Montag, 31. August 2015

Fördert die Flüchtlingskrise den Brexit? Von Gérard Bökenkamp

Migration ist nicht nur in Deutschland derzeit das bestimmende Thema, sondern auch in Großbritannien spielt die Diskussion darüber eine große Rolle. Anders als in Deutschland gibt es allerdings einen Konsens darüber, dass der Zuzug begrenzt werden soll. Unter der Regierung von Tony Blair hat es sehr hohe Zuwanderungszahlen gegeben, was zu einem Umschwung der öffentlichen Meinung geführt hat. Eine wahlentscheidende Mehrheit der Briten befürwortet heute eine restriktivere Einwanderungspolitik. 

Der offizielle Report der UK-Regierung zur Zuwanderung: http://www.ons.gov.uk/ons/dcp171778_414818.pdf


Die Britische Regierung will den Zuzug begrenzen 

Die britische Regierung hat die Begrenzung der Nettozuwanderung offiziell zum Ziel ihrer Politik erklärt und veröffentlicht vierteljährlich Zahlen über die Entwicklung des Zuzugs. Dabei wird die Nettoimmigration gemessen. Das heißt die Zuzüge nach Abzug der Personen, die das Vereinigte Königreich verlassen haben. Diese Zahl ist zwischen März 2014 und März 2015 um 94.000 auf 330.000 Personen gestiegen. Davon geht der größte Teil auf den Zuzug aus der EU zurück (53.000). Der übrigen Teil auf Zuzug von außerhalb. 

Welche Rolle wird Migration in der Brexit-Debatte spielen?

Das und das ungelöste Flüchtlingsproblem in Kontinentaleuropa und die Ereignisse in Calais haben in Großbritannien die Frage aufgeworfen, welche Rolle Migration in der politischen Kampagne vor dem kommenden Referendum über  die Mitgliedschaft in der EU  spielen wird. Werden die Brexit-Befürworter das Thema Migration in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen? Raoul Ruparel von Open Europe in London hat die möglichen Wirkungen auf das Verhalten der Akteure und die mögliche Wirkung auf die Wähler untersucht. 
  
Das Flüchtlingsproblem lässt die EU als Krisenherd erscheinen

Ruparel kommt zu dem Ergebnis, dass die ungelöste Flüchtlingsfrage den Eindruck von der Unfähigkeit der EU verstärkt, Krisen effektiv zu lösen: „Viele Menschen stellen verständlicher Weise die Frage: Wenn die EU nicht in der Lage ist solche ganz Europa betreffenden Krisen zu bewältigen, wozu ist sie dann da?“ Die EU kümmert sich ganz offensichtlich um viele Probleme, die auf nationaler Ebene besser gelöst werden können. Bei Problemen, die eindeutig ein gesamteuropäisches Handeln erforderlich machen – wie der Flüchtlingsproblematik – sind bislang kaum Lösungsansätze zu erkennen. 
 
Migrationsthema ist für Brexit-Befürworter riskant

Dennoch kommt Ruparel zu dem Ergebnis, dass die Unterstützer eines EU-Austritts von der Lage nur begrenzt profitieren können. Den Austrittsbefürwortern geht es darum, vor allem unentschlossene Wähler zu gewinnen. Eine Anti-Migrationskampagne könnte leicht dazu führen, dass die Debatte einseitig von UKIP dominiert wird und moderate Wähler und Anhänger anderer Parteien davon eher abgeschreckt werden. Für das Pro-Brexit-Lager ist das Thema Migration also ein zweischneidiges Schwert. 

Auch nach einem Brexit gäbe es Personenfreizügigkeit

Ein Austritt Großbritanniens würde auch nicht zwangsläufig dazu führen, dass es mehr Kontrolle über den Zuzug gewinnen würde. Die Befürworter eines Brexit argumentieren, dass ein Austritt aus der EU wirtschaftlich verkraftbar sei, weil Großbritannien weiter Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben werde. Das wäre aber mit großer Wahrscheinlichkeit damit verbunden, dass die Personenfreizügigkeit auch nach einem Brexit erhalten bleiben würde. Großbritannien hätte in diesem Fall nichts gewonnen, aber sein Mitspracherecht im Entscheidungsprozess der EU verloren. 

Die Kontrolle der Außengrenze würde durch den Brexit sogar schwerer

Die Kontrolle der außereuropäischen Einwanderung wäre durch den Austritt möglicher Weise sogar erschwert, da Großbritannien zur Sicherung der Zugänge in das Vereinigte Königreich über Flughäfen, Fähren und die Bahnverbindung, die Kooperation der Kontinentaleuropäer benötigt. Großbritanniens Engagement für eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenze scheint eine wenigstens so plausiblere Antwort auf die Wünsche der britischen Wähler zu sein, den Zuzug zu steuern, wie der Austritt. Das alles spricht dafür, dass das Thema Migration, trotz seiner unbestreitbaren Aktualität und Brisanz, nicht zum beherrschenden Thema der Brexit-Debatte in Großbritannien werden wird.

Fazit
  • Ein Brexit führt nicht automatisch zu weniger Zuwanderung
  • Die Brexitbefürworter wollen keine reine UKIP-Kampagne
  • Deshalb werden Brexitbefürworter andere Themen in den Mittelpunkt stellen.
  • UK wird sich wahrscheinlich für schärfere Kontrolle der EU-Außengrenze einsetzen




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