Freitag, 31. Oktober 2014

2 Jahre und 200 Blogs: Was macht Open Europe Berlin?

„Mehr Europa? Welches Europa?“ fragte vor genau zwei Jahren Prof. Dr. Otmar Issing in seiner Rede zur Eröffnung von Open Europe Berlin. In zwei Jahren und 200 Blog-Beiträgen suchten wir die Antworten auf diese und viele andere spannende Fragen zur Lage und Zukunft der EU – in unseren Veröffentlichungen, auf unseren Veranstaltungen und auf diesem Blog. 


Open Europe Berlin – das sind auch nur zwei Köpfe. Wir hätten das alles nicht alleine geschafft. Unser herzliches „Dankeschön“ geht vor allem an unsere zahlreichen Blog-Gastautoren (aufgelistet hier sind nur die Gastautoren der letzten 100 Blog-Beiträge; eine Übersicht der ersten 100 finden Sie hier): 

Aleksandra Klofat | Alexander Fink | Alexandra Bordon | Ansgar Belke | Bodo von Haumeder | Christian Dominik Heinz | Clemens Schneider | Daniel Florian | Emma Tunney | Frank Umbach | Henryk Broder | Johannes Fischer | Lothar Funk | Prinz Michael von Liechtenstein | Morgan Breitkreutz | Otmar Issing | Oliver Treidler | Robert Nef | Roland Vaubel | Rupert Graf Strachwitz | Steve H. Hanke | Timotheus Stark | Ulrike Ackermann | Ulrike Guérot | Zsuzsa Breier


Europawahl: große Erwartungen und wenig Überraschungen

2014 sollte das Jahr der großen Entscheidungen und Veränderungen in der EU werden. Und tatsächlich: Zum ersten Mal in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament gab es „Spitzenkandidaten“. Dazu haben wir auch einiges berichtet, „etwa:


Die Wahlbeteiligung war tatsächlich noch einmal etwas geringer als bei den letzten Wahlen (2009). Die kaum existierenden inhaltlichen „Unterschiede“ zwischen den Spitzenkandidaten und/oder die Besonderheiten supranationaler Demokratie, verkörpert durch das EP, dürften die Entscheidung der Wähler und Nicht-Wähler beeinflusst haben. 

Am Ende ging es bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten wie üblich vor allem um Personen, nicht um Inhalte. Und "gerade weil die EU-Wahlen als „zweitrangig“ angesehen werden, mobilisieren sie am ehesten Protestwähler und Oppositionsparteien. Und das erst recht, wenn schon auf nationaler Ebene eine große Koalition regiert, die kaum Unterschiede erkennen lassen will". Die Folgen eines „deutschen“ Ergebnisses – einer Großen Koalition im Europäischen Parlament – analysiert Michael Wohlgemuth in seinem Blog-Beitrag hier


Noch vor den EU-Wahlen analysierte Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht hatten, ins Europäische Parlament zu gelangen und lud Vertreter dieser Parteien zur Podiumsdiskussion in Berlin ein. Wofür stehen sie eigentlich? Eine Übersicht:

  • Und in Europa: Europäische Parteifamilienam Beispiel Berlusconi. 
Nachdem die großen Personalentscheidungen nach der EU-Wahl gefallen waren – EU-Kommissar, EU-Ratspräsident, EU-Außenbeauftragte – brauchte der öffentliche Diskurs wieder ein bisschen mehr Inhalte. Welche großen Herausforderungen hat Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, in den nächsten Jahren zu bewältigen? Hier haben wir die drei wichtigsten analysiert: Euro, Ukraine, Brexit

Was soll die neue EU-Kommission tun? Open Europe Berlin macht in 12 Politikbereichen 30 konkrete Reformvorschläge, die auch ohne Vertragsänderungen umsetzbar wären: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Europa näher am Bürger gestalten, Regeln setzen und einhalten.    

Freihandel: CETA und TTIP

Ein anderes wichtiges und kontroverses Thema im vergangenen Jahr waren die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP). 



Emma Tunney (B.A. Honors Political Science der Universität in Alberta, Kanada und Praktikantin bei Open Europe Berlin) analysierte die potenziellen Vorteile und Auswirkungen von CETA: 
Morgan Breitkreutz (Universität in Alberta, Kanada und Praktikant bei uns) erweiterte den Blickwinkel und suchte die Gründe der Unterschiede in den Einstellungen der Europäer gegenüber CETA und TTIP: 
Morgan verfolgte eng die Entwicklung der CETA-Verhandlungen und analysierte die (politischen) Faktoren, die das Blatt allmählich gedreht haben – „from signed in principle to complete rejection“: 
Weitere Beiträge zum Thema Freihandel, offene Märkte und Reformen:

Pariser Platz

Läuft da irgendwas schief bei den deutsch-französischen Beziehungen? Gibt es Unterschiede zwischen den Sozialisten in Frankreich und den Sozialdemokraten in Deutschland? Mit kritischem Blick und gelegentlichem Augenzwinkern berichtet Johanna Möhring aus Frankreich, wie es auf Deutschland und die Welt blickt – auf Deutsch und auf Französisch. Eine Auswahl:


 Schottland

„Die Schotten haben „No“ gesagt; sie wollen bei Großbritannien bleiben. Lässt sich hieraus etwas ableiten für das mögliche nächste Referendum, bei dem es um „In/Out“ geht, um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU?“ Und was waren die Beweggründe für das schottische „No“? Michael Wohlgemuth analysiert sie in seinem Blog-Beitrag „Nach dem schottischen „No“ – wird „In“ oder „Out“ wahrscheinlicher?



