Klaus
Dieter-Frankenberger schreibt zur Situation der EU in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung: „Ein
Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre mit dem Eingeständnis
verbunden, dass es doch nicht immer in die eine Richtung läuft und dass man
wenden kann; dass sich die Volkswirtschaften nicht wie erwartet angeglichen
haben, sondern auseinandergelaufen sind; und dass sich unterschiedliche
Mentalitäten und Traditionen doch nicht so leicht miteinander versöhnen lassen.
Aber Rückbau hieße eben Rückbau – wer weiß, wo der lose Faden dann haltmachte,
politisch wie institutionell?“
Weg vom Motto: Immer mehr, immer weiter
Diese Aussage
ist symptomatisch für das Grundproblem der Europäischen Union. Das Motto
lautete bisher: Immer mehr, immer weiter. Wenn die EU stehen bleibt, dann falle
sie zurück. Wenn sie zurückfällt, dann werde sie untergehen. Das ist aber keine
vernünftige Existenzgrundlage, weder für einen Staat, noch für einen
Staatenbund. Es geht nicht um „mehr“oder „weniger“ Europa, sondern es geht um die Frage, welche Aufgaben sinnvoller
Weise auf der Ebene der EU angesiedelt werden sollten und welche auf anderen
Ebenen besser zu erfüllen sind.
Es geht darum, was für Bürger nützlich ist
Staatlichkeit
ist kein Selbstzweck. Institutionen sollen den Bürgern dienen und nicht die
Bürger den Institutionen. Die verschiedenen politischen Ebenen sollen Aufgaben
erfüllen, die für den Bürger nützlich und vorteilhaft sind. Wenn eine Aufgabe
nicht nützlich und vorteilhaft für den Bürger ist oder auf einer anderen
politischen Ebene besser erfüllt werden kann, dann sollte die Aufgabe eben
aufgegeben oder auf eine andere Ebene verlagert werden. Es gilt zu akzeptieren,
dass es Grenzen für die EU gibt, äußere und innere, und dass diese Grenzen
bereits erreicht und in einigen Feldern auch schon überschritten wurden.
Überlastung mit unerfüllbaren Hoffnungen
Die Antwort auf
die Frage, ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht, sollte nicht
davon abhängig gemacht werden, welche symbolpolitische Bedeutung einem Austritt
zu geschrieben wird, sondern ob das Verbleiben in der Eurozone gut oder
schlecht für die Menschen in Griechenland und in der übrigen Eurozone ist. Die EU wird dann zusammenhalten, wenn sie
klar umrissene Aufgabenfelder erhält, die sie sinnvoller und realistischer
Weise auch spürbar zum Wohle der Bürger in der Union bewältigen kann. Das
eigentliche Problem der Europäischen Union besteht darin, dass man sie mit
unerfüllbaren Hoffnungen und Wunschvorstellungen belastet hat, die sie gar
nicht erfüllen kann. Die Enttäuschung war dadurch vorprogrammiert.
Konzentration auf klar umgrenzte Aufgaben
Ein Staatenbund,
der Bürgerrechte und freien Handel garantiert, die Kooperation zwischen den
nationalen Regierungen fördert, über klar definierte und abgrenzbare Aufgaben
verfügt und sich auf diese konzentriert, transparent ist und demokratisch
kontrolliert wird, wird nicht mit der ewigen Furcht leben müssen, permanent in
Frage gestellt zu werden. Nicht in alle Politikfelder involviert zu sein und in
verschieden Bereichen auch bescheidenere Ziele zu vertreten, wird auch die
Angriffsfläche und die Kritik an der EU verringern. Manchmal ist weniger eben
auch mehr.
Dr. Gérard
Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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