"Europa geht anders": Das EU-Wahlprogramm von Die Linke. Von Alexandra Bordon

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns dabei, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst in den jeweiligen Parteien betont werden. Beginnen wir von links nach rechts.

Die Linke hat mit 47 Seiten ein Europawahlprogramm „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ am 15. Februar 2014 mit großer Mehrheit vorgelegt. Die europapolitischen Schwerpunkte folgen dem Wunsch nach einem Neuanfang der Europäischen Union, die demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch und friedlich werden soll (S. 47). 

Die Linke kritisiert die betriebene Europapolitik heftig: vor allem die Bestimmungen der Troika, die Privatisierungspolitik, den Fiskalpakt sowie die Bankenrettung. Das politische Angebot von Die Linke ist ein radikaler Politikwechsel, damit die EU sich „solidarisch für alle“ entwickelt. Das Endziel ist eine soziale und ökologische Union.

Die Linke glaubt nicht, dass es „keine Alternative“ zum Status Quo gibt. Im Europawahlprogramm wird zuerst die aktuelle Lage beschrieben. Folgend werden dem Wähler verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet. 

Ideale

Die Linke setzt sich für ein Europa ein, das Demokratie, soziale Sicherheit, weltweite Solidarität,  Ökologie und Frieden reflektiert. Was unter anderem bedeuten soll, dass sie die in Griechenland geführten Kämpfe gegen „sozialen Kahlschlag und Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und militärische Interventionen“ (S.2) solidarisch unterstützen. Die EU-weite Gruppierung der Europäischen Linken tritt folgerichtig auch mit dem charismatischen Griechen und radikalen Troika-Gegner Alexis Tsipras als „Spitzenkandidaten“ an. Die Linke kämpft für eine umfassende Veränderung der EU; allerdings meint sie das ganz anders als der britische Premierminister Cameron: Die Linke ist gegen eine EU des Wettbewerbs und der Märkte (S. 4) und will die Union zu einer Solidargemeinschaft umbauen. Dafür braucht die EU einen Neuanfang und auch neue Verträge (formal gesehen kommt dies Camerons Wunsch entgegen).  

Euro-Rettung

Die Linke lehnt – im Prinzip wie die Alternative für Deutschland – die Euro-Rettung, den Fiskalpakt, die Bankenunion und die von der Kanzlerin durchgesetzten Verträge für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ mit den Programmländern ab. Die Gründe sind freilich spezifisch „linke“: „Die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Deregulierung im Banken- und Finanzsektor“ genauso wie das Modell des „neoliberalen Kapitalismus“ werden von Die Linke als die Ursachen der Krise erklärt (S. 4). 

Die Linke hat ihre Alternativen zu der bestehenden Politik vorgestellt. Es wird vor allem vehement die Regulierung des europäischen Banken- und Finanzsektors gefordert. Das Investmentbanking soll komplett abgewickelt werden. Eine Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Abgabe für Vermögen ab 1 Million Euro sollen eingeführt werden. Banken sollen sich an den Krisenkosten beteiligen; hierzu wird eine Bankenabgabe gefordert. Weitere Forderungen von Die Linke sind: der Entzug der Banklizenzen für Banken, die in Steueroasen operieren; die Gründung einer europäischen Ratingagentur; die Auflösung von Schattenbanken; die Kontrolle der EZB durch das EU-Parlament; die direkte Finanzierung der Staaten durch die EZB. Dies soll verhindern, dass künftige Staatsschuldenkrisen auf Kosten der Steuerzahler gehen. Dem Motto des Neuanfangs folgend wird auch ein Europäischer Ausgleichmechanismus (vor allem: EU-weite Koordinierung von Lohn- und Steuerpolitik) gefordert.

Die Linke fordert, nach langen Kontroversen, nicht die Abschaffung des Euro, wohl aber das Ende der betriebenen Politik der Austerität. Deshalb bleibt ihr nur der Ausweg in eine Transferunion von reichen Ländern zu armen und von Banken zu Staaten. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden auch als krisenverschärfend benannt. Sie sollen durch eine stärkere Binnennachfrage, sprich durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und den Ausbau des Sozialstaates, wieder abgebaut werden.

EU-Governance

Die Forderung eines grundlegenden Umbaus im Bereich der EU-Governance lässt Die Linke schon dadurch erkennen, dass sie nach wie vor den Vertrag von Lissabon, die "Verfassungs"-Grundlage der heutigen EU, ablehnt. Der angekündigte Neuanfang in Europa soll u.a. durch „EU-weite und verbindliche Volksentscheide“ (S.5) erreicht werden. Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretende Partei, die somit das Primärrecht der EU grundsätzlich in Frage stellt: „Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage“ (S. 28). Die neue EU-Verfassung soll von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und in Volksentscheiden in allen EU-Ländern demokratisch legitimiert werden. Man findet jedoch nur wenig Konkretes über die Änderungen, die notwendig wären (außer einer „Trennung von Polizei, Gemeindiensten und Militär, ... obligatorische Volksentscheide über EU-Grundlagen-Verträge und zukünftigen Änderungen der EU-Verfassung“).  

Die Linke ist zudem für ein stärkeres Europäisches Parlament: „Ein Parlament, das gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet [und] ein eigenständiges, vertraglich gesichertes Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhält“ (S.27). Ob ein Initiativrecht für das EU-Parlament EU-Entscheidungen näher an die EU-Bürger bringen oder die Zentralisierungstendenzen innerhalb der EU noch weiter befördern würde – hierüber kann man streiten. Alternativ wäre daran zu denken, das „Demokratiedefizit“ der EU dadurch zu mildern, dass nationale Parlamente der EU-Mitgliedstaaten mehr Kontrollrechte bekämen – und diese auch nutzen (auch herfür hat sich die Linke gelegentlich – auch vor dem Bundesverfassungsgericht - eingesetzt). Noch eine Forderung von Die Linke deutet auf eine Stärkung der Subsidiarität in der EU hin: Sie spricht sich für die Stärkung der dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung bei der Verteilung von Kompetenzen aus.

Die bestehende EU-Haushaltspolitik wird von Die Linke stark kritisiert – die Kürzungspolitik führt nach ihrer Auffassung nur wirtschaftlichen Schaden zu. Die Linke fordert deshalb u.a. einen EU-Haushalt, der vom Parlament bestimmt wird und bis zu 3 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU betragen soll (S.11) – das wäre nahezu eine Verdreifachung des EU-Haushalts!

Sonstiges

Die Linke lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU den USA (TTIP) ab, u.a. wegen der Befürchtung, dass es den Konzernen und großen Banken nutzen würde, anstatt der Binnenwirtschaft der Europäischen Union. Die Linke befürchtet eine Überschwemmung des europäischen Markts mit Biokraftstoffen, Gentechniklebensmitteln sowie Klon-und Hormonfleisch und eine Stärkung von Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums (S.19). Die Linke fordert deshalb auch die Streichung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeiten aus allen Handelsabkommen und die Ausschließung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus den Handelsabkommen (hier ist sie ganz auf der Seite der französischen Politik – von links bis rechts). 

Zugleich ist Die Linke gegen die anstehende Reform der EU-Regionalpolitik ab 2014. Die Linke befürchtet hier eine Transformation der Instrumente der Kohäsionspolitik in einen „Belohnungsmechanismus“ für „neoliberale Politikinstrumente“ wie Marktöffnung und Haushaltsdisziplin, was Die Linke offensichtlich als eine Bedrohung sieht. Gleichzeitig soll die thematische Ausrichtung der EU-Regional- und Strukturpolitik stärker auf regionaler Ebene bestimmt werden. Letzteres hat auch Open Europe Berlin angeregt. 

Wie schon im Parteiprogramm vor den Bundestagswahlen setzt Die Linke auch in ihrem EU-Wahlprogramm auf eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik mit konkreten Forderungen nach EU-weiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindesteinkommen. Hinzu kommt die Forderung nach einer europaweiten Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und öffentlich organisiert ist. Die Linke kämpft u.a. für den Ausstieg aus der Atomenergie, die Senkung der Nutzung fossiler Energiequellen und die Erreichung des 25-prozentigen Anteils an erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch bis 2020.

Ausblick

Nach aktuellen Umfragen kann Die Linke im Mai mit 8,5 bis 10 Prozent der deutschen Stimmen rechnen. Die „größte“ Oppositionspartei im Bundestag liegt auch hier in etwa gleichauf mit dem Grünen. Ihr größter Konkurrent könnte aber ausgerechnet die „rechte“ AfD werden; beide Parteien teilen sich ihre „Hochburgen“ in den neuen Bundesländern und sprechen vor allem Wähler an, die überaus EU- und Euro-skeptisch und generell in Protestlaune sind.

Alexandra Bordon ist Praktikantin bei Open Europe Berlin. Sie studiert Volkswirtschaftslehre an der Humboldt Universität zu Berlin.

