Donnerstag, 26. Juni 2014

Eingeklemmt zwischen Russland und Europa – Gibt es einen anderen Weg für die Ukraine? Von Morgan Breitkreutz

Es gibt zwar eine unsichere Waffenruhe, aber die Ukraine hat ihre Probleme noch lange nicht gelöst. Seit dem Regimewechsel im Februar hat die Ukraine die Kontrolle über die Krim und ihre  Ostgebiete verloren; wahrscheinlich für immer im Fall von der Krim und mindestens vorübergehend im Osten. Russland will seinen Einfluss bewahren, und der West will die Ukraine integrieren, und am Ende dürfte die Ukraine nur eine echte Wahl in der Mitte zwischen den beiden haben. Was kann die Ukraine denn eigentlich tun? Gibt es einen Weg, mit der Europäischen Union verbunden zu sein und gleichzeitig die historische Verbindung zu Russland zu bewahren? 


Im Westen der Ukraine will die Mehrheit eine EU-Vollmitgliedschaft, im Osten ist der Einfluss von Russland stark. Für Russland ist es einfach: Die Ukraine kann nicht zur Europäischen Union und zur NATO gehören. Russland hat der Welt gezeigt, dass es zu diesem Zweck auch ‚Hard Power‘ (Militär) benutzen wird. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Union von Putin ist nicht mehr möglich, doch, solange die Ukraine ganz neutral bleibt, wird Russland wohl zufrieden sein. Eine Europäische Union vom Atlantik bis zum Ural, wie David Cameron vorgeschlagen hat, ist für Putin inakzeptabel.


Die EU-Mitgliedschaft ist heute viel mehr als ein Handelsabkommen oder ein vereinigter Wirtschaftsraum. Der Einfluss auf die Innenpolitik und die Außenpolitik ist ein untrennbarer Teil der modernen Europäischen Union. Die Ukraine braucht eine besondere Vereinbarung, aber gibt es eine, die allen Ansprüchen gerecht werden kann?


Die Ukraine und die Europäische Union haben schon ein Assoziierungsabkommen verhandelt, aber dieses Abkommen war einer der Hauptgründe  für die aktuelle Krise. Es war ein Handelsabkommen, aber es  verpflichtete die Ukraine auch zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - eine rote Linie für Russland. 


Die Ukraine bleibt damit zunächst nur Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, einem Programm ohne  echten Einfluss. Andere Möglichkeiten wie die Mitgliedschaft in einer Freihandelsassoziation, wie die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die heute aus Norwegen, Liechtenstein, der Schweiz und Island besteht, würden nicht ausreichen, da  Kiev mehr als nur einen Wirtschaftsvertrag anstrebt. Die Demonstranten auf dem Maidan haben für  mehr als bloß die Wirtschaft gekämpft. Für sie ist Europa auch ein Symbol, ein Ziel, das für Freiheit und weniger Korruption steht; und diese Ziele verlangen eine tiefere Integration als eine Freihandelsassoziation. 


Wie könnte eine Lösung aussehen?

  • Die Reformaufgaben in den Bereichen der Justiz, Politik und Menschenrechte, die im ursprünglichen Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt sind, müssen in einem zukünftigen Abkommen erhalten bleiben. Die Ukraine braucht diese Reformen, um ihren Staat zu modernisieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit auch einem Staatsbankrott zu entgehen.
  • Die Verpflichtung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union oder jedem Militärbündnis ist dagegen für Russland unannehmbar. Ein Wirtschafts- und Reformabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union muss dagegen nicht bedrohlich für Russland sein. Eine Garantie, dass die Ukraine in absehbarer Zeit weder ein volles EU- noch NATO-Mitglied wird, könnte die Spannungen lockern. 
  • Eine Föderalisierung der Ukraine, damit die Ostukraine stärkere wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Russland unterhalten kann, ohne sich von der Westukraine abschotten zu müssen. Russland besteht seit Monaten auf einer Föderalisierung der Oblaste im Osten der Ukraine. Föderalisierung könnte hier als Ersatz für Sezession die Integrität der Ukraine bewahren und beiden Seiten entgegen kommen. 
  • Ein Dreierhandelsabkommen, wie Open Europe London diskutiert, wäre auch eine gute Idee. Es wäre gut auch für die Wirtschaft der Ukraine, weil Russland ein wichtigerer Handelspartner für die Ukraine ist als die Europäische Union.

