Mittwoch, 1. April 2015

+++ EU plant Satirekennzeichnungspflicht! +++ Von Michael Wohlgemuth

Erster April 2015

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung plant eine EU-weite Satire-Kennzeichnungspflicht. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse um die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und der skurrilen Verwirrungen um den Mittelfinger des griechischen Finanzministers hat die Kommissarin heute erklärt, dass die 2500 gefährlichen Produkte, die in der EU aus dem Verkehr gezogen werden sollen, noch lange nicht die politisch Gefährlichsten seien. Satire könne dem Friedensprojekt der EU noch mehr schaden als die gemeinsame Währung – und beides kombiniert erst recht, so die Kommissarin nach inoffiziellen Quellen.


Der Schutz der Verbraucher vor verwirrenden „Informationen“ scheinbar witziger, aber für den EU-Bürger nicht eindeutig als Satire erkennbarer, Produkte müsse gestärkt werden, so die Kommissarin. Dies gelte nicht nur für Produkte der unkontrollierten „sozialen“ Medien, sondern erst recht für von Mainz bis Moskau wenigstens noch einigermaßen kontrolliert finanzierte „öffentlich-rechtliche“ Medien.


„Jede Information in Europa muss für die Bürger sicher sein. Informationen, so witzig sie auch sein mögen, die aber Schaden anrichten können, müssen so schnell wie möglich vom Markt genommen werden. Aus diesem Grund haben wir das Schnellwarnsystem geschaffen, das sich inzwischen als sehr wirksames Instrument für den Schutz der europäischen Verbraucher erwiesen hat. Dies ist ein praktisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der EU zum Nutzen unserer Bürger – Über das Schnellwarnsystem können Informationen über gefährliche satirische Non-food-Erzeugnisse, die irgendwo in Europa vom Markt genommen bzw. zurückgerufen wurden, schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden. Dies wiederum ermöglicht, dass EU-weit geeignete Folgemaßnahmen (Verbot/Einstellung des Verkaufs, Rücknahme, Rückruf oder Einfuhrverweigerung durch die Zollbehörden) ergriffen und die Verbraucher informiert werden“.

Die EU-Kommission reagiert damit erstaunlich rasch auf Forderungen nach einer „Satirekennzeichnungspflicht“ der Denkfabrik Open Europe Berlin, die ebenfalls am 1. April erschien.

Aber schon zuvor gab Brüssel klein bei, als Open Europe Berlin einen Kommissar für Subsidiarität forderte. Frans Timmermans nahm heute sowohl die Initiative der Berliner Denkfabrik als auch die seiner Kollegin dankbar auf und ließ vermelden:

„Die Idee einer Satirekennzeichnungspflicht hilft meiner Aufgabe enorm! … So können wir nun endlich etwa die Pizza Napoletana Verordnung als Satire kennzeichnen, ebenso wie Glühbirnen-, Staubsauger-, Duschkopfverordnungen und sehr viel mehr“.  


Europa braucht eine EU-weite Satirekennzeichnungspflicht! Von Michael Wohlgemuth

1. April 2015. 

Satire kann (für Satiriker) tödliche Folgen haben, wie man in Paris gesehen hat. Satire kann zudem das Friedensprojekt Europa gefährden, wie die Aufregung um den Mittelfinger von Janis Varoufakis deutlich belegt. Wer es nicht ganz mitbekommen hat, wir haben hier und hier berichtet.

Satire verwirrt - und dies bewusst; sie ist unehrlich - und dies gewollt. Der ahnungslose Verbraucher von Medien (nicht nur der unkontrollierten „sozialen“ Medien, sondern auch der über „Demokratieabgabe“ kontrolliert unterstützten „öffentlich-rechtlichen“ Medien) wird hinters Licht geführt und weiß am Ende nicht mehr, was er noch glauben darf, soll oder muss. Das ZDF, das die Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland schließlich mitverantwortet, hat nun endlich reagiert:  


Eine freiwillige Satirekennzeichnung ist aber genauso wenig wert wie freiwillige Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Satire-Verwirrung ist in Zeiten der Digitalisierung grenzüberschreitend, auch wenn EU-Kommissar Oettinger das Geoblocking tapfer verteidigt. Nur: solange keine G20- oder UNO-Resolution herbeigeführt werden kann, muss für dieses Problem wenigstens eine „Europäische Lösung“ gefunden werden!

Bei Warnhinweisen für Zigaretten ist die EU schon deutlich weiter –  auch wenn die ersten Entwürfe für EU-weite Schockbilder auf Zigarettenpackungen noch immer nicht allgemein verbindlich gemacht wurden:


Eine EU-Satirekennzeichnungspflicht ergibt sich zwingend aus der RICHTLINIE 2011/83/EU über „die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“, die den europäischen Verbrauchern zur Genüge vertraut ist – mitsamt der dort genannten 67 Gründe, die für diese Richtlinie sprechen. 

