Mittwoch, 26. November 2014

TTIP assures Europe’s place in global trade. By Prince Michael von Liechtenstein.

Europe has dominated global politics, military matters, the economy and business for 300 years. The North Atlantic became the world’s hub when the United States grew in importance and eventually surpassed Europe.

That picture has changed as new powers have emerged. This is per se good, as it enhances competition and, with competition, quality and productivity.

Europe, however, is falling behind politically and economically. The political problem is that Europe has no foreign policy to protect its interests and no credible defence to back up its foreign policy and interests.

Europe remains a strong exporter and trade is essential. However, Europe is becoming weaker as an exporter as its economy has to bear the huge overheads caused by over-regulation, too much government and an oversized welfare state.

It is sad that Europe, with its wealth of talent, a highly educated and skilled population and strong diversification, is losing ground rapidly in a global context.

Two large free trade projects are now being discussed. The Trans-Pacific Partnership (TPP) between the US and 11 countries on the shores of the Pacific in the east and the west. The other is the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between mainly the US and the European Union. The TTIP will create the world’s largest free trade zone and would assure and protect Europe’s role in global trade.

These partnerships will boost trade and economic growth. Negotiations are advancing rapidly but there is, unfortunately, much opposition on the European side.

The opposition, driven by fear, is using consumer protection in particular as a pretext. This is a form of narrow-minded protection, especially as solutions can be found. We have to realise too that protectionism can be seen as a tool used by areas in decline – and it is always detrimental in the long term.

A likely scenario, which could become reality, sees the TPP between America and Asia materialising, while the TTIP – between North America and Europe – may not. This would create an important shift of economic activity from the Atlantic area to the Pacific, causing Europe to be marginalised.



Europe would then risk losing influence in decisions about its own destiny in a globalised world.

It was a convention that the Greenwich meridian is the zero meridian on maps. That places Europe in the centre of the globe on world maps. The Greenwich meridian was accepted globally because of Europe’s importance.

If we were to place the zero meridian through the Pacific because of its economic and strategic importance that Pacific-centred map would show Europe on the far edge of the world. Europe would be a far western peninsula of the Asian continent, in an area where today’s maps place the North Pacific, somewhere between the Aleutian Islands in the northern Pacific, the Kamchatka Peninsula in Russia’s Far East and Hawaii.

Although this is purely symbolic, it does provide an idea of the global shift in importance. Europe would be less able to influence and shape developments in the world. But it would not mean that Europe would be left in peace.

Dieser Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung des Autors; er erschien am 26.11.2014 beim Geopolitical Information Service

S.D. Prinz Michael von Liechtenstein ist Gründer und Vorsitzender von Geopolitical Information Service AG sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz. Prinz Michael ist Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin.

Montag, 24. November 2014

Wer haftet? Wo gehebelt wird, da fallen Prinzipien. Zu Junckers 300 Milliarden Euro Investitionsprogramm. Von Michael Wohlgemuth

Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem EU-Parlament in Straßburg seinen 300 Milliarden EU-Investitionsplan vorstellen. Einiges davon ist schon durchgesickert. „Invest in Europe“ heißt das Paket wohl. Es könnte so aussehen:
  • Es wird ein Investitionsfonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt.
  • Aus dem EU-Haushalt und von EU-Mitgliedern fließt eine Grundausstattung von 20 Mrd Euro in den Fonds.
  • Private Investoren sollen weitere 50 Mrd Euro in den Fonds als Basiskapital geben.
  • Mit dann 70 Milliarden Euro des Fonds sollen weitere 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Europa abgesichert bzw. „gehebelt“ werden.
  • Überlegt wird, die Investoren für eine bestimmte Zeit haftungsfrei zu stellen.
  • Anfang Dezember soll bereits ein „Katalog mit rentablen Projekten“ vorliegen.
  • Gleichwohl gibt es „Verlustgarantien“ der EU (und damit: der Steuerzahler).
  • Die EIB soll mit dem öffentlichen Geld die gewünschten Investitionen absichern und mit „Invest in Europe“ auch höhere Risiken eingehen, als sie das mit ihrem eigenen Kapital bisher tun darf.

Die anteilige Übernahme von Verlusten aus privaten Investitionen macht „jedes Land in der EU zu einem Land mit bestem Kreditrating“ so freut sich die Kommission laut Süddeutscher Zeitung. Und weiter: die Garantien sollen aber auch nicht nach dem Prinzip „Jeder kriegt was in Europa“, sondern streng nach "Bankenkriterien" vergeben werden. "Zugelassen wird nur, was rentabel ist“.

Das ist schon einmal reichlich widersprüchlich: nach „Bankenkriterien“ hat eben nicht jedes Land der EU "bestes Kreditrating". Und nach „Marktkriterien“ sollten Unternehmer jeweils selbst eher wissen, was rentabel sein dürfte – zumindest besser als der nun zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, der bis Anfang Dezember (!) von den Regierungen (!) der EU-Staaten Vorschläge für wohl überwiegend private (!) und zudem rentable Investitionsprojekte einsammeln soll. „Das Geld ist da“, heißt es laut FAZ in der Europäischen Kommission. „Es wird nur seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr ausgegeben, weil die Investoren das Risiko scheuen.“

Das kann auch damit zusammenhängen, dass zum Ausbruch der Finanzkrise wesentlich beitrug, dass Investoren das Risiko (etwa im Immobiliensektor oder bei gehebelten Finanzprodukten) zu wenig scheuten oder auch nicht scheuen mussten, weil sie davon ausgehen konnten, dass es staatliche „Verlustgarantien“ gab.

Nun sollen also auch private Investitionen in der EU mit öffentlichen Garantien "gehebelt“ werden, um höhere Risiken mit Steuergeldern abzusichern.

