Wie gefährlich sind Hedgefonds für die Finanzstabilität? Von Alexandra Bordon

Die umstrittenen Hedgefonds sorgen in der letzten Zeit für rege Diskussionen in Bezug auf ihre potentielle Systemrelevanz und die hohe Volatilität auf den Finanzmärkten. 

Auf der einen Seite gibt es Kritiker, wie zum Beispiel Otmar Issing, das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Leiter der Expertenkommission „Neue Finanzmarktarchitektur“, die 2011 ihren sechsten und letzten Bericht vorlegte. Im Handelsblatt wies er auf die Gefahr der Hedgefonds für das gesamte Finanzsystem hin, da große Ansteckungsgefahren zwischen Hedgefonds und Banken bestehen. Dies begründet er damit, dass sie oft mit einem hohen Kredithebel arbeiten.

Auf der anderen Seite stehen die Finanzexperten, wie zum Beispiel Marcus Storr, Head of Hedge Funds bei FERI Trust, der immer wieder betont, dass die Hebelwirkung von Hedgefonds im Vergleich zum konventionellen Bankensektor wesentlich kleiner und somit nicht systemrelevant sei. Seiner Meinung nach liegt ein Problem der Hebelwirkung nicht im Business Model der Hedgefonds, sondern dem der klassischen Banken.

Der durchschnittliche Hedgefonds ist aktuell ca. 2,2-mal geleveraged. Dies bedeutet, dass ein Hedgefonds beispielsweise 100 Millionen an Anlagen der Investoren aufnimmt und nachfolgend 220 Millionen investiert, wovon 120 Millionen das Volumen der Bankenkredite darstellen. Im Vergleich dazu ist die durchschnittliche Bankbilanz ca. 20-fach geleveraged. So äußert sich Marcus Storr im Gespräch mit mir: „Lehmann Brother´s Pleite war ein netter „wake-up call“, deren Bilanz zur Zeit des Bankrotts mehrere dutzendfach geleveraged war. Es zeigt sich deutlich, dass die Systemrelevanz der Hedgefonds relativ niedrig ist“.

Um die Systemrelevanz so niedrig wie möglich zu halten, sollten sich erstens die Regulatoren weiter intensiv mit Banken beschäftigen. „Die Regulatoren und die Politik kennen die Banken in und auswendig, d.h. die Banken müssen einmal im Jahr die Hosen runter lassen und alles zeigen“, amüsiert sich Marcus Storr. ,,Wie hoch ist das echte Eigenkapital und wie hoch ist das Leverage? Das sollten Fragen an Banken sein. Zweitens sollte es ein kontrollierbares Leverage bei den Banken geben. Dies soll heißen, dass es keine Bank geben soll, deren Bilanz mehr als 15-fach geleveraged ist. Drittens: Wenn die Hedgefonds in stark gehebelte Projekte investieren, dann könnte der Regulator den Anspruch auf die Einsicht dieser Projekte haben. Dieses ist jedoch schwer möglich, da es sich bei diesen Investitionen um private und damit nicht regulierte Transaktionen handelt“, behauptet Storr.

Es besteht immer die Gefahr, dass der Finanzsektor durch einen hohen Verschuldungsgrad destabilisiert wird. Kann es sein, dass Herr Marcus Storr Recht hat zu sagen, dass die Fehler und Schwachstellen des aktuellen Wirtschaftsmodells insbesondere in den Bankbilanzen stecken, die das größte Leverage ausweisen und doch nicht, wie Otmar Issing behauptet, von dem unregulierten Finanzsektor kommen? Ist es erdenklich, dass das Problem des Finanzsektors eher in der Kreditvergabe von Banken lag, die zu wenig auf die Risiken und Bonität ihrer Kreditnehmer achteten? Die in diesem Jahr anstehende „umfassende Bewertung“ der Bankenbilanzen durch die EZB könnte hier etwas Klarheit bringen.

Alexandra Bordon studiert Volkswirtschaftslehre an der Humboldt Universität zu Berlin und ist ehemalige Praktikantin bei Open Europe Berlin.

Warum sich Bulgarien in die Bankenunion flüchten will. Von Nora Hesse.

Gestern erreichte uns die Nachricht: Bulgarien will der Bankenunion der Eurozone beitreten. Somit wäre es das erste nicht-Euro-Land, das von der Europäischen Bankenaufsicht kontrolliert wird. Der Grund für die Entscheidung ist das instabile Bankensystem nach den zwei Bank-Runs von Anfang Juni. Es ist absolut verständlich, dass ein kleines Land mit fast nicht existierendem Vertrauen in die eigenen Entscheidungsträger Sicherheit und Stabilität von außen sucht. Worauf würden sich aber die Eurozonen-Länder und ihre Steuerzahler einlassen?  

Good bank, bad bank

Seit 20. Juni 2014 befindet sich die Kooperative Handelsbank (KTB) unter der Kontrolle der Bulgarischen Zentralbank (BNB). (Mehr Hintergrundinformationen dazu können Sie hier nachlesen). Der ursprüngliche Plan der BNB war, die KTB zu nationalisieren und am 21. Juli wieder zu eröffnen. Jeder Kontoinhaber bei der Bank hätte dann die Möglichkeit, sein angelegtes Geld abzuheben. Die Steuerzahler hätten also am Ende das komplette Ausfallrisiko gedeckt. 

Bild: © Reuters 

Am 11. Juli kündigte der Gouverneur der BNB Ivan Iskrov einen alternativen Plan für die Restrukturierung der KTB an: Sie sollte in eine verstaatlichte „gute“ Bank und eine insolvente Bad-Bank aufgeteilt werden. Die „guten“ Aktiva und Passiva der KTB sollten auf Crédit Agricole Bulgaria EAD übertragen werden (gekauft von der KTB buchstäblich Tage bevor die KTB in finanzielle Schwierigkeiten geriet); Crédit Agricole Bulgaria EAD sollte gleichzeitig nationalisiert werden und ihr neuer Eigentümer (der bulgarische Staat) würde dann für die Liquidität der Bank sorgen und alle Anlagen garantieren – mit der einzigen Ausnahme des Mehrheitsaktionärs Tsvetan Vassilev und der mit ihm verbundenen Unternehmen. Der „schlechte“ Teil des Vergabeportfolios sollte nach dem Plan in der KTB bleiben; die Bad-Bank würde dann ihre Banklizenz verlieren und Insolvenz anmelden müssen. Selbst in diesem Fall aber, bei dem das Risiko für die Steuerzahler etwas kleiner ausfällt, können die Spillover-Effekte auch die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen erreichen. Dieser Plan benötigt noch ein neues spezielles Gesetz. Zurzeit fehlt die dafür notwendige parlamentarische Unterstützung, das Gesetz ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen auch heute noch. 

