Freitag, 23. Januar 2015

QE – Was wurde beschlossen? Was könnte es bringen? Von Marcel Janes

Gestern hat der Präsident der EZB Mario Draghi die nächste geldpolitische Maßnahme angekündigt. Die EZB hat nun beschlossen,Staatsanleihen bis 2016 monatlich im Wert von 60 Milliarden Euro aufzukaufen (sog. „Quantitative Easing“). Beginnend ab März wäre das Gesamtvolumen somit bei etwa 1,08 Billionen Euro. Damit würde sich die EZB-Bilanzsumme auf über 3 Billionen Euro ausweiten. Abhängig vom EZB-Kapitalschlüssel sollen dabei die Ankäufe vorgenommen werden. 

Das Ausfallrisiko soll dabei zu 80% bei den nationalen Notenbanken liegen. Bei ausbleibender Preisentwicklung könnte das Aufkaufprogramm auch möglicherweise zeitlich länger dauern. Momentan ist zu erwarten, dass dabei etwa 17,4% der öffentlichen Schulden in der Eurozone durch die EZB aufgekauft werden. An die Größenordnung in UK (27,5%) und US (21%), gelangt die Eurozone jedoch nicht. Unter den europäischen „Sorgenkindern“ profitieren dabei insbesondere Portugal und Spanien überdurchschnittlich.

Quelle: Open Europe

Was sind die Vor- und Nachteile?

Die sowohl rechtliche als auch ökonomisch umstrittene Maßnahme soll die Kreditvergabe der europäischen Banken ankurbeln und die zuletzt gesunkene Inflation im Euroraum wieder ansteigen lassen. Gründe, die gegen das Aufkaufprogramm sprechen gibt es einige: Einerseits schwimmen die Banken momentan schon im Geld, und daher ist es unwahrscheinlich, dass zusätzliche Liquidität Kreditexpansion in die Realwirtschaft auslösen würde (zumal gemäß den EZB-Kapitalanteilen sowieso ein Großteil der Liquidität nach Deutschland und Frankreich fließen würde). Nachfrage nach Krediten von investitionswilligen Unternehmern wird dadurch jedenfalls nicht geschaffen. 

Weiterhin wird durch die Maßnahme auch eine ähnliche Portfolioumschichtung der Anleger wie in den USA erwartet. Durch den Ankauf der EZB sinken demnach die Renditen für Staatsanleihen. Private Investoren sollen dadurch verstärkt Unternehmensanleihen aufkaufen, um die Privatwirtschaft anzukurbeln. Dies scheint nach ersten Anzeichen momentan in Großbritannien und USA zu passieren. Jedoch gibt es erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen der Eurozone und den USA, da der amerikanische Markt für Unternehmensanleihen etwa sechsmal größer ist. Die Erwartungen müssen daher gedämpft werden.

Andererseits ist die leicht zurückgegangene Inflation keine Begründung für ein großdimensioniertes Aufkaufprogramm. Gesunkene Energiepreise und erste strukturelle Erfolge der Krisenstaaten waren für den Rückgang verantwortlich. Weil aber Reformen weiterhin vorangetrieben werden müssen, wäre die günstige Finanzierung durch die Notenpresse nicht zielführend, da so den Regierungen nur weiter „Zeit gekauft“ und der Reformeifer gedämpft wird.

Befürworter des QE werden weiterhin auf die jüngsten Erfolge aus den USA und Großbritannien verweisen. Die seit Jahren niedrige Kerninflation liege demnach nicht nur an strukturellen Problemen, sondern auch an einem Nachfragedefizit. Diese keynesianische Interpretation der Eurokrise dürfte auch 2015 die EZB-Politik bestimmen.

Welche politischen und rechtlichen Konsequenzen könnte es geben?

