Carl Christian von Weizsäcker exklusiv im Open Europe Berlin Interview: Keynes - Friedman - Hayek (und die Euro-Krise) . Von Michael Wohlgemuth

Als ich Carl Christian von Weizsäcker letzten Sommer fragte, ob er sich für das Kuratorium von Open Europe Berlin zur Verfügung stellen würde, sagte er sinngemäß: "Sind Sie da sicher? Ich bin ja kein stromlinienförmiger Liberaler. Ihnen wird meine Position zur Staatsverschuldung bekannt sein, die quer steht gegen das, was liberale Ordnungspolitiker üblicherweise vertreten. Manche werden meine Position als „keynesianisch“ ansehen, was ich allerdings für eine verkürzte Auffassung meiner Auffassungen halte". 

Meine Antwort war in etwa: "Ihre mangelnde Stromlinienförmigkeit ist genau der Grund, weshalb ich Sie gerne in unserem bewusst heterogen zusammengesetzten Kuratorium haben möchte! Open Europe Berlin ist ja nicht eine Eucken/Hayek/etc. Gedenkveranstaltung, sondern eine Denkfabrik, die sich für ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt einsetzt und dabei auch die Ordnungspolitik zum einen erweitern und zum anderen auch konkret (in einem überaus heiklen und relevanten Bereich) anwenden möchte".

Und nun bin ich sehr dankbar, dass Carl Christian von Weizsäcker auf meine sechs Fragen zu seinem viel beachteten Beitrag letzter Woche in der FAZ sehr ausführlich geantwortet hat. Ich (MW) gebe unsere letzte email-Korrespondenz (natürlich mit Einverständnis von Herrn von Weizsäcker – CCvW) und völlig ungekürzt jetzt wieder:

MW: In Ihrem jüngsten Beitrag in der FAZ (Das Damoklesschwert der Euroaufwertung), aber schon zuvor („The economic consequencess of Mr. Schäuble“) argumentieren Sie – ich vereinfache:

• Niedrige und sogar negative (Real-)Zinsen sind kein vorübergehendes (Krisen-) Phänomen, sondern Ausdruck eines neuen Zeitalters, in dem ein Überhang privater Ersparnisse nicht mehr in erhöhte private Investitionen fließt.
• Damit fällt gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus, und gleichzeitig ist die Geldpolitik am Ende ihrer expansiven Möglichkeiten – es sei denn, staatliche Nachfrage füllt die Lücke. Spart nun auch noch der Staat, dann ist das selbstzerstörend: Wachstum und Beschäftigung gehen weiter zurück.
• Die Überschussersparnis drängt ins Ausland, dem entspricht der allseitige Versuch, Warenexportüberschüsse zu erzielen – und dies auch mit Mitteln eines  Abwertungswettlaufs der Währungen und einer Niedrigzinspolitik.
• Die Wechselkurse geben dann nicht mehr Zinsdifferenzen wieder, sondern Bonitätsunterschiede: Länder mit doppeltem Defizit (in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt) werten ab. So gleichen sich die Leistungsbilanzen allmählich wieder aus.  
• Sollte die Staatsschuldenkrise überwunden werden, dürfte der Euro-Raum deshalb stark aufwerten. Damit kann der Sparüberhang aber nicht mehr durch Warenexporte oder Staatsausgaben ausgeglichen werden – die Prosperität des Euroraums wird zerstört. Es droht eine „Japanisierung“ Europas : Arbeitslosigkeit trotz schrumpfender Bevölkerung  und schleichende Deflation trotz niedrigster Zinsen.
• Einziger Ausweg aus der „Aufwertungsfalle“ wären massive Devisenmarktinterventionen der EZB – die aber nur zusammen mit starken Kapitalverkehrskontrollen einen „run“ auf den Euro verhindern könnten. Das ist rechtlich und politisch undenkbar.

Habe ich Ihr „Keynes-Szenario“ in etwa richtig wiedergegeben?

CCvW: Ja. Man kann vielleicht noch hinzufügen, dass diese Tendenz zum Sparüberhang dann gilt, wenn die Volkswirtschaft prosperiert, also die Beschäftigung der Arbeitkräfte gut, mithin die Arbeitslosigleit klein ist. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht setzt immer voraus, dass in der Weltwirtdschaft als ganzer die Höhe der Investitionen gleich der Höhe der Ersparnis ist. Wenn dies bei guter Prosperität nicht erreichbar ist, dann wird die Weltwirtschaft von selbst ein neues Gleichgewicht finden, bei dem das Volkseinkommen kleiner ist, sdass deswegen auch weniger Mittel zum Spaern übrig bleiben. Aber offensichtlich würde man ein Gleichgewicht bei Prosperität einem bei geringerer Beschäftigung vorziehen.

MW: Darf ich nachfragen: woran genau liegt es, dass der Sparüberhang in den Industrieländern dauerhaft nicht mehr (auch bei niedrigsten Zinsen) in Investitionen verwandelt wird? An der Bevölkerungsentwicklung? An der Übersättigung mit Waren? An der fallenden Profitquote?

CCvW: Nein, sondern an den folgenden zwei tieferen Gründen:  

1. Auf der Kapitalnachfrage-Seite gibt es eine Grenze der „Mehrergigkeit längerer Produktionsumwege“, um einen sehr klugen Begriff zu benutzen, den Eugen von Böhm-Bawerk in die ökonomische Theorie eingeführt hat – vor 125 Jahren. Kapital benötigt die produzierende Wirtschaft, um Produktionsumwege gehen zu können, die geeignet sind, die Produktivität der menschlichen Arbeit zu erhöhen. Nach meiner Auffassung hört diese Mehrergiebigkeit irgendwo auf. Es kann zu einer Art Sättigung der produzierenden Wirtschaft mit Kapital kommen. Ein Beispiel: Auch wenn der Zinssatz Null ist, zu dem wir uns Geld leihen können, um eine größere Wohnung zu kaufen, werden wir als Normalverdiener kein Schloss kaufen, da die Unterhaltskosten des Schlosses uns zu hoch sind. In den reichen Ländern ist meines Erachtens dieser Sättigungspunkt in greifbarer Nähe, jedenfalls bei den privaten Investitionen. In den USA, Spanien etc sind während der Immobilienblase Wohnungen und Häuser entstanden, die in ihrer Summe den Sättigungspunkt schon überschritten hatten und nur deshalb gekauft wurden, weil man auf steigende Häuserpreise setzte, weil man also praktisch mit einem negativen Kalkulationszins gerechnet hat, und das irrtümlicherweise. Der tiefere Grund, dass es diesen Sättigungspunkt gibt, ist der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik. Man kann Sachkapital immer nur funktionsfähig halten, wenn man es putzt, repariert, ihm Sorge trägt, also ständig gegen das Naturprinzip der wachsenden Unordnung (also, das, was die Physik den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik nennt) ankämpft. Der Sättigungspunkt für Produktivkapital ist erreicht, wenn eine zusätzliche Kapitalversorgung (noch mehr Wohnraum, noch mehr Maschinen pro Arbeitskraft, noch mehr Vorräte zur Abpufferung von Nachfrageschwankungen) nur noch so geringe Vorteile bringt, dass diese durch den zusätzlichen Erhaltungs- und Reparaturaufwand völlig aufgezehrt werden. Ein Indikator für das Ausmaß der Produktionsumwege in einer Volkswirtschaft ist der sogenannte Kapitalkoeffizient, also das Zahlenverhältnis zwischen dem Wert des eingesetzten Kapitals und dem Wert der netto produzierten Güter. Dieser Kapitalkoeffizient ist im Verlauf der letzten hundert Jahre im Trend nicht gestiegen – und dies, obwohl die Finanzierungsmöglichkeiten (inclusive Kreditzinsen) sich wesentlich verbessert haben. Denken Sie zum Beispiel an solche Finanzinnovationen wie das Leasing und das im langfristigen Trend steigende Kurs-Gewinnverhältnis an den Aktienbörsen. Dieser Kapitalkoeffizient beläuft sich seit hundert Jahren auf rund 4 bis 5 Jahre. Er hat die Dimension „Zeit“, weil er ja ein Koeffizient aus einer Bestandsgröße und einer Strömungsgröße ist. Er gibt die Zeit an, die die Volkswirtschaft braucht, um so viele Werte zu produzieren wie dem Wert des von ihr verwendeten Realkapitals entspricht.