Am wichtigsten ist es, dass Europa und Russland zusammenarbeiten und den Ukrainern Optionen eröffnen, die den Bürgern der Ukraine eine eigene freie Wahl über ihre eigene Zukunft ermöglicht.. Die Ukraine gehört zu Europa, aber Jahrhunderte der gemeinsamen Geschichte mit Russland können auch nicht ignoriert werden.  Die Nachbarschaftspolitik der EU sollte nicht nach dem Prinzip des „one-size-fits-all“ und  „Alles-oder-Nichts-Option“ sein; sie sollte maßgeschneiderte Integrations- und Kooperationsoptionen anbieten, die sich flexibel an den Realitäten in der Ukraine anpassen können; und Russland kann nicht eine „neue Berliner Mauer“ bauen. Eine Zukunft der Ukraine als Brücke und nicht als Niemandsland zwischen Europa und Russland hängt davon ab. 
 
Morgan Breitkreutz studiert Politik und Deutsch an der Universität Alberta (Kanada) und ist Praktikant bei Open Europe Berlin. 

Dienstag, 24. Juni 2014

Kommissionspräsident: Ein Vorschlag zur Güte. Von Clemens Schneider

Seit Wochen streiten sich die Berufs-Europäer wie die Kesselflicker über die Frage, wer der nächste Kommissionspräsident werden soll. Irgendwann ist das Gerücht aufgekommen, dass der europaweite Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteifamilie Anspruch auf diesen job habe. Spätestens mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und dem Duo Ska Keller/José Bové als Spitzendkandidaten war jedoch klar, dass das in die Hose gehen würde. Sie alle (am wenigsten noch die Grünen) stehen für filzige Verwurzelung im EU-Establishment. Schon vor der Wahl war aber absehbar, dass dieses Establishment auf immer weniger Gegenliebe in der Bevölkerung stößt. Juncker, Schulz oder Verhofstadt würden als Kommissionspräsidenten nur noch mehr Abneigung gegen die EU generieren. Das ist jedem klar, der auch nur ein wenig Ahnung hat von Strategie und dem Funktionieren der „Öffentlichen Meinung“. Juncker, dem Schulz nach überraschend kurzem und verhaltenem Grummeln das Feld überlassen hat, sollte nicht Kommissionspräsident werden.


Darum ein Vorschlag zur Güte, damit die EU-Regierungschefs sich endlich wieder Sachfragen zuwenden können ... Der beste Kandidat für das Amt, der zugleich auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig wäre, ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.

Folgende Gründe sprechen definitiv für Grybauskaitė, die übrigens letztes Jahr mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde:

- Man mag es bedauern oder begrüßen – Geschlecht ist derzeit ein Kriterium bei der Auswahl von Personen für jobs oder Ämter. Frau Grybauskaitė ist eine Frau und wäre damit auch die erste Frau in der Position des Kommissionspräsidenten.

- Die Wahl hat gezeigt, dass das Vertrauen in die etablierten „großen“ Parteifamilien zunehmend schwindet. Frau Grybauskaitė gehört keiner Partei an und ist somit als Kompromisskandidatin durchaus vertretbar, zumal sie von der litauischen Partei  „Vaterlandsbund“ unterstützt wird, die der EVP angehört. Gleichzeitig hat sie aber auch unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung als Finanzministerin gedient.

- Grybauskaitė bringt vielfältige politische Erfahrungen mit, die sie für das Amt in besonderer Weise qualifizieren: Als Chefunterhändlerin des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Litauen hat sie vielerlei Erfahrungen mit einem Thema gesammelt, das mit TTIP auch in den kommenden Jahren wesentlich die europäische Politik bestimmen wird. Als Stellvertreterin der Finanz- und Außenminister ihres Landes und später als litauische Finanzministerin hat sie mit vielen Politikfeldern zu tun gehabt, die auch in der EU-Politik relevant sind. Und als litauische Präsidentin seit 2009 hat sie auch ihre Führungsqualitäten unter Beweis gestellt. Mit 68 % (2009) und 59 % (2014) haben das ihre Wähler durchaus eindrucksvoll honoriert.

