Donnerstag, 25. September 2014

Wie geht es eigentlich den Griechen? Von Nora Hesse

Das wollte ich wissen – und nicht nur von Experten in Deutschland, sondern auch von den Griechen vor Ort erfahren. So beantwortete ich die Frage zu meiner Motivation für die Teilnahme an dem von der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Workshop mit Delegationsreise nach Athen. Und meine Erwartungen wurden durchaus erfüllt. Wir führten Gespräche mit Experten von der EU-Taskforce für Griechenland (DG ECFIN) und vom IWF, mit dem griechischen Botschafter in Berlin und dem deutschen Botschafter in Athen, mit Professoren und Journalisten – Griechen in Deutschland und Deutschen in Griechenland –, mit griechischen und deutschen Politikern – alles Leute mit viel Erfahrung und Verständnis für die (Ursachen der) Probleme in Griechenland. Was habe ich gelernt?

Es gibt durchaus positive Nachrichten

Premierminister Samaras traf die Bundeskanzlerin vorgestern in Berlin und er hatte einiges Positives zu berichten. Griechenland hat 2013 einen Primärüberschuss von 1,4% erzielt. Das Wachstum im Jahr 2014 könnte sogar endlich wieder ein Plus-Zeichen vor der Null haben. Im April 2014 konnte das Land zum ersten Mal nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise wieder eigene Staatsanleihen platzieren. Die Rekapitalisierung der Banken kommt langsam voran. Der Tourismus wächst wieder – um über 20% im vergangenen Jahr. 

Vor allem hat mich eine Botschaft überrascht, die von allen Seiten kam: Die Steuerverwaltung hat sich enorm verbessert. Der Primärüberschuss kommt zum großen Teil auch daher: Erhöhung der Steuereinnahmen und Kürzung der Staatsausgaben. Allerdings treffen die (neu eingeführten) Steuern am stärksten die relativ große Mittelschicht und die Ärmeren. Traditionsgemäß hat die Mittelschicht ihr Angespartes in Immobilien investiert – solange man eine eigene Wohnung besitzt, kommt man irgendwie über die Runden; man kann auch etwas den eigenen Kindern hinterlassen – denn Familie ist extrem wichtig für die Griechen. Notgedrungen, auf der Suche nach Einnahmequellen, hat der insolvente griechische Staat eine Immobiliensteuer eingeführt. Aus der Altersversicherung „Immobilie“ wurde eine Belastung: Die Mietpreise sanken, die Steuern stiegen. Viele Wohnungen stehen jetzt leer, oder man lässt die Mieter umsonst drin wohnen, um zumindest die Instandhaltungskosten zu sparen. 

Trotzdem gibt es potenzielle Wachstumsquellen für die griechische Wirtschaft. An erster Stelle die Tourismusbranche, klar, aber nicht nur. Pro-Kopf gemessen hat Griechenland einen der höchsten Anteile an Forschern weltweit. Es gibt in Athen eine sehr dynamische Startup-Szene, die nur bessere Rahmenbedingungen braucht, um schneller den Sprung vom Startup in ein wachsendes Unternehmen zu schaffen. Die griechische Sonne kann nicht nur Touristen anziehen, sondern auch Investitionen in erneuerbaren Energiequellen. Im Agrarsektor steckt auch durchaus viel Wachstumspotenzial – wenn die Exportinfrastruktur weiter ausgebaut würde. Griechenland braucht noch mehr gut ausgebildete Leute und eine verlässliche unternehmerfreundliche Gesetzgebung, die Auslandsinvestitionen anziehen würde. 
Chinesicher Containerhafen Cosco in Piräus/Athen
Es gibt aber noch jede Menge zu tun

Die größte Herausforderung bleibt die Durchführung von bedeutsamen Strukturreformen: Rentenreform, Arbeitsmarktreform, Reform des öffentlichen Sektors und der Justiz, die Einführung eines kohärenten Steuersystems und allgemeiner Zugang zum Gesundheitswesen. Beispiel 1 (Justiz): Bei notleidenden Krediten müssen beide Seiten immer noch 10 Jahre auf eine Entscheidung warten. Die Gläubiger dürfen nach geltendem Gesetz kein Insolvenzrechtverfahren einleiten. Beispiel 2 (Geschäftsklima): Auch wenn ein Unternehmen – mittlerweile, nach den Reformen der letzten Jahre – relativ schnell gegründet werden kann, dauert die Erteilung der Lizenzen noch sehr lange – es sei denn, man beschleunigt den Prozess eventuell mit Schmiergeld. Beispiel 3 (vested interests): Auch wenn kein Streit zwischen den Parteien an einem Rechtsgeschäft besteht, braucht jede(r) Beteiligte einen eigenen Rechtsanwalt bei der Abwicklung des Geschäfts. 

Die Struktur der Mittelschicht erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Strukturreformen. Die Mittelschicht in Griechenland ist relativ groß (circa 80 Prozent der Bevölkerung) und besteht vor allem aus zwei Gruppen: 1) Angehörige des öffentlichen Sektors, deren Anzahl in den 80er Jahren zunehmend gewachsen ist, und 2) Leute, die im privaten Sektor tätig sind. Die erste Gruppe ist verständlicherweise nicht besonders reformfreudig, da die Reformen der Troika mit Kürzungen der Stellen und Gehälter sowie der Privilegien verbunden sind. Die zweite Gruppe hat lange „Steuerhinterziehung als Geschäftsmodel“ praktiziert, steht dem Staat sehr skeptisch gegenüber (Staat=Ausbeutungsmechanismus) und sieht sich auch und erst recht als Verlierer der Krise. Ein Strukturwandel in der Beziehung zum Staat, vor allem aus der Sicht eines Steuerzahlers, wird jahrelang dauern. Die Durchführung echter Strukturreformen auch. Das Memorandum mit der Troika läuft aber am Ende dieses Jahres aus. Die Milliarden-Euro-Frage lautet: Schafft Griechenland den Rest allein?

