Das griechische Kataster-Desaster: “ad calendas graecas”? Von Pieter Cleppe und Michael Wohlgemuth

“Griechenland braucht Strukturreformen” – diese Forderung hört man schon lange – und sie hätte schon während der Beitrittsverhandlungen zur EU in den frühen 1980er Jahren ernster genommen zu werden verdient. Auch die neue links- und rechts-radikale Regierung Griechenlands erkennt das im Prinzip an. Wenn es konkret wird, wird es freilich auch für die neue Regierung haarig.

Nur ein Beispiel: Kaum jemand in Deutschland wird sich vorstellen können, dass es ein Land in der EU gibt, in dem noch nicht einmal ein Kataster existiert: ein offizielles Register, in dem Liegenschaften aufgeführt sind und aus dem hervorgeht, welche Grundstücke mit welchen Grenzen wem gehören. Das Wort geht übrigens auf das griechische Wort κατάστιχον (katástichon) oder „Liste, Register, Geschäftsbuch“ zurück.

Nun haben die Bürger Griechenlands aber noch immer nur das schöne Wort, aber nicht das wichtige Ding. In einem Artikel für De Volkskrant erinnert der frühere niederländische Europaabgeordnete Derk Jan Eppink daran, dass griechische Regierungen schon seit 1994 die Einführung eines Katasters angekündigt haben. Genau für diesen Zweck hat die EU auch seitdem 100 Millionen Euro an Hilfe überwiesen. Eppnik sagt zu Recht:

„eine moderne Wirtschaft kann nicht funktionieren, wenn Eigentumstitel weder bekannt noch durchsetzbar sind. Aber das Fehlen eines Katasters bietet natürlich auch goldene Gelegenheiten für Manipulation und Korruption“.

Nicht zufällig ist Griechenland das Land der EU, in dem die Korruption am geläufigsten zu sein scheint.

Als Eppink noch als Kommissionsbeamter beim damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein arbeitete, versuchte er, die 100 Millionen wieder zurückzufordern, da es bis 2001 so gut wie keinen ernsthaften Versuch gab, den Subventionszweck zu erfüllen. Dies führte zu erhitzten Debatten in der Kommission: ein griechischer Kommissionskollege warf Eppnik „Griechenland-feindliche Meinungen“ vor; während Kommissare aus Deutschland, Großbritannien, Österreich, Finnland, Schweden und Dänemark Bolkestein in der Forderung unterstützte, Griechenland müsse „alles zurückzahlen“.

Der französische Kommissar Michel Barnier, zu der Zeit verantwortlich für die EU-Regional- und Strukturhilfen, erreichte letztlich einen Kompromiss, nach dem Griechenland zunächst 60 Millionen Euro zurückzahlen sollte. Der Rest sollte später erstattet werden; inzwischen hat die griechische Regierung aber auch weitere 41,6 Millionen Euro zugesichert bekommen, um weiter zu versuchen, einen Kataster einzurichten.

Als Europaabgeordneter richtete Eppnik im Jahr 2011 die Anfrage an die Kommission, wie es um die griechischen Pläne steht, 3,6 Millionen Liegenschaften zu erfassen. Er erfuhr, dass gerade einmal 17% der Immobilien und 6% des Landes registriert wurden. Inzwischen sind immer noch 60% der Liegenschaften nicht offiziell erfasst.

Die neue griechische Regierung hat zwar das Versprechen erneuert, bis “etwa 2020” die Kataster-Registrierungen abzuschließen. Gleichzeitig berichtet die griechische Zeitung Kathimerini (kurz vor den Wahlen im Januar) , das ganze Projekt könnte erneut “auf Eis gelegt werden”, da weitere „100 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds nicht angekommen sind“.

Eppnik kommt zum Schluss: “Verspechen sind nicht sehr viel wert. Sobald der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Wort ‘Kataster’ hört, sollte er die Alarmglocken läuten hören. Der beste Verbündete der Griechen ist der griechische Kalender“. Auf Niederländisch gibt es eine Entsprechung der Redewendung für „ad calendas graecas“ (auf den Sankt-Nimmerleins-Tag) zu verschieben.

Dies scheint nach wie vor auch mit dem griechischen Kataster zu geschehen. Wenn es Syriza wirklich ernst ist mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen, sollte man die neue griechische Regierung auch und gerade hieran messen.   

Pieter Cleppe hat Rechtswissenschaften studiert und leitet das Brüsseler Büro von Open Europe.