Montag, 17. November 2014

Globale Korruption gedeiht im Filz der Verordnungen. Von Enrico Colombatto

Korruption ist gemäß einem Index von Transparency International überall auf der Welt vorzufinden. Zwei Drittel der Welt werden mit unter 50 Punkten bewertet - Null bedeutet in höchstem Maße korrupt, 100 steht für frei von Korruption. Dänemark und Neuseeland wurden im Jahr 2013 mit 91 Punkten bewertet, aber Länder wie Deutschland und Großbritannien haben nicht mehr als 78 beziehungsweise 76 Punkte erreicht. Afghanistan, Nordkorea und Somalia lagen mit acht Punkten am untersten Ende.

Die Daten werden durch das globale Korruptionsbarometer von Transparency International bestätigt, das mehr als 114.000 Menschen in 107 Ländern befragte. Siebenundzwanzig Prozent der Befragten gaben zu, dass sie im Laufe der letzten 12 Monate ein Bestechungsgeld bezahlt haben, wenn sie mit der öffentliche Verwaltung zu tun hatten. Nur 22 Prozent der Befragten sagten, dass die Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung der Korruption wirksam waren. Diese Zahl lag im Jahr 2008 bei 31 Prozent.

Die Lage verschlimmert sich

In Schwellen- und Entwicklungsländern ist die Lage schlimmer. Gemäß dem "American Pew Research Centre" in Washington glauben 76 Prozent der Bevölkerung in einkommensschwachen Ländern, dass die Korruption ein sehr großes Problem darstellt - größer als die Problematik der Wasser und Nahrungsmittelverschmutzung (54 Prozent), und fast so schlimm wie Verbrechen (83 Prozent). Und das Problem hat deutlich zugenommen, von 63 Prozent in den Jahren 2007-2008 auf 76 Prozent im Jahr 2014.

Entwickelte Länder sind gemäß einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 ebenfalls nicht gegen Korruption gefeit. Die Untersuchung hat gezeigt, dass 75 Prozent der befragten Europäer glauben, dass Korruption ein ernstes Problem ist und mehr als die Hälfte der Befragten behaupten, dass sich die Situation verschlimmert.

Corruption Perceptions Index 2013, Transparency International

Der Umgang mit der öffentlichen Verwaltung scheint eine fortwährende Quelle von Spannungen zu sein. So sagen zum Beispiel mehr als 80 Prozent der Italiener, dass persönliche Beziehungen eine entscheidende Rolle spielen, wenn man mit Personen im öffentlichen Dienst zu tun hat. Korruption in der Politik und der öffentlichen Verwaltung macht häufig Schlagzeilen, wenn es in Frankreich um Skandale im Wohnungs- und Schulbau geht sowie bei den Untersuchungen zur Parteienfinanzierung des ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Bestechungsgelder fließen

In Großbritannien war der Begriff Korruption in aller Munde, um das Verhalten des Verteidigungsunternehmens BAE-Systems zu beschreiben, und als Polizeibeamte und öffentliche Amtsträger Geschichten an die Presse verkauften. Versprechungen die Korruption auszumerzen, greifen in der politischen Debatte stark um sich, und Antikorruptions-Gesetzgebung ist reichlich vorhanden.

Korruption ist unmoralisch und tendiert dazu, eine Belastung für das Wachstum zu sein. Es ist unmoralisch, wann auch immer jemand ein Bestechungsgeld zahlt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten, der unter normalen Umständen einem effizienteren Mitbewerber zugesprochen würde. Dies geschieht häufig bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Ebenso ist es unmoralisch, wenn Personen Bestechungsgelder dafür verlangen etwas zu tun, was ein inhärenter Teil ihrer Aufgaben und Pflichten am Arbeitsplatz ist. Typische Beispiele hierfür sind Regierungsangestellte, die Entscheidungen in die Länge ziehen und herumtrödeln, wenn es um die Bearbeitung von Dokumenten oder das Ausstellen von Genehmigungen geht, die die Angelegenheit jedoch gegen ein 'Entgelt' beschleunigt abwickeln.

Korruption kann auch Betrug einschließen, wenn zum Beispiel Führungskräfte in internationalen Agenturen oder Investmentbanken es für Regierungsbehörden leichter machen, ihre Schatzanweisungen zu verkaufen, und hierfür anschließend mit hochbezahlten Positionen in einem Ministerium oder einem staatlichen Unternehmen belohnt werden.

Das "Ölen der Maschinerie"

Die Korruption verlangsamt auch das Wachstum. Nach Aussage der ehemaligen Europäischen Kommissarin Cecilia Malmstrom kostet die Korruption innerhalb der Europäischen Union pro Jahr 120 Milliarden Euro. Sie erlaubt auch ineffizienten Produzenten, sich auf Kosten der effizienteren Mitbewerber über Wasser zu halten, und zwingt Unternehmen Gelder auszugeben um die "Maschinerie zu ölen" - indem sie Bestechungsgelder verteilen und so Verbindungen knüpfen - anstatt diese Mittel für die Produktion verwenden zu können. Korruption erzeugt auch Unsicherheit, was die Unternehmen davon abhält zu investieren.

Was kann also getan werden, um mit der Korruption aufzuräumen?

Bedauerlicherweise sorgt der Eigennutz dafür, dass zumindest einige Personen ihre Befugnisse missbrauchen, um sich selbst zu bereichern, indem sie einen Vertrag und/oder einen Moralkodex brechen. Jedoch können Wettbewerb und Deregulierung die Möglichkeiten für korruptes Verhalten begrenzen.