Es genügt, hinter Rawls‘ Schleier der Unwissenheit einen beliebigen Grund herauszugreifen, etwa mittendrin Grund 34, um diesen als hinreichend, notwendig und verhältnismäßig zu erachten. Sie wissen schon:
„Bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, durch einen anderen als einen Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, sollte der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise informieren. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den besonderen Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung tragen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Behinderung, ihrer psychischen Labilität, ihres Alters oder ihrer Leichtgläubigkeit in einer Weise besonders schutzbedürftig sind, die für den Unternehmer vernünftigerweise erkennbar ist. Die Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse sollte jedoch nicht zu unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus führen“.
Eben. Die Richtlinie ist zwar nach Artikel 3 Absatz 3 Ziffer d nicht auf Finanzdienstleistungen anwendbar (für Leichtgläubigkeit in diesem Bereich sind andere Richtlinien und inzwischen federführend die EZB zuständig). Aber jeder vernünftige Mensch und selbst ein Jurist sollte die Erstreckung der Rechtsfolge dieser Norm auf Satire als Sachverhalt, der in unverantwortlicher Weise von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her noch nicht erfasst wird, sowohl auf dem Wege der Analogie, der systematischen oder teleologischen Auslegung locker hinbekommen.

Noch eindeutiger wäre der Weg der juristischen „argumentum a minori ad maius“ oder „argumentum a fortiori“ etwa anhand des von Palermo bis Riga ebenso bekannten wie anerkannten Eintragungsantrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln.

Klar: wenn der Verbraucher schon so erfolgreich vor irreführender Kennzeichnung von Pizza Napoletana geschützt wurde, dann muss er es erst recht vor hinterlistiger Verfälschung der Wahrheit werden, die – so sie überhaupt in Umlauf gesetzt werden darf – doch wohl zumindest als „Satire“ gekennzeichnet werden muss. Nur zur Erinnerung und Empfehlung (aus S. 2 von 9):
Die „Pizza Napoletana“ STG ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand (cornicione) und mit Belag bedecktem Inneren. Das Innere ist 0,4 cm dick, wobei eine Toleranz von ± 10 % zulässig ist, der Teigrand ist 1-2 cm dick. Die Pizza ist insgesamt weich und elastisch und lässt sich leicht wie ein Buch zusammenklappen.Die „Pizza Napoletana“ STG hat als Merkmal einen erhöhten Teigrand mit einer für Backwaren typischen goldbraunen Farbe. Sie ist beim Anfassen und im Biss weich; ihr Inneres hat einen Belag, auf dem das Rot der perfekt mit dem Öl vermischten Tomate und, je nach verwendeten Zutaten, das Grün des Oregano und das Weiß des Knoblauchs ins Auge fallen; ebenso das Weiß der Mozzarella in mehr oder minder dicht beieinander liegenden Flecken und das durch das Garen mehr oder weniger dunkle Grün der Basilikumblätter.Die Konsistenz der Pizza Napoletana muss weich, elastisch und biegsam sein. Das Erzeugnis ist beim Schneiden weich, hat einen charakteristischen angenehmen Geschmack durch den Teigrand, welcher den typischen Geschmack von gut gegangenem und ausgebackenem Brot hat, kombiniert mit dem säuerlichen Geschmack der Tomate, dem Aroma von Oregano, Knoblauch oder Basilikum und dem Geschmack der gebackenen Mozzarella.Die Pizza verströmt nach beendetem Garungsprozess einen charakteristischen aromatischen Duft. Die Tomaten geben nur das überschüssige Wasser ab und behalten ihre dichte Konsistenz. Die „Mozzarella di bufala campana DOP“ oder die „Mozzarella STG“ ist auf der Pizza-Oberfläche geschmolzen. Basilikum, Knoblauch und Oregano entwickeln ein intensives Aroma und sehen nicht verbrannt aus.
Lecker! Während „Pizza Napoletana“ in Brüssel aber soweit vorerst einigermaßen hinreichend den Konsumenten schützend und den Rechtsfrieden wahrend definiert ist, dürfte das für die dringend erforderliche EU-Satirekennzeichnungspflicht noch ein wenig dauern. Klar ist: die Definition von „Satire“ kann nur auf höchster Ebene geklärt werden. Denn schon der „alte Fritz“ wusste (Abhandlung über die Satiriker, 1759):


„Keine Nation hat die Satire weiter getrieben, als die Engländer und Franzosen; es gab in ihren Monarchien fast keinen bekannten Mann, der nicht vorübergehend von jenem Kothe bespritzt worden wäre“.
Shit. Als im Prinzip ordo-liberale Denkmanufaktur empfiehlt Open Europe Berlin deshalb in Analogie zu EU 509/2006 strenge universalisierbare Regeln, aber gleichzeitig auch "a pizza fortiori" eine Satire-Toleranz von +/- 10% und fordert, diese heikle Frage zunächst intensiv im Europäischen Parlament zu erörtern. Indes: es drängt – zwar mag uns der Bericht über die neue Sitzpinkler-Schutz-Richtlinie Recht geben, aber genau dieser Bericht steht - wie so Vieles in der EU - unter Satire-Verdacht. 

Damit muss nun endlich Schluss sein! Experten für Satire gibt es im Europäischen Parlament glücklicherweise Viele. Wir empfehlen als Ausschussvorsitzenden und Berichterstatter für den Sonderausschuss „Satirekennzeichnungspflicht“ das kompetenteste Mitglied im EP-Ausschuss für Kultur und Bildung: Martin Sonneborn. Um England und Frankreich einzubinden, sollten Nigel Farage und Marine Le Pen aus dem EU-Parlament hinzugezogen werden. 

