Donnerstag, 30. April 2015

Großbritannien hat die Wahl (Teil 2 von 4): Ökonomische und politische EU-Szenarien zwischen Katastrophe und Hoffnung. Von Michael Wohlgemuth

Nur noch 7 Tage bis zur Wahl im Vereinigten Königreich. Das ist eine enorm spannende Angelegenheit: nicht nur, weil der Wahlausgang völlig offen ist, sondern auch, weil dessen Konsequenzen für die EU (und Deutschland) erheblich sein könnten: Das Thema ist komplex. Wir wollen es etwas ordnen:
  1. Wie wahrscheinlich wird ein „Brexit“ – das Ausscheiden der Briten aus der EU – nach der Wahl? Hierzu der Blog von gestern hier.
  2. Wie schädlich wäre ein Brexit: (a) für UK, (b) für Deutschland?
  3. Wie vergleicht sich das zum beherrschenden Thema eines „Grexit“?
  4. Was ist zu tun, um Schaden von der EU zu wenden?

Zur zweiten Frage:

2a. Brexit-Kosten für UK

Anfang dieser Woche machten gewaltige Zahlen die Runde auch in der deutschen Presse:
„Ein Abschied aus der Europäischen Union käme Großbritannien einer Studie zufolge teuer zu stehen. Das Bruttoinlandsprodukt könne bis ins Jahr 2030 um bis zu 14 Prozent oder 313 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bei einem EU-Verbleib, lautet das Fazit einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts“

So berichtet N24 („Warum der Brexit eine Katastrophe wäre“) und ähnlich Guardian , Wallstreet Online, Telegraph, FAZ und viele andere.

Hier hat wohl das für Medienaufmerksamkeit geltende „Gesetz der größten Zahl“ zugeschlagen. Liest man das 7 Seiten dünne Dokument der Bertelsmann-Stiftung aufmerksam, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass gerade diese 14% Wohlstandsverluste aus der Luft gegriffen, jedenfalls methodisch kaum nachzuvollziehen sind. Sie ergeben sich anscheinend aus „dynamischen Effekten“, die wiederum aus ökonometrischen Studien über Folgen von Naturkatastrophen abgeleitet sind und für den Fall „Isolierung des UK“ eine für den Leser nicht erkennbare (jedenfalls weit jenseits der in der Studie festgestellten Standardabweichung liegende) Größe einer (negativen) Einkommenselastizität des UK in Reaktion auf eine schockartig gesunkene Offenheit des Landes unterstellt.

Wie dem auch sei: die Bertelsmann-Studie sagt selbst (S.7), dass „eine solch starke Isolation unserer Ansicht politisch nicht sehr wahrscheinlich ist“ – aber das war in der Presse nicht zu lesen. Genauer spezifiziert sind in der Studie drei Szenarien:
  1. „sanfter Ausstieg“ (post-Brexit Handelsvereinbarungen mit der EU ähnlich denen für die Nicht-EU-Staaten Norwegen oder Schweiz) mit Verlusten an Bruttoinlandsprodukt für UK bis 2030 in Höhe von 0,63 Prozent.
  2. „tiefer Schnitt“ (Handelsbeziehungen zur EU mit Kosten vergleichbar denen mit den USA – ohne TTIP): Hier liegen die BIP-Verluste wohl irgendwo zwischen 0,63 und 2.98 Prozent: letzteres wird genannt für
  3. „Isolierung des UK“ (keine eigenen Freihandelsabkommen des UK mit der EU und dem Rest der Welt).

Die nicht weiter spezifizierten „dynamischen Verluste“ nach Maßgabe der „Naturkatastrophen-Studie“  würden im Szenario (1) die Kosten auf 2 Prozent und im Szenario (3) auf 14,1 Prozent erhöhen.

Bertelsmann erwähnt auch, dass das UK bei einem Austritt jährlich etwa 8,6 Mrd Euro Zahlungen an den EU-Haushalt einsparen könnte, also etwa 0,5 Prozent des UK BIP. Diese Zahlen sind aber anscheinend nicht als Verringerung der Netto-Verluste eingerechnet. Sonst sähen die („statischen“) Effekte auch weniger dramatisch aus.

Interessant ist der Vergleich zur weitaus umfassenderen, 100-Seiten umfassenden Brexit-Kosten-Studie unserer Partnerorganisation Open Europe, die in der Bertelsmann-Studie auch zitiert wird.

Auch hier werden Szenarien entwickelt: zwei idealtypische und damit recht unrealistische: (1) ähnlich wie bei Bertelsmann ein „Isolierungs-Szenario“, das (nach Abzug der eingesparten Beiträge zum EU-Haushalt) das britische BIP um 2,23 Prozent bis 2030 schmälern würde. Aber auch (2) ein „best-case Szenario“, das weitgehend unveränderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, unilaterale Öffnung für den Freihandel, unbeschränkte Zuwanderung von Arbeitskräften, Wegfall aller kostspieligen EU-Regulierungen und engagierte eigene Deregulierung unterstellt. Dies könnte für UK außerhalb der EU bis 2030 BIP-Gewinne von bis zu 1,55 Prozent ermöglichen. Die Ironie ist nur: gerade die Befürworter des Austritts (UKIP etwa) sind nicht gerade für mehr Deregulierung und Zuwanderung, die dieses Szenario erfordert.

Bleibt eine Spanne politisch realistischer Szenarien (UK-EU FTA 1 ist vergleichbar mit dem Bertelsmann Szenario „sanfter Schnitt“), bei dem freilich dennoch Gelder in Höhe von 0,22% des UK BIP an den EU-Haushalt fließen (wie Norwegen und die Schweiz dies als „Eintrittsgeld“ zum Binnenmarkt zu zahlen haben). Open Europe rechnet aber auch (im Szenario UK-EU FTA 2) Möglichkeiten einer britischen Regierung nach dem Brexit mit ein, Kosten von EU-Regulierungen für die heimische Wirtschaft zu vermeiden, eigene Deregulierungsanstrengungen zu unternehmen sowie eine unilaterale Öffnung für den Welthandel zu beschließen. Es ergibt sich eine realistische Spanne zwischen einem BIP-Verlust von 0,81 Prozent (ohne Deregulierung und Marktöffnung) und einem BIP-Zuwachs von 0,64 Prozent (mit Einigen davon).

