Dienstag, 21. Oktober 2014

Airbus Group: EU der Luftfahrt und Rohrkrepierer verteidigungspolitischer Großprojekte? Von Christian Dominik Heinz

Airbus steht als europäisch integrierter Konzern für die Luftfahrtindustrie als das, was die EU für die Wirtschaft und Politik in Europa ist. Allseits fehlt das Verständnis für die unterschiedlichen Wirtschaftsstile in Europa, die das europäische Gemeinschaftsunternehmen schädigen. 

Es sind widersprüchliche Einflüsse, die kein vertrauensvolles, verlässliches und stetiges Umfeld für Unternehmensentscheidungen und Geschäfte bilden können. Seit fast 50 Jahren stand schrittweise die Privatisierung der Luftfahrtindustrie auf der Agenda der Politik. Aber im Zusammenhang mit dem Scheitern der Fusion mit BAE durch die Politik - des letzten Schrittes der europäischen Integration dieser Industrie – ist auch eine größere politische Unabhängigkeit mit der nachfolgenden direkten Staatsbeteiligung Deutschlands zu Grabe getragen worden.

Desiderate der europäischen Integration der Luft- und Raumfahrtindustrie

Nach Konsortien (Airbus, Tornado, Eurofighter), Konsolidierungen (Dornier, MBB, Daimler) und Fusionswellen der DASA, Aérostpatiale und Casa ist die Airbus Group das führende Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie Europas geworden. Es ist durch konstanten politischen Einfluss gewiss ein integrierter aber inflexibler Großkonzern entstanden, bei dem ehemalige Konkurrenten zusammenarbeiten müssen. Von einem betriebswirtschaftlichen Standpunkt gesehen ist die aktuelle Konsolidierung eine folgerichtige Anpassung an die Marktlogik. 

Viele Unternehmensteile sind mitsamt ihren Geschäftsaktivitäten unabhängig voneinander entstanden, insbesondere die Unternehmensteile, die durch Daimler über die DASA konsolidiert wurden. Das geschah mit dem Ziel, einen sogenannten "integrierten Technologiekonzern" mit universellen Grundlagen zu schaffen und nicht in Absicht der Bündelung von Kompetenzen in der Luft- und Raumfahrt, was Airbus heute zu einem komplizierten Konzern mit vielschichtigen Aktivitäten ohne wirkliches Kerngeschäft macht. 

Zudem bergen die ehemaligen Konkurrenten der jeweiligen Standorte Konfliktpotenziale im Gemeinschaftsunternehmen in sich. Seit damals sind  alle Geschäftseinheiten zusammen organisch gewachsen  und das Unternehmen hat die Aufgabe, mit seinem Produktportfolio dem Markt zu folgen und nicht historischen Gegebenheiten hinterher zu hinken.

Beispielhaft ist hierfür die Nostalgie in Bezug auf eingegangene Unternehmensteile. Der Mythos Messerschmitt, Bölkow, Telefunken und Dornier ist zwar ein zu respektierender Teil der Reputation von Airbus, die weitere Mythologisierung ist aber Zeichen verkrusteter Strukturen und Befindlichkeiten. Solche Altlasten unangepasster Strukturen verlangen eine Konzentration auf die Verbundvorteile, die innerhalb dieser Vielzahl heterogener Geschäftseinheiten sinnvoll sind. 

Die Fokussierung auf die zivile Luftfahrt aufgrund der Krise des Verteidigungshaushaltes und der Beschaffung  erzwingt nun die Konzentration auf das Kerngeschäft Luftfahrt – typischerweise mit zahlreichen Ausnahmen (vorerst).

Unaufgeklärte Debatte über Rüstungsexporte

Ferner beunruhigt im Hintergrund die wankelmütige und unberechenbare Haltung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel gegenüber Ausfuhren von Verteidigungstechnik. Die Auswirkungen der jüngsten Vergangenheit, angefangen von gekürzten Verteidigungshaushalten über Bedarfsänderungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr, sind Teil des größten Umbruchs der Branche. Nicht mehr überwältigende Kapazitäten, sondern die reine technische Überlegenheit wie bei Drohnen zählt

Sicherlich sind das auch die Auswüchse einer "postheroischen Gesellschaft", die aber auch nicht die Notwendigkeit der globalen Sicherheitspolitik durch den Eingriff von Rüstungsexporten ignorieren darf, wenn die gegenwärtige geopolitische Krise ernst genommen werden soll. Attitüden eines erwarteten "pazifistischen Jahrzehnts" erweisen sich in dramatischer Weise als illusionär. Überhaupt ist die Debatte der Rüstungsexporte in Bezug auf "Airbus Defence and Space" unaufgeklärt, denn die Produkte hier sind nicht die leichten Waffen (small arms and light weapons: SALW), die leicht geschmuggelt und gehandelt werden können und damit Bürgerkriege, Armut und Hunger auslösen. Diese sind deswegen selbstverständlich als Exportgüter weltweit mit scharfen Kontrollen und Beschränkungen belegt. 

Doch die Hightech-Waffensysteme von Airbus können sich nicht der direkten Kontrolle und Unterstützung der Ursprungsländer aufgrund des ständigen Wartungsbedarfes entziehen. Eine solche strikte Unterscheidung und Bewertung ist aber weder in den Medien noch in der Politik erkennbar, auch wenn Handfeuerwaffen oftmals besondere Erwähnung finden.

Ökonomische Bedingungen und technische Kriterien der Verteidigungstechnik

Leider mündet das alles bisher eher in eine Krise der Beschaffung als in einer konstruktiven Unterstützung der strategischen Neuaustrichtung der Bundeswehr und ihrem Material. In der Drohnen-Debatte tut sich die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch immer schwer, obwohl deren sowohl militärischer, als auch ziviler Bedarf schon  erkannt worden ist. Das sind die Umstände, die sich nun auf den Umbau der Airbus Division "Defence and Space" auf ihre Weise niederschlagen. 

Der Wettbewerb im Verteidigungsbereich ist härter geworden. Es sind enge Märkte, die Airbus DS bedient, folgerichtig sind nur Produkte zukunftsfähig, die das Potenzial in sich bergen, eine marktführende Position zu erlangen. Darunter besteht kaum Aussicht auf angemessene Profitabilität. Kein sinnloses, unkontrolliertes Wachstum, sondern verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und Marktführung durch Innovation sind die neuen Leitlinien. Doch Innovationen für die Zukunft muss sich das Unternehmen erst leisten können.

Das ist der Hintergrund für den erneuten Umbau. Geschäftsaktivitäten sollen verkauft oder in Joint Ventures aufgehen. Zwei Milliarden Euro will Bernhard Gerwert, CEO von Airbus DS, damit einnehmen. Zusammen mit dem erwarteten Buchgewinn aus dem lukrativen Verkauf der Beteiligung an Dassault, der endlich zugunsten einer normalisierten Konzernstruktur erfolgt, stehen dem Unternehmen dafür nun ca. 4,9 Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Das dürfte den Investitionsbedarf für Entwicklungen in der militärischen Luftfahrt (Drohnen usw.) decken. Ergebnis wird ein straffer organisierter und effizienterer Konzern mit weiterer Spitzentechnologie sein. Zukunftsweisende Produkte sind nur so möglich. 

Diese Entwicklung ist der Beitrag einer schmerzlich konsolidierten Branche, die Krise des Beschaffungswesens zu entschärfen. Zuletzt wurden jedoch beim Eurofighter (Klarstand einsatzfähiger Kampfjets, Qualitätsmängel) Kundenanforderungen deutlich, die die hochempfindliche Spitzentechnologie mit den Standards durchschnittlicher Massenprodukte verbinden möchte. Bei solchen Ansprüchen ist es überhaupt fraglich, ob sie jemals befriedigt werden könnten.

Komplexe Projekte, Management-Probleme und Psychologie

Aber das Kriterium des billigsten Anbieters ("lowest compliant bid") bei den Ausschreibungen verträgt sich nicht mit spezialisierten Hightech-Produkten, die auf dem Stand sind, dass sie die auf der Höhe ihrer Zeit liegenden Grenzen des technisch machbaren ausreizen. Dazu bewegt sich die Zeitachse noch fortwährend für vorangehende Studien, Angebote, Entwicklungslinien und Demonstratoren und machen Beschaffungsvorhaben äußerst zeitaufwendig. Während der langjährigen Entwicklung und Produktion kommen Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf hinzu. 