Damit wird freilich ein zentrales Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung „ausgehebelt“: die Haftung. „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“, so der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken. Und weiter:


Haftung soll „bewirken, dass die Disposition des Kapitals vorsichtig erfolgt. Investitionen werden um so sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte sorgfältig abzutasten“

Zugegeben: in den meisten Ländern der EU (auch in Deutschland) gibt es zu wenig private Investitionen und vielleicht auch zu wenig rentable Projekte. Das lässt sich freilich ändern, auch ohne den ohnehin gebeutelten Steuerzahler mit „Verlustgarantien“ in unbekannter Höhe (und ohne demokratischen Beschluss) zu belasten. Die EU kann auch helfen, Hürden für Investitionen abzubauen (indem sie etwa kleine und mittlere Unternehmen von vielen EU-Regulierungen befreit), Genehmigungsverfahren abzukürzen, Märkte zu öffnen (für Dienstleistungen  aber auch für private Unternehmensfinanzierung) und vieles mehr.


„Invest in Europe“: Politiker in der EU sollten in Strukturreformen investieren, anstatt das Prinzip der unternehmerischen Haftung noch weiter aufzuweichen. 

Montag, 17. November 2014

Globale Korruption gedeiht im Filz der Verordnungen. Von Enrico Colombatto

Korruption ist gemäß einem Index von Transparency International überall auf der Welt vorzufinden. Zwei Drittel der Welt werden mit unter 50 Punkten bewertet - Null bedeutet in höchstem Maße korrupt, 100 steht für frei von Korruption. Dänemark und Neuseeland wurden im Jahr 2013 mit 91 Punkten bewertet, aber Länder wie Deutschland und Großbritannien haben nicht mehr als 78 beziehungsweise 76 Punkte erreicht. Afghanistan, Nordkorea und Somalia lagen mit acht Punkten am untersten Ende.

Die Daten werden durch das globale Korruptionsbarometer von Transparency International bestätigt, das mehr als 114.000 Menschen in 107 Ländern befragte. Siebenundzwanzig Prozent der Befragten gaben zu, dass sie im Laufe der letzten 12 Monate ein Bestechungsgeld bezahlt haben, wenn sie mit der öffentliche Verwaltung zu tun hatten. Nur 22 Prozent der Befragten sagten, dass die Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung der Korruption wirksam waren. Diese Zahl lag im Jahr 2008 bei 31 Prozent.

Die Lage verschlimmert sich

In Schwellen- und Entwicklungsländern ist die Lage schlimmer. Gemäß dem "American Pew Research Centre" in Washington glauben 76 Prozent der Bevölkerung in einkommensschwachen Ländern, dass die Korruption ein sehr großes Problem darstellt - größer als die Problematik der Wasser und Nahrungsmittelverschmutzung (54 Prozent), und fast so schlimm wie Verbrechen (83 Prozent). Und das Problem hat deutlich zugenommen, von 63 Prozent in den Jahren 2007-2008 auf 76 Prozent im Jahr 2014.

Entwickelte Länder sind gemäß einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 ebenfalls nicht gegen Korruption gefeit. Die Untersuchung hat gezeigt, dass 75 Prozent der befragten Europäer glauben, dass Korruption ein ernstes Problem ist und mehr als die Hälfte der Befragten behaupten, dass sich die Situation verschlimmert.

Corruption Perceptions Index 2013, Transparency International

Der Umgang mit der öffentlichen Verwaltung scheint eine fortwährende Quelle von Spannungen zu sein. So sagen zum Beispiel mehr als 80 Prozent der Italiener, dass persönliche Beziehungen eine entscheidende Rolle spielen, wenn man mit Personen im öffentlichen Dienst zu tun hat. Korruption in der Politik und der öffentlichen Verwaltung macht häufig Schlagzeilen, wenn es in Frankreich um Skandale im Wohnungs- und Schulbau geht sowie bei den Untersuchungen zur Parteienfinanzierung des ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Bestechungsgelder fließen

In Großbritannien war der Begriff Korruption in aller Munde, um das Verhalten des Verteidigungsunternehmens BAE-Systems zu beschreiben, und als Polizeibeamte und öffentliche Amtsträger Geschichten an die Presse verkauften. Versprechungen die Korruption auszumerzen, greifen in der politischen Debatte stark um sich, und Antikorruptions-Gesetzgebung ist reichlich vorhanden.

Korruption ist unmoralisch und tendiert dazu, eine Belastung für das Wachstum zu sein. Es ist unmoralisch, wann auch immer jemand ein Bestechungsgeld zahlt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten, der unter normalen Umständen einem effizienteren Mitbewerber zugesprochen würde. Dies geschieht häufig bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Ebenso ist es unmoralisch, wenn Personen Bestechungsgelder dafür verlangen etwas zu tun, was ein inhärenter Teil ihrer Aufgaben und Pflichten am Arbeitsplatz ist. Typische Beispiele hierfür sind Regierungsangestellte, die Entscheidungen in die Länge ziehen und herumtrödeln, wenn es um die Bearbeitung von Dokumenten oder das Ausstellen von Genehmigungen geht, die die Angelegenheit jedoch gegen ein 'Entgelt' beschleunigt abwickeln.

Korruption kann auch Betrug einschließen, wenn zum Beispiel Führungskräfte in internationalen Agenturen oder Investmentbanken es für Regierungsbehörden leichter machen, ihre Schatzanweisungen zu verkaufen, und hierfür anschließend mit hochbezahlten Positionen in einem Ministerium oder einem staatlichen Unternehmen belohnt werden.