Auf politischer Ebene wird es daher auch 2015 zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann Spannungen über die richtigen geldpolitischen Maßnahmen geben. Zwar wird die Bundesregierung keinen offenen Streit mit der EZB ausfechten und auch die EZB-Politik als letztlich „alternativlos“ deklarieren, doch scheint das Vertrauen in die Wirksamkeit der geldpolitischen Maßnahmen allmählich zu schwinden

Widerstand kündigt sich derweil nicht nur in Deutschland an. Auch aus Holland gibt es Anzeichen von Unmut: Das holländische Parlament hat sich vor drei Tagen gegen einen Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen.

Darüber hinaus darf man auch auf die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts gespannt sein. Es ist anzunehmen, dass das BVerfG wie auch beim OMT-Programm, mit der Klage der Kompetenzüberschreitung („ultra vires“) durch die EZB konfrontiert werden. Abermals droht auch der Verwurf, dass die EZB verdeckte Staatsfinanzierung betreibe und durch ihre Politik in die Fiskalpolitik der EWU-Länder eingreife. Und dies ohne dabei eine demokratische Legitimierung zu besitzen. Aus rechtlicher Sicht wird QE jedoch als ein konventionelleres geldpolitisches Instrument als das OMT-Programm gesehen.

Auch die nächste umstrittene geldpolitische Maßnahme wird daher wohl keine Wunder bewirken, sondern den Staaten abermals Zeit verschaffen, wichtige Strukturreformen anzupacken – oder zu unterlassen. Auch Draghi weiß, dass der Widerstand in einigen Mitgliedstaaten sowohl rechtlich als auch politisch weiter anwachsen wird. Viele behaupten daher, dass Draghi nun seine „letzte Patrone verschießen wird“.

Sehr kritisch zum Staatsanleihekauf auch der aktuelle Gastbeitrag von Prof. Dr. Hasse, Universität Leipzig.


Marcel Janes ist der Masterstudent des Studiengangs „Internationale Wirtschaft & Governance“ an der Universität Bayreuth  

1 Kommentar:

  1. in wie weit ist bei integrierten Kapitalmärkten egal an welchem Punkt die EZB interveniert, so dass der Punkt deutscher/französischer Staatsanleihen für die Liquidität im Gesamtgeldmarkt keine Rolle spielt?

    wenn der USA-Unternehmensanleihenmarkt 6mal größer ist und auf diesem schon Effekte sichtbar werden, warum erwarten Sie dann auf einem kleineren Markt geringere statt größere Effekte? denn das Verhältnis von Markt zu Maßnahme ist ja ein besseres.

    "leicht zurück gegangene Inflation", was ist hier der Vergleichsmaßstab? Auch mit leichten Erhöhungen der Temperatur kocht Wasser irgendwann und der Frosch merkt es nicht. Der Frosch hat schon Deflation.

    Energiepreise: welche Preise für Deflation sorgen darf so wenig eine Rolle für eine Zentralbank spielen wie die Frage welche Preise für Inflation sorgen. Wir alle erwarten, dass die EZB handelt wenn der Ölpreis nach oben geht, denn der Inflationsimpuls setzt sich durch die gesamt Volkswirtschaft fort wenn er genügend Zeit hat und andauernd ist. Ob der Ölpreis aber schnell wieder steigt kann heute niemand Wissen, der letzte vergleichbare Preissturz war 2008, kein gutes Jahr.

    These: weitere erfolgreiche Strukturreformen in den Problemstaaten bringen weitere deflationäre Impulse, durch das Sparen des Staates, durch den intensiveren Wettbewerb wenn dort Märkte liberalisiert werden. Weitere Strukturreformen brauchen daher genau diese expansive Begleitung durch die Geldpolitik. Warum also die pessimistische Sicht einnehmen, der Druck durch IWF und EU bleibt hoch, wie die Schulden der Staaten.

    Gegeben all dieses so stellt sich die Fragen nach der Alternative. Denn der Sturz in die Deflation kann nicht die Alternative sein. Dies bleibt bei aller berechtigten Kritik am Programm offen.

    Entscheidende Knackpunkte bleiben hingegen unbeleuchtet. 80% des Risikos sollen die jeweiligen eigenen nationalen Notenbanken tragen. Diese haben aber entsprechende Bilanzsummen nicht aufzuweisen um dieses Risiko zu überstehen.

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