Was insgesamt die Studien von Bertelsmann und Open Europe unterscheidet, ist der Umfang der Angaben zur Methode und der Berücksichtigung von politischen Handlungsspielräumen. Ohne nun noch weiter ins Detail zu gehen, mag ein tabellarischer Vergleich dies illustrieren:



 
Eigene Darstellung basierend auf Bertelsmann 2015


2b Brexit-Kosten für Deutschland

Als zugegeben Anglophiler käme mir die Bertelsmann-Studie argumentativ mehr gelegen als die der Freunde in London. Ich würde allzu gerne die (Natur-) „Katastrophen“ Zahl von 14 Prozent Wohlstandsverlust einsetzen, um die Briten zu überzeugen, dass sie sich selbst durch Brexit enorm schadeten. Ich hätte auch gerne für Deutschland dramatischere Zahlen als Folge eines Brexit genutzt als die von Bertelsmann mit -0,08 Prozent („sanfter Ausstieg) bis -0,33 Prozent („Isolierung UK“) vom deutschen BIP bei statischer Betrachtung der Handelsbeziehungen zum Jahr 2030. Im leider nur schwer methodisch nachvollziehbaren „Naturkatastrophen“- Szenario wären immerhin „bis zwei Prozent“ BIP auch für Deutschland verloren (Studie, S. 6).


Leichter zu rechnen ist das Einstehen des deutschen Steuerzahlers für die nach einem Brexit auszugleichenden britischen Nettozahlungen zum EU-Haushalt: es wären wohl 2,5 Milliarden EUR pro Jahr. Allein das entspricht dem größten Haushaltsposten des schönen Landes Thüringen (Personalausgaben) oder (nicht so schön) der Strafe im Libor-Skandal für die Deutsche Bank.

Mein Argument zu den gerade auch für Deutschland wichtigen Konsequenzen des Brexit (etwa hier und hier) ist aber kein kameralistisches, sondern ein „dynamisch“ polit-ökonomisches: Das bisschen Ordnungspolitik, für das Deutschland in der EU noch eintritt, stünde ohne UK ohne wichtigen Verbündeten da.


Man kann den EU-Ministerrat grob in eher liberal-ordnungspolitisch orientierte und eher protektionistisch-interventionistische Länder einteilen (S. 10 hier). Derzeit sind beide etwa gleichauf und knapp über den 35%, die es braucht, ein qualifiziertes Veto einzulegen (die anderen Regierungen sind wirtschaftspolitische „Wechselwähler“). Ohne Großbritannien würde Deutschland einen wichtigen Verbündeten und damit die „ordnungspolitische“ Veto-Option bei der EU-Gesetzgebung verlieren.


Was es heißt, in EU-Gremien überstimmt zu werden, wissen Jens Weidmann und seine Vorgänger als deutsche Vertreter im EZB-Rat nur zu gut. Im Ministerrat könnte es deutschen Regierungen ohne UK ähnlich gehen. Die Bedeutung des UK als Verfechter einer wettbewerbsfähigeren, schlankeren, demokratischeren EU gilt übrigens auch dann, wenn Labour die Wahlen gewinnen sollte. Die Programme von Tories und Labour sind im Hinblick auf EU-Reformen nahezu gleichlautend. 

Hierzu mehr in Teil 4 dieser Serie.

Mittwoch, 29. April 2015

Großbritannien hat die Wahl: Ökonomische und politische EU-Szenarien zwischen Katastrophe und Hoffnung (Teil 1 von 4). Von Michael Wohlgemuth

Nur noch 8 Tage bis zur Wahl im Vereinigten Königreich. Das ist eine enorm spannende Angelegenheit: nicht nur, weil der Wahlausgang völlig offen ist, sondern auch, weil dessen Konsequenzen für die EU (und Deutschland) erheblich sein könnten: Das Thema ist komplex. Wir wollen es etwas ordnen und nach und nach in rascher Folge bloggen:

  1. Wie wahrscheinlich wird ein „Brexit“ – das Ausscheiden der Briten aus der EU – nach der Wahl?
  2. Wie schädlich wäre ein Brexit: (a) für UK, (b) für Deutschland?
  3. Wie vergleicht sich "Brexit" zum beherrschenden Thema eines „Grexit“?
  4. Was ist zu tun, um Schaden von der EU zu wenden?

Zu Frage 1: 

Nach den Wahlen: Brexit-Abstimmung dürfte kommen: sooner or later

Es wird nach allen Umfragen ein „hung parliament“ geben; also trotz Mehrheitswahlsystem keine Mehrheit für eine der beiden Volksparteien Conservatives oder Labour. Das ergibt zwei Grund-Szenarien mit einer regionalen dritten Variablen:



Quelle: http://may2015.com/category/seat-calculator/


Quelle: http://may2015.com/category/seat-calculator/


1. Cameron bleibt: 

Die Briten könnten bis 2017 aus der EU austreten – wenn 

(a) Cameron Premierminister bleibt, weil er 
(b) mangels eigener Mehrheit von den Liberaldemokraten und/oder den Nordirischen Unionists unterstützt wird, und wenn 
(d) dann eine Mehrheit für den „Brexit“ stimmt, weil 
(e) Cameron bis dahin zu wenig an Reformen in der EU erreicht haben sollte, die den Briten den Verbleib in der EU nahelegen könnte.

Das mag schon reichlich komplex erscheinen, ist aber noch eine schamlose Vereinfachung der Variablen in der Brexit-Gleichung. Dies und mehr zusammengenommen, ergibt sich nach dem „Brexit-Barometer“ der Kollegen von Open Europe eine Wahrscheinlichkeit von 17% für einen Brexit während der nächsten Legislaturperiode.