2. Was hingegen im Verlauf der letzten hundert Jahre ganz enorm gestiegen ist, ist der Abstand zwischen der Lebenserwartung und dem Alter des Eintritts in den Ruhestand. Heute beträgt in den reichen Ländern dieser „dritte Lebensabschnitt“ im Durchschnitt ungefähr 20 Jahre, zu Böhm-Bawerks Zeiten vielleicht zwei Jahre oder noch weniger. Das ist der andere tiefere Grund für das Spar-Überangebot relativ zur Nachfrage nach Investitionsmitteln. Wenn der Zins, zu dem sich Ersparnisse rentieren, bei Null liegt, dann gilt in erster Approximation, dass man im zweiten Lebensabschnitt (Berufstätigkeit) Ersparnisse bilden muss, die der Summe des Konsums im dritten Lebensabschnitt entsprechen. Das läuft – unter bestimmten realistischen Annahmen - darauf hinaus, dass das gebildete Vermögen einen „Vermögenskoeffizienten“ von etwa neun Jahren ausmacht. Das heißt: Allein aus Altersvorsorgegründen wollen die Menschen doppelt so viel Vermögen anlegen wie der Produktionsbereich an Realkapital benötigt. Dazu kommt, dass die Menschen in der Regel auch noch Vermögen vererben wollen. Nach einer Studie im Auftrag der Credit Suisse vererben die Menschen weltweit ungefähr die Hälfte ihres Vermögens.

Das also ist der Sparüberhang, der schon seit langem existiert. Bisher schon ist er durch Staatsverschuldung kompensiert worden. Hier muss man berücksichtigen, dass es für diese globale Analyse sinnvoll ist, die durch den Sozialstaat vermittelten Ansprüche ebenfalls als Vermögen anzusehen. Der Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hat Beiträge geleistet, die er jetzt in der Form von ausgezahlten Renten allmählich verzehrt, ganz ähnlich wie bei der privaten Lebensversicherung. Es ist klar, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Versicherten der Lebensversicherung Teil seines Vermögens sind; also sind auch entsprechende Rentenansprüche aus der GRV oder künftig zu zahlende Beamtenpensionen „Vermögen“. Die private Lebensversicherung muss für diese künftigen Zahlungen einen Deckungsstock bilden. Der Staat bildet diesen Deckungsstock nicht und ist insofern in der Höhe des fehlenden Deckungsstocks Schuldner. Ich spreche hier von „impliziten Staatsschulden“. Es gibt noch andere Formen der impliziten Staatsschulden. Bei einer Vermögensrechnung der OECD-Welt plus China nach diesen Definitionen von Vermögen und Staatsschulden komme ich zu der Abschätzung, dass etwa die Hälfte der Privatvermögen aus Ansprüchen gegen den Staat bestehen. Der gleich hohe Gegenposten, das sind die Staatsschulden. Diese machen also rund 50% der gesamten Privatvermögen aus.

Hayek, Keynes, Friedman: welches Szenario?

MW: Ihr „Keynes-Szenario“ läuft ja auf scheinbare Paradoxien hinaus: Arbeitslosigkeit trotz schrumpfender Bevölkerung und schleichende Deflation trotz niedrigster Zinsen. In Deutschland zumindest hat man den Eindruck, dass die Alterung eher zu Vollbeschäftigung beiträgt und niedrige Zinsen gemeinsam mit steigenden Knappheitslöhnen die Inflationserwartungen steigen lassen.

CCvW: Ich propagiere ein „neues Denken“. Im „alten Denken“, das noch vorherrscht, glaubt man daran, dass sehr niedrige Zinsen zu Inflation führen. Nun gibt es Länder, die seit langer Zeit sehr niedrige Zinsen aufweisen, etwa die Schweiz oder Japan. Dennoch hat Japan eher Deflation als Inflation und die Schweiz weniger Inflation als die meisten anderen Länder. Das sollte zu denken geben. Die „Abenomics“, die seit neuestem in Japan betrieben wird, hat ja das Ziel, die gemessene Inflationsrate auf 2% pro Jahr anzuheben, was offenkundig einige Mühe bereitet. Selbst eine extrem expansive Geld- und Kreditpolitik der japanischen Zentralbank kann nicht auf Anhieb die Inflationsrate von 2% erreichen. Die Schweiz musste zur Abwehr einer massiven Deflation und Depression den starken Franken künstlich schwächen, indem sie ihn an den schwachen Euro kettete. Sie pumpt also so viele Franken in den Markt als nötig ist, um den Kurs des Franken nicht steigen zu lassen-  und sie setzt den Zentralbankzins genau wie Japan praktisch auf Null.

Die schrumpfende Bevölkerung schafft uns in der Tat viele Probleme in Deutschland. Was wir deswegen vor allem brauchen, ist Zuwanderung von Arbeitskräften. Die gegenwärtige gute Wirtschaftslage stimuliert ja auch Zuwanderungen aus Ländern mit erheblich höherer Arbeitslosigkeit und/oder sehr viel niedrigeren Löhnen. Das können wir uns gegenwärtig „leisten“, weil wir erheblich mehr Waren exportieren als importieren. Sollte gemäß meiner Prognose eine Prosperität bei der gegenwärtigen Sparpolitik nicht möglich sein, weil ein starker Euro den Exportüberschuss abbaut, ohne gleichzeitig mehr Arbeitsplätze aus heimischer Nachfrage zuhause zu schaffen, dann kann es zu einer gefährlichen Abwärtsspirale kommen. Die erhöhten Lasten des Sozialstaats wegen der steigenden Überalterung kann die Bruttolöhne derart belasten, dass es nicht mehr attraktiv ist, in Deutschland zu arbeiten. Aus Zuwanderung wird dann Abwanderung und dies vor allem bei Leistungseliten. Man muss ja bedenken, dass den Exportüberschüssen von heute zwar formal Kapitalexport entspricht. Dieses „Auslandsvermögen“ der deutschen Volkswirtschaft kann aber wahrscheinlich gar nicht zurück geholt werden, denn bei einem Platzen des Euro sind die Target-Salden und die im ESM gegebenen Kredite sowieso verloren. Dass das nicht ganz freiwillig im Ausland angelegte Vermögen sich besser rentieren würde als auf dem Wege über offene Staatsverschuldung gebildetes Realkapital der öffentlichen Hand in Deutschland ist abwegig. Um Zuwanderung zu ermutigen, sollten wir die deutsche Infrastruktur wesentlich verbessern, damit auch das Potential für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland erhöhen, was dann zu vermehrter Zuwanderung führen wird. Und die Leistungseliten mit guten Einkommen darf man nicht zu hoch besteuern, damit sie bleiben und sich durch Zuwanderung vermehren. Der heutige Exportüberschuss bedeutet ja, dass die gesamte Ersparnis der privaten Haushalte Deutschlands ins Ausland transferiert wird. Es wäre besser, diese privaten Ersparnisse würden auf dem Weg über staatliche Nettoneuverschuldung dazu dienen, in Deutschland mehr öffentliches Realkapital zu bilden. 

