Donnerstag, 24. April 2014

Europa eine neue Richtung geben: das Europawahlprogramm der SPD. Von Nora Hesse

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme verschiedener deutscher Parteien – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.


„Ein Europa der Menschen“ plakatiert die SPD (so wenig sagend wie der Slogan ist) und ihr Europawahlprogramm ist auch für die Menschen – kurz, prägnant, verständlich, nur 14 Seiten lang. Gleich am Anfang wird festgestellt: Europa ist in keinem guten Zustand. Europa kann und muss anders sein. Wie soll es aber konkret aussehen?

Ideale
Für die SPD ist die Soziale Marktwirtschaft das Leitbild für die EU. Auf europäischer Ebene soll eine „gerechte, demokratische und soziale Ordnung der Märkte“ gesichert werden, die für den „Wohlstand Aller und nicht den Reichtum einiger Weniger“ sorgt (S. 3). Das SPD-Ideal ist ein offenes, vielfältiges und lernfähiges Europa, das sich „mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte“ ausspricht und für „gesundes und sauberes Wachstum, gute Arbeit und soziale Rechte“ einsetzt (S. 2). Die SPD will Europa eine neue Richtung geben: Der Mehrwert der europäischen Politik für die Bürger soll beim Schutz ihrer sozialen Rechte und ihrer Spareinlagen, sowie beim Schutz der Umwelt und der regionalen Vielfalt liegen. Zu der sozialen Marktwirtschaft gehört der Aufbau einer europäischen Sozialunion.

Euro-Rettung
Die erste Aufgabe hier: „Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten zurückgewinnen“. Die EU braucht einen starken Euro und eine belastungsfähige Bankenunion. Als Teil davon fordert die SPD den zügigen „Aufbau eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds für systemrelevante Banken“, finanziert durch Bankenabgaben und mit klarer Haftungskaskade (S. 4). Dazu soll eine Europäische Rating-Agentur gegründet werden. Die Finanztransaktionssteuer muss auch zügig mit einem niedrigen Steuersatz und breiter Bemessungsgrundlage umgesetzt werden. Weitere Forderungen in diesem Bereich sind die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbankengeschäft, die Eindämmung des Hochfrequenzhandels, die weitere Regulierung von Hedgefonds sowie die Einführung eines öffentlichen Finanz-TÜV für alle Finanzprodukte vor ihren Markteintritt. 

Die neue Richtung Europas gilt auch für andere Bereiche der Wirtschaftspolitik. Die SPD wirbt für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, „weg von der einseitigen Ausrichtung auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung“ (S. 10). Denn „Sparpolitik allein ist kein Zukunftskonzept“ (S. 10) – laut SPD muss sie durch eine „Wachstumspolitik“ ergänzt werden. Zu diesem Zwecke fordert die SPD einen Europäischen Wachstums- und Aufbaufonds: Nicht genutzte Mittel aus dem EU-Haushalt sowie Mittel aus der Finanztransaktionssteuer sollen gezielt für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. 

Der im Bundestagswahlprogramm der SPD erwähnte Schuldentilgungsfonds oder die dort zumindest als Option angedeuteten Eurobonds tauchen hier nicht auf. Auch wenn der deutsche sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ für ganz Europa, Martin Schulz (wie sein konservativer „Gegenpart“, Jean-Claude Juncker), das anders sehen.

EU-Governance
Die SPD-Zukunftsvision für die EU geht in die Richtung eines Bundesstaates. Dazu gehört eine Reform der EU-Kommission, die zu einer wahren EU-Regierung ausgebaut werden soll, „die dem Europäischen Parlament vollständig verantwortlich ist“ (S. 5). Das Europäische Parlament soll durch das Initiativrecht in der Gesetzgebung verstärkt werden. In diesem Sinne fordert die SPD auch ein Europa der Parlamente: die enge Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten als Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit. 

Und dann etwas überraschend, aber auch sehr zentral – steht neben allen Forderungen, die mehr Zentralisierung europäischer Politiken und Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandarte in der EU implizieren – das Prinzip der Subsidiarität: „Die EU sollte nur das regeln, was die Städte, Kommunen, Länder oder Staaten nicht besser selbst regeln können… Dies ist ein Gebot der Bürgernähe“ (S. 4). Die EU soll sich nur auf das Wesentliche konzentrieren: „Europa braucht eine neue Kultur der Zurückhaltung in der Gesetzgebung“ (S. 5). Und noch wichtiger: Die EU-Gesetzgebung muss einem „Bürokratie-Check unterworfen werden“; bestehende und neue Gesetze müssen auf Effizienz und Praktikabilität überprüft werden (S. 5). Die EU bräuchte klare und ambitionierte Abbauziele für die Rückführung von Bürokratie.

Viele dieser Reformen (vor allem der Umbau in Richtung Bundesstaat) würden Änderungen der EU-Verträge erfordern – die SPD ist sich dessen auch bewusst, da auch die Forderung nach einem Europäischen Zukunftskongress, der Vorstellungen für die Zukunft der EU entwickeln soll, in ihrem Europawahlprogramm steht (S. 6).

Die SPD spricht sich darüber hinaus auch konkret für eine stärkere Nutzung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit sowie der Europäischen Bürgerinitiative aus.

Sonstiges
Wichtig für die SPD ist die Europäische Jugendgarantie – sie soll national und europäisch „rasch umgesetzt“ und perspektivisch ausgebaut werden (S. 7). Den in Deutschland durchgesetzten Mindestlohn will die SPD auch in der EU sehen: Sie setzt sich für einen „Europäischen Pakt für Mindestlöhne“ ein. Steuerpolitisch ist die SPD für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer und für die Einführung eines Mindeststeuersatzes in der EU. Weiter fordert die SPD die Einführung eines freiwilligen bezahlten europäischen Jahres für alle Alters- und Berufsgruppen, um die europäische Zivilgesellschaft zu stärken. 

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern „steht nicht zur Disposition“ (S. 8). Klare Regeln sollen aber dafür sorgen, dass sie nicht zum Missbrauch von Soziallleistungen führt. Die SPD ist für einen EU-Beitritt der Türkei und des westlichen Balkans. 