2. Miliband kommt:

Viele Euroskeptiker-Spektiker wünschen deshalb einen Wahlerfolg des Euro-Referendums-Skeptikers Ed Miliband. Ähnlich wie Mario Draghi könnte das dem EU-Status-Quo Zeit verschaffen. Aber: Die Briten könnten aber auch dann austreten, wenn Miliband im Mai die Wahlen gewinnt – zwar später, aber dann mit höherer Wahrscheinlichkeit (nach den nächsten, vielleicht vorgezogenen, Wahlen), wenn/weil

(a) eine Labour geführte (und wohl von den Schottischen Nationalisten geduldete) Regierung weniger engagiert für eine Reform der EU eintreten könnte und zudem die Wähler aus England entfremden und damit eher nationalistisch (UKIP; rechts-Tories) gesinnt werden könnte, weshalb dann 
(b) die Konservativen mit einem EU-kritischeren Kandidaten antreten und 
(c) die kommenden Wahlen gewinnen könnten, sodass 
(d) insgesamt dann die Wahrscheinlichkeit eines Referendums gegen die EU-Mitgliedschaft steigen dürfte (hierzu Pawel Swidlicki)

3. Der Schottland-Faktor:

Das alles (Szenario 1 und 2) wird zusätzlich kompliziert durch den Schottland-Faktor:

Nächstes Jahr sind schon wieder Wahlen – in Schottland. Der Schottland-Faktor ist auch für ein späteres Brexit-Referendum bedeutsam

Würde 
(a) Großbritannien (irgendwann zwischen 2017 und 2022) insgesamt für den Ausstieg stimmen, aber, was sehr wahrscheinlich ist, 
(b) die Wähler in Schottland mehrheitlich für den Verbleib stimmen, könnte dies, wie Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der SNP bereits angekündigt hat, 
(c) ein erneutes Referendum für Schottlands Unabhängigkeit provozieren. Am Ende könnte
(d) Großbritannien nicht nur von der EU isoliert, sondern auch weniger „United“ dastehen. Dies könnte 
(e) die pragmatischen Briten aus patriotischen und geopolitischen Gründen am Ende doch eher für einen Verbleib in der EU stimmen lassen.


Hinzu kommen die unsicheren ökonomischen Folgewirkungen eines EU-Austritts. Auch die sind arg komplex. Hierzu alsbald der nächste Blog.

Dienstag, 28. April 2015

Das deutsch-französische Tandem „en panne“. Von Wolfgang Glomb


Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Motor der europäischen Integration. Kaum jemand wird dieser Bewertung widersprechen. Meilenweit gehen jedoch die Meinungen auseinander über Erfolg oder Misserfolg der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Von Regierungsseite wird naturgemäß das enge und angeblich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Paris und Berlin gebetsmühlenartig herausgestellt. Man erinnert sich noch an die Feierlichkeiten, als vor zwei Jahren in Berlin mit großem Pomp der 50ste Jahrestag des Elyséevertrages gefeiert wurde. Man konnte förmlich hören, wie sich Minister und Parlamentarier gegenseitig auf die Schultern klopften. Die tiefe Kluft zwischen beiden Ländern in zentralen wirtschaftspolitischen Auffassungen wurde schlicht ausgeklammert. Dabei hat sich der Graben zwischen beiden Ländern  in den letzten Jahren  eher noch vertieft.

Es gibt kaum ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema ohne tiefe Divergenzen zwischen Paris und Berlin. Jüngstes Beispiel ist die offene Kritik von Finanzminister Schäuble auf der Frühjahrstagung des IWF in Washington am fehlenden Reformwillen Frankreichs, worauf sein französischer Kollege  reflexartig kontert, Frankreich hasse es, wenn man es zu etwas zwinge. Man erinnert sich auch an die ständigen Vorwürfe Deutschlands an die französische Adresse, Haushaltskonsolidierung und Liberalisierung des Arbeitsmarktes zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit  auf die lange Bank zu schieben. Frankreich seinerseits kritisiert Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse und wirft der Bundesregierung sogar Lohndumping vor.


Dagegen haben  zwei historische Vorgänge auf französischer Seite bisher nur wenig Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit  gefunden, die de facto auf einen Bruch des Vertrages von Maastricht hinausliefen. Dieser Vertrag mit völkerrechtlicher Bindungswirkung wurde 1992 in Frankreich auf Betreiben des damaligen Staatspräsidenten Mitterrand durch ein Referendum gebilligt, allerdings nur mit 51 % Ja-Stimmen. Zuvor hatte Mitterrand die Zweifler zu beschwichtigen versucht u.a. mit dem Argument, die Geldpolitik in der Europäischen Währungsunion werde vom Ministerrat festgelegt und von der Europäischen Zentralbank ausgeführt,  ein diametraler Gegensatz zum deutschen Verständnis von Geist und Buchstaben des Vertrages von Maastricht. Desgleichen versuchte Präsident Hollande 20 Jahre später bei der Ratifizierung des „gehärteten“ Stabilitätspaktes, alle sozialistischen Abgeordneten für ihr Ja zu ködern mit der Versicherung, für Frankreich werde sich dadurch nichts ändern.

So kam es dann auch wenige Jahre später. Frankreich hat vor kurzem auf sein Betreiben hin einen Aufschub von zwei Jahren erhalten, um sein Haushaltsdefizit bis 2016 wieder unter die 3% - Schwelle des BSP zu drücken -  ein klarer Bruch des von der Bundeskanzlerin initiierten neuen Stabilitätspaktes. Es verlangt viel Naivität, anzunehmen, die sozialistische Regierung werde ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 die Staatsausgaben drastisch kürzen oder die Steuern kräftig erhöhen. Größer kann die Kluft zur schwarzen „Null“ von Finanzminister Schäuble kaum sein. Der Stabilitätspakt ist zum Papiertiger verkommen. Vergeblich hatte man auf kritische Stimmen von  Seiten der Bundesregierung gehofft. 

Die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten sind dabei keineswegs nur der Reflex jeweils innenpolitischer Zwänge auf beiden Seiten. Sie sind vielmehr das Ergebnis langer historischer Entwicklungen, die sich bis in die Gegenwart auswirken. Sie stehen alle mehr oder weniger im Zusammenhang mit der zentralistischen Struktur Frankreichs und der dezentralen Struktur Deutschlands.