Wo ist das Geld?

Und jetzt wird es ganz interessant. Die Wirtschaftsprüfer, die nach der Schließung der Bank ihre Papiere unter die Lupe genommen haben, haben festgestellt, dass Unterlagen für Kredite von der KTB in Höhe von 3,5 Mrd. Lev (ca. 1,8 Mrd. Euro) fehlen. Um die Summe in Relation zu setzen: Das komplette Darlehensportfolio der KTB hat einen Umfang  von 5,4 Mrd. Lev (ca. 2,7 Mrd. Euro). Es wird vermutet, dass die Unterlagen mit Absicht vernichtet wurden. So sieht also die Situation aus: Die Personen oder Unternehmen, die Kredite von der Bank in Höhe von ca. 1,8 Mrd. Euro genommen haben (65% der von der KTB vergebenen Kredite), können nicht identifiziert werden. Diese Unternehmen und Personen schulden der Bank Geld, aber keiner kann das nachweisen – gut für den Kreditnehmer, ganz schlecht für die Bank, und richtig schlimm für die Steuerzahler Bulgariens, die in jedem Fall am Ende die Rechnung zahlen müssen: entweder durch den Einlagensicherungsfonds im Fall der Insolvenz der Bad-Bank oder eventuell als Kreditgaranten einer staatlichen Bank.

Wer könnten diese Unternehmen oder Personen sein? Laut Zentralbankchef Iskrov wurde der größte Teil der KTB-Kredite an Kreditnehmer vergeben, die direkt oder indirekt in enger Verbindung zum Mehrheitsaktionär Vassilev stehen. Ob Zufall oder nicht: Einschätzungen der BNB zufolge wurden circa 3,5 Mrd. Lev von der KTB an Vassilev-nahe Unternehmen geliehen.  Nach Angaben der bulgarischen Zeitung Capital liegt die Summe der Bankforderungen gegenüber Vassilev-nahe Personen und Unternehmen sogar bei 4,3-4,4 Mrd. Lev. Dazu kommen noch ca. 150 Mio. Lev an Kredite an Unternehmen, die von Deljan Peevski, dem ehemaligen Geschäftspartner Vassilevs, kontrolliert werden. Capital veröffentlicht eine Liste der größten Schuldner der KTB. Unter den Top 50 gibt es lediglich 2-3 Ausnahmen, die in gar keiner Verbindung mit Vassilev stehen. „Immer wieder dieselben Unternehmen, Strohmänner,  Scheinadressen und Kontakte bilden ein komplexes Labyrinth von hohlen Firmen und real existierenden Geschäften; bei den meisten hat man sich nicht Mal die Mühe gegeben, die indirekten Verbindungen zu Vassilev zu vertuschen“. Hat Vassilev seine eigene Bank benutzt, um Geld an seine Unterhemen zu vergeben? Hat er kurz vor dem Absturz der Bank die Unterlagen für diese Kredite vernichtet und somit das Geld de facto gestohlen? Wird der  Steuerzahler nun die Riesenlücke schließen müssen? Vassilev wird vielleicht bald selbst vor Gericht diese Fragen beantworten müssen. Die Vermittlungen laufen schon.  

Falls die 3,5 Mrd. Lev tatsächlich an Personen und Unternehmen geliehen wurden, die in Verbindung zu einander (und zum Mehrheitsaktionär) stehen, wurde die legale Grenze für Forderungen an eine Personengruppe um das 23-fache überschritten. Wie könnte es überhaupt dazu kommen? Warum hat sich die Zentralbank nicht viel früher eingeschaltet?  Die offizielle Position der BNB ist, sie hätte nur begrenzte Möglichkeiten, sich über sie  finanzielle Lage der KTB zu informieren. Das Instrumentarium der Fernbankenaufsicht wäre nicht ausreichend. Ausgerechnet die Zentralbank als Aufsichtsbehörde verfügt aber laut Gesetz über deutlich mehrere Kontrollmöglichkeiten. Die Recherche von Capital zeigt, dass die Verbindungen leicht nachvollziehbar sind; anscheinend hat sich aber keiner bei der Zentralbank die Mühe gegeben, nach bestimmten Auffälligkeiten zu suchen. Bequemerweise hat die BNB einen Sündenbock gefunden, den stellvertretenden Gouverneur Tsvetan Gunev, der aber erst seit Juni 2013 in dieser Rolle aktiv war, als die KTB bereits enorm gewachsen und eng mit Vassilev-nahen Unternehmen verbunden war. 

Die Rettung der Bankenunion 

Vor diesem Hintergrund steht eine Europäische Bankenaufsicht tatsächlich sehr gut da – vertrauenswürdig und unabhängig. Die BNB wird dazu eine Bewertung der Bankenausficht in Bulgarien von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beantragen. Es ist auch verständlich, dass ein Land mit ineffizienter Bürokratie und korrupter Verwaltung Rechtssicherheit bei der EU sucht. Die europäischen Steuerzahler müssen sich aber dies vor Augen halten: In einer Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Fonds für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken werden sie für alle Banken im System haften müssen. Auch für Banken wie die Kooperative Handelsbank von Tsvetan Vassilev.  

Allgemein wird heute die Aufnahme von Bulgarien (und Rumänien) in die EU als verfrüht angesehen; politisches Wunschdenken ging vor Gewährleistung institutioneller Mindeststandards vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung. Für eine Aufnahme Bulgariens in die Bankenunion sind derlei Bedingungen nicht explizit vorgesehen. Die Bankenunion bietet für Bulgarien einen möglichen Stabilitätsanker, aber auch möglichen Raum für „moral hazard“, insoweit „bad banks“ in einen gemeinsamen Abwicklungs- und Haftungsmodus verschoben werden können. Die Flucht in europäische „Solidarität“ ist insofern aus bulgarischer Sicht verständlich, aber auch nicht ohne Nebenwirkungen auf den Rest der EU.