- Anders als die allermeisten ihrer Vorgänger hat sie aber nicht nur auf der nationalen Bühne reüssiert, sondern bereits lange Erfahrungen in der Kommission selbst gesammelt. Von 2004 bis 2009 war sie Kommissarin: zunächst für ein halbes Jahr zuständig für Bildung und Kultur, dann für viereinhalb Jahre für Haushalt und Finanzen. Sie kennt also viele der Abläufe, der Fallstricke und der Probleme der EU-Bürokratie aus eigener Erfahrung.

- Grybauskaitė stammt aus Litauen. Damit sind gleich vier wichtige Faktoren berücksichtigt: (1) Sie stammt aus einem kleinen Land, was gerade in diesen Zeiten ein gutes Gegengewicht zu den „großen“ Euro-Rettern ist. (2) Zugleich wird Litauen ab Anfang 2015 zu den Euro-Ländern gehören. (3) Obwohl die EU-Erweiterung nun schon etliche Jahre zurückliegt, ist noch nie ein Politiker eines „neuen“ EU-Staats in eine der entscheidenden Positionen innerhalb der EU-„Exekutive“ aufgestiegen. (4) Und schließlich würde mit der Wahl einer Baltin auch ein klares Signal nach Putin-Russland gesandt, stehen doch gerade die baltischen Staaten für eine Position der Festigkeit gegenüber den Aggressionen der russischen Regierung.

- Last but not least gibt es noch Gründe, die man vielleicht nicht unbedingt den Herren Hollande oder Renzi unter die Nase reiben sollte, die aber zweifellos für sie sprechen. Neben dem schwarzen Gürtel in Karate ist das vor allem die Tatsache, dass sie Margaret Thatcher als ihr Vorbild bezeichnet hat.

Wer immer noch nicht überzeugt ist von Dalia Grybauskaitė, sollte sich mal ihre Rede bei der Verleihung des Karlspreises durchlesen. Die würde nämlich auch als „Regierungserklärung“ einer Kommissionspräsidentin durchgehen. Jemanden vom Schlag dieser litauischen Iron Lady könnte die EU nur zu gut gebrauchen ...



Clemens Schneider arbeitet an seiner Dissertation über den englischen Liberalen Lord John Acton, ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dort Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales sowie Ansprechpartner des Hayek-Kreises, und einer der Mitinitiatoren der Woche der Freiheit.

Montag, 16. Juni 2014

Spitzenkandidaturen: Droht Europa ein Debakel?

Auf diesem Blog wurde schon ziemlich viel über die Spitzenkandidaten geschrieben. Nach der Wahl in der EU wurde aber noch nichts entschieden. Wenn Sie neben der Fußball-WM auch die politischen Diskussionen rund um die Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission verfolgen und nicht nur über Schiedsrichter-Fehler und abgepfiffene reguläre Tore, sondern auch über die Sinnhaftigkeit der Spitzenkandidaturen mit Freunden diskutieren, können Sie hier einige gute Argumente sammeln.


Dies ist ein Podcast der Debatte auf Publixphere, dem Online-Portal für politische Diskussionen, zwischen Michael Wohlgemuth (Direktor von Open Europe Berlin) und Daniel Matteo (Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten - Deutschland) über die potentielle Nominierung eines Spitzenkandidaten für den Posten des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. 

Viel Spaß beim Zuhören!

Wer lieber auch sehen und lesen möchte, hier das Interview von Michael Wohlgemuth mit World Review (in Englisch). 

Montag, 9. Juni 2014

Warum Herr Juncker nicht Kommissionspräsident werden muss – und sollte. Von Michael Wohlgemuth

In den zwei Wochen nach den Wahlen zum EU-Parlament war die Anspannung in den Medien und in der Politik größer als vor den Wahlen. Viele Beobachter und Beteiligte schreien aufgeregt „Betrug“, „Verrat“ oder „Erpressung“. Anlass der akuten Aufregung ist nicht die erneut beschämende Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent  und auch nicht das erschreckende Abschneiden von Rechts- und Linksextremen in einigen Ländern wie in Frankreich, Großbritannien oder Griechenland.