In der seit Jahrhunderten zentralistischen Monarchie Frankreichs konnte sich ein stabiles Staatsgebilde mit einheitlicher Rechtssetzung und einer merkantilistischen Wirtschaftsordnung entwickeln, in dem sich staatliche Manufakturen, geschützt vor ausländischer Konkurrenz, zu großen leistungsfähigen Wirtschaftseinheiten entwickeln konnten. Anders dagegen im damaligen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, bestehend aus 300 unterschiedlichen Territorien, wo der sich bildende Mittelstand kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sich nur durch Exportorientierung zu  leistungsfähigen Unternehmensgrößen mit niedrigen Lohnstückkosten entfalten konnte. Dementsprechend bildete sich im dezentralen Deutschland auch ein föderales, praxisorientiertes Bildungssystem heraus mit engen Kontakten zu KMUs und Exportwirtschaft, das auf deren Bedürfnisse  flexibel reagieren konnte. Auf der anderen Seite führte das zentralisierte und hierarchische Politsystem Frankreichs bereits frühzeitig zur Entwicklung von Eliteschulen, deren Absolventen eher den technokratischen Vorstellungen einer vom Staat gelenkten Wirtschaft entsprachen als denen einer freien Marktwirtschaft, eine Entwicklung, die heute vielfach verantwortlich gemacht wird für die mangelnde Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie in einer globalen Wirtschaft.

Folgerichtig unterscheiden sich auch die Vorstellungen über die Rolle des Staates in der Wirtschaft. Während in Deutschland nach dem II. Weltkrieg von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Prinzip ins Leben gerufen wurde, dominiert in der französischen Wirtschaftsdoktrin immer noch der Grundgedanke, der Staat habe die Wirtschaft zu leiten und sie ggf. zu modernisieren "par le haut". Dieser Grunddissens eines "bottom up" - Ansatzes versus eines "top down"- Ansatzes durchzieht nach wie vor alle Gesprächsrunden der politisch verantwortlichen Akteure. Fast wie selbstverständlich passt in diesen gouvernementalen Interventionsmus auch die Rolle der Industriepolitik, die in Frankreich einen weitaus höheren Stellenwert genießt als selbst im  heutigen  Deutschland mit der SPD als Koalitionspartner.

Ebenso differieren in beiden Ländern auch die Vorstellungen über die Rolle des Geldes bzw. der Währung fundamental. Für Frankreich ist das Geld nach wie vor ein Instrument der Politik, das dem Staat zu dienen habe, daher auch die zahlreichen Appelle  an die EZB zu aktiver Wechselkurspolitik, von der Bundesregierung nach wie vor strikt abgelehnt. Im Gegensatz dazu hat nach deutscher Doktrin das Geld keinen politischen Zielen zu dienen und steht dem Staat auch nicht zur Disposition.

Alle diese historisch tief verwurzelten Glaubensgrundsätze  erschweren das gegenseitige Verständnis  und führen häufig zu Missverständnissen und Fehlurteilen auf beiden Seiten des Rheins.

Die empirischen Daten liefern allerdings keinen eindeutigen Beleg, ob die französische Wirtschaftsdoktrin der deutschen überlegen ist oder umgekehrt, gemessen am jeweiligen Wirtschaftswachstum. Frankreich hatte in den letzten Jahrzehnten häufig höhere Wachstumsraten zu verzeichnen als Deutschland und vice versa. Eindeutig ergibt sich aus historischer Perspektive jedoch die Schlussfolgerung, dass Frankreich immer dann hohe Wachstumsraten von 4 bis 5 % erreichen konnte, wenn es zuvor eine mit Deutschland konvergente Wirtschaftspolitik verfolgte und vor allem die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang hatte, wie in der Mitte der 80iger und 90iger Jahre nach der drastischen Kehrtwende Mitterrands von seiner Politik des Sozialismus "à la française" zur Politik des "franc fort" und der Stabilitätspolitik ab Mitte der 90iger  zur Erfüllung der Konvergenzkriterien zwecks Teilnahme an der Europäischen Währungsunion. Diese positive Erfahrung mit einer Wachstumspolitik durch Sanierung der Staatsfinanzen und nicht die umgekehrte Strategie  scheint derzeit bei der französischen Regierung und Bevölkerung aber völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Schließlich erlaubt  der Blick in die Vergangenheit auch noch eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der Europäischen Währungsunion. Alle vorangegangen Währungsunionen haben nur dann überlebt, wenn sie von der Bildung eines Zentralstaates begleitet waren oder wenn die Mitglieder zu einem weitgehenden Verzicht auf nationale Souveränität bereit waren. Beide Bedingungen sind mit der Eurozone nicht gegeben. Die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa bleibt auf absehbare Zeit reine Träumerei. Die notwendige Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht ist gerade bei Frankreich am wenigsten erkennbar. An dieser Haltung hat auch eine 50jährige intensive deutsch-französische Zusammenarbeit nichts geändert.


Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des Institut Thomas More in Paris

Montag, 27. April 2015

Russlands Suche nach neuen Verbündeten schafft Unfrieden. Von Stefan Hedlund

Die schwerwiegende Verschlechterung in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hat Russland zu einer Suche nach wirtschaftlichen Verbündeten gezwungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf den Bruch geantwortet, indem er sich auf die Seite von Regierungen stellte, die die Entschlossenheit Europas, Russland mit Sanktionen zu bestrafen, entweder brechen oder doch zumindest erodieren können. Dazu kommt, dass Putin eine effektive Propagandaoffensive gestartet hat, um die unterschiedlichen Meinungen unter den EU-Mitgliedsstaaten auszunutzen.

In der EU gibt es eine wachsende Erkenntnis, dass man dieser Propagandaoffensive entgegen wirken muss. Auf einer kürzlich stattgefundenen Konferenz in Brüssel sagte Bulgariens Präsident Rosen Plevneliev, dessen Land zu 90 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängt, dass Putins Propagandamaschine versucht, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben.

