Donnerstag, 28. August 2014

Galileo-Debakel - EU auf falscher Umlaufbahn? Von Christian Dominik Heinz

Auf bittere Weise werden die Defizite der EU auf die Probe gestellt und gleichnishaft von der Realität eingeholt. Das zeigt sich auch beim Projekt eines europäischen Satellitennavigationssystems "Galileo".

Zehn Jahre hinter dem Zeitplan, eine Verteuerung von 3,4 auf 5,3 Milliarden Euro allein zum Aufbau des Systems und ein um sechs Jahre verspäteter Start in die falsche Umlaufbahn werfen einmal mehr ein schlechtes Licht auf ein Prestige-Projekt der EU. Weiter kommen 800 Millionen Euro Betriebskosten jährlich ab 2015 hinzu. Das sind 50 Millionen mehr als vormals veranschlagt. Dabei ist der jüngste Rückschlag noch nicht eingerechnet. Und das alles wird aus dem EU-Haushalt finanziert. Wieder ein Fall für Mehdorn?

Insgesamt werden sich die Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Wartung allein für die ersten zwanzig Jahre mittlerweile auf 22 Milliarden Euro mindestens belaufen - Mehrkosten von 14,3 Milliarden Euro als im Jahr 2000 ursprünglich vorgesehen.



Der symbolische Wert der europäischen Großprojekte

Und wie bei allen europäischen Projekten sind es die typischen Länderstreitigkeiten, die die Probleme herbeigeführt haben: Finanzierung, Zeitabläufe und Standorte. Damit ist, ob Eurofighter, A400M oder NH90, kein Projekt besser als das andere. Dennoch hat das bislang offensichtlich nicht zu einem Umdenken geführt.

Der symbolische Wert des Galileo-Debakels ist unübertrefflich: Die eigentliche Farce ist, dass ein System, das Europa unabhängiger machen soll, wieder die billigere russische Technik nutzt. Fremde Technik wird aus Kostengründen der Ariane vorgezogen. Im Vorfeld des Starts gab es schon Probleme bei der Betankung der dritten Raketenstufe. Eine der Oberstufen ist wohl Ursache der Fehlplatzierung. Ausgerechnet scheitert hier die engere Zusammenarbeit während einer außenpolitischen Krise mit Russland im dramatischen Nachklang des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Für den ersten Start einer russischen Trägerrakete (Sojus) in Kourou in Französische-Guayana wurde extra eine Sojus-Rampe angebracht. Scheinbar wurde die erhöhte Anfälligkeit für Risiken bei dieser ungewöhnlichen Anordnung der Projektrealisierung nicht berücksichtigt. Die EU würfelt hier unter der Federführung der EU-Kommission wie immer alles nach ihrem Gusto rücksichtslos zusammen: Nationen, Politik, Kulturen, Unternehmen und deren Technologien.

Herausforderungen der Hochtechnologie

Die Nutzung eines russisches Trägersystems an sich gilt als zuverlässig, auch wenn schon einmal der Satellit Cyrosat-1 durch Kursabweichung der Rockot-KM Tägerrackete verloren ging, weil die dritte Stufe durch ein Programmfehler nicht rechtzeitig zündete. Aber auch die erste Ariane 5 kam 1996 mit den Cluster-Satelliten vom Kurs ab und sprengte sich automatisch. Diese Schwierigkeiten können also schon mal bei Neuentwicklungen vorkommen. Die exakte Höhe für die Umlaufbahn zu erreichen ist eine der größten Herausforderungen der Raumfahrt.

Auch beim Bau der Satelliten gab es Schwierigkeiten. Das Raumfahrtunternehmen OHB, das den Auftrag von 22 Satelliten der geplanten 30 inne hat, hatte Mühe den Zeitplan einzuhalten, bei den Tests zur Temperatur- und Vakuumverträglichkeit und musste zuletzt sogar die französische Konkurrenz um Hilfe bitten. Im Weltall gibt es nun Probleme bei der Entfaltung der Solarpaddels, was möglicherweise im Zusammenhang mit der inkorrekten Lage durch die falsche Umlaufbahn der Satelliten steht (Temperaturdifferenz und fehlende Drehung der Oberstufe). Ein "eingefrorenes" Solarpaddel konnte durch Drehung in die Sonne und der dadurch erreichten Erwärmung schon ausgefahren werden.

Nutzwert der Galileo-Navigation

Die zahlreiche zivile Nutzung von Navigationsdaten machen die wirtschaftliche Bedeutung von Galileo nur oberflächlich deutlich. Ob in Smartphones oder im Verkehr – Satellitennavigation ist vom Alltag kaum mehr wegzudenken. Und trotzdem macht das nur ein Teil der Nutzung aus. Auch in der Landwirtschaft macht das gegenüber dem GPS präzisere Galileo-System die Ausbringung von Düngung und Schädlingsbekämpfung exakter, billiger und umweltschonender. Ferner macht eine genaue Positionsbestimmung die Suche und Ausbeutung von Energieresourcen effizienter. Die Präzision ist so enorm, dass selbst Blinde die Navigation zur Orientierung in Häusern verwenden könnten. Auch der Einsatz im Autoverkehr  für weiter reichende Anwendungen, als Navigation, ist denkbar. Somit ist Galileo ein umfangreiches Infrastrukturprogramm.

Das Besondere an Galileo sind aber vor allem neue zusätzlichen Dienste. Mit Galileo soll es ein Meldesystem für Rettungsdienste in Echtzeit geben (Galileo-SAR-Dienst) oder ein Dienst zur Ortung von Unglücksorten (Galileo-Safety-of-Life-Dienst). Also ist hier ein höherer Nutzwert in der Navigationstechnologie nicht bloß durch verbesserte Zuverlässigkeit und Präzision integriert. Es werden insgesamt fünf verschiedene Dienste für verschiedenste Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Obendrein gibt es noch zahlreiche der Geheimhaltung unterliegende neue Dienste. Im Krisenfall dagegen wären jede zivile Nutzung bei einer Abhängigkeit zu einem fremden System (GPS/USA oder Glonass/Russland) gefährdet. 

Ein kaputter Markt der Satellitennavigation: Das vorzeitige Scheitern des Public and Private Partnerships (PPP)

Die Frage ist immer was passiert, wenn das GPS abgeschaltet oder am Preis der Nutzung gedreht werden würde. Dabei ist es allein für die Preise nützlich Alternativen, also einen Markt zu haben, auch wenn dieser erst im Aufbau begriffen ist. Das GPS hat momentan faktisch das Monopol. Und das Scheitern des PPPs steht neben Divergenzen wegen nicht eingehaltener Absprachen mit der Weltraumorganisation ESA im Zusammenhang mit der seit Mai 2000 begonnen aufgeweichten Nutzbarkeit des GPS mit der Aufhebung der militärischen Restriktion der Genauigkeit durch künstliche Störung und Einschränkungen. Dadurch wurde langsam absehbar, dass ein funktionierender Markt für Positionsbestimmungen zerstört würde. Für private Investoren wurde es in diesem Umfeld aussichtslos ein Geschäftsmodell marktverwertbarer Eigenschaften zu schaffen. Die USA haben mit diesem Vorgehen die Oberhand gewonnen und einen Markt chancenlos vereinnahmt.

Die EU-Kommission hatte sich 2007, nach dem Scheitern des PPP, dazu entschlossen, das Projekt vollständig zu einem der öffentlichen Hand zu machen. Unvorhersehbare Risiken der Neuentwicklung und der Antagonismus der länderspezifischen Industriepolitik haben die freie Wirtschaft abgeschreckt und so ganz bewusst Fristen verstreichen lassen. Doch der EU ist das Projekt zu wichtig.