Wie soll die Zukunft der EU aussehen? Von Michael Wohlgemuth

Große Fragen verdienen auch etwas längere Antworten. Wie soll die Zukunft der EU aussehen ist so eine Frage. Und da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, auch wenn man die gleichen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit teilt.

So geht es mir immer wieder mit der Kollegin Ulrike Guérot (z.B. hier oder hier). Ihre Antworten aus die selben Fragen in der Badischen Zeitung vom Mittwoch finden Sie hier:  

Und meine Antworten - mit links zu weiteren Arbeiten von Open Europe Berlin und Anderen nun hier:

Den einen ist die EU zu zentralistisch. Viel zu viel, was auf nationalstaatlicher Ebene entschieden werden könnte, werde in Brüssel bestimmt. Die anderen sagen, es mangelt an Einheitlichkeit. Welche Position vertreten sie?

So pauschal kann man beides nicht sagen. Weitgehend neige ich der ersten Meinung zu. Die EU versucht zu oft zentral und für alle 28 Mitgliedsstaaten zu bestimmen, was sie zu tun haben. Subsidiarität kommt häufiger in Sonntagsreden vor als in den Aktionen von EU-Parlament und den 28 Kommissaren, die durch Aktivismus ihre Existenz rechtfertigen wollen.

Europa ist dadurch wohlhabend und frei geworden, dass es eine konkurrierende Vielfalt dezentraler Sozialmodelle und politischer Problemlösungshypothesen gab (hierzu auch Roland Vaubel). Eine umfassende Regulierung fast aller Lebensbereiche nach dem Motto: „eine Größe passt allen“ widerspricht den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger und Kapazitäten der Regierungen in der EU (hierzu auch das hier).

Andererseits wäre „mehr EU“ etwa auf den Märkten für Dienstleistungen oder Energie, aber auch in Teilen der Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik wünschenswert (hierzu auch das hier).

Wäre die EU auch als reiner Binnenmarkt denkbar, in dem die Bürger frei ihren Wohnsitz wählen können, ohne Barrieren handeln können und ihr Geld anlegen können, wo sie möchten?

Denkbar wäre ein solches „Kerneuropa“ schon; realistisch ist es aber nur noch als Angebot für nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Norwegen und das vielleicht bald nicht-mehr EU-Mitglied Großbritannien. Die teure EU-Agrarpolitik sowie die wenig wirksame EU-Regionalpolitik (zusammen 78% des EU-Budgets) könnte man sich dann sparen, ebenso einen Großteil der etwa 200 000 Seiten EU-weiter Vorschriften. Aber ein funktionsfähiger Binnenmarkt braucht neben freiem Handel auch eine gemeinsame Ordnungspolitik, vor allem ein EU-weites Wettbewerbsrecht, die Kontrolle staatlicher Subventionen und die Öffnung des Marktes für Drittländer (hierzu auch das hier).  

Ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Nationalstaaten überhaupt möglich?

So gut wie gar nicht. Es herrscht hier ein Sperrklinkeneffekt: es ist immer möglich, Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Aber selbst wenn man erkannt hat, dass dies ein Fehler war (Beispiel Agrarpolitik oder die gemeinsame Währung), ist es nahezu unmöglich, diese Entscheidung zu revidieren. Hierzu auch das hier und Graf Kielmansegg).

Viele EU-Rechtsakte sind Ergebnisse komplexer Verhandlungen, bei denen unterschiedliche Interessen der Staaten als Maßnahmenpakete gebündelt verabschiedet wurden. Eine Rückübertragung von Kompetenzen erfordert zudem eine Änderung der EU-Verträge, was nur bei Einstimmigkeit unter allen 28 Staaten möglich ist. Nach den Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag, dessen Vorläufer in Volksabstimmungen abgelehnt wurde, traut sich gerade jetzt kaum eine Regierung daran, diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen. 

Foto: akg

Die EU hat ein Akzeptanzproblem. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist gering. In etlichen Staaten haben EU-kritische Parteien große Wahlerfolge erzielt. Wie kann man die Akzeptanz der EU steigern? Ist sie überhaupt noch zeitgemäß?

Die EU muss zeigen, dass sie bei großen grenzüberschreitenden Problemen kompetente dauerhafte Lösungen anbietet und ansonsten nach dem Prinzip der Subsidiarität den Staaten und Regionen Raum lässt, ihre Probleme so zu lösen, wie es die Bürger vor Ort wünschen. Das ist zeitgemäß und fördert Akzeptanz. 

Würde die Direktwahl des Kommissionspräsidenten helfen?

Nein. Der Kommissionspräsident ist nicht der Chef einer europäischen Regierung, die sich allein auf eine politische Mehrheit im Europaparlament stützen kann und soll. Die Kommission ist und soll sein: Hüterin der Verträge, auf die sich die Mitgliedsstaaten mit Zustimmung des Europaparlaments geeinigt haben. Sie sollte eine kompetente Verwaltung sein, die über den nationalen und den Parteiinteressen steht. Hierzu auch das hier. http://blog.openeuropeberlin.de/2014/02/eu-wahl-mit-spitzenkandidaten-zu.html

War die Aufstellung von Spitzenkandidaten ein erster Schritt in die richtige Richtung oder ein Desaster?

Die Spitzenkandidaten haben bei der Wahl kaum eine Rolle gespielt; besonders außerhalb Deutschlands hat sich kaum jemand für Schulz oder Juncker interessiert. Und wer sich interessierte, wusste am Ende auch nicht, worin sich die beiden eigentlich inhaltlich unterscheiden. Juncker stand zudem nur in Luxembourg auf den Wahlzetteln. Von den 43 Prozent der EU-Bürger, die tatsächlich gewählt haben, haben weniger als 25 Prozent eine Partei gewählt, die Juncker auch als Spitzenkandidat unterstützte. Es wäre also kein Desaster, wenn Juncker nicht Präsident geworden wäre. Es ist aber auch kein Desaster, wenn er es nun wird. Man hätte aber den Bürgern erklären sollen, dass die Wahl zum Europaparlament weder rechtlich noch politisch eine Direktwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa ist. Hierzu auch das hier. 

Soll das Europäische Parlament gestärkt oder geschwächt werden?