Steffen Samelske @flickr

Autoritäre Haltung

Es besteht die Befürchtung, dass einige EU-Regierungen anfangen, aus der Reihe zu tanzen, was zu einem Bröckeln der gemeinsamen Politik gegenüber Russland führt. Ein erster Kandidat ist der ungarische Premierminister Viktor Orban, dessen vermehrt autoritäre Haltung bereits zu Reibungen mit Brüssel geführt hat. Mitte Februar 2015 empfing er Putin zu einem offiziellen Besuch und bereitete seinem Gast einen herzlichen Empfang.

Putin nannte Ungarn einen der wichtigsten Partner Russlands und Russlands Außenminister Sergei Lavrov bemerkte, dass Ungarn, im Gegensatz zu anderen EU- Ländern, keinen ‘Russlandfeindlichen Ansatz’ verfolgt. Während des Treffens in Budapest gab Herr Orban seiner Überzeugung Ausdruck, dass ‘der Ausschluss Russlands aus Europa nicht vernünftig ist’. Er sagte, dass jeder, der glaubt, Europa könne ohne eine Kooperation mit Russland funktionieren, einem Gespenst nachjagt.

Ein weiteres Problem ist der tschechische Präsident Milos Zeman, der mit der Äußerung, Sanktionen gegen Russland seien ‘ineffektiv und dumm’, aktenkundig ist. Im September 2014 war er der einzige Führer in der EU, der zu einem Treffen auf der griechischen Insel Rhodos erschien. Das Meeting war von Wladimir Yakunin, dem Chef der russischen Eisenbahn organisiert worden. Es machte Präsident Zeman nichts aus, dass sein Gastgeber ein enger Freund Putins ist und ein Oligarch, den die USA nach der Annexion der Krim auf die schwarze Liste gesetzt hatten. Auch wenn die tschechische Regierung eine weniger entgegenkommende Haltung wie ihr Präsident eingenommen hat, so war doch Herr Zeman sehr hilfreich für die Propaganda des Kreml.

Engster Verbündeter

Ein dritter Bestandteil der Suche des Kremls nach neuen Freunden ist Serbien. Im Oktober 2014 war Putin Ehrengast bei einer Militärparade in Belgrad. Während dem Festakt zeichnete Serbiens Präsident Tomislav Nikolic seinen Gast mit dem Orden der Republik Serbien aus und sagte, Russland sei der ‘große Freund’ seines Landes. Als Antwort darauf gab Putin seiner Unterstützung für die serbische Regierung und deren Widerstand gegen die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat Ausdruck und bemerkte, dass ‘Russland, genau wie in der Vergangenheit immer Serbien als engsten Verbündeten sehen wird’.

Eine Schlüsselrolle in der Suche des Kremls nach neuen Freunden nimmt die Türkei ein. Nach den unnötig langen Verzögerungen seitens Brüssel beim Thema der türkischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union kam Ankara zu dem Schluss, dass man dort nicht gerne gesehen wird. Die nächsten Schritte waren entsprechend.

Der neue, von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrittene Kurs hat zu wachsenden Spannungen mit der EU geführt. Brüssel hat das harte Vorgehen gegen die politische Opposition im eigenen Land scharf verurteilt, und Erdogan verurteilte seinerseits die wachsende Islamfeindlichkeit Europas.

Gegenwärtig teilen sich Russland und die Türkei die Rolle eines bedeutenden Nachbars der EU mit deren Umgang Brüssel zusehends mehr Probleme hat. Auch ihre jeweiligen Führer haben viele Gemeinsamkeiten. Wie Putin so wurde auch Erdogan anfangs als Reformer angesehen, der das Land in Richtung Europa führt. Beide haben seitdem entschieden, sich auf die Wiederherstellung des Nationalstolzes zu fokussieren.

Verschwörungstheorien

Beide behaupten, dass sie vom Westen betrogen worden sind und beide sind besessen von Verschwörungstheorien. Demzufolge sehen sie jegliche politische Opposition im Inland als ein Komplott des Westens an. Aber es ist fraglich, wie viel Russland gewinnt. Während Brüssel berechtigte Gründe haben dürfte, darüber besorgt zu sein, was der Kreml in seinem Ehrgeiz zu spalten und zu unterwerfen erreichen könnte, wäre Herr Putin gut beraten, den wirtschaftlichen Tribut zu bedenken, den Russland gezwungenermaßen wird bezahlen müssen.

Die russische Wirtschaft ist im Wesentlichen darauf abgestimmt, mit den großen europäischen Volkswirtschaften zu interagieren. Dadurch, dass sich Russland auf die Öl- und Gasverkäufe nach China verlässt, wird es seine Ressourcenabhängigkeit beibehalten, und so die dringend erforderliche Modernisierung behindern.

Während der ersten Amtszeit Putins waren seine Freunde in Europa, einschließlich des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, groß und mächtig. Sie standen bereit, um wichtige Projekte bei der industriellen Kooperation genauso wie im Energiebereich zu unterstützen. Was das Bestreben anging, den europäischen Gasmarkt in den Würgegriff zu nehmen, konnte der Kreml aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, indem er Pipelines baute und Anteile am Verteilungsnetz erwarb. Putin sprach symptomatischerweise nie über die EU, sondern bloß von den "Freunden in Europa".

Wirtschaftlicher Nutzen

Heute hat sich sein Kreis an engen Freunden auf Ungarn und Serbien reduziert und zunehmend auch auf Griechenland. Diese neuen Freunde bieten wenig wirtschaftlichen Nutzen an, um die Verluste aus dem reduzierten Handel mit den großen europäischen Volkswirtschaften zu kompensieren.

Öl und Gas machen zusammengenommen 85-90 Prozent der russischen Exporte nach Ungarn, in die Slowakei und Tschechien aus. Betrachtet man hingegen die Exporte dieser Länder, so fließt nur ein magerer Anteil von drei bis fünf Prozent hiervon nach Russland. Ebenso werden die Handelsbeziehungen mit Serbien von Energieleistungen für landwirtschaftliche Produkte dominiert, was wenig Zugkraft auf die Modernisierung auslöst.