Nein, es geht um einen eher unauffälligen, den meisten Bürgern vor der Wahl auch unbekannten, Herrn aus Luxembourg und die Frage, ob dieser nun EU-Kommissionspräsident werden muss, soll oder darf. Vor allem Kommentatoren in Deutschland taten so, als habe vor zwei Wochen eine überzeugende Direktwahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten von Europa stattgefunden, die schäbigerweise durch ein Veto undemokratisch gesinnter Provinzfürsten hintertrieben werden könnte.




Das ist nicht der Fall; und es wäre für die EU auch besser, Jean-Claude Juncker würde nicht behaupten, er habe ein Wählermandat erhalten. Noch besser wäre, er würde auch nicht nächster Kommissionspräsident. Hierfür sprechen vor allem sieben Gründe:

  1. Juncker hin oder her: das Manöver mit den Spitzenkandidaten hat grundsätzlich mehr Nachteile als Vorteile. Das EU-Parlament ist kein normales Parlament, dessen wechselnde Mehrheiten wechselnde europäische Regierungen stellen würden. Das will auch kaum jemand. Schließlich ist die Kommission auch keine normale Regierung, sondern vor allem eine (übergroße) Verwaltung. Als „Hüterin der Verträge“ sollte sie möglichst neutral das ausführen, worauf sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben – und nicht das, was ein Spitzenkandidat im Wahlkampf versprochen hat. Die durch die Spitzenkandidaten gesteigerte Partei-Politisierung der Kommission dürfte sich bestenfalls als wirkungslos erweisen, weil die 28 Kommissare von den Regierungen der 28 EU-Länder bestellt werden. Oder die Sache wird gefährlich, wenn auch nur der Verdacht generiert wird, die Kommission verfolge nun das Parteiprogramm eines siegreichen Wahlkandidaten. Überspitzt gesagt: Die Kommission braucht keine Parteisoldaten als Spitzenkandidaten, sondern kompetente Langweiler als Spitzenbeamte. Juncker mag dem entsprechen. Aber hat er für den Posten wirklich einen rechtlichen Anspruch oder ein Wählermandat?
  2. Juncker hat EU-rechtlich keinen Anspruch auf den Posten.  Im EU-Vertrag heißt es: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“. Von einem Spitzenkandidaten ist nirgends die Rede, auch nicht davon, dass die Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag des Parlaments annehmen müssen. Dass ausgerechnet dieser rechtlichen Geltung etwa Jürgen Habermas unlängst in der FAZ eine gänzlich andere politische Faktizität gegenüberstellt, ist ein Thema für sich.
  3. Juncker hat auch kein Mandat der Wähler. In einem Videoclip des EU-Parlaments-TV heißt es stolz, das Parlament habe für diese Umkehrung der Verträge (das Nominierungsrecht des Kommissionspräsidenten) ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten . Das ist reichlich absurd. Schließlich sind 57 Prozent der „Europäer“ gar nicht erst zur Wahl gegangen; von den wählenden 43 Prozent wiederum haben nur 28,5 Prozent für Parteien gestimmt, die zu Junckers Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), gehören. Und davon wiederum haben nicht alle (Italiener und Ungarn etwa) Juncker unterstützt. Ein „direktes Mandat“ kann man also bestenfalls seitens 40 Millionen – einem Zehntel der „Europäer“ – unterstellen.
