Montag, 2. März 2015

Europäische Union: Weniger ist manchmal mehr. Von Gérard Bökenkamp


Klaus Dieter-Frankenberger schreibt zur Situation der EU in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:  „Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre mit dem Eingeständnis verbunden, dass es doch nicht immer in die eine Richtung läuft und dass man wenden kann; dass sich die Volkswirtschaften nicht wie erwartet angeglichen haben, sondern auseinandergelaufen sind; und dass sich unterschiedliche Mentalitäten und Traditionen doch nicht so leicht miteinander versöhnen lassen. Aber Rückbau hieße eben Rückbau – wer weiß, wo der lose Faden dann haltmachte, politisch wie institutionell?“

Weg vom Motto: Immer mehr, immer weiter

Diese Aussage ist symptomatisch für das Grundproblem der Europäischen Union. Das Motto lautete bisher: Immer mehr, immer weiter. Wenn die EU stehen bleibt, dann falle sie zurück. Wenn sie zurückfällt, dann werde sie untergehen. Das ist aber keine vernünftige Existenzgrundlage, weder für einen Staat, noch für einen Staatenbund.  Es geht nicht um „mehr“oder „weniger“ Europa, sondern es geht um die Frage, welche Aufgaben sinnvoller Weise auf der Ebene der EU angesiedelt werden sollten und welche auf anderen Ebenen besser zu erfüllen sind.



Es geht darum, was für Bürger nützlich ist

Staatlichkeit ist kein Selbstzweck. Institutionen sollen den Bürgern dienen und nicht die Bürger den Institutionen. Die verschiedenen politischen Ebenen sollen Aufgaben erfüllen, die für den Bürger nützlich und vorteilhaft sind. Wenn eine Aufgabe nicht nützlich und vorteilhaft für den Bürger ist oder auf einer anderen politischen Ebene besser erfüllt werden kann, dann sollte die Aufgabe eben aufgegeben oder auf eine andere Ebene verlagert werden. Es gilt zu akzeptieren, dass es Grenzen für die EU gibt, äußere und innere, und dass diese Grenzen bereits erreicht und in einigen Feldern auch schon überschritten wurden.

Überlastung mit unerfüllbaren Hoffnungen

Die Antwort auf die Frage, ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht, sollte nicht davon abhängig gemacht werden, welche symbolpolitische Bedeutung einem Austritt zu geschrieben wird, sondern ob das Verbleiben in der Eurozone gut oder schlecht für die Menschen in Griechenland und in der übrigen Eurozone ist.  Die EU wird dann zusammenhalten, wenn sie klar umrissene Aufgabenfelder erhält, die sie sinnvoller und realistischer Weise auch spürbar zum Wohle der Bürger in der Union bewältigen kann. Das eigentliche Problem der Europäischen Union besteht darin, dass man sie mit unerfüllbaren Hoffnungen und Wunschvorstellungen belastet hat, die sie gar nicht erfüllen kann. Die Enttäuschung war dadurch vorprogrammiert.

Konzentration auf klar umgrenzte Aufgaben

Ein Staatenbund, der Bürgerrechte und freien Handel garantiert, die Kooperation zwischen den nationalen Regierungen fördert, über klar definierte und abgrenzbare Aufgaben verfügt und sich auf diese konzentriert, transparent ist und demokratisch kontrolliert wird, wird nicht mit der ewigen Furcht leben müssen, permanent in Frage gestellt zu werden. Nicht in alle Politikfelder involviert zu sein und in verschieden Bereichen auch bescheidenere Ziele zu vertreten, wird auch die Angriffsfläche und die Kritik an der EU verringern. Manchmal ist weniger eben auch mehr.


Dr. Gérard Bökenkamp ist Referent für Grundsatz und Forschung im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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