Enders' Rache an der Politik: Neue Airbus-Group wird zur Schlachtbank für Cassidian. Von Christian Dominik Heinz

Der Schatten der von der deutschen Politik verhinderten Fusion mit BAE ist lang. Damit wollte man das Verteidigungsgeschäft der EADS-Tochter Cassidian stärken. Jetzt werden Cassidian, Astrium und Airbus Military im Rahmen der Umstrukturierung zur neuen Airbus-Group (ab 1.01.2014) umgebaut und beschnitten.

Aufgrund der veränderten Situation, also des schwächelnden Heimatmarktes und zugleich torpedierten Internationalisierung des Geschäftes über BAE, wurden 2012 eigentlich schon 850 Stellen abgebaut. Nun werden zusätzlich ein ganzer Standort, die Konzernzentrale von Cassidian in Unterschleißheim, und mithin 5800 Stellen aufgegeben. Der CEO von EADS, Thomas Enders, macht mit seinen Drohungen wahr, deutsche Aktivitäten zu schwächen, weil die deutsche Regierung als einziges beteiligtes Land in Europa Airbus-Subventionen zurückhält – ungeachtet dessen, dass er sich selbst gerne marktwirtschaftlich gibt, insofern Enders weniger Staatseinfluss und betriebswirtschaftliche "Normalität" fordert (2600 Mitarbeiter in D, 1700 in F, 700 in GB, 600 in S).

© EADS

Diese zweifachen politischen Streitigkeiten werden also auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Derweil ist Cassidian längst selbst im Umbau begriffen. Die substanzielle Hinwendung von der Verteidigungstechnik zu Sicherheitslösungen ist schon fortgeschritten und zeigt Erfolge. Die Abhängigkeit vom reinen Verteidungsgeschäft ist gemindert.

Seit diesem Jahr ist der deutsche Staat an EADS direkt beteiligt. Vormals war Deutschland bloß  über Daimler Anteilseigner. Nach dieser Entwicklung hätte man gleich die deutsche Luftfahrtindustrie in ihrer schwersten Krise von 1993-1996 verstaatlichen können. Dann hätte man die Arbeitsplätze der Luftfahrtindustrie gesichert und sich viele Konflikte über Standorte und Nationalität der Führungsgremien mit Frankreich erspart. Die jetzigen Streitigkeiten über Subventionen, Arbeitsplätze usw. sind absurd vor diesem Hintergrund. Die Privatisierung des Luftfahrtsektors in Europa ist jedenfalls sowieso gescheitert.

Hauptsächlich die Zwietracht mit der Politik bringt den Konzern in diese Lage. Die politische Kaste in Deutschland ist anders als in anderen europäischen Partnerländern hier ähnlich wie bei den Versorgern in der Energiewende aufs Äußerste distanziert. Ein Kennzeichen dafür ist das Eurohawk-Debakel gewesen. Das Verteidigungsministerium hatte es unterlassen, Zweifel rechtzeitig zu kommunizieren – oder überhaupt angemessen zu kooperieren, sodass Bernhard Gerwert, CEO von Cassidian, von 200 Millionen für die Nachrüstung sprach und die Politik sie mit 600 Millionen Euro beziffert hatte. So weit wie diese Zahlen auseinanderliegen, so weit sind auch die politischen Subjekte von einer konstruktiven Industriepolitik entfernt.

Damit war der noch junge Markenname "Cassidian" (seit 2010) schon wieder früh verbrannt. Es halten sich beharrlich Gerüchte, dass Cassidian den Eurohawk (basierend auf der amerikanischen Globalhawk) künstlich verteuerte, um einen Auftrag zum Bau einer eigene Drohne zu bekommen. Dabei wird übersehen, dass gerade der Eurohawk mit seinen besonderen Leistungsmerkmalen Exportchancen zum Ersatz des Aufklärungsflugzeugs "Orion" erwarten ließ. Außerdem wäre eine solche Intrige unkalkulierbar gewesen. Das Debakel allein hat die Probleme solcher Projekte zureichend bewiesen. Gibt es hier Ressentiments seitens der deutschen Politik, weshalb sie die deutschen EADS-Mitarbeiter im Stich läßt? Ärgerliche Teuerungen vieler Projekte wie dem Eurofighter, A400M und dem NH90 legen dies nahe. Aber hier verhält es sich nicht anders. Erst durch politische Unklarheit und Ambivalenz fehlt die Solidität in den Beschaffungsprogrammen. Sie sollten nicht auf verdrehte Kuhhandel und Spezialwünsche hinauslaufen. Das Kompensationsgeschäft der Beschaffung einer Marine-Version des NH90 gegen Reduzierung der NH90 und Tiger-Bestellung ist ein Beispiel hierfür. Da kann es nicht verwundern, wenn sich ursprüngliche Vorstellungen unmittelbar nur teuerer oder technisch verändert realisieren lassen.

Allererst zeitigt die Fragmentierung der Politik in Europa Konsequenzen in dem Unternehmen, das eigentlich europäisch integriert doch effektiver Beschaffungsvorhaben bedienen können sollte. Aber der Verteidigungsmarkt ist auf dieselben Weise fragmentiert wie die Sicherheitspolitik dahinter. Eine Studie des EU-Parlaments besagt, dass 73% der Beschaffungsvorhaben nicht europaweit ausgeschrieben werden und durch mangelnde Abstimmung der Staaten in der Europäischen Union Mehrkosten von bis zu 130 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. 

Unterdessen soll durch eine künftige Staatsbeteiligung Polens die alte Idee einer gemeinsam europäischen Rüstungsindustrie in der verstaatlichten Version wieder vorangetrieben werden. Obwohl diese Strategie gerade durch die Unvereinbarkeit mit einer normalen Unternehmensführung und dem politischen Koordinationsversagen Europas unter vielen Opfern gescheitert ist (wie gegenwärtig zu sehen ist), wird gleichzeitig heimlich die Kungelei um nationale Aufträge und Standortsicherung fortgesetzt.

Die staatliche Schattenwirtschaft wird dem internationalen Kunden nicht schmecken und also nur in einem staatsmonopolistischem Kapitalismus enden. Dem zu entkommen war das Motiv der Fusion mit der privatwirtschaftlichen British Aerospace (BAE) oder ist noch das Ziel der Umstrukturierung zur Airbus-Group – mehr Unabhängigkeit und Internationalisierung (mit einem neuen Airbus-Werk in den USA z.B.). Fortschritte und Rückschritte vermischen sich auf verhängnisvolle Weise. Polen war auf diesem Sektor schon immer stark in den Fängen der USA.

Jetzt wirkt es so als wolle man durch diese Aktion neue Fakten schaffen und ins Management stärker als zuvor hineinregieren. Erst müssen aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen, bevor nicht wieder die freien Kräfte der Wirtschaft überfahren werden. Die künstlichen Zwänge zerstören Know How. Es ist fraglich, ob der Wert einer Technologieentwicklung aus technokratisch-zentralistischer Sicht richtig erkannt und gefördert wird. Daran ist das Konzept eines integrierten Technologiekonzerns für Daimler-Benz in der Realität (1985-1996) gescheitert.

Normalerweise profitieren Generationen von Mitarbeitern von der sukzessiven Weiterentwicklung der Plattform eines erreichten Technologiestandes und der damit verbundenen über die Zeit ausgebildeten Kundenbindung in einem Unternehmen. Und auch bei wechselnden Kunden bleibt die attraktive Technologiebasis (beispielsweise eine Baureihe) bestehen. Das wird dem Unternehmen oder Standort genommen, wenn die Industrie politisch konstruiert und Standorte willkürlich mittels Staatsaufträgen und Subventionen fremdbestimmt werden. Das ist dann ungerecht gegenüber den Generationen. Der zuvor erreichte Technologiesprung kann nicht mehr weiter kultiviert bzw. vererbt werden (z.B. Fokker, Messerschmitt, Dornier). Und der dazu entsprechende Technologiestandard geht verloren, weil er nicht einfach verkauft oder transferiert werden kann.

Europa ist für solche zentralistischen Ziele der Politik viel zu heterogen. Die Unausgewogenheit und Unkoordiniertheit der europäischen Politik schlägt sich auf Gemeinschaftswerke wie dem Eurofighter oder Transporthubschrauber NH90 nieder, weil sich die unterschiedlichen politischen Vorstellungen darin zeigen. Es ist keine Frage der Macht, sondern es kommen sich die unterschiedlich wahrgenommene Rolle des Staates in der Industriepolitik oder Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik in die Quere. Verteidigungspolitischen Großprojekten wird letztlich unterschiedliche Bedeutung beigemessen.