Für ein Europa der Eigenverantwortung: Der Konvent für Deutschland. Von Nora Hesse

Auf einer Pressekonferenz Anfang dieser Woche stellte der Konvent für Deutschland ein neues Positionspapier vor: „Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus – Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung!“ Viele der Erkenntnisse und Forderungen, die in diesem Papier stehen, sind zwar nicht ganz neu. Ähnliche Stimmen haben wir auf der Pan-europäischen Reformkonferenz in London gehört sowie von der niederländischen Regierung im Rahmen ihrer Subsidiaritätsprüfung und selbstverständlich (und immer wieder) auch von Open Europe Berlin. Trotzdem ist es immer erfreulich, vernünftige Argumente und konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie die EU bürgernäher funktionieren, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wieder aufbauen kann. 

Was und wer ist der Konvent für Deutschland?

Der Konvent für Deutschland ist ein überparteiliches, unabhängiges Gremium, das sich mit der „Reform der Reformfähigkeit der deutschen Politik und ihre Institutionen“ als Hauptthema beschäftigt. Den Mitgliedern geht es also vor allem um die institutionelle Fähigkeit der Politik, über Reformen zu entscheiden und sie durchzusetzen. Themen des Konvents sind vor allem die Reform des deutschen Föderalismus und die Stärkung der Demokratie gegenüber Gruppeninteressen. Und eben auch die Reform der Reformfähigkeit der EU. Der Ausgangspunkt des Konvents entspricht sehr weitgehend den bei uns veröffentlichten Thesen von Graf Kielmansegg, etwa: „Allen Bekenntnissen zum Trotz ist es nicht gelungen, institutionelle Vorkehrungen oder politische Verhaltensmuster zu entwickeln, die dem Subsidiaritätsprinzip verlässlich Wirksamkeit verleihen“ und „Dem Integrationsprozess fehlt weitgehend die Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ (s. hier).

Die Liste der Mitglieder des Konvents für Deutschland ist beeindruckend. Der ehemalige Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter und Vorsitzende des europäischen Konvents (der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitete), Prof. Dr. Roman Herzog (CDU), ist der Vorsitzende des Konvents für Deutschland. Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD) – ehemaliger Bundesminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister Hamburgs – ist sein Stellvertreter. Andere prominente Mitglieder – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – sind u.a. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Prof. Dr Rupert Scholz, Prof. Dr. Jutta Limbach, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Renate Schmidt, Prof. Dr. Erwin Teufel, Oswald Metzger. Viele kluge Köpfe – mit vielen guten Ideen, wie Sie gleich sehen werden.

Die Krisen der EU und der Weg daraus

Die Verfasser dieses Manifests sehen Europa von nicht weniger als drei existenziellen Krisen geplagt. Die erste ist eine Vertrauenskrise: Die Unionsbürger haben immer weniger Vertrauen in die EU und überhaupt in die europäische Idee, was auf eine „übertriebene europäische Zentralisierung“ zurückzuführen ist. „Mehr vom Gleichen wird die Europäische Union ihren Bürgern nicht näher bringen“, zitieren sie aus David Camerons Rede und stimmen ihm zu: In einem „derart geebneten Europa“ fühlen sich die Bürger nicht mehr zu Hause. Das ist nicht nur der Eindruck der Konvents-Mitglieder – auch Meinungsumfragen zeigen dies deutlich. 

Die zweite Krise ist eine Wettbewerbsfähigkeitskrise: Die Angleichung der Regelungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten zerstört die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im globalen Wettbewerb soll die EU „die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede in Europa wieder sehr viel mehr respektieren“ und durch dezentrale Entwicklungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und die dritte Krise ist das Resultat „einer gefährlichen öffentlichen und vielerorts privaten Verschuldung“. 

Der Ausweg aus diesen drei Krisen liegt in der Subsidiarität. Europa kümmert sich um „viele Dinge, die auf [...] dezentraler Ebene besser und näher an den Menschen aufgehoben wären“. Durch weniger zentral getroffene Entscheidungen wird die Anzahl der Problemlöser erhöht und damit automatisch auch die Problemlösungskapazität der europäischen Gemeinschaft. Mehr Subsidiarität klingt zwar immer gut, den Konvents-Mitgliedern reicht es aber nicht, bei „vagen Appellen“ zu bleiben. Sie stellen eine sehr ausführliche Liste mit konkreten Forderungen, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU wieder zu beleben und zu konkretisieren. Hier ist eine Zusammenfassung (alle Zitate sind von dem Positionspapier):

• Die strikte Beachtung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips: Die bisher erlassenen EU-Regelungen, „in denen sich der Kompetenzexpansionismus der EU deutlich widerspiegelt“, müssen auch rückblickend überprüft werden. Nach dem britischen und niederländischen Vorbild sollte auch in Deutschland eine Subsidiaritätsprüfung der EU- und nationalen Zuständigkeiten durchgeführt werden. 
• Die „Einrichtung eines zweiten Senats des Europäischen Gerichtshofs“ oder eines separaten „Kompetenzgerichtshofes“, der basierend auf dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden darf, ob die EU in Rahmen ihrer Kompetenzen handelt. Etwas Ähnliches hat auch die European Constitutional Group vorgeschlagen.
• Notwendig sei eine „kompetenzrechtliche Differenzierung“: Größere Mitgliedstaaten, die durchaus in der Lage sind, Ziele bestimmter Regelungen auf nationaler Ebene zu treffen, sollen von solchen „partiellen unionsrechtlichen Regelungen“ ausgenommen werden. Diese Regelungen würden dann nur für kleinere Mitgliedstaaten gelten, die bestimmte Maßnahmen nicht selbst erfüllen könnten. (Ähnlich argumentiert Open Europe Berlin in seiner Studie zur EU-Regionalförderung: Lasst wohlhabende Länder ihre eigene Regionalpolitik betreiben, Regionalpolitik auf EU-Ebene ist sinnvoll nur für die ärmeren Mitgliedstaaten.)
• „Eine grundsätzliche Umkehr der Beweislast“: Die gesetzgebenden Institutionen (EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament) sollten „eindeutig beweisen müssen, warum etwas unbedingt europäisch geregelt werden – oder auch geregelt bleiben – muss“.
• Eine „grundlegende Änderung der europäischen Agenda“: Weniger belastende Eingriffe in die Eigenverantwortung der nationalen Staaten; die EU soll sich auf die „wirklich wichtigen Fragen einer gemeinsamen Zukunft gerichteten Politik“ konzentrieren. Ganz konkret sollte die Bundesregierung die Subsidiaritätsverträglichkeit der europäischen Vorhaben in folgenden Bereichen überprüfen: Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Umwelt und Ernährung, Verkehr/ Telekommunikation/ Energie sowie Beschäftigung/ Sozialpolitik/ Gesundheit/ Verbraucherschutz.
• „Mehr Respekt vor der politischen und kulturellen Vielfalt des Kontinents: Diese darf nicht mehr als Störfaktor für Europa behandelt werden“, sondern als eine Chance – vor allem in schwierigen und unüberschaubaren Situationen.

Der Grundsatz soll also lauten: „Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“ Interessant hier ist, dass die Verfasser des Positionspapiers eine Änderung der EU-Verträge nicht als unbedingt notwendig sehen, um diese Ziele zu erreichen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat können ohne Vertragsänderung die Ausübung bestimmter Befugnisse unterlassen. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man also relativ unkompliziert ziemlich viele Reformen in der EU durchsetzen. 

Auf der Pressekonferenz in Berlin sagte Klaus von Dohnanyi, der Konvent für Deutschland wolle diese Ideen nun offen diskutieren, mit allen Parteien, mit Wissenschaft, Medien und anderen Denkfabriken. Auch Deutschland brauche eine Debatte über eine bessere EU. Das Positionspapier des Konvents für Deutschland ist eine gute Grundlage.

Sind die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse ungerecht? Von Michael Wohlgemuth

Hierüber wurde bei Open Europe Berlin schon gelegentlich nachgedacht, etwa hier oder hier (mehr demnächst).

Nun hat auch die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem “Warnmechanismus” des "Sixpack" einige Monate darüber nachgedacht - gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die „Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“. Ein Verfahren muss eingeleitet werden, wenn der Leistungsbilanzüberschuss eines Landes den „indikativen Schwellenwert“ von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigt – dies war in Deutschland seit 2007 der Fall. Im Extremfall kann die Kommission dem Überschussland sogar ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent des BIP auferlegen – das wären für Deutschland etwa 2,5 Milliarden Euro. Hierzu dürfte es freilich nicht kommen.