Unabhängigkeit auf dem Gebiet globaler Satellitennavigation

Die EU wollte deshalb ein eigenes, unabhängiges System. Wenn auch das GPS allgegenwärtig und zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ist es gleichwohl nicht vollumfänglich verfügbar. Insbesondere ist der Zugang zu dieser Technologie nicht gewährleistet, was die Entwicklung genuin europäischer Software oder Hardware auf diesem Gebiet behindert. Umgekehrt bedeutet das nämlich ein Marktpotential für Anwendungen, Produkte und Dienstleistungen von jährlich bis zu 600 Millionen Euro im Jahr 2022, so das Bundeswirtschaftsministerium. Eine andere Lösung, nämlich in transatlantischer Zusammenarbeit mit dem amerikanischen GPS diese Kosten des Galileo-Debakels zu vermeiden, könnte den Status des GPS als rein militärisches Produkt in der Verfügungsgewalt des US-Militärs verhindern. Es ist eben kein zur NATO gehörendes Produkt.

Verfehlte Risikoeinschätzung und Reibungsverluste überlagern jedes Kostenbewussten

Ob die bekannten Probleme der europäischen Großprojekte durch den Alleingang der EU ohne private Investoren eher behoben wurden ist nach den letzten Rückschlägen mehr als fraglich. Die Äußerungen des ehemaligen CEO von OHB Berry Smutny lassen anderes vermuten: "A waste of EU tax payers money championed by French interests". Oder seine Bezeichnung Frankreichs als "evil empire" offenbaren wieder die alten Machtkämpfe in der europäischen Zusammenarbeit, die von der Gleichmacherei der EU ignoriert werden. Mit solchen Äußerungen  war er dann auch die längste Zeit CEO von OHB. Es sind wiedermal zu viele Interessen und Begehrlichkeiten in einem multinationalen Projekt zusammengekommen. Die Reibungsverluste zwischen Politik, Wirtschaft und Unternehmen bei solchen Unterfangen strapazieren irgendwann jede Finanzierung.

Müssen vielleicht Gerüchte über die Veruntreuung von EU-Mitteln ernst genommen werden? Eigentlich wurde mit Sojus und OHB immer der billigste Anbieter ausgewählt. Doch billig ist nicht gleich günstig! Eine Solche Ausrichtung ist nicht gerade Kennzeichen eines guten Managements. Leider ist aber heute bei fast jeder Ausschreibung der Preis das Diktat, das sogenannte „lowest compliant bid“ gewinnt. Es wird nur in absoluten Ausnahmefällen der leistungsfähigste und risikoärmste Anbieter ausgewählt. Sehr beruhigend: Das Flugzeug, in dem Sie sitzen, besteht zu 99% aus Zulieferteilen des billigsten Anbieters!

Montag, 11. August 2014

Qual der Wahl? - Juncker auf dem Kommissar-Basar. Von Timotheus Stark

Dass Harmonie und europäische Harmonisierung durchaus auch gegensätzliche Begriffe sein können, zeigt sich besonders anschaulich, wenn man beobachtet, wie Jean-Claude Juncker rastlos über den europäischen Basar eilt auf der Suche nach geeigneten Kommissaren für seine Kommission. Verschiedene politische sowie länderspezifische Auffassungen und die Ansprüche der Großen und Kleinen sollen am Ende in einer Kommission zusammenfließen.

Jean-Claude Juncker hat es nicht leicht. Zuerst wird um seine Person herum eine Spitzenkandidatenwahl in einigen Mitgliedsstaaten initiiert, obwohl er ursprünglich gar kein Kommissionspräsident werden wollte („Brüssel kommt nicht in die Tüte“ - 2013). Dann wird ihm nach seinem „Wahlsieg“ der Anspruch auf eben diesen Posten zunächst abgesprochen - welchen er eigentlich auch gar nicht besaß. Schließlich stimmten doch noch 422 der 751 der EU-Parlamentsabgeordneten für seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten, nachdem sich auch sein Gegenkandidat Martin Schulz großzügig hinter ihn gestellt hatte. Happy End: Am 1. November soll nun die EU-Kommission Juncker planmäßig in Amt und Würden empfangen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen hierfür jeweils einen Kommissar nominieren, damit Juncker seine Kommission zusammenstellen kann. Hier wollte Juncker dann prompt ein Zeichen setzen und die Anzahl der weiblichen Kommissare weiter erhöhen, nur scheinbar hört (wieder) keiner auf ihn...
Quelle: © AP
Frauen in die Kommission!

Nach Junckers Ernennung forderte er die Mitgliedsstaaten dazu auf, mehr Frauen zu nominieren und ließ durchblicken, dass er dieses Wohlverhalten mit wichtigen Posten in der Kommission belohnen würde. Juncker scheint verstanden zu haben, dass Qualifikation durch Geschlecht definiert wird und hat dadurch den Staaten Einblick in seine Abwägungen zur Postenverteilung gegeben. Tatsächlich waren bisher 9 der 28 Kommissare weiblich, doch Juncker wollte dem EU-Parlament mindestens 10 Frauen präsentieren. Als EU-Parlamentspräsident hatte auch Martin Schulz bereits angedeutet, dass eine Verschlechterung des Frauenanteils zu einer Ablehnung von Junckers vorgeschlagener Kommission führen könnte.

Da etliche Staaten die Nominierungsfrist zum 31. Juli noch nicht offiziell und öffentlich benannt haben, konnten bislang nicht alle potentiellen Kommissare benannt werden. Es scheint jedoch bereits festzustehen, dass es – trotz Bemühungen Junckers - nicht mehr als 8 Frauen in der Kommission geben wird. Als absolut sicher gelten bisher sogar nur die Nominierungen von 4 Frauen. Zusätzlich hat Slowenien Juncker noch drei Kandidaten vorgeschlagen, von denen zwei weiblich sind. In Dänemark wird die Nominierung einer Frau erwartet und in Belgien gilt die Nominierung der konservativen Marianne Thyssen als wahrscheinlich. Und als Staat, der der Kommission eine letzte Frau schenken könnte, bleiben nur die Niederlande übrig. Die hat allerdings bisher einen Mann in vorderster Front positioniert: Jeroen Djisselbloem (PES), Finanzminister der Niederlanden und amtierender Vorsitzender der Euro-Gruppe. Djisselbloem erhebt Ansprüche auf den Kommissionsposten „Wirtschaft und Währung“, doch seitdem er Juncker im niederländischen Fernsehen ein Alkoholproblem attestiert hat, gilt die Beziehung als ausbaufähig. Die Nominierung von Lilianne Ploumen (PES) ist somit durchaus noch im Bereich des Möglichen. Zu wenig Frauen und ein wahrscheinlich unzufriedenes EU-Parlament - wie wird Juncker dieses Problem lösen?

Wer wird "Hohe Vertreterin"? 

Der nächst höhere Posten innerhalb der Kommission ist der des ersten Vizepräsidenten der Kommission, der auch gleichzeitig der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist. Möchte Juncker das EU-Parlament besänftigen, so wird er diesen Posten wohl an eine Frau vergeben müssen. In der Diskussion stehen vor allem Kristalina Georgieva (EPP), die bisherige Kommissarin für Krisenschutz und humanitäre Hilfe aus Bulgarien, Federica Mogherini (PES), die bisherige italienische Außenministerin und Radek Sikorski (EPP), der bisherige polnische Außenminister. Kristalina Georgieva bringt für das Amt Erfahrungen mit aus ihrer Arbeit als Vizepräsidentin der Weltbank von 2008 bis 2010 und aus ihrem Amt als Kommissarin mit. Die Konservative Georgieva wurde von der Übergangsregierung erneut nominiert, nachdem einflussreiche Staaten signalisierten, dass sie die neue Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik werden könnte.

Eine Ernennung von Federica Mogherini birgt das Potenzial für viele Kontroversen. Italiens Premierminister Matteo Renzi ist sich absolut sicher, dass sie die Richtige für den Posten sei. Als er aber erfahren musste, dass offenbar nicht alle seine Meinung teilen, reagierte er erstaunt und verständnislos. Da könnte ihn nicht einmal Frank-Walter Steinmeier trösten, der zu Mogherini ein freundliches Verhältnis hat. Beide arbeiten zusammen an einer diplomatischen Lösung mit Russland und versuchen, den Gesprächsfaden hier nicht abreißen zu lassen. Als Bewerbung zur EU-Außenbeauftragten kann auch ihre Aussage nach Ernennung zur Außenministerin Italiens gesehen werden: „Der Terrorismus in Libyen, die Krise in der Ukraine oder die Migrationspolitik - es gibt kein Problem, das mit einer nationalen Entscheidung gelöst werden könnte. Wenn man eine echte Lösung will, muss man die mindestens auf europäischer Ebene anstreben.“ Polen und die baltischen Staaten werfen ihr Nähe zu Russland und ihre geringe Erfahrung vor, da sie erst im Februar im Alter von 40 Jahren zur Außenministerin ernannt wurde.

