Freitag, 16. Januar 2015

Neue EU-Richtlinie zu GVOs: Der nächste Schritt zu einer flexibleren EU? Von Pawel Swidlicki

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zu geben bei der Zulassung des Anbaus von genetisch veränderten Organismen (GVOs). Dieser Schritt ist nicht nur eine vernünftige Umgangsweise mit der GVO-Problematik, sondern zeigt auch, dass größere Flexibilität generell ein praktikables Modell für die Integration in der EU sein kann. Zukünftig könnten flexiblere EU-Bestimmungen auch auf andere EU-Politikbereiche ausgeweitet werden.  

Mitgliedsstaaten bekommen mehr Kontrolle über die Zulassung von GVOs

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche für eine Abänderung der EU-Gesetzgebung hinsichtlich der Zulassungsbestimmungen für GVOs gestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten bekommen fortan an mehr Ermessungsspielraum bei der Genehmigung oder Untersagung von GVOs auf ihrem Hoheitsgebiet. Zurzeit stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über die Zulassung von GVOs ab auf Basis von wissenschaftlichen Bewertungen der EU-Lebensmittelhüter, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL). Allerdings haben einige Mitgliedsstaaten vielfach erteilte Genehmigungen für GVOs abgelehnt, ungeachtet der wissenschaftlichen Befunde, aufgrund einer kulturellen Ablehnung der Nutzung von GVOs.  



Durch diese politische Blockadesituation wurden Entscheidungen bezüglich der Zulassung von GVOs auf die lange Bank geschoben, was zu einem unvoraussehbaren, kostspieligen und zeitaufreibenden politischen Prozess führt mit stetig wachsendem Entscheidungsrückstand. Zusammen mit dem britischen Parlamentsmitglied George Freeman zeige ich in unserem "Fresh Start Report" den negativen Einfluss der EU auf die Biowissenschaften. Dieser hat zu einem sichtlichen Einbruch der Kultivierung von GVOs in Europa geführt im Vergleich zur restlichen Welt und spürbar Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation eingeschränkt.  Vor allem wirkt sich dies negativ auf das Vereinigte Königreich aus, das über einen beachtlichen Biotechnologiesektor verfügt, welcher gerne die hohe Nachfrage nach innovativen und multifunktionalen Agrarprodukten bedienen würde. Jedoch lief der britische Biotechnologiesektor bisher Gefahr, weltweit in Rückstand zu geraten aufgrund beschränkender europäischer Regulierungen der EU.       

Die neue EU-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten GVOs zu verbieten aufgrund von umweltpolitischen Zielen, die den Umweltverträglichkeitsprüfungen der EBL nicht widersprechen, sowie aufgrund einer Vielzahl weiterer Faktoren wie agrarpolitische Ziele oder sozioökonomische Auswirkungen. Anders als bisher sind die Mitgliedsstaaten damit aber auch nicht mehr in der Lage, EU-weite Freigabeverfahren aufzuhalten, sodass Länder wie Großbritannien, die offener sind für GVOs, deren Anbau nun  vorantreiben können.

Größere Flexibilität könnte eine breitere Anwendung finden in der EU

Mehr Flexibilität für Mitgliedsstaaten, selbst voranzugehen ist einer der zentralen Empfehlungen des "Fresh Start Report", weshalb die neue EU-Richtlinie eine positive Entwicklung darstellt. Die neue Regelung ermöglicht ein besseres Gleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Beachtung von gesellschaftlichen Sensibilitäten. Außerdem wird die Verantwortung für die Zulassung von GVOs von der EU auf die nationale Politik übertragen, die sich gegenüber ihrer Wählerschaft rechtfertigen muss: eine weitaus demokratischere Vorgehensweise.    


Allerdings könnte sich die Bedeutung dieser Verordnung weit über den Bereich der GVOs hinaus erstrecken. Die neue EU-Richtlinie erkennt ausdrücklich an, dass abweichende Perspektiven der Mitgliedsstaaten ein flexibleres EU-Verfahren erfordern mit mehr Freiraum für Mitgliedsstaaten um Entscheidungen zu treffen, die ihren nationalen Gegebenheiten in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht entsprechen.  Dieser Ansatz könnte und sollte ausgeweitet werden auf mehr EU-Politikbereiche wie etwa die Interessen der Nichteuroländer, die verstärkte Zusammenarbeit bei der Liberalisierung von Dienstleistungen, die Kooperation im Bereich Justiz und Inneres und viele weitere. 

Pawel Swidlicki ist Policy Analyst unserer Partnerorganisation Open Europe.

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