Das zeigt auch die Argumentation des Berichts, der heute vorgelegt wurde. Hier ist es  (der Teil zu Deutschland):

Was die Kommission gesagt hat:

"In Deutschland bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die ein Monitoring und politische Maßnahmen erfordern. So weist die Leistungsbilanz aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kontinuierlich sehr hohe Überschüsse auf, während ein großer Teil der Ersparnisse im Ausland investiert wurde. Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass das auf der Binnennachfrage beruhende Wachstum nach wie vor gedämpft ist und die wirtschaftlichen Ressourcen möglicherweise nicht effizient zugewiesen werden. 
Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschuss keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, sollten der Umfang und der Fortbestand dieses Überschusses in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das Euro-Währungsgebiet verringern sollen, besonders wichtig. 
Die relativ geringen Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor sowie der über längere Zeit gedämpfte private Verbrauch trugen zu einem moderaten Wachstum, einem rückläufigen Trendwachstum, einer größeren Abhängigkeit der Wirtschaft von der Auslandsnachfrage und dem Aufbau eines Außenhandelsüberschusses bei. Daher müssen nun geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgeführt werden. Eine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Förderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschaftszweigen (unter anderem durch Freisetzung des Wachstumspotenzials des Dienstleistungssektors, was auch zu einer weiteren Verbesserung des Arbeitskräfteangebots beitragen würde) stellen somit zentrale politische Aufgaben dar".

Was die Kommission nicht gesagt hat

Gut, das kann man so sehen; ist sehr diplomatisch und (dennoch) auch ökonomisch nicht offensichtlich falsch. Zumindest sind damit die Vorwürfe nicht wiederholt worden, die etwa das amerikanische Finanzministerium in einem Bericht an den Kongress vorlegte, in dem es heißt:

“Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment. The net result has been a deflationary bias for the euro area, as well as for the world economy”.

Auch Nobelpreisträger Paul Krugman wird sich nicht bestätigt fühlen in seiner Meinung:

“We are still in a world ruled by inadequate demand, and very much subject to the paradox of thrift. By running inappropriate large surpluses, Germany is hurting growth and employment in the world at large”

Die Kommission hätte aber etwas deutlicher werden können und etwas sagen wie:

• Der deutsche Exportüberschuss ist das Ergebnis freiwilliger Kaufentscheidungen weltweiter Marktteilnehmer und nicht gezielter deutscher merkantilistischer oder protektionistischer Eingriffe.
• Die Exportstärke deutscher Unternehmen geht nicht so sehr auf künstlich gedrückte Löhne zurück, sondern auf die Qualität der Investitionsgüter, die auf der ganzen Welt – und insbesondere in den stark wachsenden Schwellenländern – nachgefragt werden.
• Deutsche Exporte schaffen auch eine Nachfrage für Importe aus anderen Ländern. Die ins Ausland verkauften deutschen Endprodukte bestehen zu etwa 40 Prozent aus Vorleistungen aus anderen EU-Ländern, wo sie damit auch Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen generieren. 
• Selbst wenn die Deutsche Regierung versuchte, künstlich die deutsche Importnachfrage zu stimulieren  und deutsche Exporte zu drosseln, würde dies den leidenden Volkswirtschaften der Eurozone kaum helfen. In diesen Ländern werden nur selten die Güter und Dienstleitungen angeboten, die Deutschland importiert. Auch wird dort nur wenig produziert, was die Art und Qualität deutscher Exporte in die ganze Welt ersetzen könnte. Exporte nach Deutschland aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien erreichten gerade einmal 0,9 Prozent, 3 Prozent, 2,9 Prozent und 2,25 Prozent des BIP der jeweiligen Länder.
• Eine Inflationierung von Löhnen und Preisen in Deutschland würde somit kaum bessere Aussichten für andere europäische Länder schaffen, die Exportlücke der Eurozone zu schließen. Viel eher würde die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone durch höhere Lohnstückkosten und verzögerte Strukturreformen insgesamt sinken und damit vor allen den Wettbewerbern außerhalb der EU nutzen.
• Eine Ausweitung kreditfinanzierter staatlicher Ausgaben dürfte den europäischen Volkswirtschaften auch nicht aus der Krise helfen. Schließlich verlangen die EU-Kommission (und die deutsche Schuldenbremse), dass in den kommenden Jahren die Staatshaushalte nahezu ausgeglichen sein sollten – zumal in wirtschaftlich guten Zeiten. Die guten Kredit-Ratings für Deutschland helfen auch, die Kosten der Refinanzierung der europäischen Rettungsfonds gering zu halten.

Was die Ungleichgewichte mit dem Euro zu tun haben

Es ist inzwischen weitgehend anerkannt, dass die Leistungsbilanzdefizite in den Ländern der südlichen Peripherie der Eurozone auch mit der Einführung der gemeinsamen Währung zu tun haben. Ähnliches kann man auch für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss sagen. So argumentieren etwa Hobza/Zeugner (2013):

“the accumulation of current-account imbalances in the Eurozone before the crisis is more than simply a story of diverging labour-costs and productivity. Much of the widening in surpluses and deficits was driven by the convergence in interest rates after the introduction of the euro ... Improved access to cheap capital stimulated domestic demand in the periphery that outstripped production and thus led to current-account deficits …these deficits were largely financed by the excess savings of the surplus countries … All this resulted in credit-driven booms, reductions in savings, excessive investment in non-productive activities in the periphery and excessive risk concentration in the financial systems of the core countries.”  

Die Gründe sind also eher bei der Logik der gemeinsamen Währung als bei Fehlern der deutschen Politik zu suchen. Mit der Einführung des Euro wurde eine gewisse Aufteilung der Eurozone in Länder mit Überschüssen und Defiziten ihrer Handelsbilanzen als recht natürlich angesehen: Länder der Peripherie, deren Volkswirtschaften viel Aufholpotenzial haben, sollten mit dem steigenden heimischen Volkseinkommen auch steigende Importe kreieren, während in Erwartung eines Eurozonen- weiten Konvergenzprozesses steigende Preise und Löhne anfangs den Export dämpfen würden. Gleichzeitig führte jedoch die Verfügbarkeit über historisch billigen Kredit (gemeinsam mit der Eliminierung von Wechselkursrisiken und der Ausblendung länderspezifischer Insolvenzrisiken) zu einer Mischung aus Überkonsum und Überinvestition – sowohl im Privatsektor (vor allem: Spanien und Zypern) als auch im Staatssektor (vor allem: Griechenland und Portugal).

Zudem kann man die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen auch zu einem guten Teil auf Unterschiede in der Bereitschaft und Fähigkeit von Regierungen zurückführen, attraktive Standortbedingungen für Produktion und Investition in ihren jeweiligen Ländern zu bieten.

Hinzu kommt für Länder der Eurozone, dass zwei zentrale Anpassungsmechanismen nicht mehr zur Verfügung stehen: der Zinssatz und der Wechselkurs. Waren bei Einführung des Euro die Zinssätze für Deutschland noch eher zu hoch und für Spanien oder Irland eindeutig zu niedrig, gilt heute das Gegenteil. Das Gleiche gilt für den Wechselkurs: normalerweise würde die Währung von Ländern in der Rezession abwerten und Länder mit boomenden Exporten (wie heute Deutschland) würden aufwerten.

Mit dem Euro als gemeinsamer Währung und damit einheitlichem Wechselkurs sowie zentral bestimmtem Zinssatz der Notenbank sind automatische Stabilisatoren weggefallen und die einheitliche Geldpolitik kann nur noch schwer auf divergierende Entwicklungen der einzelnen Volkswirtschaften reagieren. Heute stärkt der deutsche Exportüberschuss den Außenwert des Euro und macht es damit den Ländern der Peripherie schwerer, international wettbewerbsfähig zu sein.

Und der Versuch der Europäischen Zentralbank (EZB), die Risikoprämien der überschuldeten Euroländer durch extrem niedrige Zentralbankzinsen und Aufkaufprogramme zu relativieren, schürt in Deutschland alte Ängste vor Inflation und einer schleichenden Enteignung der Sparer. Sollte nun Deutschland den Empfehlungen des IWF oder der EU-Kommission nachkommen und die heimischen Löhne und Preise wieder inflationieren, machte dies die Aufgabe der EZB auch nicht einfacher, eine gemeinsame Geldpolitik zu fahren, die allen Euroländern passt.

Was tun? Was die Kommission vielleicht meint, aber nicht sagt

Die Analyse der Kommission ist schon richtig: in Deutschland wird zu wenig privat investiert und die öffentlichen Ausgaben sind auch nicht investiv genug. Mit etwas Mut hätte man auch konkreter werden können und eine Liste sinnvoller Beiträge der deutschen Politik benennen. Die deutsche Regierung könnte ihren Beitrag leisten:

• indem die öffentlichen Ausgaben von konsumtiven auf investive Zwecke umgelenkt werden (Bildung, Infrastruktur),
• indem die (Steuer-) Anreize für den Privatsektor verbessert werden, in der Realwirtschaft zu investieren,
• indem sich der deutsche Dienstleistungssektor einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen stärker öffnet.
• indem die „kalte Progression“ – implizite Steuererhöhungen ohne Parlamentsbeschluss - korrigiert wird. Das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und würde die Binnennachfrage stimulieren.