Weitere Hintergrundinformationen und Analysen zum Schottischen Referendum:

Die Reihen
Europa-EU-Euro

Zum ersten Geburtstag von Open Europe Berlin starteten wir die Reihe „Europa-EU-Euro“, der Open Europe Berlin Fragebogen, mit den Antworten von Prof. Dr. Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt und ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB. Die Fortsetzung:
Reformen der EU

Im Januar 2014 fand in London die hochkarätige EU Reform-Konferenz statt, mitorganisiert von unserer Partnerorganisation Open Europe. Die Konferenz brachte führende europäische Politiker, Meinungsführer und Geschäftsleute zusammen, um eine zukunftsweisende, grenzüberschreitende, multilaterale Agenda für EU-Reformen aufzustellen. In einigen Blog-Beiträgen haben wir einen Teil der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU und der möglichen Lösungsansätze zusammengefasst, die auf der Konferenz diskutiert wurden: Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV und Teil V.




Airbus und europäische Industriepolitik

Unser unangefochtener „Blog-Buster“- Gastautor ist Christian Dominik Heinz. Er arbeitet seit vierzehn Jahren nebenberuflich bei Airbus Defence and Space, ist Daytrader und Blogger mit der Spezialisierung auf die Luft- und Raumfahrtindustrie. Auf Open Europe Berlins Blog hat er im vergangenen Jahr einige Themen kommentiert:
Das liebe Geld (I): EZB, Eurokrise, Bankenunion



Mario Draghis „whatever it takes“ schien für viele Beobachter und Teilnehmer an den Finanzmärkten die Krise vorerst gelöst zu haben. Nun scheint es, dass den Worten doch noch Taten folgen müssen. Die EZB scheint bereit, nun auch Pfandbriefe, Kreditverbriefungen (ASM), Unternehmensanleihen und am Ende wohl auch Staatsschulden zu kaufen. Wird die EZB nun zur „Bad Bank“? Darf sie das? Wer trägt die Verantwortung und die Haftung? Hierzu haben wir diese Woche den ehemaligen Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing gefragt. Der ist ebenso skeptisch wie wir:
Sonstiges, auch Wichtiges

Als Erinnerung an die Themen, die uns im Alltag und bei der Forschungsarbeit beschäftigt haben (eine Auswahl):


Das liebe Geld (II)

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache: Auch Open Europe Berlin kann nicht ohne stabiles Geld nachhaltig bestehen oder gar wachsen. Wir wollen eine schlanke, kosteneffiziente Denkwerkstatt bleiben, die ausschließlich von privaten Spenden lebt – und nicht von EU-Geldern, Parteien oder Lobbygruppen wie andere think-tanks in Berlin.



Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiter konstruktive Beiträge für eine transparentere, demokratischere, offene und wettbewerbsfähige EU zu leisten. Ihre Spenden fließen direkt in unsere Aktivitäten im Bereich der Forschung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Open Europe Berlin ist eine als gemeinnützig anerkannte gGmbH. Sie erhalten von uns eine Spendenbescheinigung und können Ihre Spenden von den Steuern absetzen. Auch kleine Spenden helfen! Größere Spenden würden uns erlauben,
  • auch nach Einführung des Mindestlohns junge, engagierte Praktikanten zu beschäftigen;
  • eine dritte Vollzeitkraft anzustellen und dann vielleicht auch unser 19qm Büro ein wenig zu erweitern;
  • eine EU-Reformkonferenz in Berlin zu veranstalten, die der unserer Partner in London dieses Jahr an Qualität und Einfluss nahe kommt; 
  • kompetente ökonomische und juristische Aufklärung über „Mythen und Fakten“ des anstehen Freihandelsabkommens mit den USA zu leisten;
  • unser Projekt „28 Erfolgsgeschichten“ (politische Reformen aus allen EU-Mitgliedsländern, die für andere als Beispiel dienen könnten) als Buch und als „road-show“ an die Öffentlichkeit zu tragen;
und sehr viel mehr ... Ihre eigenen Anregungen sind stets willkommen!

Spenden Sie bitte hier und kontaktieren Sie uns gerne auch via  info@openeuropeberlin.de oder +
49 (0)30 2758 1365

Donnerstag, 30. Oktober 2014

"Flexible Defizite" oder "Austerität" in Frankreich und Italien? Von Bodo von Haumeder

Im Rahmen des Europäischen Semesters koordiniert die EU-Kommission die nationalen Wirtschaftspolitiken und überwacht die Einhaltung beschlossener Fiskal- und Stabilitätskriterien wie  dem Stabilitäts-und Wachstumspakt (SWP). Bis zum 15. Oktober mussten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das Fiskaljahr 2015 der EU-Kommission zur Überprüfung vorzulegen. Seitdem verhandelte die EU-Kommission mit Frankreich und Italien über ihre geplante Neuverschuldung, die deutlich nicht im Einklang war mit den SWP-Bestimmungen. Um eine Ablehnung ihrer Haushaltsentwürfe durch die Kommission zu verhindern, hatten Paris und Rom vor kurzem versprochen oder zumindest angekündigt, ihre Staatsdefizite stärker als zuerst geplant zu senken.     