Dienstag, 31. März 2015

Actual business tax? Almost half of profits in almost half of EU. Businesses pay a lot more than just corporate income tax. By Petr Batron

The impression from media is that companies pay “only” somewhere around 20­-30% tax rate in the EU, if they pay at all. That’s only the headline figure for one tax they pay. Total tax rates are well over 40%, French businesses pay 2/3 of their profits in tax. What’s worse, the big economies of Germany and France, already heavy taxers, have increased the tax rate over the past 10 years. This does not bode well for the future.

The European Commission likes to fight “unfairly high prices”; mobile roaming charges are a recent example. Yet when it comes to price of government services, it takes the opposite approach. In the “LuxLeaks” campaign it wants ultimately to unify corporate tax rates at the high end of their European spectrum. Some countries’ low rates of corporate income tax is seen as “cheating” against “proper” (read: high) rates. Only last week Commissioner Moscovici said that “the Commission feels it’s time to establish fiscal equity, so that companies pay what they owe”.

Commission’s concentration on corporate income tax rates distorts the picture of corporate taxation. Companies pay all sorts of other taxes (at different rates). When making their business plans (including choice of location), companies have to consider the country’s whole package of taxes it will have to pay, not just the corporate income tax.

What various taxes are companies paying?
  • Corporate income tax. This tends to be the only tax discussed in most popular debates. Generally it is set as a percentage of profits the company makes over the fiscal year. Even if the rate is harmonized one day, as the Commission wants, there will likely remain great national differences in accounting rules, what counts as eligible costs (lowering the profit), and indeed what revenue is relevant.
  • Labour taxes. Companies have to pay in tax not only a percentage of wages paid to their employees (this is in addition to personal income tax deducted from the employees’ gross wages), but also a further percentage to social (and health) contributions. Governments sometimes like to pretend that they are making companies contribute to the workers’ welfare by this scheme, especially when these taxes are paid to a private fund chosen by the worker.
  • Property taxes. Companies have to pay property taxes just like natural persons, sometimes even at a higher rate. In addition, there is also an implicit property tax resulting from governments’ zoning regulations. Business is allowed only in designated properties, whose artificial scarcity increases their price.
  • Turnover taxes. These usually take the form of a value­added tax in the EU, but also include import duties and others. The EU has already made big advances in harmonizing the rules, although the rates are still allowed to be set by national governments.
  • Other taxes. The list of other taxes on companies is very rich, governments seem very inventive. Vehicle taxes seem quite popular, for example. Even countries which do not impose a vehicle tax on privately owned cars generally do impose it on company cars. Licensing fees are also popular, which limit access to the market and reduce competition. Various municipal fees tend also to be standard fare in most countries.

The list seems endless.

Companies are not only tax payers but also tax administrators for governments , collecting taxes from some other payers (e.g. withholding). These are not included in the overview above, although they do add to the admin costs.

How much tax are EU companies actually paying?

When the Commission wants to talk about “corporate tax competition”, it should consider the whole above package of taxes, not just the headline figure of the corporate income tax. Of course, this multi­factor comparison is difficult because of the large differences in small­print across individual member states.

Helpfully, there is a solution. The World Bank uses an example of a standard medium­sized company across the world and calculates how much such company would pay in its second year of business in taxes, as a percentage of its typical profit.
The data therefore provide a more complete picture of the true cost of doing business in a country, considering the effective and not the headline tax rate, of all the five main groups of aforementioned taxes and not just the first. The latest 2015 report offers this picture:


It perhaps comes as no surprise to see the usual suspects in the high­tax group: France, Italy, Spain,  Greece, Sweden… But the actual effective tax rates should give us pause. Five EU countries tax away more than half of their typical companies‘ profits, and a full dozen countries tax 48% or more. Even the average rate is very high at 42%. At the low­tax end, Croatia surprisingly beats Luxembourg, although the fear is that after more time in the EU, it will “learn” from other member states what more can be taxed; the Croatian budget is pretty tight.

What changed over the last 10 years?

These high tax rates suggest that the “race to the bottom” (invoked to justify tax harmonisation) isn’t much of a race. But let’s consider the data. This year’s report is the tenth in which tax rates have been calculated (for nearly all current members) so we can consider the development over the last decade.

At first blush, the overall results show that although the tax rates are high, at least they are coming down, even in large economies such as Italy. The overall rate is very slow though – median rate of 0.3 percentage point per year is hardly helping the EU in its 2020 vision of improved “global competitiveness”. Most worrying, however, is the fact that three countries actually impose a higher tax rate on their companies’ profits than ten years ago.

France and Germany are the rotten eggs

Ireland may perhaps be “excused”. Recession hit it hard and its rates remain among the lowest. However, that Germany and France have increased their taxes is a pretty disastrous finding because they already belonged to the highest taxing countries.

In light of this, we could conclude that instead of a “race to the bottom” we are seeing hints of a “race apart”, where high taxation is often increased further. There is another way of showing that “something strange” is going on in France and Germany: We reported recently the latest figures on the length of time it takes to process and pay business taxes. Calculating the change over the decade we now find that both countries are among the 6 states where it now takes longer to do taxes. In Germany it went up by 22 hours, more than 10% increase!

What is happening in France and Germany has often dictated the future of the European continent. It is time for this trend to be broken, at least as far as trends in business taxation are concerned.


Petr Barton studied economics at the Universities of Cambridge and Chicago. He teaches at the Anglo-American University in Prague and is Research Fellow at the Institute for Research in Economic and Fiscal Issues. This study was published by IREF last week.