Konkret ziert sich beispielsweise Deutschland eher bei Rüstungsexporten als seine Partner, sodass Kooperationen in Beschaffungskonsortien erschwert werden, wenn Deutschland am Ende Geschäfte blockieren würde. Jeder Rüstungsexport ist aber ein Aspekt der Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik wird aber zunehmend verdrängt von einer Außenpolitik, die sich über Außenwirtschaft definiert (siehe Koalitionsvertrag S.15). Dementsprechend ist kein Platz für eine aktive Sicherheitspolitik. In einer "Kultur militärischer Zurückhaltung" ist das Militär nur noch dazu da, diplomatische Fehler zu begleichen. Das macht den deutschen Alleingang auch im Lybien-Konflikt aus, als sich Deutschland auf die Seite Russlands und Chinas gestellt hat. Deutschland verprellt seine europäischen Partnerländer. Für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist das sehr abträglich. Das schwächt das strategische Potential Europas. Und im Grunde ist das genau die einschlägige Veränderung für eine Rüstungsindustrie, die dafür vorgesehen war und jetzt unwiederbringlich demontiert wird.

Leider will die Politik das Schicksal der EADS bestimmen, obwohl sie selbst das Problem ist. Aber eine angemessene Selbstwahrnehmung und Alternativen sind nicht zu erwarten, wenn es um das große Thema Europa geht. Bei diesem Thema ist das Denken noch auf einer Einbahnstraße.

Deutsche Exportüberschüsse in der Kritik: Weniger Aufregung in Deutschland wäre angemessener. Von Lothar Funk

Seit Jahren haben vor allem führende nachfrageorientierte US-Ökonomen, etwa US-Ökonomienobelpreisgewinner Paul Krugman  (und auch hier) und internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF)  sowie vereinzelt auch deutsche Ökonomen dauerhaft hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse und Nettoexporte bzw. Außenbeitrag (Wert der Exporte eines Landes minus Wert der Importe eines Lands) unter Dauerbeschuss genommen.

Jüngst beschloss die Europäische Kommission sogar, im Rahmen der vereinbarten EU-Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss von erwartet 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 zu prüfen. Denn trotz des von der EU-Kommission erwarteten Sinkens des Leistungsbilanzüberschusses auf 6,4 Prozent in den kommenden Jahren hat Deutschland damit einen kritischen Schwellenwert überschritten.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Die Leistungsbilanz ist allerdings nur ein grober Indikator dieses so genannten Außenbeitrages. Rund ein Drittel des Leistungsbilanzüberschusses beruht laut Bundeswirtschaftsministerium hierzulande auf Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland, die die Handelsbilanz bzw. der Außenbeitrag nicht erfasst. Letztere steht aber dennoch oft im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte. Denn der Nettoexport entspricht der Ersparnis eines Landes abzüglich der inländischen Investitionen. Gleichzeitig entsprechen sich die Nettoexporte und die Nettokapitalexporte in ihrer Höhe, da jede Transaktion mit dem Ausland einen Austausch zwischen Waren und Dienstleistungen und Aktiva darstellt. Formal gilt immer: Nettoexporte sind gleich hoch wie die Nettokapitalexporte. Gleichzeitig wird beides durch die Differenz zwischen inländischer Ersparnis und Inlandsinvestitionen bestimmt.

Daher konnten führende Kommissionsvertreter auch sofort und wiederholt darauf verweisen, dass durch das eingeleitete Verfahren nicht die Gesamthöhe deutscher Exporte an sich kritisiert werden soll. Diese seien vielmehr wichtig für die EU insgesamt. 

Allerdings lagen die Nerven einiger deutscher Kommentatoren dennoch wieder einmal blank, weil die Kommission insbesondere auf möglicherweise wachstumsschädliche geringe Investitionen innerhalb Deutschlands und auf vorhandene Aufholpotenziale beim privaten Konsum verwies (also auf die Bestimmungsgründe von Investition und Ersparnis).

Die „amtliche“ Antwort des noch von der FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums stach besonders hervor, während die deutsche Qualitätspresse bis auf wenige Ausnahmen differenzierter argumentierte: „Der Staat kann und sollte auch in die Ersparnis- und Investitionsentscheidungen seiner Bürger und Unternehmen nicht eingreifen. Denn dies würde den Präferenzen der Bürger widersprechen und die Wohlfahrt verringern. In einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland kann eine relativ hohe Ersparnis eine rationale Vorsorgeentscheidung sein. Ebenso rational kann es sein, diese Ersparnis nicht im Inland anzulegen, sondern in dynamischen Wachstumsregionen mit entsprechenden Renditechancen.“ Oder weiter: „Planwirtschaft ist in Deutschland schon einmal grandios gescheitert. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind vielmehr Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern ‚Made in Germany‘. Summa summarum: „Die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruhen.“ Darüber hinaus würden gerade deutsche Exporte in Länder außerhalb von Eurozone und EU sogar die Nachfrage in anderen EU-Ländern, die im hohen Maße Vorprodukte hierfür liefen.

Liegen die Kritiker dauerhafter deutscher Exportüberschüsse tatsächlich so weit daneben, wie solche Statements suggerieren? Weitgehend einseitige Schuldzuweisungen sind jedenfalls fehl am Platz. Denn auch das Spar- und Investitionsverhalten in Deutschland war seit Jahren erheblich verzerrt. Dies stellte der Sachverständigenrat (SVR) im Jahresgutachten 2013/14 von Mitte November indirekt fest, wenn er betont (S. 226): „Die deutschen Banken waren an der Entstehung und den Folgen des europäischen Verschuldungsproblems maßgeblich beteiligt.“ Sie hätten auf der Suche nach höheren Renditen als im Inland umfangreiche und nun nicht selten uneinbringliche Kredite an das Ausland vergeben, so der SVR. Naturgemäß haben diese Kredite direkt oder indirekt auch die deutschen Exporte beflügelt, während gleichzeitig die Investitionsrendite außerhalb Deutschlands künstlich aufgebläht und im von Vermögensblasen verschonten Deutschland zu gering erschien.

Vor allem lässt sich bemängeln, dass im Ausland die schon in Deutschland erfolgten Anpassungen zu wenig gewürdigt werden: Neben der hohen Importintensität von Vorleistungen insbesondere auch der Abbau deutscher Überschüsse im innereuropäischen Handel, der die Nachfrage in den Krisenländern stabilisieren half. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die praktizierte Rettungspolitik in der Eurozone ebenfalls dazu beiträgt, deutsches Kapital in die Krisenländer zu lenken. Ebenfalls ist auch offensichtlich, dass mehr Anpassung von Deutschland allein den Krisenländern nur sehr wenig helfen würde.

Darauf zu verweisen, dass Deutschlands hohe Sparneigung bisher nicht durch entsprechende Investitionen im Inland absorbiert wird, sondern im Ausland – zumindest mit heutigem Wissensstand – häufig in äußerst schlechte Investitionsobjekte floss, sollte trotzdem nicht fast ein Tabu sein, sondern vielmehr Pflicht. Wesentlicher Kern des Problems waren Mängel in der Banken- und Finanzmarktregulierung der Euro-Architektur insgesamt mit der Folge volkswirtschaftlich unverantwortlicher Kreditvergabe und exzessiver Verschuldung. Hier gibt es zwar Fortschritte, aber deutlich mehr ist hier noch nötig. Der Bankensektor sollte künftig möglichst so ausgestaltet sein, dass der Zusammenbruch einer Bank nicht mehr Staaten in die Krise stürzen und von Steuerzahlern aufgefangen werden müssen.

Weitere aktuelle Ansatzpunkte der Wirtschaftspolitik, um die deutschen Exportüberschüsse letztlich im allseitigen Interesse zu reduzieren, wären Maßnahmen, die hohe Sparneigung durch beschäftigungsunschädliche Konsumbelebung angemessen zu verringern und die privaten sowie die öffentlichen Investitionen stabilitätskonform zu beleben.  Hierzu sind – im wesentlichen im Einklang mit den per Saldo wohl marktwirtschaftsstärkenden Vorschlägen supra- und internationaler Organisationen – vor allem eine Verringerung der Abgabenlast bei geringen Einkommen, mehr Investitionen etwa zur Sanierung maroder Infrastruktur (vom SVR kürzlich auf jährlich 3,8 Milliarden Euro geschätzt) und bessere Rahmenbedingungen für private Investoren, nicht aber mittel- und langfristig arbeitsmarktschädliche aggressive Arbeitskostensteigerungen.