Das "Ölen der Maschinerie"

Die Korruption verlangsamt auch das Wachstum. Nach Aussage der ehemaligen Europäischen Kommissarin Cecilia Malmstrom kostet die Korruption innerhalb der Europäischen Union pro Jahr 120 Milliarden Euro. Sie erlaubt auch ineffizienten Produzenten, sich auf Kosten der effizienteren Mitbewerber über Wasser zu halten, und zwingt Unternehmen Gelder auszugeben um die "Maschinerie zu ölen" - indem sie Bestechungsgelder verteilen und so Verbindungen knüpfen - anstatt diese Mittel für die Produktion verwenden zu können. Korruption erzeugt auch Unsicherheit, was die Unternehmen davon abhält zu investieren.

Was kann also getan werden, um mit der Korruption aufzuräumen?

Bedauerlicherweise sorgt der Eigennutz dafür, dass zumindest einige Personen ihre Befugnisse missbrauchen, um sich selbst zu bereichern, indem sie einen Vertrag und/oder einen Moralkodex brechen. Jedoch können Wettbewerb und Deregulierung die Möglichkeiten für korruptes Verhalten begrenzen.

Abbau von Verordnungen

Innenrevisoren und Direktoren mag es schwer fallen, korruptes Handeln im eigenen Unternehmen aufzudecken, und sie könnten taub sein gegenüber Whistleblowern. Ineffizienz schlägt sich jedoch in niedrigeren Gewinnen nieder, in einem Verlust an Marktanteilen und möglicherweise über kurz oder lang in Übernahmen. Mit anderen Worten, der Wettbewerb deckt die Korruption auf, falls Aktionäre oder Direktoren nicht durch die Ineffizienz wachgerüttelt werden.

'Saubere', rentable Unternehmen überleben, während korrupte Unternehmen auf der Strecke bleiben. Es überrascht nicht, dass die Korruption in staatlichen oder staatlich regulierten Unternehmen hoch ist. Sie werden häufig vom Wettbewerb abgeschirmt und erfreuen sich lockerer Budgetbeschränkungen. Bürokraten interessieren sich nicht für Effizienz, und die Steuerzahler kommen für jegliche Verluste auf.

Die große Menge an detaillierten Vorschriften einmal auszudünnen, hilft auch die Anzahl der an dieser Regulierung beteiligten Personen in den Behörden zu reduzieren, und verbessert die Überwachung. Es eliminiert auch die Möglichkeiten zu Absprachen zwischen denjenigen, die von den Verordnung profitieren, den 'Gebern', und den 'Empfängern', die der Ursprung der Verordnung sind, und die oftmals Regeln erlassen, die genau auf die Bedürfnisse der mächtigen 'Geber' zugeschnitten sind.

Worauf steuern wir also zu und was können wir in Zukunft erwarten?

Rechtsvorschriften

Der Fall Georgien, einst das korrupteste Land in der Sowjetunion und über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer eines der korruptesten Länder weltweit, bestätigt, dass Korruption nicht eine Frage von Geschichte und Tradition ist, sondern von Rechtsvorschriften.

Seine Regierung verringerte die Zahl der Verordnungen im Jahr 2010 und erhöhte die Transparenz und die Verantwortlichkeit, indem sie der Öffentlichkeit nahezu alle Verfahren über das Internet zugänglich machte. Die Korruption ist infolgedessen fast über Nacht verschwunden.

Das sinnbildliche Gegenbeispiel ist wiederum Georgien, wo die derzeitige linksorientierte Regierung begonnen hat, neue Formen der Regulierung und der Verordnungen einzuführen, und schon kehrt die Korruption zurück.

Italien zeigt im Gegensatz dazu, was man vermeiden sollte. Eine Gruppe von Richtern, die sogenannte 'Mani pulite' oder die 'Sauberen Hände', zerschlug im Jahr 1992 eine korrupte politische Elite und versprach eine neue Epoche der ehrlichen Politik, als bis zu 5.000 Verdächtige aus Industrie und Politik wegen Korruption vor Gericht standen.

Das schlechteste Beispiel

Der institutionelle Rahmen blieb jedoch unangetastet und neue Akteure kamen ins Spiel. Da die Spielregeln die gleichen blieben, oder sich unter Umständen sogar noch weiter verschlechterten, ist Italien heute so korrupt wie eh und je. Italien liegt auf dem letzten Platz der 34 Länder der 'Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' (OECD) und gemäß dem Korruptionsindex von Transparency International hinter mehreren Entwicklungsländern wie Ruanda, Namibia, Kuba, Jordanien und Georgien.

Als Fazit bleibt, dass die Korruption solange erhalten bleiben wird, wie ein hohes Maß an staatlicher Intervention vorherrscht und Regulierungen und Verordnungen alles durchdringen. Die Akteure reagieren lediglich auf die Anreize, die sich ihnen bieten.

Wir sollten nicht überrascht sein, wenn sich ein und dieselben Personen in einem transparenten Umfeld, wie in Schweden, ehrlich verhalten, es jedoch nicht unterlassen, saftige Bestechungsgelder an Staatsangestellte zu verteilen, in Ländern in denen die Korruption grassiert - so geschehen im Bofors-Skandal in den 80er und 90er Jahren, in den schwedische Lieferanten und indische Bürokraten und Politiker verwickelt waren.

Gründe zur Besorgnis

Das gilt auch für die Zukunft der Korruption in Europa. Von der Öffentlichkeit kann ein Aufschrei ausgehen, neue Antikorruptionskampagnen könnten folgen, und das Sanktionssystem könnte verschärft werden. Solche Maßnahmen würden sicherlich die öffentliche Meinung und internationale Organisationen erfreuen.

Und dennoch, wenn das institutionelle System - mangelnder Wettbewerb und massive Regulierung - dasselbe bleibt, wird sich an der Korruption nicht viel ändern. Es gibt Hoffnung, wie das georgische Beispiel zeigt, aber es gibt auch Gründe zur Besorgnis.