Montag, 30. März 2015

Anmerkungen zum Mandat der Europäischen Zentralbank. Von Thomas Mayer

  • Das Mandat der EZB wurde auf der Basis einer fehlerhaften Blaupause für die EWU erteilt. Unserer Ansicht nach hat die EZB das Mandat zudem verkürzt und auf problematische Weise ausgelegt.
  • Gegenwärtig hat die EZB Schwierigkeiten, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Bei der aggressiven Verfolgung dieser Ziele entstehen schädliche wirtschaftliche Nebenwirkungen.
  • Um den Zusammenbruch der EWU aufgrund ihrer Konstruktionsfehler zu verhindern, hat die EZB ihr Mandat erheblich ausgeweitet und hat unserer Einschätzung nach die in ihren Statuten gesetzten Grenzen überschritten.
  • Letzten Endes besteht das Dilemma der EZB darin, dass sie ihr Mandat wegen der Fehler in der Konstruktion der EWU nicht sachgemäß und im Einklang mit den ihr gegebenen Statuten ausüben kann.
Dr. Thomas Mayer
Das in ihren Statuten verankerte Mandat der EZB ist die Wahrung der Preisstabilität. Wie diese genau definiert ist, lassen die Statuten offen. Aus diesem Grund hat die EZB ihr Mandat selbst präzisiert: Sie strebt auf mittlere Sicht einen Anstieg des harmonisierten Konsumentenpreisindex für die Eurozone von unter, aber nahe an zwei Prozent an. Erreichen will sie dieses Ziel, indem sie die Kreditvergabe des Finanzsektors so steuert, dass die realwirtschaftliche und monetäre Entwicklung den gewünschten Anstieg der Konsumentenpreise hervorbringen. Die Auslegung des Mandats wirft mehrere Fragen auf, unter anderem:


  1. Ist es sinnvoll, einen Preisindex für Konsumgüter als Zielvariable zu wählen?
  2. Warum bedeutet Preisstabilität steigende Preise?
  3. Kann die EZB ihr Ziel erreichen?
  4. Hat die Verfolgung des Ziels Nebenwirkungen?
  5. Folgt aus dem Mandat die Verpflichtung, alles zu tun, um den Euro zu erhalten?



Sie lauten:

Ad 1: Stabilität der Konsumentenpreise ist nicht hinreichend für Preisstabilität
Ad 2: ein steigendes Preisniveau ist nicht Preisstabilität
Ad 3: Die EZB kann Inflation zum Zielwert nicht erzwingen
Ad 4: Die Verfolgung des Inflationsziels kann schädliche Nebenwirkungen haben
Ad 5: Das Mandat der EZB schließt den Erhalt der EWU nicht ein.


Dr. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und war Chefökonom der Deutschen Bank.

Mittwoch, 25. März 2015

Matteo Renzi ignoriert die wirtschaftliche Realität Italiens. Von Enrico Colombatto

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verdient Anerkennung dafür, dass er die politische Situation in Italien stabilisiert hat. Auch wenn sein alter Rivale Silvio Berlusconi von der Forza Italia vom Gericht freigesprochen wurde, befindet sich dessen Partei in Schwierigkeiten. Die Lega Nord macht zwar Fortschritte, sie bleibt aber isoliert und hat nur wenig Einfluss auf die nationale Politik. Die Demokratische Partei von Herrn Renzi (PD) beherrscht die Szene, und er beherrscht seine Partei. Die politische Stabilität führt jedoch nicht zu Wirtschaftsreformen, und da das Programm der „Quantitativen Lockerung“ der EZB nun auch den Druck genommen hat, die öffentlichen Ausgaben zu überarbeiten und die Staatsschulden abzubauen, hat die Regierung keinerlei Eile, drastische Veränderungen vorzunehmen. Italiens wirtschaftliche Probleme bleiben dort, wo sie vor ungefähr sieben Jahren schon waren. Wenn das Wirtschaftswachstum in Europa wieder anzieht und die „Quantitative Lockerung“ beendet wird, werden sich für Italien große Schwierigkeiten ergeben.

Eine Krawatte für Griechenland. (c) flikr Palazzochigi
Drei wichtige Themen beschäftigen die italienischen Zeitungen - der Freispruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Anklage der so genannten bunga-bunga Sexparties, die Machtverhältnisse in der italienischen Politik und die Verfassungsreformen von Ministerpräsident Matteo Renzi. Das sind allerdings nicht die Schlüsselthemen, die Italiens Szenarien über die nächsten Monate prägen werden.

Heftiger Klatsch, der die politische Karriere von Herrn Berlusconi stets begleitet hat, hat sein Charisma und seine staatsmännischen Fähigkeiten geschwächt und zu seinem politischen Untergang beigetragen. Seine Beziehungen zu einer Vielzahl von attraktiven, jungen und aufgeschlossenen Damen haben gegen kein Gesetz verstoßen und es wurde hierbei auch kein Gebrauch von Steuergeldern gemacht. Dennoch sahen die Italiener sein Verhalten als unpassend an, für einen Mann, der das Land auf der internationalen Bühne und insbesondere in einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext zu repräsentieren hatte. Der Mangel an Interesse, den der Millionär Berlusconi gegenüber wirtschaftlichen Angelegenheiten außerhalb seiner eigenen Unternehmen an den Tag legte, trug ebenfalls zu seinem Sturz bei.