Die Unsicherheiten

Um es allein zu schaffen, braucht Griechenland vor allem politische Stabilität und Kontinuität für die Vollendung der bereits angegangenen Reformen. Im März 2015 stehen Präsidentenwahlen an. Der Präsident in Griechenland hat eine rein zeremonielle Funktion und wird vom Parlament, nicht direkt vom Volk gewählt. Die regierende Koalition braucht 180 Stimmen für die Wahl des neuen Präsidenten, die Regierungsmehrheit hat 154. Falls das Parlament nicht in der Lage ist, einen Präsidenten zu ernennen, drohen Neuwahlen und politische Instabilität. Bei einer Umfrage von letzter Woche kam Syriza als die stärkste Partei hervor (24%), gefolgt von ND (18%), die Goldene Morgenrötte kommt auf 6,5 Prozent vor PASOK, die komplett raus aus dem Spiel ist. Die Stimmung in Athen ist aufgeladen, es herrscht Nervosität. Samaras braucht eine Figur, um die sich das Parlament einigen kann – sonst könnte Tsipras der neue griechische Ministerpräsident werden. Die zweite Milliarden-Euro-Frage: Was wird dann aus den bereits vereinbarten und noch nicht durchgeführten Reformen? Und wie wird die Beziehung zwischen Griechenland und der EU sein, wenn Tsipras, ein lauter Befürworter eines Eurozonen-Austritts Griechenlands, Ministerpräsident wird? Es bleibt spannend.

Mittwoch, 24. September 2014

Es kommt nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik! Von Clemens Schneider

Freunde der Freiheit schwärmen oft von Separatismus. Kleine Einheiten – klar, das ist eine großartige Sache! Aber manchmal lohnt es sich vielleicht genauer hinzublicken. Es gibt viele Situationen, in denen nicht Separatismus, sondern Föderalismus der bessere Weg ist. Oder mit anderen Worten: Nicht nur der Individualismus ist konstitutiv für den Liberalismus, sondern auch die Kooperation. Wer die Freiheitsfrage auf die Größe einer Einheit reduziert, verkennt das eigentliche Problem. Es kommt nämlich nicht auf die Größe an, sondern auf die Technik!

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass das Referendum in Schottland auch eine neue Nation hervorgebracht hätte. Eine Nation mit Grenzen und auch einem gewissen Maß an Abschottung. Die Rechte und Möglichkeiten, die heute in Aberdeen jemand hat, der aus Cardiff, Norwich oder Omagh kommt, wären mit Sicherheit eingeschränkt worden. Der Begriff der Separation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Abtrennung. Im Ergebnis führt Separation zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen, die nicht mehr dazugehören und oft auch derjenigen, die dazugehören.

Nun wäre Schottland vielleicht kein ganz dramatischer Fall gewesen, weil es wohl in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen worden wäre, die bei aller umfassenden Kritik doch den großen Vorteil hat, Grenzen wenigstens nach innen hin ordentlich zu durchlöchern. Bei anderen Ländern, wie etwa dem Südsudan, war eine Separation auch sinnvoll, um effektiv Minderheiten zu schützen, die von der Mehrheitsbevölkerung unterdrückt werden (wobei das auch nicht ganz so toll geklappt hat, weil auch im Süden wieder Verbrecher an die Macht kamen).

Grundsätzlich ist aber darüber nachzudenken, ob für Fälle wie Schottland, Katalonien, das Baskenland, Südtirol, Flandern oder andere Regionen eine zunehmende Autonomie und ein stark ausgebauter Föderalismus nicht doch das bessere Konzept ist. Gerade weil es, anstatt neue Nationalstaaten zu schaffen, alte aushöhlt und ad absurdum führt. Ein interessante Fall ist zum Beispiel die Autonome Republik Kurdistan, die, obwohl Teil des Irak, über eine eigene Verfassung, eine eigene Armee, einen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Außenminister verfügt.

Unabhängigkeit und Freiheit gestalten sich unter Umständen nachhaltiger und besser, wenn sie nach dem bottom-up- statt nach dem top-down-Prinzip durchgesetzt werden. Regionen, die sich gerne abspalten möchten, werden oft in der Vorstellung der Separatisten zu kleinen Nationalstaaten. Dabei sind sie allerdings noch so groß, dass sie bei weitem noch nicht die Kriterien erfüllen, die für eine tatsächliche Selbstverwaltung mit unmittelbarer Haftung nötig wären. Das funktioniert wohl erst bei der Größe eines Schweizer Kantons. Davon wären aber Katalonien oder Flandern noch weit entfernt.

Entscheidend ist tatsächlich nicht die Größe, sondern die Technik. Will heißen: je föderaler ein Staat strukturiert ist; je kleiner die entscheidungsbefugten Einheiten konzipiert sind; je besser die jeweiligen Rechte und Pflichten vor Übergriffen übergeordneter Instanzen geschützt sind – desto besser funktioniert das Gemeinwesen. Wenn kleine Einheiten einen hohen Grad an Autonomie haben, können sie problemlos auch in einem großen Staat ihre Freiheit bewahren. Gleichzeitig können sie von den fehlenden Grenzen und den verstärkten Kooperationsmöglichkeiten eines solchen Staates profitieren. (Die EU ist da in mancher Hinsicht hilfreich und könnte noch viel, viel hilfreicher sein, wenn die Schutzmechanismen besser greifen würden.)

Freunde der Freiheit täten gut daran, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das System des Zentral- und Nationalstaats von innen aushöhlt. Wie kann man Stück für Stück die Spielräume kleiner Einheiten erweitern? Wie sichert man diese Spielräume effektiv und nachhaltig? Wie kann man aufzeigen, dass diese kleinen Einheiten tatsächlich viel besser funktionieren als die großen? Und vor allem: Wie geht man mit dem Problem der Macht um, das nicht an eine bestimmte Staatsgröße oder ein politisches System gebunden ist, sondern ein Urproblem des Menschen ist?

