Dienstag, 4. August 2015

Brexit: Die Chance für Reformen nutzen. Ein Gespräch mit Peter Graf Kielmansegg


Ein möglicher Grexit ist nicht das größte Problem der EU. Bis spätestens 2017 wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU geben. Ohne weitreichende Reformen droht ein Brexit. Das würde den Verlust der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU bedeuten.

Open Europe Berlin interviewte den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg über die Folgen eines Brext, darüber wie dieser verhindert werden kann und welche Reformanstrengungen die EU unternehmen sollte. 

 
@Patrick Hesse

In Großbritannien wird es spätestens im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritannien in der Europäischen Union geben. Was würde ein Austritt Großbritanniens für die Europäische Union bedeuten? 

Kielmansegg: 

"Was ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU für das Vereinigte Königreich bedeuten würde, müssen die Briten bedenken. Was er für die EU bedeuten würde, haben die anderen MItgliedsländer zu bedenken. Dass er die EU schwächen würde, steht außer Frage. Die wirtschaftlichen Folgen mögen durch entsprechende Verabredungen abzufedern sein. Als Akteur in der Weltarena würde die EU notwendig an Gewicht verlieren." 

"Für die, die für den Fortgang der Integration hauptsächlich mit dem Argument werben, Europa werde sich anders gegen die Weltmächte der Zukunft nicht behaupten können, müsste das eine schwerwiegende Konsequenz sein. Ohne das Vereinigte Königreich wird Europa ein außen- und sicherheitspolitischer Akteur von Weltgewicht nicht werden können. Im Übrigen würden sich die Gewichte innerhalb der EU verschieben, zu Lasten der Länder des Nordens und Nordwestens, also auch Deutschlands. Die Distanz ganz Skandinaviens zur EU würde größer werden."

David Cameron hat Reformen für die Europäische Union angemahnt. Auf welche Reformen sollten und könnten sich die EU und das Vereinigte Königreich verständigen? 

Kielmansegg: 

"Die Mitglieder der Eurozone waren und sind bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen, um Griechenland in der Währungsunion zu halten. Die Mitglieder der EU sollten bereit sein zu einer mindestens vergleichbaren Anstrengung (wenn auch von sehr anderer Art), um das Vereinigte Königeich in der EU zu halten. Sie hätten dafür bessere Gründe, als die Währungsunion sie im griechischen Fall hatte. Es wäre klug, den britischen Verhandlungswunsch als Gelegenheit zu verstehen und zu nutzen, offener als man das bisher jemals zu tun wagte, nach Fehlentwicklungen im Integrationsprozess zu fragen. Das heißt insbesondere auch, die Leitmaxime "Immer enger" auf den Prüfstand zu stellen." 

"Es ist nicht nur ein britisches sondern ein europäisches Interesse, dass das Subsidiaritätprinzip endlich ernst genommen wird. Es ist nicht nur ein britisches sondern ein europäisches Interesse, dass die Frage "Wofür brauchen wir wirklich europäische Normierungen und eine europäische Handlungsfähigkeit?" nüchtern gestellt und präzise beantwortet wird. Das würde Spielraum eröffnen, darüber nachzudenken, ob man in Zukunft nicht auch an befristete, projektbezogene Souveränitätübertragungen denken könnte."

Lange Zeit galt in Deutschland der Europäische Bundesstaat als Ziel der Europäischen Integration. Kann an diesem Ziel / Narrativ festgehalten werden oder gibt es alternative Zielvorstellungen, die wir verfolgen sollten? 

Kielmansegg: 

"Der europäische Bundesstaat ist auf absehbare Zeit weder möglich noch wünschbar. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, dass auch die europäische Rhetorik das zur Kenntnis nimmt. Er ist nicht möglich, weil nicht ein einziges der in der EU zusammengechlossenen Völker ihn wirklich will; auch die politischen Eliten, wie immer sie reden, wollen ihn nicht. Er ist nicht wünschbar, weil er für diesen Kontinent der Vielfalt ein Prokrustesbett wäre. Die Zentralisierungsdynamik, die schon den jetzigen Staatenverbund kennzeichnet und die für einen europäischen Bundesstaat erst recht charakteristisch wäre, würde vermutlich zum Scheitern des ganzen europäischen Projektes führen."
Das VIDEO zur Veranstaltung mit Peter Graf Kielmansegg finden Sie hier.

Montag, 3. August 2015

Brexit: Der Traum von der europäischen Einheit wäre ausgeträumt. Ein Gespräch mit Günter Verheugen

Ein möglicher Grexit ist nicht das größte Problem der EU. Bis spätestens 2017 wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU geben. Ohne weitreichende Reformen droht ein Brexit. Das würde den Verlust der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU bedeuten.

Piotr Drabik, gefunden auf: Wikipedia.org
Open Europe Berlin interviewte den früheren EU-Kommissar Günter Verheugen über die Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union,  wie der Brexit verhindert werden kann und welche Chancen er für Reformen in der EU sieht. Günter Verheugen sprach auch auf der Open Europe Veranstaltung "Wohin des Wegs, Europa?" am 22. Juli 2015.

In Großbritannien wird es spätestens im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritannien in der Europäischen Union geben. Was würde ein Austritt Großbritanniens für die Europäische Union bedeuten? 

 Verheugen: 

"In der Hierarchie der Intensität, mit der die EU ihre erkennbaren Herausforderungen angeht, steht der mögliche EU-Austritt Großbritanniens nicht an erster Stelle. Das könnte sich aber als fataler Fehler erweisen, denn niemand weiß, wie die Folgewirkungen eines solchen bislang beispiellosen Schritts aussehen werden. Ökonomisch wäre es für beide Seiten ein Gebot der Klugheit, die Binnenmarktintegration des United Kingdom zu erhalten. Allerdings wäre dann das paradoxe Ergebnis für Großbritannien, das ja austreten würde, um seine Souveränität zu behalten, ein massiver Verlust an Souveränität. Die Binnenmarktregeln würden für Großbritannien weiter gelten, im Streitfall ausgelegt vom EUGH, aber Großbritannien hätte keinen Einfluss mehr auf die Rechtsetzung."

"Politisch wäre das Resultat für die EU ein massiver internationaler Bedeutungsverlust, eine weitere Entfremdung von den USA, eine kaum wieder gutzumachende Schwächung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allen Dingen aber ein existenzbedrohendes Signal. Was einer kann, können andere auch. Der Traum von der europäischen Einheit wäre ausgeträumt. Den Austritt Großbritanniens als verkraftbaren Verlust oder gar als Vorteil zu betrachten (man wäre den ewigen Störenfried endlich los) wäre im höchsten Grade verantwortungslos."

