Dienstag, 4. August 2015

Brexit: Die Chance für Reformen nutzen. Ein Gespräch mit Peter Graf Kielmansegg


Ein möglicher Grexit ist nicht das größte Problem der EU. Bis spätestens 2017 wird es ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU geben. Ohne weitreichende Reformen droht ein Brexit. Das würde den Verlust der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU bedeuten.

Open Europe Berlin interviewte den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg über die Folgen eines Brext, darüber wie dieser verhindert werden kann und welche Reformanstrengungen die EU unternehmen sollte. 

 
@Patrick Hesse

In Großbritannien wird es spätestens im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritannien in der Europäischen Union geben. Was würde ein Austritt Großbritanniens für die Europäische Union bedeuten? 

Kielmansegg: 

"Was ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU für das Vereinigte Königreich bedeuten würde, müssen die Briten bedenken. Was er für die EU bedeuten würde, haben die anderen MItgliedsländer zu bedenken. Dass er die EU schwächen würde, steht außer Frage. Die wirtschaftlichen Folgen mögen durch entsprechende Verabredungen abzufedern sein. Als Akteur in der Weltarena würde die EU notwendig an Gewicht verlieren." 

"Für die, die für den Fortgang der Integration hauptsächlich mit dem Argument werben, Europa werde sich anders gegen die Weltmächte der Zukunft nicht behaupten können, müsste das eine schwerwiegende Konsequenz sein. Ohne das Vereinigte Königreich wird Europa ein außen- und sicherheitspolitischer Akteur von Weltgewicht nicht werden können. Im Übrigen würden sich die Gewichte innerhalb der EU verschieben, zu Lasten der Länder des Nordens und Nordwestens, also auch Deutschlands. Die Distanz ganz Skandinaviens zur EU würde größer werden."

David Cameron hat Reformen für die Europäische Union angemahnt. Auf welche Reformen sollten und könnten sich die EU und das Vereinigte Königreich verständigen? 

Kielmansegg: 

"Die Mitglieder der Eurozone waren und sind bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen, um Griechenland in der Währungsunion zu halten. Die Mitglieder der EU sollten bereit sein zu einer mindestens vergleichbaren Anstrengung (wenn auch von sehr anderer Art), um das Vereinigte Königeich in der EU zu halten. Sie hätten dafür bessere Gründe, als die Währungsunion sie im griechischen Fall hatte. Es wäre klug, den britischen Verhandlungswunsch als Gelegenheit zu verstehen und zu nutzen, offener als man das bisher jemals zu tun wagte, nach Fehlentwicklungen im Integrationsprozess zu fragen. Das heißt insbesondere auch, die Leitmaxime "Immer enger" auf den Prüfstand zu stellen." 

"Es ist nicht nur ein britisches sondern ein europäisches Interesse, dass das Subsidiaritätprinzip endlich ernst genommen wird. Es ist nicht nur ein britisches sondern ein europäisches Interesse, dass die Frage "Wofür brauchen wir wirklich europäische Normierungen und eine europäische Handlungsfähigkeit?" nüchtern gestellt und präzise beantwortet wird. Das würde Spielraum eröffnen, darüber nachzudenken, ob man in Zukunft nicht auch an befristete, projektbezogene Souveränitätübertragungen denken könnte."

Lange Zeit galt in Deutschland der Europäische Bundesstaat als Ziel der Europäischen Integration. Kann an diesem Ziel / Narrativ festgehalten werden oder gibt es alternative Zielvorstellungen, die wir verfolgen sollten? 

Kielmansegg: 

"Der europäische Bundesstaat ist auf absehbare Zeit weder möglich noch wünschbar. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, dass auch die europäische Rhetorik das zur Kenntnis nimmt. Er ist nicht möglich, weil nicht ein einziges der in der EU zusammengechlossenen Völker ihn wirklich will; auch die politischen Eliten, wie immer sie reden, wollen ihn nicht. Er ist nicht wünschbar, weil er für diesen Kontinent der Vielfalt ein Prokrustesbett wäre. Die Zentralisierungsdynamik, die schon den jetzigen Staatenverbund kennzeichnet und die für einen europäischen Bundesstaat erst recht charakteristisch wäre, würde vermutlich zum Scheitern des ganzen europäischen Projektes führen."
Das VIDEO zur Veranstaltung mit Peter Graf Kielmansegg finden Sie hier.

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