Samstag, 27. Juni 2015

Auf der Schwelle zum Grexit? Von Gérard Bökenkamp

Oft steht das Ergebnis eines politischen Prozesses bereits fest, es geht nur noch darum, wer dafür die Verantwortung übernehmen muss. Ein Beispiel dafür ist das Ende des Vietnamkrieges, schon 1968 war absehbar, dass dieser Krieg für die USA und Südvietnam nicht zu gewinnen war, dennoch zogen sich die USA nicht einfach zurück. Stattdessen strebten Präsident Richard Nixon und sein nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger mit Nordvietnam ein Verhandlungsergebnis an, dass es ermöglichte den Zusammenbruch von Südvietnam so weit heraus zu zögern, dass zwischen dem Abzug der US-Truppen und der Eroberung des Südens durch den Norden ein deutlicher zeitlicher Abstand stand. Dieser zeitliche Abstand verhalf den USA dazu, bis zu einem gewissen Grade das Gesicht zu wahren. 



Jeder versucht das Gesicht zu wahren 

Ähnlich verhält es sich mit Griechenland und dem Euro. Eigentlich konnte, wer die Augen vor offensichtlichen Tatsachen nicht verschloss, schon im Jahr 2010 beim Ausbruch der Krise sehen, dass die griechische Volkswirtschaft und das politische System den Anforderungen der Eurozone nicht gewachsen sein würde. Niemand wollte aber die politische Verantwortung für den Grexit und seine Folgen übernehmen. Deutschland wollte nicht als brutaler Hegemon erscheinen, der ein kleines Land aus dem Euro drängt und sich vom Ziel einer „immer engeren“ Union verabschiedet. Andere Staaten wollten nicht unsolidarisch erscheinen oder hatten selbst wie Frankreich, dessen Banken in griechische Anleihen investiert hatten, Interessen im Spiel. Die griechischen Regierungen standen vor dem Dilemma, dass weder der Austritt aus der Eurozone von der griechischen Bevölkerung akzeptiert wurde, noch die Spar.- und Reformmaßnahmen, die für den Verbleib in der Eurozone notwendig waren. 

Das Referendum löst ein griechisches Dilemma

Nun scheint die Regierung Tsipras mit dem angekündigten Referendum einen Weg gefunden zu haben, den Austritt aus der Eurozone zu bewerkstelligen, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen. Es spricht viel dafür, dass die Regierung Tsipras den Entschluss gefasst hat, den Euro zu verlassen. Das zeigt das Vorgehen der griechischen Regierung. Es gäbe verschiedene Formen zu einem Referendum zu gelangen. Die Britische Regierung etwa will Reformen in der EU erreichen. Zu diesem Zweck will sie mit den Partnern verhandeln, am Ende will sie sich mit den Partnern auf ein Paket einigen, das sie in der Öffentlichkeit vertreten kann und will dann eine „Yes“-Kampagne führen. Die griechische Regierung hat die Verhandlungen abgebrochen und will dem griechischen Volk Vorschläge vorlegen, die sie als Demütigung der Nation darstellt. Also wird sie eine „No“-Kampagne führen. 



Ein Referendum über den Euro 

Die griechische Opposition hat in der heutigen Parlamentsdebatte gefordert, dass in dem Referendum direkt über die Beibehaltung des Euros abgestimmt wird und im Prinzip recht damit. Faktisch wird eine Ablehnung der Auflagen mit großer Wahrscheinlichkeit den Austritt aus der Eurozone zur Folge haben. Die griechische Regierung kann nicht ernsthaft erwarten, dass nach einer Ablehnung der Forderungen seiner Gläubiger diese die Verhandlungen wieder aufnehmen und günstigere Bedingungen zugestehen. Nach der Erfahrung der letzten Jahre ist es zwar schwer noch irgendetwas auszuschließen, aber weder der IWF und nicht einmal die europäischen Regierungen, die mit dem Überschreiten von roten Linien und Nachgeben viele Erfahren gemacht haben, werden sich so vorführen und lächerlich machen lassen. Es spricht also viel dafür, dass ein ablehnendes Votum der Griechen im Referendum gleichbedeutend ist mit der Entscheidung für den Grexit. 

Die Dynamik ist nun nur schwer zu stoppen 

Aus politischer Sicht ist die Variante geradezu perfekt, weil jede Seite mehr oder weniger glaubwürdig abstreiten kann, den Grexit herbeigeführt zu haben. Die griechische Regierung wird sich auf den Standpunkt stellen, dass für sie die Bedingungen für die Hilfen unannehmbar waren, das Volk sie abgelehnt hat und sie bereit wäre auf dieser Basis weiter zu verhandeln, aber die anderen sie gegen den Willen des Volkes aus dem Euro gedrängt haben. Die Eurostaaten können für sich in Anspruch nehmen, dass sie bis zum Schluss nach einer Lösung gesucht haben, aber Griechenland die Verhandlungen abgebrochen hat und sie mit dem Referendum vor vollendete Tatsachen gestellt hat und weitere Verhandlungen unannehmbar waren. Mit der Ankündigung des Referendums ist eine Dynamik in Gang gekommen, die sich jetzt wahrscheinlich nur noch schwer stoppen lässt.

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