Montag, 10. November 2014

Borissow 2.0: Was können wir erwarten? Von Nora Hesse

Die guten Nachrichten sind: Bulgarien hat (endlich) eine neue Regierung. GERB, die Partei mit den meisten Stimmen bei den vorgezogenen Wahlen vom Oktober und der Block der Reformisten (RB) einigten sich nach einem Monat schwieriger Verhandlungen und zahlreicher Kompromisse und Änderungen der ursprünglichen Positionen auf einen Koalitionsvertrag, der von zwei weiteren kleineren Parteien unterstützt wird: der Patriotischen Front (PF), einer nationalistischen Kleinpartei, und ABV, einer sozialistischen Kleinpartei. Eine solche breite Unterstützung sollte eine gute Basis für eine stabile Regierung sein – zumindest kurzfristig. Die GERB-RB Minderheitsregierung hat nur 107 Sitze im Parlament; für eine Mehrheit brauchen sie 121. Das sind eben die schlechten Nachrichten: Um längst fällige Reformen durchzuführen, werden die Koalitionspartner stets auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Alle Entscheidungen werden auf Kompromisse beruhen müssen. Diese Herausforderung spiegelt sich sowohl in der Struktur als auch im Regierungsprogram der zweiten Borissow-Regierung.

Struktur

Premierminister ist Boyko Borissow (GERB). Seine vier Stellvertreter sind Mitglieder drei verschiedener Parteien. Ivaylo Kalfin, Vizepremier für Sozialpolitik und ehemaliger Außenminister und Europaabgeordneter, ist sogar Mitglied einer Nicht-Regierungspartei, der ABV. Zwei der Vizepremiers sind mit Europazuständigkeiten beauftragt: Meglena Kuneva (RB), Vizepremier für Europapolitik und institutionelle Angelegenheiten, ehemalige Europaministerin und EU-Kommissarin, und Tomislav Donchev (GERB), Vizepremier für Wirtschaftspolitik und die Verwaltung der EU-Regionalfonds in Bulgarien. Das zeigt zum einen, dass die zweite Borissow-Regierung EU-freundlich ist, und zum anderen, dass Bulgarien dringend auf EU-Mittel für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Armut angewiesen ist. Die gesamte Verteilung der restlichen Minister-Posten nach Parteizugehörigkeit entspricht grob dem Verhältnis der Abgeordneten von GERB und RB im Parlament. Was können wir von dieser Regierung erwarten?

Koalitionsvertrag

Das Regierungsprogramm ist noch bunter als die Besetzung der Vizepremier-Posten. An erster Stelle bestätigt die neue „pro-europäische reformistische Regierung für die stabile Entwicklung Bulgariens“ ihr Interesse an einer Integration Bulgariens in die Eurozone, an einem Beitritt in die Europäische Bankenunion und den Erhalt des Currency-Boards bis zur Einführung des Euro. Dazu gehört selbstverständlich die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, das Vertrauen der EU-Kommission in Bulgarien wieder aufzubauen und die eingefrorenen Mittel aus den EU-Regionalfonds wieder fließen zu lassen. Zu diesem Zweck planen sie ein neues Gesetz für die Verwaltung der EU-Regionalfonds, das für mehr Transparenz und einfachere Prozeduren bei der Projektfinanzierung sorgen soll. Dazu plant die neue Regierung eine langfristige Strategie zur Reform des Justizsystems, um die Transparenz der Justiz und das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft zu erhöhen. Lobbyismus und politische Einmischungen in die Arbeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sollen gestoppt werden. 

In den Teilen „Wirtschaft und Wachstum“ und „Öffentliche Finanzen“ werden neben Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas, der Einführung des E-Goverments und der Förderung der digitalen Wirtschaft, auch ein niedrigeres Haushaltsdefizit und ein niedrigerer Schuldenstand nach „europäischen Kriterien“ versprochen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Budgetanpassung (=Budgeterhöhung, eng verbunden mit den Problemen der KTB), die sehr wahrscheinlich zu einem Defizitverfahren gegen Bulgarien führen wird. Es wird nicht ganz klar, wie die anstehende Budgeterhöhung mit dem Ziel der fiskalischen Konsolidierung („unter Berücksichtigung des Konjunkturzyklus“ – ein Kompromiss mit den Forderungen der ABV) in Einklang gebracht werden kann – vor allem bei niedrigen Wachstumsraten und dadurch stagnierenden Steuereinnahmen. (Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission von dieser Woche erwartet ein geringes Wachstum von 0,6% für 2015 und 1% für 2016 und hohe Defizite (-3,7% bzw. -3,8%).) 

Interessant ist die Position der Koalition gegenüber der South Stream Pipeline: Das Projekt kann laut Koalitionsvertrag nur dann unterstützt werden, wenn es vollständig der EU-Gesetzgebung entspricht und objektive wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Eine solche härtere Position gegenüber Russland ist aber nur schwer zu halten, wenn Bulgarien weiterhin so stark von russischen Gaslieferungen abhängig bleibt. Vielleicht aus diesem Grund unterstützen die Koalitionspartner ausdrücklich eine EU-weite Energieunion, deren Mitbegründer auch Bulgarien werden soll. Und versprechen dazu Energie-Zuschüsse an über 500 000 Haushalte – ein Versprechen, das man sonst von einer rechst-konservativen Partei nicht erwarten würde. (Hintergrund: Nach massiven Protesten gegen die zu hohen Stromrechnungen sah sich Borissow im Februar 2013 gezwungen, zurückzutreten. Die Energie-Zuschüsse könnten eine „Geste“ an die Wähler und die Mehrheitsbeschaffer aus der ABV sein). 