Stolperstein Berlusconi

Deshalb stellt, trotz seiner kampfeslustigen Ansagen, sein Freispruch vom 10. März 2015 seine Glaubwürdigkeit nicht wieder her, noch hilft es die Krise zu beseitigen, mit der sich die Forza Italia – die Partei von Herrn Berlusconi – konfrontiert sieht. Sie ist im Verlauf der vergangenen vier Jahre in der Beliebtheit der Italiener gesunken. Der Versuch von Berlusconi, seine Partei wiederzubeleben, wird nichts bewirken, vielmehr wird seine Anwesenheit sogar verhindern, dass eine glaubwürdige mitte-rechts orientierte politische Partei in Erscheinung tritt. Die Forza Italia wird bei ungefähr 12 Prozent der Wählerschaft verharren. Damit ist sie ausgehend von ihren 21 Prozent bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013 um fast die Hälfte gefallen.

Die Lega Nord ist die lautstärkste Bedrohung für die Macht von Ministerpräsident Renzi. Sie war nach einer Vielzahl von Skandalen nahezu verschwunden und ist erst kürzlich unter der Führung von Matteo Salvini wieder aufgetaucht.

Die Position Renzis

Die Lega Nord Liga würde heute laut Umfragen fast 15 Prozent der Stimmen erhalten. Ihre "Schlachtrufe" schließen die Ablehnung der Einwanderer, den Ausstieg aus dem Euro, die Einführung von Zollschranken zum Schutz italienischer Unternehmen vor 'unfairem Wettbewerb', die Durchsetzung strengerer Regulierungen im Bankensektor und die Zuwendung von höheren Mitteln an die Polizei ein.

Klar ist allerdings, dass wenn Forza Italia und die Lega Nord nicht bereit sind, sich zusammenzuschließen und vielleicht einige unbedeutende politische Bewegungen vom rechten Flügel zu absorbieren, beide Parteien ungefähr ein Viertel der italienischen Wählerschaft einfach "einfrieren" werden. Die populistische Fünf-Stern-Bewegung Beppe Grillos hat bereits weitere 20 Prozent der Stimmen eingefroren, weil seine Abgeordneten im Parlament weitestgehend ignoriert werden.

Was die Position von Ministerpräsident Renzi wirklich kennzeichnet ist, dass seine Macht mehr auf der Schwäche und Unfähigkeit seiner Gegner sowie auf seiner eigenen Fähigkeit beruht, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der eigenen Demokratischen Partei (PD) abzubauen, als auf seiner Leistung als politischer Entscheidungsträger.

Neue Anhänger

Herr Renzi hat, seitdem er im Februar 2014 sein Amt antrat, sehr wenig erreicht, um die italienische Bürokratie zu reformieren, die Ausgaben zu kürzen und das Steuersystem zu vereinfachen. Er hat allerdings daran gearbeitet seine Partner zu stärken. Neue Anhänger von der Fünf-Sterne-Bewegung laufen ihm in Scharen zu und auch Abgeordnete der Forza Italia Berlusconis sind versucht dasselbe zu tun.

Renzis Verfassungsreformen sind einfach nur ein Weg um sicherzustellen, dass seine Position noch weniger anfechtbar wird. Das ist, was einige Beobachter als seine "autoritäre Wendung" beschrieben haben. Während Herr Renzi noch kein Staatsmann ist, so hat er doch definitiv bewiesen ein ausgezeichneter und energischer Mannschaftsführer mit landesweiten Ambitionen zu sein.

Herr Renzi hat Italien stabilisiert. Das ist das, was die Italiener wollen und was die internationale Gemeinschaft schätzt. Aber das gilt nur für die Politik. Was ist also mit der Wirtschaft geschehen?

Noch mehr Experten

Die entsprechenden Daten hierzu sind nicht begeisternd. Das italienische Finanzministerium hat aus der „Quantitativen Lockerung“, die vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eingeführt wurde, einen großen Nutzen gezogen. Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ist jetzt in der Lage, Italiens Staatsschulden zu refinanzieren und italienische Schatzwechsel zu sehr niedrigen Zinsen zu verkaufen – sie reichen von weniger als 0,1 Prozent für eine dreimonatige Fälligkeit bis zu ungefähr 1,7 Prozent für den 10-jährigen Fälligkeitszeitraum.

Der italienische Staatshaushalt ist aber nicht unter Kontrolle. Eine neue Gruppe von Experten ist ernannt worden, um Vorschläge zur Ausgabenkürzung zu machen. Das bedeutet, dass das Haushaltsdefizit höher ausfällt als erwartet und dass Vorschläge, die bereits von den vorherigen Experten vorgelegt wurden – und deren Veröffentlichung Herr Renzi ablehnte –  zurückgewiesen werden.

Ein ehrgeiziges Ziel

Die Sorgen von Herrn Renzi konzentrieren sich hauptsächlich auf 2016, wenn er dem von der Europäischen Union geforderten Haushaltsdefizit-BIP Verhältnis von 1,8-Prozent entsprechen soll. Die Regierung könnte dieses Ziel erreichen, wenn die Wirtschaft um 1,5 Prozent zulegen würde.