Prof. Dr. Lothar Funk ist seit 2004 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Fachhochschule Düsseldorf.  Ehrenamtlich ist er Fellow am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Visiting Fellow am Institute for German Studies, University of Birmingham und Mitglied des ordnungspolitischen Beirats der Konrad-Adenauer Stiftung e.V. Der Text gibt die unabhängige  Position des Autors wieder, die keine der genannten  Institutionen teilen muss.

Der Beitrag beruht auf einem „Stichwort des Monats“, das demnächst in Das Wirtschaftsstudium (WISU) in stark gekürzter Form erscheinen wird.

Kann die GKKB Unternehmensgewinne im Land halten? Neue Studie von Oliver Treidler

Wir haben letzte Woche die potentiellen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD auf die Entwicklung der EU analysiert. Noch eine Einzelheit des Koalitionsvertrages fiel uns aber ins Auge (und erreichte die Nachrichten): Eine zentrale steuerpolitische Aufgabe der Großen Koalition ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen (Koalitionsvertrag, S. 91). Anscheinend kann man die eigenen Ziele nicht im Rahmen der OECD erreichen – dann muss man eben „nationale Maßnahmen ergreifen“, um zum Beispiel die Gewinnverlagerung mit Hilfe von Lizenzgebühren anzugehen. 

Quelle: http://www.itbdigital.com/tools-of-the-trade/2013/04/12/transfer-pricing-lost-in-translation-minimise-taxation/

Staatliche Initiativen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, kurz „BEPS“) sind gewiss nichts Neues. In den letzten Jahren aber rückten „staatliche Abwehrstrategien zur Sicherung von Steuersubstrat [vor dem Hintergrund maroder Staatsfinanzen] an die Spitze der finanz- und steuerpolitischen Agenda“ vieler EU-Länder, stellt Oliver Treidler in seiner neuen Studie „Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage  (GKKB) – Eine angemessene Antwort auf Gewinnverlagerungen innerhalb multinationaler Unternehmen?“ fest. Dies stärkt den politischen Impuls für Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU. Treidlers Beitrag zur Diskussionsreihe „Nationale Steuergesetzgebung in einer internationalen Welt“ geht auf die Hintergründe der aktuellen Diskussion um die GKKB und erörtert „einige wesentliche Fragen zu Sinn und Unsinn einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer in der EU“.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie:

1. Auf internationaler Ebene hat die OECD bereits umfangreiche und zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet. Sie haben einen „evolutionären“ Charakter, der vor dem dargestellten Hintergrund sachgerecht erscheint. Der Mehrwert von europäischen Einzelaktionen, wie auch der GKKB, wäre in jedem Fall begrenzt („water’s edge“).

2. Die GKKB ist wenn überhaupt nur eine Teilantwort auf BEPS. Die GKKB zielt vor allem auf die „Druckstelle Verrechnungspreise“. Die übrigen Druckstellen (Regulierungsunterschiede, Doppelbesteuerungsabkommen, etc.) bleiben hier weitgehend unberührt. In wie weit GKKB einen Anteil an der Bekämpfung von BEPS haben würde ist daher unklar.

3. Im Bereich der Verrechnungspreise verfügen die nationalen Steuerbehörden bereits über wirksame Instrumente. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten vom EuGH zunehmenden Spielraum bei der Bekämpfung von BEPS. Der evolutionäre Ansatz der OECD ist auch hier vorzuziehen. 

4. Eine Umstellung des bestehenden Systems auf GKKB bedeutet einen maßgeblichen Paradigmenwechsel der Besteuerung. Ein solch tiefgreifender Umschwung bedarf einer ausführlichen und sachlichen Auseinandersetzung. Die Emotionalisierung der Diskussionen bezüglich BEPS lässt eine solche Auseinandersetzung nicht zu.

5. Die Vorzüge einer formelbasierten Gewinnaufteilung werden systematisch überzeichnet: 

a. Die zur Gewinnaufteilung verwendeten Faktoren sind anfällig für Manipulationen;

b. Ob es möglich ist, die Befolgungskosten tatsächlich zu reduzieren, ist fraglich;

c. Eine Umstellung auf die GKKB wäre mit signifikanten Wechselkosten verbunden.

6. Eine GKKB würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in intensiven „Verteilungskämpfen“ zwischen den Mitgliedstaaten münden. Die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten würden durch den Zuteilungsschlüssel bestimmt. Die Zukunft der Staaten entscheidet sich dann nicht länger im Finanzamt sondern in den entsprechenden Verhandlungen über den Zuteilungsschlüssel. Die politischen und ökonomischen Folgen solcher „Verteilungskämpfen“ sind nur schwer abzuschätzen.

7. Die GKKB sieht im Vergleich zu den nationalen Körperschaftssteuer-Regelungen innerhalb der EU vor allem restriktivere Regelungen bezüglich der steuerlichen Abschreibungsregelungen vor. Daraus folgt, ceteris paribus, eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage und somit eine höhere Steuerlast. Von der erweiterten Bemessungsgrundlage wären im Übrigen nicht nur multinationale Unternehmen betroffen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. Die GKKB würde für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa mindern. 

8. Die durch die schwierige Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern bedingten Probleme bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes werden durch die GKKB nicht gelöst – sondern ignoriert.

9. Bei einer formelbasierten Gewinnaufteilung werden die individuellen Wertschöpfungsketten der Unternehmen nicht berücksichtigt (wieso wird in diesem Zusammenhang nicht über „Steuergerechtigkeit“ diskutiert?).

A New Cold War? How Snowden is dividing Europe. By Christian Dominik Heinz

The NSA surveillance scandal is simultaneously dividing and confusing Europe, a dangerous combination. The continuous increase of intriguing details made public about the NSA surveillance programs is, without a doubt, unsettling. It undermines the self-conception of Europe identifying itself as a Western entity. 

The long-term leitmotiv of European integration has historically depended on the condition that European states would always lean towards the West. In a bipolar world, Europe as the “middle power” was the focus of geopolitics and security policy. The creation of the EU and NATO were based on this premise. These political alliances were ultimately proven a success, as seen by the fall of the Berlin Wall and the end of the Cold War. NATO’s founding was a direct response to the Cold War’s first conflict, the Berlin Blockade. More recently, one of the core responsibilities of the EU is a common foreign and security policy, as dictated by the Maastricht Treaty.

Political activist or double agent?

Dealing with the blatant behavior of the USA (and the NSA) is a question of confidence of paramount importance. The situation is not made easier as more information is being disclosed from Moscow. It could very well be that Snowden involuntarily ended up in his position led by good intentions, but it was obvious that the content of the information could potentially lead to the current situation. Having an intelligence background, Snowden should have anticipated this. Putin knows how to use Snowden’s information and utilizes it tactically. Details emerge one piece at a time. The pinnacle of this tactic was the “Merkelphone” scandal that surfaced during Germany’s formation of government shortly after elections, and Christian Ströbele’s (Member of the German Bundestag/Green Party) subsequent trip to Moscow. The intent is to wear down those affected and not to reveal everything at once. It is a slow ascend and we find ourselves asking what revelations will follow.

Generally speaking, we are dealing with an attempt to sabotage Western cohesion. However, Snowden is in a country not known as a model for human rights, especially those rights Snowden wants to defend. Nevertheless, he is strengthening Russia’s position, which is a cause for concern. In this respect, it is unclear if Snowden is acting as a political activist or as a double agent. His motives are deeply suspicious, in a best case scenario, uncouth. He was formerly an advocate of a state security architecture that aggressively defended the classification of information according to the level of secrecy and the prevention of threats to the state, while subjecting violations to sanctions. Since then, he must have had a change of heart. This could mean that someone helped him out. Putin needed to catch up with recruiting American agents. Too many Russian agents have defected in the past few years, increasing resentment. Is Snowden actually aware of Putin’s handling of double agents? The scandal concerning poisoned double agents in London and Berlin has faded after brief public outrage.

The old calculus of power: why we are still reminded of Soviet times

One mustbe cautious. Gregor Gysi’s (Member of the German Bundestag/The Left Party) allegation of moral cowardice remains somewhat simple.

