Mittwoch, 26. August 2015

Brexit-Referendum: Der Kampf um das skeptische Drittel der Wähler. Von Gérard Bökenkamp

In Großbritannien bringen sich die Lager der Unterstützer und Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft für das Referendum, das darüber wahrscheinlich im kommenden Jahr stattfinden wird, in Stellung. Wie Stephen Booth von Open Europe in London berichtet, wurden von der Pro- und der Contra-Kampagne schon Teams dafür zusammen gestellt und es geht beiden Gruppierungen jetzt vor allem um das Drittel der Wähler, die sich noch nicht auf einen Austritt oder einen Verbleib in der EU festgelegt haben. Das sind vor allem jene britischen Bürger, die zwar keine Sympathien für die EU haben, aber die möglichen Konsequenzen eines Austritts fürchten. 

Umfrage von YouGov UK zur EU-Reform



Die Themen Demokratie und Unabhängigkeit des Parlaments im Vordergrund 

Das Lager der EU-Gegner werde voraussichtlich nicht das Thema Migration in den Vordergrund stellen, wonach es längere Zeit aussah, sondern das Thema Demokratie und Selbstbestimmung. Es wird versuchen, die Ängste vor den ökonomischen Folgen eines Brexit zu zerstreuen. Dem kommt entgegen, dass die ökonomischen Folgen – sowohl positive als auch negative – von vielen Ökonomen im Fall eines Austritts als nicht so gravierend angesehen werden, solange das Vereinigte Königreich Teil der Freihandelszone der Europäischen Union bleibt. 

Die EU-Reform als Schlüsselthema

Da die Folgen eines Brexit sich im wirtschaftlichen Bereich nicht so klar skizzieren lassen und auch das Migrationsthema nicht so stark im Vordergrund stehen wird, kommen den Ergebnissen der Verhandlungen, die Premierminister David Cameron mit der EU führt, eine größere Bedeutung zu. Besonders der Frage, welche Fortschritte es bei der Rückverlagerung von Kompetenzen und der Sicherung der Souveränität der nationalen Parlamente gibt. 

Die Erwartungen der Briten sind gedämpft 

Bislang sind die Erwartungen der Briten an die Ergebnisse der Reformanstrengungen jedoch eher begrenzt. In einer Umfrage gaben nur 22 Prozent der befragten Briten an, dass sie glauben, dass Premierminister grundlegende Reformen der EU anstrebt. Immerhin 36 Prozent glauben, dass es auf moderate, aber immerhin „signifikante“ Veränderungen hinausläuft und 25 Prozent glauben, dass es letztlich um kleinere Anpassungen geht. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) glaubten, dass die anderen EU-Staaten Großbritannien in der EU halten wollen, aber dafür nicht allzu viel anbieten werden. 

Wie die Aussichten auf eine EU-Reform verbessern? 

Bei der jetzigen Lage der Dinge ist diese Einschätzung der britischen Wähler gar nicht so unrealistisch. Es wird davon abhängen, ob es gelingt, zu verdeutlichen, dass eine EU-Reform nicht nur der Gegenstand eines Tauschhandels ist, der da lautet Reformen als Gegenleistung für den Verbleib in der EU. Es wird davon abhängen, ob es gelingt zu vermitteln, dass die Reformagenda, um die Premierminister Cameron wirbt, das Potential hat, die EU grundsätzlich demokratischer, bürgernäher und weniger teuer zu gestalten. Nur dann wird es auch in anderen EU-Staaten den öffentlichen Rückhalt geben, den eine erfolgreiche Reform der EU braucht.

Fazit:
  • Die Unterstützer und Gegner der EU-Mitgliedschaft bereiten sich auf das Referendum vor.
  • Es geht um das Drittel der Wähler, die die EU nicht mögen, aber die Konsequenzen des Brexit fürchten.
  • Die Verhandlungen über eine EU-Reform können dabei eine wichtige Rolle spielen
  • Die Meinung der britischen Wähler ist aber geteilt, was die Aussichten der Verhandlungen angeht.

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