Donnerstag, 27. August 2015

Französischer Vorschlag: Weitere Schritte in die Transferunion. Von Gérard Bökenkamp

In den europäischen Verträgen wird von einer „immer engeren“ Union gesprochen. Das heißt, der Integrationsprozess soll sich immer weiter fortsetzen. Vincenzo Scarpetta von Open Europe UK weist darauf hin, dass aber keine Einigung darüber besteht, wie eine weitere Integration ausgestaltet sein soll und die Vorstellungen sich erheblich widersprechen. Frankreich denkt dabei vor allem an die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und weitere Transferzahlungen. 


Frankreichs Wirtschaftsminister will Vertragsänderungen

Das haben die letzten Äußerungen des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron wieder deutlich gezeigt, der sogar Vertragsänderungen ins Spiel gebracht hatte. Änderungen der Verträge stoßen in der Regel auf große Skepsis. Macron sagte aber, Vertragsänderungen dürften kein „Tabu“ sein. Es müssten dringend weitere Integrationsschritte unternommen werden, damit der Euro nicht scheitert. Diese weiteren Schritte würden nicht nur eine größere wirtschaftliche Annäherung, sondern auch Transferzahlungen mit einbeziehen.  

Auch David Cameron will eine Änderung der Verträge

Für Großbritannien ist diese Äußerung insoweit interessant, als dass auch Premierminister David Cameron Vertragsveränderungen will, um seine Reformagenda zu erreichen. Eine offene Diskussion über Vertragsveränderungen ist da insoweit als Argument hilfreich. Allerdings zielen die Vorschläge der Britischen Regierung in eine andere Richtung. Ihr geht es nicht um größere „Konvergenz“ oder Transferzahlungen, sondern um eine „flexible“ Union, in der jedes Land für sich selbst die den Grad der Integration bestimmt und die nationalen Parlamente wieder eine stärkere Position haben sollen. 

Französische Vorschläge sind für Deutschland unakzeptabel 

Für Deutschland sind die Vorschläge Macrons nicht akzeptabel, weil größere Transferzahlungen zwangsläufig auf eine größere Belastung Deutschlands hinauslaufen und eine stärkere Koordination der Wirtschaft mit dem deutschen Modell der Sozialen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist. Die Deutschen denken bei Konvergenz an die Einhaltung der Sparauflagen des Fiskalpaktes und die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit der rRisenstaaten. Das ist das alte Lied, dass sich Deutschland und Frankreich zwar im Grundsatz über eine engere Kooperation einig sind, aber nicht darüber, wie diese engere Koopereation umgesetzt werden soll. 

Britische Vorschläge würden Deutschland entlasten

Die britischen Vorschläge sind mit den Interessen Deutschlands besser vereinbar als die Vorschläge der Franzosen, da die Briten von der Idee eines „Rabatts“ für das Vereinigte Königreich Abstand genommen haben, und eine generelle Beschneidung von Subventionen und Einsparungen im EU-Haushalt wünschen. Das würde insbesondere den deutschen Steuerzahler entlasten, da Deutschland der größte Nettozahler in der EU  ist. Das Konzept der „flexiblen Union“ würde, Deutschland und Frankreich die Freiheit lassen enger zu kooperieren, soweit das beide Staaten wünschen. Ob eine solche engere Kooperation mit Frankreich im Interesse der deutschen Seite ist, steht auf einem anderen Blatt. 

Fazit
  • Der französische Wirtschaftsminister hält Vertragsänderungen für notwendig
  • Er will mehr "Konvergenz" und Transferzahlungen
  • Eine Transferunion würde insbesondere Deutschland stärker belasten
  • Auch Großbritannien wünscht Vertragsänderungen und die Schaffung einer "flexiblen Union"
  • Die britischen Vorschläge würden Deutschland entlasten und die Freiheit zu weiteren Integrationschritten lassen.

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