Die Beziehung zwischen Moskau und Ankara wird auch auf eine Energiekooperation hin ausgerichtet, da die Türkei als regionales Energiedrehkreuz in Erscheinung tritt. Ansonsten gibt es viel, was die beiden voneinander trennt. Die beiden stimmen im Hinblick auf Syrien nicht überein. Die Türkei hat sich auf die NATO-Patriot-Raketen verlassen, um sich gegen eine Ausweitung des Konflikts abzusichern, und auch die Energiegeschäfte sind wahrscheinlich für die Türkei vorteilhafter gewesen als für Russland.

Der Kreml versucht, die Unterstützung für ein neues Projekt zu gewinnen, welches Gas über die Türkei ins südöstliche Europa pumpen soll, mit dem Namen "Turkish Stream". Sowohl Griechenland als auch Ungarn haben diese Pläne befürwortet, und am 7. April 2015 kamen Serbien, Mazedonien und die Türkei an Bord. Putin hat angekündigt, dass Gazprom die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine einstellen wird, sobald die Pipeline betriebsbereit ist. Wenn Brüssel zusätzliches russisches Gas will, muss es dazu helfen, die neue Infrastruktur in Südosteuropa zu bezahlen.

Reduzierung der Abhängigkeit

Das mag bedrohlich klingen, aber die Zeit für solch ein Gehabe ist zweifellos vorbei. Die EU hat große Entschlossenheit gezeigt, was die Reduzierung ihrer Abhängigkeit von russischem Gas anbelangt. In einem Kommentar zu den Aussichten für das Projekt "Turkish Stream" stellte ein türkischer Kommentator daher auch ziemlich trocken fest, dass "Offen gesagt, niemand in der Türkei das sehr ernst nimmt".

Sich mit den EU-Aufsichtsbehörden anzulegen ist kein viel versprechender Weg. Der Kernpunkt während des Treffens in Budapest war ein Geschäft, demzufolge der staatliche russische Atomenergiekonzern, Rosatom, das einzige Atomkraftwerk Ungarns, das im Zentrum des Landes in Paks liegt, nachrüstet. Der Kreml bot sogar ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro - wiederum zu günstigen Bedingungen - an, um 80 Prozent der Kosten für das Atomkraftwerkgeschäft zu decken.

Als Antwort aus Brüssel kam eine Weigerung vonseiten Euratoms, die Pläne, Kernbrennstoff ausschließlich aus Russland zu importieren, zu genehmigen. Budapest hat gegen diese Entscheidung protestiert, aber laut Aussage von drei Personen, die den Gesprächen nahestanden, hat die Europäische Kommission ihr Gewicht hinter die von Euratom erfolgte Ablehnung des Vertrags geworfen.

Verbesserte Beziehungen

Sogar Serbien, das wegen seiner verbesserten Beziehungen zu Russland ganz enthusiastisch ist, wird sich davor in Acht nehmen, zu weit vorzupreschen. Trotz seines Ärgers über die Unabhängigkeit des Kosovo im Mai 2013 hat Belgrad einen Prozess zur Normalisierung der Beziehungen mit Pristina eingeleitet. Im Januar 2014 hat Serbien offiziell die Verhandlungen eröffnet, um der EU beizutreten, und es hat seine Neutralität zu den Sanktionen gegenüber der Ukraine erklärt.

Schlussendlich stellt Griechenland einen weiteren Traum dar, der in sich zusammengefallen ist. Als sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras am 8. April 2015 in Moskau mit Herrn Putin traf, befürchtete man, dass der Kreml Griechenland große Kredite anbieten könnte, um Brüssels Griff auf Athen zu verringern, und so im Gegenzug einen starken Fuß innerhalb der EU fassen könnte.

Allerdings war alles, was bei dem Treffen herauskam, Gerüchte über einen möglichen russischen Vorauskredit in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro, wenn "Turkish Stream" unterzeichnet wird, und ein vager russischer Wunsch, sich an griechischen Privatisierungsplänen zu beteiligen.

In Anbetracht dessen, dass sich die russische Wirtschaft in der Rezession befindet und sich mit einer wahrscheinlich langfristigen Isolierung von den westlichen Märkten konfrontiert sieht, werden die neuen Freundschaften, die Herr Putin pflegt, nur schwache Gegenleistungen anbieten. Was er damit anrichten dürfte, ist vorwiegend Unheil.

Die Sinnhaftigkeit der Sanktionen

Die Zielsetzung der großen europäischen Mächte, wie Deutschland und Frankreich, eine gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, wackelt bereits, da mehrere Regierungen offen die Sinnhaftigkeit der Sanktionen infrage stellen. Der Kreml ist eifrig damit beschäftigt, alle Risse zu nutzen, die er nur finden kann, und er wird dabei auch Fortschritte machen. Die Sanktionspolitik hängt derzeit in der Luft. Wenn nicht etwas wirklich Ungeheuerliches geschieht, dann wird es keine weiteren Sanktionen geben.
Russland wird allerdings auch nicht in dem Sinne davon profitieren, dass die existierenden Sanktionen zurückgenommen werden. Daraus folgt, dass die Bestrebungen, eine Lösung für die Ukraine zu finden, auch in der Schwebe bleiben werden - zum großen Nachteil des Landes.

Wenn Griechenland wirklich näher an Moskau heranrückt und falls der griechische Teil Zyperns damit fortfährt, den russischen See- und Luftstreitkräften Rechte zur Stationierung einzuräumen, dann könnte sogar die NATO den Druck des erodierenden inneren Zusammenhalts zu spüren bekommen. Allerdings scheint es sich selbst dabei um viel heiße Luft zu handeln. Der am 26. Februar 2015 unterzeichnete Deal erlaubt der russischen Marine, Häfen in Zypern anzulaufen, was weit davon entfernt ist, tatsächlich Militärbasen zu pachten, etwas, wogegen sich Großbritannien lautstark ausgesprochen hat.