Separatismus kann zwar im Fall von tatsächlich unterdrückten Minderheiten ein richtiger Weg sein. Aber die Gefahr, einen Nationalstaat durch zwei zu ersetzen und neue Grenzen zu schaffen, sollte uns eigentlich davor bewahren, Freudentänze zu vollführen sobald jemand „Separation“ schreit. Lieber sollte man sich inspirieren lassen von Thomas Jefferson, der 1824 die Einteilung des Staates in lauter kleine Bezirke forderte – den Schweizer Kantonen vergleichbar –, in denen die meisten Dinge autark geregelt werden sollen: Schulen, Miliz, Justiz, Armenfürsorge, Straßenbau und Polizei. Er fährt fort:




„Jeder Bezirk wäre dann eine kleine Republik für sich und jeder Bürger würde ein aktives Mitglied der allgemeinen Regierung werden. Den Menschen würde ein großer Teil ihrer Rechte und Pflichten übertragen, freilich nachgeordnete, aber doch wichtige und ganz in ihrer eigenen Verantwortung. Der menschliche Verstand kann kein solideres Fundament ersinnen für ein freies, beständiges und gut verwaltetes Gemeinwesen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.antibuerokratieteam.net
Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton  und ist Mitgründer von 'Prometheus - Das Freiheitsinstitut'. 

Dienstag, 23. September 2014

Nach dem schottischen „No“ – wird „In“ oder „Out“ wahrscheinlicher? Von Michael Wohlgemuth

Die Schotten haben „No“ gesagt; sie wollen bei Großbritannien bleiben. Lässt sich hieraus etwas ableiten für das mögliche nächste Referendum, bei dem es um „In/Out“ geht, um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU? Es bleibt bis 2017 noch viel Zeit für Spekulation und politisches Handeln. Aber es gibt einige interessante Parallelen und Unterschiede:

Ob ein schottisches „Yes“, die Unabhängigkeit, die Wahrscheinlichkeit eines „Out“ wirklich erhöht hätte, wie meist behauptet wurde, habe ich letzte Woche hinterfragt

Da dieser Fall nun nicht eingetreten ist, lohnt es sich stattdessen die Beweggründe für das schottische „No“ näher zu betrachten.  Hierzu liegen erste Umfragen und Analysen vor.

Gründe für "No", die auch für "In" sprechen":

  • Das „No“- Lager war wohl am meisten durch das (berechtigte) Gefühl ökonomischer Unsicherheit motiviert: Was passiert mit der Währung, den Banken, den Investoren, den Schulden? Hugo Dixon (unser Gast am 14. Oktober in Berlin argumentiert, dass ökonomische Unsicherheiten auch zum Hauptargument des „In“ Lagers taugen dürften: zwar stellt sich für das UK die Währungsfrage nicht, wohl aber die Frage: Was passiert mit dem (Zugang zum) gemeinsamen Markt, mit dem Finanzzentrum in London, mit anderen Investoren?
  • Solange diese Fragen nicht vor einem Referendum einigermaßen verlässlich beantwortet werden können, reagieren Finanzmärkte, Banken, Großfirmen und Wirtschaftsverbände mit Ablehnung. Die Ankündigung, Geschäfte besser in größere und sicherere Märkte zu verlegen, beeindruckt auch die Wähler. Risiko-averse Wähler neigen ohnehin zu einem „status-quo-bias“ und wählen im Zweifel das, was sie kennen, auch wenn sie es nicht sonderlich mögen.
  • Zwar wird das „In“- Lager so gut wie keine Briten finden, die aus emotionalen oder historischen Gründen für den Verbleib in der EU sind; es kann aber an den pragmatischen, konservativ anti-revolutionären Geist der Briten appellieren, sich auf keine Experimente mit allzu ungewissem Ausgang einzulassen. Dies kann gelingen, solange das „Out“-Lager keine klar durchdachte, rechtlich mögliche und ökonomisch überlegene Alternative zum Status Quo, eine positive Vision für Großbritannien, anzubieten hat.
Es gibt aber auch wichtige Unterschiede zwischen beiden Referenden, die eher für ein „Out“ sprechen:

Gründe für "No", die auch für "Out" sprechen

  • In Schottland gab es eine große Wahlbeteiligung, vor allem in den Wahlbezirken, die für „No“ gewählt haben. Besonders Ältere wählten für den Verbleib. Das „In/Out“ Referendum 2017 dürfte eine geringere Wahlbeteiligung haben, womit regelmäßig ein höherer Anteil der älteren Wähler einhergeht. In Großbritannien sind aber die Älteren auch eher „Out“-Wähler als die Jüngeren. 
  • Am Tag nach der ersten Umfrage, die in Schottland „Yes“ vorn liegen sah und nur wenige Tage vor der Wahl, reagierte London sehr schnell und parteiübergreifend (man kann auch sagen: panikartig) mit einem feierlichen Versprechen, Schottland schon nächstes Jahr als Mitglied des UK sehr viel mehr eigene Rechte zu verleihen. Cameron, Miliband und Clegg haben diesen „Vow“ – der eine Verfassungsrevolution  in Großbritannien nach sich ziehen könnte – verabredet, ohne erst ihre Parteigremien oder das Parlament konsultiert zu haben. 


  • Die Ankündigung von „DevoMax“ („maximum devolution“) hat viele Unentschiedene für den Verbleib stimmen lassen. Für das „In/Out“ Referendum 2017 wird David Cameron (sollte er nach der Wahl im Mai 2015 Premierminister bleiben) verzweifelt versuchen, eine ähnliche „DevoMax“ Vereinbarung mit der EU zu erzielen. Das ist aber eine deutlich schwierigere Aufgabe: er muss EU-Kommission, EU-Parlament und am Ende (sollte es auf Vertragsänderungen hinauslaufen) auch 27 EU-Regierungen davon überzeugen. Selbst wenn man in Brüssel und Berlin, bis hin zu Paris und Athen noch eine gewisse Präferenz für den Verbleib Großbritanniens unterstellt: es ist unvorstellbar, dass – sollten die Umfragen einen Brexit andeuten – ein „EU-Vow“ in letzter Minute zustande käme.