Es ist nie gut, ein Parlament zu schwächen. Das EU-Parlament mit seinen rund 170 Parteien ist stark, wenn es sich einig ist; fast alle wichtigen EU-Beschlüsse müssen auch eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Das eigentliche Demokratiedefizit sehe ich aber mehr auf nationaler Ebene. Parlamente sollen Regierungen kontrollieren. In der EU-Gesetzgebung und besonders im Laufe des Euro-Krisen-Managements ist es aber schon fast umgekehrt: die Staats- und Regierungschefs schaffen hinter verschlossenen Türen Tatschen und oft in Nachtsitzungen Haftungstatbestände, die den nationalen Parlamente dann als „alternativlos“ zum abnicken präsentiert werden. Es ist schon bemerkenswert, dass in Deutschland das Bundesverfassungsgericht den Bundestag mehrfach ermahnen musste, sich genauer mit dem Euro-Rettungsprogrammen zu befassen.

Vielleicht wäre es gut, zwei Parlamentskammern in der EU zu haben (und dafür nur noch einen Sitz: Brüssel oder Straßburg): eine, in der europaweit wählbare Parteien vertreten wären und jeder EU-Bürger auch das gleiche Stimmgewicht hätte (wie im Bundestag) und eine, in der Abgeordnete der nationalen Parlamente (auch kleinerer Mitgliedsstaaten) ihre Wähler repräsentierten (wie im Bundesrat). Hierzu auch das hier.  

Welche Vertragsreformen stehen am dringendsten auf der Tagesordnung?

Für das Verhältnis zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und der Europäischen Kommission könnte ein neues System, die „rote Karte“, eingeführt werden. Damit könnten sich nationale Parlamente zusammenschließen, um Gesetzesentwürfe der Kommission zurückzuweisen. Bisher kann eine „gelbe Karte“ gezeigt werden, was den einzelstaatlichen Parlamenten jedoch nur erlaubt, die Kommission um die „Überprüfung“ eines Entwurfs zu bitten. Unter strengeren Bedingungen könnte man das System der „roten Karte“ auch auf bestehende Rechtsvorschriften anwenden, um den Sperrklinkeneffekt zu überwinden. Hierzu auch das.

Es kann aber auch einiges ohne Vertragsänderungen getan werden. Open Europe Berlin hat etwa Vorschläge gemacht, wie die EU Struktur- und Regionalpolitik verbessert werden kann, indem Fördermittel nur an ärmere Mitgliedsstaaten geleistet werden. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen kann verbessert werden, indem sich eine Gruppe der Willigen und Fähigen zur gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte und gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen verpflichten. Zur Regionalpolitik hier; zu Dienstleistungen hier.

Ist der Euro eine Bürde für die EU oder treibt er die europäische Einigung voran?

Wie man seit Ausbruch der Euro-Finanz-Schuldenkrise sehen kann, treibt der Euro eine ungeahnte europäische Spaltung voran. Wirtschaftliche Ungleichgewichte und politische Spannungen wären ohne den Euro heute sicher geringer. Gläubigerstaaten stehen gegen Schuldnerstaaten, Keynesianer gegen Ordnungspolitiker, und in der Europäischen Zentralbank steht die deutsche Position im Abseits. Jetzt könnte das drohende Scheitern eines politischen Experiments, das ökonomische Bedenken ignorierte, eine europäische Einigung „alternativlos“ werden lassen, die anfangs nicht politisch durchsetzbar war. Wie freilich eine europäische „Wirtschaftsregierung“ konkret aussehen soll und demokratisch legitimiert werden kann, darüber besteht in der EU überhaupt keine Einigung. Schon der Fiskalpakt wird im Moment wieder aufgeweicht. Immerhin sind Teile der Bankenunion sinnvoll, um die anfangs unterschätzte Interdependenz von insolventen Staaten und Banken zu verringern. Hierzu dies und das. 

Krise der Marktwirtschaft? Gefährlicher Flirt von Konzernlenkern mit sozialistischer Politik: Enders, Immelt, Kaeser. Von Christian Dominik Heinz

Die Übernahmeschlacht um Alstom bietet ein ungewöhnlich offenes Schauspiel: Die in normalen Zeiten bloß subtil bleibende Anbiederung von Großkonzernen an sozialistische Praktiken der Politik. Ausgerechnet Konzernlenker wie Thomas Enders (Airbus Group), Jeffrey Immelt (General Electric) und Joe Kaeser (Siemens) gehen einem neuen latenten Sozialismus auf den Leim.

Aktuell kulminierte das an folgendem Punkt: Wer verspricht der französischen Politik mehr Arbeitsplätze und baut hingegen im Heimatland mehr Arbeitsplätze ab? Hintergrund ist, dass Joe Kaeser 11600 Stellen streichen will bei gleichzeitig angebotenen Arbeitsplatzgarantien für Frankreich während des Übernahmeversuchs der Energiesparte von Alstom. Denn eigentlich befindet sich Siemens gerade in einem seiner größten Umstrukturierungsprozesse seiner Geschichte. Plötzlich dementierte Kaeser jedoch diese "falsche Auslegung" seiner Umbaupläne. Diese Diskrepanz wurde zu pikant, weil klar wurde, dass die Stellenstreichung dann einseitig das Heimatland von Siemens betroffen hätte.

Damit wäre die aus den Fugen geratene deutsch-französische Machtbalance bei Airbus nun auch bei Siemens wiederholt worden. Durch französische Machtpolitik ist die paritätische Doppelspitze und Doppelverwaltung in der Airbus Group abgeschafft und der Unternehmenssitz faktisch nach Frankreich (Toulouse) verlegt worden. Wäre, wenn Siemens den Zuschlag für Alstom bekommen hätte, die Konzernzentrale dann von Siemens bald auch nach Paris verlegt worden? Was ist jetzt mit GE? Wann kommen die marktwirtschaftsfeindlichen Überraschungen wie bei Airbus und Aventis? Aventis war vorher international mit mehreren Zentralen in Straßburg, Frankfurt, Bridgewater und Paris. Heute ist Aventis von Sanofi im Rahmen einer "gleichberechtigten Partnerschaft" einverleibt mit nur noch einer Zentrale in Paris.