Anfangs meldete Frankreich noch ein Staatsdefizit von 4,3% und Italien von 2,9% für 2015 bei der Kommission an. Das kam nicht gut an. Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission kam das heraus:

  • Frankreich will sein öffentliches Defizit 2015 um 3,6 Milliarden Euro verringern – freilich nicht durch echte Einsparungen. „Austerität“ ist in Frankreich ohnehin Tabu, "Flexibilität" ist Trumpf. Man hat also in Bercy noch einmal neu geschaut und gerechnet: der Kampf gegen Steuerflucht könnte die Staatseinnahmen erhöhen, die niedrigen Zinsen für französischen Staatsanleihen könnten den Schuldendienst verbilligen und zudem muss Frankreich wegen der Neuberechnung der EU-Budgetbeiträge rund eine Milliarde Euro weniger nach Brüssel überweisen.  
Es ist noch Luft nach oben (Quelle: Eunews.it)
  • Ähnlich "viel versprechend" sehen die „Sparvorschläge“ aus Italien aus: es geht um ganze 4,5 Milliarden Euro geringeres Defizit. Auch hier rechnet man mit Erfolgen gegen Steuerflucht, an eigenen Beiträgen zur Ko-Finanzierung Europäischer Regionalpolitik soll weniger fließen und (vor allem) verzichtet man einstweilen auf Steuersenkungen im kommenden Jahr, wofür eine Reserve („tesoretto“) von 3,3 Mrd. Euro angelegt wurde.
Nach der Veröffentlichung der französischen und italienischen "Sparpläne" verkündete EU-Währungskommissar Jyrki Katainen
"Bei Einbeziehung aller zusätzlichen Informationen und Verbesserungen, die uns in den vergangenen Tagen mitgeteilt wurden, kann ich unmittelbar keine Fälle von 'besonders schwerwiegender Nichteinhaltung' der EU-Regeln erkennen".
Dies bedeutet freilich zunächst lediglich, dass die EU-Kommission keine gravierenden Einwände mehr hat gegen die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten –  nicht aber, dass die Kommission die geplanten Haushalte bereits gebilligt hat. Gegen Ende November verkündet die Kommission ihre definitive Einschätzung der nationalen Budgetentwürfe. 

Es wäre zu hoffen, dass sich Frankreich und Italien dann auch zu echten Strukturreformen bekennen müssen. So sollte  sich Italien zu weiteren Arbeitsmarktreformen und  Frankreich zur ausstehenden Steuerreform durchringen.

Viel ist da aber nicht mehr zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission die französischen und italienischen Haushaltsentwürfe nicht in ihrer Gesamtheit ablehnen wird, da sie kein Interesse hat, einen ernsthaften Konflikt mit der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der EU loszutreten.

Gleichzeitig muss die Kommission versuchen, so viel wie möglich an Etatkürzungen und Reformverpflichtungen herauszuhandeln, um die Glaubwürdigkeit des SWP zu wahren.

Dagegen werden Frankreich und Italien eher versuchen, ihre stagnierenden Wirtschaften mit neuen Konjunkturprogrammen (man freut sich schon auf einen kräftigen Anteil an dem 300 Milliarden Investitionspaket, das Jean-Claude Juncker für die EU mobilisieren will)

Die Frage der Neuverschuldung von Italien und Frankreich wird indes politisch brisant bleiben, denn schließlich waren es die Übertretungen von Frankreich und Deutschland, die den SWP 2004 schon einmal zu Scheitern verurteilten. Jetzt ist es Aufgabe der Kommission, als "Hüterin der Verträge", die Ausnahme nicht zur Regel werden zu lassen und die Wirtschaftsverfassung der EU zu verteidigen. 

Dabei bleibt  Frankreich und Italien im Rahmen der „automatischen Stabilisatoren“ (konjunkturbedingte Defizite) fiskalpolitischer Spielraum erhalten, der der schwierigen ökonomischen Lage entspricht. Trotzdem müssen die getroffenen Fiskal- und Stabilitätsvorgaben respektiert werden, ohne die  nachhaltiges Wachstum kaum möglich ist. Pacta sunt servanda.



Bodo von Haumeder hat an der Universiteit van Amsterdam (UvA) einen M.A. in European
Politics (Honours Programme) abgeschlossen und ist Praktikant bei Open Europe Berlin.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Otmar Issing im Open Europe Berlin Interview: „Reputation der EZB nimmt Schaden; von Deflationsspirale kann keine Rede sein“

Vor fast genau zwei Jahren hielt Prof. Dr. Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, zur Eröffnung von Open Europe den Vortrag „mehr Europa – welches Europa?“ In den letzten zwei Jahren ist Einiges geschehen, gerade in der Geldpolitik. Wir haben nachgefragt (OEB = Open Europe Berlin).



OEB: Mario Draghis „whatever it takes“ schien für viele Beobachter und Teilnehmer an den Finanzmärkten die Krise vorerst gelöst zu haben. Nun scheint es, dass den Worten doch noch Taten folgen müssen. Die EZB scheint bereit, nun auch Pfandbriefe, Kreditverbriefungen (ASM), Unternehmensanleihen und am Ende wohl auch Staatsschulden zu kaufen. Wird die EZB nun zur „Bad Bank“? Nimmt sie den Steuerzahler indirekt in die Pflicht, ohne diesem demokratisch in irgendeiner Weise direkt verantwortlich zu sein („no taxation without representation“)?