Je zentralisierter und undurchsichtiger die Macht- und Verwaltungsstrukturen sind, umso fruchtbarer ist der Boden für das Gedeihen korrupter Praktiken. Bedauerlicherweise haben die Verfechter der Deregulierung und des Bürokratieabbaus noch nicht den Sieg davongetragen, und die EU übernimmt kaum die Führung.



Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien bei Geopolitical Information Service 

Freitag, 14. November 2014

"Constitutional moments" (Teil 3/3): Aussichten auf neue "historische Verfassungschancen". Von Michael Wohlgemuth

Anhand der Theorie von Bruce Ackerman wurde in Teil 1 die Frage gab es bisher „liberale Verfassungs-Revolutionen“ in der Nachkriegsgeschichte europäischer Integration? Gestellt. Die Antwort war: nicht wirklich, wenn man Ackermans Kriterien streng anlegt.

In Teil 2 wurde dazu ein Grund diskutiert: das Fehlen einer „pouvoir constituant“ in Form eines „europäischen citoyen“, der eine Verfassungs-„Revolution“ hätte legitimieren können.

Nun soll vorausgeschaut werden, ob sich in Zukunft vielleicht eine „historische Verfassungschance“ der EU auftut oder aufzwingt.

Vertrauenskrisen als Verfassungschancen?

Erst Krisen schaffen Chancen, „constitutional moments“, denen eine „liberale Revolution“ folgen kann – aber nicht muss. Die notwendige Bedingung der Krise, konkret: eine akute Finanz-Schulden-Wettbewerbsfähigkeits-Krise, herrscht nahezu unvermindert fort.

Gleichzeitig mangelt es jedoch an der für Ackerman (1993, S. 6 und 15) normativ erst hinreichenden Bedingung, nicht „ohne massenhafte Unterstützung der europäischen Bürger ein starkes föderatives Europa gestalten“, sondern erst einem „selbstbewusst motivierten kollektiven Willen“ der europäischen Bürger zu seinem Recht verhelfen zu dürfen.




Man muss in dieser Hinsicht aktuell eher von einem „ungezielt motivierten Unwillen“ sprechen. Dies äußert sich in einer politischen Vertrauenskrise, die nicht nur meisten nationalen Regierungen betrifft, sondern in den meisten europäischen Staaten auch die Institutionen der EU (hierzu Nicolaus Heinen oder Umfragen).

Angesichts dieser Krise(n) hat sich auch Bruce Ackerman wieder zu Wort gemeldet. Zusammen mit Miguel Maduro sah er 2012 einen “constitutional moment” gekommen. Er reagierte damit auf damalige Visionen von Kommissionspräsident Barroso oder einiger EU-Außenminister um GuidoWesterwelle, die den „Moment“ gekommen sahen, nun den großen Sprung nach vorn in eine eher bundesstaatliche Ordnung der EU zu wagen, in der etwa selbst Vertragsänderungen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollten.

Ackerman und Maduro beklagen zunächst, dass bisher der Krise mit Notmaßnahmen begegnet wurde, die keine öffentliche Zustimmung erforderten. Längerfristige Lösungen bedürften jedoch einer demokratischen Legitimation. Konkret fordern sie einen mehrstufigen Verfassungsprozess, der sich an dem in Südafrika nach Ende der Apartheit orientieren soll.

Südafrika als Vorbild?

Eine direkt-demokratische Abstimmung sei freilich zu riskant. Vielmehr solle nach Maßgabe der EU-Verträge zunächst ein Konvent einberufen werden, der sich auf „readily comprehensible constitutional principles“ einigt. Wenn diese dann in jedem Mitgliedsstaat (nach den jeweiligen Prozeduren; notfalls auch nach nationalen Verfassungsänderungen) ratifiziert worden sind, soll sich ein zweiter Konvent (in dem sich gewählte Vertreter der Mitgliedsstaaten versammeln) mit den Details befassen und diese dann in einem dritten und letzten Schritt einem Tribunal aus je einem Vertreter der höchsten Gerichte der Mitgliedsstaaten übergeben, das die Vereinbarkeit der Details mit dem Prinzipien (des ersten Konvents) zu prüfen hätte. Ist dies bestätigt, dann hätte die EU eine neue Verfassung.




Die Hoffnung auf eine „massenhafte Unterstützung der europäischen Bürger ein starkes föderatives Europa“ eine „Volksbewegung für einen Neubeginn“ (Ackerman 1993, S. 10f und 52) hat Ackerman damit wohl erst einmal aufgegeben.

Die Gründe sind nachvollziehbar. 1993 meinte Ackerman noch:


„bei der nächsten westeuropäischen Revolution müsste die mobilisierte Öffentlichkeit ‚präventiv‘ um die Grundlagen für ein liberales Europa kämpfen, bevor reaktionäre Ängste … sie unterhöhlen könnten“ (Ackerman 1993, S. 57f.).

Heute sieht er wohl die berechtigte Gefahr, dass gerade „reaktionäre Ängste“ am ehesten in der Lage sind, Öffentlichkeit zu mobilisieren (dies gilt vor allem in Frankreich, aber auch in Großbritannien, Ungarn, Griechenland oder Dänemark).

Die Aussichten auf eine „liberale Revolution“ stehen derzeit schlecht. Und auch diese Beschreibung der Situation von 1993 eignet sich heute als Prophezeiung:


„Allzu oft fordern politische Vorreiter einen Neuanfang und müssen dann feststellen, dass sie fast allein auf weiter Flur dastehen “ (Ackerman 1993, S. 27).


Fazit

Der Ruf nach Reformen der EU ist laut und berechtigt. Teils ertönt er unter dem grobschlächtigen Motto „weniger Europa“; teils unter der ebenso platten Devise „mehr Europa“.