MW: Ihr „Keynes-Szenario“ ist naturgemäß von aggregierten Nachfragegrößen getrieben und fällt sehr pessimistisch aus. Aber kann Wachstum nicht auch durch Verbesserung der Angebotsbedingungen erreicht werden? Ich denke da nicht nur an verkrustete Arbeitsmärkte, sondern gerade in der EU an eine Vollendung des Binnenmarkts (insbes. für Dienstleistungen) oder an eine Liberalisierung des Außenhandels (wie etwa die anstehenden Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone)?

CCvW: Es ist ohne Zweifel im Eigeninteresse eines jeden Landes im Euro-Verbund, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit steigert. Im herkömmlichen Friedman-Szenario ist der Versuch, die Euro-Krise durch Deregulierung und Liberalisierung, also „Entkrusten“ zu lösen, sinnvoll. Im Keynes-Szenario reicht das aber nicht aus. Denn dort bleibt auch nach Deregulierung und Liberalisierung der Sparüberhang, der die Prosperität verhindert. Und das bedeutet politisch, dass das Wählervolk auch nicht mehr an Deregulierung und Liberalisierung glaubt und die Regierungen im demokratischen Kampf um die Macht zwingt, alle diese „schlimmen neo-liberalen Rezepte“ wieder rückgängig zu machen. Die richtigen Liberalisierungsmaßnahmen können politisch nur gelingen, wenn offensichtlich wird, dass sie sehr bald Prosperität bringen. Maggie Thatcher wäre 1983 oder 1984 nicht wieder gewählt worden, wenn sie nicht das Glück gehabt hätte, die Aggression der argentinischen Generäle gegen die Falkland-Inseln abwehren zu können. Erst in ihrer zweiten Wahlperiode nach ihrem Falkland-Wahlsieg konnte Großbritannien für die Wähler sichtbar die Früchte der neuen Politik Thatchers zu spüren bekommen. So konnte diese Politik weiter geführt werden. Die Liberalisierungspolitik muss somit flankiert werden durch eine makroökonomische Politik, die dafür sorgt, dass genügend Nachfrage vorhanden ist. 

MW: Zum Euro: Was folgt aus Ihrer Analyse hinsichtlich der Überlebensfähigkeit der Währungsunion? Schließlich bestehen innerhalb des Euro-Raums gewaltige Leistungsbilanzungleichgewichte, ohne dass das Ventil der Auf- oder Abwertung zur Verfügung stünde (und die Möglichkeiten, durch „innere Abwertung“ wettbewerbsfähig zu werden scheinen auch begrenzt).  Und die EZB kann keinen Leitzins festlegen, der allen Ländern passt (laut Taylor-Regel bräuchte Deutschland einen sehr viel höheren Zins; die Südeuropäer einen deutlich negativen Zins)?

CCvW: Meine Prognose ist: Die gegenwärtige Euro-Politik Deutschlands wird scheitern. Denn, so mein FAZ-Artikel, würde die Staatsschuldenkrise überwunden, dann erstarkte der Euro, sodass die Basis einer Prosperität des Euro-Gebiets, nämlich hohe Exportüberschüsse, zerstört würde. Wer an das Friedman-Szenario glaubt, wird das anders sehen. Ich kann natürlich auch nicht ausschließen, dass sich die übrige Welt (USA, China, andere Schwellenländer) sich entgegen den heutigen Signalen so stark verschulden, dass wir zurück im Friedman-Szenario sind, wo der Zins seine Steuerungsrolle für die Wechselkurse wieder zurück erhält. Vielleicht wirkt ja die „Abenomics“ in Japan so ansteckend, dass so etwas in der Weltwirtschaft passiert. Ich halte das allerdings für weniger wahrscheinlich als eine Fortsetzung des fiskalischen Sparkurses in den USA, in China und anderswo. 

Bezüglich der optimalen Staatsschuldenpolitik gilt der Spruch von Warren Buffet: „Be fearful when the world is greedy and be greedy when the world is fearful.“ Wenn alle Welt Staatsschulden macht, verzichte auf zusätzliche Staatsschulden; denn dann sind die Zinsen hoch. Wenn alle Welt  auf fiskalischem Konsolidierungskurs ist, dann mache zusätzliche Staatsschulden, denn dann sind die Zinsen niedrig.

Das Argument der Euro-Anhänger gegen die Wiedereinführung der D-Mark, weil sie zu stark wäre, heißt ja nichts anderes, als dass die Euro-Rettungspolitik Deutschlands eine Art verschleierter „Abenomics“ ist: Der deutsche Fiskus verschuldet sich massiv in der Form von Eventualverbindlichkeiten, um den Austritt der schwachen Euro-Länder aus dem Euro zu verhindern. Damit erreicht man zugleich, dass der Euro eine Weile lang weiter schwach bleibt und die deutsche Industrie umso besser exportieren kann. Man macht diese „Abenomics“  versteckt, weil in der Bevölkerung ein Widerstand gegen Staatsverschuldung vorhanden ist. Der Wähler soll glauben, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen gar nichts mit Staatsverschuldung zu tun haben. Aber jeder bilanzierende Konzern müsste natürlich die Eventualverbindlichkeiten auf der Passivseite seiner Bilanz ausweisen. Eventualverbindlichkeiten zu korrekten Werten zu bilanzieren ist natürlich schwierig. Das ist ein Grund, auf solche Bilanzierung zu verzichten. Aber dann zu sagen: Wir verschulden uns  nicht, ist völlig irreführend.

MW: Schließlich noch eine Frage für „Feinschmecker“. Neben dem orthodoxen „Friedman Szenario“ (Haushaltskonsolidierung schafft Vertrauen, Geldpolitik kann Sparer, Investoren und Exporteure zusammenbringen) und ihrem „Keynes-Szenario“ könnte man sich vielleicht ein „Hayek-Szenario“ vorstellen? (Etwa: Zu billiger Kredit führt zu Fehladjustierungen der Produktionsstruktur und zu Blasen in bestimmten Sektoren; diese Fehlinvestitionen müssen in einer „Reinigungskrise“ korrigiert werden; am Ende hilft nur eine Entstaatlichung des Geldes (und eine Staatsschuldenbremse)?)

CCvW: Ich bin als Student des zweiten Semesters durch die Lektüre von Friedrich Lutz´ Buch „Zinstheorie“ zum Anhänger der temporalen Kapitaltheorie Eugen von Böhm-Bawerks geworden und dies bis heute geblieben. Hayek und seine Nachfolger haben allerdings aus Böhm-Bawerk etwas völlig anderes gemacht als ich. Der Gedanke von Hayek und seinen Nachfolgern bis heute, dass zu niedrige Zinsen zu übermäßigen Investitionen führen, die dann sich nicht rentieren und so zum Absturz führen, ist ohne Zweifel zu beherzigen. Allerdings muss Hayek dann grundsätzlich mit einbeziehen, dass sich Erwartungen in der Volkswirtschaft bilden, die enttäuscht werden können. Dann muss diese Theorie aber mit anderen Theorien über Erwartungsenttäuschungen konkurrieren, zum Beispiel mit Keynes und seinen „animal spirits“. Es ist dann eine empirische Frage, welche Erwartungsbildungstheorie am besten abschneidet. Bei der Forschungsarbeit über die Große Depression der dreißiger Jahre von Temin, Bernanke, Borchhardt, Ritschl und anderen schneidet nach meinem Urteil die Hayek-Theorie nicht besonders gut ab. Selbst Hayeks Freund Milton Friedman hat ja die Große Depression ganz anders erklärt, nämlich damit, dass die Zentralbanken den Fehler der unbeabsichtigten Geldverknappung gemacht haben; das ist sozusagen das genaue Gegenteil der Hayek-Erklärung, die sagt, es sei zu viel Geld im Umlauf gewesen. Das alles ist natürlich ein weites Feld, das ich hier nicht im Einzelnen beackern kann.