Ein Staat knüpft sich die freie Wirtschaft vor

Zum Glück muss sich Kaeser darüber jetzt keine Gedanken mehr machen! Aber ist das Kaeser oder Immelt überhaupt klar, in welche Gefahr sie ihr Unternehmen damit möglicherweise bringen? Der Staatsdirigismus des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg hat durch seine Verhandlungen das wahre Gesicht der Wirtschaftsordnung in Frankreich gezeigt: Subventionismus, Interventionismus und Protektionismus. Das darf kein Maßstab für Europa werden! Hinter Subventionen für Airbus oder den Auflagen der französischen Regierung für eine Übernahme von Alstom verbergen sich sozialistische Vorstellungen, durch die Frankreich mit postmoderne Mitteln des Wirtschaftskrieges (Unterwanderung, Schwächung und Diskriminierung möglicher Rivalen) sich bisher beinahe unbehelligt Unternehmen in Europa unterwürfig gemacht hat. Beispiele hierzu sind Hoechst und Aventis durch Sanofi und eben Airbus. Jetzt wäre beinahe Siemens dazu gekommen – jedenfalls war diese Variante in einer bestimmten Form nach Montebourg`s Gusto. Hoffentlich war Kaeser in geheimer Absicht schlauer und wollte nur den Preis für den Konkurrenten GE in die Höhe treiben. Aber der französische Staat schafft es offensichtlich immer wieder, Unternehmen zu locken und sich dann in die Unternehmensführung einzumischen. Nach den Fusionen hört dieses Prinzip nämlich nicht auf. Dann wird von derselben Unternehmensführung erstaunt an marktwirtschaftliche Prinzipen appelliert, wenn es schon zu spät ist.

General Electric ist schon in die Falle geraten: CEO Jeffrey Immelt bietet der französischen Regierung tausend neue Arbeitsplätze. Ein noch naiveres Verspechen in Anbetracht dessen, dass sein designierter Partner des Deals, Alstom-Chef Kron, von dieser Regierung doch inklusive der Offerte vorgeführt und ihre Missgunst ausgedrückt wurde. Nach Vorladung durch den Wirtschaftsminister Montebourg direkt nach Bekanntwerden der Pläne wurden sie vorerst gestoppt und die Hürden künstlich in Erwägung der Alternative mit Siemens hochgesetzt. Vorbild hierfür sollte eigentlich die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Airbus sein. Die Realitäten der Wirtschaft werden aus der Ferne mit französischer Einfärbung wohl verzerrt wahrgenommen. Wie ernst das alles ist, beweisen die angedrohten Strafen bei nicht Einhaltung der Arbeitsplatzgarantien. Das sind keine der Taktik geschuldeten leeren Versprechungen.

Montebourg zum "Königsmacher" erhoben

Schon sind fast unbemerkt Fakten fremdbestimmt und autokratisch geschaffen worden. So erlangte die französische Regierung durch ihr Gebaren schon im Vorfeld Zugriff auf den Bereich der Signaltechnik bei GE. Er wird zur Stärkung des Bahngeschäfts an Alstom verkauft. Das Ringen um Zugeständnisse und die von allen Beteiligten stets geforderten Nachbesserungen der Angebote bezeugen das Erpressungspotenzial des Protektionismus. Er verzerrt den Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum. Politik maßt sich an "Königsmacher" zu sein und will über die künftige Struktur des Marktes und der Arbeitsplätze bestimmen, d. h. die Industrie den planifizierten Zwecken des Staates unterwerfen. Komparative Vorteile europäischer Diversität in den technischen Fähigkeiten werden den Unternehmen durch diese Fremdbestimmung genommen. Hierzu hatte die französische Regierung extra ein Dekret ohne Parlamentsbeschluss kurz nach der Ankündigung der Offerte für Alstom erlassen und sich ein Vetorecht eingeräumt. Dabei ist der französische Staat nicht einmal Anteilseigner von Alstom.

Montebourg verlangte anstelle einer reinen Acquisition Partnerschaften in größerem Rahmen als es das Angebot von Siemens und Mitsubishi Heavy Industries vorsah. Das war scheinbar entscheidend für den Ausschlag für GE. Das Gemeinschaftsunternehmen eines "Airbus des Transports" wurde von Siemens vorerst zurückgestellt, aber als Option im Anschluss einer erfolgreichen Transaktion beibehalten. Regulatorische Vorbehalte und Skrupel angesichts des Staatsdirigismus haben Siemens sicherlich zur Vorsicht angehalten. GE hatte jedoch eine engere Kooperation mit insgesamt drei Joint Ventures (Stromnetze, Erneuerbare Energien und Nukleartechnik mit den dazugehörigen Dampfturbinen) vorgeschlagen.

Letztendlich wurden doch alle hinters Licht geführt: Frankreich will seinen Einfluss mit einer 20% Beteiligung an Alstom sichern, dann erst wird mit GE eine Kooperationen in einer "Gleichberechtigten Partnerschaft" eingegangen. Das Entscheidungszentrum soll in Frankreich bleiben. Alle Angebote werden degradiert und waren somit ungenügend. Es zeigt sich, dass der eigentliche Chef von Alstom der Wirtschaftsminister Mountebourg ist und wie schnell Unternehmen ihre Unabhängigkeit verlieren können.

Hofstaatlichkeit vs. Zunftwesen?

Bekannte kulturalistische Erklärungsansätze für das dargelegte Schauspiel französischen Machstrebens sind zwar zutreffend, aber eine Verharmlosung der Situation. Der in Frankreich tradierte Kulturstil einer Adelsgesellschaft ist auf Elitenbildung mit der Pflege von Beziehungen untereinander und deren Befehlsgewalt als Herrschaftsform wie in einem Hofstaat ausgerichtet. Daran erinnerte die Szene am Pariser Flughafen als Montebourg Kron "den Handschuh hingeworfen hat", ihn also sofort von dort aus zu seinem Amtssitz zitierte und die Chose um die Verhandlungen ihren Anfang nahm. Dem steht das deutsche Zunftwesen mit dem Ideal des "Tüftlers" gegenüber. Qualität statt Quantität: Die Funktionsfähigkeit im "Kleinen" wird als Basis im Kontrast zu kapitalintensiven Prestige-Projekten bzw. Subventionismus geschätzt. Fähigkeit – nicht die Herrschaft an sich – zählt. Im Hintergrund bildet das den Gegensatz zwischen monarchischem Zentralismus und der subsidiären Ordnung eines autonomen Zunftbürgertums. Heute gehen diese Motive auf der französischen Seite durch ihre wesenseigene Nähe in einem neuen Sozialismus auf. In Deutschland verbindet sich sich der Gründerethos und Unternehmergeist der Zünfte optimal mit der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Gegenüberstellung zweier Wirtschaftskulturen verdeckt, dass die wiederholten Einmischungen der französischen Regierung das zum ungleichen Machtkampf mit der freien Wirtschaft und nicht zur Auseinandersetzung zweier Kulturen machen. Es ist schlicht vor allem letzteres: Ein Machtkampf. Eine andere Kultur hingegen muss im Zweifel sogar im Sinne des Pluralismus oder der kulturellen Diversifikation in einem Unternehmen toleriert werden. Aber der unverhältnismäßige Staatseinfluss gehört direkt zum Stil französischer Machtausübung. In Kontemplation oder deutscher Zurückhaltung verharren hilft nicht. Europäische Politik muss sich nun auf das besinnen, was gemeinsam im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde: Soziale Marktwirtschaft (Art. 3)! Davon verabschiedet sich Europa durch diese Methoden allerdings gerade.