David Cameron hat Reformen für die Europäische Union angemahnt. Auf welche Reformen sollten und könnten sich die EU und das Vereinigte Königreich verständigen? 
Verheugen: 

"Für mich ist fraglich, ob ein wie auch immer geartetes „Reformpaket“ ausreichen wird, im Referendum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erreichen, denn in Wahrheit haben in Großbritannien EU-Probleme keinen hohen Stellenwert. Die Menschen dort halten andere Fragen für vordringlich. Dennoch kann man auf den Versuch nicht verzichten, den EU-Befürwortern in Großbritannien das Argument in die Hand zu geben, tatsächlich wichtige Verbesserungen erreicht zu haben. Es kann dabei aber nicht um eine Neuverhandlung der EU-Verträge gehen; Reformen müssten unterhalb der Ebene der Vertragsänderung angesiedelt sein."

"Wie weit man hier gehen will, ist eine Frage des politischen Willens. Sekundärrechtlich ist sehr vieles möglich. Es sollten Sonderregelungen für Großbritannien vermieden werden (solche würden natürlich überall Begehrlichkeiten wecken), sondern es sollten Reformen sein, die im Interesse aller liegen. Solche gibt es: strengere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Abbau von Überregulierung und Bürokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen, höhere Transparenz etc.. Insgesamt scheint es mir aber so sehr um die Frage der nationalen Identität im sich vereinigenden Europa zu gehen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen begrenzt sind. Und auf jeden Fall muss man sich in der EU vor übermäßiger Einmischung hüten."

Lange Zeit galt in Deutschland der Europäische Bundesstaat als Ziel der Europäischen Integration. Kann an diesem Ziel / Narrativ festgehalten werden oder gibt es alternative Zielvorstellungen, die wir verfolgen sollten? 

Verheugen: 

"Ich bin nie ein Anhänger dieser Idee gewesen, weil sie der europäischen Realität nicht entspricht. Für einen demokratisch organisierten europäischen Bundesstaat fehlen alle Voraussetzungen. Ich kenne auch kein europäisches Volk, das bereit wäre, seine eigene Staatlichkeit zugunsten eines europäischen Bundesstaates aufzugeben. Aus guten Gründen ist niemals ein Endziel der europäischen Integration erklärt worden. Das Ziel einer „immer engeren Union“ ist hinreichend vage und bietet eine Konsensformel für sehr unterschiedliche Vorstellungen."

"Die jüngsten Ereignisse in Bezug auf Griechenland zeigen im Übrigen ganz deutlich, dass in Deutschland die Bereitschaft besonders gering ist, die Lastenteilung zu akzeptieren, die ein europäischer Bundesstaat mit sich bringen würde. Die EU sollte ein Verbund von Staaten bleiben, die das gemeinsam tun, was sie allein nicht bewältigen können. Ich glaube nicht, dass das Friedens- und Wohlstandsversprechen der europäischen Integration nur in Gestalt eines Superstaates verwirklicht werden kann."
Das VIDEO zur Buchvorstellung von Günter Verheugen bei Open Europe Berlin finden Sie hier.

Freitag, 31. Juli 2015

Zurück zur marktwirtschaftlichen Ordnung! – Die zahlreichen Risiken der Niedrigzinspolitik der EZB. Von Andreas Freytag, Gunther Schnabl und weiteren 18 Mitgliedern der Jenaer Allianz zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft



Dieser Beitrag der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft (zu der auch Open Europe Berlin gehört) wurde heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, S.18, Ordnung der Wirtschaft (in nur leicht redigierter Form) publiziert. Prof. Andreas Freytag und Prof. Gunther Schnabl haben den Text vorbereitet. Die unten genannten Mitglieder der Jenaer Allianz haben an dem Text mitgewirkt. 



Geldpolitik mit unklarem Auftrag



Seit Beginn der europäischen Schulden- und Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins kontinuierlich gesenkt. Mit der Entscheidung vom September 2014, den Hauptrefinanzierungssatz auf 0,05 Prozent und den Depositenzins gar auf -0,2 Prozent zu setzen, hat das kurzfristige Zinsniveau in Europa einen historischen Tiefstand erreicht. Darüber hinaus drückt die Europäische Zentralbank mit dem Ankauf von Kreditverbriefungen und Staatsanleihen die langfristigen Zinsen. Das seit März 2015 laufende Aufkaufprogramm für Staatsanleihen soll die Bilanz der EZB um weitere 1,1 Billionen Euro ausweiten. Das entspricht ungefähr der Hälfte der ausstehenden öffentlichen Schulden Deutschlands.
Ein Ausstieg aus dieser extrem lockeren Geldpolitik ist nicht absehbar. Er scheint politisch auch nicht erwünscht, weil die Geldpolitik als Wachstumsstütze betrachtet wird. Die Zentralbank helfe ein Abgleiten der Eurozone in die Deflation und Rezession zu verhindern, heißt es. Indem sie Notkredite gewähre und die Zinsen drücke, die die Eurostaaten auf ihre Schulden zu zahlen hätten, beuge sie weiteren Staatsschuldenkrisen vor. Zudem würden die fragilen Finanzmärkte stabilisiert und mögliche Ansteckungseffekte vermieden.
Darüber hinaus sollen Investitionen der Unternehmen stimuliert werden. In der Tat scheinen die Bedingungen günstig: Niedrige Zinsen hierzulande, ein schwacher Außenwert des Euros sowie wachsende Volkswirtschaften außerhalb Europas begünstigen die Exportchancen europäischer Unternehmen. Doch der Investitionsboom findet nicht statt. Offenbar liegt das Problem nicht im Zinsniveau. Vermutlich stimmen die Angebotsbedingungen nicht; es handelt sich um ein Strukturproblem.
Dann aber muss die Geldpolitik die Erwartungen enttäuschen. Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht. Und nicht nur das - die Geldpolitik, für die die Zentralbank als Retter in der Krise so sehr gelobt wird, birgt immense Risiken für die marktwirtschaftliche Ordnung. 