Und nicht zuletzt ist die Partei sehr stolz auf Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des neuen Präsidenten der EU-Kommission. Die SPD ist davon überzeugt, dass er „Europa neu denken und eine Richtung geben kann“ (S. 14) – mit den Ideen und Konzepten der SPD.  

Unterschiede zur CDU sind in der Europapolitik nur schwer auszumachen. Das liegt natürlich vor allem daran, dass beide Parteien gemeinsam regieren und schon bei den Koalitionsverhandlungen mehr Über Maut, Mindestlohn und Mütterrente gestritten haben als über die Zukunft der EU. Dass zwischen den großen Volksparteien in der Europapolitik viel Konsens und Kontinuität herrscht, hat durchaus seine Vorteile. Zu groß sollte die Austauschbarkeit aber auch noch werden. 

Vielleicht können wir am 8. Mai bei einer Podiumsdiskussion noch ein paar grundsätzliche Unterschiede herausfinden? Seien Sie dabei (Anmeldung unter info@openeuropeberlin.de)!

Mittwoch, 16. April 2014

The Greek "return" to the markets has a German "guarantee". By Ansgar Belke

The German Ministry of Finance has publicly interpreted the plans of the Greek government as a proof of a successful stance of the Greek programme and of returning trust of financial markets in the Greek government and economy. Aiming at “multiple equilibria”, it thus intends to contribute to the success of the issuance.

But why should euphoric investors stand ready for the issuance, although the starting position of Greece is partly worse than in 2010 and which until a couple of months has been classified a lost case? 

In any case, fundamental economic data cannot be accounted for this shift in views. They have more worsened than improved since spring 2010. The initial Troika programme had underestimated the fiscal multiplier and thus the depth of the recession which was partially unavoidable. However, one element which could not have been anticipated was that Greek exports did not increase, whereas they increased in the case of Portugal, which faced also sluggish markets (Spain is its biggest market) and also faced a domestic credit crunch.  The lack of export growth made the recession much longer and deeper than it would have been otherwise and also made the fiscal adjustment much more difficult.

Going forward there does not seem to be much hope for a sustained recovery unless exports start growing. This will require deep structural reforms. Not just the adoption of new laws in parliament, but profound changes in the way the administration works. But without export growth the current debt level is not sustainable and there will need to be repeated OSI until the economy starts growing again.

There have been two pieces of news from Greece recently:

  1. the government has achieved a primary surplus in 2013, and
  2. exports were 2013 lower than in 2012.

The Greek government emphasizes the first figure, whereas we believe the second (lack of export growth) is the more important one in the long run.

But have markets which seem to be keen on the Greek bond issuance become blind, caught in irrational exuberance? Not really, because Greek government bonds still deliver a very high yield, compared with German bunds. What is more, they enjoy a kind of German government guarantee: Chancellor Merkel has promised in 2012 after the haircut on Greek debt that there will be no second private sector involvement (PSI). And there is also a guarantee  through the European Central Bank. It is no accident that the ECB is currently preparing the markets for Quantitative Easing in the euro area just in the period when Greece announces and communicates its plans of its comeback to the capital markets. Hence, four years and two rescue packages after the outbreak of the crisis, speculators are called upon to be the great bearers of hope for Greece!

In reverse, this implies that, in the future, at best official creditors will be involved (OSI), among them, above all, those euro area partner countries which own the big share of the Greek sovereign bonds through the rescue fund ESM. Either they will have to dispense with their money any time in the future, or repayment will be shifted so far into the future that the next generation will inherit the problem. But don’t expect the ECB or the IMF to be participating: they will be treated as senior creditors!



Indeed, Stournaras anticipates further debt alleviations, which have been held in prospect by the euro finance ministers already in 2012, among them higher maturities and lower interest rates for already paid out emergency loans of the euro partner countries.

As emphasized above: without export growth the debt level is not sustainable and there will need to be repeated OSI until the economy starts growing again. So let us wish the Greek government  good luck and hope that the lack of export growth of the country was significantly caused by a lack of credit for Greek firms and that the announcement of the upcoming ECB Quantitative Easing measures will contribute to a solution of this problem.

The venture may work also in the long run if the Greek government successfully rides multiple equilibria: if investors are credibly conveyed the impression that the Greek programme is run successfully and exports are revived fundamentally and not dependent on ECB action, then investors will gain confidence and will return and lead Greece economically back on track.


Prof. Dr. Ansgar Belke is full Professor of Macroeconomics and Director of the Institute of Business and Economic Studies (IBES) at the University of Duisburg-Essen. Since 2012 he is (ad personam) Jean Monnet Professor. Moreover, he is member of the Adjunct Faculty Ruhr Graduate School of Economics (RGS Econ) and visiting professor at the Europa-Institute at Saarland University, Saarbrücken, and since 2009 Member of the European Parliament's Monetary Experts Panel.  

Dienstag, 15. April 2014

Welches Europa wollen die Bürger? Von Ulrike Ackermann

Was ist aus dem antitotalitären Gründergeist der EU geworden, jener Idee, die der Uniformierung, der Monopolisierung, der Gleichschaltung und dem Fanatismus des Totalitarismus mit einem Europa der Vielfalt und Freiheit, des Pluralismus und der Toleranz antworten wollte? Mit der hoch gepriesenen Europäischen Verfassung und der Einführung des Euro sollte bereits vor rund 10 Jahren die EU handlungsfähig und attraktiv für ihre Bürger werden. Begeisterung und Heimatgefühle für Europa sollten sie wecken und eine europäische Identität stiften.

Das Paradoxe an diesem Unternehmen war und ist indes, dass der europäische Integrationsprozess von Beginn an ein Projekt der Eliten war, organisiert von einer politischen Klasse und im Prinzip ohne, wenn nicht zuweilen sogar gegen die jeweils eigene Bevölkerung. Von Anfang an war es entweder eine Entscheidung für mehr europäische Integration und weniger Bevölkerungsbeteiligung oder mehr Beteiligung und weniger Integration.