Diese extremen Bedingungen machen ein gewöhnliches Projektmanagement unmöglich. Realisierbarkeit und Zeitbedarf für Vergabeverfahren werden folglich falsch eingeschätzt. Kosten-Leistungs-Zeitpläne werden zur komplexen Herausforderung. Und zur Überraschung: Im internationalen Vergleich liegen Eurofighter und A400M dabei sogar vorne. Und plötzlich wird selbst am Eurohawk festgehalten, weil er als Drohne (in der Nachfolgeversion "Triton"), die unbemannt über dem zivilen Luftraum lange Zeit fliegen kann, nur schwerlich ersetzbar und als hoheitlich bedeutsame Schlüsseltechnologie durch die Aufklärungssensorik zu wichtig ist. Das sind Kehrtwenden, die inhaltlich hätten vorausgeahnt werden können- wenn man wollte! So wurde kostbare Entwicklungszeit verschenkt.

Drohungen, Unehrlichkeit, Anklagen, Lügen: Ungünstiges Projektklima?

Grobe Diffamierungen und Fundamentalkritik gegenüber der Bundeswehr und ihrem Material, die aktuell durch die Medien gehen, haben also andere Ursachen. Es ist eine Konfrontation zwischen Hersteller und Bundeswehr, in die sich das Verteidigungsministerium begibt  und das Verständnisproblem heraufbeschwört. Was beide Seiten, Industrie und Bundeswehr, miteinander teilen, ist die negative Stimmung durch den Eskapismus der Reformen und Kürzungen der letzten Jahre, die sich wechselseitig verstärkt. 

Dass das Auswirkungen auf die Mentalität hat und notorisch überkritische Haltungen provoziert, ist nachvollziehbar. Die Nerven liegen blank. Beim kleinsten Mangel, der Entgratung eines Bohrlochs, wird in Deutschland kein Eurofighter mehr abgenommen - im Gegensatz zu Großbritannien. Infolgedessen müssen alle ihre verzerrten  Einschätzungen der Projektplanungen berücksichtigen und überprüfen, wie realistisch die Ansprüche und Erwartungen sind. Der "unehrliche Umgang miteinander", den Enders kritisiert, muß beendet werden. Das ist die grundlegende Voraussetzung für einen Neuanfang des Beschaffungswesens und der Verteidigungsindustrie.

Allerdings haben die Umstrukturierungen, Reformen und Personalanpassungen bei Airbus, Bundeswehr und Ministerium eine unvermeidbar negative Wirkung. Sie hinterlassen beschädigende Spuren in der Mitarbeiterbindung und Authentizität der Führungskräfte. Das ist die angeschlagene Mentalität, die scheinbar ignoriert wird. Die drastischen Maßnahmen sind nicht für alle nachvollziehbar und lösen Unmut aus. Das gilt vor allem, wenn Anschuldigungen öffentlich gemacht werden. Allzu vorschnell wurden schon Urteile nicht nur gefällt, sondern auch kommuniziert. Der Ist-Zustand von Projekten kann nicht auf einmal in absoluter Perspektive beurteilt und ihre Darstellung unmittelbar als Lüge entlarvt werden, wie es die Bundesverteidigungsministerin im Fall der Entlassungen eines Staatssekretärs und Ministerialdirektors im Februar diesen Jahres gemacht hat. 

Auch Enders' Kritik an der Regierung, sein Buhlen um Subventionen verbunden mit Drohungen und die Umstrukturierung von Airbus zu Lasten Deutschlands ist nicht zielführend. Hier handelt es sich um kritische Bereiche von hohem nationalem Interesse. Es ist nunmehr eine Generation betroffen, die heute in internationalen Krisengebieten eingesetzt wird. Die notwendige Unterstützung und Ernsthaftigkeit sollte nicht von einer Generation, die davor verschont wurde, verweigert werden. Politische Inszenierungen sind fehlplatziert.

Ende der Kürzungen?

Was sich bisher abzeichnet ist einfach nur ein Machtkampf. Hinter der Studie über das Beschaffungswesen, die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Auftrag gegeben hat, ist das Gefühl der Benachteiligung, der Unterlegenheit, erkennbar. Juristisch wäre man durch die Vertragsgestaltung bei Großprojekten nicht ebenbürtig und durchsetzungsfähig. 

Beim Ansatz "klassischen Projektmanagements" und Controllings als Bemessungsgrundlage in den Beschaffungsprozessen ist das nachvollziehbar. Für das Prozessmanagement hat aber erst der Vorgänger (de Maizière) ein eigenes neues Verfahren entwickeln lassen. An dieser Stelle kommen die Consulter in ihrer Studie offensichtlich nicht weiter. Das verhärtet die Situation. Auch mehr Anwälte können das Problem nicht sachlich lösen.

Infolge der Kürzungen können keine Höchstleistungen mehr verlangt werden, die eigentlich militärisch erforderlich sind. Der Spielraum ist zu bescheiden geworden. Daran ändert auch der verschärfte Umgangston nichts – ganz im Gegenteil. Vielleicht muss das Budget des Verteidigungshaushaltes einfach als Konsequenz der Beschaffungskrise und des erweiterten Einsatzszenarios der Bundeswehr erhöht werden. 

Das Ende jahrelanger Kürzungen dürfte nicht nur in Deutschland gekommen sein. Eine Friedensdividende kann jedenfalls angesichts der geopolitischen Lage nicht mehr eingestrichen werden. Für die gegen Russland verhängten Sanktionen bezahlt die deutsche Wirtschaft. Sie wird ersatzweise als Instrument der Sicherheitspolitik eingesetzt. Wahrscheinlich würde ein angemessener Etat für die Bundeswehr, der den Einsatz von Aufklärungsdrohnen und damit eine bessere Grundlage für diplomatische Verhandlungen  schaffen würde, Deutschland billiger kommen. 

Christian Dominik Heinz arbeitet seit vierzehn Jahren nebenberuflich bei Airbus Defence and Space, ist Daytrader und Blogger mit der Spezialisierung auf die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Airbus-Umbau geht weiter: Eine unendliche Geschichte. Von Christian Dominik Heinz

Als wäre es nicht genug: Nach den kürzlichen Umstrukturierung, Standortschließung und Stellenstreichungen in diesem Jahr werden noch in demselben zusätzlich zahlreiche Bereiche von "Airbus Defence and Space" mit industriellen Partnern  zusammengelegt oder an sie verkauft werden.

Auch wenn sich das alles in dem seit der Umbenennung von EADS zu Airbus angefangenen Prozess einreiht, war die Ankündigung von Bernhard Gerwert (CEO von Airbus DS) vom 16. September in ihrem Ausmaß doch überraschend. Das ist darauf zurückzuführen, dass ein wichtiger Vorgang übersehen wurde. Im Sommer war der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Montebourg (ebenfalls Sozialdemokrat) in der Airbus-Zentrale in Toulouse zu Gast bei Thomas Enders, CEO der Airbus Gruppe.
Bild: © BMWi/Toschev
Wer den Staatsdirigismus des Montebourg beispielsweise von der Übernahmeschlacht um Alstom kennt, ahnt welcher Machtpoker sich hier abgespielt haben muss. Sein Selbstbewusstsein machte nicht einmal vor Präsident Hollande halt, als er dessen vermeintlichen Sparkurs anprangerte, woraufhin er auch nicht mehr Teil eines neuen Kabinetts werden wollte, nachdem das alte kurz zuvor aufgrund der Divergenz von Hollande entlassen wurde. Beim Bundeswirtschaftsministerium ist die suspekte Erklärung Gabriels nachzulesen, dass Airbus das Vorbild eines "europäischen Champions" sei und der Wirtschaftsminister habe Airbus seine "Unterstützung" zum A350 und A380 zugesagt, was der Terminologie des französischen protektionistisch geprägten Wirtschaftssystems auf europäischer Ebene entspricht. Er gibt damit indirekt zu, dass er sich von der Marktwirtschaft distanziert. Vorangegangen waren Streitigkeiten von Airbus mit der Bundesregierung, die letztlich dazu führten, dass Deutschland Subventionen zurückgehalten hatte.