Das Ziel ist nicht völlig unerreichbar, insbesondere wenn die Ölpreise niedrig bleiben und die Euroschwäche sich weiter fortsetzt. Es bleibt aber ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass erwartet wird, dass die italienische Wirtschaft mit einer Rate zwischen 0,4 und 0,6 Prozent im Jahr 2015 und zwischen einem und 1,3 Prozent im Jahr 2016 wachsen wird.

Das Verhältnis der Schulden gegenüber dem BIP wächst in der Zwischenzeit weiter an und liegt jetzt bei über 132 Prozent, während es vor einem Jahr bei 128,5 Prozent lag. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Regierung Renzis, sofern sich das Bild zwischen Ende 2015 und 2016 nicht verbessert, ungefähr 15 Milliarden Euro auftreiben muss. Dies wird wahrscheinlich zu einem Anstieg der Mehrwertsteuer von 22 auf 25,5 Prozent führen.

Verpasste Gelegenheit

Italien hat sich im Laufe der letzten paar Jahre bewegt von einem Land, das die eine einmalige Gelegenheit verpasst hat, wesentliche Reformen durchzubringen, als die politischen Kosten hierfür unter Herrn Berlusconi begrenzt waren und es hat sich einem Mann in Gestalt von Herrn Renzi zugewandt, der nur die Macht an und für sich will, der aber weder die Vision noch die Absicht hat das zu tun, was die Wirtschaftslage erfordert.

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Wachstum derzeit nahe Null, die Investitionen halten sich in einem bescheidenen Rahmen und die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem hohen Niveau. Jedoch – und im Gegensatz zum Jahr 2011 – ist die Lage heute relativ ruhig und wird es auch für mindestens ein weiteres Jahr noch bleiben. Herr Renzi hat die politische Situation unter seiner Kontrolle, und die „Quantitative Lockerung“ von Mario Draghi ist beruhigend.

Der einzige Problemherd am Horizont könnte der internationale Kontext sein, ein Bereich, in dem Italien während der letzten Jahrzehnte nie bedeutende Initiativen ergriffen hat. Es ist unwahrscheinlich, dass Herr Renzi gegen diese Tradition verstoßen wird. Er wird sich zurückhalten, wenn es darum geht zum Beispiel in Libyen oder in der Griechenland-Krise zu intervenieren, unabhängig davon wie groß deren Bedeutung für Italien ist.

Illegale Einwanderer

Das ist wahrscheinlich eine passende Vorgehensweise in Anbetracht der Umstände. Die italienische Regierung hat weder eine Strategie noch die Mittel, sich an einer militärischen Intervention in Libyen zu beteiligen und es ist sowieso zu spät.

Die Italiener scheinen sich auch im Unklaren darüber zu sein, wie man mit den illegalen Einwanderern umgehen soll, die täglich von Libyen aus das Mittelmeer Richtung Italien überqueren. Das ist ein Thema, das von Skandalen und Spannungen umgeben ist. Die Behörden scheinen hilflos. Öffentliche Gelder werden für undurchsichtige Erste-Hilfe-Aktionen einschließlich der Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge verwendet, während die Toleranz der Ortsansässigen schwindet.

Die Strategie des "far niente"

Im Gegensatz dazu hat Italien eine Strategie für die Griechenland-Krise. Diese sieht so aus, dass man sicherstellen will, dass weder die EU noch die EZB ihre Unterstützung für gefährdete Länder zurückziehen, und dass die Märkte auch weiterhin glauben, dass für die nächsten zwei oder drei Jahre alles seinen gewohnten Gang gehen wird.

Danach soll das Wachstum wieder anlaufen und alle Probleme lösen - Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und die Problematik der fragilen Banken. Diese Strategie des Nichtstuns beschränkt sich nicht auf Italien. Nachdem man zunächst die Griechen ermutigt hatte, mit einer neuen Vorgehensweise gegenüber der EU voranzupreschen, zogen Italien, Frankreich und Spanien ihre Hörner ein und haben Griechenland im Stich gelassen.

Herr Renzi sorgt sich nicht wirklich um Griechenland. Allerdings wird es nicht ausreichen den großen Akteuren in Brüssel, Frankfurt und Berlin Honig um den Bart zu schmieren, um einer möglichen Kehrtwende bei den Zinssätzen entgegenzuwirken. Das wäre ein Ereignis, das im Hinblick auf die öffentlichen Konten einen verheerenden Schaden anrichten könnte. Zudem könnte es die politische Fortune Renzis vernichten, sollte es vor den nächsten Wahlen in Italien, die für Ende 2018 anstehen, zu solch einer Entwicklung kommen.

Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien bei Geopolitical Information Service.

Dienstag, 24. März 2015

‚Back to the Roots!‘ Der Verlust des Vertrauens und die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Von Marcel Janes

Die letzte Woche hatte es in sich! Auf den ersten Blick schien es sich bei dem „Varoufakis-Finger“ und den Ausschreitungen während der Eröffnung des EZB-Towers in Frankfurt um zwei unabhängige Ereignisse zu halten, doch auf den zweiten Blick stehen beide vielleicht symptomatisch für das gleiche Problem. Doch erst einmal der Reihe nach.

Normalerweise dienen die allwöchentlichen Günther Jauch Sendungen bestenfalls dazu, das Wochenende seicht ausklingen zu lassen. Doch diese Sendung war anders. Kaum war die Sendung vorüber, stellten sich viele im Netz die Frage: „hat er, oder hat er nicht“?