Nähe zu Russland wird man dem dritten Kandidaten nicht vorwerfen können: Radek Sikorski gilt als glühender Transatlantiker und Kreml-Kritiker, was bei einem gebürtigen Polen nicht verwundert. Im Februar hatte ihn die amtierende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton deswegen auch in die diplomatischen Bemühungen in Kiew stark eingebunden, vorrangig um eine Übereinkunft zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Regierungsgegnern zu erzielen. Für einige westliche Staaten ist seine Haltung zu Russland andererseits zu angriffslustig. Auch seine klare Haltung für weit reichende Sanktionen gegen Russland, selbst, wenn dies wirtschaftliche Probleme für Polen bedeuten würde, werden ihn wohl aus dem Rennen werfen. Aber selbst das ließe sich verschmerzen, wenn er doch nur eine Frau wäre.

Wirtschaft, Währung, Wachstumspakete

Ein weiterer seit der Eurokrise einflussreicher und nicht weniger umkämpfter Posten wird der des Vizepräsidenten und Kommissars für Wirtschaft und Währung sein. Der seit Juni 2014 amtierende Finne Jyri Katainen (EPP), früherer Ministerpräsident Finnlands, wurde nominiert und möchte das Amt gerne weiterführen. Er gilt als Verfechter des Stabilitätspakts und stellte bereits klar: „Ich möchte jede Spekulation vermeiden, wir könnten die Regeln umgehen oder sehr kreative Wege finden, sie auszulegen.“ Er setzt Stabilität für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft voraus und zog der staatlichen Intervention Grenzen: „Wir dürfen nicht allein Fiskalpolitik als Werkzeug für mehr Wachstum benutzen. Wachstum entsteht aus Investitionen, und die setzen Stabilität voraus.“ Juncker hat für diesen Posten ursprünglich jedoch andere Pläne. Für die Unterstützung der Sozialisten bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten sollten diese dafür den Posten Wirtschaft und Währung bekommen.

Der Niederländer Jeroen Djisselbloem (PES) wird es aus den oben erwähnten persönlichen Differenzen mit Juncker wahrscheinlich nicht. Aber auch Frankreich erhebt mit der Nominierung des früheren Finanzmisters Pierre Moscovici (PES) einen Anspruch auf einen Posten für Wirtschaftsthemen. Juncker und Moscovici haben zwar einen guten Draht, allerdings gilt dieser „Defizitsünder“ als unvermittelbar für Deutschland. Die Bundesregierung hat sich aus Höflichkeitsgründen noch nicht zu ihm geäußert, Christian Lindner brachte es aber auf den Punkt: „Es ist geradezu bizarr, dass der französische Präsident den ehemaligen Finanzminister als Kommissar vorschlägt, der in Frankreich mit leeren Händen vor einem riesigen Schuldenberg stand.“ Das weiß auch die französische Regierung, die deshalb offen ist für einen Posten, der Verfügungsgewalt über das von Juncker angekündigte 300 Milliarden Euro Wachstumspaket hätte. Es scheint, dass nicht zwingender Weise ein Sozialist Kommissar für Wirtschaft und Währung wird, und vermutlich wird Juncker die PES mit einem anderen einflussreichen Wirtschaftsposten zufrieden stellen können. Katainen könnte somit seinen Posten behalten, obwohl Juncker die von ihm favorisierte Vorstellung vom Stabilitätspakt als übertriebene Austeritätspolitik gegeißelt hat.

Big Budgets

Für die großen Budgets der EU sind zudem andere Kommissare zuständig. Der amtierende Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn (EPP) würde gerne weitermachen und könnte als erfahrener Kommissar für diesen Posten in Frage kommen. Bisher hat nur noch Vera Jourová (ALDE) ein größeres Interesse an diesem Posten gezeigt, wohl auch, weil sie bereits in Tschechien als Ministerin für regionale Entwicklung gearbeitet hat. Möchte Juncker eine Frau auf diesem Posten sehen, so hat er eine Alternative zu Hahn. Vielleicht ist dieser Posten auch für Moscovici attraktiv. Er würde die großen EU-Fonds für Wachstum und Beschäftigung leiten und könnte Einfluss auf die von Hollande angeregten Wachstums- und Investitionspakete haben. Auch der bisherige Vizepräsident und Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, Maroš Šefcovic (PES nahestehend), möchte gerne das Amt weiterführen und die Chancen dafür stehen recht gut.

Noch unklar ist hingegen, wer den Posten des Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bekommt. Dacian Ciolos (EPP nahestehend) hat dieses budgetmächtige Amt die letzten vier Jahre bereits inne gehabt und sieht sich auch in Zukunft für diesen Posten sicher nominiert. Gegenwind hat er erst Mitte Juli zu spüren bekommen, als die Agrarsprecher der Konservativen, Sozialdemokraten und Konservative/Reformisten eine Bitte an Juncker richteten, er möge für neuen „Input“ in der Agrarpolitik sorgen. Man warf ihm vor, er habe sich zu wenig um eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament bemüht, außerdem sei ein Wandel in der Agrarpolitik zu begrüßen. Als Konkurrent für diesen Posten gilt derzeit Phil Hogan (EPP), der in Irland als Umweltminister fungierte und sich im Fach auskennt. Andererseits hat auch Miguel Arias Cañete (EPP), früherer spanischer Landwirtschaftsminister, Interesse signalisiert. In Folge des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel wird der Agrarkommissar der EU auch als Krisenmanager dafür sorgen müssen, dass die europäische Landwirtschaft nicht allzu sehr Schaden nimmt. Dacian Ciolos könnte deswegen aufgrund seiner Erfahrung in Junckers Gunst vorne liegen. Spaniens Regierung forciert wohl auch die Ernennung Cañetes für ein höheres Amt in der Kommission. Die Ressorts Binnenmarkt und Dienstleistungen, Handel, Digitale Agenda oder Unternehmen und Industrie sind noch zu vergeben.

Wirtschaftspolitische Ressorts

Interessiert soll Moscovici auch am Posten des Vizepräsident für Wettbewerb sein, wo dieser weit reichenden Einfluss auf die Genehmigung von Subventionen hätte. Weitere Kandidaten sind hier Sikorski, Katainen und Günther Oettinger (EPP), bisheriger Kommissar für Energie. Grundsätzlich wäre eine Ernennung Moscovicis der deutschen Bundesregierung wohl vermittelbar, allerdings möchte sie in der neuen Kommission für den Deutschen Oettinger auch einen verantwortungsvolleren Posten als bisher erhalten. Zusätzlich zum Wettbewerbskommissar käme hierfür auch wieder der für Deutschland relevante Kommissarposten für Energie in Frage, falls eine Ernennung zum Vizepräsidenten erfolgen würde. Andererseits forciert Bundeskanzlerin Angela Merkel für Oettinger die Ernennung zum Kommissar für Handel. Als solcher würde er die Verhandlungen im TTIP-Abkommen leiten und eine Vizepräsidentschaft scheint dann auch wahrscheinlich zu sein. Auch interessiert an diesem Posten sind Katainen, Šefcovic, Cañete und Valdis Dombrovskis (EPP), der ehemalige Premierminister Lettlands. Da aber Deutschland als größter EU-Staat Anspruch auf einen gewichtigen Posten erheben kann, ist die Ernennung zum Handelskommissar durchaus wahrscheinlich.