  4. Juncker ist nun zum Maskottchen geworden in einem Machtspiel, das vor allem von einer großen Koalition im EU-Parlament betrieben wird. Man könnte einwenden, das demokratische Mandat für Juncker sei (nach den Wahlen !) sehr viel größer geworden, nachdem sich fast alle Gruppierungen des Europaparlaments (nicht im Plenum, sondern in den berüchtigten „Hinterzimmern“) geeinigt haben, ihn nun doch zu unterstützen. Selbst der linksradikale Grieche Alexis Tsipras meint, der ehemalige Eurogruppenchef solle es doch nun erstmal versuchen . Das zeigt eigentlich nur, dass das Europaparlament eine neue Macht und Bedeutung demonstrieren will, die weder die Wahlbeteiligung, noch das Wahlergebnis oder die EU-Verträge hergeben.
  5. Juncker steht für das alte Europa. Wer die „Debatten“ zwischen den beiden Top-Spitzenkandidaten Juncker und Martin Schulz verfolgt hat, weiß: Juncker will im Zweifel genau das Gleiche wie Schulz, nur etwas weniger aggressiv vorgetragen: „mehr Europa“ . Konkret dürfte das heißen: mehr Macht für das EU-Parlament und für die Kommission, ein höheres EU-Budget, mehr harmonisierte Sozialstandards und „langfristig“ durchaus auch Eurobonds. Juncker ist ein Vertreter der alten EU-Elite, die mehr an Zentralisierung und Harmonisierung im Namen der „Solidarität“ als an marktwirtschaftlichen Reformen und Dezentralisierung im Namen der „Subsidiarität“ interessiert ist. Dass in Deutschland einst über die Euro-Rettungsgelder der Bundestag entscheiden musste und dass die deutsche Haftung für die Schulden der Anderen an Bedingungen geknüpft wurde, fand Juncker eher befremdlich und unsolidarisch; ja sogar „beleidigend“
  6. Junckers Nominierung kann gravierende Folgen haben; vor allem in Großbritannien. Premierminister Cameron und seine Partei – die im Europäischen Parlament auch nicht Teil der EVP ist, auf deren Erfolg sich Juncker stützt – haben den Spitzenkandidaten nie unterstützt. Das war wenigstens ehrlich. Und es ist auch nachvollziehbar. Der eher anglophobe Vertreter des „old Europe“ als Kommissionspräsident wäre  ein starkes Argument für die UK Independence Party und alle, die den Austritt Großbritanniens aus der EU herbeisehnen – und dies bei einem Referendum spätestens 2017 auch durchsetzen können. Dieses Szenario könnte sich schon im Herbst diesen Jahres auf die Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit auswirken: die Schotten wollen mehrheitlich in der EU verbleiben. Mit Juncker als Spitzenkommissar wird der Austritt Großbritanniens aus der EU wahrscheinlicher. Das könnte wiederum die Schotten eher für ihre Unabhängigkeit stimmen lassen. Womit wiederum EU-freundliche Stimmen bei der Abstimmung 2017 verloren gingen.
  7. Wer nun – von Jürgen Habermas bis hin zu CSU-Politikern und der Bildzeitung – meint: „sollen die Briten doch gehen“, der versteht auch von deutschen und europäischen Interessen wenig. Großbritannien ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch einer der wenigen Verbündeten, wenn es um ordnungspolitische Reformen der EU geht.
Ich will nicht missverstanden werden: das EU-Parlament ist gut und wichtig. Transparenz und demokratische Mitbestimmung sind genau die Werte, die auch die europäischen (Nicht-) Wähler vermissen. Aber mit falschen Versprechen im Vorfeld (als würde ein Präsident der Vereinigten Staaten von Europa direkt gewählt) und falscher Propaganda danach (als hätten 400 Millionen Europäer diesem ein Mandat erteilt) ist diesen Werten am wenigsten gedient. So bestätigt man nur EU-Gegner.

Am Ende entscheidet über das Wohl und Wehe der EU und vor allem der Eurozone - ihrer Sparer, Schuldner und Steuerzahler – aber wohl ohnehin gar nicht Juncker und noch nicht einmal Merkel, sondern: ein Italiener, der aber letzten Sonntag gar nicht zur Wahl stand: Mario Draghi.