Mein eigener von Böhm-Bawerk abgeleiteter Ansatz ist ein völlig anderer. Ich betrachte ein Modell des langfristigen Gleichgewichts; in diesem Modell spielen Erwartungsenttäuschungen überhaupt keine Rolle. In diesem Modell leite ich dann ab, dass eine Gleichgewichtsbedingung für Prosperität ist, dass die Produktionsperiode (als Quantifizierung der Produktionsumwege nach dem Vorbild von Böhm-Bawerk ) und die Sparperiode (als Quantifizierung der Vorsorge fürs Alter und die Kinder) gleich hoch sein müssen. Der reale Gleichgewichtszinssatz (oder „natürliche“ Zins) ist also derjenige, der die Angleichung dieser beiden Perioden zustande bringt. Wenn bei einem realen Zins von Null die Sparperiode höher ist als die Produktionsperode, dann hat die Volkswirtschaft die Wahl zwischen einem negativen gleichgewichtigen Realzins (also Inflation) oder positiven Staatsschulden, die es erlauben, dass die Sparer einen Teil ihrer Ersparnisse in Staatsanleihen anlegen können, sodass die Sparperiode der privaten Haushalte im Gleichgewicht höher bleiben kann als die Produktionsperiode – ohne dass dies mit Inflation einhergeht.

Dieser Ansatz ist sozusagen das Grundmodell. Darauf muss dann aufbauen die Analyse dessen, was außerhalb dieses Gleichgewichts passiert. Diese Dynamik genau voraus zu berechnen ist gar nicht möglich. Dennoch ist das Grundmodell sehr hilfreich  um die Geschehnisse in der Weltwirtschaft zu verstehen. Ich bilde hier eine Analogie: Die Klimaforschung kann ganz gut erklären, weshalb die Durchschnittstemperatur auf der Erde bei ungefähr 15 Grad Celsius liegt; denn dann ergibt sich ein Gleichgewicht zwischen der Einstrahlung von Sonnenenergie auf die Erde und der Energie-Abstrahlung von der Erde in den Weltraum. Aus dieser Gleichgewichtsbedingung kann man viele Eigenschaften des Klimas auf der Erde ableiten. Andererseits ist es nicht möglich, das Wetter für eine bestimmte Stadt oder Landschaft genau vorauszusagen. 

Wachstum schaffen ohne Waffen – und endlich den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden! Von Michael Wohlgemuth

Europa braucht Wachstum! Das sagen alle (wenn man einmal von deutschen Kirchentagen oder wohlgenährten und/oder staatssubventionierten Intellektuellendiskursen absieht). Die einen verweisen auf Keynes und Hollande (Wachstum durch mehr Staatsausgaben, mehr Verschuldung und mehr billiges Geld); die anderen auf Hayek,  und … vergleichs- und ansatzweise: Merkel (Wachstum durch weniger Staatsausgaben, weniger Verschuldung und weniger billigen Kredit).

Nicht so ...

Der aktuelle Friedensnobelpreisträger (die Europäische Union) gerät genau darüber in einen ideologischen Streit, der leider gar nicht friedlich daher kommt. Deutschland wird als neuer Hegemon der EU begriffen (und angegriffen); die Kanzlerin wird in den „Programmländern“ mit Hitlerbärtchen verunziert (und als „egoistisch-unnachgiebig“ in Frankreich denunziert); in Deutschland wächst indes der Groll über eine möglicherweise in die Hunderte von Milliarden reichende „Solidarität durch Erpressung“. Gleichzeitig wird die eigentlich als pazifistischste aller EU-Organe gedachte EZB zum von allen (klammheimlich wohl auch in Deutschland akzeptierte) Oberkommando der Rettungsstreitkraft, bewaffnet mit „Bazooka“ und „dicker Berta“ – eine Art monetaristischer Kriegsführung gegen die schwankenden Finanzmärkte mit zunehmenden „Kollateralschäden“ bei den hilflosen Sparen.

Übersehen wird dabei, dass nachhaltiges Wachstum weder durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben noch durch eine neuerliche Schwemme billigen Geldes geschaffen werden kann. Was den Volkswirtschaften in der EU durch die EU zu Wachstum und Wohlstand verholfen hat, war der Binnenmarkt. Was viele Volkswirtschaften in der EU (indirekt verstärkt durch den Euro) in Not gebracht hat, waren Staatsschulden und billiger Kredit.
Nun gut, aber den Binnenmarkt haben wir doch schon – was ist da noch zu holen? Jede Menge! Der Binnenmarkt ist noch alles andere als „vollendet“. Gerade im wachsenden Dienstleistungssektor sind enorme Wachstumspotenziale noch ungenutzt. Unsere heute veröffentlichte Studie „Wachstum für Europa: Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden!" zeigt dies. Wir verschweigen dabei nicht die politischen Widerstände, die schon zur argen Verwässerung der EU-Dienstleistungsrichtlinie  geführt haben. Wir zeigen aber Wege auf, wie sich diese Widerstände überwinden lassen – und welche positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten wären (wir nutzen dabei überwiegend Zahlen der EU-Kommission).

Die komplette Studie finden Sie hier.

Die Hauptaussagen:

• Eine konsequente Anwendung der bestehenden EU-Dienstleistungsrichtlinie, ergänzt um ein Ursprungslandprinzip, könnte den grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen in der EU enorm steigern. Das BIP der EU könnte insgesamt und dauerhaft um bis zu 2,3% bzw. 294 Mrd. Euro gesteigert werden – zusätzlich zu den 101 Mrd. Euro (0,8% des BIP), die bisher schon auf den freieren Handel mit Dienstleistungen zurückgeführt werden können. 
• Allein aus politischen Gründen geriet die EU-weite Umsetzung der bestehenden Regeln im Dienstleistungssektor bisher ins Stocken. Nun ist der richtige Zeitpunkt, mit dem Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eine „Koalition der Willigen und Fähigen“ zu bilden, die untereinander die Marktintegration weiter vorantreiben dürfen, ohne dass alle 27 (bald 28) Mitgliedsstaaten dem zustimmen und folgen müssen.
• In einem “pro-Wachstums” Memorandum vom Februar 2012 haben sich 12 EU-Mitgliedsstaaten (Großbritannien, die Niederlande, Italien, Estland, Lettland, Finnland, Irland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Spanien, Schweden und Polen) verpflichtet und angemahnt, die „Dienstleistungsmärkte zu öffnen“ und „dringend, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, Hemmnisse abzubauen, die dem Marktzugang und dem Wettbewerb entgegenstehen“.
• Wir schätzen, dass bereits seine verstärkte Zusammenarbeit dieser 12 Länder bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte einen zusätzlichen Schub für das EU-BIP in der Größenordnung von bis zu 1,17% oder 147,8 Mrd. €  bringen könnte. Sollten sich weitere Länder, allen voran Deutschland, der Wachstumsinitiative anschließen, würden sich die Wachstumspotenziale in der EU noch deutlich verbessern.
• Dies wäre ein positives, konstruktives und immanent pro-europäisches Projekt, das zum einen für mehr Wachstum innerhalb der Eurozone sorgte, aber auch EU-Mitgliedstaaten außerhalb (vor allem: Großbritannien) davon überzeugen könnte, dass der EU-Binnenmarkt enorme Vorteile generiert und noch längst nicht alle seine Vorteile ausgeschöpft sind.  
• Dies würde einen echten und rechtlich verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen einer Wettbewerbsordnung schaffen, der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch in die südlichen “Programmländer” tragen würde – ohne dass hierfür die Geberländer auch nur einen Euro Steuergelder zu verpfänden hätten. 
• Dies würde EU-weit die Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Potenziale expansiver Geld- und Fiskalpolitik sind hier weitgehend erschöpft. Die EU hat aber noch lange nicht die Wohlstandsgewinne durch Arbeitsteilung auf einem Binnenmarkt realisiert – vor allem im Bereich der Dienstleistungen.    