Bei Airbus ist diese Realität mittlerweile brisant. Arbeitsplatzabbau, Standortverkäufe und eine Standortschließung vor allem in Deutschland belasten das Vorzeigeprojekt der europäischen Zusammenarbeit. Monteburg schreckt mit seiner Planifikation der Märkte nur Investoren ab, beeinträchtigt das Vertrauen in das angeschlagene wirtschaftliche Umfeld und schädigt damit den Wirtschaftsstandort Frankreich weiter.Wenn das europaweit Usus wird, dann droht eine neue Eurokrise.

Power corrupts … Über big business und big government. Von Michael Wohlgemuth

“Power corrupts … and Powerpoint corrupts absolutely”. Dennoch wurde ich gelegentlich gefragt, ob man die Powerpoint Folien meines Vortrags in London Mitte Juni herunterladen kann. Gerne! Hier: Und das Video dazu gibt es auch. Hier: 

Mein Einstieg in den 10 Minuten Impulsvortrag war die Aussage, dass echte Liberale nicht „pro-business“ sein können, sondern „pro-market“. Dazu ein passendes Zitat von Hayek (1947, „Freie Wirtschaft und Wettbewerbsordnung“):

„Es ist zumindest nicht so ganz unberechtigt, wenn gespottet wird, dass viele vorgebliche Verteidiger der ‚freien Wirtschaft‘ in Wirklichkeit eher Verteidiger der Privilegien und Fürsprecher der staatlichen Eingriffe zu ihren eigenen Gunsten sind als Gegner jeglicher Privilegien … Es besteht gar keine Hoffnung auf Rückkehr zu einem freieren System, so lange nicht die führenden Männer der Bewegung gegen staatliche Kontrolle bereit sind, sich selbst der Disziplin des Wettbewerbs zu unterwerfen, bevor sie es von den Massen fordern“.

Dann die These, dass die Vertreter eines etablierten „big business“ durchaus an „big government“ und komplexen teuren Regulierungen interessiert sein können – als Mittel, um Marktzutrittsschranken für neue, kleine Unternehmen zu errichten und (auf dem Wege der Harmonisierung) die Kosten ihrer Wettbewerber zu erhöhen.

Auf die EU bezogen, versuchte ich zu zeigen, weshalb die frühen Hoffnungen von Madison und Hayek, dass in einer Konföderation die Privilegiensuche schwerer fallen sollte als in einem homogeneren Nationalstaat, nicht unbedingt zutreffen. Gerade Brüssel bietet beste Gelegenheiten zum „lobbying“ und „rent-seeklng“. Etwa:

• Es gibt Größenvorteile eines Lobbying an zentraler Stelle, was die Regulierungskosten für viele Wettbewerber erhöht
• Die Aufmerksamkeit der Medien und der Wähler ist geringer und die Intransparenz deutlich höher
• Die EU bietet Verbänden und Lobbygruppen („Zivilgesellschaft“) jede Menge an Beratungs- und Mitwirkungskanälen

Was kann man tun? Ich denke:

• Mehr Transparenz schaffen (etwa: das EU-Lobbyregister ausbauen)
• Die Kommission verkleinern (heute müssen 28 Kommissare ihre Existenz durch Aktivismus rechtfertigen)
• Die Subsidiaritätsrüge der nationalen Parlamente mit mehr Macht ausstatten („rote Karte“ statt  „gelbe Karte“)
• Ein von Delegierten nationaler Verfassungsgerichte bestelltes „Subsidiaritätsgericht“ einführen
• Regulierungen mit Verfallsdatum versehen; wenn sie sich als nicht notwendig oder zu teuer herausstellen, sind sie nicht mehr wirksam.

Wer diese und andere Argumente in mehr als 10 Minuten nachlesen möchte: die Artikel 12 und 13 in diesem Buch sind sehr zu empfehlen: 

Bulgarien: Wirtschaftskrieg und Politikgroteske. Von Nora Hesse

Bulgarien hat wieder die deutschen und internationalen Nachrichten erreicht. Wie in letzter Zeit so üblich – mit der aktuellen Regierungskrise, die nun mit den vorgezogenen Wahlen am 5. Oktober gelöst werden soll (oder zumindest könnte). Der konkrete Anlass für den anstehenden Regierungswechsel ist die akute Bankenkrise, ausgelöst von dem organisierten Bank-Run gegen die Kooperative Handelsbank (KTB). Das Ende der Regierung Orescharski war aber bereits viel früher abzusehen.

Wie fing alles an?

Vielleicht schon mit den Wahlen vor einem Jahr und der darauffolgenden katastrophalen Entscheidung, Deljan Peevski – eine ziemlich umstrittene Figur – zum Chef des bulgarischen Geheimdienstes zu ernennen. Diese Personalentscheidung löste eine massive Protestwelle gegen die Regierung aus. Auch nach dem schnellen Widerruf der Ernennung und der öffentlichen Entschuldigung des Premierministers Orescharski blieb der Name Peevski ein Begriff für alle Bulgaren: als Symbol für das Zusammenwachsen von Politik und Mafia. 

Die meisten Stimmen bei den Wahlen im Mai 2013 erhielt GERB (30,54%), die rechts-mitte Partei des ehemaligen Premierministers Boyko Borissow; trotzdem war Borissow nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. So kam eine etwas merkwürdige Koalition zwischen den Sozialisten (BSP), den Rechtsradikalen (ATAKA) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) an die Macht und hält seitdem – trotz andauernden Protesten – daran fest. 