Gemeint ist der Mittelfinger von Varoufakis, den er angeblich den Gläubigern – nach Meinung vieler eher den Deutschen – gezeigt haben soll. Wem die Geste galt, wurde schon an anderer Stelle ausschöpfend diskutiert. Doch gewann die Debatte erst richtig an Fahrt, als ein Satiriker aus einem ZDF Spartenkanal sich zu Wort meldete und behauptete, dass er seinen eigenen  Mittelfinger im Spiel hatte.

Bisher konnte ich der ganzen Diskussion nicht viel abgewinnen. Seit Jahren beschwert man sich Land auf Land ab, dass es an politischen profilierten Persönlichkeiten mangeln würde. Anders dagegen Varoufakis, der bei Eurogruppentreffen neben den „üblichen Verdächtigen“, eher wie ein Popstar als wie ein Politiker aussieht. Insbesondere war zum Zeitpunkt des ‚Subversive-Festivals 2013‘ Varoufakis weder in einem politischen Amt, noch erwartete man auf solch einer Veranstaltung einen politisch korrekten Auftritt. Ein seltsames Bild hätte man von der CSU und Horst Seehofer im Ausland, wenn dieser ausschließlich anhand seiner Aschermittwochsreden beurteilt werden würde.


Zwischenzeitlich war unklar, welche Version jetzt die unbearbeitete war. Als dann das ZDF mitteilte, dass das Einspielvideo aus der Sendung von Günter Jauch ungefälscht war, hat Varoufakis einen großen Fehler begangen. Varoufakis fühlte sich nämlich durch die Satiresendung bestätigt und forderte eine Entschuldigung seitens der ARD. Varoufakis sagte somit nachweislich zweimal die Unwahrheit. Gleich noch einmal dazu.

Ausschreitungen in Frankfurt

Die Bilder von brennenden Reifen, Polizeiwagen und Übergriffen auf die Staatsgewalt sind immer noch präsent. Gewaltbereitschaft bei autonomen Linksradikalen ist kein neues Phänomen, doch erschrecken die Verständnisbekundungen von einigen deutschen Politikern aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei. Es macht sich der Eindruck breit, dass bei einigen eine klammheimliche Freude über den Einsatz von Gewalt herrscht. Das lässt sich hier und hier noch einmal nachlesen. Jedoch möchte ich anhand von Jakob Augsteins Kolumne aufzeigen, auf welchem ideologischen Irrweg sich solche Sympathiebekundungen befinden.
  
Augsteins scharfe Trennung zwischen ‚Kapitalismus‘ und ‚Demokratie‘ zeigt, welchen intellektuellen Denkfehler Anti-Kapitalisten begehen. Der französische Politologe Alexis de Tocqueville sprach schon 1835 in seinem Werk „De la démocratie en Amérique“ von einer „Tyrannei der Mehrheit“. Demokratie ist somit für sich alleine noch keine humanistische Errungenschaft, solange es Minderheiten gibt, denen nicht die gleichen Grundrechte zustehen wie den Personen der ‚Mehrheitsgesellschaft‘.

Das Recht auf  körperliche Unversehrtheit  steht auch der staatlichen Exekutive zu – und somit auch der Polizei! Bei den Ausschreitungen in Frankfurt drängt sich der Gedanke auf, dass auf „Spielregeln“ verzichtet werden kann, solange die Motive (irgendwie) nachvollziehbar sein könnten. Werden Gesetze derart voluntaristisch ausgelegt, passiert es schnell, dass einzelne Individuen hinter einem ‚höheren System‘ – ‚das System‘ – verschwinden und somit vogelfrei werden. Und seien es „die Reichen“ oder „die Banken“, die im Dienste der „Sozialen Gerechtigkeit“, gewaltsam angegriffen werden können.   

Doch gerade das Primat des Rechts stellt den humanistischen Fortschritt gegenüber totalitären Regimen dar, die Grundrechte nur selektiv gewähren. Zu Europa gehören auch die ‚Reichen‘, dies scheint nicht von allen akzeptiert zu werden. Solange staatliche Willkür gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen nicht scharf verurteilt wird, solange bleiben auch private Investitionen in den südlichen Staaten, insbesondere Griechenland, aus. Langfristig orientierte Investitionen sind erheblich von Rechtssicherheit abhängig. Walter Eucken fasste dies unter dem Begriff der ‚Konstanz der Wirtschaftspolitik zusammen. Erst durch das Vertrauen der privaten Akteure gegenüber den staatlichen Akteuren kann Wohlstand entstehen: für alle!

Schlechte Neuigkeiten aus Griechenland

Der Entwicklungsökonom De Soto hat die Notwendigkeit von Rechtsstaatlichkeit für Wirtschaftswachstum nachgewiesen. Die jüngsten Ereignisse aus Griechenland liefern demnach wenig Grund für Optimismus. Auf der einen Seite scheint der griechische Finanzminister Varoufakis ein erhebliches Problem mit der Wahrheit zu haben, auf der anderen Seite sieht es momentan danach aus, dass der griechische Staat auf geschlossene Verträge mit Investoren keinen Wert mehr legt. Private Investoren, die in Griechenland investieren wollten, werden sich ihr Engagement nun zweimal überlegen.