Was soll das Alles?

Ist Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss also ungerecht? Soll er im Rahmen einer Fiskalunion als politisches Problem behandelt werden? Tatsächlich halte ich die mir selbst gestellte Frage im Kern für einen Kategorienfehler. Ich halte es mit Friedrich August von Hayek (1976) und denke, dass nur individuell verantwortbare Handlungen und nicht makroökonomische Aggregate als „gerecht“ oder „ungerecht“ beurteilt werden können. Aber auch ohne diese philosophische Spitzfindigkeit: meine Antwort ist: „Nein“. Es ist noch nicht einmal ausgemacht, ob der deutsche Leistungsbilanzüberschuss überhaupt von Vorteil war für den deutschen Sparer, Investor und Steuerzahler. Noch weniger geht er auf „ungerechtes“ Verhalten irgendwelcher Akteure zurück. Eher ist der deutsche Exportüberschuss im Verhältnis zu anderen Eurozonenländern ein vorübergehendes Ergebnis einer Kombination von politischen Reformen und unternehmerischem Handeln, die die deutsche Industrie wieder wettbewerbsfähig gemacht haben. Ironischerweise ging diesem Erfolg eine gewaltige Fehlinvestition deutscher Sparer voraus und es gehen damit gewaltige Haftungsrisiken der deutschen Steuerzahler einher. Beides hängt an der Logik der gemeinsamen Währung – schon bei ihrer Einführung und jetzt als Folge ihrer Rettung.

Schließlich kann man sich aber auch fragen, was das Ganze soll. Auf einem gemeinsamen Markt makroökonomische Ungleichgewichte anhand von Exportbilanzen zu problematisieren geht vielleicht sogar ganz am eigentlichen Problem vorbei und thematisiert nur Symptome, wie Stefan Kooths meint:

„Zahlungsbilanzen zeigen die suggestive Kraft statistischer Abgrenzungen. Nur weil sie national erhoben werden, erscheinen ihre Ergebnisse schon ökonomisch belangvoll, und Teilbilanzsalden wächst plötzlich eine normative Note zu, die sie im Zweifel korrekturbedürftig macht. Wie steht es denn um den Leistungsbilanzsaldo des Ruhrgebiets? Wir kennen nicht einmal das Vorzeichen. Es kann uns auch egal sein. Wenn aber ein deutsches Unternehmen an der polnischen Westgrenze investiert statt an der deutschen Ostgrenze, dann halten das manche für wirtschaftspolitisch gravierend. Die Diskussion atmet den Geist des nationalen Kollektivismus, und statistische Aggregate werden plötzlich zu Akteuren. Solange die einzelwirtschaftlichen Investitions- und Ersparnisentscheidungen nicht durch falsche Rahmenbedingungen verzerrt sind (Investitionshemmnisse, Bail-outs, monetäre Zahlungsbilanzfinanzierung, Niedrigzinspolitik), muss man sich über das marktwirtschaftliche Gesamtergebnis keine Sorgen machen. Leistungsbilanzsalden sind daher allenfalls als Symptom für solche Verzerrungen zu sehen, die das eigentliche wirtschaftspolitische Problem darstellen“

Ansgar Belke on macro-economic adjustment in Greece and the underestimated fiscal multiplier

This interview with Open Europe Berlin advisory board member Professor Ansgar Belke was published in Greek by the Greek newspaper "Sunday Eleftherotypia", March 1st 2014.

You were one of the authors of the briefing paper on the "State-of-play in implementing macro-economic adjustment programmes in the Euro area", which had been requested by the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) of the European Parliament. Can you summarize some of the key findings of the study?

Our key conclusion regarding Greece is that the initial programme had underestimated the fiscal multiplier and thus the depth of the recession which was partially unavoidable.

However, one element which could not have been anticipated at the time (i.e. 2010) was that Greek exports would not increase for several years. This is difficult to explain because exports increased by about 5-6 % per annum in the case of Portugal, which faced also sluggish markets (Spain is its biggest market) and also faced a domestic credit crunch. The lack of export growth made the recession in Greece much longer and deeper than it would have been otherwise - and also made the fiscal adjustment much more difficult.  If Greek exports had increased at the same rate as those of Portugal (or Spain), the recession would have ended by now.

Going forward we do not see any hope for a sustained recovery unless exports start growing. This will require deep structural reforms. Not just the adoption of new laws in parliament, but profound changes in the way the administration works.

Without export growth the debt level is not sustainable and there will need to be repeated official sector involvement (OSI) until the economy starts growing again. So the key conclusion is that the lack of export growth is more important than the primary surplus.

Much of the hope for the recovery of the Greek economy has been placed, indeed, on exports, yet Greek exports are not only showing any substantial increase, but the much acclaimed policy of allegedly achieving competitiveness through wage deflation had proven to be a hoax, given that the slight improvement of Greek exports is with non-EU countries. What is the study’s conclusion on the police of wage deflation as a tool of improving competitiveness?

What makes Greece special is the lack of growth in exports despite a considerable fall in wages. The only explanation for this puzzling phenomenon must be that the Greek economy has remained so distorted that it has not responded to changing prices signals.

We find little evidence that structural reforms have increased the adjustment capacity in any of the countries under consideration. But the starting point for Ireland and Portugal was already one of considerable quality. In Greece, by contrast, the quality of the institutions, as far as one can measure, was already much lower than that of the other programme countries. And the little evidence that exists suggests that since the start of the programme many indicators have deteriorated. 

Greece has gained more competitiveness through lower wages than other countries, but exports are still stagnant. Does this imply that competitiveness is not important? Without deep structural reforms exports will not grow.

The IMF and the EU have different perspectives on assessing government debt sustainability. Even so, Greek debt is totally unsustainable no matter which perspective one chooses to adopt. Does the study recommend a new “haircut” on Greek debt, since, without one, Greece is simply doomed into a permanent state of peonage?

Our study shows that the burden of the debt is not higher in Greece than in Italy. The debt ratio is much higher in Greece, but the interest rate is also much lower. The Greek government is thus spending the same proportion of GDP in interest on its debt as the Italian government.  

Part of the improvement in the deficit in Greece has actually been due to the low interest rates on the official debt, which now constitutes the bulk of Greek public debt. Interest payments amount to a lower percentage of GDP in Greece (4.1% projected to rise to above 5% of GDP) as in Italy (currently 5.4% of GDP) although the Greek debt/GDP ratio is much higher. Moreover, much of Greek public debt is now very long term. This implies that the fact that the Greek debt-to-GDP ratio is at 175% of GDP, much higher than all other euro-area countries, does not imply immediately that it is not sustainable.

The key issue is thus not the debt burden, but the perspectives for growth. As we argued above: without export growth the debt level is not sustainable because without export growth the domestic economy cannot recover and then there will need to be repeated official sector involvement (OSI) until the economy starts growing again.

Unemployment is the biggest problem facing Greece and the rest of the peripheral eurozone nations. Yet, the EU has shown criminal indifference to this problem, insisting in turn on the intensification of policies that reduce domestic demand, thereby suppressing economic activity and sending an ever growing number of people to the unemployment line. Did the study have anything to say with regard to the problem of unemployment?

Our study did not concentrate on the problem of unemployment. All adjustment programs lead to an increase in unemployment. This is unavoidable. However, in a flexible economy, employment recovers as the export sector expands. This key element is missing in Greece.

The EU policies on the table that are supposed to have an immediate effect, such as increased lending from the European Investment Bank to SMEs for the hiring of young people, will only have a very marginal impact on youth unemployment. Moreover, this impact will come mostly to the detriment of older unemployed persons excluded from such a scheme.

Across the Atlantic, a number of highly respected economists are strongly recommending for Greece and other eurozone countries facing socially unacceptable rates of unemployment the introduction of a direct employment scheme along the lines of the “Employer of Last Resort.” Why are European authorities unwilling to consider such public policy measures when it is rather obvious that mainstream approaches to dealing with unemployment and poverty have failed miserably?    

Let me first stress that we were not asked and hence did not deal in our study with the ELR proposed by Hyman Minsky and resuscitated, for instance, by Randall Wray. Anyway, its proponents are still confronted with too many important questions which they have not been able to answer yet, such as: (a) At what level is each type of job remunerated? (b) If the ELR jobs are paid too little, don’t they risk to extend poverty? (c) Where to offer the jobs? (d) What kind of jobs are in the focus of ELR? (e) Who does the supervision?, (f) How does all this affect private companies that provide the same products and/or services as ELR agencies? 

According to all experience, thus, one has to fear the ELR would create a giant bureaucracy plus jobs that provide neither satisfaction nor represent true drivers of sustained growth, and jobs that interfere with the process of job search. A probable scenario under ELR would instead be a Greek nation probably filled with non-productive equivalents of US fast food servers and US Walmart greeters. 

