte durch die Bankenüberwachung. Die zentrale Kapitallenkung und -umverteilung hat sich von einer demokratischen Kontrolle weitgehend entkoppelt. Eine derartige Geldumverteilungsbehörde wird auf die Dauer nicht von der Bevölkerung akzeptiert. Die EZB hat sich selbst schon zu einer „Bad Bank“ entwickelt [6].
Das Europa gleicher und freier Nationen, die im Wettbewerb stehen, hat sich dagegen bewährt. Freie Grenzen und Fair Play sind Voraussetzung. Die neue Euro-Zwangsgemeinschaft führt zu Unfrieden. Schwächeren Volkswirtschaften wird der Ausweg einer Abwertung versperrt.

Große Konzerne profitieren, die Bürger nicht, vor allem wenn sie die fehlerhafte Banken- und Euro-Rettungspolitik – letztlich – finanziell schultern müssen. Politiker sind nicht in der Lage, die sich verstärkende Umverteilung von unten nach oben, zu verhindern. Im Gegenteil. Das Politikversagen ist das Hauptproblem. Die fatale Uneinigkeit europäischer Volksvertreter ist die offene Flanke. Sie wird systematisch von großen Konzernen mit ihren international agierenden Steuerexperten genutzt, während die lokal agierenden Finanzämter überfordert sind. Die Länder in der Eurozone sind uneinig, stellen erpresserische Forderungen zum Schutz der Interessen der eigenen Industrie-, Handels- und Landwirtschaftsbetriebe oder Banken.

Ein vermeintlich zusammenwachsendes Europa lässt sich durch die international agierende Steuervermeidungsindustrie multinationaler Konzerne aushebeln. Dies zerstört das Vertrauen der EU-Bürger. Die Weichen für diese Fehlentwicklungen wurden bereits maßgeblich während der Kanzlerschaft von Schröder, so unter anderem durch das Schröder-Blair-Papier, gestellt. Auch der französische Staatspräsident Hollande hat hier noch keine Änderungen veranlasst. Er bastelt weiter an der französischen Variante des zentralistischen Staatskapitalismus. Das föderale Konzept Erhard’scher Prägung wird immer stärker preisgegeben.

