Dienstag, 23. Juni 2015

Grexit: Ein Referendum ist die sauberste Lösung. Von Gérard Bökenkamp

Griechenland wollte Mitglied in der Eurozone sein und hat dafür sogar seine Statistiken gefälscht. Für fast ein Jahrzehnt hat der Kapitaltransfer in der Eurozone, niedrige Zinsen und wachsende Verschuldung in Griechenland einen Lebensstandard ermöglicht, der von der Produktivität des Landes und der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft entkoppelt war. Durch die Fälschung der Statistik hat Griechenland sich Privilegien verschafft, von denen andere Länder nur träumen konnten. Es gibt ärmere Länder in Europa, die nicht annähernd die Unterstützung und Aufmerksamkeit genossen. Der Euro war und ist in Griechenland populär, die damit verbundenen Einschränkungen sind es nicht. 

Demonstrationen für die Euromitgliedschaft 

In Athen haben tausende Griechen für einen Verbleib in der Eurozone demonstriert. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will weiter im Euro bleiben. Eine demokratische Mehrheit in Griechenland hat aber auch eine Regierung gewählt, die die Austeritätspolitik ablehnt. Das Problem ist, dass Wähler von ihrer Regierung manchmal Dinge erwarten, die nicht gleichzeitig zu erreichen sind. Es ist nun einmal im Leben manchmal so, dass man nicht alles haben kann. 





Souveränität bedeutet Eigenverantwortung 

Griechenlands Forderung nach Souveränität ist verständlich. Es ist nicht Aufgabe von EU, IWF und EZB über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Griechenlands zu entscheiden. Das ist das ureigene Recht des griechischen Parlaments. Das griechische Parlament hat aber nicht das Recht über die Gelder anderer EU-Staaten zu entscheiden. Souveränität bedeutet Eigenverantwortung und Eigenverantwortung kann ausgesprochen unbequem sein. 

Sanierung aus eigener Kraft oder Euroaustritt 

Es gibt für Griechenland zwei Wege seine Souveränität zurück zu gewinnen und sich der ausländischen Einmischung zu entledigen. Griechenland kann aus dem Euro ausscheiden und wieder über seine eigene Währung verfügen. Griechenland kann die Sanierung seines Haushalts in die eigenen Hände nehmen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, um wieder auf eigenen Füßen stehen. Souveränität bedeutet im Falle Griechenlands mehr Austeritätspolitik und nicht weniger. 

Die Lebenslüge der Syriza-Regierung 

Die Lebenslüge der Syriza-Regierung besteht darin zu glauben, dass Griechenland gleichzeitig den Euro behalten, seine Souveränität wieder herstellen und die Austeritätspolitik abschütteln kann. Die repräsentative Demokratie hat manchmal das Problem, dass die Bürger ihre Verantwortung an gewählte Politiker delegieren und von ihnen die Quadratur des Kreises erwarten, weil auch diese nur allzu bereitwillig die Quadratur des Kreises versprechen. Die griechische Regierung ist heute eine Gefangene ihrer eigenen Wahlversprechen geworden. 

Das abgesagte Referendum vom November 2011 

Direkte Demokratie hat den Vorteil, dass die Bevölkerung mit klaren Alternativen konfrontiert wird und mit den Folgen der eigenen Entscheidungen leben muss. Der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte im November 2011 ein Referendum vorgeschlagen, das den Bürgern die Möglichkeit gegeben hätte die Sparpolitik abzulehnen und sich damit mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Euro zu verabschieden. Nicht erst im Nachhinein war es ein Fehler den Souverän nicht vor die Entscheidung gestellt zu haben, die Eurozone zu verlassen oder die für den Verbleib in der Eurozone notwendigen Maßnahmen zu akzeptieren.

Dennis Skley, 16. April 2014, gefunden auf: flickr.com


 „Unumkehrbarkeit“ gibt es in einer Demokratie nicht 

Wenn im Zusammenhang mit dem Euro von der „Irreversibilität“, der Unumkehrbarkeit des Integrationsprozesses, gesprochen wird, dann wird vernachlässigt, dass wir in einem Europa souveräner und demokratischer Staaten leben. Eine Unumkehrbarkeit kann es in einem solchen Europa gar nicht geben, da es immer noch die Bürger mit ihrer Wahlentscheidung sind, die über den Kurs der Politik entscheiden. Die Wahl von Syriza in Griechenland hat gezeigt, dass die Bürger eben einer Regierung und einer Politik den Vorzug geben können, die mit dem Funktionieren der Währungsunion unvereinbar ist. 

Demokratie und das Ausscheiden aus der Eurozone 

Die grundsätzliche Möglichkeit des Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus dem Euro wird so lange bestehen, solange Bürger in freien Wahlen über die Politik ihrer Regierung entscheiden können. Das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung gilt es zu akzeptieren. Allerdings muss auch von den Bürgern verlangt werden, dass sie sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind und die Bereitschaft voraussetzen, die Folgen der eigenen Entscheidung zu ertragen. 

Referendum in Griechenland über Grexit oder Reform 

Wenn die Lage sich zuspitzt und die Entscheidung zwischen Reform und Grexit nicht mehr aufgeschoben werden kann, dann sollten die Griechen selbst die Möglichkeit erhalten diese Wahl zu treffen, so wie es Papandreou 2011 vorgeschlagen hatte. Ein Ausscheiden nach einem Referendum oder ein Verbleib nach einer klaren Entscheidung für eine Reformagenda ist der demokratisch sauberste Weg eine endgültige Entscheidung herbei zu führen.

Mehr zum Thema direkte Demokratie:

"Das Wir entscheidet" (Und das Ihr bezahlt?) - direkte Demokratie und EU-Politik. Von Michael Wohlgemuth

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