Donnerstag, 5. März 2015

Die Türkei verschiebt den außenpolitischen Fokus von der EU Richtung Russland und zum Islam. Von Udo Steinbach


Die Türkei bewarb sich um den Beitritt zum Vorläufer der Europäischen Union der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits im Jahr 1987. Im Laufe der Jahre ist der türkische Aufnahmeantrag Gegenstand großer Kontroversen gewesen, wobei es unter anderem um Themen wie Demokratie, Menschenrechte und die Beziehung der Türkei zu Zypern ging.

Im Dezember 2014 stellte Präsident Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich fest, dass es ihm egal wäre, ob die EU die Türkei als ein Mitglied akzeptieren würde ­ sie solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Diese scharfen Worte waren seine Antwort auf die Kritik der EU an den Massenverhaftungen von Journalisten, zu denen es infolge des selbsterklärten Kampfes der türkischen Regierung gegenüber der religiösen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gekommen war.

Sie reflektieren die Einstellung des Präsidenten und seiner Anhänger zu Brüssel. Im November 2013 hatte Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Zugang der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu unterstützen, um Ankara vor "den Schwierigkeiten des EU-­Beitrittsprozesses" zu bewahren.



Die marginale Rolle der EU

Die SOZ war im Jahr 2001 von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan gegründet worden, um ethnische und religiöse Militanz zu bekämpfen. Gleichzeitig fördert die SOZ den Handel und die Investitionen. Indien, Pakistan und der Iran haben sich darum beworben, der Organisation beizutreten.

Wenngleich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu während seiner Besuche in Berlin und Brüssel im Januar 2015 ständig wiederholte, dass die Türkei ein Interesse daran habe, der EU beizutreten, so weist doch die Richtung, in die sich seine Außenpolitik in den letzten Jahren entwickelt hat, darauf hin, dass der EU­-Beitritt für Ankara von abnehmendem Interesse ist.

Die EU spielt nur eine marginale Rolle in der Vision der 'Neuen Türkei' von Herrn Erdogan. Sie ist nur ein Bezugspunkt in der Außenpolitik Ankaras. Die Region des überwiegend islamischen Nahen Ostens sowie Nordafrika stellt einen weiteren Orientierungspunkt dar, und auch Russland spielt nun eine zunehmende Rolle als politischer und wirtschaftlicher Partner.

Die Außenpolitik Ankaras

Unter der Herrschaft der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) wurden die Innen­ und die Außenpolitik untrennbar miteinander verbunden. Die wachsende Bedeutung des Islam als eine soziale Kraft innerhalb der Türkei ging Hand-­in-­Hand mit engeren Beziehungen zu den arabischen Nachbarn.

Auch auf dem Balkan ist die Türkei als eine Regionalmacht aktiv geworden. Beobachter haben von einer 'Osmanisierung' der türkischen Außenpolitik gesprochen. Der Propagandarummel, der die militärische Operation auf syrischem Territorium am 22. Februar 2015 begleitet, bei der die Überreste von Suleyman Shah, dem vermutlichen 'Vorfahr' des Gründers der osmanischen Dynastie, gerettet wurden, kann als ein Paradebeispiel hierfür angesehen werden. In der Vergangenheit hatte das Heiligtum kaum eine große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen.

Was die Politik und die politische Rhetorik anbetrifft, so greift Ankara Themen auf, die bei seinen islamischen Nachbarn und seiner eigenen Bevölkerung gut ankommen -­ ganz besonders wenn es um die Kritik an der Politik Israels geht. Auf dem Höhepunkt des letzten Gaza-­Krieges im August 2014 ging Herr Erdogan sogar so weit, Israel eines "Hitler­ähnlichen Faschismus" anzuklagen.

Der arabische Aufstand

Die Rolle der islamischen Welt als Opfer "des Westens" wird immer wieder hervorgehoben. Indem er Verschwörungstheorien zitiert, versucht der Präsident die Türkei als ein Bollwerk im Kampf gegen westliche Hegemoniebestrebungen zu etablieren.

Er behauptet, dass es noch eine ganze Anzahl von Personen gibt, die wie "Lawrence von Arabien" -­ ein Verweis auf den Briten T. E. Lawrence, der am arabischen Aufstand gegen die osmanisch-­türkische Herrschaft in den Jahren 1916-­18 beteiligt war ­- versuchen, die Region in Konflikte zu stürzen.