Eine Kombination von mehr Subsidiarität  in einer bürgernahen Kompetenzverteilung und mehr Zusammenarbeit in einer bürgerdienlichen EU wären in jeweilsunterschiedlichen Kompetenzbereichen auch sinnvoll.

Beides sind aber nahezu unmöglich geworden, vor allem dann, wenn es eine weitere Änderung der EU-Verträge unter Zustimmung der Regierungen (und z.T auch der Bevölkerungen) von 28 EU-Staaten erfordern.

Diese institutionelle Sklerose hat Graf Kielmansegg so beschrieben:


„Dem Integrationsprozess fehlt weitgehend die Fähigkeit zur Selbstkorrektur … Die Europäische Union hat in der Krise einen Weg der – vorsichtig formuliert – Relativierung des Rechts eingeschlagen, den sie nicht weitergehen kann, ohne sich selbst in Frage zu stellen“.

Man darf den politischen Eliten durchaus (weitgehend) zugestehen, dass sie all diese Probleme auch sehen und ein „Europa der Bürger“ tatsächlich wollen.

Ein besseres „Europa für die Bürger“ ist auch mithilfe „normaler Politik“ immer noch machbar; auch wenn hinsichtlich der „output-Legitimation“ der Eindruck nicht völlig trügt, die EU liefere nicht mehr viel Großartiges.

Ein „Europa mit den Bürgern“ auf der Grundlage gesteigerter „input-Legitimation“, die eine echte „liberale Revolution“ hervorbringen könnte, wird dagegen noch längere Zeit auf einen „constitutional moment“ warten müssen.

Donnerstag, 13. November 2014

“Constitutional moments“ (Teil 2/3): Europäischer Bourgeois und Citoyen. Von Michael Wohlgemuth

In Teil 1/3 wurde die Frage gestellt: gab es nach den Kriterien von Bruce Ackerman bisher überhaupt „constitutional moments“ oder „liberale Revolutionen“ im europäischen Integrationsprozess seit den 1950er Jahren? 

In Teil3/3 wird gefragt werden, ob nun endlich der „Moment“, die historische Verfassungschance gekommen ist.

Beide Antworten hängen davon ab, wie man komplizierte Fragen nach der Legitimation durch die Bürger beantworten will. Hierzu nun dies:

Je mehr sich die EU nach dem Willen der Brüsseler Eliten gerade jetzt, notgedrungen, in Richtung einer „politischen Union“ entwickeln soll, desto mehr hängt dieser Prozess von einer Legitimation ab, die von einer europäischen Bürgerschaft, von einem  europäischen „citoyen“ getragen werden müsste (hierzu etwa Kotzur)


Der europäische bourgeois

Den europäischen Bürger als „bourgeois“ oder „Marktbürger“ hat es schon lange vor dem „politischen Projekt“ der europäischen Einigung gegeben. Schon Adam Smith (Wohlstand der Nationen, 1776, Buch V, Kap. 2-2) wusste, dass der Kapitalbesitzer „gleichsam als Weltbürger nicht an ein  einzelnes Land gebunden“ ist; er überwindet sprachliche oder kulturelle Barrieren mit ziemlicher Leichtigkeit.


Adam Smith

Mit dem Gemeinsamen Markt kam die EU zunächst dem Marktbürger entgegen, indem sie politische Marktzugangsbarrieren abbaute. So übt der „bourgeois“ seine gleichen, „negativen“ Grundfreiheiten im Rahmen des europäischen Binnenmarktes aus. In diesem „status negativus“ agiert die EU-Kommission als Hüterin der Verträge, sie verschafft dem Marktbürger freien Marktzugang, der zudem über ein Abwehrrecht gegen seine eigene Regierung verfügt, wenn die ihm seine Verkehrsfreiheiten streitig machen will.

Indem diese „negative Integration“ vor allem auf Verboten beruht, auf Feststellungen dessen, welche Interventionen die Regierungen zu unterlassen haben (im Gegensatz zur „positiven“ oder „politischen“ Integration, die eher auf Geboten beruht, die Politiker und zunehmend auch Private zu oft unklar definiertem Handeln ermächtigen oder verpflichten), entlastet sie auch den Rechtsfindungsdiskurs in (Verfassungs-) Gerichten und schafft Rechtssicherheit für den „bourgeois“.


"Unterlassen ist nicht knapp" ...

Wie ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter in einer für Ökonomen so packenden Weise formulierte: „Unterlassen ist nicht knapp" (Dieter Grimm 1987/91, S. 47).

Dies passt nicht nur im Hinblick auf die finanziellen Ressourcen, auf deren Verfügbarkeit eine „politische Union“ (vor allem: eine Transferunion mit eigener Steuerhoheit) sehr viel mehr angewiesen ist als eine „neoliberale“ Marktöffnungs- und Marktordnungsagentur. Es gilt erst recht für immaterielle Ressourcen  wie etwa die Möglichkeit, belastbaren Konsens (bzw. „input-Legitimation“) zu erzeugen. 

Gerade in einem Verbund von 500 Millionen Bürgern aus 28 Staaten, der Gruppen mit vielen verschiedenen politischen Präferenzen, Werthaltungen und Traditionen integrieren können soll, dürfte es leichter sein, eine dauerhafte Verständigung über allgemeine, abstrakte Regeln zu finden, die erkannte schädliche Handlungen der Mitgliedstaaten verbieten, als eine Verständigung über gemeinsame Zwecke, denen Politiker und, vermittels ihrer Zwangsgewalt, dann auch die Bürger auf dem Wege der Anweisung zu dienen haben (so schon Friedrich A. von Hayek (1939): The Economics of Interstate Federalism, in: ders., Individualism and Economic Order, Chicago 1980: University of Chicago Press, S. 255-272., s.a. hier).