Rather than installing an ELR, we would suggest (again, not included in the study) the government should enable the private sector to provide greater employment opportunities. 

Prof. Dr. Ansgar Belke is full Professor of Macroeconomics and Director of the Institute of Business and Economic Studies (IBES) at the University of Duisburg-Essen. Since 2012 he is (ad personam) Jean Monnet Professor. Moreover, he is member of the Adjunct Faculty Ruhr Graduate School of Economics (RGS Econ) and visiting professor at the Europa-Institute at Saarland University, Saarbrücken, and since 2009 Member of the European Parliament's Monetary Experts Panel. 

Roter Teppich für die Kanzlerin. Rote Karte für die EU? Von Michael Wohlgemuth

Morgen kommt Angela Merkel zum Staatsbesuch nach London. Der rote Teppich steht bereit: vor Buckingham Palace, vor beiden Häusern des Parlaments und vor „number ten“. Das ist kein Zufall: Deutschland ist mehr denn je und Merkel war und bleibt die größte Hoffnung für die britische Regierung, die mehrheitlich in der EU bleiben möchte – aber in einer EU, die sich reformiert. Ansonsten sähe es schlecht aus für das versprochene Referendum in drei Jahren, wenn über den Verbleib Großbritanniens in der EU abgestimmt wird. Hierüber wurde auf diesem Blog schon fleißig berichtet und diskutiert, etwa hier, hier oder hier.

Zum aktuellen Hintergrund empfehle ich zwei neue Publikationen: eine Einschätzung der Möglichkeiten und Hindernisse auf dem Weg zu einer deutsch-britischen Koalition für Reformen der EU von unseren Kollegen von Open Europe in London und eine gemeinsame Umfrage zu den Meinungen der Briten und Deutschen in den Bereichen, die zumindest David Cameron morgen gerne in London ansprechen will.

Was geht zwischen London und Berlin?

Open Europe hat in typisch britisch nüchtern-pragmatischer Art neun Politikfelder bewertet, um auszuloten, wo es Raum geben könnte, zwischen Berlin und London eine Einigung zu erzielen – und wo die Stolpersteine liegen. Die Lektüre lohnt sich. Eine knappe Zusammenfassung bietet diese Tabelle: 

Am besten stehen demnach die Chancen für eine „Camerkel“ Koalition wenn es darum geht:

• Freihandelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU abzuschließen.
• EU-Regulierungen zu begrenzen oder abzuschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften (vor allem: kleine und mittlere Unternehmen) bedrohen.
• Die Zuwanderung, auch von EU-Bürgern, in die jeweiligen Sozialsysteme an Voraussetzungen zu knüpfen.

Die ersten beiden Politikfelder sind aus meiner Sicht ökonomisch gut begründbar, wenn auch politisch im Detail kompliziert (dazu auch hier und hier). Das dritte Feld ist politisch brisant und voller Minen, auch wenn eine ökonomische (und moralische) Betrachtung andere Kriterien liefert: Das Recht auf Auswanderung und damit auch Zuwanderung (Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch Asyl) halte ich ebenso wie unser Gastautor Alexander Fink für grundsätzlich geboten und global nützlich. Es darf aber auch an Bedingungen geknüpft sein.

Ziemlich gut beurteilen die Kollegen in London auch die Chancen, dass sich Berlin und London bei der Rückgabe bestimmter Kompetenzen an die Mitgliedstaaten und bei der Stärkung der Kontrollrechte nationaler Parlamente näher kommen. Wenn Cameron hier bis 2017 etwas erreichen kann, dürfte er das noch unentschiedene Drittel der Wahlbevölkerung für einen Verbleib in der EU überzeugen. Ob eine deutsche Regierung das wirklich unterstützt, ist unklar. Zumindest gibt es immer wieder Andeutungen, auch in den Wahlprogrammen der CDU und erst recht der CSU. 

Einiges davon ginge auch nach dem inzwischen eingeübten Muster, die Dinge in der EU neu zu regeln, ohne dabei gleich die Verträge zu ändern (z.B. Fiskalpakt, Bankenunion). Wirklich robust wäre eine Zentralisierungsbremse oder gar eine echte Repatriierung von Kompetenzen aber nur bei einer Änderung der EU-Verträge. Dies wird in den meisten Mitgliedstaaten freilich als die Büchse der Pandora erachtet; das Scheitern der Ratifizierung der „EU-Verfassung“ und der mühsame Weg hin zum Vertrag von Lissabon gilt als Mahnung – auch wenn man weiß, dass der alte Vertrag in vielen Bereichen nicht mehr passt.

Gering sind wohl auch (leider) die Chancen, für einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen in der EU zu sorgen. Zwar sind die Wachstumschancen hier beachtlich; aber gerade in Deutschland sind im Bereich der regulierten Berufe die Widerstände sehr hoch – und der Druck seitens des Arbeitsmarktes gering. Aber auch hierüber sollte geredet werden.

Was wollen die Briten, was wollen die Deutschen? 

Heute haben wir eine Umfrage unter Briten und Deutschen veröffentlicht, um zu erfahren, was die Bürger der beiden Länder zu den Themen denken, die auf der deutsch-britischen Reformagenda für die EU stehen sollten. Die Ergebnisse sind:

Eine Mehrheit der Briten und der Deutschen wollen, dass Entscheidungen über den Zugang zu Sozialleistungen von EU-Einwanderern, Arbeitsgesetze, Regionalförderung oder Polizei- und Strafrecht eher auf nationaler als auf EU-Ebene getroffen werden. Den EU-Binnenmarkt sehen die Bürger beider Länder dagegen als förderlich für ihr Land an. Die Deutschen sagen das mehrheitlich (59 Prozent) auch von der gemeinsamen Währung.

Have you seen this poll, Angela?

Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland spricht sich eine deutliche Mehrheit wenige Monate vor den EU-Parlamentswahlen dafür aus, dass nationale Parlamente und nicht das EU-Parlament das Recht haben sollen, die EU-Gesetzgebung zu kontrollieren. 73 Prozent der Briten und 58 Prozent der Deutschen sind dafür, dass nationale Parlamente eines jeden Staates oder eine Gruppe nationaler Parlamente gemeinsam neu vorgeschlagene EU-Gesetze blockieren dürfen. Nur 8 Prozent der Briten und 21 Prozent der Deutschen sehen dies als alleinige Aufgabe des Europäischen Parlaments.

Das ist, wenige Monate vor den Europawahlen, ein bemerkenswertes Ergebnis. Nicht nur, wie zu erwarten war, die Briten, sondern auch die Deutschen wünschen sich mehrheitlich, dass nationale Parlamente mehr Kontrolle über EU-Gesetze ausüben dürfen sollen. Die Briten wünschen sich sogar, dass jedes Parlament alleine ein Vetorecht haben sollte. Ob sie dabei auch bedenken, dass etwa das Parlament Zyperns oder die Assemblée Nationale in Paris damit auch eine britische Reformagenda einseitig stoppen kann? Anders liegt es bei der „Roten Karte“, ausgeübt durch eine Gruppe (etwa: eine Mehrheit) nationaler Parlamente. Das wäre nur eine Fortentwicklung der gegenwärtigen „gelben Karte“ – der Subsidiaritätsrüge durch eine Gruppe nationaler Parlamente im laufenden europäischen Rechtssetzungsprozess (auch: „Frühwarnsystem“) - es würde aber die Kommission binden. Momentan kann die Kommission Einwände schlicht ignorieren; sie muss nur ihr Vorhaben erneut begründen.

Auch in anderen Fragen zeigt unsere Umfrage: Auch wenn man in Großbritannien traditionell EU-skeptischer ist als in Deutschland: die öffentliche Meinung der Deutschen nähert sich der der Briten zunehmend an. Jeweils meint eine Mehrheit, wichtige Politikbereiche sollten eher auf nationaler Ebene behandelt werden. Wirklich „Euro-skeptisch“ (gegen die gemeinsame Währung) ist in Deutschland nur eine Minderheit (59 Prozent der Deutschen halten den Euro für förderlich für Deutschland). Mehrheitlich EU-kritisch sind die Deutschen dagegen in einigen zentralen Politikbereichen. Hier ein Überblick: 

Beim morgigen Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in London bietet sich die Chance, gemeinsam eine Agenda für EU-Reformen auf den Weg zu bringen, die darauf abzielt, Wettbewerbsfähigkeit, Subsidiarität und demokratische Kontrolle in Europa auszubauen. Nur so besteht die Chance, Großbritannien als wertvollen Partner für Deutschland in der EU zu halten. Wie unsere Umfrage zeigt, wäre es aber auch ein Entgegenkommen gegenüber dem, was eine Mehrheit der Deutschen wollen.