Abbau von Verordnungen

Innenrevisoren und Direktoren mag es schwer fallen, korruptes Handeln im eigenen Unternehmen aufzudecken, und sie könnten taub sein gegenüber Whistleblowern. Ineffizienz schlägt sich jedoch in niedrigeren Gewinnen nieder, in einem Verlust an Marktanteilen und möglicherweise über kurz oder lang in Übernahmen. Mit anderen Worten, der Wettbewerb deckt die Korruption auf, falls Aktionäre oder Direktoren nicht durch die Ineffizienz wachgerüttelt werden.

'Saubere', rentable Unternehmen überleben, während korrupte Unternehmen auf der Strecke bleiben. Es überrascht nicht, dass die Korruption in staatlichen oder staatlich regulierten Unternehmen hoch ist. Sie werden häufig vom Wettbewerb abgeschirmt und erfreuen sich lockerer Budgetbeschränkungen. Bürokraten interessieren sich nicht für Effizienz, und die Steuerzahler kommen für jegliche Verluste auf.

Die große Menge an detaillierten Vorschriften einmal auszudünnen, hilft auch die Anzahl der an dieser Regulierung beteiligten Personen in den Behörden zu reduzieren, und verbessert die Überwachung. Es eliminiert auch die Möglichkeiten zu Absprachen zwischen denjenigen, die von den Verordnung profitieren, den 'Gebern', und den 'Empfängern', die der Ursprung der Verordnung sind, und die oftmals Regeln erlassen, die genau auf die Bedürfnisse der mächtigen 'Geber' zugeschnitten sind.

Worauf steuern wir also zu und was können wir in Zukunft erwarten?

Rechtsvorschriften

Der Fall Georgien, einst das korrupteste Land in der Sowjetunion und über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer eines der korruptesten Länder weltweit, bestätigt, dass Korruption nicht eine Frage von Geschichte und Tradition ist, sondern von Rechtsvorschriften.

Seine Regierung verringerte die Zahl der Verordnungen im Jahr 2010 und erhöhte die Transparenz und die Verantwortlichkeit, indem sie der Öffentlichkeit nahezu alle Verfahren über das Internet zugänglich machte. Die Korruption ist infolgedessen fast über Nacht verschwunden.

Das sinnbildliche Gegenbeispiel ist wiederum Georgien, wo die derzeitige linksorientierte Regierung begonnen hat, neue Formen der Regulierung und der Verordnungen einzuführen, und schon kehrt die Korruption zurück.

Italien zeigt im Gegensatz dazu, was man vermeiden sollte. Eine Gruppe von Richtern, die sogenannte 'Mani pulite' oder die 'Sauberen Hände', zerschlug im Jahr 1992 eine korrupte politische Elite und versprach eine neue Epoche der ehrlichen Politik, als bis zu 5.000 Verdächtige aus Industrie und Politik wegen Korruption vor Gericht standen.

Das schlechteste Beispiel

Der institutionelle Rahmen blieb jedoch unangetastet und neue Akteure kamen ins Spiel. Da die Spielregeln die gleichen blieben, oder sich unter Umständen sogar noch weiter verschlechterten, ist Italien heute so korrupt wie eh und je. Italien liegt auf dem letzten Platz der 34 Länder der 'Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' (OECD) und gemäß dem Korruptionsindex von Transparency International hinter mehreren Entwicklungsländern wie Ruanda, Namibia, Kuba, Jordanien und Georgien.

Als Fazit bleibt, dass die Korruption solange erhalten bleiben wird, wie ein hohes Maß an staatlicher Intervention vorherrscht und Regulierungen und Verordnungen alles durchdringen. Die Akteure reagieren lediglich auf die Anreize, die sich ihnen bieten.

Wir sollten nicht überrascht sein, wenn sich ein und dieselben Personen in einem transparenten Umfeld, wie in Schweden, ehrlich verhalten, es jedoch nicht unterlassen, saftige Bestechungsgelder an Staatsangestellte zu verteilen, in Ländern in denen die Korruption grassiert - so geschehen im Bofors-Skandal in den 80er und 90er Jahren, in den schwedische Lieferanten und indische Bürokraten und Politiker verwickelt waren.

Gründe zur Besorgnis

Das gilt auch für die Zukunft der Korruption in Europa. Von der Öffentlichkeit kann ein Aufschrei ausgehen, neue Antikorruptionskampagnen könnten folgen, und das Sanktionssystem könnte verschärft werden. Solche Maßnahmen würden sicherlich die öffentliche Meinung und internationale Organisationen erfreuen.

Und dennoch, wenn das institutionelle System - mangelnder Wettbewerb und massive Regulierung - dasselbe bleibt, wird sich an der Korruption nicht viel ändern. Es gibt Hoffnung, wie das georgische Beispiel zeigt, aber es gibt auch Gründe zur Besorgnis.

Je zentralisierter und undurchsichtiger die Macht- und Verwaltungsstrukturen sind, umso fruchtbarer ist der Boden für das Gedeihen korrupter Praktiken. Bedauerlicherweise haben die Verfechter der Deregulierung und des Bürokratieabbaus noch nicht den Sieg davongetragen, und die EU übernimmt kaum die Führung.



Professor Enrico Colombatto ist Professor für Ökonomie an der Universität Turin in Italien. Außerdem ist er Direktor für Forschung beim Institut de Recherches Économiques et Fiscales (IREF) in Paris und war Direktor des International Centre for Economic Research (ICER) in Turin und Prag. Dieser Beitrag erschien bei Geopolitical Information Service 

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