ISSING: Es besteht in der Tat die große Gefahr, dass Die EZB die Banken von Risiken befreit und auf ihre Bilanz nimmt. Die Reputation der Bank würde Schaden nehmen und die Steuerzahler in allen Ländern müssten am Schluss die Zeche bezahlen.

OEB: In Europa, aber auch anderswo geht das Deflationsgespenst um. Ist die Gefahr wirklich so groß im Moment? Sinkende Energie- und Rohstoffpreise, wettbewerbsfähigere Löhne und Güterpreise in den Krisenstaaten sind doch eher gut für das Wachstum in der EU? Ist es Aufgabe einer Notenbank, „genug“ Inflation zu schaffen?

ISSING: Von einer Gefahr der sich beschleunigenden deflatorischen Abwärtsspirale kann keine Rede sein. Das geht übrigens auch aus der Prognose der EZB hervor, sie mit 1,1% und 1,4% eine deutlich höhere Inflationsrate für die beiden nächsten Jahre vorsieht. Niedrigere Energiepreise, der Hauptgrund für den Rückgang der Preissteigerungen, erhöhen die Kaufkraft der Bürger, senken die Kosten insbesondere für energieintensive Produktionen und stellen für die Volkswirtschaft insgesamt einen beachtlichen Wohlfahrtsgewinn (Verbesserung der terms of trade) dar..

OEB: Vor zwei Jahren waren Sie sehr skeptisch, was die Kombination von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem einen Dach der EZB anging. Wie sehen Sie die Situation heute, nachdem die EZB in Kürze die Bankenaufsicht übernimmt?

ISSING: Meine Bedenken sind noch die gleichen. Es wird zu Konflikten mit der Geldpolitik kommen. Wenn es um die Rettung oder Abwicklung einzelner Banken geht, wird die EZB in politische Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Finanzministern hineingezogen – was einer unabhängigen Institution nicht angemessen ist

Montag, 27. Oktober 2014

Deutschland: der gar nicht so gesunde Mann Europas. Von Michael Wohlgemuth

Deutschlands Wirtschaft ist nicht so stark, wie viele denken, hoffen oder fürchten. 

Zweifelsohne wurde Deutschland auf eigenartige Weise zum „Wunderkind“ der Eurozone, als die europäische Banken-Schulden-Wettbewerbs-Krise ausbrach. Nach einem kurzen und deutlichen Rückgang des BIP im Jahr 2009 stiegen die deutschen Beschäftigungsraten wieder auf Rekordhöhen, die Exporte in Schwellenländer befanden sich wieder auf der Überholspur und die Staatskasse des Bundes registrierte zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Haushaltsüberschuss.

Aus diesem Grund blicken Finanzminister und arbeitslose Jugendliche aus Griechenland, Portugal oder Spanien mit einer Mischung aus Neid und Respekt auf Deutschland. Derweil blicken Politiker aus Italien und Frankreich mit einer Mischung aus Bitterkeit und Vorwürfen auf Deutschland. Doch sie alle brauchen – gemeinsam mit EZB Präsident Mario Draghi – eine starke deutsche Wirtschaft, die die gesamte Eurozone konjunkturell anschieben und als  Garant der europäischen Rettungsfonds gesund bleiben soll.

Foto: Reuters

Aber kann Deutschland all dies auf lange Sicht wirklich liefern? Die deutsche Wirtschaft zeigt bereits deutliche Anzeichen einer Abschwächung. Die meisten Beobachter machen für diese Schwierigkeiten die geopolitischen Spannungen verantwortlich, einschließlich der Vorkommnisse in der Ukraine und im Nahen Osten. Dies ist sicherlich ein Faktor, vor allem, was den dramatischen Export-Einbruch von 5,8 Prozent im August angeht. Doch die Probleme begannen, bevor der Ukraine-Konflikt wirklich entbrannte, und sie werden bleiben und noch größer werden.

Das Lazarett füllt sich

Es gibt viele Gründe, warum Deutschland nicht wirklich der „starke Mann Europas“ ist und bleibt. Einige haben mit der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun – wie dem Rückrudern bei der Renten- und Arbeitsmarkt-Politik oder der kostspieligen Energiewende –, einige mit der inländischen Demographie, andere mit internationalen wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

Ohne dramatische Reformen könnte diese Problem-Mischung dazu führen, dass bald auch Deutschland in das bereits voll belegte Lazarett für die „kranken Männer Europas“ eingeliefert werden muss.

Ein Großteil der Widerstandsfähigkeit, die die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren an den Tag legte, lässt sich noch immer auf die Hartz-IV Reformen zurückführen, aber auch auf den Euro-Wechselkurs, stabile Lohnstückkosten und den gesunden Mittelstand. Die Wiedereinführung von Vorruhestandsregelungen („Rente mit 63“), Zusatzrenten für Mütter und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde dürften den Bundeshaushalt, die Sozialversicherungen und die Steuerzahler einiges kosten. 