Fazit

Kurzum: das am Ende recht klare schottische „No“ geht wohl vor allem auf die Kombination einer Angst vor den ökonomischen Konsequenzen eines „Yes“ und des beherzten Angebots einer dritten Variante (mehr Unabhängigkeit ohne Sezession) im Falle des „No“ zurück. Die Debatte eines britischen „In“ oder „Out“ dürfte von den gleichen Fragen dominiert werden. Die ökonomischen Unsicherheiten des „Out“ sind europaweit größer; die Wahrscheinlichkeit eines EU- „DevoMax“ Angebots im Falle des „In“ aber auch unwahrscheinlicher.

Donnerstag, 18. September 2014

Separatisten, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Von Prinz Michael von Liechtenstein

Nach Jahrhunderten der Union mit England stimmt Schottland heute über seine Unabhängigkeit ab. London stimmte der Volksabstimmung zu, denn es hatte erkannt, dass eine Sezession besser wäre, als Schottland zu zwingen, gegen den Willen der Mehrheit der schottischen Bevölkerung in der Union zu verbleiben. Eine Gemeinschaft ist nur stark, wenn die Mitgliedschaft bei ihr freiwillig ist.




Londons Antwort ist vernünftiger als Madrids Reaktion auf die Forderungen Kataloniens. Madrid behauptet, dass ein Referendum unter den Katalanen über die Unabhängigkeit verfassungswidrig und illegal wäre.

Es scheint, dass die schottische Volksabstimmung knapp ausgehen wird, beide Seiten liegen Kopf an Kopf, allerdings geht die eigentliche Abstimmung oftmals anders aus, als die vorherigen Umfragen suggerieren. Die Unabhängigkeit ist auch eine Straße ins Ungewisse.

Europa ist besorgt über den möglichen Wahlausgang. Eine erfolgreiche Abstimmung für die Unabhängigkeit erscheint gefährlich und unerwünscht, denn sie könnte einen Präzedenzfall schaffen. Doch was wären die Konsequenzen für Schottland, England und die EU?

Wenn wir die nationalen Gefühle in Schottland gegenüber einer Unabhängigkeit aus der Gleichung herausnehmen, lässt sich folgendes feststellen:

Schottland hat von den britischen Transferzahlungen profitiert. Ein unabhängiges Schottland dürfte wahrscheinlich ein Haushaltsdefizit von mehr als sechs Prozent aufweisen. Die Hoffnungen auf die Einnahmen aus dem Öl und Gas der Nordsee werden dies nicht kompensieren. Wenn Schottland, was wahrscheinlich ist, die Verantwortung für seinen Anteil an den britischen Staatsschulden übernehmen müsste, würde dies das schottische BIP um 80 Prozent überschreiten.

Als Teil des Vereinigten Königreichs ist Schottland ein Mitglied der EU. Wird ein unabhängiges Schottland ein Mitglied bleiben? Zum einen würde Spanien sein Veto einlegen. Aber können die EU und ihre Verfassung, die dem Prinzip der Selbstbestimmung und der Subsidiarität verpflichtet ist, die Mitgliedschaft einer Region ablehnen, die bereits Mitglied ist und nun unabhängig wird? Meine Vermutung ist, dass es eine Menge Lärm und einige Vetos geben wird, doch die EU wird einen Mitgliedschafts-Kompromiss finden. Die EU braucht keinen neuen Anlass für Kopfschmerzen.

Die Frage der schottischen Währung bleibt offen: Wird ein unabhängiges Schottland weiterhin über das britische Pfund verfügen?

Dies führt zu der Frage, was von dem Vereinigten Königreich noch bliebe. Es wäre von den Transferzahlungen befreit, doch England, Wales und Nordirland wären im europäischen Kontext schwächer. Geostrategisch würde der Rest der Union einige seiner wichtigsten Marinestützpunkte in Schottland verlieren. Das Pfund könnte mittelfristig gestärkt aus der Entwicklung hervorgehen und die Veränderungen würden auch dazu beitragen, dass die Konservative Partei an der Macht bleibt.

Also, was bedeutet das alles für Europa? Die Abspaltung von Schottland dürfte wahrscheinlich die Euroskeptiker in England stärken. Eine EU ohne England wäre in vielerlei Hinsicht schwächer und Deutschland würde seinen Verbündeten verlieren, wenn es darum geht, die EU-Mitgliedsstaaten daran zu erinnern, dass sie ihre Ausgaben unter Kontrolle halten müssen. Die Nord-Süd-Balance würde geschwächt werden.

All dies dürfte nicht gut sein, doch es ist auch bei weitem nicht katastrophal.

Langfristig betrachtet, könnte es sogar positiv für Europa sein. Es könnte die erstarrte nationale Staatspolitik aufbrechen. Die Regierungen in allen Mitgliedsstaaten müssten aufmerksamer sein und dem Grundsatz der Subsidiarität mehr Beachtung schenken, sie müssten die Notwendigkeit für eine belastbare Übertragung von legislativen und administrativen Zuständigkeiten an die lokalen Behörden anerkennen, ihre Dienstleistungen verbessern und sich ihren Völkern annähern, um eine Sezession zu vermeiden.

Dies könnte zu einem gesünderen Wettbewerb führen und die nationalen und lokalen Regierungen zwingen, ihren Bürgern eine nachhaltige Zufriedenheit zu ermöglichen sowie die Produktivität in diesen Regionen zu erhöhen. Diese nachhaltige Zufriedenheit der Bürger kann nicht durch kurzfristige Wohlfahrts-Bestechungsgelder erreicht werden, die man auszahlt, um die nächste Wahl zu gewinnen.

Europa wird mit der Harmonisierung scheitern und allein durch das Prinzip der Subsidiarität Erfolg haben – durch die Anerkennung der wirtschaftlichen, kulturellen und traditionellen Unterschiede und Besonderheiten ihrer Regionen. Ein gemeinsamer Markt schafft offene Grenzen zwischen seinen Mitgliedern, doch er sollte auch Unterschiede und Wettbewerb auf dem Weg zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Spitzenleistungen ermöglichen.