Niedrigzinspolitik unterminiert das traditionelle Bankgeschäft



Banken nehmen für Einlagenzinsen Ersparnisse entgegen und vergeben zu höheren Zinsen Kredite an Unternehmen und Haushalte. Für dieses traditionelle Kreditgeschäft – wie es bei Sparkassen und Volksbanken besonders wichtig ist – müssen die Banken die künftige Rendite von Investitions- und Immobilienprojekten einschätzen, um möglichst wenige Kreditausfälle zu erleiden. Gute Investitionsprojekte werden von schlechten getrennt. In Zeiten billigen Geldes indes werden Banken dazu verleitet, Kredite zu oft für wenig rentable Projekte zu vergeben. Das war und ist in Japan seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre so. Auch im Hypothekenmarktboom der Vereinigten Staaten und später in vielen europäischen Krisenländern haben nach der Jahrtausendwende billige Kredite Übertreibungen begünstigt. Auch die neuen EZB-Milliarden werden eher in bestehende Vermögenswerte oder in vermeintlich sichere Staatsanleihen als in produktive Neuinvestitionen gesteckt.
Nachdem eine Blase geplatzt ist, sinkt einerseits der Wert der Vermögenswerte, andererseits steigt bei den Banken der Bestand an faulen Krediten. Die Banken neigen dann üblicherweise dazu, Kredite an nicht lebensfähige Unternehmen zu verlängern, um Schieflagen zu verbergen. Zudem schmälern die Zinssenkungen gegen Null die Ertragsmöglichkeiten der bisher soliden Banken, weil sie die Differenz zwischen Kreditvergabezinsen und Einlagezinsen abschmelzen. In Japan ist dieser sogenannte Zinsüberschuss im Verlauf der Krise von 3,5 Prozentpunkten auf 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Es entstehen „Zombiebanken“, die von der stetigen Zufuhr kostenloser Zentralbankliquidität abhängig sind. Den Banken wird im Ergebnis ihr traditionelles Geschäftsmodell genommen.


Der Mittelstand wird geschwächt



Die Nullzinspolitik schwächt außerdem kleine und mittelständische Unternehmen. Während durch die sinkenden Zinsen allgemein die Finanzierungskosten für Unternehmen sinken, profitieren insbesondere große Unternehmen. Weil alternative Anlageformen schlecht verzinst werden, können Großunternehmen Anleihen zu geringen Zinsen ausgeben. Zudem steigt die Nachfrage nach Aktien und damit der Wert der entsprechenden Unternehmen. Viele große Unternehmen schwimmen in Liquidität und bauen ihre Verschuldung ab.
Damit verbleiben in den Kreditportfolios der Banken nur diejenigen kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren Risiko im Vergleich zu Großunternehmen als höher eingeschätzt wird. Die Banken neigen in einer solchen Lage dazu, ihre Kreditvergabe einzuschränken, weil das durchschnittliche Risiko in ihrem Portfolio gestiegen ist. Da gleichzeitig bestehende Kredite verlängert werden, um Kreditausfälle zu verschleiern, können die Banken dann keine neuen innovativen Investitionsprojekte von kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr finanzieren. Riskante Neukredite an junge Gründer unterbleiben. Anders gewendet: Bei Null ist die Allokationsfunktion von Zinsen, die gute Investitionsprojekte von schlechten trennt, außer Kraft gesetzt. 

Spekulation verdrängt Investition



Der Rückgang der Leitzinsen gegen Null seit 2008 ist nur das Ende eines langen Trends. Der durchschnittliche kurzfristige Zins lag in den großen Industrieländern (Vereinigte Staaten, Japan, Deutschland/Eurozone) zu Beginn der achtziger Jahre noch bei rund 12 Prozent, ist über den Zeitverlauf jedoch gegen Null gesunken. Eine wichtige Triebkraft dieser Entwicklung war eine Geldpolitik, die in der Krise die Zinsen stärker drosselte, als sie sie in der Erholung danach angehoben hat. Diese geldpolitische Asymmetrie kommt einem Versicherungsmechanismus für Spekulation auf den Finanzmärkten gleich. Die Zentralbanken lassen in Boom-Phasen spekulativen Übertreibungen ihren Lauf. Hingegen steuern sie in Krisen dem Verfall der Vermögenspreise mit Zinssenkungen und Ausweitungen der Zentralbankbilanzen entschlossen entgegen. Das Haftungsprinzip für Spekulation auf den Finanzmärkten ist somit faktisch ausgesetzt.
Im Gegensatz dazu müssen Unternehmen, die investieren, das Risiko selbst tragen. Wenn beispielsweise eine neue Modellgeneration eines Autoproduzenten scheitert, ersetzt der Staat die daraus entstehenden Verluste nicht. Dies gibt einen Anreiz, eher in Finanzanlagen als in Sachinvestitionen zu investieren. Der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt ist auch deshalb in vielen Industrieländern seit Einsetzen der asymmetrischen Geldpolitik in den achtziger Jahren stetig zurückgegangen. Die Frequenz und das Ausmaß von spekulativen Blasen auf den Finanzmärkten haben hingegen stetig zugenommen. Dies bremst das Wachstum. 


Umverteilung durch finanzielle Repression


Die sehr expansive Geldpolitik drückt die Verzinsung von risikoarmen Anlageformen wie Sparbüchern, festverzinsten Sparverträgen, Staatspapieren, Lebensversicherungen oder Bausparverträgen. Sparer, die ungern Risiken eingehen, werden enteignet. Man spricht in diesem Zusammenhang von „finanzieller Repression“. Wer heute 10.000 Euro für 10 Jahre zu einem Zins von 0,85 Prozent (das entspricht ungefähr der aktuellen Rendite für 10-jährige Bundesanleihen) anlegt, erhält mit Zinseszinsen 10.965 Euro zurück. Bei 2 Prozent Inflation (dem Ziel der EZB) kostet der Warenkorb, der heute für 10.000 Euro zu haben ist, in 10 Jahren 12.190 Euro. Die Rendite des Sparens ist deutlich negativ.

Solche defensiven Finanzanlagen werden von vielen Haushalten mit mittleren Einkommen gehalten. Öffentliche und private Rentenkassen oder Stiftungen sind gesetzlich verpflichtet, Staatsanleihen zu kaufen, für die Anleger kein Eigenkapital vorhalten müssen. Das Ausfallrisiko dieser Staatsanleihen wird von der Zentralbank verschleiert, indem sie die Zinsen der Staatspapiere drückt. Diese finanzielle Repression ist mithin auch für Stiftungen problematisch. Die geringeren Einnahmen gefährden somit das bürgerschaftliche Engagement und bereiten einer weiteren Verstaatlichung aller Lebenswelten den Boden.
Es profitieren hingegen jene Anleger, die risikoreich investieren. Die extrem lockere Geldpolitik beflügelt einzelne Segmente der Vermögensmärkte. Wer Aktien, Währungen, Immobilien oder Unternehmenskredite kauft, kann über lange Zeit hohe Kursgewinne erzielen. Diese Vermögensklassen werden überwiegend von Angehörigen der höheren Einkommensschichten gehalten. Wer im Spekulationsgeschäft der internationalen Finanzmärkte gewinnen will, muss Aufwärtstrends und Wendepunkte früh erkennen. Die professionellen Akteure auf den internationalen Finanzmärkten dürften hier gegenüber den Kleinanlegern aus der Mittelschicht einen Vorsprung haben, und die Vermögenden dürften dank besserer Berater ebenfalls im Vorteil sein. Und im Übrigen hilft die Geldpolitik: Wenn die Blasen auf den Finanzmärkten platzen, steuert die Notenbank dem Kursverfall mit billigem Geld entgegen. 