Weitere Kommissionsposten, die zurzeit mit einer Vizepräsidentschaft verknüpft sind, wären der Kommissar für Unternehmen und Industrie, für Digitale Medien und für Verkehr. Für alle drei hegt Vera Jourova Interesse und sie könnte als Frau wahrscheinlich eines der Ämter erhalten. Insbesondere der Kommissar für Digitale Medien soll nach Junckers Vorhaben einen europäischen „vernetzten digitalen Binnenmarkt“ mit einer europäischen Regulierung von Telekommunikation, Copyright und Datenschutz schaffen.

Wer EU-Verkehrskommissar wird, interessiert vor allem in München. Bundesverkehrsminister Dobrindt könnte mit seinem Plan der "PKW-Maut für Ausländer" noch größere Probleme bekommen, käme dieses Ressort etwa an eine Kommissarin oder einen Kommissar aus einem der Nachbarländer ...

Inneres und Justiz

Zudem wurde die Vizepräsidentschaft als Kommissar für Justiz und Grundrechte frei. Die erneut nominierte Cecilia Malmström (ALDE), bisherige Kommissarin für Inneres, gilt hierfür als heiße Kandidatin. Schweden bekundete ebenfalls ein Interesse an Junckers Plan, einen Kommissar ausschließlich für die Durchsetzung der Grundrechte einzusetzen und sieht Malmström nach ihrer bisherigen Aufgabe in der Kommission Barroso II als prädestiniert dafür. Denkbar wäre dann eine neue Kombination der Kommissar-Portfolios von Innerem, Justiz und Grundrechten. Dimitris Avramopoulos (EPP), der bereits vorher Gesundheits-, Außen- und Verteidigungsminister in Griechenland war, könnte sich dieses Amt für sich vorstellen. Jedoch wird mit Malmström höchstwahrscheinlich eine Frau den Zuspruch bekommen.

Großbritannien schickt als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung Jonathan Hill (ECR), bisher Vorsitzender der Konservativen im House of Lords, ins Rennen. Er gilt als Vertrauter David Camerons und soll für Reformen innerhalb der EU werben. Dazu gehören Einschränkungen der Zuständigkeiten von EU-Institutionen, mit denen das britische Volk zum weiteren Verbleib in der EU überzeugt worden soll. 2017 findet dort das Referendum zum EU-Austritt statt, und die europakritische UKIP wird bei der derzeitigen Lage weiter an Wählerstimmen gewinnen, vor allem, wenn Großbritanniens Hill keinen wichtigen Posten erhalten würde. Als Kommissar könnte Hill allerdings den Binnenmarkt für Dienstleistungen erheblich voranbringen und so für Wachstum im größten europäischen Wirtschaftssektor (2011: 70% des BIP) sorgen. Im Februar 2012 haben zwölf Staaten die EU in einem „Pro-Wachstum“-Memorandum gemahnt, die „Dienstleistungsmärkte zu öffnen“ - einer dieser Staaten war Großbritannien.

Weitere Kommissare sind bereits nominiert worden:
- Andrus Ansip (ALDE), ehemaliger estnischer Regierungschef, hat Interesse an den Kommissionsposten für Finanzplanung und Haushalt, für Energie und für Regionalpolitik.
- Neven Mimica (PES), bisheriger Kommissar für Verbraucherschutz aus Kroatien, könnte dieses Amt weiterführen.
- Vytenis Povilas Andriukaitis (PES), bisheriger litauischer Gesundheitsminister, könnte mit seiner Qualifikation der neue Kommissar für Gesundheit werden. Ob er dann aber die in Osteuropa teilweise begonnene Privatisierung des Gesundheitssystems unterstützt wird, ist fraglich.
- Karmenu Vella (PES), ehemaliger Tourismusminister Maltas.
- Carlos Moedas (PES), bisheriger portugiesischer Kabinettchef des portugiesischen Ministerpräsidenten. Er wurde anstelle des portugiesischen Finanzministers Maria Luis Albuquerque nominiert, nachdem Juncker der portugiesischen Regierung für Albuquerque keinen höheren Kommissarposten zusichern wollte.
- Tibor Navracsics (EPP), bisheriger Außenminister Ungarns. Er gilt als Vertrauter Victor Orbans und hat als früherer Justizminister die umstrittenen Justizreformen mitzuverantworten. Auf internationalem Parkett agiert Navracsics allerdings sehr diplomatisch und lässt von vornherein anderen den Vortritt für die hohen Kommissionsposten. Er interessiert sich für den Kommissionsposten für Nachbarschaftspolitik oder für Verkehr.
- Christos Stylianides (EPP), bisheriger zypriotischer Regierungssprecher.

Jean-Claude Juncker hat zwar nun fast alle Nominierungen vorliegen, die große Wahl wird er allerdings nicht haben. Bei seiner Zusammenstellung der Kommission wird er das Geschlecht berücksichtigen müssen, um das Parlament zufrieden zu stellen. Er wird die Wünsche und Forderungen der Staaten berücksichtigen müssen. Und zu guter Letzt sollte er bei der Berufung der Kommissare auch deren Qualifikationen berücksichtigen. Wichtig für die finale Entscheidung des Parlaments über die von Juncker im September vorzuschlagende Kommission wird darüber hinaus der Posten des EU-Ratspräsidenten sein. Sollte dieser an eine Frau gehen, könnten die Wogen wohl zusätzlich etwas geglättet werden.

Europäische Harmonisierung dürfte für Juncker vor allem bedeuten, krasse Gegensätze unter einen Hut zu bringen: Die Abneigung der Südländer gegen Einfluss der „Nordländer“ auf die EU-Fiskal- und Krisenpolitik; die Abneigung der Nordländer gegen spendierfreudige „Südländer“ oder die Verteilung der Posten nach Größe der Staaten - ohne die Kleinen zu benachteiligen.

Timotheus Stark studiert ab Oktober Volkswirtschaftslehre und ist derzeit Praktikant bei Open Europe Berlin. Er ist auch Local Coordinator der European Students for Liberty.

Dienstag, 5. August 2014

The United Kingdom? What an independent Scotland would mean for the European Union – By Morgan Breitkreutz

Thursday September 18th 2014. That is when the people of Scotland will answer the question “Should Scotland be an independent country?” The implications for a Yes vote are vast, with the brunt of the impact obviously being felt within what would be the rest of the United Kingdom. In the event of an independent Scotland however, the European Union as a whole will be immediately challenged in several ways, most notably by legal scenarios concerning Scotland’s potential membership with which there are no real precedents; a situation complicated by an independent Scotland’s potential currency choice. There is also a growing sentiment among some EU members that an independent Scotland within the EU could serve as a blueprint for other potential breakaway nations. With the referendum looming, these are some of issues presented by Scotland that may soon become vital for the European Union. 

© BBC
An independent Scotland as a member of the European Union

It has been made clear from day 1 by the Scottish National Party and the Yes campaign as a whole that gaining (or retention) of EU membership is both expected and a main tenet of potential independence. This goal, among others of an independent Scotland, has been laid out in regards to the EU in “Scotland’s Future: Your Guide to an Independent Scotland” which was published by the Scottish government in November 2013. The plan, as described in the aforementioned text, seeks to have Scotland’s position within the European Union negotiated and solidified by the potential date of actual independence, 2016. How truly automatic Scotland’s place in the EU would be, however, is not clear. 

As it is already a member through its affiliation with the UK, there is no doubt Scotland would meet the base requirements of membership required by the EU and with hundreds of years of history as an integral part of Europe, one would be hard pressed to argue Scotland does not in fact present a bit of a special case that deserves to be fast tracked. Where problems could arise however, is how the EU views the membership of both the UK and an independent Scotland in relation to each other. To the European Union, the UK minus Scotland will likely be seen as the successor state to all international treaties including EU membership, with Scotland as a new applicant. The Scottish government, however, will likely view the matter as a simple retention of membership rather than a new application. The importance of this distinction will be paramount to the success or failure of any potential negotiations. 