Eine kürzere Version dieses Beitrags erschien gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Die Sache mit den Spitzenkandidaten gerät zur gefährlichen Farce. Von Michael Wohlgemuth

Zu den beiden wichtigsten Spitzenkandidaten wurde hier schon Einiges berichtet. Etwa:
  • dass niemand wirklich wissen kann, worin sie sich politisch unterscheiden,
  • dass man etwa in Deutschland wissen sollte, dass beide etwa beim Thema  Eurobonds eine ähnliche Meinung, aber eine andere Meinung haben als die jeweilige Partei, die man zu ihrer Unterstützung in Deutschland hat wählen können,
  • dass das „Spitzenkandidat“ Spektakel durch eine Partei-Politisierung der EU-Kommission deren Aufgabe als neutrale „Hüterin der Verträge“ untergraben könnte ; oder
  • dass in eben diesen Verträgen kein „Spitzenkandidat“ vorkommt und auch das EU-Parlament nicht das Vorschlagsrecht (wohl aber ein Vetorecht) für den Kommissionspräsidenten hat.

Nun aber zieht das EU-Parlament alle Register der Propaganda. Etwa im Videoclip des EU-Parlaments-TV: dort heißt es am Ende, das Parlament habe für diese Umkehrung der Verträge (das Nominierungsrecht des Kommissionspräsidenten) ein „direktes Mandat von 400 Millionen Europäern“ erhalten. 



Hier könnte Eurostat vielleicht noch einmal nachrechnen: nehmen wir mit dem EU-Parlament an, die Zahl wahlberechtigter EU-Bürger sei 400 Millionen. Fest steht:
  • nur 43.09 Prozent haben überhaupt gewählt und können somit ein „direktes Mandat“ abgegeben haben. Bleiben 172,36 Millionen. Fest steht auch:
  • Junckers „Parteienfamilie hat 60 Sitze verloren; aber immer noch 25 mehr als die zweitgrößte „Familie“ der Europäischen Sozialisten. Bleiben für die EVP mit 28,5% der abgegebenen Stimmen also noch 49,13 Millionen.  
  • Wenn wir jetzt auch noch kleinlich werden und darauf verweisen, dass die italienischen und ungarischen Schwestern in der EVP Juncker eigentlich gar nicht unterstützen, fehlen noch einmal 51 % der Stimmen aus Ungarn und grob 21% der Stimmen aus Italien.
  • Kurzum und nach Adam Riese: Von den 400 Millionen „Europäern“ bliebe als „direktes Mandat“ für Jean- Claude Juncker etwa ein Zehntel.

Das also ist der „europäische Wählerwille“ für den Spitzenkandidaten (den übrigens außerhalb Luxembourgs kaum einer der 400 Millionen kannte)?

Ich will nicht missverstanden werden: das EU-Parlament ist gut und wichtig. Mehr Transparenz und Demokratie sind genau die Werte, die auch die (Nicht-) Wähler wohl einfordern. Aber mit falschen Versprechen im Vorfeld (als würde ein Präsident der Vereinigten Staaten von Europa direkt gewählt) und falscher Propaganda danach (als hätten 400 Millionen Europäer diesem ein Mandat erteilt) ist niemandem gedient – außer den EU-Gegnern.

Das Ganze kann gravierende Folgen haben. Zunächst in Großbritannien. Premierminister Cameron und seine Partei – die im Europäischen Parlament auch nicht Teil der EVP ist, auf deren Erfolg sich Juncker stützt – haben den Spitzenkandidaten nie unterstützt. Juncker ist ein Vertreter der alten EU-Elite, die mehr an Zentralisierung und Harmonisierung als an marktwirtschaftlichen Reformen interessiert ist. Ein Kommissionspräsident Juncker wäre ein starkes Argument für die UK Independence Party und alle, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – und bei einem Referendum spätestens 2017 auch durchsetzen können. Dieses Szenario könnte sich schon im Herbst auf die Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit auswirken: die Schotten, die mehrheitlich in der EU verbleiben wollen, könnten dies als Argument für die Loslösung aus dem Königreich verstehen.


Wer nun – von Jürgen Habermas bis hin zu CSU-Politikern und der Bildzeitung – meint: „sollen sie doch gehen“, der versteht auch von deutschen und europäischen Interessen wenig. Großbritannien ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch einer der wenigen Verbündeten, wenn es um ordnungspolitische Reformen der EU geht. 