Wettrüsten der Subventionen: Die WTO-Streitigkeiten

Bei diesen  Streitigkeiten ging es um die politisch verhinderte Fusion mit BAE, die Beteiligung der Staaten und den geringen deutschen Arbeitsanteil am A350. An gleicher Stelle, an der sich Gabriel erklärt, werden von ihm WTO-rechtswidrige Subventionen der US-Regierung an Boeing kritisiert und an einen fairen Wettbewerb appelliert, um gleichzeitig dieses Wettrüsten der Subventionen wirtschaftspolitisch gegen den Sparkurs der Bundeskanzlerin in Szene zu setzen und zu legitimieren. Es sind diese unerklärlichen Widersprüche, die die Luftfahrtindustrie zum unnötigen Politikum machen. Boeing kann nicht dadurch zur Rechenschaft gezogen werden, dass die Inkorrektheit zur Normalität erklärt wird, weil die Unrechtmäßigkeit nicht geklärt ist. Wodurch eine ganze Industrie zum Komplizen der Politik gemacht wird, was ihr am Ende selbst schaden wird. Die Politik löst doch keine Probleme, wenn sie diese auf ihre erklärten Zöglinge abschiebt. Im Gegenteil: Der Subventionsstreit wird dadurch eher genährt als abgebaut. 

Auf jedem Fall sollte sich Airbus beim Subventionsstreit nicht verstecken. Für Airbus wäre eine Lösung vorteilhafter. Der Marktanteil der Boing-Verkehrsflugzeuge in Europa ist zum Beispiel unvergleichlich höher der von Airbus in den USA. Bei einem Handelsstreit bei diesen verzerrten Verhältnissen im Bezug zum Weltmarktanteil muss Boeing vielmehr verlegen sein, nicht in den Verdacht zu kommen, Nutznießer eines geschützten Heimatmarktes zu sein. Und durch den deutlich größeren Rüstungsbereich gibt es in dem US-Konzern viel mehr Spielraum für versteckte Subventionen. Das blieb bisher die große offene Frage bei der WTO. Alle anderen Streitpunkte sind leichter vergleichbar: Anschubfinanzierungen, staatliche Garantien oder Exportversicherungen. Airbus könnte vorausgehen und den Streit beenden. Benachteiligungen würden ein Ende haben. Enders scheint aber dem Sozialismus des Montebourg folgen zu wollen.

Gabriel dirigiert eine Konsolidierung der Verteidigungsindustrie

Jetzt ist in der Presse eine entlarvende Verlautbarung zu Gerwert's Plänen, dass dem lange Regierungsverhandlungen vorausgegangen seien. Auf Rückfrage meinerseits um genauere Auskunft heißt es, dass es laut Insiderinformationen monatelange "Verhandlungen mit Regierungsvertretern aus Berlin und Paris über den Umfang der Umbauten und Verkäufe" gegeben hat. Mehr Informationen könnten nicht gegeben werden. Es ist also anzunehmen, dass es von der Öffentlichkeit unbemerkt, wenn nicht ein "Commitment", zumindest aber konkrete Gespräche darüber mit der Politik gab. In jedem Fall ist die Situation vom politischen Einfluss der letzten Jahre und Mitspracherechten geprägt. Zu dessen Inhalt gibt es keine Presseerklärung vom Bundeswirtschaftsministerium. Das ist eine Unsitte, die sich vor allem seit der Zeit des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), direkter Vorgänger von Gabriel, eingeschlichen hat. Zur zentralen Weichenstellung des Airbus-Konzerns während der Regierungsberatungen zur Fusion mit BAE, gab es dort ebenfalls keine offizielle Stellungnahme. Über die wahren Gegenstände der letzten Verhandlungen wird angesichts der rasanten Veränderungen in den Medien spekuliert. Alles, was sich jetzt gerade in der Verteidigungstechnik an Neuausrichtung verändert, geht aber auf sie  zurück. Oder es wird für das Thema eigener europäischer Zukunftstechnologien, Drohnenentwicklung etc. noch ausschlaggebend sein. Obwohl eine engere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich damals politisch blockiert wurde, ist sie indes immer wieder politisch undifferenziert erwünscht, wie der Lancaster-House-Vertrag als bilaterales Provisorium beweist. Bisher können nicht mehr als Übergangslösungen für eine europäische Drohne, integrierte Armee oder Common Assets für militärisches Material (wie bei Frontex) vorgewiesen werden. Es gibt mehrere Hersteller von Kampfjets in Europa, die auf dem Weltmarkt unerbittlich konkurrieren. Aber es gibt keinen einzigen, der eine Drohne für den akuten Bedarf der Regierungen (vergleichbar mit dem Reaper oder Globalhawk) bauen kann.

Auch hatte Rösler nicht einmal höchstpersönlich die Verhandlungen in dieser wichtigen Sache geführt, sondern sein Staatssekretär Stefan Kapferer (ebenfalls FDP). Luftfahrtindustrie und Airbus schienen ihm zu unbedeutend gewesen zu sein. Dabei ist das eine Industrie mit vielen Schlüsseltechnologien und über 140.000 Mitarbeitern. Um die Dimensionen klar zu machen: Der Auftragsbestand der Airbus Group in Höhe von 686,7 Mrd. Euro (2013) entspricht Platz 16 des BIP-Ranking der Industrieländer direkt hinter Südkorea (vor der Niederlanden und der Schweiz). Das belegt geradewegs nicht die Unwichtigkeit, sondern macht vielmehr die Begehrlichkeiten der Nationalstaaten plausibel, dass hinter allen scheinheiligen Verlautbarungen der Politik bei allen Veränderungen immer das verdeckte Interesse steckt, seinen politischen Einfluss weiter gewahrt sehen zu wollen. Argumente der Sicherheitsrelevanz sensibler Bereiche sind nur vorgeschoben, denn das kann wie bei Boeing oder BAE auch privatwirtschaftlich wie zum Beispiel mit einer "Goldenen Aktie" geregelt werden. Der Staat will mitprofitieren. Wahrscheinlich war einem liberalen Bundeswirtschaftsminister eine solche Entwicklung zu unangenehm. Und jetzt wollen plötzlich deutsche Politiker doch eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie. Wohl sind aber französische Unternehmen als Kandidaten gemeint, um Frankreich in seiner Wirtschaftskrise zu unterstützenPolitische Interessen haben Vorrang - freilich nicht im Sinne der Sicherheitspolitik.

Gleichwohl richtete sich aktuell die öffentliche Aufmerksamkeit auf Gabriels verkündeten neuen Umgang mit Rüstungsexporten und es wäre von Interesse zu hören, wie es sich in der Vorstellung des Bundesministers auf die betroffene Industrie auswirkt und wie gehandelt wird. Stattdessen wird offensichtlich eine Verdunklung in dieser Sache betrieben. Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass Gabriel eine politisch dirigierte Konsolidierung der Verteidigungsindustrie vollzieht. Die Bundesministerin Ursula von der Leyen sollte dazu einen Plan vorlegen, der definiert, welche Verteidigungsindustrie als Schlüsselindustrie noch von nationalem Interesse ist. Er schafft somit im Alleingang Fakten für die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik unter Ausschluss des Bundessicherheitsrates, der eigentlich mit den in Frage gestellten Exportgenehmigungen betraut ist. Hinter solchen Gepflogenheiten verbirgt sich das grundsätzliche Manko des unter politischen Druck geformten technokratischen Konzerns.

Unvermeidliche Konsequenzen für einen Konzern: Verschreckte Investoren

Das Hauptproblem damals mit der BAE-Fusion war nämlich, dass sich die Investoren verabschiedeten. Der Kurs der EADS-Aktie (heute Airbus Group) brach erratisch ein. Airbus verlor deutlich an Marktwert. Bei der Neuausrichtung und dem Ziel der politischen Unabhängigkeit fehlten die privaten Investoren. Obendrein war eine Lösung zum Ausstieg Daimlers als Anteilseigner auch noch nicht gefunden. 