If Scotland is to argue that it should inherit the many opt out clauses and rebate programs afforded to the UK, the membership process could become tenuous. Former European Commission President José Manuel Barroso called an independent Scotland joining the EU “extremely difficult, if not impossible”, a stance which was immediately rebuked by the Scottish government and has seemingly been softened slightly since the ascension of Jean-Claude Juncker. Still, many voices are stressing the difficulties surrounding such an attempt, notably Sir John Major, the former Prime Minister of the UK who was involved with the negotiation of the Maastricht Treaty. Speaking on an independent Scotland’s position within the European Union, Sir Major concludes Scotland’s chances of retaining the many opt-outs the UK has negotiated were "nil. That's just fatuous [given] the sheer difficulty and blood that went into getting the opt-outs, and the rebate is under constant challenge". In the scenario presented by Sir Major, an independent Scotland “will be a new nation coming into the EU […] They will have to join the queue. They will have to negotiate and they will have to agree to all sorts of things."  The problem for Scotland is that as an independent state, Scotland will lack the kind of negotiating power that the UK wielded during the negotiations that secured such a special relationship with the rest of the European Union. 

Another issue raised by the prospect of Scotland taking on the role of a new applicant is that all new members to the European Union are required to commit themselves to adoption of the Euro. While there are countries that have dodged this requirement, notably Sweden, this could be a hot button issue within the EU as Scotland has made it clear from the outset that its preference is to retain the Pound, with far more interest in negotiating a currency union with the rest of the UK than with the Eurozone. The UK, for its part, has out rightly rejected the idea of allowing Scotland to continue to use the Pound and has begun to utilize the appeal of its currency as a hardball tactic leading up to the referendum. Thus, it is likely that none of the EU negotiations for which Scotland has set an ambitious potential timeline could be completed or perhaps even begun without the question of currency being answered first; setting the euro up as the first of potential hard lines the EU could take with Scotland in order to green light its membership. 

Again, this situation has no precedent upon which the EU or Scotland can lean on. It is in many ways the complete opposite of the events surrounding German reunification, where a united Germany was seen as the successor state to West Germany’s international commitments, allowing East Germany to immediately be absorbed into the greater European community. No territory within the European Union or its predecessor the European Economic Community (EEC) has ever broken off to become independent while also maintaining its ties within Europe. In fact the only example of a territory previously subject to EU or EEC treaties gaining independence is Algeria which gained independence from France in 1962 and ceased to be a part of the EEC; a situation that for obvious reasons differs wildly from Scotland’s current place within Europe.

In the end, with no formal framework to guide the negotiations surrounding an independent Scotland’s relationship with the EU, Scotland will frankly need to rely heavily upon willingness to negotiate and goodwill from the members of the EU in order to achieve the kind of status that the Scottish government desires; and it is here where the interests of several key EU members will come into play. 

The Balkanization of Europe
The fear, as illustrated by Swedish Foreign Affairs Minister Carl Bildt, is that Scotland’s independence will lead to the “Balkanization of the British Isles” and “unforeseen chain reactions” throughout Europe. Put simply, there are states within the European Union that have an active interest in Scotland either remaining part of the UK, or having to go through severe difficulty in achieving full EU membership upon its secession. 

Notwithstanding the obvious interest the UK has in Scotland not providing impetus for Welsh independence or a United Ireland, there are bubbling separatist movements in Spain (Catalonia, Basque Country) and Belgium (Flanders), among others, that are closely watching events in Scotland unfold. If Scotland is seen to be able to remove itself from the UK while retaining EU membership, or being provided fast tracked access to it, it will embolden these movements to further pursue their goals. The national governments of these states will actively seek to discourage Scotland becoming a blueprint; something which could greatly hinder Scotland’s membership process. Spain has already proven its willingness in these matters through its continued unrecognition of Kosovo. 

Influence on any future UK-EU referendum

Finally, perhaps the most underreported aspect of Scotland’s potential independence, in relation to the rest of Europe, is how it could alter the balance in a UK vote on whether to leave the EU. At a time when euro skepticism is at a high in the UK, Scotland’s government presents the issue in a much different light. This contrast is highlighted in Scotland’s aforementioned independence guide, which describes close engagement with the EU being “an opportunity for Scotland, rather than the threat it seems to be for some in the UK”. Moreover, according to an opinion poll by Survation from 2013, 68.3% of Scots answered yes to the question “Do you think the UK should remain a member of the EU?”, compared with only 44% for the UK as a whole. Scotland was by far the most pro EU region surveyed. 

If Scotland achieves independence, it would essentially remove millions of pro EU votes from a future UK referendum on EU membership; the outcome of which could drastically alter the EU. 

The Endgame

Scotland has a population of over 5 million people, all of whom are currently citizens of the European Union and to reject them in the face of their independence from the UK would seemingly be unrealistic. Indeed, as stated by a report from the European Policy Centre think tank, “no EU member state would have ‘a material interest’ in an independent Scotland being outside the European Union”. Economically it is the only solution that makes sense. 

The issue for Scotland’s potential within the EU, however, is that there is so much more in play than a purely economic deal for continued mutual benefit. An independent Scotland would be negotiating from a position of relative weakness vis-à-vis the EU, and it would rely heavily on the rest of the EU being amenable to its desires in order to deliver anything close to the EU membership agreement the Scottish government is currently selling to voters leading up to the referendum. For the EU, there is likely too much of an opportunity to renege on the special clauses granted to the UK and too much concern from member states for Scotland to be granted any kind of pass. If Scotland is to vote Yes on September 18th, it could start a negotiating process that would last several years and involve the interests of all the EU’s member states.

With the clock ticking down until the referendum, it is important to recognize that the referendum on Scotland is not just an internal matter of the UK, but of Europe as a whole; one that could provide legal benchmarks and treaty precedents which would influence events throughout the continent for years to come.  

Morgan Breitkreutz studiert Politik und Deutsch an der Universität Alberta (Kanada) und arbeitet bei Open Europe Berlin. 

Montag, 28. Juli 2014

Deal or no deal? An update on the now troubled CETA negotiations. By Morgan Breitkreutz


Update, July 28th 2014: 

CETA has now gone from signed in principle to complete rejection. According to reports from the Süddeutsche Zeitung, the German government will not consent to the deal as currently structured due to concerns regarding Investor Protection clauses. Clauses such as the Investor State Dispute Settlement have long been at the forefront of negotiations over CETA and its much more discussed American counterpart TTIP, and such a rejection could lead to the downfall of both agreements in a worst case scenario. 

Speaking on the matter, an EU official confirmed that if the deal with Canada were to collapse, “then the one with the United States is also dead”.  When questioned about the report, German Deputy Economy Minister Stefan Kapferer stated, "The German government does not view as necessary stipulations on investor protection, including on arbitration cases between investors and the state with states that guarantee a resilient legal system and sufficient legal protection from independent national courts.”

Investor protection was always going to be a sticking point in these negotiations, as outlined here in the original CETA-TTIP comparison on this blog. For TTIP, which has already had to deal with much more scrutiny than CETA ever did, this news comes hand in hand with murmurs of discontent over the inclusion of a joint energy deal. When CETA was agreed to, the hope for TTIP was that there was real evidence such a clause could be accepted by the EU bloc; hopes that have now faded considerably. CETA may now be gone, and with it TTIP and the hope for a revitalized free trade zone across the Atlantic.



Original Update, June 17th 2014: 

On May 30th the Comprehensive Economic Trade Agreement between Canada and the European Union was presented on this blog in comparison to potential TTIP arrangements for what it was: an inevitability that had been agreed to in principle by both parties in a glitzy ceremony in October of 2013 that to onlookers had a "mission accomplished feel" to it. Since that time, however, the finalizing of CETA's fine print has stalled.

While the extent of the issues now preventing finalization has not been revealed, it appears that a disagreement over the protection of intellectual rights in the pharmaceutical sector has been a point of emphasis. Despite optimistic reports still being emitted from the parties involved, with the Canadian Prime Minister’s Office stating the leaders “were pleased that the process to finalize the text, further to the agreement in principle announced last October, remains on track”, the timing of these complications is less than ideal at best.