Herr Putin könnte sehr wohl eine vorläufige Befriedigung aus dem Ergebnis ableiten, die Spannungen innerhalb der EU, und vielleicht sogar innerhalb der NATO erhöht zu haben. Beide Organisationen könnten ins Stocken geraten, da sie zunehmend ineffektiver sind. Aber keine von beiden wird sich in nennenswerter Weise beugen.

Der Preis, den Russland, dafür dass es Unfrieden gesät hat, langfristig wird bezahlen müssen, wird in Form von wachsender wirtschaftlicher Isolierung und Rückständigkeit gemessen werden.


Dieser Beitrag erschien bei Geopolitical Information Service (GIS). Stefan Hedlund ist Professor und Forschungsdirektor am Zentrum für Russische und Eurasische Studien an der Universität Uppsala, Schweden. Er ist im Moment Gastwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in Berlin. 

Dienstag, 21. April 2015

Mach es noch einmal Finnland. Von Gérard Bökenkamp

Das kleine Euromitgliedsland Finnland liegt im Norden und das etwas größere Euromitgliedsland Griechenland liegt im Süden. Doch was die beiden Länder unterscheidet ist nicht nur die Geographie, sondern die politische Kultur und die ökonomische Stärke; und beides hängt offenbar eng miteinander zusammen.

Finnland in der Rezession

Finnland galt lange als ökonomisches Musterland, doch auch das Musterland hat inzwischen Probleme. Steigende Schulden und Arbeitslosigkeit werfen einen Schatten auf das Erfolgsmodell Finnland. Das Wachstum der letzten Jahre war durch eine expansive Finanzpolitik erkauft worden. Im Jahr 2008 hatte sich Finnland für ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro entschieden. Die Wirtschaftswoche berichtet im Sommer letzten Jahres: „Das teuer erkaufte Wachstum ist längst verpufft, Reformen wurden aufgeschoben, nur die Schulden sind noch da und nähren sich selbst.“ Die Staatsverschuldung hat sich seit 2008 von 54 auf 94 Milliarden Euro erhöht und erreicht jetzt die Schwelle von 60 Prozent des BIP. Finnland verliert damit seinen Status als positiver Sonderfall der Eurozone. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf fast 10 Prozent gestiegen.

Finnlands strukturelle Krise

Die Schwäche Finnlands ist durchaus strukturell begründet. Die Wirtschaftswoche stellte fest: „Zu den ungünstigen Rahmenbedingungen kommt eine fundamentale Schwäche der finnischen Wirtschaft selbst. Jahrelang hat der Erfolg Nokias den Blick auf Finnland dabei ein wenig verklärt. Denn jenseits des innovativen Konzerns, der zeitweise für zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich war, gab es nie viele wachstumsstarke Konzerne in dem Land.“ Gleichzeitig verdunkeln die EU-Sanktionen gegen Russland die mittelfristige Perspektive. Die finnische und die russische Wirtschaft sind auf vielfache Weise verflochten, und Finnland ist auf russische Energieimporte angewiesen.

Der finnische Wähler hat sich für Austerität entschieden

Interessant ist aber, wie anders die finnischen Wähler und das politische System Finnlands auf die Krise reagieren.  Im Falle Griechenlands führte Verschuldung in der Vergangenheit zu noch höherer Verschuldung, die Wirtschaftskrise verstärkte den Ruf nach dem starken Staat und Hilfen von den anderen Euroländern. Aus Protest gegen die Austeritätspolitik haben die Griechischen Wähler ein linksradikales Bündnis an die Macht gewählt, das Beamte wieder einstellen, Renten erhöhen und Reformprogramme zurückfahren will und darauf setzt, dass am Ende das Ausland doch für die griechischen Schulden aufkommen wird. Die Finnen haben am letzten Sonntag hingegen eine konservative Regierung  abgewählt, aber keineswegs durch eine linke Regierung ersetzt, die mehr Staat und Umverteilung fordert. Wahlsieger ist ein politischer Newcomer, der IT-Unternehmer Juha Sipilä, der Kürzungen von Stellen im öffentlichen Dienst und Wirtschaftsreformen versprochen hat. Finnland hat für mehr Austeritätspolitik gestimmt!

Timo Pillovaara @flickr

Finnland hatte mit Reformen schon einmal Erfolg

Das zeigt, welche Bedeutung historische Erfahrungen haben, denn es ist nicht das erste Mal, dass die Finnen sich durch eine konsequente Sanierungspolitik aus einer Krise herausgearbeitet haben. Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende des Kalten Krieges, war Finnland auch mit einer heftigen Rezession konfrontiert. Eine Bankenkrise erschütterte das Land, die Wirtschaftsleistung ging um 10 Prozent zurück, und die Gesamtverschuldung stieg von 14 auf 58 Prozent des BIP im Jahr 1994. Von dieser schwierigen Ausgangslage aus erreichte Finnland vier Jahre später sogar Haushaltsüberschüsse von 3,7 Prozent und konnte so die Verschuldungsquote bis 2008  auf 34 Prozent des BIP zurückführen. Den Finnen ist also schon einmal gelungen, woran andere Staaten gescheitert sind. Wahrscheinlich hat diese Erfahrung sie dazu ermutigt, diesen Weg ein weiteres Mal zu gehen.

Reformen sind also nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sie verändern im Fall ihres Gelingens auch die politische Kultur und schaffen eine kollektive Erfahrung, die zu anderen Reaktionen auf wirtschaftliche Krisen führt. Anders als das politische System in Griechenland hat Finnland gelernt, sich selbst aus eigener Kraft zu helfen.


Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. 

Freitag, 17. April 2015

Unbeabsichtigte Auswirkungen der Politik der EZB. Von Prinz Michael von Liechtenstein

Sparen bedeutet Verzicht auf Konsum zu Gunsten einer Investition in die Wirtschaft in Erwartung einer zukünftigen Belohnung. Sparen ist wichtig für eine gesunde Volkswirtschaft. Das meiste wird in Pensionsfonds angelegt.

Prinz Michael von Liechtenstein
Sparer zu bestrafen war bislang das Privileg des Steuersystems oder der Inflation. Inflation ist eine verschleierte Steuer auf Spareinlagen. Jetzt bestraft das Währungssystem Sparer anstatt sie zu belohnen.

