Mittwoch, 29. April 2015

Großbritannien hat die Wahl: Ökonomische und politische EU-Szenarien zwischen Katastrophe und Hoffnung (Teil 1 von 4). Von Michael Wohlgemuth

Nur noch 8 Tage bis zur Wahl im Vereinigten Königreich. Das ist eine enorm spannende Angelegenheit: nicht nur, weil der Wahlausgang völlig offen ist, sondern auch, weil dessen Konsequenzen für die EU (und Deutschland) erheblich sein könnten: Das Thema ist komplex. Wir wollen es etwas ordnen und nach und nach in rascher Folge bloggen:

  1. Wie wahrscheinlich wird ein „Brexit“ – das Ausscheiden der Briten aus der EU – nach der Wahl?
  2. Wie schädlich wäre ein Brexit: (a) für UK, (b) für Deutschland? (Hierzu der zweite Teil hier)
  3. Wie vergleicht sich "Brexit" zum beherrschenden Thema eines „Grexit“? Hierzu der dritte Teil hier) 
  4. Was ist zu tun, um Schaden von der EU zu wenden?

Zu Frage 1: 

Nach den Wahlen: Brexit-Abstimmung dürfte kommen: sooner or later

Es wird nach allen Umfragen ein „hung parliament“ geben; also trotz Mehrheitswahlsystem keine Mehrheit für eine der beiden Volksparteien Conservatives oder Labour. Das ergibt zwei Grund-Szenarien mit einer regionalen dritten Variablen:



Quelle: http://may2015.com/category/seat-calculator/


Quelle: http://may2015.com/category/seat-calculator/


1. Cameron bleibt: 

Die Briten könnten bis 2017 aus der EU austreten – wenn 

(a) Cameron Premierminister bleibt, weil er 
(b) mangels eigener Mehrheit von den Liberaldemokraten und/oder den Nordirischen Unionists unterstützt wird, und wenn 
(d) dann eine Mehrheit für den „Brexit“ stimmt, weil 
(e) Cameron bis dahin zu wenig an Reformen in der EU erreicht haben sollte, die den Briten den Verbleib in der EU nahelegen könnte.

Das mag schon reichlich komplex erscheinen, ist aber noch eine schamlose Vereinfachung der Variablen in der Brexit-Gleichung. Dies und mehr zusammengenommen, ergibt sich nach dem „Brexit-Barometer“ der Kollegen von Open Europe eine Wahrscheinlichkeit von 17% für einen Brexit während der nächsten Legislaturperiode.

2. Miliband kommt:

Viele Euroskeptiker-Spektiker wünschen deshalb einen Wahlerfolg des Euro-Referendums-Skeptikers Ed Miliband. Ähnlich wie Mario Draghi könnte das dem EU-Status-Quo Zeit verschaffen. Aber: Die Briten könnten aber auch dann austreten, wenn Miliband im Mai die Wahlen gewinnt – zwar später, aber dann mit höherer Wahrscheinlichkeit (nach den nächsten, vielleicht vorgezogenen, Wahlen), wenn/weil

(a) eine Labour geführte (und wohl von den Schottischen Nationalisten geduldete) Regierung weniger engagiert für eine Reform der EU eintreten könnte und zudem die Wähler aus England entfremden und damit eher nationalistisch (UKIP; rechts-Tories) gesinnt werden könnte, weshalb dann 
(b) die Konservativen mit einem EU-kritischeren Kandidaten antreten und 
(c) die kommenden Wahlen gewinnen könnten, sodass 
(d) insgesamt dann die Wahrscheinlichkeit eines Referendums gegen die EU-Mitgliedschaft steigen dürfte (hierzu Pawel Swidlicki)

3. Der Schottland-Faktor:

Das alles (Szenario 1 und 2) wird zusätzlich kompliziert durch den Schottland-Faktor:

Nächstes Jahr sind schon wieder Wahlen – in Schottland. Der Schottland-Faktor ist auch für ein späteres Brexit-Referendum bedeutsam

Würde 
(a) Großbritannien (irgendwann zwischen 2017 und 2022) insgesamt für den Ausstieg stimmen, aber, was sehr wahrscheinlich ist, 
(b) die Wähler in Schottland mehrheitlich für den Verbleib stimmen, könnte dies, wie Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der SNP bereits angekündigt hat, 
(c) ein erneutes Referendum für Schottlands Unabhängigkeit provozieren. Am Ende könnte
(d) Großbritannien nicht nur von der EU isoliert, sondern auch weniger „United“ dastehen. Dies könnte 
(e) die pragmatischen Briten aus patriotischen und geopolitischen Gründen am Ende doch eher für einen Verbleib in der EU stimmen lassen.


Hinzu kommen die unsicheren ökonomischen Folgewirkungen eines EU-Austritts. Auch die sind arg komplex. Hierzu alsbald der nächste Blog.

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