Bezeichnenderweise ist der Staat dafür eingesprungen. Das zeigt, dass das Problem einer politischen Unabhängigkeit mit einer neuen Staatsbeteiligung nicht wirklich gelöst wurde und noch immer besteht. Genau solche Staatsbeteiligungen, wie sie Frankreich schon damals hatte, lösten bei der britischen Regierung Vorbehalte zur Fusion aus. Bekannterweise bedeutet das mehr Länderstreitigkeiten und weniger Marktwirtschaft. Bei BAE selbst wurde bewußt nicht dieses Modell eines staatshybiden Unternehmens verfolgt.

Auch vor dem Hintergrund der jetzigen Portfoliobereingung wäre eine gesunde Aktionärsstruktur und Marktbewertung eine bessere Voraussetzung oder gar Alternative. Denn so hätte das Geld, das für die notwendigen Investitionen durch den Verkauf von Geschäftsbereichen (ca. zwei Milliarden Euro) gebraucht wird, einfach durch eine Kapitalerhöhung eingesammelt werden können. So haben es andere zahlreiche Industrieunternehmen seit der Finanzkrise getan. Oder gar ein Börsengang (IPO) gewisser Divisionen als Ganzes, die ehemalige Marke der Verteidigungstechnik "Cassidian" zum Beispiel, die schon einen gewissen Ansatz zur Eigenständigkeit erkennen ließ, hätte unter den richtigen Bedingungen viel erfolgsversprechnder als die eingeschlagene Variante sein können. Zum Teil hat die Unternehmensentwicklung darauf hingedeutet, als ob sie darauf hinaus läuft. Die Teilverkäufe der fortschreitenden Konsolidierung sehen unter diesen Umständen wie eine Notlösung aus.

Im Vergleich zu BAE wurde dieses Defizit am deutlichsten. Die BAE-Aktionäre hatten schon traditionsgemäß deutlich mehr von ihrem Investment an Dividenden und auch im anvisierten Beteiligungsverhältnis (60% EADS/ 40% BAE). Eine Unverhältnismäßigkeit, die Airbus zu einem Entgegenkommen gegenüber seinen Aktionären zwang und eine Sonderausschüttung im Falle eines Erfolgs des Fusionsplanes in Aussicht stellte. Schon der Aktiensturtz im Juni 2006 aufgrund von Verzögerungen bei der Auslieferungen des A380 um -26% hatten das Manko unzureichend starker Investorenschaft und erhöhtem Aktienrisiko angezeigt. Der Aktienrückkkauf 2013 steht in diesem Zusammenhang endlich mehr Kurspflege zu betreiben.  Seitdem ist die Aktie jedoch in einer Seitwärtsbewegung gefangen.

Werden aber "Commitments" mit der Politik getroffen, hinter verschlossenen Türen strategische Entscheidungen getroffen oder beeinflusst, also Investoren nicht eingebunden oder gar ausgeschlossen, dann schreckt das die Investoren ab. Gerade nach den jüngsten Vorgängen bei der Übernahme von Alstom durch GE. Immerhin sollten die Märkte durch den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Montebourg nach Dünken des Staates aufgeteilt werden. So kann Airbus nicht attraktiv für einen privaten Ankerinvestor werden. Beispielsweise konnte die Aktie am Tag der angekündigten Umbau- und Veräußerungspläne davon kaum profitieren und lag nur kurzfristig leicht im Plusbereich, was unüblich ist und wohl die dargestellten Bedenken reflektiert.

Hinzu kommt, dass dadurch das internationale Geschäft gehemmt wird, wenn sich Nationalstaaten darin einmischen können. Diese Abschreckung der Kunden wiegt allerdings noch schwerer. Ein Staatssekretär und anschließender Staatsminister für Beschaffung im britischen Verteidigungsministerium, Lord Drayson, hatte 2005 schon damit gedroht, zukünftig Verträge Airbus vorenthalten zu wollen, falls Staatseingriffe in die Unternehmensführung der Airbus Group nicht unmittelbar beendet würden. Ebenso trüben die ständigen Umfirmierungen und Umbenennungen auf oberster Ebene das Klima für Geschäfte und stören die mühevoll aufgebauten Geschäftsbeziehungen.

Das Drama der gescheiterten Fusion mit BAE

Eine solche Situation führt in eine Sackgasse. Niemand erkennt mit den angebrachten Rückschlüssen, wie allseits Vorbehalte, Auflagen und Missverständnisse die Geschäftsaktivitäten gerade durch die bisherigen Gepflogenheiten im Zusammenhang mit der Politik mindern. Ähnlich wie bei der berühmten Interventionsspirale des Ökonomen Ludwig von Mises schafft jeder politische Einfluss immer mehr Abhängigkeit von der Politik -  jeder staatliche Eingriff macht weitere nötig.

So hat eine fatale Wechselwirkung mit der Politik die Kurse damals einbrechen lassen. Weil Zugeständnisse an die Politik bei der BAE-Fusion erwartet wurden, waren Investoren skeptisch. Im Rekurs auf die bewegte Geschichte von Airbus waren hier wohl mehr Auflagen als im normalen Rahmen zu befürchten. Umgekehrt war das politische Missfallen (Auskunft des Bundeswirtschaftsministerium  auf Anfrage) allerdings genau auf diesen Kursverlust zurückzuführen, da er neben negativen Äußerungen von Großinvestoren als Zeichen mangelnder Zustimmung gewertet wurde. Von den Anlegern wurde hingegen ein Fortgang allzu argloser politischer Einmischungen erwartet und der Aspekt der marktwirtschaftlicheren Orientierung bei der Fusion mit einem privatwirtschaftlichen britischen Unternehmen damit übersehen.

Die Unabhängigkeit von der Politik ist politisch verhindert worden und damit auch Fortschritte in Hinsicht auf eine privatwirtschaftliche Aktionärsstruktur, Internationalisierung, Exportwachstum, umfangreicheres Produktportfolio und komparative Vorteile der erhöhten technologischen Diversität. Das wäre die beste Art und Weise gewesen, die Zukunftsfähigkeit zu sichern. In Zeiten der veränderten Marktsituation durch gekürzte Verteidigungshaushalte weltweit, wäre dieses Maß an Flexibilität einer freien Wirtschaft notwendig geworden. Es scheint, dass die Politiker ihre Macht unbedarft gegen die Interessen der Wirtschaft zu Ungunsten des Wohlstandes verteidigen möchten. Die Mitarbeiter müssen das jetzt ausbaden.

Christian Dominik Heinz arbeitet seit vierzehn Jahren nebenberuflich bei Airbus Defence and Space, ist Daytrader und Blogger mit der Spezialisierung auf die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Von nutzlosen und notwendigen Gesetzen: Edmund Stoiber, Bürokratieabbau und ... EU-Reform? Von Nora Hesse

Wir haben uns schon mal gefragt: Was macht eigentlich Edmund Stoiber in Brüssel? In den vergangenen sieben Jahren war er als Vorsitzender der Hochrangingen Gruppe (HLG) im Bereich der Verwaltungslasten anscheinend ziemlich beschäftigt. Laut Stoiber hat die Expertengruppe bereits dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen. Nun legte die HLG gestern ihren Abschlussbericht vor: „Bürokratieabbau in Europa: Resümee und Ausblick“. Noch eine wichtige Zahl vorab: Aus den Empfehlungen der Experten ergibt sich ein Abbaupotenzial an Verwaltungslasten in Höhe von 41 Milliarden Euro. Pro Jahr!  