F.A.v. Hayek
... "input-Legitimation" ist knapp 

Die hierzu notwendige „Input-Legitimation“ ist tatsächlich äußerst knapp: dem europäischen „citoyen“ im für den „status positivus“ eigentlich notwendigen „status activus“ (Kotzur op. cit, S. 82) fehlt hierzu bereits ein wirksamer input-Legitimationshebel etwa in Form nationaler oder europäischer Parlamente mit Initiativkompetenz, einer europäischen Öffentlichkeit, eines pan-europäischen Parteiensystems, einer transparenten Zuordnung von Verantwortlichkeiten im Mehrebenensystem, und letztlich auch eines gleichen Wahlrechts im Sinne gleicher Erfolgswertwahrscheinlichkeit.

Das Projekt der politischen Union als positive Integration steht, soll es die Kriterien einer „liberalen Revolution“ erfüllen, unvermeidlich vor der Herausforderung, die Grenzen politischer Einwirkung mit denen der Selbstorganisationsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeit und freiwilliger Solidarität einigermaßen in Deckung zu bringen. So verstehe ich auch das Argument von Dieter Grimm (1995), einer europäischen Verfassung gehe mangels Europäischer Öffentlichkeit und Demos die legitimierende Substanz, der „pouvoir constituant“ ab.

Kurzum: Der europäische Bürger als „bourgeois“, als Marktakteur, ist eine (übrigens durchaus nicht minderwertige) Realität; er muss nicht erst visionär herbeigesehnt, blind unterstellt oder politisch hergestellt werden. Der europäische Bürger als grenzüberschreitend debattierender und gleichberechtigt legitimationsstiftender „citoyen“ ist dagegen ein Desiderat und bisher auch eine Illusion. 

Überarbeiteter Auszug aus einem Essay in Novo Argumente Bd 118, 2014


“Constitutional moments“ (Teil 1/3): gab es einmal eine “liberale Revolution” in der EU? Von Michael Wohlgemuth

Europa, genauer: die Europäische Union, steht wieder einmal vor wichtigen Weichenstellungen. Das hört mal zwar seit gut 50 Jahren immer wieder; es gehört wohl zur Natur des Integrationsprozesses. 

Auch diesmal, nach den teils enttäuschenden, teils erschreckenden Wahlen zum EU-Parlament und während sich die Euro-Schuldenkrise wieder in Erinnerung ruft, heißt es vielerorts, es sei nun der „constitutional moment“ – die Chance oder Notwendigkeit – gekommen, die EU in eine „echte“, eine „politische“ Union voranzutreiben.

Liberale Revolutionen

Ebenfalls unter Verweis auf den amerikanischen Rechtsphilosophen Bruce Ackermann wird der Moment herbeigesehnt, nunmehr in Europa eine „liberale Revolution“ zu starten – wobei „liberal“ durchaus im amerikanischen Sinn von eher sozialdemokratisch gemeint ist.

Es lohnt sich, bei Ackermann nachzulesen, welche Voraussetzungen er selbst für diesen „Moment“ der „liberalen Revolution“ nennt, um die EU-Revolutionäre auf den Boden harter Realitäten zurückzuholen. Hat es überhaupt jemals in der europäischen Integrationsgeschichte einen „constitutional moment“ oder eine „liberale Revolution“ gegeben?

Ackerman argumentiert, dass Phasen allzu „normaler“ Politik gelegentlich zu ökonomischen und dann auch politischen Krisen führen; derlei Krisen sind dann auch politische Chancen. 


Im besten Fall ergibt sich der „constitutional moment“, der die Bürger vereint und veranlasst, Partikularinteressen hintanzustellen und das gemeinsame Wohl zu suchen. Im Ergebnis kommt es zu „revolutionären Reformen“, die für die nachfolgende „normale Politik“ im materiellen oder prozeduralen Bereich neue Rahmenbedingungen setzen. 

Ackerman identifiziert für den US-Amerikanischen Fall nur drei solche konstitutionelle Momente: die Gründung im Jahr 1787, die so genannte Reconstruction, die drei Verfassungszusätze nach dem Bürgerkrieg umfasste, und den New Deal in den 1930er Jahren.

Ackerman bezieht sein Konzept aber auch auf Europa. In seinem Buch „Ein neuer Anfang für Europa. Nach dem utopischen Zeitalter“ (Ackerman 1993) geht es vor allem um die Frage, welche Eigenschaften „liberale Revolutionen“ aufweisen, die sich „constitutional moments“ zunutze machen. Es sind dies vier:
  1. Sie „verändern die für einen wichtigen Aspekt des Lebens geltenden Regeln und Prinzipien“ (ebd., S. 15) und zwar
  2. „durch einen Akt des selbstbewusst mobilisierten kollektiven Willens“ (S. 15),
  3. nachdem eine „öffentliche Debatte auf Hochtouren“ stattgefunden hat (S. 25).
  4. Diese „Revolutionen werden dann konstitutionell abgesichert“ (S. 60, 80)
Ich könnte es mir nun einfach machen und die Gegenüberstellung potentieller europäischer Nachkriegs- Momente mit den „constitutional moments“ nach Maßgabe dieser vier Kriterien mit den Worten von Ackerman selbst (1993, S. 52) beenden: 
Bislang ging allerdings keine einzige der europäischen Institutionen auf eine Volksbewegung für einen ‚Neubeginn‘ im politischen Lebens des Kontinents zurück. Als treibende Kraft stehen vielmehr politisch-ökonomische Eliten dahinter, die revolutionären Apellen an eine gemeinsame europäische Identität eher misstrauen.
Appelle an dubiose "Identität"

Für ein gewisses Misstrauen gegenüber Apellen an eine gemeinsame europäische „Identität“ gibt es durchaus jeweils gute, wenn auch sehr verschiendene Gründe (Vgl. Habermas,Kap 6. hieroder Geppert hier)

Dennoch können zumindest einige der vier Merkmale einer „liberalen Revolution“ im europäischen Integrationsprozess identifiziert werden.