... sondern so

Die angenehmen und die unangenehmen Alternativen für Angela (TINA) Merkel. Von Michael Wohlgemuth

Angela Merkel ist auch unter einem anderen Vornamen bekannt: TINA (“There Is No Alternative”). TINA Merkel ist überzeugt: Es gibt keine Alternative zum Euro als gemeinsame Währung – für alle gegenwärtigen Mitgliedstaaten (mit der möglichen Ausnahme Zyperns). Doch auch wenn die Eurozone „koste es, was es wolle“ zusammengehalten werden soll, versucht die Kanzlerin, diese Kosten doch so niedrig, unsichtbar und zukünftig wie möglich zu halten. Das ist ökonomisch vernünftig, politisch schlau und rational. Es löst aber nicht ein Trilemma oder „magisches Dreieck“ von Zielen, das die deutsche Regierung (wie auch immer sie nach dem September aussehen mag) vor unangenehme Entscheidungen stellen wird.

Merkels Trilemma: unbequeme Alternativen

Angela Merkel und ihre Regierung (einschließlich weiter Teile der Opposition) wollen gleichzeitig erreichen, dass:

1. Die Eurozone nicht auseinanderbricht;
2. Keine umfassende “Transferunion” entsteht (Eurobonds oder andere Formen unkontrollierbarer und unbegrenzter Vergemeinschaftung von Schulden); und
3. Keine umfassende “Inflationsunion” entsteht (unbegrenzte Monetisierung von Schulden durch die EZB und “Weginflationieren” der Schulden).

Bisher konnte das überragende erste Ziel eingehalten werden, ohne die anderen beiden Ziele aufzugeben. Beobachter wie George Soros, Joseph Stiglitz, Olivier Blanchard oder Paul Krugman glauben jedoch nicht, dass dies so bleiben kann. Ohne Eurobonds (Soros, Stiglitz) oder eine höhere Dosis Inflation und/oder „whatever it takes“ Monetisierung von Staatsschulden durch die EZB (Krugman, Blanchard) könne die Eurozone nicht zusammengehalten werden, argumentieren sie (und viele andere).

Die ökonomische Logik dieser Forderungen ist angreifbar. Die politische Logik innerhalb der EU und der EZB hingegen deutet darauf hin, dass Frau Merkels magisches Dreieck von Zielen und Prinzipien ein unlösbares Trilemma abbildet.

Zu Eurobonds hat die Kanzlerin starke Worte gefunden: “nicht, solange ich lebe” . Peer Steinbrück hält sich hier noch bedeckt, denn auch er kennt Meinungsumfragen, wonach 79% der Wähler Eurobonds ablehnen.

Dagegen könnte nach den Wahlen im September der Plan des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2011 eine Renaissance erleben: Der Schuldentilgungspakt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Schulden der Euro-Länder, die zu einem Stichtag die 60 % Grenze überschreiten, in einen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Im Gegenzug gehen die teilnehmenden Länder Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Tilgungsfonds ein, die so berechnet sind, dass jedes Land seine ausgelagerten Schulden innerhalb von insgesamt etwa 25 Jahren tilgt. Auch müssen weitere Auflagen erfüllt werden, wie eigens zum Zweck der Tilgung zu erhebende Steuern, die Hinterlegung von Sicherheiten und die Verpflichtung zur Aufstellung verbindlicher Konsolidierungs- und Strukturreformpläne.

Diese „Eurobonds light“ Version findet viele Anhänger in der deutschen Opposition, im Europäischen Parlament und in den überschuldeten Ländern. Viele deutsche Ökonomen freilich halten es für politisch naiv, dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden ohne „moral hazard“ geben kann und dass die Tilgungsverpflichtungen und Auflagen wirklich eingehalten werden (s. Otmar Issing hier oder Dieter Smeets hier). 

Politisch attraktiv erscheint damit am ehesten die dritte Option: Die Schulden durch schleichende Inflation auf dem Rücken der Sparer abzutragen. Auch wenn gerade in Deutschland eine einzigartige Inflationsangst im kollektiven Gedächtnis der Bürger verblieben ist: Inflation ist als süßes Gift politisch nahezu unwiderstehlich. Inflation senkt den Realwert der (Alt-) Schulden (öffentlich und privat). Und solange die EZB und der Gesetzgeber einen Anstieg der Nominalzinsen als Reaktion auf gestiegene Inflationserwartungen erfolgreich bremsen, kann eine solche „finanzielle Repression“ auch gelingen. Gleichzeitig führt Inflation über „kalte Progression“ dazu, dass die Steuereinnahmen steigen, ohne dass hierfür Steuererhöhungen politisch beschlossen werden müssen: Einkommen geraten nominal in progressiv steigende Steuersätze, auch wenn sich die Kaufkraft des Einkommens nicht geändert hat.

Der “monetäre” Ausweg aus dem Trilemma wäre zwar ökonomisch langfristig äußerst schädlich, ist aber aus den oben genannten Gründen politisch verführerisch. Wie jüngst die Zypern-Krise gezeigt hat, ist die Bereitschaft deutscher Parteien und Bürger, immer weitere Haftung für die Schulden anderer Länder zu übernehmen, allmählich erschöpft. Die monetäre Lösung dagegen erlaubt es, den schwarzen Peter an die EZB weiterzureichen. Gleichzeitig kann die Bundesbank, wie vor kurzem sehr deutlich, ihre ordnungs- und geldpolitischen Bedenken weiter äußern – sie würde wie in der jüngeren Vergangenheit im EZB-Rat schlicht überstimmt werden.

Die deutsch-französische Achse: “Austerität” oder “Solidarität”?

Die historisch entscheidende deutsch-französische Achse ist heute kaum noch vorhanden.  Während in den ersten Jahren der Eurokrise vorhergehende Konsultationen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy die Agenda des europäischen Krisenmanagements deutlich bestimmt haben, herrscht seit der Wahl von Francois Hollande eher Misstrauen und jüngst sogar offene Un-Freundschaft  zwischen Berlin und Paris (vgl. dazu hier  und hier  und sicher auch bald wieder auf unserem „Pariser Platz“ hier). Der französische Präsident erscheint noch immer verstimmt über Frau Merkels Unterstützung für Sarkozy während der vergangenen Wahlen (auch wenn Hollande das am Ende eher genutzt haben mag). Die deutsche Regierung hingegen sieht mit Besorgnis, dass in Frankreich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben wird, die dem Land schadet und die Stabilität der Eurozone gefährden könnte.