There are several political factors providing an impetus for both parties to complete CETA sooner rather than later. The recent European elections has altered the political landscape in the European Union and while Harper has built a good rapport with José Manuel Barroso, if the deal is in limbo long enough for a new President of the European Commission to take the helm problems could be exacerbated. Even after a potential finalization of the deal, it would take at least a few years to be put into practice, mostly due to European Union ratification procedures in regards to its many member countries; many of which have growing factions of more EU sceptic conservative politicians that could prove difficult to win over. Dane Rowlands, director of the Norman Paterson School of International Affairs at Ottawa’s Carleton University, is among those who believes that this part of the process could become very difficult as “It will be difficult for them to sell economic liberalization to their voters at the moment[.] The tradition is that when economic times are tough you look inward, you don’t open up.”


Secondly, as covered in Open Europe Berlin’s previous CETA pieces, CETA is seen as a template for TTIP and so as the TTIP negotiations begin to take the forefront it would be prudent to both finish the smaller deal first and also show that the blueprint can be made a reality.


Lastly for Canada, Stephen Harper, who has embarked on an ambitious free trade project around the globe in recent years such as this new deal with South Korea, cannot afford the political embarrassment that would come from the collapse of what was to be the crowning achievement of his global trade portfolio. The looming 2015 federal elections in Canada no doubt have an impact on this and with a growing threat from a resurgent Liberal Party under Justin Trudeau, son of popular ex-Prime Minister Pierre Trudeau, Harper has plenty of interest in a quick and clean conclusion to CETA so that he can present it as a massive success to voters.


To have been so close only to fall apart now would be a massive disappointment, and with all the political capital invested in a quick conclusion from all sides it is hard to imagine the wrinkles in CETA being worked out. The lesson here though: with international agreements of this magnitude, it’s not over until it’s over. 
 

Morgan Breitkreutz studiert Politik und Deutsch an der Universität Alberta (Kanada) und ist Praktikant bei Open Europe Berlin. 

Montag, 21. Juli 2014

Wie gefährlich sind Hedgefonds für die Finanzstabilität? Von Alexandra Bordon

Die umstrittenen Hedgefonds sorgen in der letzten Zeit für rege Diskussionen in Bezug auf ihre potentielle Systemrelevanz und die hohe Volatilität auf den Finanzmärkten. 


Auf der einen Seite gibt es Kritiker, wie zum Beispiel Otmar Issing, das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Leiter der Expertenkommission „Neue Finanzmarktarchitektur“, die 2011 ihren sechsten und letzten Bericht vorlegte. Im Handelsblatt wies er auf die Gefahr der Hedgefonds für das gesamte Finanzsystem hin, da große Ansteckungsgefahren zwischen Hedgefonds und Banken bestehen. Dies begründet er damit, dass sie oft mit einem hohen Kredithebel arbeiten.

Auf der anderen Seite stehen die Finanzexperten, wie zum Beispiel Marcus Storr, Head of Hedge Funds bei FERI Trust, der immer wieder betont, dass die Hebelwirkung von Hedgefonds im Vergleich zum konventionellen Bankensektor wesentlich kleiner und somit nicht systemrelevant sei. Seiner Meinung nach liegt ein Problem der Hebelwirkung nicht im Business Model der Hedgefonds, sondern dem der klassischen Banken.

Der durchschnittliche Hedgefonds ist aktuell ca. 2,2-mal geleveraged. Dies bedeutet, dass ein Hedgefonds beispielsweise 100 Millionen an Anlagen der Investoren aufnimmt und nachfolgend 220 Millionen investiert, wovon 120 Millionen das Volumen der Bankenkredite darstellen. Im Vergleich dazu ist die durchschnittliche Bankbilanz ca. 20-fach geleveraged. So äußert sich Marcus Storr im Gespräch mit mir: „Lehmann Brother´s Pleite war ein netter „wake-up call“, deren Bilanz zur Zeit des Bankrotts mehrere dutzendfach geleveraged war. Es zeigt sich deutlich, dass die Systemrelevanz der Hedgefonds relativ niedrig ist“.

Um die Systemrelevanz so niedrig wie möglich zu halten, sollten sich erstens die Regulatoren weiter intensiv mit Banken beschäftigen. „Die Regulatoren und die Politik kennen die Banken in und auswendig, d.h. die Banken müssen einmal im Jahr die Hosen runter lassen und alles zeigen“, amüsiert sich Marcus Storr. ,,Wie hoch ist das echte Eigenkapital und wie hoch ist das Leverage? Das sollten Fragen an Banken sein. Zweitens sollte es ein kontrollierbares Leverage bei den Banken geben. Dies soll heißen, dass es keine Bank geben soll, deren Bilanz mehr als 15-fach geleveraged ist. Drittens: Wenn die Hedgefonds in stark gehebelte Projekte investieren, dann könnte der Regulator den Anspruch auf die Einsicht dieser Projekte haben. Dieses ist jedoch schwer möglich, da es sich bei diesen Investitionen um private und damit nicht regulierte Transaktionen handelt“, behauptet Storr.

Es besteht immer die Gefahr, dass der Finanzsektor durch einen hohen Verschuldungsgrad destabilisiert wird. Kann es sein, dass Herr Marcus Storr Recht hat zu sagen, dass die Fehler und Schwachstellen des aktuellen Wirtschaftsmodells insbesondere in den Bankbilanzen stecken, die das größte Leverage ausweisen und doch nicht, wie Otmar Issing behauptet, von dem unregulierten Finanzsektor kommen? Ist es erdenklich, dass das Problem des Finanzsektors eher in der Kreditvergabe von Banken lag, die zu wenig auf die Risiken und Bonität ihrer Kreditnehmer achteten? Die in diesem Jahr anstehende „umfassende Bewertung“ der Bankenbilanzen durch die EZB könnte hier etwas Klarheit bringen.

Alexandra Bordon studiert Volkswirtschaftslehre an der Humboldt Universität zu Berlin und ist ehemalige Praktikantin bei Open Europe Berlin.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Warum sich Bulgarien in die Bankenunion flüchten will. Von Nora Hesse.

Gestern erreichte uns die Nachricht: Bulgarien will der Bankenunion der Eurozone beitreten. Somit wäre es das erste nicht-Euro-Land, das von der Europäischen Bankenaufsicht kontrolliert wird. Der Grund für die Entscheidung ist das instabile Bankensystem nach den zwei Bank-Runs von Anfang Juni. Es ist absolut verständlich, dass ein kleines Land mit fast nicht existierendem Vertrauen in die eigenen Entscheidungsträger Sicherheit und Stabilität von außen sucht. Worauf würden sich aber die Eurozonen-Länder und ihre Steuerzahler einlassen?  

Good bank, bad bank

Seit 20. Juni 2014 befindet sich die Kooperative Handelsbank (KTB) unter der Kontrolle der Bulgarischen Zentralbank (BNB). (Mehr Hintergrundinformationen dazu können Sie hier nachlesen). Der ursprüngliche Plan der BNB war, die KTB zu nationalisieren und am 21. Juli wieder zu eröffnen. Jeder Kontoinhaber bei der Bank hätte dann die Möglichkeit, sein angelegtes Geld abzuheben. Die Steuerzahler hätten also am Ende das komplette Ausfallrisiko gedeckt. 
Bild: © Reuters 
Am 11. Juli kündigte der Gouverneur der BNB Ivan Iskrov einen alternativen Plan für die Restrukturierung der KTB an: Sie sollte in eine verstaatlichte „gute“ Bank und eine insolvente Bad-Bank aufgeteilt werden. Die „guten“ Aktiva und Passiva der KTB sollten auf Crédit Agricole Bulgaria EAD übertragen werden (gekauft von der KTB buchstäblich Tage bevor die KTB in finanzielle Schwierigkeiten geriet); Crédit Agricole Bulgaria EAD sollte gleichzeitig nationalisiert werden und ihr neuer Eigentümer (der bulgarische Staat) würde dann für die Liquidität der Bank sorgen und alle Anlagen garantieren – mit der einzigen Ausnahme des Mehrheitsaktionärs Tsvetan Vassilev und der mit ihm verbundenen Unternehmen. Der „schlechte“ Teil des Vergabeportfolios sollte nach dem Plan in der KTB bleiben; die Bad-Bank würde dann ihre Banklizenz verlieren und Insolvenz anmelden müssen. Selbst in diesem Fall aber, bei dem das Risiko für die Steuerzahler etwas kleiner ausfällt, können die Spillover-Effekte auch die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen erreichen. Dieser Plan benötigt noch ein neues spezielles Gesetz. Zurzeit fehlt die dafür notwendige parlamentarische Unterstützung, das Gesetz ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen auch heute noch. 