Umverteilung durch Lohn- und Rentenrepression



Während mit steigenden Vermögenspreisen die Einkommen der obersten Einkommensschichten steil wachsen, können die von billigem Geld ausgelösten Boom-und-Krisen-Zyklen die Löhne breiter Bevölkerungsschichten unter Druck setzen. Das billige und reichlich vorhandene Geld befeuert zunächst Aufschwung-Phasen auf den Finanz- und Gütermärkten. Die Steuereinnahmen steigen, was die Regierungen zu neuen Ausgaben verleitet (beispielsweise für die Rente mit 63 Jahren). Wenn die Blasen platzen, sinken die Steuereinnahmen deutlich, wobei hohe Ausgabenverpflichtungen die Staatskassen weiterhin belasten. Die Notwendigkeit einer Rekapitalisierung maroder Banken erzwingt zusätzliche Staatsausgaben.
Wenn die Staatsverschuldung drastisch zunimmt, sehen sich die Regierungen in aller Regel zu Ausgabenkürzungen gezwungen. Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor werden ausgesetzt und Sozialleistungen gekürzt. Die Krise schwächt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, so dass auch in der Privatwirtschaft die Löhne unter Druck geraten. Der Abbau der sozialen Sicherung zeigt sich in einem steigenden Anteil von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dies ist keine Phantasie: Beispiele finden sich derzeit in Japan und den europäischen Krisenstaaten.
Zusätzlich können sich Ungleichheiten in der Alterssicherung ergeben. Wer auf Vermögenswerte setzt, beispielsweise auf Aktien und Immobilien, kann Erträge verbuchen. Hingegen kommen auf alle, die auf Spareinlagen, Lebensversicherungen oder die gesetzlichen Alterssicherungssysteme vertrauen, deutliche Einschnitte zu. Die Betriebsrenten von mittelständischen Unternehmen schrumpfen, weil die Rücklagenbildung bei geringer Verzinsung zu teuer wird. Es droht sogar die Insolvenz von eigentlich leistungsstarken Unternehmen, wenn immer mehr Mittel für die Betriebsrenten aus der Substanz aufgebracht werden müssen, weil es keine Zinserträge mehr gibt. Die Altersarmut wächst. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Viele Menschen gleiten von der Mittel- in die Unterschicht ab. Dieser Trend ist in den meisten Industrieländern in unterschiedlicher Ausprägung bereits zu beobachten. Und das Problem wird größer werden. 

Reformstau, Perspektivlosigkeit und Interventionsspiralen



Die extrem lockere Geldpolitik hat strukturelle Verzerrungen geschaffen. Im Verlauf von Aufschwungsphasen wachsen einzelne Marktsegmente besonders stark, zum Beispiel der Finanzmarkt, die Bauindustrie, die Rohstoffmärkte und die Luxusgüterindustrie. Im Abschwung nach der Krise würden solche Verzerrungen normalerweise bereinigt; die geldpolitischen Rettungsaktionen in Form von Nullzinspolitik und quantitativer Lockerung verhindern jedoch die notwendigen Strukturanpassungen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.

Die Europäische Zentralbank schützt die politischen Eliten in Europe (im Süden wie im Norden) vor unpopulären, aber ökonomisch gebotenen Reformen. Die Probleme der Krisenländer sind überwiegend strukturell. Das billige Geld der Zentralbank lässt Unternehmen mit geringer Produktivität überleben. Neue Unternehmen werden nicht in ausreichender Zahl gegründet; außerdem werden die Gründer eher von der Not getrieben als von erfolgsträchtigen Geschäftsideen, was die Erfolgswahrscheinlichkeit senkt und der Wachstumsdynamik abträglich ist. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Vor allem in den Krisenländern bleiben junge Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Perspektivlosigkeit und Frustration sind das Ergebnis.

In politischer Reaktion darauf entstehen Interventionsspiralen. Da viele der Nebeneffekte der ultralockeren Geldpolitik gesellschaftlich und politisch nicht erwünscht sind, muss an anderer Stelle ebenfalls interveniert werden. Die Politik therapiert die Symptome: Statt der Unternehmen legen Staaten Investitionsprogramme auf; die EZB reguliert die Finanzmärkte stärker, um neue Vermögenspreisblasen zu verhindern. Mindestlöhne sollen der Reallohnrepression, Mietpreisbremsen den Exzessen auf dem Immobilienmarkt gegensteuern. Deutsche Gewerkschaften wollen Klein- und Mittelunternehmen dazu verpflichten, Betriebsrenten anzusparen. Um sicherzugehen, dass die Preiskontrollen nicht umgangen werden, werden umfassende bürokratische Kontrollsysteme aufgebaut. Die Interventionsspirale dreht sich am Ende immer schneller. Die marktwirtschaftliche Ordnung und die Wachstumsdynamik werden weiter unterhöhlt. Ein Teufelskreis.


Inflation oder fortschreitende Nominallohnrepression?



Mit Blick auf die Preisentwicklung gibt es zwei mögliche Szenarien. Einerseits könnte die expansive Geldpolitik bewirken, dass sich die Inflation wie ein Pfropf löst, wenn plötzlich mehr investiert und konsumiert wird. In diesem Fall ist fraglich, ob die Zentralbank gewillt und politisch unabhängig genug wäre, dem Inflationssog entgegenzuwirken. Denn sie würde dadurch den lang ersehnten Aufschwung im Keim ersticken. In diesem Fall würde die Inflation schnell steigen und einschneidende Reallohnsenkungen wie auch neue ungewollte Verteilungswirkungen nach sich ziehen.

Andererseits könnte sich wie in Japan die bisherige Entwicklung fortsetzen. Da eine expansive Geldpolitik überwiegend auf die Vermögenspreise wirkt, würden die Angehörigen der obersten Einkommensschichten weiter reicher, der Rest würde ärmer. Es gilt auch ohne Inflation: Über den Umweg von Übertreibungen auf den Finanzmärkten kommt es zu eben jenen willkürlichen Umverteilungseffekten und realen Lohnsenkungen, die bisher der Inflation zugeschrieben wurden. 


Aushöhlung der marktwirtschaftlichen Ordnung



In Japan, wo bereits lange vor Europa die Finanzmarktblase platzte, zeigt sich, dass eine Politik des billigen Geldes keine nachhaltige Lösung bietet. Der Wohlstand verfällt dort seit nun mehr als 20 Jahren. Die Zentralbank hält „Zombiebanken“ und „Zombieunternehmen“ mit geringer Produktivität am Leben. Die Wirkung einer extrem lockeren Geldpolitik kommt langfristig der weichen Budgetrestriktion für Unternehmen in den früheren mittel- und osteuropäischen Planwirtschaften gleich: Die Allokation von Kapital dient der Erhaltung von wenig produktiven Unternehmen und nicht der Finanzierung von Investitionen und Innovationen.