Interessant sind die Anpassungen des Regierungsprogramms, die buchstäblich in den letzten Stunden der Verhandlungen vorgenommen wurden, um die Unterstützung der PF und ABV zu gewinnen. Im Bereich der Sozialpolitik zum Beispiel bestand die PF darauf, die Sozialhilfe auf Familien mit bis zu drei Kindern zu beschränken – eine Maßnahme, die offensichtlich gegen Roma Familien abzielt, die traditionsgemäß größer sind. Diese Forderung wurde in einer etwas abgeschwächten Formulierung übernommen („intensivere Unterstützung von Familien mit bis zu drei Kindern“). Ein anderes Zugeständnis an der PF: Es wird ein Zaun entlang der gesamten Länge der Grenze mit der Türkei teilweise weiter, teilweise neu errichtet, um die illegale Überquerung der Grenze zu verhindern. Dieser Zaun sorgte für Aufregung sogar in Deutschland: Gestern versuchten linke Extremisten aus Deutschland, die mit drei Bussen extra nach Bulgarien gefahren waren, den Zaun mit Scheren zu zerstören. (Die Warnungen des bulgarischen Innenministers, dies wäre ein Straftat an der Außengrenze Bulgariens (und der EU!), hätten die Entschlossenheit dieser so genannten „friedlichen Revolutionäre“ anscheinend nur erhöht.) 
Bild: Bulgarisches Verteidigungsministerium
Die Zugeständnisse an die ABV sind dagegen weniger aufregend. Ein großes Anliegen der ABV ist die Abschaffung des einheitlichen Steuersatzes und die Einführung eines progressiven Steuertarifs. Im Programm wurde dies in einer relativ vage Formulierung übernommen, eine öffentliche Debatte darüber zu führen und eine detaillierte Analyse der gesamten Steuerpolitik vorzunehmen. Neu ist allerdings die Absicht, eine neue Steuer auf Kapitalmarkttransaktionen einzuführen, ähnlich wie die geplante Finanztransaktionssteuer in einigen anderen EU-Ländern.

Mehrere Seiten betonten, alle Parteien hätten das nationale Interesse Bulgariens über ihre eigenen Interessen gestellt. Ein oder mehrere Kompromisse waren bestimmt notwendig, um die neue Regierung zu bilden. Allerdings sind sie keine Garantie für ein langes Leben dieser Koalition. Die parlamentarische Unterstützung ist ziemlich zerbrechlich, vor allem weil zwei der Unterstützer der Regierung, RB und PF, eigentlich Koalitionen aus mehreren Kleinparteien sind. So eklektisch wie die neue Regierung und ihr Programm sind, bleibt noch abzuwarten, wie viele von den Programmpunkten umgesetzt werden und wie lange die Harmonie zwischen den Koalitionspartnern herrschen wird. Die Grundlage vieler Entscheidungen werden Kompromisse sein. Wichtig bleibt, keine Kompromisse zu schließen, die auf eine Verquickung der bulgarischen Politik mit Business-Interessen und/oder der Mafia hindeuten könnten und die Menschen wieder auf die Straße treiben würden. Bulgarien braucht endlich Stabilität, um absolut notwendige Reformen durchzuführen, um die überall im Land verbreitete Armut und Korruption zu bekämpfen.

Kommentare:

  1. You forget to mention the Russia issue that has great potential to divide the population.

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    1. Not necessarily, Rik, at least not to a greater extent than the general socialist vs. conservative divide. The Bulgarian economy is heavily dependent on Russian gas and tourists; Bulgarian politicians realize this and already talk about portfolio diversification. The EU still has huge potential leverage in Bulgaria through its regional funds and through its image - Bulgarians trust EU institutions much more than their own political institutions.

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    2. You donot need a majority to become a nuisance. They donot need to have amajority to become a problem.
      There seem to be enough longing for the good ol days. What that usually does is erode the platform under the political system.

      Messing up relations with Russia simply can be a catalyst for that.
      It probably will as economic growth is likely to be disappointing in countries like Bulgaria as Europe is hardly an engine for growth. A lot of potential very disappointed people.

      And the relation with Russia is by far not the only issue that make people turn away from traditional politics.

      So not necessarily, but very likely.

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    3. The longing for the good ol' days is remarkable indeed, but I still have the feeling that "The West" is more popular than Russia. When push comes to shove, however, things may change quickly (you're right here) due to the strong economic dependence - especially if the EU does not reform to become more competitive and an "engine for growth".

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    4. I still havenot made my point clear, excuse me for that.
      What I mean is that any Bulgarian government faces a lot of scepcis inhouse (corruption, incompetence, unfulfilled promises) already.
      The climate for a substantial increase of discontent is already there as well. Simply because growth is very likely to be disapponting. If you give on top of that large groups a flag to fight for and show their discontent with (good ol days in the form of Russia) you make it worse. Populist parties in general need a theme which triggers their rise.

      Simply hard to see how the present government or any realistic alternative for that is going to manage it. Usually governments mess this up and the Bulgarian one looks even less competent than many Western ones that have made the mistake before.

      If you have enough people alienated from traditional politics country become even more difficult to manage than that they already are.

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