Misstrauen

Doch die Bürger blieben misstrauisch. Kein Wunder, wenn die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen systematisch mit einem Legitimations- und Demokratiedefizit behaftet sind: 
ein Europäisches Parlament ohne gewählte Regierung, 
eine Europäische Kommission, die nur eingesetzt ist, und 
ein Europäischer Rat, dessen Mitglieder ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten.

Aber politische Legitimität und Demokratie als Qualität einer Gesellschaft entstehen durch Zugehörigkeit und Partizipation. Der Handlungsraum, in dem sie sich entfalten können, ist aber nach wie vor der Nationalstaat. Europa hat keinen demos, kein europäisches Volk. Und die Europäische Union ist weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein: „Wenn die EU um Mitgliedschaft in der EU nachsuchen würde, müßte sie wegen Mangels an demokratischer Ordnung abgewiesen werden. […] Die EU ist Symptom der demokratischen Dilemmata, die die liberale Ordnung unter Druck setzen“ (Ralf Dahrendorf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, 2003).

In unserem alljährlich erhobenen Freiheitsindex Deutschland des John Stuart Mill Instituts haben wir in diesem Jahr den besonderen Schwerpunkt auf Europa gelegt und darauf, was die Bürger damit verbinden. Interessiert hat uns dabei, wie die Bürger Europa sehen, was sie von der EU und ihren Institutionen halten. Ebenfalls interessiert hat uns hierbei die Frage: Was muss die Europäische Union regeln? Was darf sie gerade nicht regeln? Außerdem haben wir danach gefragt, ob die Entwicklung der EU zu einem Bundesstaat von der Bevölkerung gewünscht wird oder, um ein weiteres Beispiel der umfangreichen empirischen Untersuchung zu geben, welche Begriffe die Befragten mit Europa verbinden.

Stabile Ambivalenz

Die im Freiheitsindex erhoben Daten geben uns Hinweise dafür, dass es eine „stabile Ambivalenz“ der Bevölkerung in Bezug auf Europa gibt. Obgleich Europa grundlegend positiv bewertet wird, besteht unabhängig von aktuellen Krisendebatten ein „permanentes Misstrauen“ gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Auch wird Europa eher nicht als Freiheits- und stets weniger als Zukunftsprojekt gesehen. Außerdem sieht die Bevölkerung den Wert der Freiheit deutlich positiver als die Berichterstattung der ausgewerteten Printmedien.

Verbote und Regulierungen, ein beständiger Fokus der Forschungsarbeit des John Stuart Mill Instituts, werden, so ein weiteres sehr interessantes Resultat, seitens der Befragten unabhängig von der zuständigen Verbotsinstanz gefordert. Der Bevölkerung scheint es gleich, ob z.B. die Bundesregierung oder die Europäische Kommission Verbote erlässt. So gibt es kaum Unterschiede bei der Verbotsneigung der Bevölkerung in Bezug auf Deutschland oder Europa. Auch wird, wie bereits erwähnt, Europa eher nicht als Freiheitsprojekt gesehen. Aber Befragte, die den Wert der Freiheit besonders schätzen, sind tendenziell positiver gegenüber Europa und seinen Institutionen eingestellt.

Und alles in allem als zu schnell wird von der Gesamtbevölkerung die Integrationsgeschwindigkeit erachtet.
Wie, um hier noch ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der Repräsentativbefragung hervorzuheben, auch ein stabiler Anteil von über zwei Dritteln der Befragten (68%) in Bezug auf die Verfasstheit Europas ein Bündnis einzelner selbständiger Staaten einem europäischen Bundesstaat (18%) mit einer zentralen Regierung und gemeinsamen Gesetzen vorzieht. Die Daten für die letzten Jahre zeigen im Langzeittrend, dass das Wort Zukunft von den Befragten stets weniger mit Europa in Verbindung gebracht wird. Und 60% der Befragten geben an, kein großes Vertrauen in die EU zu haben.

Vergleicht man nun das Vertrauen in die verschiedenen europäischen Institutionen untereinander, so hat die Kommission die schlechtesten Werte. Das Parlament ist dahingegen im Vergleich zu den Vorjahren etwas in seinem Ansehen gestiegen. Was zuversichtlich stimmen sollte, selbst wenn die Griechen momentan etwas schlecht dabei wegkommen: Es gibt ein erstaunlich ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl zu den weiteren europäischen Mutternationen bzw. Vaterländern. Postnationalen Träumen und Illusionen hängen die Bürger offensichtlich nicht an. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Kritik an der EU und die Skepsis gegenüber der Politik der EU-Institutionen gerade keine Europa-Skepsis ist – wie gerne von Politikern an die Wand gemalt wird. Immer wieder warnen sie vor europafeindlichen Populisten, für die die Bevölkerung anfällig sei.

Föderation von Nationalstaaten oder europäischer Bundesstaat?

In Deutschland kann – auch angesichts des disparaten Zustandes der AfD – davon keine Rede sein. Weitere Integrationsschritte können aber nur gelingen, wenn sie demokratisch legitimiert sind und einen Bund souveräner Staaten stärken – und endlich die Bürger an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Notwendig ist deshalb, endlich eine offene Debatte darüber zu führen, ob wir mehr Europa wollen oder weniger. Es ist der Mut der Politik gefordert, sich mit den Bürgern über die Zukunft der EU auseinanderzusetzen. Ganz klar ist dabei die Frage zu stellen: Wollen wir Vereinigte Staaten Europas als Föderation von Nationalstaaten, die noch eigene Hoheitsrechte haben oder ein europäischer Bundesstaat? 

Eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip und die Stärkung nationaler Eigenverantwortlichkeiten wäre ein möglicher Schluss aus den Umfrageergebnissen des Freiheitsindexes. Selbstkorrekturen und der Rückbau von Übertreibungen sind wohl weitere der Situation angemessene Optionen gleichwie die Einführung von Verfahren der Befristung, Konditionierung oder Flexibilisierung. 

Denn: „Europa verdankt der Vielfalt der Wege seine fortschrittliche und vielseitige Entwicklung“, schrieb sehr weitsichtig John Stuart Mill 1859 in seiner berühmten Schrift Über die Freiheit.