Regionaler Wettbewerb, eine föderale Konkurrenz ohne Finanztransfers entsprach eher Erhards Vorstellungen. Der langjährig im Inland praktizierte Länderfinanzausgleich ist zu Recht zunehmend umstritten. Letztlich handelt es sich um Zentralismus durch die Hintertür, wenn zusätzlich gilt „Bund und Land Hand in Hand“. Durch regionalen Wettbewerb werden Demokratie und Freiheit gesichert – nach dem Vorbild der Stadtstaaten im alten Griechenland. Menschen müssen vor schlechten Regierungen flüchten können. Dies diszipliniert politische Entscheidungsträger und trägt zum Wohlstand durch Wettbewerb bei.
„Politische Integration oder Union ist aber einfach ein anderes Wort für politische Zentralisierung. Sie gibt dem Staat mehr Macht über die Bürger. Sie entzieht der Freiheit ihre politisch-ökonomische Grundlage. Europa war in der Vergangenheit so erfolgreich, weil es kein Großreich war. Es ist dabei, sein historisches Erfolgsgeheimnis zu verspielen. Auf den ›universal state‹ folgt der Niedergang.“ [7]
Ludwig Erhard hätte wohl Zentralismus und Transferunion in der Eurozone, so wie sie heute praktiziert wird, abgelehnt. [8] Eine neue zentralistische Großmacht Europa mit einer „Kontrastideologie“ gegenüber den ausseits Stehenden wollte er vermeiden. 1963 ehrte Ludwig Erhard den britischen Politiker Edward Heath anlässlich der Verleihung des Karlspreises. Er war Verhandlungsführer zur Aufnahme Englands in die EWG, die an Frankreichs Veto unter Charles de Gaulle scheiterte. Großbritannien trat erst 1973 in die EG ein. Ein Austritt aus der EU könnte nach einem Referendum 2017 erfolgen. Dabei fand er klare Worte zu Europa:
"Gewiss blicken wir heute über die Grenzen des Reiches Karls des Großen hinaus. Ein gleiches hat auch das Direktorium des Karlspreises getan, d. h. es hat sich dabei nicht auf Europäer – geschweige denn auf Kontinentaleuropäer – beschränkt. Ich denke besonders daran, daß es vor vier Jahren den Amerikaner George C. Marshall ausgezeichnet hat – und dies mit vollem Recht, denn seine Tat gewordene Idee hat nach dem Kriege entscheidend zur Zusammenführung und Wiedererstarkung des zerschlagenen Europas beigetragen. Hierin dürfen wir zugleich ein Symbol dafür erblicken, daß wir das werdende Europa nicht als weltpolitische ›dritte Kraft‹ in sich begreifen, sondern als die eine, aber starke Säule, auf der eine atlantische Partnerschaft beruht“ [9].
Eine „Festung Europa“ war nicht Erhards Leitbild. Hier äußerte er sich sehr klar. Die europäische Säule war mit der atlantischen Partnerschaft verbunden – ohne Feindbilder. Derzeit werden Zentralisierungen und Vergemeinschaftungen auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer engen politischen Union u. a. mit dem Zwang zur Größe begründet, um gegen die USA und China bestehen zu können. Dass dies nach Erhard der falsche Weg ist, zeigt auch seine Stockholmer Rede:
"Es wäre aus meiner Sicht wenig glücklich, wenn wir die Welt wieder in sogenannte ›Großräume‹ aufspalten wollten, die in sich selbst Genüge zu finden versuchten. Das würde die Spannungen selbst innerhalb der freien Welt noch verstärken. Eine Vielzahl von Nationalstaaten mag im Widerstreit der Interessen zu Reibungen, zu Spannungen und, wie wir erfahren haben, selbst zu kriegerischen Verwicklungen führen. Aber je mehr größere wirtschaftliche und politische Räume mit Machtanspruch auftreten, umso gefährlicher werden zwangsläufig die Gegensätze, wenn auch nicht von Anfang an der Wille zur Verständigung, zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit lebendig ist. (…)
Wehe dem, der glaubte, man könnte Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könnte es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein – dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens (...) Wehe, wenn wir in Europa noch einmal falsche Kategorien (Größe eines Landes, Stärke oder Macht statt ein Europa der ›Freien‹ und der ›Gleichen‹, Anm. des Verfassers) setzen würden und wenn wir Europa nicht neben allen wirtschaftlichen Bindungen und politischen Verpflichtungen, auch aus unserer Geschichte heraus in die Zukunft projeziert, als eine aus Kultur und Geist geprägte Gemeinschaft auffassen wollten". [10]
Eine einzige Wirtschafts- oder Finanzpolitik für die EU wäre nach Erhard aufgrund der Unterschiede in den europäischen Völkern und ihren Ländern zum Scheitern verurteilt [11]. Den europäischen „Mythos“ kritisierte er deutlich:
"Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen! Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssten. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“ [12]
  
[1] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf, S. 283
[2] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf, S. 353
[3] Ulrich Horstmann: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft, München, S. 167 f.
[4] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf, S. 308–310
[5] Diesen Begriff prägte Charles Wright Mills
[6] vgl. dazu Hans-Werner Sinn: Man könnte „Schrott“ sagen, in: Handelsblatt, 06.11.2014, S. 48
[7] Roland Vaubel, Der Wettbewerb der Staaten als Erfolgsgeheimnis Europas: Eine Theoriegeschichte, 2014. S. auch der Blog hierzu.
[8] siehe dazu: Philip Plickert, in: FAZ vom 17.10.2013, S. 15
[9] Ludwig Erhard, Rede anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Edward Heath, Aachen, 23.05.1963; abrufbar hier.
[10] Ludwig Erhard, Stockholmer Rede, 23.03.1963, in: Gedanken aus fünf Jahrzehnten, Düsseldorf, S. 797, 804 f.
[11] A. C. Mierzejewski, Ludwig Erhard, München, S. 70 f.
[12] zitiert aus: Mierzejewski, A. C.: Ludwig Erhard, München, S. 261

Dr. Ulrich Horstmann ist Wertpapieranalyst und Buchautor. Dieser Beitrag erschien soeben im von ihm und anderen herausgegebenen Buch „Ludwig Erhard Jetzt“.

