Donnerstag, 6. November 2014

Europas Wirtschaft steckt in einem Dilemma. Von Prinz Michael von Liechtenstein.

Europa wurde diese Woche durch Prognosen erschüttert, die das bereits zögerliche Wirtschaftswachstum in der Eurozone noch weiter nach unten korrigierten. Eigentlich sollte es gute Nachrichten geben. Es gibt, theoretisch, ein reichliches Geldangebot zu nahezu null Kosten, um den Verbrauch, die Bauwirtschaft und Geschäftsinvestitionen anzukurbeln. Der Ölpreis – sowie der für andere Rohstoffe – fällt. Europas Wirtschaft ist vom Rohstoff- und Energieimport abhängig, und es sollte von dieser Situation profitieren.

Aber ungerechterweise, handelt die Wirtschaft nicht ganz so, wie wir naiver Weise hoffen. Politiker in vielen europäischen Ländern haben gehofft, die Notwendigkeit von Strukturreformen in der Wirtschaft durch geldpolitische Maßnahmen umgehen zu können. Eine Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Wettbewerbsgesetzen ist von zentraler Bedeutung. Anstatt dies anzugehen, erhöhten jedoch neue Verordnungen noch das Ausmaß der Bürokratie, anstatt es zu verringern.

Steuergesetze wurden nicht vereinfacht und die Rechts- und Planungssicherheit im Bereich der Steuern wurde nicht gestärkt. Vielmehr blieb die Steuergesetzgebung durch ihre Unübersichtlichkeit sehr kompliziert.

Um dem Finanzsystem die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen und um in vielen Ländern den Staatsbankrott zu vermeiden, war ein gewisses Maß an “quantitative easing“ (quantitativer Lockerung) von Seiten der Europäischen Zentralbank erforderlich. Jeglicher Staatsbankrott hätte das Vertrauen in die Märkte untergraben und wäre für die Sparer und insbesondere für Pensionskassen, verheerend gewesen.

„Quantitative Easing“ und Programme zum Ankauf gesicherter Schuldverschreibungen hätten die notwendige Zeit verschaffen können, um Reformen einzuführen. Aber die Hilfe von Seiten der EZB, den Staaten einen Zeitgewinn zu verschaffen, wurde von den Regierungen und Gesetzgebern nicht genutzt, um die notwendigen Reformen durchzubringen. Stattdessen haben sie das Prinzip Hoffnung angewandt, um Reformen zu vermeiden, die ideologisch unerwünscht oder unpopulär hätten sein können.

Dies demonstriert Verantwortungslosigkeit und einen völligen Mangel an staatsmännischen Fähigkeiten. Im Ergebnis führt es zu einer Investitionsabneigung bei den Unternehmen. Sie werden durch die Planungsunsicherheit und die hohen Gemeinkosten abgeschreckt, die durch Bürokratie und Verordnungen entstehen. Dasselbe gilt für die Verbraucher.

Reformen hinauszuzögern, verursacht nur noch langfristigere Probleme. Allerdings werden von einigen mutige Maßnahmen verantwortungsvoll durchgeführt.

Ein Beispiel für ein positives Handeln ist Polen, das im heutigen Europa eine der robustesten Wirtschaften aufweist. Der ehemalige Finanzminister, und im Anschluss daran Präsident der polnischen Zentralbank, Leszek Balcerowicz, hat eine Schocktherapie angewandt. Dies erforderte Mut, war aber erfolgreich.

Prof. Balcerowicz 2012 bei einer Veranstaltung unserer Partner in London

Er wurde außerhalb Polens, insbesondere in Westeuropa, stark kritisiert, wo Politiker und Wirtschaftswissenschaftler vorschlugen, innerhalb der stark regulierten Sozialen Marktwirtschaft nur mit schrittweisen Reformen vorwärts zu gehen.

Sie lagen falsch und Polen war erfolgreich. Der einmalige Schock verursachte weitaus weniger Schmerzen, als dies ein allmählicher Prozess getan hätte. Kanada führte eine ähnliche Reform in den 1990er Jahren durch.

Die EZB hat ihr Pulver verschossen. Dies sind schlimme Nachrichten für die europäische Wirtschaft. Es bleibt noch Zeit um Abhilfe zu schaffen, jedoch je länger man versucht das Problem weiter auszusitzen, umso schmerzhafter wird es am Ende für jeden werden.

Dieser Beitrag erschien beim GeopoliticalInformation Service. Prinz Michael ist dessen Gründer und Vorsitzender sowie Präsident des Think Tanks ECAEF, European Center of Austrian Economics Foundation, mit Sitz in Vaduz.

P.S. SAVE THE DATE: Am 22.1.2015 spricht Prof. Balverowicz auf Einladung von Open Europe Berlin zum Thema "The Future of the EU/ro". Weitere Details folgen,

1 Kommentar:

  1. This is not a dilemma. The choice they will make is pretty clear: only marginal structural measures but trying to remain the political status quo as much as possible. No growth is simply seen as collateral damage of maintaining the political status quo.

    AntwortenLöschen