Wo ist das Geld?

Und jetzt wird es ganz interessant. Die Wirtschaftsprüfer, die nach der Schließung der Bank ihre Papiere unter die Lupe genommen haben, haben festgestellt, dass Unterlagen für Kredite von der KTB in Höhe von 3,5 Mrd. Lev (ca. 1,8 Mrd. Euro) fehlen. Um die Summe in Relation zu setzen: Das komplette Darlehensportfolio der KTB hat einen Umfang  von 5,4 Mrd. Lev (ca. 2,7 Mrd. Euro). Es wird vermutet, dass die Unterlagen mit Absicht vernichtet wurden. So sieht also die Situation aus: Die Personen oder Unternehmen, die Kredite von der Bank in Höhe von ca. 1,8 Mrd. Euro genommen haben (65% der von der KTB vergebenen Kredite), können nicht identifiziert werden. Diese Unternehmen und Personen schulden der Bank Geld, aber keiner kann das nachweisen – gut für den Kreditnehmer, ganz schlecht für die Bank, und richtig schlimm für die Steuerzahler Bulgariens, die in jedem Fall am Ende die Rechnung zahlen müssen: entweder durch den Einlagensicherungsfonds im Fall der Insolvenz der Bad-Bank oder eventuell als Kreditgaranten einer staatlichen Bank.

Wer könnten diese Unternehmen oder Personen sein? Laut Zentralbankchef Iskrov wurde der größte Teil der KTB-Kredite an Kreditnehmer vergeben, die direkt oder indirekt in enger Verbindung zum Mehrheitsaktionär Vassilev stehen. Ob Zufall oder nicht: Einschätzungen der BNB zufolge wurden circa 3,5 Mrd. Lev von der KTB an Vassilev-nahe Unternehmen geliehen.  Nach Angaben der bulgarischen Zeitung Capital liegt die Summe der Bankforderungen gegenüber Vassilev-nahe Personen und Unternehmen sogar bei 4,3-4,4 Mrd. Lev. Dazu kommen noch ca. 150 Mio. Lev an Kredite an Unternehmen, die von Deljan Peevski, dem ehemaligen Geschäftspartner Vassilevs, kontrolliert werden. Capital veröffentlicht eine Liste der größten Schuldner der KTB. Unter den Top 50 gibt es lediglich 2-3 Ausnahmen, die in gar keiner Verbindung mit Vassilev stehen.Immer wieder dieselben Unternehmen, Strohmänner,  Scheinadressen und Kontakte bilden ein komplexes Labyrinth von hohlen Firmen und real existierenden Geschäften; bei den meisten hat man sich nicht Mal die Mühe gegeben, die indirekten Verbindungen zu Vassilev zu vertuschen“. Hat Vassilev seine eigene Bank benutzt, um Geld an seine Unterhemen zu vergeben? Hat er kurz vor dem Absturz der Bank die Unterlagen für diese Kredite vernichtet und somit das Geld de facto gestohlen? Wird der  Steuerzahler nun die Riesenlücke schließen müssen? Vassilev wird vielleicht bald selbst vor Gericht diese Fragen beantworten müssen. Die Vermittlungen laufen schon.  

Falls die 3,5 Mrd. Lev tatsächlich an Personen und Unternehmen geliehen wurden, die in Verbindung zu einander (und zum Mehrheitsaktionär) stehen, wurde die legale Grenze für Forderungen an eine Personengruppe um das 23-fache überschritten. Wie könnte es überhaupt dazu kommen? Warum hat sich die Zentralbank nicht viel früher eingeschaltet?  Die offizielle Position der BNB ist, sie hätte nur begrenzte Möglichkeiten, sich über sie  finanzielle Lage der KTB zu informieren. Das Instrumentarium der Fernbankenaufsicht wäre nicht ausreichend. Ausgerechnet die Zentralbank als Aufsichtsbehörde verfügt aber laut Gesetz über deutlich mehrere Kontrollmöglichkeiten. Die Recherche von Capital zeigt, dass die Verbindungen leicht nachvollziehbar sind; anscheinend hat sich aber keiner bei der Zentralbank die Mühe gegeben, nach bestimmten Auffälligkeiten zu suchen. Bequemerweise hat die BNB einen Sündenbock gefunden, den stellvertretenden Gouverneur Tsvetan Gunev, der aber erst seit Juni 2013 in dieser Rolle aktiv war, als die KTB bereits enorm gewachsen und eng mit Vassilev-nahen Unternehmen verbunden war. 

Die Rettung der Bankenunion 

Vor diesem Hintergrund steht eine Europäische Bankenaufsicht tatsächlich sehr gut da – vertrauenswürdig und unabhängig. Die BNB wird dazu eine Bewertung der Bankenausficht in Bulgarien von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beantragen. Es ist auch verständlich, dass ein Land mit ineffizienter Bürokratie und korrupter Verwaltung Rechtssicherheit bei der EU sucht. Die europäischen Steuerzahler müssen sich aber dies vor Augen halten: In einer Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Fonds für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken werden sie für alle Banken im System haften müssen. Auch für Banken wie die Kooperative Handelsbank von Tsvetan Vassilev.  

Allgemein wird heute die Aufnahme von Bulgarien (und Rumänien) in die EU als verfrüht angesehen; politisches Wunschdenken ging vor Gewährleistung institutioneller Mindeststandards vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung. Für eine Aufnahme Bulgariens in die Bankenunion sind derlei Bedingungen nicht explizit vorgesehen. Die Bankenunion bietet für Bulgarien einen möglichen Stabilitätsanker, aber auch möglichen Raum für „moral hazard“, insoweit „bad banks“ in einen gemeinsamen Abwicklungs- und Haftungsmodus verschoben werden können. Die Flucht in europäische „Solidarität“ ist insofern aus bulgarischer Sicht verständlich, aber auch nicht ohne Nebenwirkungen auf den Rest der EU.

Donnerstag, 10. Juli 2014

Wie soll die Zukunft der EU aussehen? Von Michael Wohlgemuth

Große Fragen verdienen auch etwas längere Antworten. Wie soll die Zukunft der EU aussehen ist so eine Frage. Und da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, auch wenn man die gleichen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit teilt.

So geht es mir immer wieder mit der Kollegin Ulrike Guérot (z.B. hier oder hier). Ihre Antworten aus die selben Fragen in der Badischen Zeitung vom Mittwoch finden Sie hier:  

Und meine Antworten - mit links zu weiteren Arbeiten von Open Europe Berlin und Anderen nun hier:

Den einen ist die EU zu zentralistisch. Viel zu viel, was auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden könnte, werde in Brüssel bestimmt. Die anderen sagen, es mangelt an Einheitlichkeit. Welche Position vertreten sie?

So pauschal kann man beides nicht sagen. Weitgehend neige ich der ersten Meinung zu. Die EU versucht zu oft zentral und für alle 28 Mitgliedsstaaten zu bestimmen, was sie zu tun haben. Subsidiarität kommt häufiger in Sonntagsreden vor als in den Aktionen von EU-Parlament und den 28 Kommissaren, die durch Aktivismus ihre Existenz rechtfertigen wollen.

Europa ist dadurch wohlhabend und frei geworden, dass es eine konkurrierende Vielfalt dezentraler Sozialmodelle und politischer Problemlösungshypothesen gab (hierzu auch Roland Vaubel). Eine umfassende Regulierung fast aller Lebensbereiche nach dem Motto: „eine Größe passt allen“ widerspricht den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger und Kapazitäten der Regierungen in der EU (hierzu auch das hier).

Andererseits wäre „mehr EU“ etwa auf den Märkten für Dienstleistungen oder Energie, aber auch in Teilen der Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik wünschenswert (hierzu auch das hier).