Die sich daraus ergebenden Wohlstandsverluste in Kombination mit ungerechten Verteilungseffekten würden die politische Ordnung in Deutschland und in der Europäischen Union gefährden. Verteilungskonflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen Ländern würden gefährlich verschärft. Bereits jetzt ist erkennbar, dass extreme Parteien in vielen europäischen Ländern mit antieuropäischer Rhetorik Erfolge feiern. Eine Geld- und Wirtschaftspolitik, die Stagnation, Ungleichheit und Auflösung der marktwirtschaftlichen Ordnung zur Folge hat, wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Der Wohlstand und die Errungenschaften in der europäischen Integration sollten nicht dermaßen aufs Spiel gesetzt werden. 


Die Umkehr lohnt!



Die langfristigen Risiken der ultralockeren Geldpolitik sind immens und nicht durch ungewisse kurzfristige wachstumspolitische Strohfeuer zu rechtfertigen. Je länger die Zinsen so niedrig sind und die Zentralbankbilanz wächst, desto größer wird der politische Druck auf die Zentralbank, die Politik kostenlosen Geldes fortzuführen. Wenn die Staaten zu lange an diesem Tropf hängen, werden sie die Droge am Ende nicht mehr freiwillig aufgeben. Wer dann noch für Vernunft und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik wirbt, hat es schwer. Auch die EZB wird dann keine wirtschaftspolitischen Strukturreformen mehr erzwingen können, selbst wenn sie das wollte. Wie in Japan bleibt dann in Europa die Rückkehr in eine Welt mit positivem Zins dauerhaft versperrt.

Noch ist es nicht zu spät. Und die Umkehr lohnt. Die Anpassungsprozesse, die durch eine schrittweise Zinserhöhung in Gang gesetzt würden, dürften weniger schmerzhaft sein, als von manchen erwartet: Der Anreiz zu Spekulation würde reduziert, der überdimensionierte Finanzsektor konsolidiert. Innovationen und Investitionen würden gestärkt. Wachsende Produktivitätsgewinne würden höhere reale Löhne und damit mehr Konsum ermöglichen. Wachsender Konsum wäre die Grundlage für mehr Investitionen. Staatsausgaben und Staatsverschuldung würden zurückgeführt. Mit einem geringeren Potential für negative Umverteilungseffekte von Arm zu Reich käme es zu weniger aufreibenden Verteilungskonflikten. Allein fehlt zurzeit wohl der Mut der politischen Eliten in Europa für diesen längst fälligen Schritt.


Autoren


Andreas Freytag (Jena) und Gunther Schnabl (Leipzig); Michael Borchard (Jerusalem), Detmar Doering (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Berlin), Nils Goldschmidt (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen), Gerd Habermann (Berlin), Rolf Hasse (Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft), Karen Horn (Zürich), Thomas Köster (Düsseldorf), Stefan Kolev (Wilhelm-Röpke-Institut, Erfurt), Hubertus Pellengahr (Berlin), Steffen Roth (Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln), Hans Jürgen Schlösser (Siegen), Joachim Starbatty (Tübingen), Tobias Thomas (Econwatch - Gesellschaft für Politikanalyse, Berlin), Roland Tichy (Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn), Albrecht von der Hagen (Die Familienunternehmer, Berlin), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer, Köln), Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin, Sprecher Jenaer Allianz), Michael Zöller (Council on Public Policy, Bayreuth).

Donnerstag, 30. Juli 2015

Afrika und Europa: Auf dem Weg zum afrikanischen Binnenmarkt. Von Gérard Bökenkamp

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union war in der Vergangenheit vor allem Sache der Innenminister. Die Außenminister der EU haben sich zum letzten Mal vor elf Jahren mit dieser Angelegenheit befasst. Die Entwicklung der jüngsten Zeit führt aber deutlich vor Augen, dass das Problem innenpolitisch nur noch verwaltet, aber kaum noch bewältigt werden kann. Die Wanderungsströme aus Afrika werden sich ohne die Kooperation mit den afrikanischen Staaten kaum kanalisieren lassen. Insoweit ist es richtig, dass die Nachfolgerin von Catherin Ashton die italienische Politikerin Federica Mogherini als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Blick verstärkt auf den afrikanischen Kontinent richten will.


Flagge der Afrikanischen Union, gefunden auf: wikipedia.org

Demographische Dynamik: Zwei Milliarden Menschen im Jahr 2050


Schon angesichts der demographischen Entwicklung und der geographischen Nähe, in der sich eine der reichsten und eine der ärmsten Regionen der Welt befinden, spricht viel dafür, den afrikanischen Kontinent stärker in den Blick zu nehmen. Von weltweit 48 der am wenigsten entwickelten Länder liegen 33 im subsaharischen Afrika. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau liegt bei 4,5. Da 42 Prozent der Bevölkerung jünger als 15 Jahre alt sind, wächst die Zahl der Frauen, die in das gebärfähige Alter eintreten. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung in den Subsahara-Staaten voraussichtlich auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Ohne wirtschaftliches Wachstum würde sich also die soziale Lage enorm verschlechtern und damit auch der Migrationsdruck auf Europa. Wachsender Wohlstand würde sowohl die Geburtenzahlen verringern als auch die Anreize seine Heimat zu verlassen verringern. Ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung ist der Ausbau der regionalen Handelsbeziehungen.

Ein afrikanischer Binnenmarkt bis zum Jahr 2034


Das Potential des regionalen Handels ist sehr groß, da bislang nur drei Prozent des afrikanischen Außenhandels auf den regionalen Handel entfällt. Zollschranken und Bürokratie behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum vom Mittelmeer bis zum Kap der Guten Hoffnung, von der Elfenbeinküste bis Madagaskar könnte bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu einem Wirtschaftsraum werden, der mit zwei Milliarden Einwohnern mehr Menschen umfasst als Indien oder China. Zu diesem Zweck hat die Afrikanische Union sich auf das Ziel verständigt, bis zum Jahr 2035 in Kooperation mit den afrikanischen Regionalorganisationen einen afrikanischen Binnenmarkt herzustellen. Im subsaharischen Afrika existieren 16 Regionalorganisationen. Die Afrikanische Union (AU) erkennt sieben davon als Kooperationspartner an. Der Grad der Integration ist selbstverständlich weit von dem entfernt, was die Europäische Union inzwischen erreicht hat, aber dennoch sind gewisse Erfolge erkennbar.