Der Mindestlohn dürfte die Unternehmen mit etwa 10 Milliarden Euro belasten. Es ist noch unklar, wie viele Arbeitsplätze nach dessen Einführung im Jahr 2015 verloren gehen werden, aber viele Regionen im Osten Deutschlands und zahlreiche Berufe könnten davon betroffen sein, Berufsgruppen wie Taxifahrer, Friseure oder Floristen werden Arbeitsplätze einbüßen.

Die neuen Rentenleistungen tragen ein Preisschild von insgesamt rund 200 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2030. Die Vorruhestandsregelung könnte in den kommenden Jahren bis zu 250.000 ältereMenschen aus dem Arbeitsmarkt nehmen, ausgerechnet jetzt, da qualifizierte und erfahrene Arbeitskräfte immer knapper und wertvoller werden. 

Die demographische Zeitbombe

Auf lange Sicht dürfte der Bevölkerungsrückgang in Deutschland die größte Herausforderung darstellen: In den kommenden Jahrzehnten könnte die Erwerbsbevölkerung in Deutschland um etwa 200.000 pro Jahr schrumpfen. Der Altersquotient – das Verhältnis derjenigen, die älter als 65 sind, zu denen im erwerbsfähigen Alter – könnte sich von 31 Prozent im Jahr 2013 auf 57 Prozent im Jahr 2045 erhöhen (EU Kommission 2012).

Zur Steigerung der Erwerbsbevölkerung wäre es wichtig, die Einwanderung zu erhöhen, da die Geburtenraten kaum von der Politik geändert werden können und diese ohnehin nur mit einer sehr langen Zeitverzögerung wirken. Experten vermuten, dass eine Netto-Migration von rund 400.000 Menschen pro Jahr – vorzugsweise aus jungen und gebildeten Menschen – notwendig wäre, um den Bevölkerungsrückgang zu vermeiden. Die gleichen Experten räumen ein, dass solche Zahlen politisch unrealistisch sind.

Woher soll also das künftige Wirtschaftswachstum in Deutschland kommen, das dringend benötigt wird, um die Renten zu zahlen und gleichzeitig die Eurozone zu retten? Die Antwort lautet: aus Produktivität und Innovation, kurz: intelligente Investitionen.
Die Erwerbsquote, die Arbeitsproduktivität und der unternehmerische Einfallsreichtum müssten sich drastisch erhöhen. Allerdings liegt das Produktivitätswachstum in Deutschland hinter fast allen anderen Volkswirtschaften der Welt. Zwischen 2007 und 2012 belief es sich auf nur 0,3 Prozent pro Jahr, verglichen mit 1,5 Prozent in den USA, wie die OECD feststellte.

Der etablierte deutsche Mittelstand und einige große Exportfirmen sind noch immer für Innovationen gut. Doch Deutschland belegt einen trostlosen 111. Platz in der Rangliste der Weltbank in der Kategorie „Einfachheit der Unternehmensgründung“  und sein Dienstleistungssektor ist unterentwickelt und überreguliert, während das deutsche Bildungssystem es nicht schafft, in ausreichender Anzahl passende Arbeitskräfte hervorzubringen.

Investitionsschwäche

Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission, die EZB und viele andere beschweren sich zu Recht, dass Deutschland viel zu wenige Investitionen aufweist, sowohl von privater wie von öffentlicher Seite.

Deutschlands Kapitalstock wird schneller abgewertet, als er durch neue Investitionen ersetzt werden könnte. Ein sinkender Kapitalstock in Verbindung mit einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung erlaubt keine Hoffnung mehr auf eine wachsende Wirtschaft. Das bedeutet nicht, dass die deutsche Regierung dem Mix noch eine größere öffentliche Verschuldung hinzufügen sollte. Viele Beobachter fordern, dass die Regierung von ihrer „Spar-Besessenheit“ ablassen und stattdessen die historisch niedrigen Zinsen für einen stärker schuldenfinanzierten „Stimulus“ nutzen sollte.

Doch die Merkel-Regierung ist noch immer in der Lage, das Richtige zu tun und die Investitionen zu erhöhen, ohne zugleich die Schuldenbremse aufzugeben. Dazu wäre nur der Mut nötig, die öffentlichen Ausgaben vom Konsum (Transfers) zugunsten der Investitionen (Bildung, Forschung, Infrastruktur) neu zu verteilen. Die deutsche Politik sollte auch ein besseres regulatorisches und steuerliches Umfeld für private Investitionen im Inland und niedrigere Hürdenfür den Eintritt in seinen Dienstleistungssektor schaffen. 

Warum gibt es so wenige private inländische Investitionen, wenn sich die Zinsen auf einem Rekordtief befinden? Dafür gibt es viele Gründe. Der eine ist eine makroökonomische Binsenweisheit – der deutsche Exportüberschuss hängt von überschüssigen inländischen Ersparnissen ab, die ins Ausland gehen und nicht zu Hause investiert werden.   

Ein weiterer Grund ist, dass die deutschen Exporte in Bezug auf die inländische Wertschöpfung nicht wirklich toll sind – ein großer und immer größer werdender Anteil der Produkte „Made in Germany“ wird eigentlich in anderen Ländern Europas und der Welt produziert, wo die regulatorischen und steuerlichen Belastungen geringer sind.