Perhaps the chancellor has her reasons for not commenting on this subject. Intelligence agencies are known for trading information, so nobody can really throw the first stone. Perhaps she could be considered as breaking her oath, if she did not use a secure phone while discussing official matters. How one looks at the situation is of course relative, which further distorts everything. Yet, by tactically infringing from outside, global politics is playing a dangerous game by trying to exert pressure on Germany. It would be wise not to flee to the reemerging fringes of anti-Americanism just because one is indignant, and thereby risking a new Cold War. That is more dangerous than the NSA. The East-West divide has already deepened due to Putin’s support for the Syrian regime. Germany should not allow itself to be tossed about as this political situation is growing riskier by the day.

By associating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the surveillance scandal, the malign effects of outside infringement have already been proven. The TTIP would allow for the world’s largest free trade zone, which of course makes it the ideal strategic target. Free trade cannot be equated to "Free trade only in exchange for good behaviour". That would curb trade on a massive scale. Common interest in trade overcomes boundaries. Free trade is the best guarantee for civil liberties by increasing prosperity and limiting despotism.

Attempting to divide EU foreign trade in Russia’s favor

Furthermore, we cannot leave out Russia’s dealings with Ukraine. Ukraine’s association agreement with the EU has failed. Russia’s influence has become insuperable, in spite of mass protests and former Prime Minister Timoshenko’s hunger strike. Even if the medium-term GDP were to increase by twelve percent, looming threats of economic sanctions and penalties for unpaid gas bills are enough to persuade President Janukowitsch to invite Russia to the table. Apart from the immense opportunities that the EU can give the Ukraine, EU foreign policy is not of Putin’s caliber, making serious bilateral negotiations unlikely. One can only hope that this does not serve as an example for free trade negotiations with the US. Trilateral talks would be a damning indictment for the EU.

It is difficult to discern who the real victim is in this situation and who is to blame for trying to influence the other’s power structure by tactically utilizing information. This political confrontation of world heavyweights is happening now, because the most important event since the fall of the Berlin Wall is going to take place, the TTIP. One cannot stress the historical significance of this.The world’s biggest free trade zone will be decisive for the future of industrial development (standardization, etc.). Putin is setting the EU a trap. It is a challenge to Europe‘s political sovereignty. Fiscal sovereignty has already suffered from speculation against the Euro (or government bonds).

Europe now faces attack from the outside, threatening to erode its geopolitical standing. A lot of Western politicians will be embarrassed if it is revealed that Putin is pulling the strings, in which case Europe has already fallen victim to a deceitful weakening of its remaining sovereignty. 

Translated by James Christopher Alford. Thanks!

Zwischen Mindestlohn, Mütterrente und PKW Maut – Auswirkungen des deutschen Koalitionsvertrages 2013 auf die Entwicklung der EU. Von Timo Alberts

Es ist vollbracht! Nach knapp zweimonatiger Verhandlungszeit, welche sich durch etliche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen kennzeichnete, einigten sich die drei Parteien (CDU / CSU / SPD) in den frühen Morgenstunden des 27.11.13 auf das Inkrafttreten der dritten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Allerdings bleibt zunächst der SPD Mitgliederentscheid Mitte Dezember abzuwarten, ob die „Groko“ auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Die 18. Legislaturperiode Deutschlands würde im Falle der Genehmigung seitens der SPD Mitglieder auf Basis des veröffentlichten Koalitionsvertrages politisch gestaltet werden.  Ob dieser eher als eine Drohung oder als eine nachhaltige Agenda für die europäische Entwicklung zu bewerten ist, wird im Rahmen der angeführten Folgeabschätzung der Koalitionsvereinbarungen erörtert. Die Große Koalition strukturiert unter der Überschrift „Starkes Europa“ ihre europapolitischen Absichten für die nächsten vier Jahre folgendermaßen:

Starkes Europa 

• Europapolitische Verantwortung Deutschlands

• Demokratisches Europa

• Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise

• Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

• Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

• Soziale Dimension stärken, Beschäftigung stärken, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

• Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Quelle: http://images.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-grosse-koalition-3/koalitionsvertrag-grosse-koalition-3-540x304.jpg

Es ist festzuhalten, dass einige Punkte, wie zum Beispiel die „Europäische Wirtschaftspolitik“ (S.15) oder die „Regeln für die Finanzmärkte“ (S. 62 – 65), in anderen Abschnitten des Vertrages behandelt werden. Die nachstehende Analyse wird sich auf die europapolitisch relevantesten Bestandteile beziehen. Die Relevanz ergibt sich hierbei nicht aus den objektiven Bedeutungen der Gliederungsüberschriften, sondern aus dem Vereinbarten der Koalitionspartner, sodass nicht jeder Abschnitt besprochen wird.

Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise (S. 157 – 158)

Die Große Koalition widmet  „Europas Weg aus der Krise“ insgesamt knapp eine Seite des insgesamt 185-seitigen umfassenden Dokumentes. Schlussfolgernd sind floskelartige Passagen zum Ausweg aus der Krise nicht überraschend. „Wir wollen alles dafür tun, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht“ und „Hinzukommen müssen weitere Reformschritte zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, besonders in der Wirtschafts- und Währungsunion“ sind Beispiele hierfür.

Sicherlich ist in einem Koalitionsvertrag kein detaillierter Instrumentenkasten für die Realisierung der einzelnen Ziele zu erwarten. Zudem wäre dies volkswirtschaftlich ineffizient, da Änderungsprozesse nicht mehr der jeweiligen Aufgabe entsprechend flexibel durchgeführt werden könnten. Allerdings darf die Bevölkerung wenigstens eine Vorstellung bzw. eine konkrete Richtung für die Entwicklung der EU erwarten dürfen. Hier bleibt der Koalitionsvertrag insgesamt nebulös und führt somit nicht zu einer erhöhten Erwartungssicherheit der Marktteilnehmer.

Fortentwicklung der  Wirtschafts- und Währungsunion (S. 158 – 160)

Die zukünftige Bundesregierung bekennt sich erwartungsgemäß eindeutig zur gemeinsamen Währung. Mögliche wechselseitig anerkannte Exit-Strategien für die Mitgliedsländer der Eurozone sind weiterhin nicht zu erkennen. Derartige konstitutionelle Änderungen werden explizit ausgeschlossen: „Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion anpassen.“ Unter „Anpassungen“ sind, zu mindestens seit Beginn der Rettungsmaßnahmen, keine wahrhaftigen konstitutionellen Änderungen zu mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und damit einhergehend neuer Strategien zu verstehen. Hier sollte angemerkt werden, dass die Verträge zur EU eine entsprechende nationalstaatliche Haftung vorsahen, welche de facto aber nicht umgesetzt wurde.

„Wir bekennen uns zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dessen glaubwürdige Anwendung ist das Fundament für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung.“ Die weitestgehend sanktionsfreie Missachtung des Paktes in der Vergangenheit wird im Koalitionsvertrag zwar zur Kenntnis genommen, aber Vorschläge für eine wahrhaftige Einhaltung dieses Paktes bleiben aus. Im Koalitionsvertrag werden Veränderungen der konstitutionellen Leitplanken, um die Anreizwirkungen der nationalen Politiker nachhaltig zum Einhalten der Regeln zu beeinflussen, an keiner Stelle angedacht. „Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden.“ Somit wird die Diskrepanz zwischen den „de jure Vereinbarungen“ und den „de facto Maßnahmen“ bzgl. der Rettungsmaßnahmen sehr wahrscheinlich bestehen bleiben.

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (S. 160 – 162)

Der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ taucht immer wieder im Koalitionsvertrag auf. Er wird ebenfalls sehr gerne in politischen Talkshows, Zeitungsartikeln oder auch wissenschaftlichen Aufsätzen verwendet. Viel zu häufig bleibt „die Wettbewerbsfähigkeit“ jedoch ohne jegliche Definition im leeren Raum stehen. Handelt es sich bei ihr um Preise – und wenn ja, welche? – bezieht sie sich ausschließlich auf die Exportstruktur eines Landes, sprechen wir hier über Lohnstückkosten, sind es Investitionen in die Infrastruktur, Institutionensets von Nationen oder gar ein Mix aus den angeführten Erklärungsmöglichkeiten? Der Koalitionsvertrag lässt ihr auf jeden Fall eine sehr entscheidende Rolle zukommen: „Vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, robustem strukturellem Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen gelingt es, neue Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen und den Wohlstand zu sichern.“

Eine handfeste Begriffseinordnung der Wettbewerbsfähigkeit enthält der Vertrag allerdings nicht. Ein Hinweis ist in diesem Abschnitt vielleicht durch das Statement: „Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir höhere Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropäische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwicklung ebenso wie notwendige Strukturreformen“ auszumachen.

