Montag, 6. Juli 2015

Demokratie vs. Unumkehrbarkeit - Die Lebenslüge der Eurozone. Von Gérard Bökenkamp

Die Wahlen am Sonntag in Griechenland waren eine historische Richtungsentscheidung. Die Griechischen Wähler haben mit großer Mehrheit den Kurs ihrer Regierung bestätigt. Diese Entscheidung mag man für falsch halten. Aber es gehört zum Privileg der Wähler in einer Demokratie auch falsche Entscheidungen zu treffen. Demokratie ist die Akzeptanz der Mehrheitsentscheidung. Das Problem ist, dass im Zuge der Euroeinführung die nationalen Volkswirtschaften in einer Weise aneinandergekoppelt wurden, dass die Entscheidung des einen zwangsläufig Folgen für die Haushalte und Ersparnisse der anderen hat. 

Bereits Helmut Kohl erklärte deshalb, dass der Euro nur erfolgreich sein könnte, wenn der Einführung des Euro eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik folge. In den letzten Jahren wurde die Eurokrise von Befürwortern des Euro und der immer engeren Integration der EU als Chance gesehen, eine solche gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erzwingen. Das ging selten ohne den Hinweis einher, dass die Währungsunion und der Grad der Integration „unumkehrbar“ sein sollte. 

Unumkehrbarkeit vs. Demokratie 

Das Problem an dieser Betrachtung ist, dass sie einen Umstand völlig ignoriert, nämlich den Umstand, dass es sich bei den Euromitgliedsstaaten noch immer um souveräne Nationalstaaten und Demokratien handelt. Das heißt letztlich entscheidet der Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments, die Bildung der Regierung und damit auch über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. 

Wie soll nun der Prozess der Euroeinführung unumkehrbar sein, wenn diese eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Grundlage hat und über die Wirtschafts- und Finanzpolitik jedes einzelnen Staates letztendlich die Wähler in den Einzelstaaten entscheiden? Es wird auch in Zukunft Staaten mit bürgerlicher und mit linker Mehrheit geben. Die EU kann den Bürgern nicht vorschreiben, welche Parteien sie mit welchem wirtschaftspolitischen Programm zu wählen haben. 

Die Richtungsentscheidung der Griechen ist eindeutig 

In Griechenland ist dieser Widerspruch offensichtlich geworden. Einerseits wird eine bestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik als notwendig erachtet, damit Griechenland im Euro bleiben kann. Der griechische Wähler hat aber eine Regierung mit einem klaren Wählerauftrag gewählt, genau diese Politik zu beenden. 

Die EU und die Regierungen der Eurozone haben nun gehofft, dass die griechische Regierung ihre Wahlversprechen vergessen und auf den Kurs der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik einschwenken würde. Das hat die Regierung Tsipras aber nicht getan. Sie hat sich stattdessen die Richtung ihrer Politik noch einmal vom Wähler durch das Referendum bestätigen lassen. Die Wähler haben in dem Referendum das Ergebnis der Parlamentswahlen bekräftigt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone wird vom griechischen Wähler abgelehnt. 

Die Bürger wollen auf Souveränität nicht verzichten 

Solange es freie Wahlen in den Mitgliedschaften der Eurozone gibt, wird es nie auszuschließen sein, dass demokratische Mehrheiten zu Stande kommen, die eine Politik betreiben, die mit der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht vereinbar sind. Daraus folgt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder wird die Demokratie in den Einzelstaaten beschränkt, oder der Euro ist umkehrbar und ein Ausscheiden kann notwendig sein und ist auch in der Zukunft möglich. 

Der Belgische Finanzminister Johan van Overtveldt hat in seiner Rede vor Open Europe Berlin festgestellt, dass die Stabilisierung der Eurozone ohne eine Abtretung von Souveränität nicht möglich sei. Am Sonntag wurde nun belegt, dass nicht einmal ein kleines unter extremen Druck stehendes Land wie Griechenland bereit ist, sich seine Souveränität nehmen zu lassen. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich ein Land wie Frankreich dauerhaft den Vorgaben der Eurogruppe und des Fiskalpaktes beugen wird? 

Die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaates einkalkulieren

Daraus folgt, dass das Konzept der Unumkehrbarkeit des Beitritts zur Eurozone aufgegeben werden muss. Solange die einzelnen Staaten demokratisch über ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik entscheiden können, ist es möglich, dass eine Politik betrieben wird, die mit der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht vereinbar ist. Deshalb muss es Wege geben, die Eurozone auch wieder zu verlassen und ein Land, das die Anforderungen der Eurozone nicht erfüllt, auszuschließen. Die Eurozone muss deshalb ihren Charakter ändern. 

Sie ist keine Schicksalsgemeinschaft, sondern ein Club mit bestimmten Regeln, die erfüllt werden müssen. Können und wollen die Mitglieder diese nicht einhalten, müssen sie austreten dürfen und müssen. Das heißt die gesamte Eurozone muss so umgebaut werden, dass Staaten ausscheiden können. Dazu gehört, dass die Zentralbanken jedes einzelnen Mitgliedstaates die Kapazität zur Schaffung einer eigenen nationalen Währung vorhalten müssen, dass Saldos innerhalb des Eurosystems regelmäßig glatt gestellt werden müssen und die Haftung für das Bankensystem auf nationaler Ebene verbleibt.

1 Kommentar:

  1. Die Souveränität Griechenlands ist doch schon durch die vier Grundfreiheiten der EU eingeschränkt, so dass Griechenland z. B. nicht einfach Zölle einführen darf. Warum soll also nicht in gleicher Weise der nationalen Regierung unumkehrbar die Macht genommen werden, ihren Bürgern eine eigene Weichwährung aufzuzwingen?

    Der griechische Taxifahrer sollte also weiterhin auf einer Zahlung in Euro bestehen können, auch wenn die griechische Regierung in den Euro-Gremien nicht mehr mitmischt.

    AntwortenLöschen