Die ausführlichen Ergebnisse des Freiheitsindexes Deutschland 2013 zum hier nur knapp skizzierten Europaschwerpunkt sowie die Dokumentation der aufschlussreichen Berliner Konferenz des Mill Instituts zum Thema „Ist Europa noch zur retten? Mehr Freiheit oder Vielfalt?“ finden Sie in dem soeben erschienenen Buch: Ulrike Ackermann (Hg.) "Freiheitsindex Deutschland 2013 des John Stuart Mill Institutes für Freiheitsforschung. Schwerpunkt Europa", Frankfurt am Main 2014 (Humanities Online), 162 Seiten, 19,80 €. Sie können das Freiheitsindex-Band als Printausgabe oder als E-Book vom Humanities Online Verlag bestellen.

Prof. Dr. Ulrike Ackermann ist Professorin für Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt "Freiheitslehre und -forschung" an der SRH Hochschule in Heidelberg und Direktorin des John Stuart Mill Instituts.

Dienstag, 8. April 2014

"Europa - EU- Euro" - der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Rupert Graf Strachwitz

Was bedeutet für Sie „Europa“? Können Sie dies kurz umschreiben?

Für mich selbst ist Europa Heimat. Das hat mit meiner Biographie zu tun. Mein Vater stammte aus einem Teil Deutschlands, der heute zu Polen gehört. Meine Mutter war Engländerin, ich bin in der Schweiz geboren, zum Teil in Italien aufgewachsen und habe intensive Beziehungen zu weiteren europäischen Ländern. Aber es geht natürlich nicht nur um mich. Europa - einschließlich des Mittelmeerraums - ist unsere kulturelle Tradition, die sich von denen anderer Regionen abhebt. Europa ist auch unser Lebenstraum. Wir haben Jahrhunderte damit zugebracht, uns in Europa zu bekriegen. Deutschland war daran nicht unschuldig, aber auch oft genug der Leidtragende, wenn fremde Armeen durch das Land zogen. Wir haben Nachbarn bedroht und waren von ihnen bedroht. 1914 ist ein schrecklicher Krieg gegen die Zeit geführt worden. Jeder wusste, dass eine neue Zeit gekommen war, und manche glaubten, durch einen Krieg unter Europäern ließe sich das aufhalten, ließen sich Nationen zusammenschweißen, sich die alte Ordnung bewahren. Was für ein Irrtum! Heute sind wir von Freunden umgeben. Was für ein Glück! Wir sind verzahnt und vernetzt mit anderen Europäern wie nie zuvor. Was für ein Fortschritt! In einer Welt, die gefühlt immer kleiner wird, alte Grenzen neu aufzubauen, erscheint daher nicht nur rational widersinnig; auch emotional sehen wir, wenn wir nach vorn schauen, Europa als eine tolle Chance, die ich keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen will.

Was bedeutet für Sie die Europäische Union? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die Europäische Union ist ein unglaublich spannendes historisches Experiment. Bisher sind neue Gemeinwesen meistens dadurch entstanden, dass sie von einer großen Leitfigur zusammengezwungen und geformt wurden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden durch den gemeinsamen Kampf gegen die britische Kolonialmacht zusammengeschweißt. Wir versuchen es demokratisch, Stück für Stück. Wir versuchen, alle Europäer dort abzuholen, wo sie sind und mitzunehmen auf dem Weg. Wir versuchen, so mühsam das ist, uns ein neues Modell einer politischen Ordnung auszudenken, denn wir wollen weder den europäischen Einheitsstaat noch die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen das Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden und Regionen, eine europäische Zivilgesellschaft. Die Kommission und das Parlament machen das trotz mancher gravierender und peinlicher Fehler im Prinzip richtig. Sie erfüllen den Auftrag, der ihnen erteilt worden ist, die Verträge - zur Zeit den von Lissabon - umzusetzen und zu schützen. Viel von dem Zorn und Spott, der sich über sie ergießt, haben sie nicht verdient, denn sie tragen an vielen Versäumnissen keine Schuld. Sie kämen besser voran, wenn nicht der Rat das maßgebliche Organ wäre und sich nicht dort unablässig nationale Interessen niederschlagen würden. Über den Rat behindern die nationalen Regierungen, die den Machtverlust fürchten und wenig Vision haben, die Arbeit der Kommission. Was wir erreichen müssen, ist, Kommission und Parlament zu stärken und den Rat in die Schranken zu weisen.

Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung? Können Sie dies kurz umschreiben?

Die gemeinsame Währung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu größerer europäischer Solidarität. Wir tun gut daran, ihn zu schützen und zu stützen, auch wenn es uns mal was kostet. Die Wirtschaft in Deutschland profitiert von der gemeinsamen Währung ohne Ende. Eine Rückkehr zur DM würde uns schon deshalb in eine schwere Krise stürzen, weil wir den Druck auf die angeblich starke deutsche Währung nicht aushalten könnten. Deswegen müssen wir am Euro festhalten; wir müssen ihn mit Instrumenten anfüttern, die verhindern, dass er ausgehöhlt wird.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

Ich glaube nicht, dass der Euro scheitert. Das ist ein Schreckgespenst, das an Stammtischen und in national-populistischen Zirkeln aus Gründen genährt wird, die im Grunde weder mit dem Euro noch mit der Realität etwas zu tun haben. Sollte ich Unrecht behalten, wäre das ein schwerer Rückschlag auf dem Weg, den wir gehen wollen. Die Entwicklung würde um viele Jahre zurückgeworfen werden, allerdings mehr aus emotionalen als aus rationalen Gründen. Im schlimmsten Fall ließe sich Europa auch erst einmal ohne Euro weiterbauen; scheitern wird Europa am Euro deswegen nicht, weil es viel zu viele andere Verflechtungen und Verbindungen gibt.

„Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

Die EU ist das tragfähige Gerüst für das gemeinsame europäische Haus. Einige Europäer müssen noch dazukommen, insbesondere im Süden und Südosten. Sie sollten uns willkommen sein! Ich denke, die EU muss beginnen, langfristige Perspektiven zu entwickeln. Wie könnte denn das europäische Gemeinwesen in 10, 20, 50 Jahren aussehen? Welche Instrumente, Organe brauchen wir? Es gibt hinreichend ernsthafte Prognosen, die voraussagen, dass wir alle das Souveränitätsmodell des Wiener Kongresses von 1815 verlassen und auf neue Formen der Staatlichkeit zusteuern. Dies scheint vernünftig, denn das alte Modell hat uns viel Unglück gebracht und sich vielfältig überlebt. Aber wie dann? Die Europäische Union hat auf Grund ihrer Geschichte und Zusammensetzung die einmalige Chance, einen neuen Weg zu beschreiten. Dafür sollte sie sich rüsten, dafür muss sie viel mehr tun. Dafür muss sie aus der Defensive heraus. Mit Hilfe von uns, den Bürgerinnen und Bürgern, muss sie sich anders, positiv, zukunftsorientiert präsentieren, nicht als Sündenbock, Erfüllungsgehilfe  und Müllabladeplatz der nationalen Regierungen. Die sollen ihre Probleme selber lösen und nicht alles, was unpopulär ist, auf Europa abwälzen und nachher scheinheilig darüber schimpfen. Das muss die Union deutlich machen. Ein Schlüssel für ein positives Europagefühl ist freilich eine umfassende Subsidiarität. Ob Ölkännchen in spanischen und finnischen Kneipen gleich sind, trägt nichts zur europäischen Einigung bei, im Gegenteil: Die Gleichmacherei untergräbt einen der kostbarsten Schätze, die wir Europäer haben, unsere Vielfalt. Hier heißt es, mehr Zurückhaltung üben, nicht in Aktionismus verfallen, das freie Spiel respektieren. Dies gilt auch im politischen Raum. Europa muss weniger reglementieren als Freiheitsräume schaffen. Denn Freiheit ist unser kostbarstes Gut. Freiheit schafft Vertrauen, begründet Loyalität und Inklusion. Daran zu arbeiten, ist für mich die wichtigste und vornehmste Aufgabe der Europäischen Union, auch gegen Widerstände von Sicherheitsfetischisten und verstockten Etatisten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin. Die Stiftung ist Trägerin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft und der Programme Maecenata International und Europa Bottom-Up.

Den gleichlautenden Fragebogen haben bisher beantwortet:
Dr. Zsuzsa Breier 

Montag, 7. April 2014

Die politische Weitsicht Otto von Habsburgs und die Krise in der Ukraine. Von Prinz Michael von Liechtenstein

Otto von Habsburg (1912 - 2011) – der Sohn des letzten Kaisers Österreich-Ungarns – darf als ein Mann beschrieben werden, der seiner Zeit voraus war. Dies galt sowohl für seine Gedanken über die europäische Einheit als auch für sein Bemühen, die Welt vor der potenziell schleichendenden Vereinnahmung der ehemaligen Sowjet-Staaten durch Russland zu warnen. In Erzherzog Ottos letztem veröffentlichten Buch aus dem Jahr 2006 warnte er davor, dass der russische Imperialismus erneut eine Eroberung der Ukraine anstreben könnte, um sie Russland einzuverleiben und sie als Plattform für weitere umfassendere Operationen in Europa zu benutzen. Aus diesem Grund hatte Erzherzog Otto auf die Integration der Ukraine in die Europäische Union gedrängt.

(c) ottovonhabsburg.org

Erzherzog Otto von Habsburg, geboren 1912, war der älteste Sohn von Karl, dem Kaiser von Österreich und König von Ungarn, und der Thronfolger der österreichisch-ungarischen Monarchie. Gejagt mittels eines „Gesucht!“-Plakats der deutschen Nazi-Partei, opponierte er gegen die Annexion Österreichs durch Hitlers Reich und er warnte die Westmächte vor dem Münchner Abkommen von 1938, das Teile der Tschechoslowakei in das Staatsgebiet Deutschlands eingliederte.

Otto von Habsburg kämpfte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in seiner Rolle als Autor, Redner und politischer Berater für die Einigung Europas. 20 Jahre lang vertrat er die Geschicke Bayerns als eines der prominentesten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Erzherzog Otto war ein großes politisches Talent mit hervorragenden Kenntnissen und einem exzellenten Verständnis von politischen Situationen und Entwicklungen. Seine Analysen sind von beständigem Wert und unabhängig vom Zeitgeist. Obwohl er stets offen für Neues war und die unterschiedlichsten Meinungen gelten ließ, gab er nie seine eigenen Ansichten preis. Dieser Umstand ist es, der seinen Schriften zeitlosen Wert verleiht.

Im folgenden Auszug aus seinem letzten Buch dokumentieren wir eine Schrift, die er im Jahr 2004 über die Ukraine verfasste. Liest man sie vor dem Hintergrund des derzeitigen Dramas in der Ukraine, lässt sich hieraus ableiten:

* Hätten die europäische Politik und ihre Politiker seine Ansichten geteilt, wäre die aktuelle Tragödie in der Ukraine zu vermeiden gewesen.

* Eine zeitlose, umfassende, unideologische und unvoreingenommene politische Analyse, die auf fundierten Kenntnissen der Geographie, der Geschichte, des Handels und des menschlichen Verhaltens basiert, ermöglicht weise Entscheidungen und politische Prognosen.

Erzherzog Otto war ein sehr moderner Mensch, und weil er die Vergangenheit und die Gegenwart verstand, hatte er stets die Zukunft im Blick und wurde nicht zu einer Geisel des Zeitgeists. Er arbeitete hart und ein Großteil seines Werkes befasste sich mit der Rolle Mitteleuropas in der Europäischen Union.

Diese Schrift wurde gemeinsam mit anderen Arbeiten des Erzherzogs Otto im Jahr 2006 unter dem Titel „Unsere Welt ist klein geworden. Die Globalisierung der Politik“ im Amalthea Signum Verlag (Wien) veröffentlicht.