Das Statement ist aber noch aus einem weiteren Grund bemerkenswert. Die Koalitionspartner benutzen hier das Personalpronomen „wir“. Der Koalitionsvertrag führt, wie bereits erwähnt, den Abschnitt über die Entwicklung der EU mit der Überschrift „Starkes Europa“. Es ist somit davon auszugehen, dass sich das „wir“ auf einen generellen Investitionsbedarf aller Mitgliedssaaten bezieht. Die konkrete strukturelle Aufteilung, die operative Umsetzung und vor allem die Finanzierung dieser abstrakten „Wir – Investitionen“ werden bis auf einen Verweis auf das verstärkte Engagement der Europäischen Investitionsbank sowie eine „möglichst frühzeitige Evaluierung der Pilotphase zu europäischen Projektanleihen...“ schlichtweg offen gelassen.

„Auch die Energiewende muss im europäischen Zusammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten, z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandorts Europa bleibt.“ Offenkundig will die zukünftige Bundesregierung die erheblichen Preissteigerungen durch die zeitlich überstürzte Energiewende unter anderem dadurch eindämmen, dass sie anderen EU-Mitgliedsstaaten die Umstellung auf die Erneuerbaren Energien „schmackhaft“ machen möchte. Inwieweit sich diese Länder vor dem Hintergrund der bisherigen deutschen Erfahrungen auf ein derartiges Abenteuer einlassen, bleibt mit Skepsis abzuwarten. Inwieweit die erhöhten Energiekosten durch die überstürzte Energiewende negativen Einfluss auf die Exportsituation Deutschlands nehmen werden, muss intensiv beobachtet werden. Sollte dieser negative Effekt eintreten, könnte sich die Diskussion um die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU möglicherweise zügig auflösen.

Regeln für die Finanzmärkte (S. 62 – 65)

Die Passagen sind in diesem Abschnitt gegenüber den bereits behandelten deutlicher formuliert. „Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen.“ Um dies zu erreichen werden die Europäische Bankenaufsicht, höhere Eigenkapital- und Liquiditätsstandards, striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Universalbankensystems, eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen, strengere Regulierung der Rating-Agenturen sowie strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels als unumgänglich für einen stabilen Finanzsektor angeführt. Völlig unbehandelt bleibt hier allerdings, ob diese Vorhaben als Ziele oder als Mittel zum Zweck verstanden werden. Die geplante Europäische Bankenunion besitzt beispielsweise erhebliche ordnungspolitische Schwachstellen. Des Weiteren werden die Interdependenzen der einzelnen Vorhaben im Koalitionsvertrag gänzlich ausgeklammert.

Fazit

Die einleitende Fragestellung, ob der Koalitionsvertrag eher als eine Drohung oder als eine nachhaltige Agenda bzgl. der europäischen Entwicklung zu bewerten  ist, kann recht klar beantwortet werden. Der veröffentliche Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD zeigt wenig konkrete  ordnungspolitische Ausrichtungen in den zentralen  Integrationsfeldern der EU. Der Grund hierfür ist jedoch nicht in einer „falschen“ wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu manifestieren. Vielmehr entsteht die Gefahr für die Nichteinhaltung ordnungspolitischer Determinanten, welche unter anderem durch die konstituierenden und regulierenden Prinzipien Walter Euckens charakterisiert werden könnten, durch Unterlassung der Regierenden sowie Missachtung der Interdependenzen der einzelnen Koalitionsvorstellungen zur EU.

Es existiert somit noch immer kein konkreter Fahrplan für die Entwicklung der europäischen Staatengemeinschaft. Der Koalitionsvertrag zeigt keine gezielte Ausrichtung, wie die deutsche Regierung die Institutionen der EU in vier Jahren konstitutionell aufgestellt und operativ agieren sehen möchte. Die erwartungssichernden und dadurch investitionssteigernden Auswirkungen von effizient gestalteten Institutionen, welche sich sowohl auf die Struktur der EU als auch auf die Interaktion zwischen den Institutionen bezieht, muss zwingend in die Öffentlichkeit gebracht und dort kontrovers diskutiert werden. Dies ist Aufgabe weiterer Publikationen, um die Diskussion über entsprechende Institutionen zu führen, denn wie Jean Monnet bereits festhielt: „Nothing is possible without men, but nothing is lasting without institutions."

Timo Alberts ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Professur für International Governance an der Universität Bayreuth. Er hat in Deutschland und Japan Volkswirtschaftslehre studiert und  befasst sich mit Problemen der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik. Diese werden aus institutionenökonomischer Sichtweise insbesondere auf die EU und die ASEAN angewandt.

„Europa – EU – Euro“ – der Open Europe Berlin Fragebogen. Antworten von Dr. Ulrike Guérot

Was bedeutet für Sie „Europa“?

Europa ist eine Idee. Europa ist in seinen Ursprüngen zunächst ein Mythos, ein Begriff, der sich etymologisch um das 15. Jahrhundert mit einem gewissen Bedeutungsgehalt verfestigt hat und 1507 erstmals kartographisch erfasst wurde: Diese erste kartographische Repräsentation der Mächte Europas ist mit dem antiken Mythos der Entführung der vorderasiatischen Königstochter durch den in einen Stier verwandelten Zeus verbunden: der Stier schwebt über der ersten Europakarte. Europa ist also das, worauf man schaute, wenn man von der Antike an nach Westen schaute, ein Begriff des anderen: die Genese einer neuen, ideellen Vorstellung eines politischen Gemeinwesen der ‚neuen Welt’ in Abgrenzung zur Antike.

Europa ist damit, und auch das ist wichtig, der Fluchtpunkt oder -ort einer Frau, das komplementäre Element zu einer Marsianischen Politik. Diese „Weiblichkeit“ des Europäischen Projektes („Amerika is from Mars, Europe is from Venus“, wie der amerikanische Publizist Robert Kagan vor Jahren schrieb), lässt sich heute immer wieder festmachen an dem resoluten Eintreten Europas für soft politics, und soft-power (John Nye) regulativer Politik, dem Prinzip der Nachhaltigkeit und internationaler Ordnung („Recht vor Macht“), good govenance, Multi-Lateralität, Konsenspolitik sowie einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht einseitig auf militärisches Eingreifen ausgerichtet ist. Das alles ist auch heute das entscheidende Alleinstellungsmerkmal europäischer Politik im globalen Kontext.

Dieses geographisch nicht klar umrissene, weil ideell fundierte Gemeinwesen ‚Europaea’ ist über die letzten fünf Jahrhunderte - ungeachtet zahlreicher Rückschläge, Eruptionen von Nationalismen und  schrecklicher Kriege - immer weiter zu einer „imaginated community“ (einer "imaginierten Gemeinschaft“) geworden. Seit dem frühen 20. Jahrhundert spätestens ist es in seinem Bedeutungsgehalt ein konsequent nach-nationales Projekt, in dem die normative Bindung an universelle Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten zugleich die Brücke und das verbindende Element zwischen den vielfältigen Kulturen und Sprachen ist, die den Reichtum des europäischen Kontinentes und seiner Regionen ausmachen. Europa als Idee ist damit auch die Dekonstruktion von früh-neuzeitlichen Imperien, im Kern ein gleichsam universalistisches Projekt, das letztlich eine Weltregierung zum Ziel hat; eine Idee eben, die in Europa ihren geographischen Ausgang nimmt.

Was bedeutet für Sie die Europäische Union?

Die EU ist für mich der erste realistische, politische Versuch, die oben skizzierte Idee von Europa umzusetzen, um die Lehre aus dem wohl blutigsten Jahrhundert der europäischen Geschichte zu ziehen, das 1914 mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges seinen Ausgangspunkt nahm und den Kontinent in seinen zweiten „Dreißigjährigen Krieg“ (1914-1945) verwickelte. Insofern kommt dem Jahr 2014 für die Vertiefung der Europäischen Union auch eine besondere Bedeutung zu. Die EU ist – mit Blick auf meine obige Definition von Europa – das aktuelle historische Experimentierlabor – in dem konkret versucht wird, neue politische und rechtliche Gestaltungsformen für transnationales Zusammenleben zu entwickeln. In diesem Sinne ist es weltgeschichtlich das einzige und auch aufregendste zivilisatorische Projekt, Emmanuel Kants Vorstellung einer „Welt des ewigen Friedens“ durch den Zusammenschluss von Staaten auch dem Ziel einer globalen Bürgergesellschaft einen Schritt näher zu kommen.