Die heimischen Industrie-Investitionen werden auch zunehmend durch die „einsame Revolution“ verhindert, mit der sich Deutschland sowohl die fossile als auch die nukleare Energie abgewöhnen will. Die Energiewende könnte die Verbraucher, die Steuerzahler und die Unternehmen in den kommenden zwei Jahrzehnten bis zu einer Billion kosten, wie Peter Altmaier, der ehemalige Umweltminister und jetzige Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, einräumte. Man kann dies auch als Investition in eine neue Energiezukunft bewerten. Gleichzeitig: Die deutschen Energiekosten sind heute mehr als doppelt so hoch wie in den USA, während sich in Deutschland die Treibhausgasemissionen sogar noch erhöht haben.

Deutsche Unternehmer und ausländische Investoren hatten diese negativen Faktoren schon immer auf ihrem Radar. Bisher hat die vergleichsweise schlechte oder unsichere Performance vom restlichen Europa oder der Welt sie in Wartestellung gehalten. Jetzt scheinen sie sich aber auf der Suche nach geeigneteren Orten auf der Welt zu befinden, wo es mehr Fachkräfte, eine höhere Produktivität und mehr wirtschaftliche Freiheit gibt.

Deutschlands Problem ist nicht Austerität, sondern Demographie und Selbstzufriedenheit. Die Botschaft lautet, dass man sich besser nicht allzu sehr auf Deutschland verlassen sollte.


Eine englische Version des Artikels erschien hier

Eine griechische Version des Artikels erschien hier

Dienstag, 21. Oktober 2014

Airbus Group: EU der Luftfahrt und Rohrkrepierer verteidigungspolitischer Großprojekte? Von Christian Dominik Heinz

Airbus steht als europäisch integrierter Konzern für die Luftfahrtindustrie als das, was die EU für die Wirtschaft und Politik in Europa ist. Allseits fehlt das Verständnis für die unterschiedlichen Wirtschaftsstile in Europa, die das europäische Gemeinschaftsunternehmen schädigen. 

Es sind widersprüchliche Einflüsse, die kein vertrauensvolles, verlässliches und stetiges Umfeld für Unternehmensentscheidungen und Geschäfte bilden können. Seit fast 50 Jahren stand schrittweise die Privatisierung der Luftfahrtindustrie auf der Agenda der Politik. Aber im Zusammenhang mit dem Scheitern der Fusion mit BAE durch die Politik - des letzten Schrittes der europäischen Integration dieser Industrie – ist auch eine größere politische Unabhängigkeit mit der nachfolgenden direkten Staatsbeteiligung Deutschlands zu Grabe getragen worden.

Desiderate der europäischen Integration der Luft- und Raumfahrtindustrie

Nach Konsortien (Airbus, Tornado, Eurofighter), Konsolidierungen (Dornier, MBB, Daimler) und Fusionswellen der DASA, Aérostpatiale und Casa ist die Airbus Group das führende Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie Europas geworden. Es ist durch konstanten politischen Einfluss gewiss ein integrierter aber inflexibler Großkonzern entstanden, bei dem ehemalige Konkurrenten zusammenarbeiten müssen. Von einem betriebswirtschaftlichen Standpunkt gesehen ist die aktuelle Konsolidierung eine folgerichtige Anpassung an die Marktlogik. 

Viele Unternehmensteile sind mitsamt ihren Geschäftsaktivitäten unabhängig voneinander entstanden, insbesondere die Unternehmensteile, die durch Daimler über die DASA konsolidiert wurden. Das geschah mit dem Ziel, einen sogenannten "integrierten Technologiekonzern" mit universellen Grundlagen zu schaffen und nicht in Absicht der Bündelung von Kompetenzen in der Luft- und Raumfahrt, was Airbus heute zu einem komplizierten Konzern mit vielschichtigen Aktivitäten ohne wirkliches Kerngeschäft macht. 

Zudem bergen die ehemaligen Konkurrenten der jeweiligen Standorte Konfliktpotenziale im Gemeinschaftsunternehmen in sich. Seit damals sind  alle Geschäftseinheiten zusammen organisch gewachsen  und das Unternehmen hat die Aufgabe, mit seinem Produktportfolio dem Markt zu folgen und nicht historischen Gegebenheiten hinterher zu hinken.

Beispielhaft ist hierfür die Nostalgie in Bezug auf eingegangene Unternehmensteile. Der Mythos Messerschmitt, Bölkow, Telefunken und Dornier ist zwar ein zu respektierender Teil der Reputation von Airbus, die weitere Mythologisierung ist aber Zeichen verkrusteter Strukturen und Befindlichkeiten. Solche Altlasten unangepasster Strukturen verlangen eine Konzentration auf die Verbundvorteile, die innerhalb dieser Vielzahl heterogener Geschäftseinheiten sinnvoll sind. 

Die Fokussierung auf die zivile Luftfahrt aufgrund der Krise des Verteidigungshaushaltes und der Beschaffung  erzwingt nun die Konzentration auf das Kerngeschäft Luftfahrt – typischerweise mit zahlreichen Ausnahmen (vorerst).