Die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe richten sich an die EU-Kommission, an alle europäischen Organe und an die EU-Mitgliedstaaten. Einige der wichtigsten Punkte (Zitate S. 8-9):  

Die HLG empfiehlt der Kommission:

die Annahme eines neuen EU-Aktionsprogramms und die Stärkung vorhandener EU-Programme (wie REFIT) zur Senkung der Regelungskosten insgesamt, die Festsetzung einer Nettozielvorgabe für die Senkung der Regelungskosten und die Veröffentlichung jährlicher Erklärungen zur Gesamtheit der Nettokosten bzw. Nutzeffekte neuer Legislativvorschläge; 

die Einführung eines Systems zum Ausgleich neuer, durch EU-Vorschriften bedingter Belastungen für die Unternehmen durch anderweitige Entlastungen innerhalb des Acquis (des "Besitzstands" europäischer Normen und Regulierungen);

die konsequente Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“, die Prüfung aller Legislativvorschläge unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit sowie die besondere Beachtung der Bedürfnisse von KMU und Kleinstunternehmen. KMU und Kleinstunternehmen sollten von EU-Auflagen ausgenommen werden, sofern dies möglich ist und das politische Ziel der Rechtsvorschrift nicht gefährdet wird;

die Entwicklung einer einheitlichen EU-Methodik zur Ermittlung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses regulatorischer Maßnahmen sowie die Einführung der Pflicht, vor der Unterbreitung eines Überarbeitungs- oder Legislativvorschlags anhand dieser einheitlichen Methodik eine obligatorische Evaluierung aller EU-Rechtsvorschriften vorzunehmen, bei der die eigentlichen Ziele den tatsächlichen Auswirkungen gegenübergestellt werden. 

Die HLG empfiehlt allen europäischen Organen:

die Abgabe einer politischen Verpflichtung zur Beschränkung auf Maßnahmen, die unbedingt auf EU-Ebene verabschiedet werden müssen, die zur Wirksamkeit und Effizienz der EU-Rechtsetzung beitragen und die im Vergleich mit nationalen oder regionalen Maßnahmen den größten Mehrwert hervorbringen;

die Beauftragung einer unabhängigen Stelle, die die Folgenabschätzung der Kommission überprüft, ehe diese einen Legislativvorschlag vorlegt, und die vor der Verabschiedung der Rechtsvorschrift beurteilt, ob das Datenmaterial und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine Gesetzesänderung durch das Europäische Parlament und den Rat sprechen.

Das klingt alles sehr amtstechnisch und doch auch wolkig. Einige der Empfehlungen der Expertengruppe kommen aber den Reformvorschlägen in unserem ordnungspolitischen Mandat für die neue EU-Kommission sehr nahe: etwa die Überprüfung von neuen und bestehenden EU-Regeln auf ihre Verhältnismäßigkeit und absolute Notwendigkeit oder die Entlastung der KMU von überflüssiger Regulierung. 

Die Vorschläge zum Bürokratiekostenabbau werden sicher auch jenseits des Ärmelkanals gern gesehen: Die Briten sind seit langem starke Befürworter von offenen Märkten und weniger Bürokratie für europäische Unternehmen. Die Business Task Force des britischen Premierministers Cameron unterbreitete 2013 viele ähnliche Vorschläge in dieser Richtung. Die Umsetzung der Empfehlungen der HLG könnte ein Zeichen für die Briten sein, dass ihre Bedenken gegen "red tape" Brüssel ernst genommen werden. Weniger Bürokratieaufwand und unnötige Regulierung würde aber auch dem Rest der EU gut tun.

Bei der gestrigen Pressekonferenz gab Stoiber zu, dass er zu Beginn seiner Arbeit am Bericht noch belächelt wurde; die herrschende Meinung in Brüssel damals war: „Jede Regelung, die in Europa gemacht wird, sei gut für die europäische Integration“. Heute ist dies hoffentlich ein wenig anders. Dieser Abschlussbericht und die Ernennung von Frans Timmermans als „Subsidiarität-Super-Kommissar“ deuten auf einen möglichen Gesinnungswandel in Brüssel hin. Weniger bürokratische Belastung und mehr subsidiäre Eigenverantwortung hieße auch weniger EU-Skepsis. Wie immer aber bleibt abzuwarten, ob der schönen Rhetorik auch konkrete Taten folgen.

Montag, 13. Oktober 2014

Tusks Energieunion - Ein Plan zur Befreiung der EU aus der Abhängigkeit von Russland. Von Frank Umbach

Donald Tusk, der im Dezember 2014 das Amt des europäischen Ratspräsidenten einnehmen wird, schlug vor, eine Energieunion innerhalb Europas zu schaffen, um eine stabile Gasversorgung und gerechte, marktübliche Gaspreise zu garantieren. Tusk, der zu der Zeit als er den Vorschlag im März 2014 einbrachte, polnischer Ministerpräsident war, sah die Energieunion als einen effektiven Weg, um mehr Solidarität unter den 28 Mitgliedern der Europäischen Union gegenüber Moskau zu erreichen.

Tusk sagt, dass eine übermäßige Abhängigkeit von russischer Energie Europa schwächt. Russlands individuelle Gaspreise für unterschiedliche EU-Abnehmer spiegeln Russlands mächtiges Monopol wieder. Russland verlangt höhere Gaspreise von Ländern, die weniger diversifiziert und abhängiger sind von seinem Energieriesen Gazprom. 
Foto: dpa
Der Gaspreis hängt auch davon ab, inwieweit der europäische Gasabnehmer mit Russland hinsichtlich seiner Außen- und Sicherheitspolitik politisch verbündet ist und in welchem Ausmaß er ein Teil von Moskaus Strategie zur Energieaußenpolitik ist. So nutzt Russland die Gasabhängigkeit, die Gasinfrastruktur und die Gaspreise als politische Waffe, um seine geopolitischen Interessen voranzutreiben.

Der polnische Vorschlag für eine Energieunion hat sich auf ein gemeinsames Einkaufsgremium konzentriert, um die Gasversorgung im Interesse aller 28 EU-Mitgliedsländer zu sichern. Damit verbundene Schlüsselelemente umfassen:

- die Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur zur Unterstützung der Diversifikation

- den Vollzug der Gesetze

- die Sicherung verbesserter EU-Versorgungsmechanismen

- die Steigerung der Verhandlungsmacht der EU und ihrer Mitglieder mit ausländischen Lieferanten

- eine steigende Energieproduktion innerhalb Europas

- eine Erhöhung der Energiesicherheit in den Nachbarstaaten der EU.

Mittel- und osteuropäische Länder (CEE) sind Gasversorgungsrisiken besonders ausgesetzt, da 80 Prozent ihrer russischen Gasimporte durch die Ukraine passieren und sie einer umfassenden Gasimportabhängigkeit - sie liegt zwischen 60 bis 100 Prozent - von Russlands Gazprom als ihrem Monopollieferant unterliegen. Diese Länder zahlen im Durchschnitt um 10-30 Prozent mehr für russisches Gas als deutsche oder andere westeuropäische Gaskunden.

Die russisch-ukrainischen Gaskonflikte aus den Jahren 2006 und 2009 haben in der EU zu einer gemeinsamen Energiepolitik geführt und einen gemeinsamen Energiemarkt geschaffen, mit neu implementierten Mechanismen, einschließlich gemeinschaftlicher Gasvorschriften und einer Gasinfrastruktur.

Diese Strategien sind von der EU-28 auf Mitglieder der „European Energy Community“ (EEC) ausgedehnt worden, einschließlich der Ukraine, die sich alle denselben Herausforderungen einer übermäßigen Abhängigkeit von Gazprom als alleinigem Gaslieferanten gegenübersehen.

Polen bat die Europäische Kommission, an den Vertragsverhandlungen mit Gazprom im Jahr 2010 teilzunehmen, um die bilateralen Gasverhandlungen und die Einhaltung der Energievorschriften der EU - der Gasdirektive von 2010 – zu überwachen.

Konfrontiert mit der Macht Russlands, die Gaspreise einseitig anzuheben und die Gasversorgung zu kürzen, beruht der Vorschlag Tusks auf einer Energieunion, um Russlands Monopol in Europa ein einziges europäisches Gremium gegenüberzustellen, das das Gas gemeinschaftlich von Gazprom kauft. Er hat zum Ziel, Russlands Gasmonopol zu brechen und die Konkurrenz auf dem freien Markt wieder herzustellen.