  

Um zu verhindern, dass die Briten der EU insgesamt eines nicht allzu fernen Tages die „rote Karte“ zeigen, sollte man offen über EU-Reformen diskutieren. Eine gemeinsam nutzbare „rote Karte“ für subsidiaritätswidrige Rechtsakte in der Hand einer Mehrheit nationaler Parlamente wäre wohl in allen Mitgliedstaaten, die etwas auf ihre Demokratie halten, ein Weg.

Das Briefing zu den Umfrageergebnissen finden Sie hier.

Die Ansprachen der Kanzlerin morgen vor den beiden Häusern des britischen Parlaments kann man morgen hier verfolgen: http://www.parliamentlive.tv/Main/Live.aspx

EU-Wahl: Mit Spitzenkandidaten zu Spitzenergebnissen? Von Michael Wohlgemuth

Es ist paradox: Das EU-Parlament wird immer bedeutsamer als Ko-Gesetzgeber; gleichzeitig verlieren die Bürger das Interesse: Seit der ersten Wahl 1979 sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 63 auf 43 Prozent.

Das soll sich dieses Jahr ändern: Die meisten Parteigruppen im EU-Parlament treten diesmal mit „Spitzenkandidaten“ an, die der Wahl ein gesamteuropäisches Gesicht geben sollen. Vor allem soll die seit dem Lissabon-Vertrag gesteigerte Bedeutung des Parlaments dadurch zum Ausdruck kommen, dass der siegreiche Spitzenkandidat dann auch EU-Kommissionspräsident werden sollte – oder könnte. In Artikel 17 Absatz 7 EU-Vertrag heißt es: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Wird der erfolgreiche Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident?

Das Ergebnis der EU-Wahlen bringt also keineswegs direkt und automatisch den neuen EU-Kommissionspräsidenten hervor; der Vorschlag kommt nach wie vor vom Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Ergebnis der EU-Wahlen dürfte auch nicht so eindeutig sein, dass sich ein Spitzenkandidat geradezu aufdrängt. Laut ersten gesamteuropäischen Umfragen liegt momentan die Gruppe der „European Socialists“ (S&D, bestehend aus 53 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten) knapp vor der Europäischen Volkspartei (EPP: 74 Parteien aus dem mitte-rechts gelagerten Spektrum ihrer Länder). (s. Umfrage von Pollwatch 2014; zu den Parteigruppen hier). Andere Gruppierungen sind deutlich kleiner.

Damit gibt es zwei aussichtsreiche „Spitzenkandidaten“ für den Posten als Kommissionspräsident: der jetzige Parlamentspräsident Martin Schulz und oder der „frontrunner“ der EPP. Wer dies sein wird, ist derzeit noch offen. Die Kür soll am 7. März in Dublin erfolgen. Favorit ist Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat und Premierminister in Luxembourg im Dezember gescheitert ist – obwohl seine Partei die meisten Sitze bekam. Ähnlich kann auch im Europaparlament kommen. Weder die Gruppe hinter Schulz noch die hinter Juncker kann mit viel mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen. Dennoch haben auch kleine Parteigruppen wie die Grünen und die Liberalen ihre „Spitzenkandidaten“ benannt – zur Sicherheit sogar gleich zwei (für die Liberalen der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt und der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn; für die Grünen die Europaabgeordneten Ska Keller und José Bové). Die europäische Linke tritt mit dem charismatischen Troika-Gegner Alexis Tsipras an.

Was bedeutet das nun für den Wahlkampf, die Wahlbeteiligung, das Wahlergebnis und dessen „Berücksichtigung“ durch den Europäischen Rat?

Wen wählen?

Hier ist guter Rat teuer; aber es darf spekuliert werden. Ich erwarte, dass die jeweiligen „Spitzenkandidaten“ fast nur in ihren Heimatländern plakatiert werden, wo sie einigermaßen bekannt sind und von ihrer Heimatpartei auch unterstützt werden. Ich glaube nicht, dass Martin Schulz von Plakaten der Labour Partei in Manchester lächeln wird; ich glaube auch nicht, dass der ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Junker von den Konservativen in Athen als Spitzenkandidat sonderlich herausgestellt wird.

Auch fällt auf, dass die jeweiligen Parteien oft noch zusätzlich mit nationalen Spitzenkandidaten in die Wahl gehen und ihr jeweiliges nationales Europawahlprogramm verabschiedet haben. Das kann auch kaum anders sein. Nehmen wir das Beispiel Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds – sicher ein wichtiges Thema in Deutschland, aber auch in Italien oder Griechenland. Wie steht dazu die EPP? Das kommt darauf an. Die CDU ist dagegen; viele ihrer südlichen Schwesterparteien sind freilich dafür; selbst die liberale Fraktion im Europaparlament war dafür – während die FDP damit Werbung macht, Eurobonds verhindert zu haben. Die europäischen Sozialisten sind noch klarer dafür; die SPD nicht mehr.

Die EU-Spitzenkandidaten dieser Parteien werden also, wenn sie durch verschiedene Länder reisen, sich entweder sich ins Unverbindliche („mehr Europa“) flüchten müssen, oder jeweils eine deutlich andere Rede halten müssen – sonst gibt es Ärger mit ihren nationalen Parteigenossen.

Skurrile Elefantenrunde

Gespannt sein darf man auch auf die erste europaweit ausgestrahlte TV-Debatte der Spitzenkandidaten. Werden alle sieben Parteigruppierungen eingeladen? Auch die, welche bewusst auf einen Spitzenkandidaten verzichtet haben (wie etwa die konservative ECR Gruppe)? Und: In welcher Sprache soll debattiert werden? Schulz, Juncker, Verhofstadt und Keller könnten sich gut auf Deutsch unterhalten – das käme aber in Frankreich gar nicht gut an. Wolfgang Kauders „In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen!“ - das geht gar nicht. Also entweder alle in angelerntem Englisch oder jeder in seiner Sprache – dann gerät aber die Debatte zu einem Kampf der Dolmetscher und in kaum spannender als eine Ausschusssitzung im EU-Parlament.

Eine Elefantenrunde zwischen Schulz, Juncker, Verhofstadt und Bové könnte auch ungewollte Nebenwirkungen entfalten – etwa im Vereinigten Königreich. Bei so viel geballtem EU-Föderalismus der Spitzenkandidaten wäre am Ende wahrscheinlich Nigel Farage der unbeteiligte Gewinner. Reichlich sarkastisch kommentierte kürzlich der Parteiführer der EU-feindlichen UKIP einen Auftritt der EU-Kommissarin Viviane Reding, er würde ihr gerne eine ganze Vortragstour in Großbritannien bezahlen, weil es keine bessere Wahlhilfe geben können.

Worüber streiten?

Auch in Deutschland wird der Wahlkampf eine harzige Angelegenheit. Worüber wollen sich Schulz und Juncker vor deutschem Publikum streiten? Sie schätzen sich gegenseitig sehr und denken auch recht ähnlich. Beide werden auch von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ungefähr gleichermaßen geschätzt, die zudem wiederum gemeinsam regieren und schon im Bundestagswahlkampf, als sie sich noch offen streiten durften, europapolitische Themen weitreichend gemieden haben. Das spricht für eine geringe Wahlbeteiligung mangels Mobilisierung der Anhänger der großen Parteien und für ein überdurchschnittliches Abschneiden der EU-kritischen Parteien die Linke und die AfD.

In anderen Ländern sieht es ähnlich aus, wie eine umfangreiche Studie von DB Research zeigt. Die EU-skeptischen Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums dürften dieses Jahr so stark abschneiden wie nie zuvor. Das hat sicher vielerlei Gründe, nicht zuletzt die Wirtschaftskrisen, für die viele den Euro oder die Aktionen der Eurorettung verantwortlich machen. Jedenfalls ist die Zustimmung zur EU und das Vertrauen in Institutionen der EU nach allen Umfragen deutlich zurückgegangen. Das gilt zumindest für die EU-Bürger. Dass gleichzeitig zur EU-Parlamentswahl auch die Ukraine am 25. Mai wählt, ist vielleicht kein Zufall; es zeigt aber, dass die EU auch viel bieten und starke Hoffnungen wecken kann (was genau dies für die Ukraine sein wird, ist freilich eine ganz andere Frage). 

Elitendiskurs und Mehrheitsmeinung

Die Diskrepanz der Meinungen der europäischen Politikelite und der EU-Bürger bleibt freilich ein Problem. Fast alle Spitzenkandidaten gehören zur Elite des „Brussels Bubble“. Fast alle werden dafür werben, das Europäische Parlament zu stärken, der EU mehr Kompetenzen zu geben und das EU-Budget zu erhöhen. Genau das ist aber nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich und in Teilen inzwischen selbst in Deutschland keine Mehrheitsmeinung, wie etwa auch unsere aktuelle YouGov Umfrage zeigt [erscheint hier morgen]. Der Auftritt der Spitzenkandidaten kann diese Diskrepanz eher noch deutlicher machen und damit, entgegen der ursprünglichen Absicht, entweder zu noch größerer Wahlenthaltung oder zur Wahl EU-skeptischer Parteien führen.