Kühne historische Fehlinterpretationen werden entworfen, um das Selbstbewusstsein der Moslems gegenüber dem Westen zu erhöhen. Auf einem Gipfeltreffen der Organisation für islamische Zusammenarbeit im November 2014 behauptete Herr Erdogan, die Moslems hätten Amerika lange vor Columbus entdeckt.

Herr Davutoglu sagte auf einer Regionalkonferenz der AKP in Diyarbakir, der Hauptstadt des kurdischen Ostens der Türkei im Januar 2015, dass die 'Neue Türkei' sich selbst als eine stabilisierende Macht in einem 'Neuen Nahen Ostens' sieht, der die Heimat von Türken, Kurden und Arabern ist.

Das Assad­-Regime

Die Auswirkungen der Außenpolitik Ankaras auf seine unmittelbaren Nachbarn und die anderen Länder innerhalb der Region, stehen im Widerspruch zu den Visionen von Herrn Erdogan. Der Fall der Diktatoren in Nordafrika bedeutete auch das Ende der "Nullproblempolitik" in dieser Region, wie sie Herr Davutoglu als Außenminister verteidigte.

Die nahezu begeisterte Unterstützung des türkischen Präsidenten für das Regime der Muslim-­Bruderschaft in Ägypten machte einer Feindschaft gegenüber deren Nachfolgern Platz, die vom ehemaligen General, Präsident Abdul Fattah al­-Sisi, angeführt werden. Dies hat eine Kluft zwischen Ankara und all den arabischen politischen Kräften erzeugt, die sich der Bruderschaft widersetzten.

Der Ausbruch des Konflikts in Syrien hat Ankara völlig unvorbereitet getroffen. Nachdem die Bemühungen gescheitert waren, das syrische Regime Präsident Bashar Al­-Assads ­- zu dem die Türkei einst ausgezeichnete Beziehungen unterhielt -­ davon zu überzeugen, sich an einem demokratischen Übergangsprozess zu beteiligen, sprach sich Ankara zu Gunsten eines internationalen Eingreifens mit türkischer Beteiligung aus, um den syrischen Machthaber zu entfernen. Gleichzeitig öffnete es seine Grenzen für die Flüchtlinge ­ aus Gründen "der Gastfreundschaft", wie die Regierung wiederholt betonte.

Die 'Rote Linie' Obamas

Die Tatsache, dass die Intervention, Präsident Al­-Assad aus seinem Amt zu entfernen, ausblieb, hatte ernste Auswirkungen auf die türkische Politik. Zuhause in der Türkei beginnt der nicht mehr zu kontrollierende Flüchtlingsstrom die Stabilität des Landes zu bedrohen.

Auf der außenpolitischen Bühne sind die Beziehungen der Türkei mit den Vereinigten Staaten in Schieflage geraten. Ankara fühlt sich von Washington im Stich gelassen. Als es Präsident Barack Obama im August 2013 nicht gelang seiner Drohung, dem Assad­-Regime Sanktionen aufzuerlegen, für den Fall dass es chemische Waffen einsetzt und damit eine 'Rote Linie' überschreitet, Taten folgen zu lassen, begann Ankara die radikalen Islamisten der al-­Nusra Front und ISIS zu unterstützen.

Das veranlasste nicht nur die westlichen Verbündeten dazu, dem Weg zu misstrauen, den die Türkei einschlug, sondern es isolierte Ankara auch stärker von seinen arabischen und iranischen Nachbarn.

Der ISIS­-Angriff auf die Stadt Kobani in der Nähe der türkisch-­syrischen Grenze verschärfte dieses außenpolitische Dilemma noch. Ankara weigerte sich, den belagerten Kurden zu helfen. Herr Erdogan rechtfertigte diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die einen bewaffneten Kampf für einen unabhängigen kurdischen Staat innerhalb der Türkei führt -­ und damit auch ihre syrische Schwesterorganisation PYD ­- eine ebenso terroristische Organisation ist wie ISIS.

Die Nachbarn im Norden

Das führte zu einer Vertiefung der Kluft gegenüber den Kurden in der Türkei und gefährdete den Friedensprozess zwischen ihnen und dem türkischen Staat. Auch die boomenden Wirtschaftsbeziehungen der Türkei mit der Autonomen Region Kurdistan im nördlichen Irak erlitten einen herben Rückschlag. Ankara ist jetzt darum bemüht, seine seit langem gestörten Beziehungen zu der schiitischen Regierung in Bagdad wieder zu verbessern.