Frankreich geriert sich zunehmend als Sprachrohr des “Club Méditerranée” – der überschuldeten Länder des Südens, die von deutschen Steuerzahlern „Solidarität“ einfordern und eigene Sparanstrengungen zumindest verschieben wollen. Nachdem in Deutschland das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 erhöht wurde, um die Sozialversicherungen nachhaltig finanzierbar zu machen, wurde die Entscheidung in Paris, das Rentenalter von 62 auf 60 zu senken in Deutschland als weiteres Anzeichen mangelnder fiskalischer Seriosität der sozialistischen Regierung in Frankreich betrachtet.

Gleichzeitig versucht man in Paris, Deutschlands “Egoismus” und “Austerität” für die Probleme in Frankreich und der Eurozone mitverantwortlich zu machen. Die deutschen Forderungen der Haushaltsdisziplin und marktwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit werden als Missbrauch einer neuen hegemonialen Macht verstanden.

Zur weiteren Irritation dürfte in Paris eine andere Entwicklung beitragen: Das „rapprochement“ zwischen Berlin und London.

Die deutsch-britische Achse: “Subsidiarität” und “Flexibilität”

Vor wenigen Tagen kam der britische Premierminister und seine Familie zu einem Freundschaftsbesuch nach Schloss Meseberg nahe Berlin. David Cameron ist auf schwieriger Mission: Er muss die Führung anderer EU-Staaten (und vor allem: Deutschlands) davon überzeugen, dass eine grundlegende Reform der EU (einschließlich möglicher Vertragsänderungen und Rückübertragungen von Kompetenzen auf die nationale Ebene) sowohl wünschenswert als auch machbar sind.

Die Reaktion auf seine berühmte Rede vom 23. Januar, in der er ein britisches Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens (evtl. im Jahr 2017) in der EU ankündigt, war gemischt – auch in Deutschland. Dennoch hat man gerade in Deutschland ein besonderes Interesse am Verbleib der Briten in der EU und auch ein gewisses Verständnis für Camerons Forderungen nach mehr „Flexibilität“ innerhalb der EU und mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten. Es sind vor allem zwei Gründe (s. auch hier):

1. Die deutsche Vorstellung über einen (deutschen oder europäischen) Föderalismus sind nicht so weit von der britischen entfernt. „Subsidiarität“ und „Eigenverantwortung“ werden in Deutschland als Prinzipien guter Politik ebenso geschätzt wie „Solidarität“ und „Gemeinsamkeit“. Inzwischen dürfte “Subsidiarität” gerade in Deutschland sogar mehr geschätzt werden, nachdem man erfahren hat, wie „Solidarität“ an Grenzen stößt und politisch missbraucht werden kann.  
2. Deutschland sieht Großbritannien vor allem in den folgenden Bereichen als wertvollen strategischen Partner und Verbündeten an:
1. Binnenmarkt: Großbritannien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner (2012 erstmals knapp vor den USA). Beide Länder haben ein starkes gemeinsames Interesse, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und zu vertiefen (gerade in den Bereichen Dienstleistungen oder Energie).
2. Freihandel: Beide Länder sind traditionell stärkere Befürworter von Freihandelsabkommen über die EU hinaus als die meisten anderen EU-Länder. Die gerade jetzt mit den USA beginnenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) werden von Berlin und London mit Nachdruck unterstützt (und von Paris bereits erkennbar blockiert).
3. EU-Haushalt: Andrea Merkel hat Anfang des Jahres schon gezeigt, dass sie David Cameron innenpolitische Erfolge ermöglichen will. Das Versprechen des Premierministers, erstmals eine Reduzierung der Ausgaben der EU durchzusetzen, war nur mit Deutschlands Unterstützung möglich. Beide Länder haben auch ein gemeinsames Interesse daran, den EU-Haushalt nicht nur „schlanker“, sondern auch „moderner“ zu machen. Das erfordert vor allem weniger Subventionen für Landwirte und strukturschwache Regionen (auch: in reichen Staaten).

Merkels Alternativen zu Hause

Noch ist es viel zu früh, den Ausgang der Bundestagswahlen vorherzusagen. Eines jedoch scheint schon heute sehr wahrscheinlich: Dass die bisherige Kanzlerin auch die nächste sein dürfte. Auch wenn die FDP ihr überraschend gutes Ergebnis von vor vier Jahren sicher nicht wird wiederholen können, ist selbst eine Wiederauflage einer CDU-FDP Koalition nicht mehr so utopisch wie es noch vor einem Jahr schien. Alternativ könnte sich für Angela Merkel auch eine Wiederauflage der großen Koalition (mit der SPD als „Junior-Partner“) anbieten. Selbst das Experiment einer schwarz-grünen Koalition ist denkbar, nachdem die CDU mit der „Energiewende“ deutlich „grüner“ geworden ist.

Dies sind die angenehmen Alternativen für die Bundeskanzlerin: Sie kann pragmatisch und strategisch zwischen verschiedenen Allianzen sowohl zu Hause als auch auf der europäischen Bühne wählen. Die unangenehme Wahl steht TINA Merkel jedoch bevor: Die Auflösung des Euro-Trilemmas. Angesichts der Alternative, entweder deutschen Steuerzahlern eine noch weitreichendere Transferunion zuzumuten oder deutschen Sparern und Gläubigern durch eine Inflationsunion zuzusetzen, um auf die eine oder andere Art die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren, wird die Kanzlerin eines Tages (nach dem 22. September) eine überaus unpopuläre Entscheidung treffen müssen.

Hierauf setzt bekanntlich eine weitere Alternative: Die vor kurzem gegründete neue Partei „Alternative für Deutschland“. Sie tritt als einzige politische Kraft dafür ein, das Trilemma dort aufzulösen, wo die Bundesregierung und die Opposition an der „Alternativlosigkeit“ festhält: Bei der geordneten Auflösung der Eurozone. Das wird für keine der möglichen künftigen Regierungen eine ernsthafte Option sein; aber das Abschneiden der „Alternative“ könnte darüber entscheiden, wer künftig die harten Entscheidungen wird treffen müssen: Transferunion und/oder Inflationsunion?

Die vierte Alternative

P.S.: Es gibt natürlich auch noch die vierte Option in einer zweiten, ordnungspolitisch konsequenteren, aber leider auch eher idealistischen, Dimension: „Austeritätsunion“ und „Rechtsgemeinschaft“. Also zweierlei: Zum einen zurück zur europäischen Wirtschaftsverfassung des Maastrichter Vertrags und vorwärts zu einem allgemeinen, gleichen, geordneten, Staatsinsolvenzrecht, zu ebenso resoluter Bankenabwicklung, glaubwürdiger Regelbindung und damit hin zu mehr dezentraler Haftung und Eigenverantwortung von Investoren und Regierungen. Trotz erheblicher Mängel zeugen der Fiskalpakt und die Pläne zur Bankenunion zumindest von Bemühungen Einiger in diese Richtung. Die deutsche Regierung, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank setzen ihre Hoffnungen (jeweils aus unterschiedlichen Motiven) auf diese alten und neuen Ansätze einer europäischen Ordnungspolitik. Ich auch. Ich fürchte aber, dass zunächst einmal der Gemeinspruch gilt: „Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“!