Des Weiteren scheint auch der ‚Drive‘ der neuen Regierungspartei verflogen zu sein. Hatte man seit dem Wahlsieg als neutraler Beobachter noch die Hoffnung, dass sich Griechenland aus dem Mief der Vetternwirtschaft befreien könne, erstickt der sich momentan anbahnende Korruptionsskandal schnell jegliche Erwartung auf Besserung. Griechenland dient aber nur als drastisches Beispiel eines fehlenden Rechtsstaatsbewusstseins innerhalb Europas. Zwar sind die Auswirkungen im Ursprungsland der Demokratie am stärksten, jedoch verhalten sich auch die europäischen Institutionen nicht mustergültig. Das gilt selbst für die EZB.

ELA – Notkredite

Momentan sind die griechischen Banken nur noch durch Notfallkredite am Leben zu halten. Am Markt scheint es keine privaten Anleger mehr zu geben, die den griechischen Banken noch vertrauen. Auch der Bankenstresstest im Vorfeld der Einführung der Bankenunion konnte nur einer der vier größten griechischen Banken grünes Licht geben. Denn seit die EZB die Aufsicht, als zweite „Säule“ neben einer gemeinsamen Abwicklung, über die größten und systemrelevanten Banken im November 2014 übernommen hat, muss sie glaubwürdig darlegen, dass sie streng zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht unterscheiden kann.

Diese sogenannte „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik scheint aber von vielen Experten in der Praxis angezweifelt zu werden. Die interpersonellen Verflechtungen und die letztendliche Entscheidungshoheit beim EZB-Rat lassen die „chinesische Mauer“ eher wie eine „französische Jalousie“ wirken.

Ob sich die fortwährende Finanzierung der griechischen Banken durch die EZB aus geldpolitischen Gründen rechtfertigen lässt, muss bezweifelt werden. Lediglich knapp 2% des europäischen BIPs wird von Griechenland momentan erwirtschaftet, und seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben ausländische Banken ihre Einlagen von griechischen Banken weitestgehend abgezogen. Damit die EZB ihre geldpolitischen Ziele erreichen kann, ist sie also nicht wirklich vom Fortbestehen griechischer Banken abhängig. Zwar wird immer noch der „Domino-Effekt“ einer griechischen Insolvenz ins Feld geführt, doch scheint dieser längst unglaubwürdig geworden zu sein und nur noch als politische Drohung zu dienen.

Fazit

Das fehlende Vertrauen in die Institution eines funktionierenden Rechtsstaates ist weiterhin das größte Investitionshemmnis in Griechenland; und europäische Institutionen leben nicht wirklich eine andere Kultur vor. Noch immer werden erwünschte Zielzustände als „alternativlos“ dargestellt, die fast täglich durch Äußerungen von Juncker „Es wird niemals einen Grexit geben“ sekundiert werden.




Ob Europa eine „Weltmacht“ wird oder nicht, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist jedoch das Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen. Daher lieber erst einmal „Back to the Roots“.


Marcel Janes ist Masterstudent im Studiengang ‚Internationale Wirtschaft & Governance‘ an der Universität Bayreuth

Montag, 23. März 2015

Brexit – die Herausforderung. Von Mats Persson

Open Europe hat heute einen ausführlichen Bericht über die möglichen ökonomischen Folgen eines “Brexit” – des Ausscheidens von Großbritannien aus der EU veröffentlicht. Für Großbritannien wäre das nicht das Ende der Welt. Jedoch: um tatsächlich außerhalb der EU zu prosperieren, müsste eine jede britische Regierung eine Politik betreiben, die viele Befürworter des Brexit gar nicht befürworten: etwa sehr viel mehr Freihandel mit dem Rest der Welt, weniger Regulierung und eine liberalere Politik der Zuwanderung von Arbeitskräften.



Unsere Schätzungen der ökonomischen Wirkungen eines Brexit bewegen sich zwischen den Extremen eines Verlusts an Bruttoinlandsprodukt in Höhe von -2,2% (zum Jahr 2030) für den Fall einer sehr weitgehenden wirtschaftlichen Isolierung Großbritanniens und eines Gewinns in Höhe von 1.6% für den Fall einer weitreichenden Marktöffnung und Deregulierung aus eigener Kraft. In Wirklichkeit dürfte sich etwas dazwischen ergeben. 

Realistischere Szenarien ergeben eine Spanne von -0,8% bis +0,6% BIP Verlusten bzw. Gewinnen. Die Folgen eines Brexit hängen von vielen politischen und ökonomischen Variablen ab und sind nicht so eindeutig positiv oder negativ wie in anderen Studien unterstellt. Unsere umfangreiche Studie erfasst diese Folgen für die verschiedenen Sektoren der britischen Wirtschaft.



Wichtig, gerade für deutsche Leser, ist aber auch die Botschaft, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU vor der Wahl steht. Wenn die EU sich für Freihandel öffnet, Überregulierungen abbaut, Wettbewerb fördert und so den Mehrwert des EU-Binnenmarktes steigert, tut sie sich nicht damit nicht nur selbst einen Gefallen, sie verringert auch die Attraktivität eines Brexit; so hat Deutschland die Chance, einen Verbündeten für marktwirtschaftliche Ordnungspolitik, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit an seiner Seite zu behalten.

Dies ist die Herausforderung nicht nur für David Cameron, sondern für die ganze EU.


Mats Persson ist Direktor unserer Partnerorganisation Open Europe in London.