Donnerstag, 30. Oktober 2014

"Flexible Defizite" oder "Austerität" in Frankreich und Italien? Von Bodo von Haumeder

Im Rahmen des Europäischen Semesters koordiniert die EU-Kommission die nationalen Wirtschaftspolitiken und überwacht die Einhaltung beschlossener Fiskal- und Stabilitätskriterien wie  dem Stabilitäts-und Wachstumspakt (SWP). Bis zum 15. Oktober mussten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das Fiskaljahr 2015 der EU-Kommission zur Überprüfung vorzulegen. Seitdem verhandelte die EU-Kommission mit Frankreich und Italien über ihre geplante Neuverschuldung, die deutlich nicht im Einklang war mit den SWP-Bestimmungen. Um eine Ablehnung ihrer Haushaltsentwürfe durch die Kommission zu verhindern, hatten Paris und Rom vor kurzem versprochen oder zumindest angekündigt, ihre Staatsdefizite stärker als zuerst geplant zu senken.     

Anfangs meldete Frankreich noch ein Staatsdefizit von 4,3% und Italien von 2,9% für 2015 bei der Kommission an. Das kam nicht gut an. Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission kam das heraus:

  • Frankreich will sein öffentliches Defizit 2015 um 3,6 Milliarden Euro verringern – freilich nicht durch echte Einsparungen. „Austerität“ ist in Frankreich ohnehin Tabu, "Flexibilität" ist Trumpf. Man hat also in Bercy noch einmal neu geschaut und gerechnet: der Kampf gegen Steuerflucht könnte die Staatseinnahmen erhöhen, die niedrigen Zinsen für französischen Staatsanleihen könnten den Schuldendienst verbilligen und zudem muss Frankreich wegen der Neuberechnung der EU-Budgetbeiträge rund eine Milliarde Euro weniger nach Brüssel überweisen.  
Es ist noch Luft nach oben (Quelle: Eunews.it)
  • Ähnlich "viel versprechend" sehen die „Sparvorschläge“ aus Italien aus: es geht um ganze 4,5 Milliarden Euro geringeres Defizit. Auch hier rechnet man mit Erfolgen gegen Steuerflucht, an eigenen Beiträgen zur Ko-Finanzierung Europäischer Regionalpolitik soll weniger fließen und (vor allem) verzichtet man einstweilen auf Steuersenkungen im kommenden Jahr, wofür eine Reserve („tesoretto“) von 3,3 Mrd. Euro angelegt wurde.
Nach der Veröffentlichung der französischen und italienischen "Sparpläne" verkündete EU-Währungskommissar Jyrki Katainen
"Bei Einbeziehung aller zusätzlichen Informationen und Verbesserungen, die uns in den vergangenen Tagen mitgeteilt wurden, kann ich unmittelbar keine Fälle von 'besonders schwerwiegender Nichteinhaltung' der EU-Regeln erkennen".
Dies bedeutet freilich zunächst lediglich, dass die EU-Kommission keine gravierenden Einwände mehr hat gegen die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten –  nicht aber, dass die Kommission die geplanten Haushalte bereits gebilligt hat. Gegen Ende November verkündet die Kommission ihre definitive Einschätzung der nationalen Budgetentwürfe. 

Es wäre zu hoffen, dass sich Frankreich und Italien dann auch zu echten Strukturreformen bekennen müssen. So sollte  sich Italien zu weiteren Arbeitsmarktreformen und  Frankreich zur ausstehenden Steuerreform durchringen.

Viel ist da aber nicht mehr zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission die französischen und italienischen Haushaltsentwürfe nicht in ihrer Gesamtheit ablehnen wird, da sie kein Interesse hat, einen ernsthaften Konflikt mit der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der EU loszutreten.

Gleichzeitig muss die Kommission versuchen, so viel wie möglich an Etatkürzungen und Reformverpflichtungen herauszuhandeln, um die Glaubwürdigkeit des SWP zu wahren.

Dagegen werden Frankreich und Italien eher versuchen, ihre stagnierenden Wirtschaften mit neuen Konjunkturprogrammen (man freut sich schon auf einen kräftigen Anteil an dem 300 Milliarden Investitionspaket, das Jean-Claude Juncker für die EU mobilisieren will)

Die Frage der Neuverschuldung von Italien und Frankreich wird indes politisch brisant bleiben, denn schließlich waren es die Übertretungen von Frankreich und Deutschland, die den SWP 2004 schon einmal zu Scheitern verurteilten. Jetzt ist es Aufgabe der Kommission, als "Hüterin der Verträge", die Ausnahme nicht zur Regel werden zu lassen und die Wirtschaftsverfassung der EU zu verteidigen. 

Dabei bleibt  Frankreich und Italien im Rahmen der „automatischen Stabilisatoren“ (konjunkturbedingte Defizite) fiskalpolitischer Spielraum erhalten, der der schwierigen ökonomischen Lage entspricht. Trotzdem müssen die getroffenen Fiskal- und Stabilitätsvorgaben respektiert werden, ohne die  nachhaltiges Wachstum kaum möglich ist. Pacta sunt servanda.



Bodo von Haumeder hat an der Universiteit van Amsterdam (UvA) einen M.A. in European
Politics (Honours Programme) abgeschlossen und ist Praktikant bei Open Europe Berlin.

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