Montag, 30. März 2015

Anmerkungen zum Mandat der Europäischen Zentralbank. Von Thomas Mayer

  • Das Mandat der EZB wurde auf der Basis einer fehlerhaften Blaupause für die EWU erteilt. Unserer Ansicht nach hat die EZB das Mandat zudem verkürzt und auf problematische Weise ausgelegt.
  • Gegenwärtig hat die EZB Schwierigkeiten, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Bei der aggressiven Verfolgung dieser Ziele entstehen schädliche wirtschaftliche Nebenwirkungen.
  • Um den Zusammenbruch der EWU aufgrund ihrer Konstruktionsfehler zu verhindern, hat die EZB ihr Mandat erheblich ausgeweitet und hat unserer Einschätzung nach die in ihren Statuten gesetzten Grenzen überschritten.
  • Letzten Endes besteht das Dilemma der EZB darin, dass sie ihr Mandat wegen der Fehler in der Konstruktion der EWU nicht sachgemäß und im Einklang mit den ihr gegebenen Statuten ausüben kann.
Dr. Thomas Mayer
Das in ihren Statuten verankerte Mandat der EZB ist die Wahrung der Preisstabilität. Wie diese genau definiert ist, lassen die Statuten offen. Aus diesem Grund hat die EZB ihr Mandat selbst präzisiert: Sie strebt auf mittlere Sicht einen Anstieg des harmonisierten Konsumentenpreisindex für die Eurozone von unter, aber nahe an zwei Prozent an. Erreichen will sie dieses Ziel, indem sie die Kreditvergabe des Finanzsektors so steuert, dass die realwirtschaftliche und monetäre Entwicklung den gewünschten Anstieg der Konsumentenpreise hervorbringen. Die Auslegung des Mandats wirft mehrere Fragen auf, unter anderem:


  1. Ist es sinnvoll, einen Preisindex für Konsumgüter als Zielvariable zu wählen?
  2. Warum bedeutet Preisstabilität steigende Preise?
  3. Kann die EZB ihr Ziel erreichen?
  4. Hat die Verfolgung des Ziels Nebenwirkungen?
  5. Folgt aus dem Mandat die Verpflichtung, alles zu tun, um den Euro zu erhalten?



Sie lauten:

Ad 1: Stabilität der Konsumentenpreise ist nicht hinreichend für Preisstabilität
Ad 2: ein steigendes Preisniveau ist nicht Preisstabilität
Ad 3: Die EZB kann Inflation zum Zielwert nicht erzwingen
Ad 4: Die Verfolgung des Inflationsziels kann schädliche Nebenwirkungen haben
Ad 5: Das Mandat der EZB schließt den Erhalt der EWU nicht ein.


Dr. Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und war Chefökonom der Deutschen Bank.

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