Déja vu: Lord Dahrendorf 1995 zur Währungsunion. Von Michael Wohlgemuth

1995: In Frankreich gibt es Massenproteste gegen die Austeritätspolitik, für die Deutschland verantwortlich gemacht wird. Die „Maastricht-Kriterien“ werden als Diktat eines neuen „Hegemon“ verstanden. Und Lord Dahrendorf gibt ein Interview für den Spiegel. Dort stellt er fest: „Das Projekt Währungsunion erzieht die Länder zu deutschem Verhalten, aber nicht alle Länder wollen sich so verhalten wie Deutschland“. Lesen wir weiter (das ganze Interview gibt es hier):

SPIEGEL: Also ist Deutschland doch versucht, eine Art wohlwollende Hegemonie auszuüben?

Dahrendorf: Das ist ein sehr guter Ausdruck. Natürlich ist es ein Fortschritt, mit der Bundesbank statt mit dem wilhelminischen Generalstab zu tun zu haben.

SPIEGEL: Was wird denn nun aus Europa, falls die Währungsunion scheitern sollte? Wäre das ein Drama, weil die EU nackt und blamiert da stünde?

Dahrendorf: Ich sage Ihnen: Wenn sie platzt, wenn also ein Schlüsselland – Frankreich oder Deutschland – nicht mitmacht, wird es in Europa eine große Erleichterung geben. Das wird ganz ähnlich sein wie 1954, als im Grunde auch niemand die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wollte und alle an dem Tag aufatmeten, an dem sie in der französischen Nationalversammlung durchfiel.

SPIEGEL: Trotzdem gäbe es viel öffentliches Wehklagen. Alles reine Heuchelei?

Dahrendorf: Vielleicht. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Währungsunion eben nicht platzt, sondern nur immer wieder verschoben wird. Durch die Vertagung bleibt leider die Zielsetzung unverändert – und damit die Gefährdung dessen, was wir in Europa bisher geschaffen haben.

SPIEGEL: Die Währungsunion zu verschieben liefe doch praktisch darauf hinaus, sie einen langsamen Tod sterben zu lassen.

Dahrendorf: Ja, aber die Konzentration auf das falsche Ziel bliebe noch für längere Zeit erhalten. Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.

SPIEGEL: Der Grundgedanke ist aber doch gerade Konvergenz.

Dahrendorf: Das geht nicht, weil die Wirtschaftskulturen zu unterschiedlich sind. Deshalb wird es „Ins“ und „Outs“ geben, weil unter keinen Umständen, wie man es auch anpackt, alle 15 jetzigen EU-Mitglieder, geschweige denn demnächst 18 oder über 20 an der Währungsunion teilnehmen werden. Das schafft Machtunterschiede mit Auswirkungen weit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus. Diejenigen, die drin sind, werden der Natur der Sache nach viel enger zusammenarbeiten – und auch entscheiden, wer zu ihnen stoßen darf.

SPIEGEL: Ist denn die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes ohne Währungsunion überhaupt denkbar?

Dahrendorf: Unter den Wirtschaftlern gibt es darüber keine Einigkeit. Manche halten es für viel gefährlicher, wenn einige Staaten eine Währungsunion bilden und andere die Abwertungsmöglichkeit für sich behalten und sich damit Exportvorteile verschaffen.

SPIEGEL: Halten Sie den bisherigen Ansatz für überholt, ökonomische Sachzwänge zu schaffen, um Europa politisch voranzubringen?

Dahrendorf: Diese Vorgehensweise war immer eine große Gefahr. Was Sie in mir sehen, ist ein Europäer, der nicht an Jean Monnet glaubt und schon gar nicht an Walter Hallstein, das heißt einen Europäer, der immer gesagt hat: Politische Fragen müssen politisch entschieden werden. Der Glaube, dass die EU wie ein Fahrrad sei, das entweder rollt oder umfällt, ist haarsträubender Unsinn. Kein Mensch würde von der Nato sagen, sie gleiche einem Fahrrad, auf dem man ständig in die Pedale treten müsse ...

SPIEGEL: … das hieße ja wohl, ständig neue Einsätze zu ersinnen.

Dahrendorf: Es bedeutet, dass man nicht auf die Erfordernisse der realen Situation reagiert, sondern sein eigenes Tempo und seine eigene Methode der Fortbewegung erfindet. Das tun nur künstliche Organisationen.

SPIEGEL: Dennoch: Die Entmutigung wäre nach einem Scheitern der Währungsunion so groß, daß die Bemühungen um mehr Integration ganz zerfallen könnten.

Dahrendorf: Das ist es ja: Wir haben mit dem Vertrag von Maastricht alle Eier in einen Korb gepackt. Das muß sich jetzt ändern. Ich bin manchmal verlockt, eine private Gruppe zu bilden, die sich über Europa ohne Währungsunion Gedanken macht.

SPIEGEL: Was ist denn die wichtigste Herausforderung, vor der Europa steht, wenn nicht die Währungsunion?

Dahrendorf: Die intelligente Reform des Sozialstaats. Das ist nun ein wirklich überlebenswichtiges Thema, das bis an die Wurzeln der europäischen Kultur und unserer Lebenswelt reicht.

Wie sich die Dinge gleichen … (s. hierzu auch das, was Lord Dahrendorf  1979 zu "Europa à la carte" sagte - und recht stark nach David Cameron klingt): 

„Das Wir entscheidet“ (und das Ihr bezahlt?) – direkte Demokratie und EU-Politik. Von Michael Wohlgemuth

Interessanter Artikel heute in der FAZ – vom „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld  und einem Ko-Autor : „Mehr Schweiz wagen!“. Es geht dabei nicht um Uli Hoeneß, sondern um Demokratie.  Die Autoren behaupten: „Direkte Demokratie täte auch der EU gut“. Hier der Artikel.

Was ist die Schweizer Botschaft für Berlin – und Brüssel?

Und hier das Argument, was die EU angeht:

• Felix Helvetia! Volksmeinung als Schuldenbremse, Steuermoralförderer, Effizienzkeule und Subsidiaritätsstütze: Ist es nicht genau das, was ganz Europa heute braucht? Gemach: Die EU wird weder, einem Beitritt der Schweiz zuvorkommend, der Eidgenossenschaft „beitreten“ wollen, noch zu einer „großen Schweiz“ werden können. Wie der große Schweiz-Versteher und EU-Skeptiker Wilhelm Röpke (etwa hier  und hier) schon immer mahnte: Europäische Integration kann nur „von unten“ gelingen – von den kleinen Einheiten in subsidiärer Eigenverantwortung stückweise aufgebaut und über freien Marktzugang grenzüberschreitend vernetzt; nicht aber: von Brüsseler Blaupausen zentral dekretiert.
• Drei Viertel der Deutschen wünschen sich mehr direkte Demokratie. Das ergaben Meinungsumfragen nach dem Hamburger Volksentscheid zur Schulreform. Und da sollte direkte Demokratie in Deutschland erst einmal erprobt werden: Bei den Entscheidungen auf lokaler Ebene, wo diejenigen, die selbst unmittelbar betroffen sind, selbst entscheiden sollen. Nun ist in Deutschland nur noch wenig lokal oder auf Länderebene in wirklich eigener Verantwortung zu entscheiden.
• Das besonders von Charles Beat Blankart entwickelte Prinzip der „institutionellen Kongruenz“  gilt in der Schweiz viel stärker als in Deutschland. Es fordert schlicht, dass Entscheidungsträger, Nutznießer und Kostenträger möglichst deckungsgleich sein sollen. Nur so wird vermieden, dass Außenstehende belastet werden – etwa durch eine direkt-demokratische Entscheidung, deren Kosten andere zu tragen haben. Institutionelle Kongruenz ist im Prinzip das finanzpolitische Äquivalent zum von Walter Eucken geforderten Grundsatz, dass Entscheidungsvollmacht (Eigentum und Vertragsfreiheit) mit Haftung und Eigenverantwortung einhergehen muss. Dieses Prinzip wäre aber im deutschen Bundesstaat aufgrund seiner Mischfinanzierungen und unzureichenden Steuerautonomie auf der Länder- und Gemeindeebene nicht sichergestellt.
• Ein EU-weites Referendum etwa über die Einführung von Eurobonds, die Ausweitung der Rettungsschirme oder weitere Steuerharmonisierung wäre kein Beitrag zur Überwindung des europäischen „Demokratiedefizits“. Dies zum einen, weil Demokratie einen Demos voraussetzt, ein europäisches Volk, das eine europäische „Solidarität“ und eine öffentliche Meinung bilden und äußern könnte. Das ist zurzeit nicht abzusehen. Zum anderen könnten solche Abstimmungen leicht dazu führen, dass Mehrheiten sich auf Kosten anderer mit Transfers oder Sondervorteilen eindecken würden. Solche Referenden würden Zentralismus und Transferunion eher befördern als aufhalten.
•  Das europäische Demokratiedefizit beginnt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Und hier hat direkte Demokratie eine wichtige Funktion: Die Verteidigung dezentraler Entscheidungsbefugnisse und Eigenverantwortung. Regierung und Parlament sind die Agenten des Souveräns. Der Souverän ist das Volk. Die Gefahr ist groß, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat Entscheidungen treffen, die Souveränität vom Mitgliedstaat auf die europäische Ebene übertragen und dabei nicht die Interessen ihrer Bürger widerspiegeln. Deshalb ist es erforderlich, dass substantielle Übertragungen von Kompetenzen und Souveränitätsrechten auf eine supranationale Ebene nicht lediglich von Regierungen in nächtlichen Krisensitzungen beschlossen werden dürfen, sondern direkt vom Souverän selbst – also per Referendum – legitimiert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verbindung in seinem Lissabon-Urteil betont – jedoch nur für den Extremfall, dass über Art. 146 über eine neue Bundesverfassung abgestimmt werden müsste.
•  Dass nun die eine Volksinitiative aus der direkt demokratisch und betont dezentralistisch aufgebauten Schweiz (die bisher stets gegen eine Mehrheit der Parteien in Bundesrat und Parlament einen Beitritt zur EU ablehnte) der EU-Kommission eine Motivation oder gar „Legitimation“ erteilen soll, ein EU-weit verpflichtendes Gesetz über Gehaltsobergrenzen auszuarbeiten, ist schon bemerkenswert.
•  Richtig wäre, direkte Demokratie in europäischen Fragen da anzuwenden, wo sie in der Schweiz üblicherweise und mit Erfolg praktiziert wurde: Die Bürger müssen als „Prinzipale“ dann gefragt werden, wenn ihre „Agenten“ die von ihnen geliehene Souveränität abgeben wollen. Und: Die Bürger sollen auf lokaler Ebene darüber entscheiden dürfen, was mit ihrem eigenen Geld geschehen soll – und damit auch: Wie sehr sie selbst für die Schulden anderer haften wollen. Dafür müssten aber in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU erst einmal eigenverantwortliche Gebietskörperschaften nach dem Prinzip der institutionellen Kongruenz geschaffen werden.
• Bei Bedarf einmal ein „Abzocker-Referendum“ zu starten, heißt nicht: „mehr Schweiz wagen!“. „Mehr Schweiz“ wäre für Deutschland und den Rest Europas empfehlenswert – aber als anspruchsvolles Reformprogramm politischer Institutionen.  

Hans-Werner Sinn exklusiv im Open Europe Interview

Der Deutsche Bundestag hat heute der Zypern-Hilfe mit großer Mehrheit zugestimmt. Was sagt Prof. Hans-Werner Sinn zum Thema Zypern-Rettung? Man findet seine Meinung oft in den Medien– zur Target-Falle  und EZB (auch hier), zur Armutsmigration, zum Euro-Austritt (und hier), auch zur Zypern-Rettung. 

In einem exklusiven Interview für Open Europe kann man Sinn nun auch hören. Sinn sagt klare Worte:

Was bedeutet das „bail-in“ der Gläubiger Sparer in Zypern? Sinn(gemäß): "besser als ein bail-out durch die Steuerzahler"

Zeigt das, dass in Deutschland die Geduld der Wähler und Parteien zu Ende geht? Sinn(gemäß): "Ja, der Bundestag hätte nicht noch ein weiteres übliches bail-out Programm akzeptiert"

Bringt das nicht Unsicherheit in die Finanzmärkte? Sinn(gemäß): "Nicht alle Unsicherheit ist schädlich. Investoren müssen wissen, dass sie Risiken eingehen"

Kann ein Land auch die Eurozone verlassen? Sinn(gemäß): "Natürlich – das wäre für Griechenland auch zu empfehlen"

Hat Deutschland am meisten von Euro profitiert? Sinn: „Absurd“ 

Link zum vollständigen Interview.

Zehn Dinge, die David Cameron Angela Merkel besser NICHT sagen sollte. Vom Open Europe Team.

Der britische Premierminister trifft heute die Bundeskanzerlin auf Schloss Meseberg. Dabei wird es ihm vor allem auch darum gehen, seine berühmt-berüchtigte Rede  zur Zukunft der EU zu erklären. Und er wird versuchen, Frau Merkel davon zu überzeugen, dass es ihm um Reformen geht, die im Interesse der Bürger der ganzen EU und nicht zuletzt auch Deutschlands sind .

Unsere Partner von Open Europe haben ihm eine Liste von 10 Sätzen mit auf den Weg gegeben, die er besser so nicht sagen sollte. Darunter ist nicht das berühmte „Don’t mention the war“ – trotzdem zeigen unsere Kollegen in London ihren feinen britischen Humor. Hier ist die Liste auf Englisch:

Und hier eine deutsche Version:

1. „Wie läuft es eigentlich mit dieser interessanten Anti-Euro Partei?“
2. „Kannst Du mir diese Target-2 Sache noch einmal erklären, um wie viel Geld geht es da eigentlich?“
3. „Wir haben diese neue Fraktion im EU Parlament: Europäische Konservative und Reformisten; das wäre doch was für Deine CDU?“
4. „Ich war immer der Meinung, dass sie Euro-Zone eine aktive Zentralbank braucht.“
5. „Wir haben in der City ein paar sehr fähige Finanzfachleute, die für Euch diese Eurobonds auf den Markt bringen könnten.“
6. „Wir haben auch einen neuen Zentralbankchef in London; er ist Ausländer – guter Mann. Er sagt auch, dass man mit Inflation „flexibel“ umgehen muss; was habt ihr eigentlich gegen Mario?“
7. „Kannst Du mir noch mal erklären, was in Art. 125 dieser EU-Verträge steht?“
8. „Hast Du auch Berlusconis politisches Comeback verfolgt? Sehr interessant …“
9. “Ich folge Dir mit Begeisterung auf Twitter . Da sage noch einer, die Deutschen hätten keinen Sinn für Humor!”
10. „Stört es Dich, wenn ich von Deinem Studentenfutter nur die Rosinen nehme?"

Übrigens: eines der Zitate ist echt ...