Parteipolitisierung der EU-Kommission?

Nicht nur was den Wahlausgang angeht, auch hinsichtlich möglicher Konsequenzen im governance-Gefüge der EU könnte sich die EU-Wahl mit Spitzenkandidaten der Parteigruppierungen im Europaparlament als heikel, vielleicht sogar schädlich erweisen (s. hierzu auch hier).

• Ein EU-Kommissionspräsident, der seinen Posten dem Erfolg einer Parteiengruppe zu verdanken hat, ist dieser und seinen Wahlversprechen auch verpflichtet; sonst macht er sich unglaubwürdig. Aufgabe der Kommission ist aber nicht die Exekution parteipolitischer Programme, sondern europäischer Verträge. Die Kommission ist bewusst entpolitisiert als „Hüter der Verträge“ und als neutraler Schiedsrichter der Einhaltung von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Dies gilt gerade jetzt, da die Kommission als Teil der Troika, als Überwacher von Staatshaushalten und Leistungsbilanzüberschüssen, als Verteiler von Fonds, als Genehmigungsinstanz für Fusionen und Subventionen, von  immense politische Entscheidungen zu treffen hat. Je mehr sie (oder ihr Präsident) dabei als Parteivertreter betrachtet wird, desto schlechter kann sie dieser Aufgabe nachkommen, ohne in Verdacht zu geraten, parteipolitische Versprechen einzulösen anstatt allgemeinen Recht zu entwickeln und durchzusetzen.
• Überhaupt muss man im Auge behalten, dass die EU-Kommission keine „normale Regierung“ ist. Der Kommissionspräsident stellt weder einen Koalitionsvertrag noch ein eigenes Regierungsprogramm auf; er leitet und repräsentiert die Verwaltung. Seine „Kabinettskollegen“ sucht er auch nicht selbst aus; jedes Mitgliedsland „stellt“ einen der (viel zu vielen) 28 Kommissare. Schon deshalb entspricht auch die politische Tendenz der Kommission eher den politischen Mehrheiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten und nicht der Mehrheit der Europaparlaments.
• Die Aufstellung von Spitzenkandidaten kann dazu führen, dass sich die Auswahl geeigneter(er) Kandidaten reduziert. Bisher einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten, der über Landes- und Parteigrenzen hinweg akzeptabel war und über langjährige Regierungserfahrung verfügte. Das Verhandeln hinter den Kulissen war sicher nicht immer ein Garant für Qualität. Nun aber verringert sich die Auswahl (wenn das Verfahren so ernst genommen wird, wie vom Europaparlament verlangt) fast notwendig auf zwei aus den großen Parteigruppen. Die beiden liberalen Kandidaten, Verhofstadt und Rehn, wären vielleicht gute Kandidaten gewesen – zumal als Lösung in der Mitte, wenn Sozialisten und Volkspartei in etwa gleich abschneiden. Würde jetzt aber ein liberaler „Spitzenkandidat“ gewählt, würde dies „das Ergebnis der Wahle“ nicht „berücksichtigen“. Hinzu kommt, dass geeignete Kandidaten aus dem Kreis erfolgreicher und amtierender Regierungschefs kaum mehr zu finden wären. Sie würden riskieren, auf der europäischen zu verlieren und damit auch zuhause blamiert dazustehen.

Mit all dem ist nichts über die Qualitäten von Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker gesagt. Beide können gute EU-Kommissionspräsidenten werden; sie kennen das Geschäft – vielleicht zu gut. Auch ist die Idee, die EU-Parlamentswahlen bedeutsamer zu machen, nicht an sich falsch. Mein Problem ist nur: Das ganze kann leicht nach hinten losgehen. Es kann zu absurden Verkrampfungen im Wahlkampf führen, die Diskrepanz zwischen der Brüssler Elite und den EU-Bürgern noch deutlicher werden lassen und damit sogar zu geringerer Wahlbeteiligung und (damit) stärkeren Anteil der auch populistischen EU-Skeptiker führen. Und: Es kann zu einer Parteipolitisierung der Kommission führen, die ihrer eigentlichen Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht wird. Überspitzt gesagt: Die Kommission braucht keine Parteisoldaten als Spitzenkandidaten, sondern kompetente Langweiler als Spitzenbeamte.

Großbritannien: die Denkfabrik der EU. Von Michael Wohlgemuth

Man kann den Briten einiges vorwerfen, wenn es um ihr Verhältnis zur EU geht: eine schrecklich oberflächliche Tabloid-Presse, von nationalem Eigennutz getriebene und vielerlei Ressentiments nutzende Politiker etwa – wobei es dies auch in anderen Ländern gibt.

Aber der britischen Regierung und dem britischen Parlament vorzuwerfen, sie machten es sich mit der EU allzu leicht, wäre verfehlt. Sie haben es auch nicht leicht. Aber sie denken sehr viel, sehr nüchtern und sehr konkret über die EU nach.

Ist das Mutterland der Demokratie noch immer die Denkfabrik Europas? Könnte gut sein – jedenfalls im Vergleich mit Deutschland.

Review of the Balance of Competences: Fakten, Fakten, Fakten.

Seit Juli 2012 findet unter der Federführung des britischen Außenministeriums diese umfangreiche Untersuchung und Anhörung statt. Es geht um 32 Politikbereiche. Die jeweils relevanten Ministerien konsultieren das Parlament und dessen relevante Ausschüsse, dazu Verbände und NGOs, um herauszufinden, wie sich die Kompetenzen der EU in der Praxis auswirken. Auch andere EU-Mitglieder und EU-Organe sind als Sachverständige eingeladen und beteiligt. Gesucht sind Fakten für eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse, nicht Gesinnungen für Plakate wie „ich will Europa“ oder „raus aus Europa“.

Letzte Woche wurde ein zweiter Schwung an Berichten veröffentlicht; insgesamt sind damit 14 Berichte erschienen (das wohl zurzeit umstrittenste Thema – Arbeitnehmerfreizügigkeit – hat man freilich, wohl aus politischen Rücksichten, verschoben).

Der „kern-europäische“ und 119 Seiten lange Bericht zu Handel und Investitionen kommt zu einem klaren Ergebnis: hier ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens die beste Option.

Im Bereich Umwelt und Klimaschutz werden dagegen einige Überregulierungen festgestellt. Ein Beispiel: die „Fauna-Flora-Habitat“ Richtlinie  hat in einigen Gebieten der Insel dazu geführt, dass 85% der „Communal Infrastructure Levy“ (eine Art zweckgebundener kommunaler Gebühr für Bauprojekte) für Zwecke der aus Brüssel vorgegebenen Habitat-Pflege aufgewandt werden müssen – die damit etwa für Schulen oder Straßen nicht zu Verfügung standen. Auch können EU-Regeln die Bauplanung in Großbritannien um ganze 18 Monate verlängern.

Die Balance of Competence Review ist in allen ihren Berichten sehr detailliert und „ausbalanciert“. Das ist ihr Vorteil. Sie soll von allen Seiten belastbare Fakten sammeln; sie hat aber nicht die Aufgabe, klare Empfehlungen zu geben. Das ist zwar richtig so. 

Es schafft aber auch wenig Orientierung zumal dann, wenn Kosten und Nutzen recht statisch addiert und oft nicht als ökonomisch relevante Opportunitätskosten (um die Ecke gedacht: was hätte man mit dem Geld sonst tun können?) gerechnet werden – und weil ein wichtiger normativer Kompass jenseits von Geldströmen fehlt: Subsidiarität und Eigenverantwortung etwa.

So kommt der Bericht zu „Kultur,Tourismus und Sport“ - zusammengestellt von der zuständigen Regierungsbehörde nach Anhörung der hieran interessierten Gruppen – etwa zum Ergebnis, dass die EU eine gute Sache sei für die Britische Kultur, da 8,7 Millionen Euro für die Förderung so (wirklich – meine Meinung) guter Filme wie „The King’s Speech“ oder „The Iron Lady“ via Brüssel ins Land kamen. 

Die „eiserne Lady“ hätte vielleicht eingewandt, dass es schlicht nicht die Aufgabe von Bürokraten in Brüssel ist, zu entscheiden, welche Filme förderungswürdig sind – und dass es nicht das ist, was sie mit „I want my money back“ meinte.

In diesem Zusammenhang sei hier kurz der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbericht der niederländischen Regierung erwähnt. Der geht auf einen Regierungskoalitionsvertrag zurück und ist ebenso Ergebnis der Anhörungen verschiedenster (und korrekt namentlich genannter) Gruppen – von Gewerkschaften und Verbraucherschützern zu Unternehmen und lokalen Regierungen. Am Ende stehen 54 konkrete Vorschläge, wie die EU ihrem Verfassungsprinzip der Subsidiarität besser gerecht werden kann. Jenseits der abstrakten Floskeln „mehr Europa“ oder „weniger Europa“: hier geht es konkret um eine „bessere EU“. Vorschläge, die man richtig oder falsch finden kann; aber Vorschläge, auf die sich die niederländische Regierung verpflichtet hat, auf EU-Ebene offiziell zu verhandeln.

Business Task Force „cut red tape“: COMPETE!

Deutlich meinungsstärker und mit konkreten Empfehlungen versehen ist auch der Bericht der Business Task Force des britischen Premierministers. Dieser Bericht stützt sich auf Aussagen von rund 90 Unternehmen und Betrieben in Großbritannien sowie von über 20 Unternehmen europaweit. Kernpunkt des Berichts sind dutzende Vorschläge, mit denen gewährleistet werden soll, dass der EU-Binnenmarkt grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen in Europa erleichtert, und dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. 

Wettbewerbsfähigkeit wird hier wie folgt buchstabiert (auch auf Deutsch publiziert):

Competitiveness test - Überprüfung der Regulierungen auf Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

One-in, One-out - jede neue Richtlinie löst eine alte ab

Measure impacts - Messung der Auswirkungen jeder Regulierung

Proportionate rules – Verhältnismäßigkeitsregelungen. Sind Regulierungen geeignet, erforderlich und angemessen? (wie im deutschen Verwaltungsrecht)

Exemptions and lighter regimes - Ausnahmen und vereinfachte Regelungen (etwa für kleine und mittlere Unternehmen)

Target for burden reduction - Zielsetzung für Entlastungen

Evaluate and Enforce – unvoreingenommene Evaluierung und korrekte Durchführung von Regulierung.

C O M P E T E: in Zeiten der Globalisierung kein ur- oder nur-britisches, sondern ein europäisches Anliegen.

House of Lords Bericht ‘Genuine Economic and Monetary Union’

Das House of Lords mag Vielen als eine anachronistische Institution, als Quasselbude für exzentrische Adelige erscheinen. Ist es aber nicht. Zumindest ist es auch eine hochqualifizierte Denkfabrik.

Hier finden dauernd öffentliche Anhörungen von Experten (Politikern, Akademikern, Interessengruppen aus dem In- und Ausland) statt – die „select committees“ konzentrieren sich vor allem auf diese Themen: Europa, Wissenschaft, Wirtschaft und die britische Verfassung. Solche Ausschusssitzungen kann man live verfolgen und im Archiv nachsehen. Und am Ende steht ein umfassender, nüchterner Bericht mit belastbaren Analysen und parteiübergreifenden Empfehlungen.

Der EU Ausschuss des House of Lords hat etwa ebenfalls letzte Woche einen 85 Seiten langen Bericht zum weitreichenden Vorschlag von Herman van Rompuy vorgelegt, eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ zu etablieren. Dazu veröffentlicht das House of Lords auch noch 440 Seiten „evidence“ – auch von Open Europe, auch von deutschen Abgeordneten und Ökonomen.

Was kümmert die Lords in London die Zukunft Zyperns und des Euro? Nun, vor allem geht es um die Pläne zur Bankenunion, und das geht Großbritannien und vor allem die „City“ einiges an. Deshalb wird auch ausgiebig und nüchtern nachgedacht. Man möchte, dass Großbritannien sich einbringt und seine Interessen verteidigt. Und überlegt mit und nach allen Seiten, wie das gelingen kann. Und man macht das dann auch deutlich öffentlich:

“As the eurozone moves towards closer integration the UK will need to work hard to influence the debate, which it needs to do for its own good, for the good of the City of London, and the good of all 28 members of the EU”.

Korrekt. Nur ergeben sich dabei jede Menge Konflikte und trade-offs. Die Lords benennen diese dann aber auch sehr genau und nüchtern. Ich selbst bin (als Ökonom, deutscher Sparer und Steuerzahler) mit Einigen der Vorschläge gar nicht einverstanden, sehe aber, dass meine Meinung in der „evidence“ und dem Pragmatismus der Lords auch berücksichtigt ist:

• "Banking Union is vital to the success of the EU plans, but the proposed resolution mechanism for dealing with failing banks is not fit for purpose.
• Financial stability can only be achieved through a common deposit guarantee scheme, but these plans are dead in the water.
• Without a workable banking union, the vicious circle linking bank debt and sovereign debt will not be broken.
• Although politically remote, the eurozone's safety could require both debt mutualisation and a system of financial transfers.
• The Committee welcomes the decisive action taken by the European Central Bank to tackle the eurozone crisis, but warns that its credibility as bank supervisor must not be jeopardised as it undertakes its comprehensive assessment of the banking system".

Noch zwei Beispiele für Großbritannien als Denkfabrik der EU:

All-Party Parliamentary Group for European Reform

Die Briten haben auch eine Parlamentariergruppe, zusammengesetzt aus allen in den beiden Häusern vertretenen Parteien (also – noch – ohne UKIP). Diese Gruppe unterhält ihr Sekretariat bei unserer Partnerorganisation Open Europe. Hier treffen sich Abgeordnete aller Parteien, auch EU-Abgeordnete und unabhängige Experten, um über nötige und machbare Reformen der EU zu diskutieren. 

Die Ergebnisse werden dann als Diskussionspapiere veröffentlicht und betreffen etwa: die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Vorteile und Probleme der EU-Migration, Reform der Agrarpolitik und vieles mehr. 

Fresh Start

Auch innerhalb der Parteien wird in Großbritannien über die EU nicht nur offen und kontrovers geredet, sondern auch offen und konkret nachgedacht. Für die Strategie von David Cameron ist momentan eine Gruppierung von Tories bedeutsam, die dem EU-kritisch-konstruktiven Teil zuzurechnen ist, der für einen Verbleib des Königsreichs in der EU eintritt, aber den Status Quo ändern möchte. 

Die Gruppe heißt „fresh start“ . Die Forderungen decken sich im moderateren Teil mit denen der oben genannten „all-parliamentary group“ (die konservative Abgeordnete Andrea Leadsome sitzt beiden Gruppen vor). Auch diese Gruppe hat letztes Jahr eine EU-Reformagenda vorgelegt, die sogar auf Deutsch vorliegt.

Das ist noch nicht die „shopping-list“, die der Premierminister irgendwann vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU vielleicht vorlegen wird. Hier findet sich aber die überaus politisch und rechtlich bedeutsame Unterscheidung von Reformen, die eine Änderungen der europäischen Verträge notwendig machen würden und Reformen, die im Rahmen der geltenden Verträge machbar wären. Und es finden sich sehr viele Vorschläge, die nicht auf britische Sonderinteressen („Rosinenpicken“) hinauslaufen, sondern im Interesse der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, der demokratischen Verantwortung und ökonomischen Vernunft auch im deutschen und gesamteuropäischen Interesse sein könnten.

Und in Deutschland?

Die deutsche Politik spielt nun schon seit Jahren den „reluctant hegemon“ - erst hangelte man sich von einer Krisensitzung zur nächsten; dann wollte man vor den Bundestagswahlen das Thema EU meiden und nun wartet man erst mal die EU-Wahlen und die Urteile vom Bundesverfassungsgericht(zu Fiskalunion und EMS) und Europäischem Gerichtshof (zu OMT) ab.

Zum Vor- oder Nachdenken kommt man hier kaum – zumindest nicht im Parlament, wo eine demokratische Debatte über Möglichkeiten und Grenzen, über Kosten und Nutzen, Chancen und Gefahren der zukünftigen europäischen Integration eigentlich stattfinden sollte. Und das in einer Weise, wie sie im Mutterland der Demokratie derzeit praktiziert wird.

In Deutschland gibt es zu Fragen der EU wohl eine insgesamt bessere, faire, Presse als auf den britischen Inseln. Auch gibt es (noch) Unterschiede zwischen der „Alternative für Deutschland“ und UKIP auf der nach oben offenen Xenophobie- und Populismus-Skala. Aber es gibt auch deutlich weniger politische Debatten über die EU, die eher auf Fakten als auf Emotionen, eher auf Abwägungen von Vor- und Nachteilen als auf Parolen, eher auf konkreten Reformvorschlägen als auf „Narrativen“ hinausliefen.

Meines Wissens gibt es in Berlin keine „balance of competence review“ aller betroffenen Regierungsressorts; es gibt keine „business task force“ im Kanzleramt; es gibt keine parteiübergreifende Parlamentariergruppe für EU-Reform; es gibt noch nicht einmal innerhalb der Parteien gut recherchierte Papiere für konkrete EU-Reformen, die von der Fraktionsdisziplin abweichen.

Die spannendsten, konkretesten und am Ende wohl auch relevantesten juristischen, politischen und ökonomischen Debatten zur aktuellen und künftigen Integration der EU fanden in Deutschland bisher nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe statt – vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das sollte man dem Gericht nicht antun - und den Bürgern auch nicht.