"Ein prominenter Politiker Mittel- und Osteuropas hat schon vor einiger Zeit mit Recht die Bemerkung gemacht, dass, solange es russische Truppen auf der einen Seite in Königsberg, auf der anderen in Tiraspol gebe, man dem friedlichen Willen des Kreml nicht glauben dürfe. Alle die jüngsten Ereignisse, insbesondere auch die noch immer nicht wohl öffentlichen, aber stark betriebenen Verhandlungen zwischen Polen, Litauen und Russland, zeigen erneut, wie bedeutend die Weltstrategie gerade in der derzeitigen Politik ist. Hier erfährt man wieder, welche Schwäche leider unsere angeblichen Staatsmänner zeigen, indem sie in den entscheidenden Momenten die Bedeutung der Landkarten, also der Geographie und deren Potential vergessen.
Es gibt eine gerade strategische Linie zwischen Königsberg auf der einen Seite und der Hauptstadt des sogenannten Transnistriens, nämlich Tiraspol, auf der anderen. Beide Städte sind wie die Enden einer Zange, in deren Mitte sich die Ukraine befindet. Wie man vor dem Zweiten Weltkrieg wissen konnte, dass der sogenannte „polnische Korridor“ der wahrscheinliche Punkt sei, an dem sich ein internationaler Krieg entzünden würde, so gilt das heute für die beiden weltstrategisch bedeutenden Städte.
An dieser Überlegung erkennt man die geschichtliche Bedeutung der Ukraine in der Entwicklung unserer Tage. Das Land, das lange Zeit geteilt war, ist am Ende des Zweiten Weltkrieges bei der Schaffung der UNO zumindest auf dem Papier wiederhergestellt worden. Stalin hatte gefordert, dass man die Ukraine als einen Staat anerkenne und ihm damit das Recht gebe, einen Delegierten und eine Stimme in der Weltorganisation zu haben. Es wurde dieser Wunsch des Kreml damals von den Westmächten, vor allem Amerika, angenommen, weil man der übrigens fälschlichen Ansicht war, dass man während des Krieges Verschiedenes versprechen könne, dass man aber bei dem Schluss des Konfliktes allein schon als herrschende Wirtschaftsmacht der Erde wieder alle vergangenen Fehler korrigieren könne. Gleichzeitig allerdings mit der Anerkennung der Ukraine hat Stalin in weiser Voraussicht diesem Lande ein vergiftetes Geschenk gemacht: Es wurde ihm die Krim überantwortet, obwohl dieses Gebiet niemals in der Geschichte zu der Ukraine gehört hatte. Auf der Halbinsel war die Urbevölkerung Tartaren und die Mehrheit damals schon Russen. Es war daher vollkommen klar zu erkennen, dass, wenn die Ukraine ein solches Gebiet erhält, es ihr fortan unmöglich sein würde, eine stabile Demokratie zu werden. Die Einwohner der Krim stimmen nämlich nach vollkommen anderen Kriterien ab, als es die wahren Ukrainer tun. Es war sehr bedauerlich, dass die Ukraine in der Erkenntnis der Bedeutung ihrer Souveränität anlässlich ihrer Befreiung vom russischen Joch die Krim nicht wieder freigegeben hat, wobei dann allerdings die Frage entstanden wäre, ob sie als ein Tartarenstaat oder als ein Anhängsel Russlands betrachtet würde. Auf alle Fälle hätte diese Geste zur Folge gehabt, dass man in der Ukraine eine berechenbare Mehrheit gehabt hätte. Es hätte zwar russische Minderheiten gegeben, diese hätten aber keineswegs jenen Einfluss gehabt, den sie erhalten haben, nachdem die Krim zu der Ukraine geschlagen wurde.
Die Ukraine ist ein legitimer Staat. Sie hat eine ausgezeichnete ukrainische Bevölkerung. Ihre größten Schwächen sind zwei Tatsachen: auf der einen Seite der Einfluss von Elementen, die nicht ukrainisch sind; auf der anderen die Schwierigkeit, die Wirtschaft aufzubauen. Historisch waren die Berufe der Ukrainer Soldaten, Beamte, Bauern, während die Wirtschaft vornehmlich in Händen der Juden lag. Im Laufe des Zweiten Weltkrieges und der hitlerischen Verbrechen wurden letztere praktisch ausgerottet. Ein Teil konnte noch nach Israel flüchten, der andere Teil wurde umgebracht. Es hat damit seit Ende des Zweiten Weltkrieges jenes Element im Land gefehlt, das notwendig gewesen wäre, um ihm eine unabhängige gesunde Wirtschaft zu geben.
All das zeigt, dass in der Zeit von Stalin bis Putin der russische Imperialismus immer wieder sich als Ziel gesetzt hat, die Ukraine erneut zu erobern, Russland einzuverleiben und als Ausgangspunkt für weitere große Operationen gegenüber Polen beziehungsweise den anderen Teilen Europas zu nutzen. So gesehen, ist nämlich die Ukraine tatsächlich eine der Schlüsselstellungen Europas – daher auch die Notwendigkeit, sie möglichst bald in die Union zu integrieren.
Dass dies bisher noch nicht ernstlich in Angriff genommen wurde, ist eines der Elemente, die man als durchaus gefährlich für die Zukunft betrachten muss. Das kann heute noch korrigiert werden, wenn man endlich bereit wäre zu erkennen, dass man eine europäische Politik zu machen hat und nicht eine Politik, die sich danach richtet, ob man „ja“ oder „nein“ im Kreml gut aufgenommen wird. Man müsste aber auch verstehen, dass vom kulturellen, historischen und geistigen Standpunkt die Ukraine ein integrierender Teil Europas ist. Man braucht z.B. nur die deutschsprachige Literatur herzunehmen, insbesondere Ende des XIX. und Anfang des XX. Jahrhunderts, um zu erkennen, dass der Geist Europas gerade auf diesem Gebiet blühend war. Ostgalizien wie die Bukowina sind Länder, die ein Motor der europäischen Kultur und Literatur waren. Das hat für die Ukraine ein Recht auf Europa erworben, das gleichzeitig eine politisch-sicherheitspolitische Bedeutung hat. Sollte man dieses nicht achten, würde sich ein solcher historischer Fehler tragisch rächen."

Dieser Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors; er erschien am 2.4.2014 beim Geopolitical Information Service

S.D. Prinz Michael von Liechtenstein ist Gründer und Vorsitzender von Geopolitical Information Service AG sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz. Prinz Michael ist Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin.

