Montag, 25. Mai 2015

Ludwig Erhard und die Europäische Integration. Von Ulrich Horstmann

Für Erhard standen der Freihandel zwischen souveränen Staaten im Fokus und die Dezentralisation der Macht statt des in Deutschland traditionell vorrangigen Primats der Außenpolitik (wie bei Friedrich dem Großen und Bismarck, bei Kohl und Merkel lebte diese Tradition wieder fort). Ludwig Erhard setzte auch auf die Integration Europas und erklärte beispielsweise 1956:
"Die Integration Europas ist notwendiger denn je, ja sie ist geradezu überfällig geworden. Aber die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratien, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung, wie sie am besten und vollkommensten in der freien Konvertierbarkeit der Währungen zum Ausdruck kommt. Konvertierbarkeit der Währung schließt selbstverständlich die volle Freiheit und Freizügigkeit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ein". [1]
Eine offene, freie Wirtschaft stand für ihn im Vordergrund:
"Eine enge Verflechtung mit der Weltwirtschaft bedeutet für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur eine Lebensnotwendigkeit, sondern eine internationale Verpflichtung. Dies gilt besonders für Deutschland, dessen Wirtschaft in starkem Maße exportorientiert, aber auch einfuhrabhängig ist". [2]
Er warnte wiederholt vor den Fehlentwicklungen in einem zentralistischen und planwirtschaftlichen Europa. Für ihn war eine föderative Gestaltung und ein vielseitiges Europa maßgeblich. [3]


 Foto: Egon Steiner, Bundesarchiv, B 145 Bild F020548-0018, CC-BY-SA
In seinem berühmten Hauptwerk „Wohlstand für Alle“ fragt er:
"Wer ist ein guter Europäer? Ich sagte dazu:
Ich jedenfalls bin nicht willens, mir meine europäische Gesinnung und auch nicht meine Gläubigkeit aberkennen zu lassen, weil ich die diesbezüglichen Fragen anders gestellt und allen Beteiligten zu prüfen anheim gegeben habe, ob es denn nur einen Weg und nur eine Methode hin zu Europa gäbe, oder ob nicht andere Mittel vielleicht schneller und wirksamer zum Ziele führten. Ich möchte es ganz deutlich sagen und bekennen, dass ich nicht weniger, sondern mehr Europa wünsche, als es in den Vorschlägen nach weiteren Teilintegrationen zum Ausdruck kommt. Wenn man neuerdings dem Begriff ›Teilintegration‹ eine andere Auslegung geben und dabei nicht mehr so sehr an branchenwirkliche Zusammenfassungen denn an die Abtretung von Teilfunktionen denken möchte, so kann das nur zu einer Verwirrung der Begriffe führen. Jede echte Funktion ist unteilbar. Es ist darum nicht meine Flucht vor, sondern meine Sorge um Europa, wenn ich befürchte, dass durch eine solche Art von Additionen und Akkumulationen weder das ökonomische noch das politische Ziel erreicht werden wird. Des weiteren widerstrebe ich nicht europäischen Bindungen, sondern möchte umgekehrt die Voraussetzung hierfür schaffen, wenn ich mahne, dass zuvörderst die innere Ordnung der Volkswirtschaften in nationaler Verantwortung sicherzustellen sei, weil sonst die Integration zu einem übernationalen Dirigismus führen müsste. Aus dieser meiner Schau wird aber auch deutlich, dass ich nicht geneigt bin, Europa als ein letztes und absolutes Ziel der ökonomischen Ordnung anzusehen. Hier mag sich der Wirtschaftspolitiker von dem Außenpolitiker unterscheiden. Für mich bedeutet die Integration nur eine erste Station, die uns sichtbar vor Augen liegt und in der es zunächst gilt, alle Schranken des internationalen Warenaustausches abzubauen. Ich erstrebe unter allen Umständen den Weg der freiheitlichen und freizügigen Verbindung mit allen Ländern der westlichen Welt, insbesondere natürlich mit unseren europäischen Partnern. Europa ist insoweit eine Integrationsform wirtschaftlicher oder politischer Art. Das Ziel geht jedoch darüber hinaus, und das eben heißt, dass wir die westliche Welt nicht noch einmal in verschiedene Wirtschaftsräume aufsplittern dürfen. [4]
Die heutige EU würde er vermutlich sehr kritisch beurteilen. Derzeit will die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und damit das Durchregieren auf höchster Ebene erzwingen. Das Glühlampenverbot und die Beschränkung der Wattleistungen von Staubsaugern sind Beispiele für einen fragwürdigen Zentralismus, der die Verbraucherfreiheit einschränkt. Das ist genau der der übernationale Dirigismus, vor dem Erhard warnte.