Dann kam die Europawahl 2014. Der große Verlierer dieser Wahl in Bulgarien war die regierende Partei des Premierministers Orescharski, BSP. Die Sozialisten erhielten nur 19,5% der Stimmen (gegenüber 30% für GERB), nur halb so viel wie ein Jahr zuvor. Damit stellte sich die Frage nach den Konsequenzen der schwachen Wahlergebnisse; dazu gab es „Ermutigungen“ seitens Boyko Borissows („Wir schließen eine Koalition mit BSP nach den Neuwahlen nicht aus“) und Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Die schwache Regierung ist aber nur ein Teil der Probleme, die zur aktuellen Regierungskrise geführt haben.  

 Tsvetan Vassilev und Deljan Peevski (© Капитал)

Das Duo Peevski-Vassilev

Schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) war der Name Peevski wieder in aller Munde. Als Abgeordneter der DPS wurde er auf Platz zwei der Kandidatenliste für Europaabgeordnete platziert und hatte somit ziemlich gute Chancen, Europaabgeordneter zu werden (seine Partei hatte in der letzten Legislaturperiode drei Abgeordnete im EP und allerbeste Aussichten, diese Anzahl zu behalten). Diese Nominierung war der Auslöser einer neuen Protestwelle – bis Peevski nach der Europawahl sein Abgeordnetenmandat zugunsten von Iskra Mihailova, Ministerin für Umwelt und Wasser von DPS, aufgab.  
  

Nach zwei Wochen Ruhe war Peevski wieder überall in den bulgarischen Medien zu sehen, dieses Mal in Verbindung mit Tsvetan Vassilev, dem Mehrheitsaktionär der viertgrößten Bank in Bulgarien: der KTB. Das Tandem Peevski-Vassilev hatte zuvor jahrelang reibungslos funktioniert. Die Geschäfte der beiden wuchsen parallel. Die KTB von Vassilev wurde mit Geld von staatlichen Unternehmen gefüttert (Anfang 2009 hielt die KTB 35% des Geldes der staatlichen Unternehmen in Bulgarien; weniger Monate später waren es 48%) und war somit in der Lage, Kredite (für den Kauf von Medienunternehmen) zu vergeben. Ungefähr zur selben Zeit fing die Mutter von Peevski an, alte Medienunternehmen aufzukaufen und neue zu gründen; vor allem kaufte sie Teile des Medien-Vertriebsnetzes auf sowie die Nationaldruckerei „Rodina“. Ihren ersten Kauf tätigte sie 2007 mit einem Kredit von der KTB. Diese indirekt von Peevski kontrollierten Medien wurden als Druckmittel gegen seine Wettbewerber eingesetzt, aber nicht nur das: Sie unterstützten die regierenden Politiker, welche auch immer sie waren, und dienten als Anreiz für sie, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Milliardenhöhe und zu Refinanzierungsmöglichkeiten für die KTB zu erleichtern. Im Jahr 2012 wuchsen die Aktiva der KTB um 39% (verglichen mit durchschnittlich 7% im gesamten bulgarischen Bankensystem). 

Die Gläubiger-Schuldner-Beziehung zwischen Vassilev und Peevski wurde am Ende zum Zankapfel zwischen den beiden. Medienberichte zufolge stritten sich die ehemaligen Geschäftspartner um 100 Millionen Lev (50 Mio. Euro), die Bulgartabak Holding (das größte bulgarische Tabakunternehmen, das zu 80% Eigentum eines Offshore-Unternehmens mit Sitz auf den Jungferninseln ist, das wiederum oft in Verbindung mit Peevski gebracht wird) der KTB schuldet. Dazu sollte die KTB Ende Mai abgelehnt haben, Bankgarantien für Unternehmen zu geben, die Peevski nahe stehen und im Bau der South-Stream-Gaspipeline involviert sind. 

Plötzlich wurde Anfang Juni die KTB von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Vier der Bankdirektoren wurden von der Polizei verhört. In den Medien tauchten Berichte auf, Vassilev hätte den Mord von Peevski bestellt – dies war angeblich der Grund der polizeilichen Untersuchungen bei der KTB. Die größten Staatsunternehmen, die ihr Geld noch bei der KTB hatten (wie Kernkraftwerk „Kozloduy" oder „Bulgartransgas"), fingen an, große Summen ihrer Bankanlagen abzuheben. Nach dieser Aktion und nachdem alle Medien über die Razzia bei der KTB berichtet hatten, sank das Vertrauen in die Bank blitzschnell. Am 16. Juni standen schon Privatpersonen Schlange, um ihr Geld von der KTB abzuheben und in Sicherheit zu bringen. Nur vier Tage später, am 20. Juni, musste die Bulgarische Zentralbank die Kontrolle über die KTB übernehmen und alle Kundenkonten bei der Bank fürs Erste einfrieren. 

Als nur einige Tage später Kunden einer anderen Bank, der Fibank, SMS- und Facebook-Nachrichten erhielten, ihre Bank stehe vor dem Bankrott, hat es nicht lange gedauert, bis die Schlangen vor den Filialen der Bank in ganz Bulgarien kilometerlang wurden. Nur an einem Tag, dem Freitag, 27. Juni, wurden 800 Millionen Lev (400 Mio. Euro) von der Fibank abgehoben. Wenig später wurde bekannt, dass der Bank-Run gegen die Fibank von einzelnen Personen organisiert wurde. Fünf potentielle Täter wurden festgenommen.

Das Ende der Geschichte?

So wurde aus dem privaten Zoff zwischen Peevski und Vassilev ein Problem für das ganze Bankensystem in Bulgarien. Es gibt Gerüchte, dass die zwei Parteien, die hinter Peevski und Vassilev stehen – DPS bzw. BSP – auch Spieler in diesem Konflikt sind. So konnte sich die regierende Koalition nicht mehr lange am Leben halten. Nicht besonders hilfreich war auch die plötzliche Entscheidung von Sergei Stanischev, Vorsitzender der BSP und der Sozialdemokratischen Partei Europas, sein Abgeordnetenmandat im bulgarischen Parlament zugunsten eines Sitzes im Europäischen Parlament aufzugeben. Vor der Europawahl hatte er mehrmals betont, er würde zwar die BSP-Liste führen, hätte aber kein Interesse an einem Posten im Europäischen Parlament. Auf einmal beeilte er sich, die Frist für die Bestätigung der Annahme seines Mandats in Brüssel/Strasbourg nicht zu verpassen. Wie gesagt, nicht besonders vertrauenerweckend. 