Politisch basiert die Grundsatzidee von einer Energieunion auf der politischen Solidarität und den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen. Der umfassendere Vorschlag Tusks gründet sich auf sechs Hauptsäulen und Prinzipien, um die gemeinsame Macht der EU zu stärken:

- Stärkung der Verhandlungsmacht von Mitgliedstaaten und der EU gegenüber ausländischen Lieferanten

- Stärkung der Solidaritätsmechanismen

- Festigung der gemeinsamen Energieinfrastruktur

- Entwicklung von einheimischen Energiequellen innerhalb der EU

- Diversifikation der Energieversorgung durch Gas und Öl

- Verstärkung der europäischen Energiegemeinschaft

Die öffentliche Ankündigung von Donald Tusk zur Energieunion war noch vor der eingehenden Studie der Europäischen Kommission zur Energiesicherheitsstrategie der EU gemacht worden. Diese war im Mai angenommen und im Juni bestätigt worden.

Die Idee von einer einzigen gemeinschaftlichen Organisation, die russisches Gas kauft, ist von einigen europäischen Gasgesellschaften kritisiert worden, weil es nicht den EU-Regeln des freien Marktes und der Wettbewerbsgesetze entsprechen würde. Die russische Methode ist eine politische Waffe, der die EU ohne eine gemeinsame Politik nur schwer etwas entgegenzusetzen hat.

Die Idee eines kollektiven Einkaufs für gemeinsam ausgehandelte Energieverträge mit Russland ist vom EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht unterstützt worden. Er sagte: "Gas ist ein Produkt, keine Waffe". Aber er betrachtete viele von Polens anderen Ideen zur Energieunion als einen positiven Weg, um einen einzigen, liberalisierten EU-Energiemarkt zu verwirklichen, und Russland davon abzuhalten, ein EU-Land gegen ein anderes auszuspielen.

Viele andere konkrete Ideen aus diesem Vorschlag sind in die neue umfassende Energiesicherheitsstrategie der EU vorgedrungen. Die Kommission wird den "kollektiven Einkaufsmechanismus", der den Kauf von russischem Gas und den Weiterverkauf auf einer Auktion behandelt, noch ausführlicher analysieren.

Der größte Teil der Kritik hat den Mangel an politischer Solidarität in der europäischen Debatte hervorgehoben, und dass viele EU-Länder noch ihre eigene, oftmals kurzsichtig definierte, nationale Energiesicherheit über die - und auf Kosten - des gesamten Blocks der 28-Mitglieder stellen.

Dieser Beitrag erschien bei World Review

Dr. Frank Umbach ist Research Director am European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS), King's College, London; Senior Associate und Head "International Energy Security" am  Centre for European Security Strategies (CESS GmbH), Münche sowie Senior Fellow des U.S. Atlantic Council, Energy and Environment Programme, Washington D.C./USA.

Montag, 6. Oktober 2014

Demokratie in Europa: alles Schlitzohren! Von Michael Wohlgemuth

Man stelle sich das mal vor: Alle von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Minister und Ministerinnen einer neuen Bundesregierung müssten vor den jeweiligen Fachausschüssen des Bundestags (und damit Vertretern aller Parteien) live im Internet übertragen drei Stunden lang rechtfertigen, weshalb sie die richtigen für den Job sind. 

45 Fragen als Reaktion auf ein zuvor eingereichtes öffentliches Bewerbungsschreiben der jeweiligen Kandidaten. Und am Ende müssen manche „nachsitzen“ und nochmals genauer darlegen, ob ihr Schwiegersohn zur Familie gehört, ob sie nun für oder gegen Eurobonds sind oder wie weit sie sich von der eigenen Partei zu distanzieren gewillt sind.

Undenkbar. In Deutschland wird der Regierungschef gewählt, sie ernennt dann ihr Kabinett; und deutsche Parlamentsausschüsse tagen überhaupt am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Sinne von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle ist das, was derzeit in Brüssel geschieht, tatsächlich bemerkenswert. Die EP-Ausschüsse nehmen sich 27 mal drei Stunden Zeit, um jedes Mitglied des „team Juncker“ eingehend zu befragen.



Schlitzohr Juncker

Ich habe mir die Anhörungen von Lord Hill (Kandidat für Finanzstabilität und Finanzdienstleitungen), Pierre Moscovici (Kandidat für Wirtschaft und Finanzen) und Miguel Arias Cañete (Kandidat für Klima- und Energiepolitik) angesehen.

Diese drei „Anhörungen“ gerieten teilweise zu „Verhören“; sie waren deshalb besonders brisant, weil man in allen Fällen das Argument hörte, Juncker habe hier „Böcke zu Gärtnern“ gemacht: einen ehemaligen Vertreter der „City“, der nun für Bankenregulierung zuständig sein soll, einen ehemaligen französischen Schuldenmacher, der nun die Einhaltung der Schuldengrenzen überwachen soll und einen ehemaligen Ölunternehmer, der nun das Klima retten soll.

Das hat sich Juncker freilich genauso gedacht, der nicht aus Versehen schon 2004 das „goldene Schlitzohr“ verliehen bekam. Die Kandidaten werden zunächst ganz besonders darum bemüht sein, sich als unabhängige, geläuterte „Europäer“ zu beweisen – und sollte dieses Motiv einmal nicht ausreichen: Sie haben jeweils Vizepräsidenten über sich, die als „gatekeeper“ letztlich entscheiden, was in der Kommission zur Entscheidung ansteht.

2004: das "goldene Schlitzohr"

Hill grillen

Zurück zu den Anhörungen. Bei aller Offenheit und Gründlichkeit: Vieles geriet zur Zumutung für die Kandidaten und zur Anmaßung der Parlamentarier. Lord Hill etwa hatte gerade 2 Wochen Zeit, um sich auf das Portfolio an Zuständigkeiten vorzubereiten, das ihm Jean-Claude Juncker zugeteilt hat. Der Vorwurf, er sei bei der Beantwortung einiger der 45 Fragen zu „vage“ gewesen, ist schon etwas arrogant; zumal dann, wenn man sich die Hausaufgaben genauer ansieht, die Lord Hill vom Europäischen Parlament (EP) über das Wochenende zum nacharbeiten mitbekam. 


Er solle doch etwa einmal genau definieren, was eine “well-regulated and integrated Capital Markets Union“ sein soll. Das ist eine gute Frage. Es gehört zu den neuen Wieselworten, die in Brüssel bisher noch niemand hat definieren können, aber Juncker seinem Kandidaten als „mission letter“ ins Postfach gelegt hat. 

Auch zu Fragen wie der rechtlichen Behandlung von Bitcoins habe Lord Hill in den zwei Minuten, die ihm jeweils für eine Antwort blieben, keine definitive Antwort gegeben. Andere Fragen waren schlichtweg der Versuch, den künftigen Kommissar auf eine künftige Politik festzulegen, bei der es weder im Parlament, noch in der Kommission und schon gar nicht unter den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Meinung oder Strategie gibt: Eurobonds etwa, oder die gemeinsame Einlagenversicherung.

Hier muss ein Kommissar „vage“ bleiben und sich einer vorab-Politisierung der Kommission verweigern. Die Kommission ist „Hüterin der Verträge“ und selbst den Wahlkampfversprechen des Kommissionspräsidenten nicht verpflichtet (der zudem auch nichts Genaues zur Vergemeinschaftung von Schulden und Bankguthaben gesagt hat). Lord Hill muss also morgen noch einmal zur Nachprüfung antreten. Und hat vorab schon einmal schriftlich und ausführlich auf die 23 Fragen geantwortet (hier)

Die Ausschussmitglieder könnten nun zufrieden sein: Lord Hill kennt sich in seinem Bereich aus (sicher ähnlich gut wie der neue "Digitalkommissar" Günther Oettinger …) und verspricht dem Parlament mehr Zusammenarbeit, mehr Regulierung und sogar: eine gezielte Abkehr von einer Forderung der britischen Regierung.

Bei Frage 10 merkt man die Absicht der Parlamentarier, genau eine solche Festlegung zu bekommen. Es geht um die „doppelte Mehrheit“ – sowohl von Euro-Mitgliedern als auch nicht Euro-Mitgliedern der EU: Diese Regel wurde zur Wahrung besonders auch britischer Interessen bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingeführt. 