Unaufgeklärte Debatte über Rüstungsexporte

Ferner beunruhigt im Hintergrund die wankelmütige und unberechenbare Haltung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel gegenüber Ausfuhren von Verteidigungstechnik. Die Auswirkungen der jüngsten Vergangenheit, angefangen von gekürzten Verteidigungshaushalten über Bedarfsänderungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr, sind Teil des größten Umbruchs der Branche. Nicht mehr überwältigende Kapazitäten, sondern die reine technische Überlegenheit wie bei Drohnen zählt

Sicherlich sind das auch die Auswüchse einer "postheroischen Gesellschaft", die aber auch nicht die Notwendigkeit der globalen Sicherheitspolitik durch den Eingriff von Rüstungsexporten ignorieren darf, wenn die gegenwärtige geopolitische Krise ernst genommen werden soll. Attitüden eines erwarteten "pazifistischen Jahrzehnts" erweisen sich in dramatischer Weise als illusionär. Überhaupt ist die Debatte der Rüstungsexporte in Bezug auf "Airbus Defence and Space" unaufgeklärt, denn die Produkte hier sind nicht die leichten Waffen (small arms and light weapons: SALW), die leicht geschmuggelt und gehandelt werden können und damit Bürgerkriege, Armut und Hunger auslösen. Diese sind deswegen selbstverständlich als Exportgüter weltweit mit scharfen Kontrollen und Beschränkungen belegt. 

Doch die Hightech-Waffensysteme von Airbus können sich nicht der direkten Kontrolle und Unterstützung der Ursprungsländer aufgrund des ständigen Wartungsbedarfes entziehen. Eine solche strikte Unterscheidung und Bewertung ist aber weder in den Medien noch in der Politik erkennbar, auch wenn Handfeuerwaffen oftmals besondere Erwähnung finden.

Ökonomische Bedingungen und technische Kriterien der Verteidigungstechnik

Leider mündet das alles bisher eher in eine Krise der Beschaffung als in einer konstruktiven Unterstützung der strategischen Neuaustrichtung der Bundeswehr und ihrem Material. In der Drohnen-Debatte tut sich die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch immer schwer, obwohl deren sowohl militärischer, als auch ziviler Bedarf schon  erkannt worden ist. Das sind die Umstände, die sich nun auf den Umbau der Airbus Division "Defence and Space" auf ihre Weise niederschlagen. 

Der Wettbewerb im Verteidigungsbereich ist härter geworden. Es sind enge Märkte, die Airbus DS bedient, folgerichtig sind nur Produkte zukunftsfähig, die das Potenzial in sich bergen, eine marktführende Position zu erlangen. Darunter besteht kaum Aussicht auf angemessene Profitabilität. Kein sinnloses, unkontrolliertes Wachstum, sondern verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Marktführung durch Innovation sind die neuen Leitlinien. Doch Innovationen für die Zukunft muss sich das Unternehmen erst leisten können.

Das ist der Hintergrund für den erneuten Umbau. Geschäftsaktivitäten sollen verkauft oder in Joint Ventures aufgehen. Zwei Milliarden Euro will Bernhard Gerwert, CEO von Airbus DS, damit einnehmen. Zusammen mit dem erwarteten Buchgewinn aus dem lukrativen Verkauf der Beteiligung an Dassault, der endlich zugunsten einer normalisierten Konzernstruktur erfolgt, stehen dem Unternehmen dafür nun ca. 4,9 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Das dürfte den Investitionsbedarf für Entwicklungen in der militärischen Luftfahrt (Drohnen usw.) decken. Ergebnis wird ein straffer organisierter und effizienterer Konzern mit weiterer Spitzentechnologie sein. Zukunftsweisende Produkte sind nur so möglich. 

Diese Entwicklung ist der Beitrag einer schmerzlich konsolidierten Branche, die Krise des Beschaffungswesens zu entschärfen. Zuletzt wurden jedoch beim Eurofighter (Klarstand einsatzfähiger Kampfjets, Qualitätsmängel) Kundenanforderungen deutlich, die die hochempfindliche Spitzentechnologie mit den Standards durchschnittlicher Massenprodukte verbinden möchte. Bei solchen Ansprüchen ist es überhaupt fraglich, ob sie jemals befriedigt werden könnten.

Komplexe Projekte, Management-Probleme und Psychologie

Aber das Kriterium des billigsten Anbieters ("lowest compliant bid") bei den Ausschreibungen verträgt sich nicht mit spezialisierten Hightech-Produkten, die auf dem Stand sind, dass sie die auf der Höhe ihrer Zeit liegenden Grenzen des technisch machbaren ausreizen. Dazu bewegt sich die Zeitachse noch fortwährend für vorangehende Studien, Angebote, Entwicklungslinien und Demonstratoren und machen Beschaffungsvorhaben äußerst zeitaufwendig. Während der langjährigen Entwicklung und Produktion kommen Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf hinzu. 

Diese extremen Bedingungen machen ein gewöhnliches Projektmanagement unmöglich. Realisierbarkeit und Zeitbedarf für Vergabeverfahren werden folglich falsch eingeschätzt. Kosten-Leistungs-Zeitpläne werden zur komplexen Herausforderung. Und zur Überraschung: Im internationalen Vergleich liegen Eurofighter und A400M dabei sogar vorne. Und plötzlich wird selbst am Eurohawk festgehalten, weil er als Drohne (in der Nachfolgeversion "Triton"), die unbemannt über dem zivilen Luftraum lange Zeit fliegen kann, nur schwerlich ersetzbar und als hoheitlich bedeutsame Schlüsseltechnologie durch die Aufklärungssensorik zu wichtig ist. Das sind Kehrtwenden, die inhaltlich hätten vorausgeahnt werden können- wenn man wollte! So wurde kostbare Entwicklungszeit verschenkt.