Dies aufs Spiel zu setzen, dafür gibt es kein „Mandat von 400 Millionen Europäern“.

Die eurasische Integration nimmt Gestalt an. Die EU dient partiell als Vorbild. Von Aleksandra Klofat

Die eurasische Integration der ehemals sowjetischen Länder wurde am vergangenen Donnerstag  einen weiteren wichtigen Schritt vorangetrieben. Die Präsidenten von Belarus, Russland und Kasachstan haben den Vertrag über die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet, der die Integrationsbemühungen der letzten Jahre in einer einheitlichen rechtlichen Form zur Geltung bringt.


Der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, die im Jahr 2015 in Kraft treten soll, sind viele Jahre des mühsamen Bestrebens, besonders seitens Russlands, um eine gemeinsame Basis für die postsowjetische Integration vorangegangen. Bereits kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden unzählige Integrationsinitiativen ins Leben gerufen, die die Zusammenarbeit in verschieden Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens unter den postsowjetischen Ländern aufrechterhalten bzw. wiederbeleben sollten. Keiner dieser Integrationsinitiativen ist jedoch gelungen, die theoretischen Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Die prominenteste Initiative aus dieser Zeit, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), wurde wohl unter anderem aus diesem Grund häufig als eine Organisation zum Zwecke einer zivilisierten Auflösung der Sowjetunion bezeichnet. Die Reihe der gescheiterten Integrationsversuche wurde erst im Jahre 2000 mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEC) und der darauffolgenden EurAsEC Zollunion durchbrochen. 

Eurasien der verschiedenen Geschwindigkeiten
Dies gelang vor allem durch die Anwendung der sogenannten „multispeed integration“, in Anlehnung an die Diskussion, die zuvor innerhalb der Europäischen Union unter dem Stichwort „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ geführt wurde. Jedes Land kann demzufolge seine eigene Integrationsgeschwindigkeit auswählen und an den Integrationsstufen partizipieren, die es für seine wirtschaftliche und politische Lage für angemessen hält. Im Rahmen dieser Strategie setzt EurAsEC auf die reale Integrationsbereitschaft weniger Staaten anstelle, wie es bisher gehalten worden ist, viele Staaten mit zahlreichen aber ineffizienten Integrationsverträgen zu überziehen. Dementsprechend traten der EurAsEC „nur“ fünf der postsowjetischen Länder bei: Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan. Der Zollunion sind bis heute Russland, Belarus und Kasachstan beigetreten. 

Das Konzept der verschiedenen Geschwindigkeiten ist nur eines von vielen, das die Architekten der eurasischen Integration von der Europäischen Union übernommen haben. Auch die speziellen Integrationsstufen orientieren sich an den Erfahrungen der Europäischen Union. Zunächst wurde im Rahmen von EurAsEC eine freie Handelszone errichtet. Danach folgten die Zollunion sowie die Gründung des gemeinsamen Binnenmarktes im Jahre 2012. Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion wird neben gemeinsamen Binnenmarkt zusätzlich auch die Koordinierung und Harmonisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche ermöglicht. 

Der institutionelle Aufbau orientiert sich ebenfalls an der Struktur der Europäischen Union. So wurde zum Beispiel die Eurasische Wirtschaftskommission zum großen Teil in Anlehnung an die Kommission der Europäischen Union aufgebaut. Sie besteht aus einem Rat und einem Board, wobei das Board aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, die die Rolle der eurasischen Kommissare übernehmen. Da jedoch die Eurasische Wirtschaftskommission zugleich im Rat aus den Vertretern der Regierungschefs besteht, ist sie eher als eine Mischung aus dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission zu sehen. Insofern kommt es hier zu einer noch stärkeren Vermischung zwischen der Legislative und Exekutive als es innerhalb der EU-Institutionen der Fall ist. Die Erfahrungen der Europäischen Union dienten auch zur Korrektur der ursprünglichen Pläne, eine Währungsunion zu gründen. Diese Pläne sind seit der Eurokrise für die Eurasische Wirtschaftsunion in weite Ferne gerückt.