Für David Cameron ist eine weitere Anwendung dieser doppelten Mehrheitsregel wichtig, um zu verhindern, dass Großbritannien vom Euro-Club in wichtigen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik an den Rand (und damit vielleicht zum „Exit“) gedrängt wird. Lord Hill hat dieses Prinzip nun als “not desirable in a well-functioning single market where trust prevails among Member States” bezeichnet. Das wird man in London nicht gern gehört aber, wohl aber in Brüssel. Wie weit es mit dem gegenseitigen Vertrauen wirklich bestellt ist, bleibt fraglich. Auch bei den laufenden Anhörungen.

Geiseltausch?

Soweit ich es mitbekommen habe (habe nicht alle 81 Stunden Anhörung gesehen), kam es bisher allen Kandidaten darauf an, den Abgeordneten „mehr Europa“ – mehr Budget, mehr Regulierung, mehr Kompetenzen - zu versprechen. Das schafft Vertrauen und Sympathie. Von Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit war bisher noch kaum die Rede – vielleicht dann morgen (14:30), bei der Anhörung des „Subsidiaritäts“-Kommissars Frans Timmermans.

Dafür stehen bisher schon fünf Kandidaten fest, die bisher nicht vom Parlament bestätigt wurden (so viele wie noch nie): Neben Lord Hill sind dies Pierre Moscovici (der mit den Schulden), Miguel Arias Cañete (der mit dem Schwiegersohn), Tibor Navracsics (er soll sich von seinen eigenen Partei von Premierminister Orban distanzieren) und Vera Jourova (sie muss ganze 32 Fragen „nachsitzen“, um klare Versprechen an das EP in Fragen wie Mutterschaftsschutz, Europäische Staatsanwaltschaft oder Verbraucherschutz abzugeben). Die Gründe hierfür sind nur teilweise sachlich nachvollziehbar.

Es geht hier auch und vor allem um Machtpolitik.

Zum einen will das EP als Ganzes seine wachsende Bedeutung unterstreichen – nachdem es den EU-Regierungschefs schon den Kommissionspräsidenten („Spitzenkandidaten“) aufgezwungen hat, will es nun sowohl den Regierungschefs als auch Juncker demonstrieren, dass es deren Wahl der Personen und Zuteilung der Ressorts – wieder nicht ganz im Einklang mit der vom europäischen Recht vorgesehen Gewaltenteilung – auch sabotieren kann.

Zum anderen geht es um die Kräfteverhältnisse innerhalb der „großen Koalition“ von EVP und S&D, ohne die im EP nichts geht. Nun stellt sich die Frage, ob der „Geiselaustausch“ noch gelingen wird: Verhindern etwa die Sozialdemokraten (zusammen mit Grünen, Linken und „EU-Skeptikern“) Cañete, dann dürften die Konservativen (und Liberalen und „EU-Skeptiker“) im Gegenzug Moscovici fallen lassen. Die neue Kommission könnte dann nicht mehr am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Wahrscheinlicher ist aber im Moment noch, dass es –  in bewährter EU-Tradition – zum Stimmentausch kommt und noch rechtzeitig alle Kandidaten bestätigt werden (es muss schließlich auch am Ende die Kommission als Ganze bestätigt werden). Juncker dürfte aber die Portfolios etwas ändern oder vielleicht sogar komplett tauschen (etwa: Oettinger bleibt bei dem, was er kennt: Energie + Klima; dafür bekommt Cañete Digitales ohne Schwiegersohnprobleme).

Es bleibt spannend in Brüssel. Zur Sternstunde der Demokratie eignet sich das Verfahren zwar nicht. Aber zur Stunde der Schlitzohren.

Schon wieder Wahlen in Bulgarien: Ein Ende der politischen Misere in Sicht? Von Nora Hesse

Update 6. Oktober:

Die ersten vorläufigen Wahlergebnisse sind da. GERB ist wie erwartet die stärkste Partei mit 32,61 Prozent der Stimmen, gefolgt von BSP mit halb so vielen Unterstützern (15,27 Prozent). Die Partei der türkischen Minderheit DPS bleibt mit 14,96 Prozent der Stimmen relativ stark trotz allem, was vor der Wahlen in diesem Sommer passiert ist (Stichwort: Peevski und seine indirekte Mitwirkung am Bank-Run gegen die Korporative Handelsbank). 8,87 Prozent der Wähler haben den Block der Reformisten (RB) unterstützt. 5,58 Prozent haben die populistische Partei "Bulgarien ohne Zensur" gewählt, 7,32 Prozent – die "Patriotische Front". Zwei weitere kleine Parteien werden voraussichtlich ins neue Parlament einziehen – "ABV" (4,18%) und die rechtsradikale "Ataka" (4,56%).

Die Verlierer der Wahl sind ohne Zweifel die Sozialisten. Nicht so eindeutig ist die Position des Gewinners. Auch wenn GERB als stärkste Partei hervorgeht, wird Borissow sehr große Schwierigkeiten haben, eine neue Regierung zu bilden. Seine "natürlichen Verbündete" wären die Reformisten. Selbst wenn sie mitmachen würden (und das ist überhaupt nicht klar), würde GERB einen dritten Koalitionspartner für eine mitte-rechts Regierung brauchen. Die Patriotische Front (PF) könnte dieser Partner sein. In diesem Fall müsste aber Borissow eine Balance zwischen den Interessen seiner Partei und des RB auf der einen Seite und den Interessen der nationalistischen PF auf der anderen Seite finden – und das wird sicher nicht einfach sein. Wie Borissow selbst die Situation passend beschreibt: „Die Reformisten wollen uns nicht, die Sozialisten bleiben in der Opposition, und wir wollen DPS nicht. Was bleibt übrig?“

In der Wahlnacht forderte Borissow die anderen Parteien auf, Demut zu zeigen, die endgültigen Wahlergebnisse abzuwarten und sich danach an einen Tisch mit ihm zusammen zu setzen, um eine Lösung der schwierigen Situation zu finden. Wird er bald eine neue Regierung bilden können? Wir bleiben daran und kommentieren für Sie weiter in den kommenden Tagen. 

Ursprünglicher Blogeintrag:

An diesem Sonntag sind Wahlen in Bulgarien. Die neue Regierung wird die Fünfte in den letzten 18 Monaten sein. Nach einem Jahr mit fast andauernden Massenprotesten gegen die Regierung Oresharski und einem turbulenten Sommer mit zwei Bank-Runs, Regierungsrücktritt und Übergangsregierung braucht das Land endlich politische Stabilität und Antworten auf einige wichtigen Fragen: Was passiert mit der Korporativen Handelsbank (KTB) und den Geldeinlagen ihrer Kunden? Wie geht es weiter mit dem Bau der South Stream Pipeline? Und wie lässt sich die chronische Misswirtschaft und Korruption in vielen bulgarischen Institutionen überwinden? Das neue Parlament wird aller Voraussicht nach stark polarisiert sein – eine Riesenherausforderung für den neuen Premierminister, der eine stabile Regierungsmehrheit brauchen wird.

Die Wahlprognosen

Laut Umfragen ist GERB, die mitte-rechts Partei des im Februar 2013 zurückgetretenen Premierministers Boyko Borissow, die stärkste Partei in Bulgarien (36,5% der Stimmen; Stand 23.09.2014). Das würde nicht für eine absolute Mehrheit reichen; GERB wird höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner brauchen. (Bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2013 erhielt GERB ebenfalls die meisten Stimmen, konnte aber keinen Koalitionspartner finden. Borissow musste sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. So kam es zu der Regierung Oresharski aus Sozialisten (BSP), Rechtsextremen (Ataka) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS).)