Dieser Beitrag erschien beim Geopolitical InformationService. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.  

Dienstag, 16. September 2014

Schottland vor der Scheidung: Was wird aus dem Vereinigten Königreich und der EU? Von Michael Wohlgemuth

Vor dem schottischen Referendum am Donnerstag ist der Ausgang derzeit völlig unklar. Das gilt nicht nur für die Stimmen für oder gegen die Abspaltung von Großbritannien; sondern auch für die Auswirkungen eines „Yes“.

Viele dieser Unsicherheiten haben wir schon diskutiert: vor allem hier:  aber auch aktuell hier.

Das (zu) schlichte Szenario

Viele Beobachter leiten aus einem „Yes“ (oder: „Aye“) am Donnerstag ein „No“ im Jahr 2017 ab, wenn das Referendum über den Verbleib von (Rest-) Großbritannien in der EU ansteht. Dies ist die Logik:


Im Mai 2015 wählt Großbritannien ein neues Parlament. Im Mai 2016 wollen die Schotten ihr, dann zwar nicht neues, aber (bei einem „Yes“ am Donnerstag) souveränes Parlament wählen. 2017 soll, wenn Cameron (oder sein konservativer Nachfolger – ein Rücktritt Camerons ist wahrscheinlich, sollte er das Schotten-Referendum verlieren) die Wahlen 2015 gewinnen sollte, das EU-„In/Out“ Referendum stattfinden, das die Konservativen versprochen haben. Und da die Schotten hierbei nicht mehr mitstimmen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit des „Out“ -  denn die Schotten gelten als EU-freundlicher als die Engländer.

Kurzum: Am Donnerstag würden auch die Weichen für die EU gestellt. 2017 könnte die EU zwar noch dieselbe Anzahl Mitglieder haben, nur andere: Schottland wäre (wieder) dabei; Rest-Großbritannien wäre raus.

Dieses Szenario hat seine Logik und ist schon etwas komplex; aber doch noch zu simpel. Es könnte auch ganz anders gehen. Vor allem der Zeitplan wirft gewaltige Fragen auf: der Scheidungsprozess zwischen Schottland und Großbritannien und der Beitrittsprozess zwischen Schottland und der EU dürften, selbst wenn beide teilweise und informell parallel laufen würden, sehr viel länger dauern und sehr viel problematischer werden, als die schottischen Patrioten denken. Und das könnte am Ende auch die Brexit-Entscheidung entweder verschieben oder unwahrscheinlicher werden lassen.

Der Scheidungsprozess und der Beitrittsprozess: 18 Monate?

Alex Salmond, der Anführer der „Yes“-Kampagne glaubt, schon nächstes Jahr, in etwa 18 Monaten sowohl die Trennungsverhandlungen mit London als auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU erfolgreich abgeschlossen zu haben. Das ist freilich sehr unrealistisch, wie unsere Kollegen von Open Europe zeigen

Offiziell muss Schottland erst einmal ein eigener Staat sein, ehe es sich um Mitgliedschaft in der EU bewerben kann. Und ehe nicht geklärt ist, was die schottische Währung sein soll, ist weder die Scheidung noch der Beitritt sinnvoll zu verhandeln. Eine „kleine Währungsunion“ mit Rest-Großbritannien ist unwahrscheinlich, weil London das ausschließt (es würde dabei in eine Rolle gedrängt, die der Deutschlands gegenüber etwa Griechenland ähnelt: für Schulden gerade zu stehen, die andere machen – und Schottland ist schon sehr verschuldet).

Somit muss sich Schottland erst einmal seine eigene Währung schaffen, die zunächst das Vertrauen der Finanzmärkte genießen und sich danach für einen Beitritt in die große Währungsunion der Eurozone qualifizieren soll. Das ist fast nicht machbar. Am Anfang des Abenteuers dürfte eine massive Kapitalflucht von Banken und Anlegern stehen; Schottland wäre in höchster Not.

Aus dieser Position der Schwäche müsste Schottland den Scheidungsvertrag mit London verhandeln. Dabei geht es um äußerst komplexe Dinge wie die Aufteilung der Staatsschulden und Vermögen, der nuklearen Streitkräfte (Schottland will Atomwaffen-frei sein), der Ölvorkommen, und vieles mehr. Die Trennung von Tschechen und Slowaken, die weit weniger als 300 Jahre unter einem Dach und Recht lebten, dauerte eine Übergangszeit von vier Jahren.

Erst wenn Schottland als eigener Staat (mit eigener Währung) konstituiert ist, kann es offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragen und daran denken, den Euro einzuführen. Zwar dürfte es die Kopenhagener Kriterien für eine Vollmitgliedschaft leicht erfüllen. Aber am Ende müssen alle Mitgliedsstaaten dem Beitritt Schottlands zustimmen. Und einige haben ein starkes Eigeninteresse, den Beitrittsprozess so mühsam und abschreckend zu gestalten, wie es nur geht – weil sie ihre eigenen Sezessionsregionen nicht ermutigen wollen, es den Schotten gleich zu tun. Spanien, aber auch Belgien, Zypern, Italien und Frankreich werden sich deshalb äußerst sperrig geben. Die Ausnahmen (opt-outs) und der Beitrags-Rabatt (rebate), den Großbritannien sich hart erkämpft hat, wird den Schotten damit sicher verwehrt bleiben – ebenso wie eine zügige Mitgliedschaft in der EU.

Wird der Brexit damit vielleicht sogar unwahrscheinlicher?

Mein Kollege Mats Persson hat einen provokanten Beitrag geschrieben: „Scottish independence could kill the EU referendum“ – also exakt das Gegenteil der herkömmlichen Meinung, des (zu) schlichten Szenarios. Sein Argument:

Der Termin 2017 für das Referendum wird kaum zu halten sein. Die Britische Regierung wird bis zur Erschöpfung mit den Scheidungsverhandlungen mit Schottland  beschäftigt sein und (ebenso wie die Öffentlichkeit) kaum die Kraft und den Willen haben, parallel auch noch die Bedingungen einer Scheidung von der EU zu verhandeln.