Autoritäre Strukturen
Das institutionelle Gefüge der EurAsEC sowie der Eurasischen Wirtschaftsunion und ihre Anlehnung an die Europäische Union können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich hier eher um autoritär geprägte Strukturen handelt. Das Modell der eurasischen Integration orientiert sich stark an der Regierungsstruktur ihrer Mitgliedstaaten. In den drei Mitgliedstaaten der Wirtschaftsunion Russland, Kasachstan und Belarus überwiegt der autoritäre Regierungsstil, in dem die Position des Präsidenten die zentrale Rolle im Staat einnimmt. Diesen autoritären Regierungsstrukturen ist auch das institutionelle Gefüge der Eurasischen Integration angepasst. So spielt auch in diesen Institutionen das Trio aus den Staatsoberhäuptern der drei Länder die zentrale Rolle, entweder über den Zwischenstaatlichen Rat innerhalb der EurAsEC oder über den Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Aus diesem Grund ist eine Integration im politischen oder fiskalen Bereich zurzeit nicht umsetzbar und auch nicht gewollt seitens der Mitgliedstaaten. Der Schwerpunkt der Integration begrenzt sich zurzeit auf den wirtschaftlichen Bereich

Die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion muss zugleich im Kontext des weltumfassenden Trends hin zu regionalen Integrationsprozessen gesehen werden. Weltweit sind in den letzten Jahrzehnten viele Integrationsinitiativen entstanden, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Form von Freihandelsabkommen oder auch der Zollunion und einem gemeinsamen Binnenmarkt anstreben. Dazu zählen unter anderem die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Mercosur-Länder oder das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Innerhalb dieses Trends zu mehr regionalen Freihandelsabkommen reihen sich auch die Bemühungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Eurasien zu beleben. Die gemeinsame Geschichte sowie die Verbreitung der russischen Sprache in Eurasien sind hier zusätzliche willkommene Unterstützungsfaktoren, die eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen ermöglichen. 

Geopolitische Motive
Darüber hinaus ist die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion auch eine Reaktion auf die Herausforderungen im Ausland. Zum einen ist es eine Antwort auf den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas, der sowohl Kasachstan als auch Russland im Osten bedrängt. Zum anderen sieht insbesondere Russland die Eurasische Wirtschaftsunion als eine alternative Form der Integration zur Europäischen Union, insbesondere für die weiteren postsowjetischen Länder wie Armenien oder die Ukraine. Zugleich war allerdings auch eine engere Zusammenarbeit mit der EU geplant. Bereits 2010 legte Wladimir Putin in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung seine Pläne dar, eine „Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ zu erschaffen. 

Es wäre jedoch kurzsichtig, die Eurasische Wirtschaftsunion als ein Instrument für Russlands und insbesondere Wladimir Putins Machtpolitik zu sehen. Diese Sicht der Dinge unterschätzt insbesondere die Bedeutung der Souveränität für die anderen Mitgliedstaaten der Union. Insbesondere Kasachstan hat kein Interesse daran als ein Gehilfe der russischen Machtpolitik angesehen zu werden. Aus diesem Grund betonen kasachische Politiker immer wieder, dass jeder Versuch der Domination seitens eines der Mitgliedstaaten eine Unterbrechung der Integration bedeuten würde (vgl. hier).

Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht etwa als politisch rein kurzfristig motivierte Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zu begreifen ist, sondern das Ergebnis eines langfristig angelegten mehrgliedrigen Integrationsprozesses darstellt. Die Bewertung muss vielmehr die seit langem bestehenden Integrationsbemühungen sowie die globalen Trends hin zur regionalen Integration mit berücksichtigen. So betrachtet erscheint die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, mag die Unterzeichnung der Verträge zum jetzigen Zeitpunkt aus westlicher Perspektive auch provokant sein und durchaus auch als Signal zu verstehen sein, letztlich als logische Fortentwicklung bestehender Integrationsbemühungen.

Aleksandra Klofat ist Volkswirtin und promoviert am Promotionskolleg Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Institutioneller Wettbewerb und ökonomische Integration im postsowjetischen Raum – eine ordnungsökonomische und empirische Analyse“.