Die Römischen Verträge von 1957 waren sicher ein Meilenstein und gleichzeitig Grundstein einer europäischen Integration, die mit einer deutlichen Pfadabhängigkeit bis heute in beiden Dimensionen – der Vertiefung und der Erweiterung – ein Ausmaß erreicht hat, das damals weder die Bürger noch die Akteure (die verhandelnden Regierungen) vorhersehen konnten.

Sowohl für die Montanunion (1951), als auch für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957) stand das gemeinschaftliche Nachkriegsziel der Friedenssicherung im Vordergrund und damit ein „öffentliches Gut“, an dessen überragender Bedeutung kein Zweifel bestehen konnte und das aufgrund seiner zutiefst moralischen Verpflichtung auch wenig „Trittbrettfahrerverhalten“ duldete (Vgl. Brennan/Hamlin).

Man kann hier im Sinne von Ackerman vielleicht schon von so etwas wie einem „selbstbewusst mobilisierten kollektiven Willen“ sprechen. Zumindest dürften die „Founding Fathers“ (de Gaulle, Adenauer, de Gasperi, Schumann) von einem solchen Willen getragen oder getrieben worden sein.


„Die konstitutionelle Absicherung“ führte gleichzeitig zu einer sehr eigenen Dynamik der Vertragsumsetzung und -interpretation. Vor allem die einmal konstituierten Organe von Kommission und Europäischem Gerichtshof nahmen bald für sich ein Mandat in Anspruch, dessen konkretes Ausmaß weder die verhandelnden Regierungen (und noch weniger deren Parlamente und Bürger) voraussehen konnten. Vielleicht hat aber auch der „konstitutionelle Moment“ anfangs eine Art Rawls’schen Schleier über Rom gelegt (S. 7 hier).

Jedenfalls schien bei diesem völlig unerprobten Experiment Europäischer Vergemeinschaftung hinreichend Unsicherheit über die zukünftige Interessenlage geherrscht zu haben. Liberale Ordnungspolitik (Marktöffnung, grenzüberschreitende Privatautonomie, Einschränkung staatlicher Interventionskompetenzen) war eine, vielleicht unverhofft, bleibende Folge.

Rawls' Schleier ist verflogen

Der Rawls’sche „Schleier der Unwissenheit“ dürfte für die kompetenzgebenden Regierungen der Mitgliedstaaten inzwischen freilich gelüftet sein. Nach der Ausnahmesituation von 1957 sollten die Mitgliedstaaten das Spiel weitgehend durchschaut haben; und damit auch, welche Ergebnisse für sie nach Änderung der Spielregeln – und damit nach Maßgabe der Interessen der Schiedsrichter (EuGH, Kommission) – zu erwarten wären. 

So kann man die folgenden Verträge von der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) bis zum aktuellen Vertrag von Lissabon auch als „re-contracting“ betrachten: als Versuch der Mitgliedstaaten, verloren gegangene Regulierungs-kompetenzen nunmehr wenigstens auf Gemeinschaftsebene anzusiedeln.

Ackerman (1993, S. 10f) selbst kommentierte die Maastrichter Verträge als „übliche Tagespolitik“ und beklagte: 
„Wann hören die politischen Eliten endlich auf, sich einzubilden, sie könnten ohne massenhafte Unterstützung der europäischen Bürger ein starkes föderatives Europa gestalten?“ 
Tatsächlich war der Einführung der Währungsunion kein „Akt eines selbstbewusst mobilisierten kollektiven Willens“ (ebd., S. 15) vorausgeeilt. Ganz im Gegenteil. Und das vierte Kriterium von Ackerman (ebd., S. 60), die „konstitutionelle Absicherung“ der „Revolution“ hat sich, wie man heute weiß, als ungenügend erwiesen (vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt und das bail-out Verbot). 

An „Apellen an eine gemeinsame europäische Identität“ (Ackerman ebd., S. 52) mangelt es zwar auch heute nicht; sie verhallen zunehmend ergebnislos. Mehr noch: die Bürger Europas sehen sich heute mehr denn je mit antagonistischen Identitäten versehen: als Bürger innerhalb oder außerhalb der Eurozone; und innerhalb der Eurozone als Bürgen/Gläubiger oder als Schuldner.

Gemeinsame Währung, neue Antagonismen



Diese Entwicklung kommt nicht völlig unvermutet. 

„From the earliest days of the EEC, EMU [die Währungsunion, MW] has been seen as the bridge from an economic to a political union – a political union to be sure, achieved through the back door rather than by explicit decisions”,
und er ahnte: 
“EMU will not contribute to further unity even among the present members of the EU. It is divisive in the name of unity” 

Überarbeiteter Auszug aus einem Essay in Novo Argumente Bd 118, 2014

Mittwoch, 12. November 2014

Das Markenzeichen des neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Von Andrzej Bobinski

Die politische Karriere Donald Tusks, der das Amt des Präsident des Europäischen Rates am 1. Dezember 2014 übernehmen wird, hat unter dem kommunistischen Regime begonnen und sich erfolgreich entwickelt, seitdem Polen unabhängig geworden ist. Tusk hat viele Höhen und Tiefen erlebt, selbst innerhalb seiner eigenen Partei, aber er hat seine politischen Strategien angepasst und ist immer wieder auf die Beine gekommen.

Donald Tusk holt sich Rat von Europäischen Think Tanks. Photo: Wohlgemuth

Seine politische Karriere hat Tusk zwei Dinge gelehrt: ideologische Flexibilität und politische Belastbarkeit.