Rest-Großbritannien wird als kleinere Nation (mit weniger Einwohnern als Italien) mit einem kleineren Binnenmarkt, und somit mit weniger ökonomischem und politischen Gewicht in der EU aus einer Position der Schwäche und mit beschädigtem Selbstvertrauen dastehen – nicht gerade die beste Voraussetzung, für Reformen in der EU zu werben und mit einem Austritt zu drohen.

Kleinstaaterei und Sezession sind nicht grundsätzlich schlecht. Wenn Politik „nah am Bürger“ sein soll und wenn sich die kulturellen, politischen, sozialen Präferenzen von Bürgern in Regionen stark von denen anderer in einem Staat unterscheiden, ist Autonomie und Sezession eine mögliche Lösung im Interesse der Bürger. So kann auch die frei wählbare, friedlich konkurrierende Vielfalt Europas gesteigert werden. 

Im Falle Schottlands bringt eine Sezession aber (vor allem für die Wohlfahrt Schottlands selbst) große Risiken mit sich. Mehr Autonomie wird es auch im Falle eines „No“ geben. Vielleicht steht Großbritannien dann langfristig auch vor einer grundsätzlichen föderalen Verfassungsreform. Denn: warum sollten Schotten als Abgeordnete in London über Politiken mitbestimmen dürfen, die ebenso England, Wales und Nordirland betreffen – während das Gleiche nicht für viele schottische Angelegenheiten gilt? 

Mittwoch, 10. September 2014

Die neue EU-Kommission: eine erste Reaktion. Von Michael Wohlgemuth

Nun ist es raus: so sieht die neue EU-Kommission aus (anschaulich in Bildern hier; als ausführliche Pressemitteilung hier (wie so oft nur in Englisch oder Französisch …).

So schnell kann auch die 2-Personen-Denkmanufaktur von Open Europe Berlin keine umfassende Einschätzung abgeben. Uns geht es auch eher um Inhalte als um Personen. Und unabhängig davon, wer in der Kommission welches Amt hat: Was die Kommission nach unserer bescheidenen Meinung vor allem tun sollte, haben wir diese Woche in 30 Punkten geäußert (hier und hier).

Kommt der Subsidiaritäts-Super-Kommissar?

Wie es heute scheint, könnte unser allererster Punkt (und damit indirekt auch ein bis zwei andere) schon heute, zwar noch lange nicht abgehakt werden können; aber er findet sich doch prominent berücksichtigt. Wir meinten am Montag:
„Ein neuer Kommissar / Kommissarin für Subsidiarität soll ernannt werden, der oder die sowohl neue als auch bestehende EU-Regeln daraufhin zu überprüfen hat, ob sie verhältnismäßig und absolut notwendig sind. Andernfalls sind sie abzuschaffen“.
Und nun haben wir diesen Kommissar – vielleicht. Juncker ernannte heute Mittag Frans Timmermans zum „ersten Vizepräsidenten“ der EU-Kommission, zu seiner „rechten Hand“ und lässt verlauten :
“Timmermans will be the right-hand of the President. This is the first time that there is a Commissioner dedicated to a Better Regulation agenda, guaranteeing that every Commission proposal is truly required and that the aims cannot best be achieved by Member States. The First Vice-President will also act as a watchdog, upholding the Charter of Fundamental Rights and the Rule of Law in all of the Commission's activities”.
Als “Wachhund für Subsidiarität - und Rechtsstaatlickeit” braucht es einen starken Kommissar, der seinen 27 Kollegen auch einmal die “rote Karte” zeigt, wenn sie Regulierungen vorschlagen, die nicht wirklich nötig und verhältnismäßig sind. Hat Timmermans das Zeug dazu? Das wird man sehen müssen. Aber es gibt Anlass zur Hoffnung. Wie vorgestern die Welt  berichtete, könnte die Ernennung von Timmermans den Forderungen von Open Europe Berlin durchaus entgegen kommen:
„Die Handreichung aus Berlin enthält durchaus konkrete Anregungen für den neuen Entbürokratisierer: ein Verfallsdatum für EU-Gesetze etwa, die Regulierungen automatisch auslaufen lässt, wenn nicht anderes beschlossen wird, oder Karriereanreize für EU-Beamte, die erfolgreich beim Bürokratieabbau beteiligt waren. Eine Daumenregel, die für jedes neues Gesetz zwei bestehende streicht, steht ebenfalls auf der Empfehlungsliste“.

Im November letzten Jahres schrieb Timmermans in der Financial Times einiges Bemerkenswertes  und forderte eine „more focused and balanced EU with less burdensome regulation. Let us seize this momentum and start with an in-depth debate on change and reform”. Konkret forderte er:
  • Ein Europäisches “Governance Manifesto”, das darlegt, was die EU tun soll – und was nicht: "This will mean more Europe in some areas, and less in others."
  • "Create a smaller, reformed commission with a president and vice-presidents heading a limited number of policy clusters. The vice-presidents would have the sole authority to initiate legislation."
  • Nationale Parlamente sollen ermutigt werden, "to bring Europe back home where it belongs." Timmermans bezog sich dabei auch auf die de-facto-rote-Karte (ein Drittel der nationalen Parlamente soll einen Vorschlag der Kommission mit echter Wirkung zurückweisen können). Das finden wir auch gut
Plausible Projekte, passende Partner?

Noch eine Anmerkung zu den „policy clusters“. Diese Idee hat der Kommissionspräsident auch umgesetzt; und es scheint mir auch gut so: Teams relevanter Funktionen sollen in zentralen Projekten zusammenarbeiten.