Erhard sprach auch die Verwirrung der Begriffe an und wies darauf hin, dass jede echte Funktion unteilbar ist. Die „organisierte Unverantwortlichkeit“ [5] in Europa wäre von ihm strikt abgelehnt worden. So wird das Haftungsprinzip von den Entscheidern kollektiv ausgehebelt und die Marktwirtschaft sukzessive abgeschafft.

Die EZB wird zum neuen Hegemon Europas. Sie wird mit Aufgaben überfrachtet. Es ergeben sich Interessenkonflikte durch die Bankenüberwachung. Die zentrale Kapitallenkung und -umverteilung hat sich von einer demokratischen Kontrolle weitgehend entkoppelt. Eine derartige Geldumverteilungsbehörde wird auf die Dauer nicht von der Bevölkerung akzeptiert. Die EZB hat sich selbst schon zu einer „Bad Bank“ entwickelt [6].
Das Europa gleicher und freier Nationen, die im Wettbewerb stehen, hat sich dagegen bewährt. Freie Grenzen und Fair Play sind Voraussetzung. Die neue Euro-Zwangsgemeinschaft führt zu Unfrieden. Schwächeren Volkswirtschaften wird der Ausweg einer Abwertung versperrt.

Große Konzerne profitieren, die Bürger nicht, vor allem wenn sie die fehlerhafte Banken- und Euro-Rettungspolitik – letztlich – finanziell schultern müssen. Politiker sind nicht in der Lage, die sich verstärkende Umverteilung von unten nach oben, zu verhindern. Im Gegenteil. Das Politikversagen ist das Hauptproblem. Die fatale Uneinigkeit europäischer Volksvertreter ist die offene Flanke. Sie wird systematisch von großen Konzernen mit ihren international agierenden Steuerexperten genutzt, während die lokal agierenden Finanzämter überfordert sind. Die Länder in der Eurozone sind uneinig, stellen erpresserische Forderungen zum Schutz der Interessen der eigenen Industrie-, Handels- und Landwirtschaftsbetriebe oder Banken.

Ein vermeintlich zusammenwachsendes Europa lässt sich durch die international agierende Steuervermeidungsindustrie multinationaler Konzerne aushebeln. Dies zerstört das Vertrauen der EU-Bürger. Die Weichen für diese Fehlentwicklungen wurden bereits maßgeblich während der Kanzlerschaft von Schröder, so unter anderem durch das Schröder-Blair-Papier, gestellt. Auch der französische Staatspräsident Hollande hat hier noch keine Änderungen veranlasst. Er bastelt weiter an der französischen Variante des zentralistischen Staatskapitalismus. Das föderale Konzept Erhard’scher Prägung wird immer stärker preisgegeben.

