Montag, 13. Oktober 2014

Tusks Energieunion - Ein Plan zur Befreiung der EU aus der Abhängigkeit von Russland. Von Frank Umbach

Donald Tusk, der im Dezember 2014 das Amt des europäischen Ratspräsidenten einnehmen wird, schlug vor, eine Energieunion innerhalb Europas zu schaffen, um eine stabile Gasversorgung und gerechte, marktübliche Gaspreise zu garantieren. Tusk, der zu der Zeit als er den Vorschlag im März 2014 einbrachte, polnischer Ministerpräsident war, sah die Energieunion als einen effektiven Weg, um mehr Solidarität unter den 28 Mitgliedern der Europäischen Union gegenüber Moskau zu erreichen.

Tusk sagt, dass eine übermäßige Abhängigkeit von russischer Energie Europa schwächt. Russlands individuelle Gaspreise für unterschiedliche EU-Abnehmer spiegeln Russlands mächtiges Monopol wieder. Russland verlangt höhere Gaspreise von Ländern, die weniger diversifiziert und abhängiger sind von seinem Energieriesen Gazprom. 
Foto: dpa
Der Gaspreis hängt auch davon ab, inwieweit der europäische Gasabnehmer mit Russland hinsichtlich seiner Außen- und Sicherheitspolitik politisch verbündet ist und in welchem Ausmaß er ein Teil von Moskaus Strategie zur Energieaußenpolitik ist. So nutzt Russland die Gasabhängigkeit, die Gasinfrastruktur und die Gaspreise als politische Waffe, um seine geopolitischen Interessen voranzutreiben.

Der polnische Vorschlag für eine Energieunion hat sich auf ein gemeinsames Einkaufsgremium konzentriert, um die Gasversorgung im Interesse aller 28 EU-Mitgliedsländer zu sichern. Damit verbundene Schlüsselelemente umfassen:

- die Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur zur Unterstützung der Diversifikation

- den Vollzug der Gesetze

- die Sicherung verbesserter EU-Versorgungsmechanismen

- die Steigerung der Verhandlungsmacht der EU und ihrer Mitglieder mit ausländischen Lieferanten

- eine steigende Energieproduktion innerhalb Europas

- eine Erhöhung der Energiesicherheit in den Nachbarstaaten der EU.

Mittel- und osteuropäische Länder (CEE) sind Gasversorgungsrisiken besonders ausgesetzt, da 80 Prozent ihrer russischen Gasimporte durch die Ukraine passieren und sie einer umfassenden Gasimportabhängigkeit - sie liegt zwischen 60 bis 100 Prozent - von Russlands Gazprom als ihrem Monopollieferant unterliegen. Diese Länder zahlen im Durchschnitt um 10-30 Prozent mehr für russisches Gas als deutsche oder andere westeuropäische Gaskunden.

Die russisch-ukrainischen Gaskonflikte aus den Jahren 2006 und 2009 haben in der EU zu einer gemeinsamen Energiepolitik geführt und einen gemeinsamen Energiemarkt geschaffen, mit neu implementierten Mechanismen, einschließlich gemeinschaftlicher Gasvorschriften und einer Gasinfrastruktur.

Diese Strategien sind von der EU-28 auf Mitglieder der „European Energy Community“ (EEC) ausgedehnt worden, einschließlich der Ukraine, die sich alle denselben Herausforderungen einer übermäßigen Abhängigkeit von Gazprom als alleinigem Gaslieferanten gegenübersehen.

Polen bat die Europäische Kommission, an den Vertragsverhandlungen mit Gazprom im Jahr 2010 teilzunehmen, um die bilateralen Gasverhandlungen und die Einhaltung der Energievorschriften der EU - der Gasdirektive von 2010 – zu überwachen.

Konfrontiert mit der Macht Russlands, die Gaspreise einseitig anzuheben und die Gasversorgung zu kürzen, beruht der Vorschlag Tusks auf einer Energieunion, um Russlands Monopol in Europa ein einziges europäisches Gremium gegenüberzustellen, das das Gas gemeinschaftlich von Gazprom kauft. Er hat zum Ziel, Russlands Gasmonopol zu brechen und die Konkurrenz auf dem freien Markt wieder herzustellen.

Politisch basiert die Grundsatzidee von einer Energieunion auf der politischen Solidarität und den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen. Der umfassendere Vorschlag Tusks gründet sich auf sechs Hauptsäulen und Prinzipien, um die gemeinsame Macht der EU zu stärken:

- Stärkung der Verhandlungsmacht von Mitgliedstaaten und der EU gegenüber ausländischen Lieferanten

- Stärkung der Solidaritätsmechanismen

- Festigung der gemeinsamen Energieinfrastruktur

- Entwicklung von einheimischen Energiequellen innerhalb der EU

- Diversifikation der Energieversorgung durch Gas und Öl

- Verstärkung der europäischen Energiegemeinschaft

Die öffentliche Ankündigung von Donald Tusk zur Energieunion war noch vor der eingehenden Studie der Europäischen Kommission zur Energiesicherheitsstrategie der EU gemacht worden. Diese war im Mai angenommen und im Juni bestätigt worden.

Die Idee von einer einzigen gemeinschaftlichen Organisation, die russisches Gas kauft, ist von einigen europäischen Gasgesellschaften kritisiert worden, weil es nicht den EU-Regeln des freien Marktes und der Wettbewerbsgesetze entsprechen würde. Die russische Methode ist eine politische Waffe, der die EU ohne eine gemeinsame Politik nur schwer etwas entgegenzusetzen hat.

Die Idee eines kollektiven Einkaufs für gemeinsam ausgehandelte Energieverträge mit Russland ist vom EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht unterstützt worden. Er sagte: "Gas ist ein Produkt, keine Waffe". Aber er betrachtete viele von Polens anderen Ideen zur Energieunion als einen positiven Weg, um einen einzigen, liberalisierten EU-Energiemarkt zu verwirklichen, und Russland davon abzuhalten, ein EU-Land gegen ein anderes auszuspielen.

Viele andere konkrete Ideen aus diesem Vorschlag sind in die neue umfassende Energiesicherheitsstrategie der EU vorgedrungen. Die Kommission wird den "kollektiven Einkaufsmechanismus", der den Kauf von russischem Gas und den Weiterverkauf auf einer Auktion behandelt, noch ausführlicher analysieren.

Der größte Teil der Kritik hat den Mangel an politischer Solidarität in der europäischen Debatte hervorgehoben, und dass viele EU-Länder noch ihre eigene, oftmals kurzsichtig definierte, nationale Energiesicherheit über die - und auf Kosten - des gesamten Blocks der 28-Mitglieder stellen.

Dieser Beitrag erschien bei World Review

Dr. Frank Umbach ist Research Director am European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS), King's College, London; Senior Associate und Head "International Energy Security" am  Centre for European Security Strategies (CESS GmbH), Münche sowie Senior Fellow des U.S. Atlantic Council, Energy and Environment Programme, Washington D.C./USA.

1 Kommentar:

  1. Completely counterproductive for most of Western Europe, the East will use it to create more problems with Russia and drop the bill in the West on top of that.

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