Günther Oettinger hat nun also (nur) „Digital Economy and Society“ (??!) bekommen und „untersteht“ dabei dem Esten Andrus Ansip, der das (reichlich schwammige) Projekt „digital single market“ Projekt als Vizekommissar „federführend“ leitet. Das klingt für das bevölkerungs- und beitragsstärkste Mitglied der EU zunächst wie eine bemerkenswerte Degradierung. Oettinger wäre wohl tatsächlich besser in politisch gewichtigeren Portfolios wie Außenhandel, Wettbewerb oder Binnenmarktfragen positioniert gewesen – zudem als Vizepräsident und damit „team-Leiter“. Aber der Luxemburger Juncker hat wohl bewusst seine Vizekommissare aus kleineren EU-Mitgliedsstaaten gewählt (die Frauenquote dürfte dabei zusätzlich gewirkt haben).

Schwieriger aus deutscher Sicht wird es aber mit Blick auf das Euro- “Projekt Team”: “A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union”. Da ist der deutsche Kommissar nicht einmal eingebunden (s. Abbildung unten) ; dagegen finden sich im „team“ Ressorts und Kommissare, die eher für eine „Transferunion“ als für eine „Stabilitätsunion“ stehen könnten. Den bisher überaus gewichtigen Posten „Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs“ hat der sozialistische ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici bekommen; ein Kandidat, der nicht gerade für die Einhaltung des EU-Stabilitätspakts bürgen kann.
  

Auch hier könnte man aus deutscher Sicht wieder: “Skandal” schreien. Indes: Juncker hat Moscovici den ehemaligen Finnischen Premierminister Jyrki Katainen als Vizekommissar vor die Nase gesetzt, womit ein klarer Fürsprecher für Haushaltssanierung und Reformen prominent vertreten ist. Ob sich am Ende ein Finne gegen einen Franzosen durchsetzen kann; wer nun die „blauen Briefe“ schreibt und Länder der Eurozone an den Fiskalpakt erinnert, bleibt abzuwarten.

Kurzum: Juncker hat eine vielleicht noch gewichtigere und kompetentere Kommission vorzuweisen als die letzte. Dabei ist nicht alles gut, aber auch nicht alles schlecht. Nun aber: ran an die Arbeit! (von unseren 30 Vorschlägen sind heute erst 2 einigermaßen angenommen worden).

Montag, 8. September 2014

Was soll die neue EU-Kommission tun? Von Michael Wohlgemuth

Wohl diesen Mittwoch wird der kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorstellen, welche Kommissarin / Kommissar er sich auf welchem Posten vorstellen kann. Das EU-Parlament wird dann die einzelnen Kandidaten anhören und zwischen 20. und 23. Oktober entscheiden, ob es die neue Kommission (als Ganze) akzeptiert. Am 1. November können dann die neuen Kommissare ihre Arbeit aufnehmen.

Aber was sollen sie tun? Einiges. Open Europe Berlin hat heute ein Mandat für die neue Kommission veröffentlicht. Unsere „Wunschliste“ - ein „ordnungspolitisches Mandat für die neue EU-Kommission“ mit den Zielen: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Europa näher am Bürger gestalten, Regeln setzen und einhalten.




Ohne tiefgreifende Reformen droht der EU noch mehr wirtschaftliche Stagnation und politische Frustration. Open Europe Berlin stellt 30 konkrete Maßnahmen vor, die die neue Kommission zumindest prüfen sollte. Unser Mandat stellt darauf ab, neue Wachstumsimpulse vor allem in der Privatwirtschaft zu schaffen. Das geht ohne Transferunion und Brüsseler Interventionismus. Tatsächlich könnten die EU-Steuerzahler sogar noch um Milliarden Euro entlastet werden; und die EU-Bürger erhielten mehr Kontrolle über Entscheidungen in Brüssel.
  • Das EU-Budget ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir schlagen Kürzungen und Umschichtungen vor, die insgesamt über die laufende EU-Budgetperiode von sieben Jahren Einsparungen in Höhe von 252 Mrd. Euro ermöglichten (für Deutschland wären es 32 Mrd. Euro). Hierzu gehören vor allem:
    • Die Streichung unnötiger Ausgaben (vor allem im Agrarbereich: Einsparungen von 89 Mrd. Euro) und die Konzentration von Regional- und Strukturfonds auf arme Länder (Einsparungen von 155 Mrd. Euro)
    • Eine Kürzung der Gehälter und Sondervergünstigungen sowie die Abschaffung unnötiger Mittlerorganisationen („quangos“) könnte die Steuerzahler der EU um eine weitere Milliarde Euro entlasten – jedes Jahr.
  • Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU entsteht nicht durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme oder das Drucken von Geld. Die EU muss vor allem das private Unternehmertum entfesseln:
    • Eine konsequente Öffnung zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte das BIP der EU um bis zu 294 Mrd. Euro erhöhen.
    • Bei bestehenden und neuen EU-Rechtsvorschriften muss die Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Mittelpunkt stehen. Die Regulierungswut kann durch einfache und transparente Regeln gebremst werden.    
  • Die EU-Kommission muss in der Euro-Schuldenkrise wieder als „Hüterin der Verträge“ erkennbar werden, die klare ordnungspolitische Regeln durchsetzt.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.


Den vollständigen Text unseres Mandats finden Sie hier.

Mittwoch, 3. September 2014

Wer ist Kristalina Georgieva? Die Mitglieder der neuen EU-Kommission. Von Nora Hesse

Wie wird die neue EU-Kommission aussehen? Wir wissen es noch nicht ganz genau. Einige Namen sind schon gefallen, Ressorts werden noch hart umkämpft. Eines scheint aber klar zu sein: Martin Schulz will noch mehr EU-Kommissarinnen sehen. Es sollte auf die Qualität ankommen, nicht auf die Menge, denke ich (aber ich bin nicht Martin Schulz). 

Hier ist eine Frau, die sehr viel Erfahrung und Kompetenz mitbringt und auf keinen Fall eine Quotenfrau ist – die zukünftige (und gegenwärtige) EU-Kommissarin aus Bulgarien. Sie hat eine hervorragende Leistung in der Kommission Barroso erbracht und wird aus diesem Grund vielleicht ein sehr wichtiges Ressort in der Kommission Juncker bekommen: EU-Haushalt.
Foto: Europäische Kommission
Steckbrief

Name: Kristalina Georgieva

Land: Bulgarien

Partei: GERB / EVP


Laut bulgarischen Medien könnte sie sogar Vizepräsidentin der Kommission Juncker werden.