Beispiel I : Die Ostafrikanische Gemeinschaft 


Im Jahr 2012 hatte das German Institute of Global and Area Studies den Grad der Integration dieser Regionalorganisationen untersucht. Auf wirtschaftlicher Ebene hatte demnach die East African Community den höchsten Grad der wirtschaftlichen Integration erreicht. Sie besteht aus den Staaten Kenia, Uganda, Tansania, Ruanda und Burundi. Das wohlhabendste Land in der Gemeinschaft ist Kenia mit 1016 US Dollar pro Kopf und das ärmste Burundi mit 303 US-Dollar pro Kopf. Diese Staaten haben eine Zollunion gegründet, und seit dem Jahr 2010 besteht offiziell der freie Verkehr von Arbeitskräften, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Die für das Jahr 2012 geplante Währungsunion wurde wegen politischer Unruhen auf das Jahr 2024 verschoben. Die Eurokrise hat zu einer verstärkten Kritik an diesem Projekt geführt.

Beispiel II: Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft 


Die Economic Community of West African States (ECOWAS) umfasst fünfzehn westafrikanische Staaten mit 335 Millionen Einwohnern. Ihr wird ein geringerer Grad der ökonomischen Integration zugeschrieben. Zwar ist Westafrika mit einem Wachstum zwischen sechs und sieben Prozent die am schnellsten wachsende Region in Afrika, aber der regionale Handel ist wie in ganz Westafrika gering entwickelt. Dabei ist die Beschlusslage schon sehr viel weiter als die Umsetzung, die in vielen Mitgliedsstaaten nur schleppend erfolgt. Dafür werden ihr durchaus Erfolge bei der Krisenbewältigung in der Region zugeschrieben. Als regionales Sicherheitsbündnis hat die ECOWAS in Mali im Einsatz gegen die Islamisten einen militärischen Beitrag geleistet. Es ist in der Perspektive besser, wenn regionale Sicherheitssysteme Militärinterventionen von außen unnötig machen und sich selbst um die Lösung der Konflikte und ihrer Folgen kümmern.

Licht am Horizont: Wirtschaftliche Fortschritte seit der Jahrtausendwende


Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und Bürgerkriege gibt es auch Licht am Horizont. Seit der Jahrtausendwende kann Afrika mit Wachstumsraten von jährlich fünf Prozent aufwarten. Das ist nicht nur auf den Öl-Export zurückzuführen. 20 subsaharische Staaten, die kein Öl produzieren, erreichten zwischen 1998 und 2008 ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Mit 50 Milliarden Euro privater Investitionen jährlich übersteigen die privaten Investitionen inzwischen die ausländische Hilfe. Die Lebenserwartung stieg im letzten Jahrzehnt um 10 Prozent, die Armutsrate ist zurückgegangen und die Zahl der Kinder, die eine weiterführende Schulde besuchen, ist um fünfzig Prozent gestiegen.

Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit statt Entwicklungshilfe

Jahrzehnte lang wurden über die Entwicklungshilfe Milliarden in Projekte investiert, die im besten Falle Geldverschwendung waren und im schlechtesten Falle korrupte und kriminelle Regime gestützt haben. Die alternative besteht darin, die Regionalorganisationen dabei zu unterstützen, Handelshindernisse abzubauen und schrittweise funktionierende Binnenmärkte mit der freien Beweglichkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen aufzubauen. Oft existiert die wirtschaftliche Integration bislang als Anspruch auf dem Papier, aber noch nicht in der Praxis. Die EU könnte dabei helfen, die politischen Beschlüsse in die rechtliche Praxis der einzelnen afrikanischen Staaten zu übertragen. Dazu könnten etwa Finanzierungshilfen für die Gerichtshöfe gezahlt werden, auf die sich viele Regionalorganisationen geeinigt haben. Die Schaffung von Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit sollte im Fokus einer europäischen Afrikapolitik stehen. 

Europäische Afrikapolitik: Afrikanischer Binnenmarkt als Ziel

Die Schaffung eines afrikanischen Binnenmarktes und einer regionalen Rechts- und Sicherheitsarchitektur könnte das wirkmächtigste Projekt zur Bekämpfung der globalen Armut im 21. Jahrhundert sei. Dieses wäre aus europäischer Perspektive mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel zu erreichen, das bisher für die Bekämpfung der Symptome wie Militärinterventionen, Entwicklungshilfe und Flüchtlingspolitik aufgewendet wurde.

Montag, 27. Juli 2015

Großbritanniens Referendum schon 2016 - Eine Chance für die EU-Reform. Von Gérard Bökenkamp

Die Britische Regierung hatte nach den Wahlen im Mai ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union angekündigt. Dafür wurde kein genaues Datum genannt, sondern lediglich, dass das Referendum vor dem Ende des Jahres 2017 stattfinden sollte. Nach Presseberichten will Premierminister David Cameron das Referendum nun auf Juni 2016 vorziehen. 


Downing Street No 10, Gov. UK

Die Gründe für das frühe Referendum

• Die Umfragen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sind günstig. 

• Ein frühes Referendum würde verhindern, dass die Britischen Reformvorschläge zu Kontroversen im französischen Präsidentschaftswahlkampf führen werden. 

• Der Verlauf der Verhandlungen mit Griechenland hat Cameron davon überzeugt, dass die Europäische Union zu großen Zugeständnisses bereit ist, wenn da Ausscheiden eines Mitglieds aus der Eurozone und der Europäischen Union droht. 

Die Vorteile des frühen Referendums 

Damit David Camerons Strategie erfolgreich sein kann, müssen die von ihm vorgeschlagenen Reformen weit genug gehen, um seine eigene Partei und den britischen Wähler zu überzeugen. Sie müssen zu gleich so moderat sein, dass eine Ablehnung durch die Europäischen Partner das Risiko den Austritt Großbritanniens zu provozieren, nicht rechtfertigen würde. 

 Großbritanniens Austritt würde für die EU bedeuten: 

• 64,1 Millionen EU-Bürger zu verlieren 

• Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht zu verlieren 

• Den zweitgrößten Nettozahler zu verlieren 

• Ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Atommacht zu verlieren 


Der Verhandlungshebel der Cameron-Regierung 

Der Verhandlungshebel, den die Cameron-Regierung einsetzen kann, ist der Umstand, dass der Austrit der zweistärksten Wirtschaftsmacht der EU, währen die Eurokrise noch andauert,  die Europäische Union sehr leicht als Abbruchunternehmen erscheinen lassen würde. Es ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstaaten versuchen werden, hier keinen zweiten Rückschlag für die europäische Integration zu riskieren. 

Paradigmenwechsel der Europäischen Integration 

Großbritannien könnte in dieser Situation eine Führungsrolle übernehmen, um längst überfällige Reformen durchzusetzen und insgesamt einen über die unmittelbaren Reformschritte hinausgehenden Richtungswechsel anstoßen. Man könnte das als Paradigmenwechsel bezeichnen: 

Weg von einer „immer engeren“ Union, hin zu einer „flexiblen“ Union. 