Freitag, 4. April 2014

Bündnis 90/Die Grünen: Eine Erneuerung der Europäischen Union. Von Nora Hesse und Alexandra Bordon

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben, ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden. 

Nach der Analyse der EU-Wahlprogramme von Die Linke und Alternative für Deutschland ist nun das Programm von Bündnis90/die Grünen an der Reihe (im Folgenden kurz: „die Grünen“). Das 145 Seiten starke Wahlprogramm der deutschen Grünen und ihrer europäischen Fraktion finden Sie hier. Es war interessant und ein wenig überraschend, auch Ähnlichkeiten zwischen den EU-Wahlprogrammen der drei Oppositionsparteien zu entdecken. Die Grünen „streiten“ wie Die Linke „mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa“; hier ist nicht nur die politische Positionierung, sondern auch die Kampfsprache ziemlich nah am linken Programm. Ähnlich wie die Alternative für Deutschland lehnen die Grünen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ab – und verwenden dabei die ziemlich gleichen Argumente. Aktuelle Umfragen zeigen die Grünen mit 11% auf Platz 3 der deutschen Parteien vor der EU-Wahl.    


Ideale

Die Europäische Union braucht eine (grüne) Erneuerung. In einem neuen, besseren Europa der Grünen können „BürgerInnen selbst über ihre Zukunft entscheiden“ (S. 7), Lobbyinteressen werden zurückgedrängt, die  Wirtschaft und die Energieversorgung werden „auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis“ gestellt. Das ist ein Europa, das „gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat“, das jeden Menschen akzeptiert und schützt, unabhängig von „Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Identität“ und „die Privatsphäre seiner BürgerInnen verteidigt“ (S. 7). 

Euro-Rettung

Das wirtschaftliche Entwicklungsmodell, das „nicht nachhaltig ist“, ist laut den Grünen die zentrale Ursache der Krise. Die enormen Leistungsbilanzdefizite der heutigen Krisenländer sowie die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse haben zur Verschärfung der Krise beigebracht, „zu lasche Regulierungen des eigenen Bankensektors, sozial unausgewogene Steuersysteme und Klientelwirtschaft“ (S. 10) auch. 

Mit dem „Green New Deal“ wollen die Grünen an den Wurzeln dieser Krise ansetzen. Er soll durch „Investitionen in die Energiewende, in Klimaschutz und neue Infrastrukturen dringend benötigte Jobs“ schaffen. Er soll dazu die Finanzmärkte „an die Leine“ legen und „für ein Europa ohne Steuerdumping und Steuerhinterziehung“ sorgen (S. 44). 

Die Grünen befürworten eine Europäische Bankenunion und wollen im Rahmen eines Bankenabwicklungsfonds die Banken „selbst für die Kosten der Bankenabwicklungen aufkommen lassen“ (S. 10). Sie sind auch für einen europäischen Altschuldentilgungspakt für Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Krisenländer. Die Grünen greifen damit einen Vorschlag des Sachverständigenrats auf, der von der Kanzlerin und Finanzminister Schäuble (bislang) abgelehnt wird. Eine Vermögensabgabe soll die hohen Vermögen an der Finanzierung der Altschulden beteiligen. Auch wenn Die Grünen gegen die „Austeritätspolitik“ sind, sehen sie es grundsätzlich als richtig an, von den Ländern, die Kredithilfe bekommen, Reformen einzufordern. Dabei bleibt zentral die „soziale Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen und Rettungsbedingungen“ (S. 48). 

Das langfristige Ziel der Grünen ist – neben einer politischen Union – eine Europäische Fiskalunion mit gemeinsamen Anleihen „für unsere gemeinsame Währung“ (sprich Eurobonds). Verknüpft wird dieses Modell mit einer stärkeren Institutionalisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer. Gleichzeitig sind Die Grünen aber gegen einen Eurozonen-Haushalt (und gegen ein Parallel-Eurozonenparlament).

Zusätzliche Vorschläge für Maßnahmen in diesem Bereich sind:  

ein Trennbankensystem, das eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sicherstellt;
eine harte Schuldenbremse sowie eine Größenbremse für Banken;
eine einfache aber harte Eigenkapitalquote für Banken; 
eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. 

Die Grünen sind ausdrücklich gegen Steuerwettbewerb und für Steuerharmonisierung auf dem Gebiet der Unternehmenssteuer: "Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie ein Mindeststeuersatz müssen folgen, um zu verhindern, dass sich EU-Länder bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter unterbieten" (S. 52). Warum die gemeinsame Bemessungsgrundlage (wenn überhaupt) nur eine Teilantwort auf die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen ist, können Sie hier nachlesen.  

Ein Vorschlag von den Grünen, der mehr Platz im Wahlprogramm verdient hätte – und den auch Open Europe Berlin stark unterstützt – ist der Abbau der Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen (S. 59).

EU-Governance

Trotz teils massiven Forderungen nach „mehr Europa“, d.h. mehr EU-Kompetenzen in der Umwelt-, Steuer-, Fiskal- und Sozialpolitik, treten Die Grünen grundsätzlich für das Prinzip der Subsidiarität ein: „Entscheidungen sollen möglichst bürgerInnennah fallen“. „Mehr Europa“ heißt jetzt gemeinsames Handeln wo notwendig und sinnvoll. Das heißt auch: „Eine zentralistische EU, die bis ins Kleinste vorschreibt, was andere tun oder lassen sollen, untergräbt die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Räte und Parlamente“ (S. 78). 

Die Grünen wollen gleichzeitig ein Europäisches Parlament, das „sich auf Augenhöhe mit Rat und Kommission befindet“ – mit eigenem Initiativrecht für Gesetze, mit voller „Beteiligung an der Gesetzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über den Sitzungsort und -kalender zu entscheiden“ (S. 74). Dazu soll die EU-Kommission kleiner werden.  

Neben mehr Macht für die Parlamente wollen Die Grünen auch „mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen“ (S. 11) und eine stärkere Miteinbeziehung der BürgerInnen in die demokratischen Entscheidungsprozesse der EU, etwa durch die Europäische Bürgerinitiative. Sie setzten sich auch für den „Ausbau direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten auf allen, insbesondere auch auf der europäischen Ebene“ (S. 79). 