Wäre die EU auch als reiner Binnenmarkt denkbar, in dem die Bürger frei ihren Wohnsitz wählen können, ohne Barrieren handeln können und ihr Geld anlegen können, wo sie möchten?

Denkbar wäre ein solches „Kerneuropa“ schon; realistisch ist es aber nur noch als Angebot für nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen und das vielleicht bald nicht-mehr EU-Mitglied Großbritannien. Die teure EU-Agrarpolitik sowie die wenig wirksame EU-Regionalpolitik (zusammen 78% des EU-Budgets) könnte man sich dann sparen, ebenso einen Großteil der etwa 200 000 Seiten EU-weiter Vorschriften. Aber ein funktionsfähiger Binnenmarkt braucht neben freiem Handel auch eine gemeinsame Ordnungspolitik, vor allem ein EU-weites Wettbewerbsrecht, die Kontrolle staatlicher Subventionen und die Öffnung des Marktes für Drittländer (hierzu auch das hier).  

Ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Nationalstaaten überhaupt möglich?

So gut wie gar nicht. Es herrscht hier ein Sperrklinkeneffekt: es ist immer möglich, Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Aber selbst wenn man erkannt hat, dass dies ein Fehler war (Beispiel Agrarpolitik oder die gemeinsame Währung), ist es nahezu unmöglich, diese Entscheidung zu revidieren. Hierzu auch das hier und Graf Kielmansegg).

Viele EU-Rechtsakte sind Ergebnisse komplexer Verhandlungen, bei denen unterschiedliche Interessen der Staaten als Maßnahmenpakete gebündelt verabschiedet wurden. Eine Rückübertragung von Kompetenzen erfordert zudem eine Änderung der EU-Verträge, was nur bei Einstimmigkeit unter allen 28 Staaten möglich ist. Nach den Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag, dessen Vorläufer in Volksabstimmungen abgelehnt wurde, traut sich gerade jetzt kaum eine Regierung daran, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. 


Foto: akg

Die EU hat ein Akzeptanzproblem. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist gering. In etlichen Staaten haben EU-kritische Parteien große Wahlerfolge erzielt. Wie kann man die Akzeptanz der EU steigern? Ist sie überhaupt noch zeitgemäß?

Die EU muss zeigen, dass sie bei großen grenzüberschreitenden Problemen kompetente dauerhafte Lösungen anbietet und ansonsten nach dem Prinzip der Subsidiarität den Staaten und Regionen Raum lässt, ihre Probleme so zu lösen, wie es die Bürger vor Ort wünschen. Das ist zeitgemäß und fördert Akzeptanz. 

Würde die Direktwahl des Kommissionspräsidenten helfen?

Nein. Der Kommissionspräsident ist nicht der Chef einer europäischen Regierung, die sich allein auf eine politische Mehrheit im Europaparlament stützen kann und soll. Die Kommission ist und soll sein: Hüterin der Verträge, auf die sich die Mitgliedsstaaten mit Zustimmung des Europaparlaments geeinigt haben. Sie sollte eine kompetente Verwaltung sein, die über den nationalen und den Parteiinteressen steht. Hierzu auch das hier. http://blog.openeuropeberlin.de/2014/02/eu-wahl-mit-spitzenkandidaten-zu.html

War die Aufstellung von Spitzenkandidaten ein erster Schritt in die richtige Richtung oder ein Desaster?

Die Spitzenkandidaten haben bei der Wahl kaum eine Rolle gespielt; besonders außerhalb Deutschlands hat sich kaum jemand für Schulz oder Juncker interessiert. Und wer sich interessierte, wusste am Ende auch nicht, worin sich die beiden eigentlich inhaltlich unterscheiden. Juncker stand zudem nur in Luxembourg auf den Wahlzetteln. Von den 43 Prozent der EU-Bürger, die tatsächlich gewählt haben, haben weniger als 25 Prozent eine Partei gewählt, die Juncker auch als Spitzenkandidat unterstützte. Es wäre also kein Desaster, wenn Juncker nicht Präsident geworden wäre. Es ist aber auch kein Desaster, wenn er es nun wird. Man hätte aber den Bürgern erklären sollen, dass die Wahl zum Europaparlament weder rechtlich noch politisch eine Direktwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa ist. Hierzu auch das hier

Soll das Europäische Parlament gestärkt oder geschwächt werden?

Es ist nie gut, ein Parlament zu schwächen. Das EU-Parlament mit seinen rund 170 Parteien ist stark, wenn es sich einig ist; fast alle wichtigen EU-Beschlüsse müssen auch eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Das eigentliche Demokratiedefizit sehe ich aber mehr auf nationaler Ebene. Parlamente sollen Regierungen kontrollieren. In der EU-Gesetzgebung und besonders im Laufe des Euro-Krisen-Managements ist es aber schon fast umgekehrt: die Staats- und Regierungschefs schaffen hinter verschlossenen Türen Tatschen und oft in Nachtsitzungen Haftungstatbestände, die den nationalen Parlamente dann als „alternativlos“ zum abnicken präsentiert werden. Es ist schon bemerkenswert, dass in Deutschland das Bundesverfassungsgericht den Bundestag mehrfach ermahnen musste, sich genauer mit dem Euro-Rettungsprogrammen zu befassen.

Vielleicht wäre es gut, zwei Parlamentskammern in der EU zu haben (und dafür nur noch einen Sitz: Brüssel oder Straßburg): eine, in der europaweit wählbare Parteien vertreten wären und jeder EU-Bürger auch das gleiche Stimmgewicht hätte (wie im Bundestag) und eine, in der Abgeordnete der nationalen Parlamente (auch kleinerer Mitgliedsstaaten) ihre Wähler repräsentierten (wie im Bundesrat). Hierzu auch das hier.  

Welche Vertragsreformen stehen am dringendsten auf der Tagesordnung?

Für das Verhältnis zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und der Europäischen Kommission könnte ein neues System, die „rote Karte“, eingeführt werden. Damit könnten sich nationale Parlamente zusammenschließen, um Gesetzesentwürfe der Kommission zurückzuweisen. Bisher kann eine „gelbe Karte“ gezeigt werden, was den einzelstaatlichen Parlamenten jedoch nur erlaubt, die Kommission um die „Überprüfung“ eines Entwurfs zu bitten. Unter strengeren Bedingungen könnte man das System der „roten Karte“ auch auf bestehende Rechtsvorschriften anwenden, um den Sperrklinkeneffekt zu überwinden. Hierzu auch das.

Es kann aber auch einiges ohne Vertragsänderungen getan werden. Open Europe Berlin hat etwa Vorschläge gemacht, wie die EU Struktur- und Regionalpolitik verbessert werden kann, indem Fördermittel nur an ärmere Mitgliedsstaaten geleistet werden. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen kann verbessert werden, indem sich eine Gruppe der Willigen und Fähigen zur gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte und gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen verpflichten. Zur Regionalpolitik hier; zu Dienstleistungen hier.

Ist der Euro eine Bürde für die EU oder treibt er die europäische Einigung voran?

Wie man seit Ausbruch der Euro-Finanz-Schuldenkrise sehen kann, treibt der Euro eine ungeahnte europäische Spaltung voran. Wirtschaftliche Ungleichgewichte und politische Spannungen wären ohne den Euro heute sicher geringer. Gläubigerstaaten stehen gegen Schuldnerstaaten, Keynesianer gegen Ordnungspolitiker, und in der Europäischen Zentralbank steht die deutsche Position im Abseits. Jetzt könnte das drohende Scheitern eines politischen Experiments, das ökonomische Bedenken ignorierte, eine europäische Einigung „alternativlos“ werden lassen, die anfangs nicht politisch durchsetzbar war. Wie freilich eine europäische „Wirtschaftsregierung“ konkret aussehen soll und demokratisch legitimiert werden kann, darüber besteht in der EU überhaupt keine Einigung. Schon der Fiskalpakt wird im Moment wieder aufgeweicht. Immerhin sind Teile der Bankenunion sinnvoll, um die anfangs unterschätzte Interdependenz von insolventen Staaten und Banken zu verringern. Hierzu dies und das