Regionaler Wettbewerb, eine föderale Konkurrenz ohne Finanztransfers entsprach eher Erhards Vorstellungen. Der langjährig im Inland praktizierte Länderfinanzausgleich ist zu Recht zunehmend umstritten. Letztlich handelt es sich um Zentralismus durch die Hintertür, wenn zusätzlich gilt „Bund und Land Hand in Hand“. Durch regionalen Wettbewerb werden Demokratie und Freiheit gesichert – nach dem Vorbild der Stadtstaaten im alten Griechenland. Menschen müssen vor schlechten Regierungen flüchten können. Dies diszipliniert politische Entscheidungsträger und trägt zum Wohlstand durch Wettbewerb bei.
„Politische Integration oder Union ist aber einfach ein anderes Wort für politische Zentralisierung. Sie gibt dem Staat mehr Macht über die Bürger. Sie entzieht der Freiheit ihre politisch-ökonomische Grundlage. Europa war in der Vergangenheit so erfolgreich, weil es kein Großreich war. Es ist dabei, sein historisches Erfolgsgeheimnis zu verspielen. Auf den ›universal state‹ folgt der Niedergang.“ [7]
Ludwig Erhard hätte wohl Zentralismus und Transferunion in der Eurozone, so wie sie heute praktiziert wird, abgelehnt. [8] Eine neue zentralistische Großmacht Europa mit einer „Kontrastideologie“ gegenüber den ausseits Stehenden wollte er vermeiden. 1963 ehrte Ludwig Erhard den britischen Politiker Edward Heath anlässlich der Verleihung des Karlspreises. Er war Verhandlungsführer zur Aufnahme Englands in die EWG, die an Frankreichs Veto unter Charles de Gaulle scheiterte. Großbritannien trat erst 1973 in die EG ein. Ein Austritt aus der EU könnte nach einem Referendum 2017 erfolgen. Dabei fand er klare Worte zu Europa:
"Gewiss blicken wir heute über die Grenzen des Reiches Karls des Großen hinaus. Ein gleiches hat auch das Direktorium des Karlspreises getan, d. h. es hat sich dabei nicht auf Europäer – geschweige denn auf Kontinentaleuropäer – beschränkt. Ich denke besonders daran, daß es vor vier Jahren den Amerikaner George C. Marshall ausgezeichnet hat – und dies mit vollem Recht, denn seine Tat gewordene Idee hat nach dem Kriege entscheidend zur Zusammenführung und Wiedererstarkung des zerschlagenen Europas beigetragen. Hierin dürfen wir zugleich ein Symbol dafür erblicken, daß wir das werdende Europa nicht als weltpolitische ›dritte Kraft‹ in sich begreifen, sondern als die eine, aber starke Säule, auf der eine atlantische Partnerschaft beruht“ [9].
Eine „Festung Europa“ war nicht Erhards Leitbild. Hier äußerte er sich sehr klar. Die europäische Säule war mit der atlantischen Partnerschaft verbunden – ohne Feindbilder. Derzeit werden Zentralisierungen und Vergemeinschaftungen auf europäischer Ebene mit dem Ziel einer engen politischen Union u. a. mit dem Zwang zur Größe begründet, um gegen die USA und China bestehen zu können. Dass dies nach Erhard der falsche Weg ist, zeigt auch seine Stockholmer Rede:
"Es wäre aus meiner Sicht wenig glücklich, wenn wir die Welt wieder in sogenannte ›Großräume‹ aufspalten wollten, die in sich selbst Genüge zu finden versuchten. Das würde die Spannungen selbst innerhalb der freien Welt noch verstärken. Eine Vielzahl von Nationalstaaten mag im Widerstreit der Interessen zu Reibungen, zu Spannungen und, wie wir erfahren haben, selbst zu kriegerischen Verwicklungen führen. Aber je mehr größere wirtschaftliche und politische Räume mit Machtanspruch auftreten, umso gefährlicher werden zwangsläufig die Gegensätze, wenn auch nicht von Anfang an der Wille zur Verständigung, zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit lebendig ist. (…)
Wehe dem, der glaubte, man könnte Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könnte es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein – dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens (...) Wehe, wenn wir in Europa noch einmal falsche Kategorien (Größe eines Landes, Stärke oder Macht statt ein Europa der ›Freien‹ und der ›Gleichen‹, Anm. des Verfassers) setzen würden und wenn wir Europa nicht neben allen wirtschaftlichen Bindungen und politischen Verpflichtungen, auch aus unserer Geschichte heraus in die Zukunft projeziert, als eine aus Kultur und Geist geprägte Gemeinschaft auffassen wollten". [10]
Eine einzige Wirtschafts- oder Finanzpolitik für die EU wäre nach Erhard aufgrund der Unterschiede in den europäischen Völkern und ihren Ländern zum Scheitern verurteilt [11]. Den europäischen „Mythos“ kritisierte er deutlich:
"Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen! Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssten. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“ [12]
  
[1] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf, S. 283
[2] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf, S. 353
[3] Ulrich Horstmann: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft, München, S. 167 f.
[4] Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf, S. 308–310
[5] Diesen Begriff prägte Charles Wright Mills
[6] vgl. dazu Hans-Werner Sinn: Man könnte „Schrott“ sagen, in: Handelsblatt, 06.11.2014, S. 48
[7] Roland Vaubel, Der Wettbewerb der Staaten als Erfolgsgeheimnis Europas: Eine Theoriegeschichte, 2014. S. auch der Blog hierzu.
[8] siehe dazu: Philip Plickert, in: FAZ vom 17.10.2013, S. 15
[9] Ludwig Erhard, Rede anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Edward Heath, Aachen, 23.05.1963; abrufbar hier.
[10] Ludwig Erhard, Stockholmer Rede, 23.03.1963, in: Gedanken aus fünf Jahrzehnten, Düsseldorf, S. 797, 804 f.
[11] A. C. Mierzejewski, Ludwig Erhard, München, S. 70 f.
[12] zitiert aus: Mierzejewski, A. C.: Ludwig Erhard, München, S. 261

Dr. Ulrich Horstmann ist Wertpapieranalyst und Buchautor. Dieser Beitrag erschien soeben im von ihm und anderen herausgegebenen Buch „Ludwig Erhard Jetzt“.

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