Die Schweizer Nationalbank hat negative Zinsen eingeführt, um den rapiden Anstieg des Schweizer Franken einzudämmen. Der Anstieg war das Ergebnis des Vertrauensverlusts gegenüber dem Euro, ausgelöst durch das Programm der ‘Quantitativen Lockerung’ der Europäischen Zentralbank (EZB) und einer Zinspolitik von nahezu null Prozent.

Dänemark hatte ein ähnliches Problem wie die Schweiz und war ebenfalls gezwungen negative Zinsen einzuführen um zu verhindern, dass seine Währung übermäßig ansteigt.
Die Schweizer Eidgenossenschaft kann sich jetzt Geld leihen, und die Investoren zahlen für das Privileg, einen Teil des Wertes der Schweizer Wirtschaft abzusichern. Das ist ein immenser Vertrauensbeweis für die Schweiz, aber eben nicht für die Eurozone.

In Dänemark gab es sogar Beispiele, wo Banken an solvente Kunden Geld verliehen haben und ihnen dafür auch noch Zinsen zahlten, nur um höhere negative Zinsen im Interbankensystem oder bei der Dänischen Zentralbank zu verhindern. Das bedeutet: man konnte sich Geld leihen und bekam dafür Zinsen.

Das waren die Konsequenzen außerhalb der Eurozone. Aber was passierte im Euroraum? Auch wenn die Resultate noch schlechter sein könnten, das Ziel Wachstum anzukurbeln mit der Hilfe von reichlich viel Geld wird verfehlt.

Der griechischen Regierung wird nachgesagt die Pensionskassen seiner Bürger geplündert zu haben, um Schulden zu begleichen. Die Pensionsfonds wurden einfach gezwungen, wertlose Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB plündert die Pensionsfonds der Eurozone und andere Spareinlagen in einer weniger offensichtlichen und raffinierteren Weise durch die Kombination aus Zinsen von Null-Prozent und der Schaffung von Inflation.

Das Geld, das den Sparern in der Eurozone genauso wie in Griechenland geraubt wurde, wird dazu verwendet, Staatsschulden von Ländern die sich ohnehin in Schwierigkeiten befinden zu kaufen. Im Ergebnis wird die Kaufkraft der Rentner reduziert.

Hochverschuldete Länder haben diese Situation durch populistische und im hohen Grad überzogene Ausgaben geschaffen. Europa könnte leicht Altersarmut zu ihren erschreckend trostlosen Erfolgen bei der Jugendarbeitslosigkeit hinzufügen.

Das Programm der quantitativen Lockerung der EZB zusammen mit der Null-Zins-Politik hat weitere unbeabsichtigte und negative Folgen. Viel billiges Geld führt zu weniger Risikoaversion bei Investitionen und schafft Blasen. Der momentane Anstieg der Aktienmärkte ist hierfür ein Anzeichen. Auch die Immobilienmärkte geben einmal mehr Anlass zur Sorge.

Geld, welches keinen Preis hat, riskiert in der Wirtschaft falsch eingesetzt zu werden.

Das 18-Monatsprogramm der Quantitativen Lockerung, welches den Ankauf von Schulden von öffentlichen Einrichtungen in einer Gesamtsumme von mehr als einer Billion Euro vorsieht, wird weder die Wirtschaft Europas ankurbeln noch seine Geschäftslage verbessern. Aber es schafft die Gefahr, den Druck auf Regierungen Reformen einzuführen zu lockern, zumal einige der Reformen auf wenig Freude bei den Wählern stoßen werden. Aber nur Reformen können Europas Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad führen.

Europa ist in Gefahr, seine wirtschaftliche Talfahrt fortzusetzen und seine globale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.


Dieser Beitrag erschien beim Geopolitical Information Service. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.

Donnerstag, 16. April 2015

Kosten sparen, Regulierungen abbauen – Der Bund der Steuerzahler hat die Regulierungsaktivitäten der EU unter die Lupe genommen. Von Gérard Bökenkamp

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler hat die Regulierungsaktivitäten der EU unter die Lupe genommen. Demnach hat die EU im Jahr 2014 2304 Rechtsakte erlassen, davon waren 1369 Verordnungen 97 Richtlinien 838 Beschlüsse und Entscheidungen. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben für die Verwaltung von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöht. Die Hälfte der Verwaltungskosten entfällt auf das Personal. Für die Institutionen der EU arbeiten derzeit 55.000 Menschen und davon 33.000 für die Kommission.



Der Grad der Regulierung gehe über das notwendige Maß hinaus, das für die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes und die Aufrechterhaltung eines diskriminierungsfreien Warenverkehrs nötig ist. Deutschland ist nicht nur durch die Regulierung betroffen, sondern es trägt auch einen erheblichen Teil der direkten Kosten. Im Jahr 2013 lag der Beitrag Deutschlands am EU-Haushalt 26,1 Milliarden Euro. Durch die Ausgaben der EU flossen dem gegenüber 13,1 Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Der größte Anteil ging in die Bereiche Landwirtschaft mit 6,6 Milliarden Euro und Regionalpolitik mit 4,6 Milliarden Euro. Aus der Differenz ergibt sich Deutschlands Position als Nettozahler.

Der Bund der Steuerzahler schlägt vor, dass in Zukunft neue Rechtsakte nur noch befristet erlassen werden sollen und dass für jede neu erlassene Regel eine alte Regel gestrichen werden muss. Ein Rechtsakt soll außerdem dann überprüft werden, wenn drei Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sehen. Um Geld zu sparen, schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Zahl der EU-Beamten deutlich zu verkleinern und die Zahl der Kommissare durch die Einführung eines Rotationsprinzips zu verringern. Außerdem fordert der Bund der Steuerzahler den Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden (s. auch dieses Video aus der Reihe „Sonneborn rettet die EU“). Diese Forderungen sind nachvollziehbar und verdienen eine breite öffentliche Unterstützung.

Schließlich entsprechen Sie exakt den Forderungen von Open Europe Berlin (s. unser Mandat für die neue EU-Kommission).


Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.