Dazu gehört die Anerkennung des Umstandes, dass es dauerhaft verschiedene Währungen innerhalb der Europäischen Union geben wird, des Umstandes, dass es heute und in Zukunft unterschiedliche Grade der Integration und Kooperation gibt. 

Die Abfahrt von der Einbahnstraße zum Bundestaat 

Würde im Zuge der Britischen Reformanstrengungen gar das Ziel der „immer engeren“ Union aus den Verträgen gestrichen, dann würde das erst einmal nichts kosten und wäre erst einmal von rein symbolischer Bedeutung. Dennoch wäre das ein Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Die Einbahnstraße auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat würde auch offiziell verlassen. 

Die Anerkennung der europäischen Realität 

Der Charme der Situation ist, dass das einerseits nur die Anerkennung des Status quo ist, der durch die Ausweitung der Europäischen Union und der Eurokrise ohnehin entstanden ist. Andererseits würde durch die offizielle rechtliche Anerkennung des Status quo, die Weichen auch dauerhaft anders gestellt. 

Eine neue Richtung 

Das würde sich kurzfristig vielleicht nicht einmal extrem spürbar auswirken, aber langfristig könnte die EU zu einer ganz anderen Form finden als ohne eine solche Anpassung. Vergleichbar ist das mit einem Schiff dessen Kurs um wenige Grad korrigiert wird, was für die Passagiere erst einmal kaum wahrnehmbar ist, das Schiff aber über eine lange Strecke zu einem neuen Ziel führt.

Freitag, 24. Juli 2015

Müssen sich die "großen Europolitiker" ein neues Volk wählen? Von Andreas Freytag

In der europapolitischen Debatte hierzulande werden gerade bombastische Reden geschwungen. Von der Schicksalsgemeinschaft Europa ist die Rede, die durch schnöde währungspolitische Überlegungen (zum Beispiel: Ist es gut für Griechenland, im Euroraum zu bleiben?) völlig missachtet würde. Wir gehörten zusammen, und da müsse man eben solidarisch sein. Der Euro sei in seiner jetzigen Form unverhandelbar. Punkt. Das Geld als Religion der Progressiven – da wird einiges durcheinander geworfen!

Hintergrund der erregten Debatte dürfte auch das negative Echo auf die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Speziellen und der Deutschen im Allgemeinen bei den Verhandlungen zum vorerst letzten Rettungspaket für die griechischen Eliten, pardon: für Griechenland, gewesen sein. Mit seiner Drohung, den Grexit auf Zeit zu provozieren, hat der Finanzminister das vermutlich einzig wirksame Instrument genutzt, die griechische Regierung dazu zu bewegen, überhaupt zu verhandeln – vorher war das ja wohl eher ein Spiel von Halbstarken.

Immerhin hat er die griechische Regierung in eine Zustimmung zu einem Reformprogramm getrieben, das allerdings nicht besonders neu ist – das meiste wurde schon bei den vorherigen Rettungspaketen beschlossen. Trotzdem gilt es als kleinkariert, höchst unfair und gefährlich für Griechenland. Die ist blanker Unsinn; die Sorge muss eher sein, dass es auch dieses Mal nicht umgesetzt wird und dass die rund 80 Milliarden Euro dann auch weg sind.

Angesichts der enormen Zustimmung, die der Minister für seine harte Haltung (nicht für das Rettungspaket selber) erfährt, verzweifeln die selbsternannten „großen“ Europäer an der deutschen Bevölkerung und ihrer Regierung. Es geht ihnen nach eigener Aussage um europäische Werte, um gelebte Solidarität und um das Schicksal des ganzen Kontinents. Das dürfte übrigens bei Herrn Schäuble nicht anders sein. Sein Ziel ist dem Vernehmen nach eine Wirtschaftsregierung, aber eine, die Stabilität durchsetzt und die auf Geldpolitik verzichtet.

Das unterscheidet ihn von französischen Politikern: Die wollen zwar auch eine Wirtschaftsregierung. Dies hat Präsident Francois Hollande nach dem letzten Gipfel verlauten lassen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass hier Einigkeit besteht. Die Franzosen würden sicherlich eine Wirtschaftsregierung vorziehen, die mithilfe der Notenpresse die Wirtschaft ankurbelt und die Inflation als ein notwendiges Übel (wenn überhaupt) betrachtet. Während die französische Bevölkerung damit bis 1999 gut klarkam, möchte die deutsche Bevölkerung lieber ein hohes Maß an Preisniveaustabilität.

Damit ist das Grundproblem der Eurozone beschrieben, das auch am Wochenende des 11. und 12. Juli 2015 durchschien. Die französische Haltung ist immer eine etatistische gewesen; der Staat hat viel zu sagen und kann die Geldpolitik für andere wirtschaftspolitische Ziele als die Geldwertstabilität nutzen. Die Deutschen sind mit Ordnungspolitik und einem klaren Assignment, das heißt die Geldpolitik dient nur der Inflationsbekämpfung immer gut gefahren. Die beiden Haltungen haben die Status von Philosophien und werden sehr schwer zu ändern sein, zumindest im Kern.

Deshalb ist es auch wirklich nicht entscheidend, ob die Wirtschaftspolitik in nationaler Zuständigkeit verbleibt oder zentralisiert wird. Es kommt dann nur darauf an, wer sich durchsetzt. Der Streit und die Probleme bleiben. Der einen Hälfte (nicht im mathematischen Sinne auf Bewohner oder Einkommen bezogen) in der Eurozone ist die Politik zu stabilitätsorientiert, der anderen zu lax. Mit einer zusätzlich vereinheitlichten Fiskalpolitik würde es dann sehr schwer, die europäische Integration auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Begeisterung weiterzuführen. Das zeigt schon jetzt die einheitliche Geldpolitik; kommt die Fiskalpolitik hinzu, wird es sich nicht bessern.

Nicht logisch stringent

Das sieht Herr Schäuble anders, vielleicht, weil er glaubt, dass sich seine Position durchsetzt. Das ist erstens nicht garantiert, und zweitens würde es auch dann Verlierer geben, nämlich die Bewohner derjenigen Länder, die die für Stabilität benötigte Flexibilität nicht aufbringen. Herr Hollande mag an das Gegenteil glauben. Da würde der Streit auf eine noch höhere Ebene gehoben, das Vokabular noch stärker, die Verluste noch höher!

Natürlich muss es nicht so kommen. Aber um das zu klären, müsste nun eine Diskussion mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung aller Optionen (Brexit, Wirtschaftsregierung, Frexit, Dexit, Nordeuro, Südeuro, D-Mark und Franc et cetera) stattfinden. Denn es geht wirklich um viel, und Wirtschaftspolitik sowie Geldpolitik sind kein Selbstzweck – sie dienen einem höheren Ziel, dem Frieden und dem Wohlstand. Die gegenwärtige Verfasstheit der Eurozone gefährdet offenbar beides (wann fällt Europa – mit oder ohne Euro?).