Während seines Studiums an der Universität in Danzig war er im "Studentischen Komitee der Solidarität" (Studencki Komitet Solidarności) aktiv, der unabhängigen, an die Universität angeschlossenen Studentenvereinigung. Nach seinem Abschluss in Geschichtswissenschaften setzte er seine Mitgliedschaft in der antikommunistischen Opposition fort. Nachdem Polen im Jahre 1989 eine Demokratie wurde, blieb er in der Politik und wurde zum Mitbegründer des "Liberal-Demokratischen Kongresses" (KLD). Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1991 gewann sie 7,5 Prozent der Stimmen und war damit für kurze Zeit ein Teil der Regierungskoalition. Im Jahr 1993 jedoch verlor sie die Wahlen und fusionierte anschließend mit der gemäßigteren und sozial ausgerichteten "Demokratischen Union" (UD). Später wurde die Partei in "Freiheitsunion" (UW) umbenannt.

Nach den Wahlen im Jahr 1997 wurde die UW ein Juniorpartner in der Koalition einer reformistischen Regierung. Tusk war der Führer einer starken Fraktion innerhalb der UW, er nahm jedoch keinen Regierungsposten ein. Als im Jahr 2001 beide Koalitionspartner an Unterstützung verloren, entschloss er sich die UW zu verlassen, und gründete - zusammen mit zwei weiteren Politikern - eine neue Partei, die "Bürgerplattform" (PO).

Bei den Wahlen im Jahr 2001 gewann die PO 12,6 Prozent der Stimmen und wurde damit zur stärksten Oppositionspartei. Zum Zeitpunkt der Wahlen im Jahr 2005 war die Beliebtheit der postkommunistischen Regierung der SLD gefallen, und es sah so aus als sollte die PO die Wahl gewinnen und mit der rechten Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), geführt von den beiden Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski, eine Regierung bilden. Jedoch verlor die PO zu aller Überraschung gegen die PiS, und zwei Wochen später wurde Tusk bei der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen von Lech Kaczynski geschlagen.

2007 entschied sich Kaczynski das Parlament aufzulösen, um im Zuge von Neuwahlen seine Mehrheit auszubauen. Der Plan schlug fehl und die PO siegte. Tusk wurde ein populärer polnischer Ministerpräsident. Im Jahr 2011 wurde er hauptsächlich wegen seiner persönlichen Beliebtheit wiedergewählt.

Seine zweite Amtszeit war weniger erfolgreich, und es sah so aus, als ob sein Ziel eine dritte Amtszeit zu gewinnen, sich als unmöglich herausstellen könnte. Als Tusk im Jahre 2007 Ministerpräsident wurde, entschied er sich dafür einen anderen Weg einzuschlagen, und wies dabei die gängigen politischen Visionen zurück. Stattdessen beschrieb er seine Mission so: Er wolle sicherstellen, dass jeder Pole fließendes, warmes Wasser habe.

Heute wird das als seine politische Doktrin wahrgenommen - er wird von einigen Beobachtern als politischer Minimalist gesehen, der so wenig wie möglich tut, um damit zu vermeiden, Fehler zu begehen die ihm letztendlich die öffentliche Unterstützung kosten könnten. Einigen Experten zufolge fehlt es ihm an einer Vision. Er versucht zu kontrollieren und den Erwartungen der Öffentlichkeit, die durch Meinungsumfragen definiert werden, einen Schritt voraus zu sein.

Tusk wird auch als populistisch und charismatisch beschrieben. Er ist dafür bekannt soziale Probleme zu nutzen um seine Beliebtheits-Werte zu verbessern. Nach der Wahlniederlage im Jahr 2005 begann Tusk die PO vom Liberalismus wegzuführen, hin zum Etatismus. Im Jahr 2013 ging er sogar soweit, sich als Sozialisten zu bezeichnen.

Konsequenterweise haben die Minister der PO daran gearbeitet, starke nationale Champions im Energiesektor, der chemischen Industrie, der Verteidigung und den Finanzen aufzubauen. Während der Wahlkampagne im Jahr 2011 war der Wahlslogan der PO 'Lasst uns nicht Politik machen. Lasst uns Polen aufbauen'. Dieser Wahlspruch steht sinnbildlich für Tusks Zeit als Ministerpräsident.

Tusk wird wahrscheinlich wenig Visionen in den Europäischen Rat einbringen. Er ist nicht dogmatisch, wenn es um Politik geht und seine politische Flexibilität wird ihm helfen zwischen den europäischen Hauptstädten zu navigieren. Er kann stur sein, wenn es um persönliche Machtspiele geht - ein Charakterzug, der wahrscheinlich in Brüssel weniger offensichtlich werden wird, aber von seinen institutionellen Partnern und Kollegen wahrgenommen werden könnte. Abgesehen davon, wird er wahrscheinlich auch pro-polnisch auftreten und sich in Brüssel mit einer Gefolgschaft umgeben, die ihn weiterhin in der Innenpolitik Polens verankern soll. Man spricht bereits davon, dass er wohl den Präsidentschaftswahlkampf in Polen im Jahr 2020 im Blick hat, nachdem er seine europäische Mission beendet haben wird.

Tusk wird sich vermutlich der deutschen Sichtweise anpassen. Man sagt ihm nach, er unterhalte eine enge Arbeitsbeziehung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel - die Politik der beiden ist sich ziemlich ähnlich. Die europäische Antwort auf Tusks 'Heißwasser-Politik' wird sein, Russland so weit wie möglich von Mittel- und Osteuropa fern zu halten, der Ukraine zu helfen, einen europäischen Kurs zu finden, Großbritannien in Europa zu halten und eine zufriedenstellende Gangart der europäischen Integration zu finden, bei der kein Land voranprescht oder zurückbleibt.


Andrzej Bobinski war Mitbegründer des Wrocław Global Forum arbeitet als Analyst für die polnische Denkfabrik Polityka Insight. Dieser Beitrag erschien als Report des Geopolitical Information Service