Montag, 24. November 2014

Wer haftet? Wo gehebelt wird, da fallen Prinzipien. Zu Junckers 300 Milliarden Euro Investitionsprogramm. Von Michael Wohlgemuth

Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem EU-Parlament in Straßburg seinen 300 Milliarden EU-Investitionsplan vorstellen. Einiges davon ist schon durchgesickert. „Invest in Europe“ heißt das Paket wohl. Es könnte so aussehen:
  • Es wird ein Investitionsfonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt.
  • Aus dem EU-Haushalt und von EU-Mitgliedern fließt eine Grundausstattung von 20 Mrd Euro in den Fonds.
  • Private Investoren sollen weitere 50 Mrd Euro in den Fonds als Basiskapital geben.
  • Mit dann 70 Milliarden Euro des Fonds sollen weitere 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Europa abgesichert bzw. „gehebelt“ werden.
  • Überlegt wird, die Investoren für eine bestimmte Zeit haftungsfrei zu stellen.
  • Anfang Dezember soll bereits ein „Katalog mit rentablen Projekten“ vorliegen.
  • Gleichwohl gibt es „Verlustgarantien“ der EU (und damit: der Steuerzahler).
  • Die EIB soll mit dem öffentlichen Geld die gewünschten Investitionen absichern und mit „Invest in Europe“ auch höhere Risiken eingehen, als sie das mit ihrem eigenen Kapital bisher tun darf.
+++ inzwischen sind wichtige Details des Programms offiziell. Wir berichten darüber in einem aktuelleren Blogbeitrag hier +++


Die anteilige Übernahme von Verlusten aus privaten Investitionen macht „jedes Land in der EU zu einem Land mit bestem Kreditrating“ so freut sich die Kommission laut Süddeutscher Zeitung. Und weiter: die Garantien sollen aber auch nicht nach dem Prinzip „Jeder kriegt was in Europa“, sondern streng nach "Bankenkriterien" vergeben werden. "Zugelassen wird nur, was rentabel ist“.

Das ist schon einmal reichlich widersprüchlich: nach „Bankenkriterien“ hat eben nicht jedes Land der EU "bestes Kreditrating". Und nach „Marktkriterien“ sollten Unternehmer jeweils selbst eher wissen, was rentabel sein dürfte – zumindest besser als der nun zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, der bis Anfang Dezember (!) von den Regierungen (!) der EU-Staaten Vorschläge für wohl überwiegend private (!) und zudem rentable Investitionsprojekte einsammeln soll. „Das Geld ist da“, heißt es laut FAZ in der Europäischen Kommission. „Es wird nur seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr ausgegeben, weil die Investoren das Risiko scheuen.“

Das kann auch damit zusammenhängen, dass zum Ausbruch der Finanzkrise wesentlich beitrug, dass Investoren das Risiko (etwa im Immobiliensektor oder bei gehebelten Finanzprodukten) zu wenig scheuten oder auch nicht scheuen mussten, weil sie davon ausgehen konnten, dass es staatliche „Verlustgarantien“ gab.

Nun sollen also auch private Investitionen in der EU mit öffentlichen Garantien "gehebelt“ werden, um höhere Risiken mit Steuergeldern abzusichern.

Damit wird freilich ein zentrales Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung „ausgehebelt“: die Haftung. „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“, so der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken. Und weiter:


Haftung soll „bewirken, dass die Disposition des Kapitals vorsichtig erfolgt. Investitionen werden um so sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte sorgfältig abzutasten“

Zugegeben: in den meisten Ländern der EU (auch in Deutschland) gibt es zu wenig private Investitionen und vielleicht auch zu wenig rentable Projekte. Das lässt sich freilich ändern, auch ohne den ohnehin gebeutelten Steuerzahler mit „Verlustgarantien“ in unbekannter Höhe (und ohne demokratischen Beschluss) zu belasten. Die EU kann auch helfen, Hürden für Investitionen abzubauen (indem sie etwa kleine und mittlere Unternehmen von vielen EU-Regulierungen befreit), Genehmigungsverfahren abzukürzen, Märkte zu öffnen (für Dienstleistungen  aber auch für private Unternehmensfinanzierung) und vieles mehr.


„Invest in Europe“: Politiker in der EU sollten in Strukturreformen investieren, anstatt das Prinzip der unternehmerischen Haftung noch weiter aufzuweichen. 

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