Das dritte Griechen-Hilfspaket kommt – schlecht für den Euro, gut für die AfD. Von Philip Plickert

Langsam tröpfelt die Wahrheit heraus: Griechenland ist pleite, das Land braucht spätestens in vier Monaten ein neues, drittes Hilfsprogramm.  Nicht nur, weil im Juni/Juli mehrere große Anleihen fällig werden und zurückgezahlt werden müssen, klafft ein Milliarden-Loch im Athener Haushalt. Nein, auch das Syriza-Chaos trägt dazu bei. Die Konjunktur in Griechenland läuft wieder schlechter und die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, denn Syriza hat den Wählern das Blaue vom Himmel und Steuer-Erleichterungen versprochen.

Nun hat Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos unvorsichtigerweise ausgeplaudert, dass es in EU-Kreisen schon Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm gebe. 30 bis 50 Milliarden Euro nennt er als Größenordnung für das neue Kreditpaket. Natürlich dementierten Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und EU-Kommissionpräsident Juncker den Leak des Spaniers. Es gebe keinerlei Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm, behaupten sie. Wir erinnern uns an Jean-Claude Junckers Motto: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Lügen, Halbwahrheiten und gebrochene Versprechen pflastern den Weg der Euro-Krise. Vor anderthalb Jahrzehnten startete die Euro-Währungsunion mit dem allgemeinen Versprechen, jedes Land haftet nur für seine eigenen Schulden. Erinnern Sie sich noch an das CDU-Wahlplakat „Was kostet uns der Euro“ von 1999? Unter der Überschrift: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ hieß es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich….“

Papier ist geduldig. Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern. Seit 2010 wird der Maastricht-Vertrag in Permanenz verletzt. Die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Direktorin Christine Lagarde hat es dankenswert klar ausgedrückt: „Wir mussten Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

Aber wird wirklich „der Euro“ gerettet? Zunächst wurden die Gläubiger von Pleitestaaten gerettet. Das waren Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Den Bürgern in den mitteleuropäischen Ländern wurde erzählt, dass sie damit letztlich ihre eigenen Guthaben, Versicherungen und Pensionen retten. Nun ja, das kann man so sehen.

Aber inzwischen haben von den Euro-Krisenländern von Irland bis Portugal alle bis auf eines die Kurve gekriegt. Das schwarze Schaf ist Griechenland. Schuld ist nicht etwa das brutale Berliner Spar-Diktat, sondern eine unfähige griechische Staatsorganisation, seine politische Klasse und eine inkompetente, korrupte Bürokratie, die seit Jahrzehnten ihre Klientel bedient, Staatsgeld (und EU-Subventionen) verplempert, Investoren durch Bürokratie und Schmiergeldhürden gängelt, keine produktive, wettbewerbsfähige Wirtschaft entstehen lässt. Und die jetzige Regierung aus den Syriza-Ultralinken erzählt den Bürgern das Wahl-Märchen, dass sie mit der staatszentrierten Wirtschaftspolitik und dem überblähten Beamtenapparat und den nicht finanzierbaren Sozialleistungen weitermachen sollten…

Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Statt mit einem dritten Hilfspaket weitere Zig-Milliarden in dieses Fass ohne Boden zu werfen, sollte Griechenland der Notausgang gewiesen werden. Die bisherigen Hilfskredite sind dann weitgehend abzuschreiben, aber diese Kredite sind ohnehin weitgehend verloren. Das ist die Lüge der „Retter“, dass Griechenland im Euro die Kredite zurückzahlen könne. Der CDU-Fraktionsvize Fuchs tönte noch vor kurzem: „Kein Cent wird erlassen…“ Das ist Politiker-Geschwafel.

Vermutlich werden sich unsere Euro-Rettungspolitiker, Merkel, Schäuble & Co aber nicht trauen, einen Schlussstrich zu ziehen. Sie sind erpressbar und gehemmt durch ihre eigene Ideologie, durch die fixe Idee des „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das heißt übersetzt: Keinesfalls darf ein Vollversager-Mitglied ausscheiden. Dabei sagen ernstzunehmende Ökonomen: Einmal ein Mitglied auszuschließen, das sich dauerhaft gegen die Regeln und die wirtschaftliche Vernunft stellt, das könnte längerfristig die Stabilität eher erhöhen, weil die Regeln dann wieder glaubwürdiger werden. Der Grexit könnte den Euro mithin längerfristig sogar stärken, wenn die kurzfristigen Turbulenzen überstanden sind.

Aber davon wollen Schäuble, Merkel & Co nichts hören. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Europa/Euro-Ideologie. Deshalb werden sie wohl ein neues, ein drittes Hilfspaket schnüren.

Und der deutsche Wähler-Michel wird es wohl mehrheitlich mit sich machen lassen. Einzige bittere Pille für Angela Merkel: Rechts von der nach links gerückten CDU, die ihre Euro-Versprechen gebrochen hat, entsteht eine neue, rechtsbürgerliche Konkurrenz, die AfD. Das dritte Griechenland-Paket ist ein Konjunkturprogramm für diese noch junge Partei.

Dr. Philip Plickert ist Wirtschaftsjournalist bei der F.A.Z. und Publizist. Der Text erschien zuerst auf der Webseite des Verfassers

Über den Tellerrand der Staatsschulden hinausschauen. Von Alexander Fink und Kevin Spur

Nicht nur offizielle Staatsschulden lasten auf Staatshaushalten

Spätestens der Staatsbankrott Griechenlands im Jahre 2010 belebte die Diskussion über die Robustheit der Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Um zu beurteilen, ob Staatsfinanzen langfristig solide sind, reicht es aber nicht, auf die so oft angeführte Staatsschuldenquote zu blicken. Stattdessen ist es sinnvoll, zusätzlich Indikatoren heran zu ziehen, die breiter definiert sind als die Staatsschuldenquote.

Für die Beurteilung der fiskalischen Nachhaltigkeit spielen insbesondere die Ausgestaltung der Gesundheits- und Rentensysteme eine gewichtige Rolle. Werden Rentenzahlungen und Ausgaben für Gesundheit und Pflege in der langen Frist berücksichtigt, ergibt sich ein ungewöhnliches Bild: Selten für ihre Haushaltspolitik kritisierte Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande stehen relativ schlecht da. Sie müssten ihre Primärüberschüsse zukünftig deutlich erhöhen, um die Staatsschuldenquoten konstant halten zu können, während in oft gescholtenen Staaten wie Italien keine oder geringere Anpassungen (z.B. Frankreich) notwendig wären. Werden die notwendigen fiskalischen Anpassungen nicht vorgenommen und sollen die Staatsschuldenquoten nicht weiter steigen, sind Anpassungen der Gesundheits-  und Rentensysteme in vielen Ländern unumgänglich.  

Fiskalische Lücken: Weit verbreitet

Um die fiskalische Nachhaltigkeit der Mitgliedsstaaten besser vergleichen zu können, veröffentlicht die Europäische Kommission seit 2009 jährlich den Report on Public Finances in EMU, in dem sie anhand verschiedener Indikatoren die fiskalische Situation innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums evaluiert.

Mit Hilfe des sogenannten Indikators S2 schätzt die Kommission die fiskalische Anpassung, die notwendig wäre, um die derzeitige Staatsschuldenquote eines Landes konstant zu halten, wenn keine strukturellen Anpassungen beispielsweise der Gesundheits- und Rentensysteme vorgenommen werden. Dabei werden die prognostizierten Entwicklungen der Gesundheits-, Pflege- und Rentenausausgaben und des Wirtschaftswachstums bis 2060 berücksichtigt. Der Indikator zeigt an, um wie viele Prozentpunkte des BIP der Primärüberschuss — die Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben vor Berücksichtigung der Zinszahlungen auf Staatsschulden — wachsen muss, um den langfristigen staatlichen Verpflichtungen nachzukommen, ohne dass sich die Staatsschuldenquote erhöht.

In dem Report aus dem Jahre 2013 ergibt sich ein spannendes Bild: Italien mit einer Staatsschuldenquote von 128% ist langfristig gemäß dieses Maßstabes fiskalisch besser aufgestellt als die sonst wenig verdächtigen Niederlande oder Luxemburg mit Staatsschuldenquoten von 69% und 24%. Während sich der Primärüberschuss der Niederlande permanent um 6,5% des BIP und der Luxemburgs gar um 8,6% des BIP erhöhen müsste, um die jetzige Staatsschuldenquote konstant zu halten, könnte Italien seinen Primärüberschuss gar um 2,1% des BIP reduzieren. Dabei wird an dieser Stelle keine Wertung der aktuellen Staatsschuldenquoten vorgenommen.

Im EU-Durchschnitt muss der Primärüberschuss um 3% steigen, um die Staatsschuldenquote konstant zu halten. Italien, Lettland, aber auch Deutschland weisen relativ geringe fiskalische Lücken von unter 1,5% des BIP auf, während sich die fiskalischen Lücken in den Beneluxstaaten auf mehr als 6% belaufen. Vorrangig ursächlich für die langfristige fiskalische Unausgeglichenheit sind steigende Renten- oder Gesundheitsausgaben, die durch eine alternde Bevölkerung verursacht werden.

Teure Zahlungsversprechen: Gesundheit und Rente

Schenkt man den Zahlen des Ageing Reports 2015 Glauben, wird in der EU das Verhältnis von über 64-jährigen Menschen zu Menschen zwischen 20 und 64 Jahren von 42% im Jahre 2013 auf 68% im Jahre 2060 steigen. Angesichts in vielen Ländern staatlich organisierter Renten- und Gesundheitssysteme, wird die Alterung der Gesellschaft zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Staaten führen.

Gemäß den Schätzungen der Kommission aus 2012 werden die Gesundheits- und Pflegeausgaben bis 2060 in den Niederlanden zusätzliche 4,8% des BIP verschlingen. Deutschland muss nach den Zahlen der Kommission bis 2060 mit zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege in Höhe von 3,1% des BIP rechnen. Neben den baltischen Staaten schneiden auch die so oft kritisierten südlichen Euro-Länder vergleichsweise gut ab: So liegt Italien mit einem voraussichtlichen Anstieg der Gesundheitsausgaben um 1,5% des BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,6% und auch Spanien weist einen unterdurchschnittlichen geschätzten Anstieg von 2% des BIP auf.

2012 prognostizierte die Kommission zudem, dass die Rentenzahlungen in fast allen Ländern relativ zum BIP steigen werden, außer für Lettland, Estland und Italien. Für Luxemburg wurde vorausgesagt, dass 2060 zusätzliche 9,4% des BIP für Rentenzahlungen verwandt werden müssen. In Deutschland lag der prognostizierte Anstieg bei 2,6% des BIP, im EU-Durchschnitt bei 1,4%.

Die für Lettland, Estland und Italien vorausgesagten Entwicklungen sind nicht einer günstigen Altersstruktur geschuldet. Laut Ageing Report 2015 der Kommission ist das Verhältnis von über 64-Jährigen zur Erwerbsbevölkerung (20 – 64 Jahre) in Lettland, Estland und Italien sogar höher als in Luxemburg. Für Italien und Lettland gilt zudem, dass dieser Maßstab für die Alterstruktur einer Gesellschaft bis 2060 stärker ansteigen wird als in Luxemburg. Der Grund für den prognostizierten Rückgang der in Einheiten des BIP gemessenen Aufwendungen für das staatliche Rentensystem sind die in Lettland, Estland und Italien bereits erfolgten Rentenreformen, wie beispielsweise der estnische Pflichtbeitrag zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge für Erwerbstätige, die nach 1982 geboren wurden. Diese Anpassungen der Versorgungssysteme stehen anderen Ländern noch bevor.

Maßgebliche Anpassungen notwendig

An Anpassungen der Regelungen des Rentenalters wird in vielen Ländern kein Weg vorbei führen, wenn die Staatsschuldenquoten nicht weiter steigen sollen. Während das Rentenalter in Belgien und in Luxemburg bei 65 Jahren liegt, wurde das Rentenalter in Spanien auf 67 Jahre und in Italien auf immerhin 66 Jahre erhöht. In Italien wird das Rentenalter zukünftig an die Lebenserwartung gekoppelt sein, um bis 2021 ein Rentenalter von mindestens 67 Jahren zu erreichen. Derweil verfolgt die Große Koalition in Deutschland trotz einer geplanten schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2029 mit der Rente mit 63 eine der demografischen Entwicklung entgegengerichtete Politik.  

Prognosen über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten sind offensichtlich gewagt. Aber es lässt sich festhalten: Strukturelle Anpassungen staatlicher Aktivitäten sind nicht nur in den Ländern notwendig, die derzeit in akuten finanziellen Schwierigkeiten stecken. Auch und insbesondere in den scheinbar solider finanzierten Ländern Europas werden Anpassungen des Renten- und Gesundheitssystems nicht zu umgehen sein.

Dr. Alexander Fink arbeitet am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig und ist Senior Fellow am Institute for Research in Economic and Fiscal Issues – IREF.

Kevin Spur ist ausgebildeter Volkswirt, Student der Philosophie in Berlin und Research Fellow am  Institute for Research in Economic and Fiscal Issues.

Dieser Beitrag erschien beim Institute for Research in Economic and Fiscal issues IREF

Europäische Union: Weniger ist manchmal mehr. Von Gérard Bökenkamp

Klaus Dieter-Frankenberger schreibt zur Situation der EU in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:  „Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre mit dem Eingeständnis verbunden, dass es doch nicht immer in die eine Richtung läuft und dass man wenden kann; dass sich die Volkswirtschaften nicht wie erwartet angeglichen haben, sondern auseinandergelaufen sind; und dass sich unterschiedliche Mentalitäten und Traditionen doch nicht so leicht miteinander versöhnen lassen. Aber Rückbau hieße eben Rückbau – wer weiß, wo der lose Faden dann haltmachte, politisch wie institutionell?“

Weg vom Motto: Immer mehr, immer weiter

Diese Aussage ist symptomatisch für das Grundproblem der Europäischen Union. Das Motto lautete bisher: Immer mehr, immer weiter. Wenn die EU stehen bleibt, dann falle sie zurück. Wenn sie zurückfällt, dann werde sie untergehen. Das ist aber keine vernünftige Existenzgrundlage, weder für einen Staat, noch für einen Staatenbund.  Es geht nicht um „mehr“oder „weniger“ Europa, sondern es geht um die Frage, welche Aufgaben sinnvoller Weise auf der Ebene der EU angesiedelt werden sollten und welche auf anderen Ebenen besser zu erfüllen sind.

Es geht darum, was für Bürger nützlich ist

Staatlichkeit ist kein Selbstzweck. Institutionen sollen den Bürgern dienen und nicht die Bürger den Institutionen. Die verschiedenen politischen Ebenen sollen Aufgaben erfüllen, die für den Bürger nützlich und vorteilhaft sind. Wenn eine Aufgabe nicht nützlich und vorteilhaft für den Bürger ist oder auf einer anderen politischen Ebene besser erfüllt werden kann, dann sollte die Aufgabe eben aufgegeben oder auf eine andere Ebene verlagert werden. Es gilt zu akzeptieren, dass es Grenzen für die EU gibt, äußere und innere, und dass diese Grenzen bereits erreicht und in einigen Feldern auch schon überschritten wurden.

Überlastung mit unerfüllbaren Hoffnungen

Die Antwort auf die Frage, ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht, sollte nicht davon abhängig gemacht werden, welche symbolpolitische Bedeutung einem Austritt zu geschrieben wird, sondern ob das Verbleiben in der Eurozone gut oder schlecht für die Menschen in Griechenland und in der übrigen Eurozone ist.  Die EU wird dann zusammenhalten, wenn sie klar umrissene Aufgabenfelder erhält, die sie sinnvoller und realistischer Weise auch spürbar zum Wohle der Bürger in der Union bewältigen kann. Das eigentliche Problem der Europäischen Union besteht darin, dass man sie mit unerfüllbaren Hoffnungen und Wunschvorstellungen belastet hat, die sie gar nicht erfüllen kann. Die Enttäuschung war dadurch vorprogrammiert.

Konzentration auf klar umgrenzte Aufgaben

Ein Staatenbund, der Bürgerrechte und freien Handel garantiert, die Kooperation zwischen den nationalen Regierungen fördert, über klar definierte und abgrenzbare Aufgaben verfügt und sich auf diese konzentriert, transparent ist und demokratisch kontrolliert wird, wird nicht mit der ewigen Furcht leben müssen, permanent in Frage gestellt zu werden. Nicht in alle Politikfelder involviert zu sein und in verschieden Bereichen auch bescheidenere Ziele zu vertreten, wird auch die Angriffsfläche und die Kritik an der EU verringern. Manchmal ist weniger eben auch mehr.

Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Eine Randbemerkung zu einer Randnotiz. Von Thomas Köster

Die Diskussionen um neuerliche Finanzhilfen für Griechenland sind voll entbrannt. Am Freitag soll der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Hilfen geben. Einst hatte unser Verfassungsgericht diese demokratische Beteiligungsform vorgeschrieben. Doch ist die Frage dort überhaupt noch richtig angesiedelt? Längst scheint sich das Stimmgewicht von Berlin und anderen Hauptstädten nach Frankfurt in den EZB-Tower verlagert zu haben. Das bringt nicht nur die Frage der Unabhängigkeit der Geldpolitik, sondern auch nach der demokratischen Legitimation des Rettungskurses mit sich.

Aber von vorn: Am 18. Februar hat der Griechische Finanzminister einen Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms gestellt:

Der Brief, der die neuerlichen Hilfestellungen erst ins Rollen gebracht hat beinhaltet eine Formulierung, die zunächst technisch Anmutet, jedoch einen interessanten Hinweis auf das Verhandlungssetting liefert:

Mit "waiver" spricht sich die griechische Regierung für die Fortsetzung einer Ausnahmeregelung der EZB aus. Diese erlaubte es Banken entgegen der grundlegenden Regel im Ausnahmefall auch Papiere zur Hinterlegung zu akzeptieren, die eben keine Top-Bonitäts-Bewertung vorweisen. Dies betrifft hier durch den griechischen Staat besicherte Finanztitel. Kurzum: Die auf "Ramschniveau" gestuften griechischen Staatsanleihen und Sicherheiten können dennoch bei der Zentralbank gegen frisches Kapital getauscht werden.

Warum findet eine solche Klausel, die eine vermeintlich unbeteiligte, dritte Institution betrifft, überhaupt Eingang in ein politisches Papier? Dies lässt vermuten, dass die eigentlich unabhängige Zentralbank sehr wohl eine entscheidende Rolle bei der politischen Entscheidung zu den fiskalischen Finanzbeziehungen zwischen Griechenland und der übrigen Eurozone spielt.

Warum gibt es überhaupt eine solche Sonderausnahme für die Hinterlegung, warum erfolgte das Aussetzen der Ausnahme just zum 04. Februar und warum keimt nun die Forderung nach der Re-Implementierung der Sonderklausel auf? Offensichtlich sind Entscheidungen des EZB-Direktoriums direkt vom Verlauf der Verhandlungen um das griechische Rettungsprogramm beeinflusst. 

Diese Feststellung dürfte unstrittig sein, strittig ist jedoch, ob es dies aktiv, reaktiv oder von Fall zu Fall unterschiedlich geschieht. Es stellt sich daher die Frage: Entscheidet weder Brüssel noch Athen, sondern letztlich Frankfurt über den Euro in Griechenland? Griechenland erwirtschaftete zuletzt einen Primärüberschuss, wenn es also die Revolvierung (Umschuldung von Staatschulden zur Fristentransformation) und damit den Schuldendienst einstellte, würde es zur Erfüllung der übrigen Staatsausgaben keine externen Finanzhilfen benötigen. Vor dem Hintergrund der politischen und sozialen Situation in Griechenland kann auch ein solch radikaler Schritt nicht mehr ausgeschlossen werden. Ohne eine Insolvenzordnung, Durchgriffsrechte oder ein Verfahren zum Ausschluss aus der Währungsunion, verbleibt eigentlich nur ein Akteur, der den „freiwilligen Grexit“ erzwingen kann: die EZB.

Diese hatte die Damenschrauben angezogen, und die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten, denn die Griechen akzeptierten nun doch Programmauflagen. Auch die EZB stellt nun die Lockerungen wieder in Aussicht (Weidmann). Diese Art der „unabhängigen Geldpolitik“ hatten die Architekten des Euro wohl nicht im Sinn, oder?

Thomas Köster ist Volks- und Betriebswirt und arbeitet als Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten; er ist Mitglied im Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad Adenauer Stiftung.

Der Poker um Griechenland – ein Pyrrhussieg für die Bundesregierung. Von Wolfgang Glomb

Selbst der langjährige und berufsmäßige Beobachter der Brüsseler Euroszene dürfte so etwas wie den jüngsten Verhandlungsmarathon um Griechenland noch nicht erlebt haben. Hinsichtlich fachlicher Expertise und Verhandlungsgeschick der meisten Beteiligten am Verhandlungstisch der Eurozone wird er bereits desillusioniert sein. Geradezu erschüttert dürfte er jedoch sein über die Kaltschnäuzigkeit und Aggressivität der griechischen Petenten – so als ob Griechenland der Gläubiger sei und nicht das hochverschuldete Schuldnerland, de facto bereits seit 2010 zahlungsunfähig. Ob jemals wieder eine von gegenseitigem Vertrauen getragene Zusammenarbeit in der Eurozone zusammenkommt, ist fraglich. Der eingetretene Imageverlust ist jedenfalls gewaltig.

Das Problem der Glaubwürdigkeit der Angaben Griechenlands zieht sich ohnehin durch die Geschichte seiner Mitgliedschaft in der EU. Der Höhepunkt war zweifellos das Frühjahr 2010, als die neue griechische Regierung ein Haushaltsdefizit von zunächst 12 % des BIP, später von 15 % der EU-Kommission notifizierte, nachdem die Vorgängerregierung  wenige Monate zuvor noch ein Defizit von 6 % gemeldet hatte. Dies war der Auslöser für den crash an den Finanzmärkten und die bis heute andauernde Eurokrise. Es wäre wünschenswert, wenn sich die politischen Entscheidungsträger in den nächsten Wochen und Monaten an diese Manipulationen erinnern würden.

Derzeit vollzieht sich der nächste Akt der Griechenlandtragödie. Kurz vor Auslaufen des bestehenden Beistandsprogramms Ende Februar haben die Finanzminister der Eurozone soeben eine Verlängerung um vier Monate konzediert, um den sonst eintretenden Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Im Gegenzug hat die griechische Regierung eine Liste von Reformen präsentiert, die sie als Gegenleistung zur Solidarität der Gläubigerländer durchführen will. 

Finanzminister Schäuble meint, als Sieger aus dem Poker hervorzugehen. Auf der Liste stehen Versprechen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, besonders vermögender Steuerschuldner, und der Korruption, aber auch  eine Entlastung der notleidenden Bevölkerung. Dieser Liste und der viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms muss außer der Bundesregierung auch der Deutsche Bundestag zustimmen. Im Juni, so die Planung, soll die Umsetzung der Reformpläne überprüft werden und ein Übergangsprogramm vereinbart werden. Daran anschließend wird gegebenenfalls ein – drittes – Hilfsprogramm für Griechenland  beschlossen.

Man  muss kein Prophet sein, um die weitere Entwicklung zu prognostizieren. Die griechische Regierung wird – wie  in der Vergangenheit – das Reformprogramm auf dem Papier durchführen.  Anders wird es dagegen mit der Umsetzung der Reformbeschlüsse  aussehen, wie die Erfahrung ebenfalls lehrt. Der Chronist erinnert an eine wichtige Auflage im ersten, auch von Griechenland akzeptierten,   Hilfsprogramm von 2010, nämlich die Erzielung von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Mrd. Euro. Bislang hat die griechische Regierung weniger als zwei Mrd. Euro erwirtschaftet und auch die jüngst in Angriff genommene Privatisierung des Flughafens Athen wieder abgeblasen. Ebenso steht der Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung, von der Troika wieder und wieder gefordert, nur auf dem Papier. Ein Angebot der Bundesregierung zur Entsendung von Fachleuten der Steuerverwaltung stieß auf taube Ohren. Die angekündigte Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist damit nicht zum Nennwert zu nehmen. Dabei belaufen sich die Steuerschulden griechischer Haushalte, besonders der zahlungskräftigen, und der Unternehmen auf 76 Mrd. Euro, etwa soviel wie die  jährlichen Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Übrig bleiben  wird dann letztlich  nur die Entlastung der sozial schwachen Bevölkerungsschichten.

Vermutlich werden dann auch andere Schuldnerländer "Rabatte" in ihren Programmen verlangen. Der Stabilitätspakt würde endgültig zu einer Mogelpackung. Soeben hat Frankreich eine Fristverlängerung bis 2018 bei der Rückführung seines Haushaltsdefizits unter die Marke von 3 % des BIP beantragt

Dennoch ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung allen Programmen zustimmen  und der Deutsche Bundestag alle Gesetze  durchwinken wird, wie in der Vergangenheit. Letztlich bleibt ihnen auch keine andere Wahl.  Einen Staatsbankrott Griechenlands oder einen „Grexit“ wird sich die Kanzlerin kaum erlauben können. Ein Verzicht auf 65 Mrd. Euro an Griechenlandforderungen, etwa die Hälfte des Einzeletats Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt, käme einer Bankrotterklärung der von ihr und dem Bundestag seit 2010 unterstützten Europolitik gleich. Das politische Dogma von der Kohäsion der Eurozone würde sich in Luft auflösen. Ohnehin hat durch die Verlängerung  der Kreditlaufzeiten ad calendas graecas und die kräftige Absenkung der Kreditzinsen de facto bereits ein Schuldenerlass von 40 % der ursprünglichen Forderungen stattgefunden. Die Alternative für Deutschland würde sich vor neuen Aufnahmeanträgen kaum noch retten können. Die innenpolitische Landschaft würde sich in Deutschland verändern.

Das weiß natürlich auch die griechische Regierung. Sie sitzt am längeren Hebel. Also wird weiterhin Steuergeld in das griechische Fass ohne Boden fließen, und wirtschaftspolitische Auflagen werden nicht eingehalten. Der Marsch  in die Transferunion wird mehr und mehr irreversibel. Die Bundesregierung sitzt in einer Erpressungsfalle. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 1993 in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht festgestellt, dass Deutschland sich mit dem Regelwerk der europäischen Währungsunion nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus unterwerfe. Die Griechenlandtragödie beweist das Gegenteil. So gesehen sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme Deutschlands  an der Eurozone nicht mehr gegeben. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die „causa Griechenland“ in Karlsruhe verhandelt wird.

Letztlich werden auch die europapolitischen Kollateralschäden der Europolitik völlig ignoriert. In den Schuldnerländern protestieren weitere Bevölkerungskreise nicht zu Unrecht gegen das einseitige „Spardiktat“ aus Brüssel. Das europäische Einigungswerk ist bei ihnen völlig in  Misskredit geraten. Dies gilt auch für die Gläubigerländer. Mit dem unaufhaltsamen Weg in einen europäischen Finanzausgleich wird nicht nur die Solidarität auch des deutschen Steuerzahlers überfordert. 

Der Euroskepsis und  der politischen Radikalisierung in Europa,  sowohl durch  rechts- als auch durch linkspopulistische Parteien,  wird vielmehr Vorschub geleistet.  Vielleicht gelingt es den Europolitikern tatsächlich, die Kohäsion der Eurozone gegen alle Markttendenzen und ökonomische Expertise zu verteidigen.  Vier Weise des Sachverständigenrates sprechen sich in ihrem jüngsten Beitrag für einen "Grexit" aus. Er würde die Glaubwürdigkeit des institutionellen Rahmens der EU stärken und die Integrität des Euroraums festigen. Die Regierungen laufen mit ihrer Europolitik  jedoch Gefahr, die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks, eines der tragenden Elemente auch der deutschen Nachkriegspolitik, aufs Spiel zu setzen. Um zur Abwechslung mal auf lateinisch zu enden: "Quidquid facies, semper respice finem".

Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des Institut Thomas More in Paris.

Eurokrise: It is the labor market, stupid. Von Gérard Bökenkamp

In einem Interview mit der Welt vom 16. Februar 2015 hat der Finanzhistoriker Barry Eichengreen vor dem Grexit gewarnt. Die Folgen ließen sich seiner Ansicht nach nicht auf Griechenland begrenzen, andere Krisenländer wie Portugal und Spanien könnten ebenfalls davon betroffen sein, und schließlich fürchtet Eichengreen, die Sparpolitik sei gescheitert, und man müsse Griechenland wieder „Luft zum Atmen“ geben. Aufschlussreich ist allerdings weniger das, was Eichengreen in dem Interview sagt, sondern das, was er zum Erstaunen der Kenner seines Werkes zu sagen unterlässt.

Eichengreen wies auf den Zusammenhang von Währung und Arbeitsmarkt hin

Eichengreen selbst ist durch seine historischen Arbeiten der beste Kronzeuge dafür, dass die Probleme des Euros viel tiefer liegen und durch eine Abkehr von der Sparpolitik nicht gelöst werden können. In seinem Buch vom „Goldstandard zum Euro“ hat er eine profunde Darstellung der Währungsgeschichte der letzten hundert Jahre vorgelegt. Ein Zusammenhang, der in Eichengreens Buch eine wichtige Rolle spielt, kommt in der öffentlichen Diskussion und auch in dem Interview, das er der Welt gegeben hat, zu kurz. Zu kurz kommt der Zusammenhang zwischen Währung und Arbeitsmarkt.

Der klassische Goldstandard als Beispiel für eine transnationale Währung

Der klassische Goldstandard vor dem Ersten Weltkrieg war das Paradebeispiel einer erfolgreichen transnationalen Währung. Er funktionierte sehr weitgehend nach dem Modell automatischer Anpassung, das schon David Hume beschrieben hatte. Demnach führt ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft dazu, dass sie mehr importiert als exportiert, dadurch fließt Gold aus der Volkswirtschaft ab. Dadurch dass Gold abfließt verringert sich die Geldmenge und die Löhne und Preise sinken. Die Länder mit starkem Wettbewerbsvorteil nehmen durch ihren Export hingegen Gold auf, wodurch die Preise und Löhne in diesem Land steigen. Durch diese automatische Anpassung wird das Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften wieder hergestellt.

Im 19. Jahrhundert reagierten Löhne „seismographisch“

Dieser Ausgleichsmechanismus setzte jedoch voraus, dass sich die Löhne „seismographisch“ anpassen konnten. Unter „seismographischer“ Anpassung der Löhne versteht Eichengreen, dass die Löhne nach unten und nach oben flexibel sind. Das war im 19. Jahrhundert, als es noch keine mächtigen Gewerkschaften und Tarifabschlüsse gab, weitgehend der Fall. Löhne konnten vom Arbeitgeber zum Teil von einer Woche zur nächsten gesenkt werden, wenn sich der Wettbewerbsdruck erhöhte oder das Angebot von Arbeitskräften sich vergrößerte.

Nach dem Ersten Weltkrieg passten sich die Löhne nicht mehr an

Das war nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr der Fall. Die Gewerkschaften hatten an Einfluss gewonnen, und Flächentarifverträge hatten sich durchgesetzt. Die Wiedereinführung des Goldstandards führte deshalb geradewegs in die Dauerkrise. Während Großbritannien zu einem zu hohen Wechselkurs zum Goldstandard zurückkehrte und damit seine Wettbewerbsfähigkeit einbüßte, war der Umtauschkurs für Frankreich sehr günstig. Die Folge war, dass Frankreich einen permanenten Außenhandelsüberschuss und Großbritannien ein permanentes Defizit zu verzeichnen hatten. Ein Zustand, der uns heute aus der Eurozone nur allzu bekannt ist. Großbritanniens Versuch innerhalb des Regiments des Goldstandards wieder wettbewerbsfähig zu werden scheiterte mit dem großen Streik von 1924, der das Land lahm legte.

Wechselkursanpassung statt Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt

Die Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg daraus war, dass Wechselkurse anpassungsfähig sein mussten, um den Verlust von Flexibilität auf den Arbeitsmärkten zu kompensieren. Über Jahrzehnte hinweg griffen viele Staaten Europas auf dieses Instrument zurück. Mit der Einführung des Euro verschwand diese Möglichkeit. Wäre nicht durch Banken und Finanzsystem ein enormer Kapitaltransfer nach Südeuropa in die Wege geleitet worden, der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch Kredite an die öffentlichen Haushalte und den Bausektor kompensierte, wäre dieses Problem schon ein Jahrzehnt früher offensichtlich geworden.

Eine gemeinsame Finanzpolitik der EU wird das Problem nicht lösen

Oft wird der Umstand beklagt, dass die Einführung des Euro nicht mit der Einführung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden gewesen sei. Deshalb müsse eine solche jetzt geschaffen werden. Ob das die Probleme der Eurozone aber lösen würde, ist mehr als fraglich.  Deutschland hatte nach seiner Währungsunion mit der Wiedervereinigung eine gemeinsame Staatlichkeit, eine gemeinsame Finanzverfassung und eine nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das hat aber nichts daran geändert, dass mit der Währungsunion sich in Ostdeutschland ganz ähnliche Probleme gezeigt haben, wie wir sie heute in der Eurozone beobachten. Die Parallele zwischen deutscher und europäischer Währungsunion hatte im Übrigen schon der damaligen Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl gezogen, der mit dem Verweis auf die deutschen Erfahrungen nach der Währungsunion vor der Einführung einer Gemeinschaftswährung gewarnt hatte.

Ohne Liberalisierung der Arbeitsmärkte kein Ende der Eurokrise

Soll der Euroraum als Währungsraum tatsächlich bestand haben, dann führt kein Weg daran vorbei, die nationalen Arbeitsmärkte in der EU weiter zu liberalisieren und die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen.  Das heißt das Reallohnniveau muss an die Wettbewerbsfähigkeit angepasst werden und Unternehmen müssen entlastet werden. Gleichzeitig bedeutet eine gemeinsame Währungszone neben der Beweglichkeit von Kapital auch, dass Arbeitnehmer beweglich sein müssen. Das bedeutet im Extremfall, dass einige Regionen einen dramatischen demographischen Schwund erleben und andere Regionen ein ebenso spektakuläres Wachstum. Wenn eine solche Anpassung an die Anforderungen eines gemeinsamen Währungsraumes nicht gelingt, wird sich Eichengreens Aussage bestätigen: „Aus heutiger Sicht muss man konstatieren, dass der Euro ein Fehler war.“

Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 

Russlands selbsterzeugtes Dilemma. Von Norbert F. Tofall

Russlands größtes ökonomisches Entwicklungshemmnis besteht außenpolitisch in seinem imperialen Streben nach Hegemonie und innenpolitisch in seiner zwanghaften Kontrolle und Beherrschung aller gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Wirtschaft. Entgegen der eigenen Intentionen hat sich Russland dadurch selbst in eine geopolitische Lage manövriert, in der vorerst nur noch China als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen scheint. In einer Partnerschaft mit China wäre Russland jedoch – worauf Erich Weede zurecht hinweist –  nicht Hegemonialmacht, sondern nur Juniorpartner.[1] Innen- und wirtschaftspolitisch hat Russlands Kontroll- und Beherrschungswahn aller gesellschaftlichen Bereiche dazu geführt, dass Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des realexistierenden Sozialismus 1991 seine ökonomischen Strukturprobleme immer noch nicht gelöst hat, während andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks wie beispielsweise Litauen, Lettland, Estland, Polen und Tschechien in einem schmerzhaften Transformationsprozess der schöpferischen Zerstörung ganz erhebliche Leistungen vorzuweisen haben. Und Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik gehören in Russland zusammen; denn Russland hat die eigene Energiewirtschaft und den Export von Öl und Gas zur zentralen geopolitischen und vom Kreml zentralgesteuerten Waffe geformt und dadurch sowohl die freie wirtschaftliche und auf Wettbewerb beruhende Entwicklung des eigenen Landes als auch die friedliche außenwirtschaftliche Kooperation mit seinen Nachbarn verhindert.

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Um die Tragweite dieses Dilemmas abschätzen zu können, muss immer wieder daran erinnert werden, dass 1991 nicht die Marktwirtschaft in der Sowjetunion eingeführt wurde. 1991 ist auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion der Sozialismus zusammengebrochen. Marktwirtschaft kann man nicht einführen. Marktwirtschaft ist ein Oberbegriff für die dezentrale direkte und indirekte Kooperation von Millionen und unter Globalisierungsbedingungen von Milliarden von Menschen. Diese Kooperation kann nicht von oben eingeführt werden. Die Entwicklung dieser dezentralen direkten und indirekten Kooperation von Individuen kann bestenfalls von oben zugelassen und nicht behindert werden. Mancur Olson, der die Evolution von Ökonomien sowjetischen Typs analysiert hat, identifiziert darüber hinaus die Bedingungen, die für ökonomischen Erfolg notwendig sind: „einerseits sichere und wohl definierte Rechte für alle auf privates Eigentum und unparteiische Durchsetzung von Verträgen, sowie andererseits die Abwesenheit von Raub.“[2]

Leider werden im heutigen Russland durch das System Putin alle diese Bedingungen verletzt, wofür der Fall Yukos und Chodorkowski exemplarisch stehen. Würden diese Bedingungen in Russland erfüllt, wüchse zum einen die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine ökonomischen Strukturprobleme überwindet, sich Wohlstand für alle entwickelt und sowohl inländischen als auch ausländischen Investoren Rechtssicherheit garantiert würde. Zum anderen ergäben sich neue und tragfähige geopolitische Kooperationen für Russland mit dem Westen und insbesondere der EU. Das System Putin würde jedoch hinweggespült oder müsste sich – was sehr unwahrscheinlich ist – zu einem freiheitlichen Rechtsstaat mit einer auf Wettbewerb und freier Entwicklung beruhenden Ökonomie entwickeln, welche mit seinen Nachbarn friedlich Handel führt und Gas und Öl nicht als geopolitische Waffe einsetzt.

Die Gründung einer Eurasischen Union ist deshalb der Versuch der russischen Führung, dem selbsterzeugten Dilemma zu entgehen. Weder will man freiheitliche und Wohlstand für alle ermöglichende Institutionen einführen, man bezeichnet diese sogar als westliche Dekadenz, noch will man der Juniorpartner Chinas sein. Russland will als Hegemonialmacht zusammen mit seinen Satelliten in einer Eurasischen Union eine Weltmacht vom Range Chinas und der USA sein und sich vor allem nicht an die Regeln halten, die als Rule of Law und Limited Government sowie Safe Property Rights die Bedingung für wirtschaftlichen Wohlstand bilden. Durch staatlich gelenkten und zentral geplanten Handel unter Einbindung von dem Kreml dienlichen und gehorsamen Oligarchen innerhalb der Eurasischen Union und den staatlich und zentral geplanten Handel mit Öl und Gas der gesamten Eurasischen Union soll Wohlstand auf merkantilistische und globalplanerische Art und Weise erwirtschaftet werden.

Da für Putin die Gründung einer Eurasischen Union der einzige Ausweg aus dem selbsterzeugten ökonomischen und geopolitischen Dilemma darstellt, sind eine schnelle Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts und eine Rückkehr Russlands zur Schlussakte von Helsinki sehr unwahrscheinlich. Denn ohne die Ukraine bleibt die Eurasische Union Putins ein Papiertiger. Zudem kann das Regime Putin in der russischen Öffentlichkeit die ökonomischen Probleme Russlands auf die westlichen Sanktionen schieben und so den innenpolitischen Druck zu Strukturreformen der Wirtschaft ausweichen. Sollte der Ukraine-Konflikt schnell gelöst werden, steigt der Druck zu durchgreifenden ökonomischen Strukturreformen schnell an. Obwohl es paradox erscheint, je größer die ökonomischen Probleme Russlands werden, desto größer ist das Interesse des Regimes Putin, den Ukraine-Konflikt am Köcheln zu halten.

Aus diesem Grund hat Putin zurzeit auch kein ernsthaftes Interesse an einer europäisch-russischen Freihandelszone, wie sie von der deutschen Kanzlerin und dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Russland in Aussicht gestellt worden ist, wenn Russland im Ukraine-Konflikt das Minsker Abkommen vom September 2014 einhält. Die westlichen Regierungen verkennen, dass es für das Regime Putin keinen Trade-Off zwischen Änderungen der russischen Hegemonialpolitik und wirtschaftlicher Kooperation bzw. Rücknahme der Wirtschaftssanktionen geben kann. Das Regime Putin würde den außenpolitischen Feind verlieren, den es zum Überleben braucht.

Und deshalb sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf ganzer Linie gescheitert. Die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben zwar wirtschaftlichen Schaden erzeugt, aber nicht das politische Ziel erreicht, Russ­land zurück zur praktizierten Anerkennung der Schlussakte von Helsinki zu bewegen. Bislang konnte nicht erreicht werden, dass Russland das militärische Abenteuer eines verdeckten Krieges im Osten und Süden der Ukraine aufgibt oder gar die Krim zurückgibt. Vermutlich wird man nolens volens anerkennen müssen, dass die Ukraine ein geteiltes Land ist und auf ab­sehbare Zeit bleiben wird. Da eine militärische Intervention des Westens in die Ukraine eine Art neuen Weltkrieg auslösen würde, diese Option deshalb von vornherein ausscheidet, wird sich Russland auf absehbare Zeit in der Ukraine festsetzen.

Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Wirtschaftssanktionen in Moskau die dirigis­tischen politischen Gruppen fördern und nicht die westlicher orientierten Reformer. Enteig­nungen von ausländischem Vermögen liegen im Bereich des Möglichen. Und besonders problematisch ist, dass der Westen durch seine ablenkenden, aber nicht abschreckenden Wirtschaftssanktionen versucht ist, lediglich über eine neue schnelle Eingreiftruppe für die mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder zu diskutieren, anstatt ein derartiges Eingreifen von vornherein durch abschre­ckende Truppenpräsenz im Baltikum und Polen zu verhindern. Auf militärische Bedrohungen muss militärisch geantwortet werden, nicht durch Wirtschaftssanktionen.

Eine ausführliche Studie über „Ziele und Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen. Eine Betrachtung hinsichtlich des Russland-Ukraine-Konflikts“ von Norbert F. Tofall kann auf der Homepage des Flossbach von Storch Research Institute als pdf-Datei heruntergeladen werden:

http://www.fvs-ri.com/analysen.html#analysis_13

Norbert F. Tofall ist Senior Research Analyst des Flossbach von Storch Research Institute in Köln.

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[1]     Hierzu siehe Erich Weede: „Geopolitics, Prosperity and International Conflict: Russia between China and the West“, unveröffentlichtes Manuskript Stand November 2014, das im April 2015 in Groningen auf der European Public Choice Conference zur Diskussion gestellt wird. Besonders interessant auf S. 5: „Putin’s annexation of the Crimea does not make Russia a plausible candidate for global leadership… In order to become one of the main players in geopolitics, one needs a big first-class economy rather than the mediocre one which Russia has.“ Siehe auch S. 24: “The recent annexation of the Crimea provides no solution to Russia’s strategic predicament. Even if Russia succeeded in taking over all of the Ukraine and White Russia and in pacifying these conquests within a short period of time, the most likely effect would be a revival and fortification of the North Atlantic alliance. Western economic sanctions could drive Russia into China’s embrace. But the Chinese economy would remain both much bigger and more dynamic than the Russian one.”

[2]     Einleitung von Charles Cadwell in Mancur Olson: Macht und Wohlstand. Kommunistischen und kapitalistischen Diktaturen entwach­sen, übersetzt von Gerd Fleischmann, Tübingen (Mohr) 2002, S. 2.