Anstatt dass nun alle auf die Deutschen und die Deutschen auf die anderen einschlagen, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie tief die europäische Integration sein darf, damit sie für die Menschen das Bestmögliche hervorbringt.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Europaliebe und der Unabänderlichkeit der gegenwärtigen Verhältnisse ist weder logisch stringent (alles ist veränderbar!) noch überzeugend. Die wenigsten Menschen können mit leeren Phrasen überzeugt werden. In diesem Zusammenhang sei nochmals daran erinnert, dass der Euro eine Währung ist – also eine Recheneinheit, ein Transaktionsmedium und ein Wertaufbewahrungsmittel. Sie ist keine Religion!

Aber geht es Herrn Cohn-Bendit, Herrn Bütikofer, Herrn Gysi und all den anderen „großen Europäern“ wirklich um die Menschen? Man gewinnt den Eindruck, dass im Zentrum der Rhetorik eine Ideologie steht.

Die Europadebatte wird zeremoniell: Wer gegen eine bestimmte Politikmaßnahme in Europa stimmt, stimmt gegen Europa. Das kennen wir aus anderen Zeiten; man denke in Deutschland nur an die Zeit vor der Wiedervereinigung. Immerhin werden die Kritiker des Eurorettungswahns im heutigen Europa nur verbal – dann aber gelegentlich auf recht niedrigem Niveau – angegriffen und nicht verfolgt und bestraft. Die Logik ist ähnlich. Ist es die Lösung auch?



Bertolt Brecht fand nach dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 übrigens die Lösung für das Problem der DDR. Sie war recht einfach, die Regierung löst das Volk auf und wählt ein neues.
Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Vermutlich wird es schwer, ein neues Volk in Europa zu finden, das unkritisch den Phrasen zuhört und gleichzeitig ohne Mitspracherecht die Verschwendung anderswo trägt (oder will jemand daran ernsthaft daran zweifeln, dass in Griechenland Verschwendung herrscht(e)?).

Vielleicht ist das ja ein guter Tipp für die Europapolitiker, einmal den Mund zu schließen, aber Ohren und Verstand zu öffnen und darüber nachzudenken, was wirklich große Europäer zum Beispiel Herr Issing und Herr Bosbach, so zu sagen haben.

Prof. Dr. Andreas Freytag ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Honorarprofessor an der Universität Stellenbosch und lehrt darüber hinaus regelmäßig an der Technischen Universität Tallinn und der Estonian Business School.


Diese Kolumne erschien heute in der Wirtschaftswoche.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Wohin des Wegs, Europa – Peter Graf Kielmansegg und Günter Verheugen suchten nach Antworten. Von Gérard Bökenkamp

Am 22. Juli stellte in Berlin der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen das Buch „Wohin des Wegs, Europa“ des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Peter Graf Kielmansegg vor. In dem Buch geht es um eine Analyse, wo die Europäische Union steht und wohin sie sich weiter entwickelt. Die von Open Europe Berlin und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierte Veranstaltung zog fast 200 interessierte Zuhörer an. Die Zukunft Europas treibt dieser Tage offenbar viele Bürger um. 

Aufnahmen von Patrick Hesse
 Verheugen lobte den Zweifel 

Verheugen begann seine Besprechung des Buches mit dem Hinweis auf Brechts Gedicht „Lob des Zweifels“ Der Zweifel sei notwendig, damit wir nicht blind einer politischen Doktrin folgen. Genau diesem Zweifel gegenüber den althergebrachten Vorstellungen von der europäischen Integration widmet sich das Buch von Graf Kielmansegg. Verheugen hob hervor, dass Kielmannsegg die Verklärung der EU zu einer Ersatzreligion ablehne und stattdessen den Blick der praktischen Vernunft gewählt habe. Das sei notwendig, um sachgemäß und in aller Offenheit über die Zukunft Europas reden zu können.

Günter Verheugen

Zentralisierung und Verlust „demokratischer Substanz“ 

Kielmansegg hebt die Leistung des europäischen Integrationsprozesses hervor, kritisiert in seinem Buch aber, dass nicht offen über die Tatsache diskutiert werde, dass jeder zusätzliche Zentralisierungsschub in der EU zwangsläufig zu einem Verlust demokratischer Substanz führe. Des Weiteren habe sich Politik und Öffentlichkeit lange darüber hinweggetäuscht, dass eine Erweiterung der EU durch die Aufnahme weiterer Staaten der Vertiefung und der demokratischen Substanz der Integration Grenzen setze. Kielmansegg betonte in seiner Replik auf Verheugens Kommentar, dass es ihm um die „intellektuelle Redlichkeit“ geht, die die Grundlage für eine sachgemäße Politik bildet.


Peter Graf Kielmansegg


Erfahrungen in Brüssel 

Verheugen illustrierte Kielmanseggs Ausführungen mit Erfahrungen aus seiner Zeit in Brüssel. Der Begriff der Subsidiarität sei von vielen Kollegen in der EU-Kommission nicht verstanden worden. Verheugen hatte schon zu seiner Zeit als Kommissar von einem „Bürokratiemonster“ gesprochen, was damals noch auf große Ablehnung gestoßen sei. Viele Gesetze in der Europäischen Union würden inzwischen von Beamten ohne demokratische Legitimation gemacht. Kielmansegg und Verheugen waren sich einig, dass der Europäische Gerichtshof bislang ganz und gar nicht als das Korrektiv zu den Zentralisierungstendenzen wirkt, das es darstellen sollte. Tatsächlich werde das Subsisiaritätsprinzip von allen Organen der EU souverän ignoriert. 

Dialog zwischen Wissenschaft und Politik

Insgesamt zeigten sich vor allem erstaunliche Übereinstimmungen in den Ansichten des früheren Politikers und EU-Kommissars und des skeptischen Wissenschaftlers. Die praktischen Erfahrungen in Brüssel und die analytischen Betrachtungen ergänzten sich viel mehr, als dass sie sich widersprachen, In der von dem Direktor von Open Europe Michael Wohlgemuth moderierten Debatte machte Verheugen den Vorschlag, die Amtszeiten in Brüssel auf zehn Jahre zu begrenzen; woraufhin die EU-Beamten wieder Arbeit in ihren Heimatländern suchen müssten. Das hätte größere Wirkungen auf die Arbeit der EU als viele andere Reformvorschläge. Die Debatte insgesamt war ein Beispiel dafür, wie fruchtbar ein Dialog zwischen Praktikern und Theoretikern der europäischen Politik sein kann, den Kielmannsegg in seiner Replik angemahnt hatte.

Debatte moderiert von Michael Wohlgemuth


Demnächst präsentieren wir auch Ausschnitte der Debatte in einem Videomitschnitt.