Die EU ist somit ein Projekt der Post-Moderne, des 21. Jahrhunderts, dessen große Aufgabe es sein wird, im Nachgang zur ökonomischen Globalisierung ein demokratisches System für globale Wohlstandsverteilung zu schaffen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, den Charakter und die Struktur von Politik und Demokratie im globalen Maßstab radikal neu zu definieren, jenseits klassischer Begriffe von Grenzen, Staatlichkeit und Souveränität.

Die Überwindung der Koppelung von Demokratie an den Begriff des Nationalstaates ist hierbei – wie bei den Ursprüngen der Europäischen Integration immer noch zentral  bzw. heute, bei Integrationsschritten wie der Bankenunion – bei der es essentiell um die Verwirklichung des demokratischen Prinzips ‚no taxation without represenation’ auf europäischer Ebene geht - zentraler denn je.

Durch die Überwindung nationalstaatlichen Denkens ist die EU das globale Avantgarde-Projekt, Prozess und Projekt zugleich; jener Teil der Welt, in dem experimentell versucht wird, das unhaltbare Dreieck aus Globalisierung, Demokratie und Souveränität aufzulösen, das Dani Rodrik mit dem Begriff des „Globalisierung-Paradox“ beschrieben hat. Die EU ist der Versuch der Schaffung einer nach-nationalen Demokratie, in dem angesichts von globalen Wertschöpfungs- Ressourcen, Cyber- und Versorgungsketten der klassische Begriff nationalstaatlicher Souveränität konsequent in Frage gestellt wird und ein transnationales politisches Gemeinwesen entstehen soll, das sich auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, good govenance, Menschenrechten freiwillig – unter Berücksichtigung kultureller Diversität – in einer neuen Staatsform, basierend auf dem Prinzip der res publica europaea, zusammenschließt. Dieser Gedanke schließt ein, dass nationale Grenzen innerhalb der EU – zumindest innerhalb der Eurozone - einem einheitlichen Währungsraum, heute schon eine politische Fiktion sind.

Ich spreche mich daher für eine Rückbesinnung auf das ursprüngliche europäische Integrationsziel aus: die Überwindung des Nationalen und dem freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Bürger zu einer neuen entité politique;  die Schaffung einer neuen „constituante“ auf der Grundlage geteilter normativer Überzeugungen und dem Glauben an eine gemeinsame Zukunft; ein politisches Gemeinwesen, dem potentiell alle (Welt-)Bürger beitreten können – z.B. in einem nächsten Schritt auch die Anrainer und Bürger des Mare Nostrum, die sich diesen Prinzipien verpflichten.

Die EU ist im Kern nicht die Vereinigung von Staaten, sondern ein Bürgerprojekt. Der Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“ ist darum irreführend. Wir brauchen die Leitidee einer europäischen res publica, einem europäischen Gemeinwohl, das es für alle Bürger zu organisieren gilt (siehe hierzu mein Manifest mit Robert Menasse Zukunft Europas. Es lebe die europäische Republik).

Was bedeutet für Sie der Euro, die gemeinsame Währung?

Der Euro als gemeinsame Währung ist ganz im Sinne neo-funktionalisten Denkens als logische Konsequenz des Binnenmarktes entstanden, und wurde damals mit dem Slogan „Ein Markt, eine Währung“ begründet. Die verheerenden Folgen von Wechselkursschwankungen innerhalb eines gemeinsamen Marktes sollten überwunden werden.

Es war von Anfang an nicht nur klar, - sondern auch Absicht (!) – dass die Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumes nicht ohne eine politische Union, also ohne einen gemeinsamen Fiskal- Steuer- und Sozialraum geschaffen werden könne – in Deutschland wurde dies unter dem Stickwort „Krönungstheorie“ diskutiert.

Der Euro ist darum eine Währung, die auf einem Bein steht und mithin nicht laufen kann. Alle bisherigen Governance-Instrumente, die während der Krise beschlossen wurden, gleichen Krücken, sind aber nicht der resolute Versuch, dem Euro ein zweites, stabiles Standbein zu verschaffen.

Das eigentliche Problem, das es heute zu beleuchten gilt, ist, dass mit dem Euro eine transnationale Währung ohne eine transnationale Demokratie geschaffen wurde. Im Kern hat mithin über die letzten Krisenjahre de facto der Beginn transnationaler europäischer Redistribution weit über den bestehenden EU-Finanzrahmen und die Strukturfonds hinaus - maßgeblich durch die Schaffung des ESM, da sich die ‚no-bail-out’ Klausel des Maastrichter Vertrages als realitätsuntauglich erwiesen hat - zu einer neuartigen europäischen Verfassungskrise geführt. Aus einem vielschichtigen europäischen Redistributionsproblem wurde ein bisher ungelöstes europäisches Verfassungsproblem, denn es fehlt eine einheitliche europäische Legitimations- und Entscheidungsgrundlage über eben jene transnationale Redistribution. Europa stößt derzeit institutionell an die Grenze des Prinzips ‚no taxation without representation’, und damit an die Grenze der klassischen Begrifflichkeit von (Haushalts-)Souveränität und Solidarität, die beide bisher maßgeblich an den Begriff des Nationalen gekoppelt waren.

Dabei sind die nationalen Grenzen für Investitionen und Gewinnrückführungen längst geöffnet. Die Währungsgrenze ist mithin die eigentliche (wirtschaftliche) Außengrenze. Mithin müsste auch finanzielle Solidarität von Nationalstaatlichkeit entkoppelt und auf Euroland transponiert werden, ganz im Sinne eines europäischen „Wohlfahrtspatriotismus“. Da dies aber mangels eines europäischen Demos bzw. aufgrund eines mangelnden europäischen „Wir-Gefühls“, sprachlich-kultureller Differenzen und einer immer noch auf innereuropäische Konkurrenz zwischen den nationalen (Wirtschafts-)Politiken nicht möglich erscheint, hat Euroland ein Problem im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Demokratie.

Anstatt Euroland als eine einheitliche Volkswirtschaft zu begreifen, werden die nationalen Volkswirtschaften im allgemeinen Sprachgebrauch immer noch in Konkurrenz zueinander gesetzt. Die nationalen Volkswirtschaften sollen europäischen governance-Zielen genügen und sollen in ihrer performance in einer Art race to the bottom gleichsam gegeneinander antreten, wie die berühmten Häschen aus der Duracel-Batterien-Reklame, anstatt dass ein fiskalisches, steuerliches und soziales level-playing-field im Sinne europäischer Ordnungspolitik geschaffen wird.

Die europäischen Bürger und ihre Politiker haben emotional noch nicht verarbeitet, dass innerhalb des gemeinsamen Euro-Währungsraumes die nationalen Grenzen de facto schon abgeschafft sind und dass es nunmehr um die Organisation einer europäischen Demokratie geht, in der die Gewinne einer gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational gerecht verteilt werden - und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen gefunden wird – anstatt zwischen Nationalstaaten.

So ist es z.B. allein der Begriff ‚Export’ innerhalb eines Währungsraumes irreführend: Ebenso wenig wie Exporte zwischen Hessen und Brandenburg gemessen bzw. zwischen den Exporten unterschieden wird, so wenig sollte dies z.B. zwischen Deutschland und Spanien der Fall sein. Solange es innereuropäische Import- und Exportstatistiken gibt, zeigt sich, dass Europa zwar einen Binnenmarkt hat, aber keine Gesamtvolkswirtschaft mit gemeinschaftlicher Lenkung und Besteuerung, eine in 17 Staaten gültige einheitliche Währung, aber weiterhin nationale volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und nationale Haushalte, die der Souveränität der nationalen Parlamente unterliegen. Euroland ist längst Binnenland, nur eben im (sozial-)politischen Raum der nationalen Parlamente und Staatshaushalte noch nicht. Kurz: Der Euro ist eine unvollständige Währung mit fehlender politischer Exekutive, und genau darum ist der Euro in der „Technokratiefalle“. Weil die politische Organisation der Währung nicht funktioniert (eine EZB, 17 Finanzministerien), wird die governance des Euroraums, z.B. durch das sog. ‚europäische Semester’, an die Europäische Kommission delegiert: Der Euro ist damit, zumindest teilweise, auch die politische Entmündigung der europäischen Bürger.

Anders formuliert: Der Euro ist eine verwaiste Währung und sucht (s)eine demokratische Struktur, Euroland sucht ein (Eurozonen-)Parlament und die europäischen Bürger suchen einen transnationalen ‚contract social’, einen europäischen Gesellschaftsvertrag. Das ist heute zugleich europäische Gemengelage und Herausforderung, nämlich das Manko einer wirklichen nach-nationalen europäischen Demokratie im Montesquieu’schen Sinn eines Systems der Gewaltenteilung, durch das europäische Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität demokratisch und gesamteuropäisch hergestellt werden könnte.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Inwiefern halten Sie diese Aussage für richtig, inwiefern für falsch?