Seit 2010: EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

1993-2010: World Bank Group, letzte Position: Vizepräsidentin und Corporate Secretary (2008-2010); davor Direktorin für Umweltstrategie, -politik und -finanzierung bei der Weltbank

Bis 1992: Beraterin; Gastprofessorin an Universität der Südpazifik, Fiji und an der Australian National University; Forschungsstipendiatin an der London School of Economics and Political Science; Forschungsassistentin an der Universität für Welt- und Nationalwirtschaft in Sofia, Bulgarien

Dr. rer. Pol. in Economics von der Universität für Welt- und Nationalwirtschaft 

M.A. Politische Ökonomie und Soziologie von der Universität für Welt- und Nationalwirtschaft in Sofia, Bulgarien

Erfahrung in dem neuen Job

Als EU-Kommissarin und als Direktorin bei der Weltbank hat sie viel Erfahrung in Budgetmanagement gesammelt. (Als Beispiel: Im Jahr 2012 hat die EU humanitäre Hilfe und Katastrophenschutzmittel in Höhe von 1,34 Milliarden Euro aufgebracht, die über 122 Millionen Menschen in über 90 Ländern zu Hilfe kamen.)

Zitat: „In my work, efficiency means primarily making sure that the funding at our disposal is used in the best possible way … But we also have an obligation – to our citizens, to their representatives at the European Parliament, to EU governments – to show what we are doing with their money and how we are translating their solidarity into results …”

Reformwilligkeit / -fähigkeit:

Ihre Position bezüglich Reformen der EU ist unklar. In einigen Interviews und Gesprächen aber ermutigt sie ihre Landsleute in Bulgarien, notwendige Strukturreformen durchzuführen, um Bulgariens Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Bemerkenswertes:

2010 wurde Georgieva „EU-Kommissarin des Jahres“ und „Europäerin des Jahres“ der Online-Ausgabe von  European Voice.

Vor den Parlamentswahlen in Bulgarien 2009 kam Georgieva als potenzielle Premierministerin Bulgariens ins Gespräch (Partei: GERB). Der Posten wurde später von Boyko Borissow besetzt.

Montag, 1. September 2014

Euro, Ukraine, Brexit: Drei Herausforderungen für Donald Tusk. Von Michael Wohlgemuth

Donald Tusk wird am 1. Dezember neuer EU-Ratspräsident. Eine gute Wahl. Die FAZ nennt ihn, der es als erster polnischer Ministerpräsident schaffte, wiedergewählt zu werden, und der sein Land ohne Rezession durch die Finanzkrise geführt hat, den „vermutlich erfolgreichsten Politiker Ostmitteleuropas seit der Wende von 1989“ .

Sein Vorgänger, Herman van Rompuy, äußerte sich ähnlich lobend und gab seinem Nachfolger gleich mit auf den Weg, welche drei wichtigste Herausforderungen er und die EU in den nächsten Jahren zu gewärtigen habe: 
  • "The stagnating economy;
  • Ukraine and Russia – the gravest threat to continental security since the Cold War;
  • and, thirdly too: Britain's place in the Union".

Die drei Herausforderungen hängen zusammen, wie Hugo Dixon treffend analysiert :

Die Schwäche der Wirtschaften der EU und der Eurozone (Italien in der Rezession, Frankreich im Reformstau, Deutschland in der Selbstgefälligkeit, EU-Arbeitslosigkeit bei 11,5 Prozent …) trägt auch dazu bei, dass weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gescheut werden. Ein eskalierender Handelskrieg (weitere Exportverbote, ein Gas-Embargo oder das Abschneiden Russlands vom globalen Finanzsystem) könnten die Volkswirtschaften der EU ebenso treffen wie weitere Importverbote seitens Russlands. Zwar sind, wie im Fall des russischen Embargos für europäische Lebensmittel, die ökonomischen Kosten für Russland selbst höher als für die Europäer. Die autokratische russische Regierung hat aber auch weniger Protest der Bevölkerung und der Medien zu befürchten.

Zieht sich, auch wegen der Ukraine-Krise, die Stagnation der europäischen Wirtschaft bis ins Jahr 2017 hin, dann kann das auch Auswirkungen auf das dann möglicherweise anstehende Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU haben. Viele Briten sehen sich schon jetzt an den Kontinent wie an einen Leichnam gekettet und erwarten von einem souveränen Königreich (mit Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber ohne Zugriff aus Brüssel) nicht nur politische, sondern auch ökonomische Vorteile. [Fußnote: diese Erwartung ist äußerst fragwürdig, wie Hugo Dixon in seinem Buch „The In/Out Question“  sehr gut darlegt. Dixon wird sein Buch am 14. Oktober auf Einladung von Open Europe Berlin in Berlin vorstellen].

Käme es zum „Brexit“, wäre auch die Außenpolitik der EU geschwächt – im Verhältnis zu Russland und anderen Brandstiftern. Sowohl diplomatisch als auch militärisch hat das Königreich Gewicht und ist auch stärker gewillt als etwa Deutschland, Aggressoren entschieden entgegenzutreten.

Somit hängen die drei Herausforderungen zusammen. Die EU muss wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger werden – vor allem Frankreich, Italien und Deutschland sind hier gefordert. Eine wirtschaftlich stärkere Union hat auch außenpolitisch mehr Gewicht (und kann Sanktionen besser verkraften). Und sie hat bessere Chancen, sich und Großbritannien vor einer ökonomischen und politischen Selbstschädigung zu bewahren.

Donald Tusk ist hierfür der richtige Mann. Er hat gezeigt, wie man erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt, er hängt außenpolitisch (gerade gegenüber Russland) keinen Tagträumen nach, und er hat Sympathie für Großbritanniens EU-Reformagenda. Er sagte nach seiner Nominierung: 
“I am talking about Britain because I am convinced that the future of the European Union will not be in shrinking the EU and no one reasonable can imagine the EU without Britain”.