Freitag, 17. Juli 2015

Wissen Sie, was sie tun? Mit der Inanspruchnahme des ESM wird die Pandorabüchse unlimitierter Transfers nach Griechenland geöffnet. Von Hans F. Bellstedt

Wieder einmal stimmt der Deutsche Bundestag über die vermeintliche Rettung des Euro ab. Wieder einmal geht es um das hoffnungslos überschuldete Griechenland. Und wieder einmal hat man den Eindruck: Die erwartbare Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geschieht entweder in Unkenntnis oder unter bewusster Ausblendung der Gefahren, die dieses Votum für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen nach sich ziehen könnte. Diese Gefahren gehen von jenem Instrument aus, das nun ins Zentrum Athener Begehrlichkeiten rückt – dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM.

Hier ist zunächst zu fragen, ob die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des ESM überhaupt gegeben sind. In Artikel 12 des ESM-Vertrages heißt es, der ESM könne einem ESM-Mitglied unter strengen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren, sofern dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei. Ferner müsse durch die Europäische Kommission in Abstimmung mit dem IWF eine Bewertung erfolgen, „ob die Staatsverschuldung tragfähig ist“. Dass letzteres offenkundig nicht der Fall ist, hat zumindest IWF-Direktorin Christine Lagarde dieser Tage unmissverständlich postuliert. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes angeht, so zeigten sich die Finanzmärkte vom griechischen Referendum nahezu unbeeindruckt. Als „unabdingbar“ erscheint eine Stabilitätshilfe durch den ESM vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht.

Wenn der Mechanismus dennoch angezapft werden soll, dann lohnt es, seine Grundlagen im Sinne einer Risikoanalyse genauer unter die Lupe zu nehmen. Starten wir also eine kleine Exegese: Der ESM-Vertrag sieht vor, dass die Euro-Staaten einen Schutzwall (sog. „genehmigtes Stammkapital“) in einem Umfang von insgesamt 705 Milliarden Euro errichten. Zum Vergleich: Das Volumen des Bundeshaushalts beläuft sich auf etwas über 300 Milliarden Euro. 80,5 Milliarden Euro des ESM-Gesamtvolumens sind einbezahlt, während die übrigen 624,5 Milliarden Euro als abrufbares Kapital bezeichnet werden. Deutschland kommt für 27 Prozent des ESM-Kapitals auf und hat somit schon jetzt knapp 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an den ESM übertragen. Der Anteil Deutschlands am abrufbaren Kapital beträgt weitere 168 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamthaftungssumme Berlins in Höhe von 190 Milliarden Euro.

http://www.esm.europa.eu/
Das Bundesfinanzministerium legt in einem Internet-Eintrag vom 3.2.2015  größten Wert darauf, dass gemäß Artikel 8, Abs. 5 des ESM-Vertrages „die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds … unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt (bleibt)“. Kein ESM-Mitglied hafte aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß ESM-Vertrag bleibe unberührt, falls ein ESM-Mitglied (also beispielsweise Griechenland) Finanzhilfe vom ESM erhalte oder die Voraussetzungen dafür erfülle.

Diese Norm verbiete – so das BMF – „jede automatisierte Haftungsausweitung für die Mitgliedstaaten“. Dies sei gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 nochmals zusätzlich durch eine völkerrechtlich verbindliche gemeinsame Erklärung aller ESM-Mitglieder festgelegt worden.

Ist der beschwichtigende Tenor dieser Erläuterungen aus dem Hause Schäuble unüberhörbar, so lohnt es sich umso mehr, den Vertrag weiterzulesen. So heißt es dort in Art. 9 Abs. 1, der Gouverneursrat – das sind die Finanzminister der Mitgliedsstaaten – könne „genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen“.

Das Direktorium wiederum – es führt die Geschäfte des ESM – kann gemäß Art. 9 Abs. 2 „genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten (…) abgesunken ist“. Im Extremfall (drohender Zahlungsverzug gegenüber den Gläubigern des ESM) kann der Geschäftsführende Direktor – der Deutsche Klaus Regling – von den ESM-Mitgliedern gemäß Art. 9 Abs. 3 verlangen, einem Kapitalabruf innerhalb von sieben Tagen Folge zu leisten. Das BMF betont ausdrücklich, dass „auch in diesem Fall (…) die Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. € begrenzt bleibt“.

Selbiges gilt laut BMF für die Vorkehrungen des Art. 25: Verluste aus den Operationen des ESM werden demnach zunächst aus einem nicht näher bestimmten „Reservefonds“, sodann aus dem eingezahlten Kapital und an letzter Stelle „mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals“ beglichen.