Die zweitstärkste Partei ist BSP mit rund 20% der Stimmen. Die Partei der türkischen Minderheit (DPS) wird laut Umfragen ca. 12% der Stimmen erhalten. Im Dezember 2013 wurde ein neues mitte-rechts Bündnis aus fünf Parteien gebildet, die zusammen unter dem Namen „Block der Reformisten“ (RB) um Stimmen werben. Sie werden mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit mit etwa 6 bis 7 Prozent der Stimmen die 4%-Hürde überspringen. Je nach Umfrage könnten noch ein paar kleinere Parteien ins Parlament einziehen: „Alternative für Bulgarische Wiedergeburt“ (5,3%), „Bulgarien Ohne Zensur“ (5,2%), „Patriotische Front“ (5,2%). Keine von den kleineren Parteien wird voraussichtlich genug Stimmen erhalten, um als einziger Koalitionspartner GERBs zu agieren. 

Wer wird der Königsmacher sein?

Borissow bleibt daher nicht viel anderes übrig, als sich alle Optionen offen zu halten. Sein Erfolg vor fünf Jahren basierte zum großen Teil auf seiner Wahlkampagne gegen die Sozialisten und die ethnische türkische Partei DPS (nach dem Motto: „Wählt GERB, damit wir nicht mehr von Kommunisten und der DPS regiert werden“). Jetzt ist er vorsichtiger. Er hat eine potenzielle Koalition mit DPS nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der DPS hätte er eine stabile Mehrheit im Parlament. Allerdings würde Borissow in diesem Fall deutlich an Vertrauen verlieren. DPS ist die Partei von Deljan Peevski – für viele Bulgaren ein Symbol für das Zusammenwachsen von Politik und Mafia

Eine zweite, realistischere Option ist eine Koalition mit dem Block der Reformisten. Borissow würde gern mit ihm regieren. Die Reformisten sind bisher allerdings nicht so aufgeschlossen. Sie haben einige Forderungen und Bedingungen gestellt; eine davon: Borissow darf nicht der neue Premierminister werden. Die Mehrheit einer GERB-RB Koalition wäre zudem relativ dünn. Vielleicht wären sie auch auf die Unterstützung einer dritten Partei angewiesen. Dies würde die Arbeit der Regierung enorm behindern (wie die Erfahrung aus der Regierung Oresharski zeigt). 

Eine dritte Möglichkeit, die vor ein paar Wochen unmöglich schien, ist eine große Koalition aus GERB und BSP. Borissow zeigt sich neuerdings bereit, mit allen Parteien Gespräche zu führen – also auch mit der BSP. Er hat aus den letzten Wahlen im Mai 2013 gelernt. Und er weiß, wie schwer es für eine Regierung mit instabiler Mehrheit sein wird, die Herausforderungen der kommenden Monate zu bewältigen: „Eine Minderheitsregierung ist ein Risiko, wenn das Land politische Stabilität braucht“.  
  
To-Dos

Eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung wird die Lösung des Falls „Korporative Handelsbank“ sein. Die viertgrößte Bank Bulgariens wird seit dem 20. Juni von der Zentralbank kontrolliert. Beide Regierungen konnten sich im Sommer nicht einigen, was mit der Bank geschehen soll (die bisher diskutierten Alternativen zum Nachlesen hier). Über 200.000 Menschen haben keinen Zugang zu ihrem Geld. Viele davon sind Rentner ohne andere Bankkonten oder Einkommensquellen. Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Umgangs mit der Krisenbank eingeleitet. Eine endgültige Lösung ist längst überfällig. 

Dazu kommt die komplizierte Beziehung zu Russland. Über 90 Prozent der Gaslieferungen nach Bulgarien kommen aus Russland. Die russischen Touristen sind mit Abstand die größte Gruppe, die den Tourismus an der bulgarischen Schwarzmeerküste noch am Leben hält. Bulgarien hat mit großer Leidenschaft den Bau der South Stream Gaspipeline für Gaslieferungen von Russland nach dem Balkan und Westeuropa unterstützt – bis die EU-Kommission in diesem Sommer der Regierung in Sofia gesagt hat, die Arbeiten müssen aufhören, da sie gegen die EU-Vorschriften für öffentliche Auftragsvergaben und Liberalisierung der Energiemärkte verstoßen. Die russlandfreundliche sozialistische Regierung Oresharski hat zuerst „Nein“ gesagt. Die Antwort der Kommission war, Regionalhilfen in Millionen-Höhe vorübergehend zu stoppen. Der Bau der South Stream Pipeline wurde letztendlich gestoppt. Russland übt zwar weiterhin Druck aus, den Bau fortzusetzen. Die Mittel aus den EU-Regionalfonds liegen aber weiter auf Eis. 

Eine mitte-rechts Regierung – der wahrscheinlichste Ausgang der Wahlen am 5. Oktober – wäre weniger Russland-affin als eine sozialistische Regierung. Trotzdem bleibt die bulgarische Wirtschaft abhängig von Russland. Die Krise in der Ukraine macht die Situation noch komplizierter. Der neue Premierminister wird sich nicht nur den internen Problemen stellen müssen (träges Wirtschaftswachstum, die insolvente KTB). Er muss auch mit dem politischen Druck aus Russland und aus der EU zurechtkommen und Lösungen im besten Interesse seines Landes finden. Keine leichten Aufgaben. 

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Bad Bank EZB? Von Michael Wohlgemuth

Morgen trifft sich der EZB-Rat in Neapel. Dann sollen auch Details über das ABS-Ankaufprogramm der Zentralbank erörtert werden, das EZB-Chef Mario Draghi Anfang September in Aussicht gestellt hat. 

Gestern sickerte durch, dass Draghi und eine Mehrheit des EZB-Rats auch zu „Wertpapieren“ gebündelte Bankkredite („Asset Backed Securites“) mit „Schrott“ Status aus Griechenland und Zypern kaufen möchte. Dies berichtet die Financial Times  – vorher aber auch schon die Welt

Müll in Neapel


Insgesamt soll das ABS Ankaufprogramm bis zu 500 Milliarden betragen. Die EZB hat bisher keine ABS gekauft; akzeptiert sie aber als Pfand („collateral“) für Kredite an Geschäftsbanken. Dabei galt die Regel, nur Papiere mit einigermaßen hoher Bonität (A- oder BBB) als Sicherheit zu akzeptieren. Die Papiere aus Griechenland oder Zypern erfüllen diese Erfordernisse allesamt nicht, sie hängen an den Länderratings, die die nach Ratingagentur zwischen B und Caa3 liegen.

Ein direkter Ankauf griechischer und zypriotischer ABS hieße nicht nur, bisherige Bonitätsstandards aufzugeben, sondern dies auch in umfangreicherem Risiko: das Pfand für normale Refinanzierungsgeschäfte muss nur selten eingelöst werden; beim Kauf übernimmt die EZB das komplette Risiko.

Das ist freilich auch so gewollt; auch wenn es so nicht laut gesagt werden darf. Offiziell wird Draghi das ABS Programm mit „Deflationsrisiken“ begründen; also mit dem eigentlichen Auftrag der EZB, für stabiles Geld zu sorgen. Gerade in Griechenland oder Zypern ist Deflation (sinkende Preise und Löhne) aber nicht das Problem – sondern eher die Voraussetzung für eine Annäherung an internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Wirklich geht es darum, die Banken gerade in den Krisenländern zu entlasten, damit sie ihre alten schwierigen Kredite aus den Bilanzen bekommen und für neue (hoffentlich bessere) Investitionen (nach überstandenen „Stresstests“) wieder Kredite vergeben können. Das gelingt umso besser, je schlechter die ABS sind, die an die EZB verkauft werden können. Damit wird freilich die Europäische Zentralbank zur größten „Bad Bank“ und zur eigentlichen „bail-out Behörde“, wie Hans-Werner Sinn beklagt:

„Mit den angekündigten Käufen von kreditbesicherten Wertpapieren übernimmt die EZB die Ausfallrisiken der Banken und überträgt sie auf die Steuerzahler … Mit den ABS-Käufen werden die absehbaren Abschreibungsverluste der Banken sozialisiert – und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen“.

Darf die EZB das überhaupt? Wohl kaum, wenn man der deutschen Lesart der Europäischen Verträge und des Grundgesetzes folgt http://blog.openeuropeberlin.de/2014/02/omt-politisch-bequem-okonomisch.html. Die Entscheidungen von Neapel könnten bald wieder in Karlsruhe landen.