Im Hinblick auf seine Nachbarn im Norden sind die Grenzen der türkischen Außenpolitik offensichtlich geworden. Die Annäherung an Armenien, mit der im Jahr 2009 begonnen worden war, wurde abgebrochen, nachdem Aserbaidschan sein Veto einlegte.

Baku ist Ankaras engster Verbündeter und ein wichtiger Investor in der türkischen Wirtschaft. Die Türkei verlor dadurch die Chance, eine Vermittlerrolle im Nagorny-Karabach-­Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan einzunehmen.

2015 verspricht für die türkisch-­armenischen Beziehungen ein schwieriges Jahr zu werden. Für beide Seiten markiert der 24. April einen wichtigen Tag. Ankara erinnert sich an den Beginn der 'Gallipoli-­Kampagne' der Alliierten im Ersten Weltkrieg, die von den türkischen Truppen im Anschluss an monatelange Kämpfe erfolgreich zurückgeschlagen wurde, während sich Jerewan an den Völkermord erinnert, der an den Armeniern verübt wurde und der an diesem Tag im Jahr 1915 begann.

Der Besuch Putins

Als Russland im März 2014 die Krim besetzte, wurden starke Emotionen in der türkischen Öffentlichkeit geweckt. Die türkisch­-sprechenden Krim­-Tataren verfügen über eine gut organisierte Lobby. Ankaras offizielle Reaktion beschränkte sich darauf, Moskau zu ersuchen, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Auch hinsichtlich der Krise im Osten der Ukraine hat sich Ankara ruhig verhalten. Da sich die Türkei zu 65% auf russisches Gas verlässt, beschränkt dies ihren politischen Handlungsspielraum.

Präsident Putins Besuch in Ankara Anfang Dezember 2014 führte zu einer Konsolidierung der Beziehungen. Abgesehen davon, dass die Kooperationen im Energiesektor und beim Handel intensiviert wurden, machte der Besuch die Nähe der beiden Politiker deutlich.

Beide sind Machthaber, die zu einem autoritären Herrschaftsstil neigen. Beide sind darum bemüht, die Beziehungen ihrer Länder zu ihren Nachbarn auf der Grundlage historischer Visionen zu gestalten. Beide haben das Gefühl, dass ihnen nicht genügend Achtung und Wertschätzung entgegengebracht wird, und sie glauben, dass für ihre Länder das Risiko besteht vom Westen ausgebremst zu werden. Beide sehen die Welt durch die Linse von Verschwörungstheorien.

Die Sicherheit der EU

Die Europäische Union wird Schwierigkeiten haben, wenn es darum geht ihre Beziehungen mit der 'Neuen Türkei' zu definieren. Das Ziel des EU-­Beitritts der Türkei steht weder in Brüssel noch in Ankara ganz oben auf der politischen Tagesordnung.

Einerseits haben Entwicklungen seit 2011 ­ und hierbei insbesondere die im Nahen Osten ­ gezeigt, dass beide Seiten gemeinsame Interessen verbinden. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner im Hinblick auf die Zukunft des Nahen Ostens und nicht zuletzt auch hinsichtlich der Sicherheit der EU.

Andererseits fehlt es einer Türkei, die sich in den Treibsand der Politik des Nahen Ostens begibt, ohne mit einer ausländischen Macht verbunden zu sein, an der Ausrichtung und der Fähigkeit die Ereignisse mitzugestalten.

Nachdem die Vereinigten Staaten ihr Engagement im Nahen Osten erheblich heruntergeschraubt haben, ist eine Neudefinition der Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auch Teil einer EU-­Nahostpolitik, die konstruktiv auf die weitreichenden Veränderungsprozesse in der Region abgestimmt ist.


Professor Dr. Udo Steinbach ist Experte für den Mittleren Osten und unterrichtet am Zentrum für Nah- und Mitteloststudien an der Philipps-Universität in Marburg, Deutschland.


Dieser Bericht erschien beim Geopolitical Information Service am 3. März 2015 und wird mit freundlicher Genehmigung hier wiederveröffentlicht.

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