Hier wird es nun immer heikler: „Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält“. Im Klartext: Können die einen nicht mehr zahlen, springen halt die anderen ein. Dies bedeutet laut BMF jedoch nicht, „dass Deutschland im Extremfall für das gesamte Kapital von rund 705 Milliarden Euro haften müsste und es gar am Deutschen Bundestag vorbei zu einer automatisierten Haftungserweiterung kommen könnte“. Vielmehr seien 190 Milliarden Euro von dem Vertrag „unter allen Umständen“ als Obergrenze der Haftung für Deutschland vorgesehen.

Nun sind 190 Milliarden Euro schon für sich genommen kein Pappenstiel – nämlich (siehe oben) nahezu zwei Drittel eines Bundeshaushalts. Wie viele Schulen, Straßen, Brücken oder Breitbandnetze ließen sich dafür bauen! Hinzu kommt aber: Die mehrfache Beteuerung des BMF, es bleibe definitiv bei 190 Milliarden Euro, ist an mindestens einer Stelle angreifbar. In Art. 10 ESM-Vertrag heißt es: „Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern“. 

Je nach Auslegung sind die 705 Milliarden Euro somit offenbar doch nicht das letzte Wort… Erhöht sich aber das Stammkapital, dann steigt naturgemäß auch der Haftungsanteil Deutschlands. Auf diesen in den Vertrag eingebauten Sprengsatz geht das BMF in dem genannten Eintrag bezeichnenderweise nicht ein. Stattdessen konstatieren Schäubles Beamte: „(B)ei sämtlichen Haftungsfragen und Hilfsmaßnahmen des ESM ist der Deutsche Bundestag zwingend zu beteiligen, dies sehen die gesetzlichen Regelungen vor.“

Das BMF will die Gemüter also damit beruhigen, dass nichts ohne den Deutschen Bundestag geschehe. Nun hat aber unser Parlament in der Vergangenheit (und zuletzt am 17.7.2015 – tbc) ausnahmslos allen Gesetzen zur vermeintlichen Rettung des Euro zugestimmt. Nichts gibt deshalb Anlass zu der Hoffnung, dass eine Mehrheit der Abgeordneten weiteren Haftungsübernahmen, beispielsweise qua Erhöhung des ESM-Stammkapitals, die Zustimmung verweigert. Wenn es um „Europa“ geht, kann sich die Kanzlerin trotz steigender Zahl der Abweichler auf ihre Truppen insgesamt auch weiterhin verlassen.

Damit ist klar, worum es in den nächsten Tagen und Wochen geht. Kommt es tatsächlich zu einem neuen Programm, welches aus dem ESM finanziert wird, dann ist die Pandorabüchse unlimitierter Transfers nach Griechenland endgültig geöffnet. 80 Milliarden, 90 Milliarden…schon heute weiß niemand, wieviel Geld die Griechen tatsächlich benötigen (lt. Süddeutscher Zeitung vom 16.7.: 100 Milliarden).

Umso mehr kann man ZEW-Direktor Clemens Fuest nur beipflichten: Er bezeichnet die anstehenden Hilfszahlungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.7. als „Transfers, also (als) Geld, das nicht zurückkommt“. Dieser „Einstieg in die Transferunion“ werde die Staatshaushalte der Eurostaaten belasten. Im deutschen Falle sei mit mindestens 22 Milliarden Euro zu rechnen. Um diesen Mittelabfluss zu kompensieren, sollte der Solidaritätszuschlag für drei Jahre von 5,5 auf 8 Prozent erhöht werden – eine Idee, die die CDU/CSU („keine Steuererhöhungen“) zur Weißglut treiben dürfte. 

Aber Clemens Fuest sagt, was ohnehin alle wissen: Der Griechen-Bail-out wird teuer, sehr teuer sogar. 22 Milliarden könnten es jetzt werden. Für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland laut Bundesfinanzministerium insgesamt. Dass es sogar noch mehr werden könnten, ist durch den ESM-Vertrag zumindest nicht ausgeschlossen. Der Abgrund, in den die Euro-Retter blicken, ist tief.


Hans Bellstedt (Dr. phil.), geb. 1963, arbeitet als selbständiger Kommunikationsunternehmer in Berlin. Vor Gründung seiner eigenen Agentur (hbpa.eu) hat er das Unternehmen PLATO Kommunikation geleitet. Davor war er im DIHK, bei der ABB AG und bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigt.

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