Dienstag, 21. April 2015

Mach es noch einmal Finnland. Von Gérard Bökenkamp

Das kleine Euromitgliedsland Finnland liegt im Norden und das etwas größere Euromitgliedsland Griechenland liegt im Süden. Doch was die beiden Länder unterscheidet ist nicht nur die Geographie, sondern die politische Kultur und die ökonomische Stärke; und beides hängt offenbar eng miteinander zusammen.

Finnland in der Rezession

Finnland galt lange als ökonomisches Musterland, doch auch das Musterland hat inzwischen Probleme. Steigende Schulden und Arbeitslosigkeit werfen einen Schatten auf das Erfolgsmodell Finnland. Das Wachstum der letzten Jahre war durch eine expansive Finanzpolitik erkauft worden. Im Jahr 2008 hatte sich Finnland für ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro entschieden. Die Wirtschaftswoche berichtet im Sommer letzten Jahres: „Das teuer erkaufte Wachstum ist längst verpufft, Reformen wurden aufgeschoben, nur die Schulden sind noch da und nähren sich selbst.“ Die Staatsverschuldung hat sich seit 2008 von 54 auf 94 Milliarden Euro erhöht und erreicht jetzt die Schwelle von 60 Prozent des BIP. Finnland verliert damit seinen Status als positiver Sonderfall der Eurozone. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf fast 10 Prozent gestiegen.

Finnlands strukturelle Krise

Die Schwäche Finnlands ist durchaus strukturell begründet. Die Wirtschaftswoche stellte fest: „Zu den ungünstigen Rahmenbedingungen kommt eine fundamentale Schwäche der finnischen Wirtschaft selbst. Jahrelang hat der Erfolg Nokias den Blick auf Finnland dabei ein wenig verklärt. Denn jenseits des innovativen Konzerns, der zeitweise für zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich war, gab es nie viele wachstumsstarke Konzerne in dem Land.“ Gleichzeitig verdunkeln die EU-Sanktionen gegen Russland die mittelfristige Perspektive. Die finnische und die russische Wirtschaft sind auf vielfache Weise verflochten, und Finnland ist auf russische Energieimporte angewiesen.

Der finnische Wähler hat sich für Austerität entschieden

Interessant ist aber, wie anders die finnischen Wähler und das politische System Finnlands auf die Krise reagieren.  Im Falle Griechenlands führte Verschuldung in der Vergangenheit zu noch höherer Verschuldung, die Wirtschaftskrise verstärkte den Ruf nach dem starken Staat und Hilfen von den anderen Euroländern. Aus Protest gegen die Austeritätspolitik haben die Griechischen Wähler ein linksradikales Bündnis an die Macht gewählt, das Beamte wieder einstellen, Renten erhöhen und Reformprogramme zurückfahren will und darauf setzt, dass am Ende das Ausland doch für die griechischen Schulden aufkommen wird. Die Finnen haben am letzten Sonntag hingegen eine konservative Regierung  abgewählt, aber keineswegs durch eine linke Regierung ersetzt, die mehr Staat und Umverteilung fordert. Wahlsieger ist ein politischer Newcomer, der IT-Unternehmer Juha Sipilä, der Kürzungen von Stellen im öffentlichen Dienst und Wirtschaftsreformen versprochen hat. Finnland hat für mehr Austeritätspolitik gestimmt!

Timo Pillovaara @flickr

Finnland hatte mit Reformen schon einmal Erfolg

Das zeigt, welche Bedeutung historische Erfahrungen haben, denn es ist nicht das erste Mal, dass die Finnen sich durch eine konsequente Sanierungspolitik aus einer Krise herausgearbeitet haben. Anfang der neunziger Jahre, nach dem Ende des Kalten Krieges, war Finnland auch mit einer heftigen Rezession konfrontiert. Eine Bankenkrise erschütterte das Land, die Wirtschaftsleistung ging um 10 Prozent zurück, und die Gesamtverschuldung stieg von 14 auf 58 Prozent des BIP im Jahr 1994. Von dieser schwierigen Ausgangslage aus erreichte Finnland vier Jahre später sogar Haushaltsüberschüsse von 3,7 Prozent und konnte so die Verschuldungsquote bis 2008  auf 34 Prozent des BIP zurückführen. Den Finnen ist also schon einmal gelungen, woran andere Staaten gescheitert sind. Wahrscheinlich hat diese Erfahrung sie dazu ermutigt, diesen Weg ein weiteres Mal zu gehen.

Reformen sind also nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sie verändern im Fall ihres Gelingens auch die politische Kultur und schaffen eine kollektive Erfahrung, die zu anderen Reaktionen auf wirtschaftliche Krisen führt. Anders als das politische System in Griechenland hat Finnland gelernt, sich selbst aus eigener Kraft zu helfen.


Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. 

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