Die aktuelle Regierungskrise in Bulgarien wurde so von einer Kombination aus einer schwachen und unbeliebten Regierung, dem fehlenden Vertrauen der Bürger – nicht nur in die Politiker sondern generell in die Entscheidungsträger im Land – und dem dadurch destabilisierten Bankensystem ausgelöst. Am Sonntag, 29. Juni 2014, teilte der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew mit, das Parlament soll bis 6. August aufgelöst werden; am 5. Oktober sollen die Bulgaren ein neues Parlament wählen. Am Montag, 30. Juni 2014, erteilte die EU-Kommission der bulgarischen Regierung die Genehmigung für Kredite in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, um die Banken im Land zu stabilisieren. Heute ist die Lage schon etwas ruhiger. Es bleibt abzuwarten, ob dieser „korporative Krieg“ andere Wirtschaftszweige erreichen wird. 

Eingeklemmt zwischen Russland und Europa – Gibt es einen anderen Weg für die Ukraine? Von Morgan Breitkreutz

Es gibt zwar eine unsichere Waffenruhe, aber die Ukraine hat ihre Probleme noch lange nicht gelöst. Seit dem Regimewechsel im Februar hat die Ukraine die Kontrolle über die Krim und ihre  Ostgebiete verloren; wahrscheinlich für immer im Fall von der Krim und mindestens vorübergehend im Osten. Russland will seinen Einfluss bewahren, und der West will die Ukraine integrieren, und am Ende dürfte die Ukraine nur eine echte Wahl in der Mitte zwischen den beiden haben. Was kann die Ukraine denn eigentlich tun? Gibt es einen Weg, mit der Europäischen Union verbunden zu sein und gleichzeitig die historische Verbindung zu Russland zu bewahren? 

Im Westen der Ukraine will die Mehrheit eine EU-Vollmitgliedschaft, im Osten ist der Einfluss von Russland stark. Für Russland ist es einfach: Die Ukraine kann nicht zur Europäischen Union und zur NATO gehören. Russland hat der Welt gezeigt, dass es zu diesem Zweck auch ‚Hard Power‘ (Militär) benutzen wird. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Union von Putin ist nicht mehr möglich, doch, solange die Ukraine ganz neutral bleibt, wird Russland wohl zufrieden sein. Eine Europäische Union vom Atlantik bis zum Ural, wie David Cameron vorgeschlagen hat, ist für Putin inakzeptabel.

Die EU-Mitgliedschaft ist heute viel mehr als ein Handelsabkommen oder ein vereinigter Wirtschaftsraum. Der Einfluss auf die Innenpolitik und die Außenpolitik ist ein untrennbarer Teil der modernen Europäischen Union. Die Ukraine braucht eine besondere Vereinbarung, aber gibt es eine, die allen Ansprüchen gerecht werden kann?

Die Ukraine und die Europäische Union haben schon ein Assoziierungsabkommen verhandelt, aber dieses Abkommen war einer der Hauptgründe  für die aktuelle Krise. Es war ein Handelsabkommen, aber es  verpflichtete die Ukraine auch zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - eine rote Linie für Russland. 

Die Ukraine bleibt damit zunächst nur Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, einem Programm ohne  echten Einfluss. Andere Möglichkeiten wie die Mitgliedschaft in einer Freihandelsassoziation, wie die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die heute aus Norwegen, Liechtenstein, der Schweiz und Island besteht, würden nicht ausreichen, da  Kiev mehr als nur einen Wirtschaftsvertrag anstrebt. Die Demonstranten auf dem Maidan haben für  mehr als bloß die Wirtschaft gekämpft. Für sie ist Europa auch ein Symbol, ein Ziel, das für Freiheit und weniger Korruption steht; und diese Ziele verlangen eine tiefere Integration als eine Freihandelsassoziation. 

Wie könnte eine Lösung aussehen?

• Die Reformaufgaben in den Bereichen der Justiz, Politik und Menschenrechte, die im ursprünglichen Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt sind, müssen in einem zukünftigen Abkommen erhalten bleiben. Die Ukraine braucht diese Reformen, um ihren Staat zu modernisieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit auch einem Staatsbankrott zu entgehen.
• Die Verpflichtung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union oder jedem Militärbündnis ist dagegen für Russland unannehmbar. Ein Wirtschafts- und Reformabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union muss dagegen nicht bedrohlich für Russland sein. Eine Garantie, dass die Ukraine in absehbarer Zeit weder ein volles EU- noch NATO-Mitglied wird, könnte die Spannungen lockern. 
• Eine Föderalisierung der Ukraine, damit die Ostukraine stärkere wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Russland unterhalten kann, ohne sich von der Westukraine abschotten zu müssen. Russland besteht seit Monaten auf einer Föderalisierung der Oblaste im Osten der Ukraine. Föderalisierung könnte hier als Ersatz für Sezession die Integrität der Ukraine bewahren und beiden Seiten entgegen kommen. 
• Ein Dreierhandelsabkommen, wie Open Europe London diskutiert, wäre auch eine gute Idee. Es wäre gut auch für die Wirtschaft der Ukraine, weil Russland ein wichtigerer Handelspartner für die Ukraine ist als die Europäische Union.

Am wichtigsten ist es, dass Europa und Russland zusammenarbeiten und den Ukrainern Optionen eröffnen, die den Bürgern der Ukraine eine eigene freie Wahl über ihre eigene Zukunft ermöglicht.. Die Ukraine gehört zu Europa, aber Jahrhunderte der gemeinsamen Geschichte mit Russland können auch nicht ignoriert werden.  Die Nachbarschaftspolitik der EU sollte nicht nach dem Prinzip des „one-size-fits-all“ und  „Alles-oder-Nichts-Option“ sein; sie sollte maßgeschneiderte Integrations- und Kooperationsoptionen anbieten, die sich flexibel an den Realitäten in der Ukraine anpassen können; und Russland kann nicht eine „neue Berliner Mauer“ bauen. Eine Zukunft der Ukraine als Brücke und nicht als Niemandsland zwischen Europa und Russland hängt davon ab. 

 

Morgan Breitkreutz studiert Politik und Deutsch an der Universität Alberta (Kanada) und ist Praktikant bei Open Europe Berlin.