Es ist beliebt geworden zu argumentieren, dass man die europäische Idee gegen den Euro verteidigen müsse, den Euro also abschaffen müsse, um Europa zu bewahren. Ich halte das für falsch. Der Euro ist der Baum, der alle europäischen Bürger trägt und ernährt. Ohne den Euro wäre Europa ärmer, hätte mehr Schwierigkeiten, sich im internationalen Währungssystem zu behaupten und müsste wieder einen hohen Preis für Transaktionskosten und Währungsschwankungen bezahlen. Der Euro ist also nicht das Problem: Er ist – auch während der Krise – überaus stabil mit einer Inflationsrate von durchschnittlich 2% (weniger als die durchschnittlichen 3.3% in bundesrepublikanischen Zeiten) und im Außenwert mit ca. 1,30 Cent zum Dollar sehr stabil. Würde man Euroland als aggregierte Volkswirtschaft verstehen, hätte Euroland ein Defizit von ca. 6%/GDP und eine Verschuldung von ca. 80%/GDP, wäre also eine kerngesunde Volkswirtschaft. Insofern ist der Euro nicht das Problem und sollte nicht scheitern: Er ist die europäische Wachstumsressource schlechthin, ein wichtiges Element für internationale Strategiefähigkeit. Nicht vergessen werden sollte Henry Kissingers geflügeltes Wort: „The Dollar is our currency and your problem“. Europa sollte sich dieses strategischen Instruments nicht begeben.

Umgekehrt befördert der Euro aufgrund des beschriebenen Demokratiedefizits unbestritten soziale und politische Spannungen in Europa. Die eigentliche Frage ist indes nicht, was passiert, wenn der Euro scheitert, sondern wie die dysfunktionale demokratische Struktur der derzeitigen Euro-Governance behoben werden kann, so dass die gemeinsame Währung demokratisch legitimiert und sozial verträglich ausgestaltet werden kann. Es gibt keine „Wirtschaftsregierung“, denn was wäre dann die „Restregierung“? Welches Dossier, welches „Regieren“ ist nicht budgetrelevant? Europa bedarf einer europäischen Regierung, die über die gesellschaftlichen Präferenzen aller europäischen Bürger gemeinsam entscheidet.

Sollte dies aufgrund nationaler oder regionaler Egoismen oder sozio-kultureller Schwierigkeiten nicht gelingen, so darf in der Tat befürchtet werden, dass ein Scheitern des Euro sich durchaus zerstörerisch auf die europäische Idee auswirken könnte. Alle Ideen einer Nord-/Südwährungsunion, eines „Kerneuros“ etc., die suggerieren, man könne den Euro abschaffen (oder verkleinern), berücksichtigen nicht, dass man damit auch wieder den Binnenmarkt oder z.B. den freien Kapitalverkehr gefährden würde. Bürger aus einem schwächeren „Südwährungsraum“ würden ggf. ihr Auto nehmen, um sich ein Konto im harten „Nordwährungsraum“ anzulegen; um dies zu verhindern, müssten entweder wieder Kapitalausfuhrkontrollen eingeführt werden, oder die Schengen-Grenzen geschlossen werden. Euro und Europa sind also eine Einheit. Mithin sind die Grundfreiheiten Europas – freier Personen, Güter und Kapitalverkehr – nur zusammen zu haben. Das eine ohne das andere ist letztlich eine Schimäre. Europa als Integrationsprojekt würde ohne den Euro mittelfristig erodieren, die nationalen Fliehkräfte würden zunehmen. Die augenblickliche Problematik ist vielmehr, dass der Euro wahrscheinlich nicht ohne Demokratie, die europäische Idee aber nicht ohne den Euro überleben wird; es geht also nicht um Europa ohne Euro, sondern darum, wie Europa und Demokratie zusammengeführt geführt werden können.

„Mehr Europa“ – welche EU? In welchen Politikbereichen sollte die Europäische Union (a) mehr tun; (b) Dinge anders machen und (c) weniger tun?

Ich halte die Diskussion über mehr oder weniger Europa für grundsätzlich falsch. Es ist nicht nur polarisierend und befördert ein vertikales Tauziehen zwischen nationaler und europäischer Ebene, als ob diese gegeneinander arbeiten würden; und es suggeriert, dass Europa irgendwie über allem schwebt, ein Brüsseler Bürokratie-Moloch, dem man nicht mehr Kompetenzen geben will. Wir müssen von einer vertikalen Dichotomie zu einer horizontalen Gestaltung eines europäischen Gemeinwesens mit gleichen Rechten für alle und der demokratische Organisation desselben.

Die vertikale Dichotomie entspricht nicht der Realität. Denn alle Ebenen sind bereits Europa, sind Teil der europäischen governance. Indes, governance is ownership for everybody and responsibility for none: Die nationalen Ebenen arbeiten an den europäischen Weiß- und Grünbücher mit, nationale Regierungen entscheiden darüber zusammen im Europäischen Rat – aber wenn dann z.B. die Chemikalienrichtlinie aus Brüssel kommt, dann wird diese der Brüsseler Bürokratie zugeschrieben und keiner will dafür verantwortlich sein. Die meisten Richtlinien aus Brüssel werden über aktive nationale Lobbyisten unter dem Signum des Verbraucherschutzes ins europäische regulative System eingespeist – nur, um sich dann über Brüsseler Technokraten zu beschweren, die nicht „alles“ bestimmen sollen. Mit diesem Mythos muss aufgeräumt werden.

Es geht also nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein anderes Europa, anders demokratisch legitimiert und mit anderen Möglichkeiten der Partizipation – nicht um eine sich verhärtende Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Ebene. Die Frage sollte weniger die Abgrenzung von Ebenen, sondern die Verschränkung von Ebenen bei der politischen Entscheidungsfindung sein. Europa als politische Einheit muss von governance zu government kommen.

Das oft angeführte Prinzip der Subsidiarität, das derzeit fröhlich Urstand feiert, ist oft nichts anderes, als durch die Hintertür kulturelle Grenzen wieder zu Rechtsgrenzen zu machen, indem man sich auf kulturelle Ausnahmetatbestände beruft und diese mittels Subsidiarität zementiert. Dabei zielt der Begriff der Subsidiarität in seinem Ursprung in der katholischen Soziallehre auf die Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung des Individuums und einer gesellschaftlichen Verantwortung für das Individuum - wenn dieses selbst nicht für sich sorgen kann - und nicht auf  die Kompetenzaufteilung auf mehre politische Ebenen.

Die EU ist aber in ihren Ursprüngen eine Rechtsgemeinschaft. Anstatt Kompetenzkataloge anzulegen und festzulegen, was „nur“ auf nationaler Ebene oder „nur“ auf europäischer Ebene gemacht werden soll, sollte man sich auf klassische europäische Rechtsprinzipien berufen, z.B. das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung. Hier sind – Stichwort Freizügigkeit bei Dienstleistungsberufen – immer noch Fortschritte zu erzielen: ein Arzt aus einem EU-Land soll sich in einem anderen EU-Land niederlassen dürfen; die Leberwurst aus einer Region in einer anderen verkauft werden dürfen. Der Trade-off, den der europäische Rechtsraum bei seiner Regelsetzung dabei zu leisten hat, ist Qualitätssicherung und Verbraucherschutz vs. Freizügigkeit: Dem griechischen Arzt wird die Freizügigkeit bei der Niederlassung mit Blick auf ein (vermeintlich) nicht nach deutschen Maßstäben abgelegtes Diplom verwehrt. In einem europäischen Rechtsraum sollte indes – unter Einhaltung von Mindeststandards – der Markt entscheiden dürfen, welcher deutsche Patient vielleicht einen griechischen Arzt aufsuchen möchte; trotz andersartigen Diploms. Für das Saatgut oder die Ölkännchen verhält es sich analog.

Insofern geht es hier erneut um die Organisation des europäischen Rechtraums und damit um die (Neu-)Organisation der europäischen Demokratie, und nicht um mehr oder weniger Europa, letztlich ein Synonym für nationale Besitzstandswahrung bei Kompetenzen und Zuständigkeiten.