Die Grünen räumen ein: Diese Reformvorschläge setzten Vertragsänderungen voraus. Sie sprechen sich daher ganz explizit für einen Europäischen Konvent aus, der die Überarbeitung der Verträge vorbereiten soll.   

Sonstiges

Die Grünen lehnen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ab. Es sei völlig intransparent; die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, die nationalen Parlamente wären nicht ausreichend eingebunden. Die Gefahr einer Absenkung de ökologischen und sozialen Standards sei anscheinend zu groß: „Chlorhühner, Hormonfleisch und Gentechnik im Essen haben auf dem EU-Markt nichts verloren“ (S. 105). 

Wenig überraschend wollen Die Grünen einen Atomausstieg in der ganzen EU. Dazu fordern sie striktere Lobbykontrollen, inklusive einer Karenzzeit von drei Jahren beim Übergang von wichtigen „EntscheidungsträgerInnen der Exekutive“ (S. 73) in die Privatwirtschaft. Die Grünen sind für eine Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik, die „die Zukunft des Westbalkans eindeutig in der EU verortet“ (S. 108). Sie treten für volle Gleichberechtigung, für ein starkes Datenschutzrecht und für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen ein. 

Auf der grünen sozialen Agenda steht ein allgemeiner Anspruch auf soziale Grundsicherung je nach wirtschaftlicher und sozialer Situation im jeweiligen EU-Land. Dazu fordern die Grünen garantierte Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedstaat.

Nein, ein EU-weiter „Veggie-Day“ findet sich nicht im Europaprogramm der Grünen. Aber die Liste der Verbote und Gebote ist nicht wirklich viel kürzer als im Programm zur Bundestagswahl. Nur werden jetzt viele gut gemeinte (und im Einzelnen auch oft begründete) grüne Anliegen nun der ganzen EU von Finnland bis Griechenland, von Großbritannien bis Bulgarien, angedient. Wie eine weitere Harmonisierung und Zentralisierung von Steuern, Umwelt- und Sozialpolitiken mit den Werten der Subsidiarität, Vielfalt, Bürgernähe und demokratischer Eigenverantwortung jeweils zu vereinbaren ist, bleibt im Programm weitgehend offen.

Donnerstag, 3. April 2014

Europäische Selbstbestimmung und Subsidiarität. Von Prinz Michael von Liechtenstein

In der Europäischen Union gibt es eine Reihe von Fällen, in denen sich Regionen, die sich innerhalb von Nationalstaaten befinden, lossagen und sich selbst regieren möchten. Katalonien, das nicht mehr zu Spanien, Schottland, das nicht mehr zum Vereinigten Königreich und Flandern, das nicht mehr zu Belgien gehören will – all dies sind Fälle, die auf der Hand liegen. Doch derartige Sezessions-Bewegungen beginnen oder verstärken sich auch in anderen Regionen.
Prinz Michael von Liechtenstein
Die Selbstbestimmung kann als das Recht der Menschen in einem bestehenden Staatsgebiet angesehen werden, ihr Schicksal auf der internationalen Bühne selbst zu bestimmen. Das Subsidiaritätsprinzip stellt sicher, dass die Mehrheit der Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden, das bedeutet auf nationaler, regionaler oder lokaler (kommunaler) Ebene.

Die Europäische Union erkennt das Prinzip der Selbstbestimmung an. Die Verfassungen der meisten Mitgliedsstaaten schreiben jedoch die Integrität des Territoriums der Nationalstaaten vor, wie etwa in Spanien. Dies stellt dort einen Widerspruch dar, wo eine Region, warum auch immer, unabhängig werden will. Die momentane Tendenz, wie in den Fällen Katalonien und Schottland zu sehen, besteht darin, diesen Regionen mit der Nicht-Integration in die EU zu drohen, falls sie sich für ihre Unabhängigkeit entscheiden.

Artikel 5 (3) des Vertrags über die Europäische Union bestätigt und sichert den Grundsatz der Subsidiarität. Doch aufgrund eines wahren Furors an Harmonisierung wird eine riesige Menge der gesamten Regulierung auf EU-Ebene durchgeführt und ist damit für die gesamte Europäische Union verbindlich. Auch die Mitgliedstaaten verstärken ihre zentralisierte Bürokratie. Dies widerspricht dem Prinzip der Subsidiarität, und es vermindert den Wettbewerb zwischen den Regionen, der so notwendig ist, um eine effiziente und schlanke Verwaltung zu gewährleisten. Transferzahlungen werden aufgrund dieses Mangels an Wettbewerb eher zur Regel als zur Ausnahme. Und diese Transferleistungen sind einer der Haupttreiber für Flandern und Katalonien, eine Sezession anzustreben.

Das Prinzip der Subsidiarität und ein gesunder Wettbewerb zwischen den Regionen hätten zwei positive Effekte: Der Wunsch nach Sezession könnte aufgrund der größeren Autonomie reduziert werden und es gäbe durch die Konkurrenz-Situation auch mehr Effizienz in der Verwaltung. Nicht nur das Recht, sondern die Praktikabilität der Selbstbestimmung würde die Zentralregierungen dazu zwingen, dem gesamten Land einen besseren Service anzubieten.

Wenn wir wirklich die Grundsätze der Subsidiarität und der Selbstbestimmung in Europa anwenden würden, dann würden sich die Begleitumstände der Sezessionsbewegungen verringern, und sollte sich eine Region dennoch lossagen, würde dies keinen Schaden verursachen.

Als Fußnote: Der durch Überregulierung entstandene mangelnde Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist einer der Hauptgründe für die Krise der Euro-Währung. Schwächere Nationen hatten keine Anreize, um Verbesserungen einzuführen. Dies ist die Ursache für die Transferzahlungen, die in der jüngsten Vergangenheit fast die gesamte Existenz der EU gefährdet haben.

Dieser Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors; er erschien am 2.4.2014 beim Geopolitical Information Service

S.D. Prinz Michael von Liechtenstein ist Gründer und Vorsitzender von Geopolitical Information Service AG sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz. Prinz Michael ist Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin.