Montag, 7. September 2015

„Politische Union“: Konzepte, Visionen und Realitäten. Teil 3: Demokratie in Europa Von Michael Wohlgemuth

Gemeinhin besteht zumindest in Berlin und Brüssel Einigkeit, die Europäische Union (EU) und vor allem die Währungsunion seien ein „politisches Projekt“, und das entscheidende Manko der Währungsunion sei die unvollendete „politische Union“. Unter Titeln wie „Fiskalunion“ oder „europäische Wirtschaftsregierung“ wird nicht wirklich klarer, was „politische Union“ wirklich meint.

Das vom Elitendiskurs in Berlin, Brüssel, und Paris souverän ausgeblendete Problem ist „nur“: für wirklich weitgehende und konkrete Schritte in dieser Richtung fehlen zunächst (verfassungs-)rechtliche und vor allem demokratische Grundlagen.

In Teil 1 stellte ich zunächst die beiden offiziellen Konzepte der EU-Institutionen vor, die als Blaupausen oder Fahrpläne der Vertiefung der EU gedacht waren bzw. sind.

In Teil 2 folgten aktuelle deutsche und französische Vorschläge für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Nunmehr geht es um die enorm anspruchsvollen und bislang unerreichten Voraussetzungen einer politischen Union oder eines europäischen Bundesstaats.

Demokratie in Europa: „no taxation without representation“

Das Bundesverfassungsgericht hat widerholt festgestellt, dass die EU kein Bundesstaat werden dürfe, solange das Grundgesetz gelte und das deutsche Volk einem solchen Schritt nicht in einer Volksabstimmung zugestimmt habe (z.B. Z.B. Lissabon Urteil vom 30. Juni 2009 2 BvE 2/08, Rn 279ff). Kernbestand staatlicher Souveränität ist das Budget- und Steuerrecht. Im „ESM-Urteil“ (BvR 1390/12 vom 12. September 2012, 195, Rn 109f ist zu lesen):

„Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft ‚Herr seiner Entschlüsse‘ bleibt

(c) Wikipedia

In seinem „OMT-Urteil“ vom 14. Januar 2014 (2 BvE 13/13, Rn 54) hat das Bundesverfassungsgericht schon beim unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB eine „rote Linie“ ziehen wollen:

„Der Deutsche Bundestag darf … gegenüber einer drohenden Erosion seiner Gestaltungsmacht durch Kompetenzusurpationen von Organen und Stellen der Europäischen Union nicht untätig bleiben.“

Nun ist das mit den „roten Linien“ aus Karlsruhe so eine Sache; am Ende haben sich diese doch als recht „flexibel“ herausgestellt. Die Pläne der vier und der fünf Präsidenten („Fiskalkapazität“ oder „Funktion“; „Stabilitätsanleihen“ oder „Schuldentilgungsfonds“, „euroraumweites Schatzamt“) sind noch hinreichend vage; und solange sie in ihrem Umfang begrenzt bleiben und deutsche Budgetbelastungen der ausdrücklichen Zustimmung des Bundestags unterliegen, dürfte auch hier noch etwas in Richtung Fiskalunion möglich sein.

Anders ist es mit bundesstaatlichen „Visionen“, nach denen EU-Organe eigene Steuerkompetenzen erhalten und Schulden, Arbeitslosenversicherungen oder Spareinlagen „vergemeinschaftet“ werden sollen. Besonders bezüglich des Budgetrechts als „Kronjuwel des Parlaments“ (Udo di Fabio), das nicht „verpfändet“ werden darf gilt der Schlachtruf der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung: “no taxation without representation“. Dieses Prinzip sah Otmar Issing schon durch die Einführung von Eurobonds verletzt (vgl. Issing 2012: Mehr Europa? Welches Europa; Rede anlässlich der Eröffnung von Open Europe Berlin).

One European, one vote?

Der Verweis auf das EU-Parlament oder ein neues „Eurozonen-Parlament“, das in einer „echten“ Fiskalunion über eigene Steuern und Aufgaben einer Art europäischen Finanzausgleichs verfügen oder nationale Haushaltspläne korrigieren soll, reicht dann nicht mehr. Denn hier mangelt es an einem weiteren zentralen demokratischen Prinzip: „One man, one vote“. Bekanntlich hat die Stimme eines Maltesers bei Europawahlen über elf Mal mehr Gewicht als die einer Deutschen. In der Legislativen (Unterhaus) eines „echten“ Bundesstaats, der weitreichende verteilungspolitische Kompetenzen und am Ende auch Kompetenz-Kompetenz beanspruchen würde, wäre dies nicht haltbar.


„Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist … kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist“.

(c) Bundeszentrale für politische Bildung
Um in einem „echt“ demokratischen one-man-one-vote Parlament der EU oder der Eurozone die nationalen Parteiproportionen überhaupt noch einigermaßen abbilden zu können, müsste man die Zahl der Abgeordneten zumindest verzehnfachen. Ob sich die EU-Föderalisten dies schon einmal überlegt haben? Sie mögen auf die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit, „Identität“ und „Solidarität“ und damit auch einheitlich auftretende und untereinander konkurrierende pan-europäische Parteien setzen. Das wird aber sehr lange dauern, wenn es überhaupt gelingt.


Derweil mit europäischer Wirtschaftsregierung, Fiskalunion und Ähnlichem einfach schon einmal zu beginnen in der Hoffnung, dass ein europäischer Demos sich in einem vorauseilenden Quasi-Bundesstaat schon eines Tages einstellen wird, ist freilich ein riskantes Unterfangen.

Graf Kielmansegg („Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte“, Baden-Baden 2015: Nomos, S. 112) ist zuzustimmen:

„Das Krisenmanagement, bei dem es ja wesentlich um Verteilungsentscheidungen geht, letztlich auf Mehrheitsentscheidungen eines gesamteuropäisch definierten Elektorates gründen zu wollen, wäre eine Strategie, die das Potential hat, das europäische Projekt zu sprengen“.

Alle drei Teile lassen sich auch bequem als pdf-Datei herunterladen uns ausdrucken. Nämlich hier: http://www.openeuropeberlin.de/Content/Documents/Fiskalunion_OEB_final_pdf.pdf

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