Die Frage ist z.B. nicht – um es konkret zu machen – ob das Europäische Parlament „mehr“ Rechte bekommen soll oder die nationalen Parlamente, sondern die eigentliche Frage ist, wie eine starke europäische Legislative, die beide parlamentarischen Ebenen miteinander „verschränkt“, gestaltet werden kann, die dann eine starke europäische Exekutive kontrolliert. Wenn diese Verschränkung legitimatorisch und partizipatorisch gut gelingt und transparent ist, wenn damit Opposition im politischen System der EU möglich wird, also die Möglichkeit, gegen eine bestimmte europäische Politik zu sein, ohne deswegen gleich „gegen Europa“ sein zu müssen; wenn die Reversibilität von politischen Entscheidungen im europäischen System gegeben ist und das politische Votum der Bürger etwas zählt, dann kann und sollte es alles und für alle europäischen Bürger gleichermaßen bindend entscheiden, was zur Organisation eines modernen politischen Gemeinwesens notwendig ist. Denn dann besteht keine Notwendigkeit mehr, sich durch das Pochen auf Subsidiarität politische Gestaltungsspielräume zum Ausleben von nationalen Klientelismen zu sichern, die unter dem Vorwand kultureller Besonderheiten gleichsam zu europarechtsfreien Räumen gemacht werden.

Sich dieser Aufgabe zu stellen, hieße, sich der kulturellen Bedingtheit von Recht (und Demokratie) zu stellen und weiter an einer gemeinsamen, konvergenten europäischen Rechtskultur zu arbeiten, anstatt sich in Scheingefechten um weniger oder mehr Europa zu verzetteln.

Dr. Ulrike Guérot ist Senior Associate bei der Stiftung Open Society Initiative for Europe (OSIFE) und Gründerin des European Democracy Lab, einer Plattform zum kreativen Nachdenken über die Zukunft der europäischen Demokratie.

Die Antworten von Prof. Dr. Otmar Issing auf den Open Europe Berlin Fragebogen finden Sie hier. 

Weiterführende Literatur:

1. Zwischen Haushalts- und Legitimationsdefizit: Zur Zukunft der europäischen Demokratie, Aus Politik und Zeitgeschichte, February 05, 2013, pp. 3-10.

2. Es lebe die europäische Republik. with Robert Menasse in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, March 24, 2013.

3. Germany´s role in Europe. The Economist, June 19, 2013

4. The Big Illusion? Germany, the Coalition Talks and the Hope for More Europe. November 14, 2013. Blog for Atlantic community

Wer Märkte nicht öffnet, schadet Bürgern. Von Alexander Fink

Menschen profitieren von offenen Märkten. Es wäre für die Einwohner Sachsens nicht vorteilhaft, Handelsbarrieren zwischen Sachsen und den übrigen Bundesländern zu errichten. Die Erkenntnis der Vorteilhaftigkeit offener Märkte liegt der Idee eines gemeinsamen Marktes für Europa zu Grunde. Der Abbau von Handelsbarrieren ist somit wünschenswert. Das gilt für die Ländergrenzen innerhalb der EU ebenso wie für Ländergrenzen, die Menschenzufällig zu EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern werden lassen. EU-Politiker scheinen eine Ahnung von der Vorteilhaftigkeit offener Märkte auch über EU-Grenzen hinweg zu haben. Sonst würden sie vermutlich keine Freihandelsabkommen mit vielen Ländern wie Japan, Kanada oder eben den USA anstreben. Dennoch offenbart die Diskussion über die Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA - dem Transatlantic Trade and Investment Partnership - wie unausgereift das Verständnis von Handelsvorteilen einiger Politiker ist. Erstens scheinen sie nicht zu verstehen, dass eine Unterbrechung der Verhandlungen nicht der Regierung der USA schadet, sondern den Menschen dies- und jenseits des Atlantiks. Zweitens scheint es für sie unverständlich zu sein, dass Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks auch von einer einseitigen Öffnung der EU für ausländische Güter und Dienstleistungen profitieren würden. 

Aufrechterhaltung von Handelsbarrieren trifft Bürger, nicht Regierungen 

Im Zuge der Wiederbelebung der Diskussion über die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland wurden in der EU Stimmen laut, die eine Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA forderten. So zogen EU-Parlamentschef Martin Schulz, SPD-Chef Sigmar Gabriel und die bayerische Wirtschatsministerin Ilse Aigner eine Unterbrechung in Betracht. Zu einem derartigen Schritt scheint es glücklicherweise nicht zu kommen. Aber alleine die Forderung danach ist irrwitzig. Für das Fehlverhalten einer amerikanischen Behörde sollten weder die Bürger der EU-Mitgliedsländer noch die Bürger der USA büßen. Und die Menschen in beiden Regionen wären die Leidtragenden eines Scheiterns der Verhandlungen. Sie sind es auch, die unter den heute geltenden von Regierungen der beiden Regionen errichteten Handelsbarrieren leiden. Wenn Vertreter der EU oder der Regierungen der Mitgliedsstaaten der US-Regierung schaden wollen, sollten sie zu Mitteln greifen, die tatsächlich die Regierenden treffen und nicht die breite Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks.

Politik sorgt sich um eigenen Machtverlust

Wer wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lediglich eine Aussetzung, aber keinen permanenten Abbruch der Verhandlungen fordert, gibt einen Hinweis darauf, worum er sich wirklich sorgt. Wie Spiegel Online berichtet, ist Schulz der Meinung, man könne nicht auf Augenhöhe verhandeln, "wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird." Herr Schulz scheint besorgt zu sein, dass seine EU-Kollegen weniger Verhandlungsmacht in Gesprächen mit  Gesandten aus den USA haben. Der wahrgenommene Machtverlust mag für EU-Bürokraten und EU-Politiker schmerzlich sein, ist aber für die Menschen, die von offenen Märkten über EU-Grenzen hinweg profitieren, belanglos.

Einseitiger vollständiger Abbau von Handelsbarrieren wünschenswert

Würden die EU-Vertreter ausschließlich im Interesse der Bürger der EU handeln und nicht teilweise ihre eigenen Interessen und die einflussreicher anderer Interessengruppen verfolgen, würden sie sich für eine einseitige vollständige Öffnung der EU für Güter und Dienstleistungen aus aller Welt entscheiden. Dass offene Märkte über Stadt-, Bundesland-, Länder-, und EU-Grenzen hinweg vorteilhaft sind, ist allgemein anerkannt. Es scheint weniger intuitiv zu sein, dass auch der einseitige Abbau von Handelsschranken Vorteile für Menschen in- und außerhalb des sich öffnenden Landes mit sich bringt, wie der indische Ökonom Jagdish Bhagwati von der Columbia University seit Jahrzehnten unermüdlich betont. Das trifft auch auf die einseitige Öffnung der EU gegenüber Gütern und Dienstleistungen aus den USA zu. Wenn die von der EU errichteten Einfuhrbeschränkungen - beispielsweise Zölle auf Importe – wegfielen, könnten amerikanische Produzenten ihre Produkte zu niedrigeren Preisen als derzeit in Europa anbieten. Die Konsumenten in den Mitgliedsländern der EU würden sich über die günstigeren ausländischen Produkte freuen. Von den Importen aus den USA könnten Menschen in der EU und in den USA ohne Abbau von Handelsbarrieren seitens der USA profitieren.

In beiden Regionen ginge es den Menschen noch besser, wenn sich auch die USA öffneten. Die fehlende Bereitschaft einer ausländischen Regierung, ihren eigenen Bürgern Zugang zu den Vorteilen aus internationalem Handel zu ermöglichen, sollte die Regierungen der EU jedoch niemals davon abhalten, selbst Handelsbarrieren zu eliminieren und den Menschen in der EU die Einfuhr ausländischer Güter zu erleichtern. 

Weniger verhandeln, mehr handeln 

Würde sich die EU einseitig für Güter und Dienstleistungen aus aller Welt öffnen, würde es keiner langwierigen Verhandlungen von Freihandelsabkommen mehr bedürfen und die meisten Kontrollen an Grenzübergängen wären auf einen Schlag unnötig. Das wäre kurzfristig unangenehm für die an Verhandlungen über Freihandelsabkommen Beteiligten, für Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen, die derzeit den Handel über EU-Grenzen hinweg verwalten und für Mitglieder anderer ausgewählter Interessengruppen. Profitieren würde die breite Masse der Bevölkerung außer- und innerhalb der EU, die leider bei der aktuellen Generation von Politikern nicht ausreichend Gehör findet.

Alexander Fink, PhD arbeitet am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF. Sein Artikel erschien ursprünglich auf der IREF-Webseite.