Drohungen, Unehrlichkeit, Anklagen, Lügen: Ungünstiges Projektklima?

Grobe Diffamierungen und Fundamentalkritik gegenüber der Bundeswehr und ihrem Material, die aktuell durch die Medien gehen, haben also andere Ursachen. Es ist eine Konfrontation zwischen Hersteller und Bundeswehr, in die sich das Verteidigungsministerium begibt  und das Verständnisproblem heraufbeschwört. Was beide Seiten, Industrie und Bundeswehr, miteinander teilen, ist die negative Stimmung durch den Eskapismus der Reformen und Kürzungen der letzten Jahre, die sich wechselseitig verstärkt. 

Dass das Auswirkungen auf die Mentalität hat und notorisch überkritische Haltungen provoziert, ist nachvollziehbar. Die Nerven liegen blank. Beim kleinsten Mangel, der Entgratung eines Bohrlochs, wird in Deutschland kein Eurofighter mehr abgenommen - im Gegensatz zu Großbritannien. Infolgedessen müssen alle ihre verzerrten  Einschätzungen der Projektplanungen berücksichtigen und überprüfen, wie realistisch die Ansprüche und Erwartungen sind. Der "unehrliche Umgang miteinander", den Enders kritisiert, muß beendet werden. Das ist die grundlegende Voraussetzung für einen Neuanfang des Beschaffungswesens und der Verteidigungsindustrie.

Allerdings haben die Umstrukturierungen, Reformen und Personalanpassungen bei Airbus, Bundeswehr und Ministerium eine unvermeidbar negative Wirkung. Sie hinterlassen beschädigende Spuren in der Mitarbeiterbindung und Authentizität der Führungskräfte. Das ist die angeschlagene Mentalität, die scheinbar ignoriert wird. Die drastischen Maßnahmen sind nicht für alle nachvollziehbar und lösen Unmut aus. Das gilt vor allem, wenn Anschuldigungen öffentlich gemacht werden. Allzu vorschnell wurden schon Urteile nicht nur gefällt, sondern auch kommuniziert. Der Ist-Zustand von Projekten kann nicht auf einmal in absoluter Perspektive beurteilt und ihre Darstellung unmittelbar als Lüge entlarvt werden, wie es die Bundesverteidigungsministerin im Fall der Entlassungen eines Staatssekretärs und Ministerialdirektors im Februar diesen Jahres gemacht hat. 

Auch Enders' Kritik an der Regierung, sein Buhlen um Subventionen verbunden mit Drohungen und die Umstrukturierung von Airbus zu Lasten Deutschlands ist nicht zielführend. Hier handelt es sich um kritische Bereiche von hohem nationalem Interesse. Es ist nunmehr eine Generation betroffen, die heute in internationalen Krisengebieten eingesetzt wird. Die notwendige Unterstützung und Ernsthaftigkeit sollte nicht von einer Generation, die davor verschont wurde, verweigert werden. Politische Inszenierungen sind fehlplatziert.

Ende der Kürzungen?

Was sich bisher abzeichnet ist einfach nur ein Machtkampf. Hinter der Studie über das Beschaffungswesen, die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Auftrag gegeben hat, ist das Gefühl der Benachteiligung, der Unterlegenheit, erkennbar. Juristisch wäre man durch die Vertragsgestaltung bei Großprojekten nicht ebenbürtig und durchsetzungsfähig. 

Beim Ansatz "klassischen Projektmanagements" und Controllings als Bemessungsgrundlage in den Beschaffungsprozessen ist das nachvollziehbar. Für das Prozessmanagement hat aber erst der Vorgänger (de Maizière) ein eigenes neues Verfahren entwickeln lassen. An dieser Stelle kommen die Consulter in ihrer Studie offensichtlich nicht weiter. Das verhärtet die Situation. Auch mehr Anwälte können das Problem nicht sachlich lösen.

Infolge der Kürzungen können keine Höchstleistungen mehr verlangt werden, die eigentlich militärisch erforderlich sind. Der Spielraum ist zu bescheiden geworden. Daran ändert auch der verschärfte Umgangston nichts – ganz im Gegenteil. Vielleicht muss das Budget des Verteidigungshaushaltes einfach als Konsequenz der Beschaffungskrise und des erweiterten Einsatzszenarios der Bundeswehr erhöht werden. 

Das Ende jahrelanger Kürzungen dürfte nicht nur in Deutschland gekommen sein. Eine Friedensdividende kann jedenfalls angesichts der geopolitischen Lage nicht mehr eingestrichen werden. Für die gegen Russland verhängten Sanktionen bezahlt die deutsche Wirtschaft. Sie wird ersatzweise als Instrument der Sicherheitspolitik eingesetzt. Wahrscheinlich würde ein angemessener Etat für die Bundeswehr, der den Einsatz von Aufklärungsdrohnen und damit eine bessere Grundlage für diplomatische Verhandlungen  schaffen würde, Deutschland billiger kommen. 

Christian Dominik Heinz arbeitet seit vierzehn Jahren nebenberuflich bei Airbus Defence and Space, ist Daytrader und Blogger mit der Spezialisierung auf die Luft- und Raumfahrtindustrie.