Samstag, 23. Mai 2015

Großbritannien: Einwanderungsland mit Vorbehalten. Von Gérard Bökenkamp


Großbritannien gehört in der Europäischen Union heute zu den Staaten, die offenen Grenzen eher skeptisch gegenüber stehen, weniger Flüchtlinge aufnehmen als andere Länder und einer Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge ablehnend gegenüber stehen. Um diese Position zu verstehen, muss man wissen, dass das Vereinigte Königreich seit der Jahrtausendwende ein bevorzugtes Ziel von Einwanderung gewesen ist und nach der Jahrtausendwende sehr viel offener gegenüber Einwanderern war, als das bei anderen europäischen Ländern der Fall war.  Anders als Deutschland und Frankreich hatte Großbritannien nach der Osterweiterung der EU dem freien Zugang zu seinem Arbeitsmarkt für die Neumitglieder nicht verzögert.

Offene Grenzen in der Ära Blair

Die Ära von Premierminister Tony Blair war durch einen breiten Zustrom von Zuwanderern nach Großbritannien aus vielen Teilen der Welt gekennzeichnet. Die Einwanderer kamen aus Polen, Russland, Somalia, Simbabwe, Afghanistan, dem Irak, Südafrika, Australien und auch aus Frankreich und Deutschland.Insgesamt waren das etwa 1,3 Millionen Menschen. In der Mitte der 2000der Jahre war die Muttersprache der Hälfte der Londoner Schulkinder nich die englische Sprache.  


Ökonomische Vorteile und gesellschaftliche Probleme

Großbritannien hat nach den vorliegenden Zahlen aufs Ganze gesehen ökonomisch von der Einwanderung – insbesondere aus Osteuropa - profitiert, es gab aber auch Schattenseiten, und der ökonomische Nutzen der Einwanderung war ungleich verteilt. Gemeinden beschwerten sich über die zusätzlichen Bürden im Bereich der Sozialunterstützung und des Erziehungswesens und fühlten sich dabei von der nationalen Politik oft allein gelassen. 

Ein wachsendes Bedürfnis nach Stabilität

In modernen Gesellschaften scheinen sich Phasen relativ offener Grenzen mit Phasen größerer Skepsis gegenüber der Einwanderung abzulösen. Offenbar entsteht durch schnelle gesellschaftliche Veränderung in Folge von Einwanderung ein verstärktes Bedürfnis nach Stabilität und Konsolidierung der neu entstandenen Verhältnisse. Ähnliches haben wir auch in Deutschland gesehen. Nach dem großen Zustrom von Asylbewerbern Anfang der neunziger Jahre wurde das Asylrecht von einer Großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP geändert, und die Bundesregierung hat sich bei den europäischen Nachbarn aktiv für die Anerkennung der deutschen Drittstaatenregelung eingesetzt. 

Das trifft selbst auf die klassischen Einwanderungsländer zu 

Das trifft übrigens selbst für ein klassisches Einwanderungsland wie die USA zu. Auch die Geschichte der USA ist nicht durchgehend eine Geschichte offener Tore, sondern es gab immer wieder Phasen – wie etwa die 20er Jahre des 20. Jahrhundert - in der der Zuzug restriktiver gehandhabt wurde. Die Haltung Großbritanniens entspricht insoweit historisch eher der Regel als der Ausnahme. 

Literatur: 

Andrew Marr: A History of Modern Britain (2007)