Montag, 6. Oktober 2014

Demokratie in Europa: alles Schlitzohren! Von Michael Wohlgemuth

Man stelle sich das mal vor: Alle von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Minister und Ministerinnen einer neuen Bundesregierung müssten vor den jeweiligen Fachausschüssen des Bundestags (und damit Vertretern aller Parteien) live im Internet übertragen drei Stunden lang rechtfertigen, weshalb sie die richtigen für den Job sind. 

45 Fragen als Reaktion auf ein zuvor eingereichtes öffentliches Bewerbungsschreiben der jeweiligen Kandidaten. Und am Ende müssen manche „nachsitzen“ und nochmals genauer darlegen, ob ihr Schwiegersohn zur Familie gehört, ob sie nun für oder gegen Eurobonds sind oder wie weit sie sich von der eigenen Partei zu distanzieren gewillt sind.

Undenkbar. In Deutschland wird der Regierungschef gewählt, sie ernennt dann ihr Kabinett; und deutsche Parlamentsausschüsse tagen überhaupt am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Sinne von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle ist das, was derzeit in Brüssel geschieht, tatsächlich bemerkenswert. Die EP-Ausschüsse nehmen sich 27 mal drei Stunden Zeit, um jedes Mitglied des „team Juncker“ eingehend zu befragen.



Schlitzohr Juncker

Ich habe mir die Anhörungen von Lord Hill (Kandidat für Finanzstabilität und Finanzdienstleitungen), Pierre Moscovici (Kandidat für Wirtschaft und Finanzen) und Miguel Arias Cañete (Kandidat für Klima- und Energiepolitik) angesehen.

Diese drei „Anhörungen“ gerieten teilweise zu „Verhören“; sie waren deshalb besonders brisant, weil man in allen Fällen das Argument hörte, Juncker habe hier „Böcke zu Gärtnern“ gemacht: einen ehemaligen Vertreter der „City“, der nun für Bankenregulierung zuständig sein soll, einen ehemaligen französischen Schuldenmacher, der nun die Einhaltung der Schuldengrenzen überwachen soll und einen ehemaligen Ölunternehmer, der nun das Klima retten soll.

Das hat sich Juncker freilich genauso gedacht, der nicht aus Versehen schon 2004 das „goldene Schlitzohr“ verliehen bekam. Die Kandidaten werden zunächst ganz besonders darum bemüht sein, sich als unabhängige, geläuterte „Europäer“ zu beweisen – und sollte dieses Motiv einmal nicht ausreichen: Sie haben jeweils Vizepräsidenten über sich, die als „gatekeeper“ letztlich entscheiden, was in der Kommission zur Entscheidung ansteht.

2004: das "goldene Schlitzohr"

Hill grillen

Zurück zu den Anhörungen. Bei aller Offenheit und Gründlichkeit: Vieles geriet zur Zumutung für die Kandidaten und zur Anmaßung der Parlamentarier. Lord Hill etwa hatte gerade 2 Wochen Zeit, um sich auf das Portfolio an Zuständigkeiten vorzubereiten, das ihm Jean-Claude Juncker zugeteilt hat. Der Vorwurf, er sei bei der Beantwortung einiger der 45 Fragen zu „vage“ gewesen, ist schon etwas arrogant; zumal dann, wenn man sich die Hausaufgaben genauer ansieht, die Lord Hill vom Europäischen Parlament (EP) über das Wochenende zum nacharbeiten mitbekam. 


Er solle doch etwa einmal genau definieren, was eine “well-regulated and integrated Capital Markets Union“ sein soll. Das ist eine gute Frage. Es gehört zu den neuen Wieselworten, die in Brüssel bisher noch niemand hat definieren können, aber Juncker seinem Kandidaten als „mission letter“ ins Postfach gelegt hat. 

Auch zu Fragen wie der rechtlichen Behandlung von Bitcoins habe Lord Hill in den zwei Minuten, die ihm jeweils für eine Antwort blieben, keine definitive Antwort gegeben. Andere Fragen waren schlichtweg der Versuch, den künftigen Kommissar auf eine künftige Politik festzulegen, bei der es weder im Parlament, noch in der Kommission und schon gar nicht unter den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Meinung oder Strategie gibt: Eurobonds etwa, oder die gemeinsame Einlagenversicherung.

Hier muss ein Kommissar „vage“ bleiben und sich einer vorab-Politisierung der Kommission verweigern. Die Kommission ist „Hüterin der Verträge“ und selbst den Wahlkampfversprechen des Kommissionspräsidenten nicht verpflichtet (der zudem auch nichts Genaues zur Vergemeinschaftung von Schulden und Bankguthaben gesagt hat). Lord Hill muss also morgen noch einmal zur Nachprüfung antreten. Und hat vorab schon einmal schriftlich und ausführlich auf die 23 Fragen geantwortet (hier)

Die Ausschussmitglieder könnten nun zufrieden sein: Lord Hill kennt sich in seinem Bereich aus (sicher ähnlich gut wie der neue "Digitalkommissar" Günther Oettinger …) und verspricht dem Parlament mehr Zusammenarbeit, mehr Regulierung und sogar: eine gezielte Abkehr von einer Forderung der britischen Regierung.

Bei Frage 10 merkt man die Absicht der Parlamentarier, genau eine solche Festlegung zu bekommen. Es geht um die „doppelte Mehrheit“ – sowohl von Euro-Mitgliedern als auch nicht Euro-Mitgliedern der EU: Diese Regel wurde zur Wahrung besonders auch britischer Interessen bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingeführt. 

Für David Cameron ist eine weitere Anwendung dieser doppelten Mehrheitsregel wichtig, um zu verhindern, dass Großbritannien vom Euro-Club in wichtigen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik an den Rand (und damit vielleicht zum „Exit“) gedrängt wird. Lord Hill hat dieses Prinzip nun als “not desirable in a well-functioning single market where trust prevails among Member States” bezeichnet. Das wird man in London nicht gern gehört aber, wohl aber in Brüssel. Wie weit es mit dem gegenseitigen Vertrauen wirklich bestellt ist, bleibt fraglich. Auch bei den laufenden Anhörungen.

Geiseltausch?

Soweit ich es mitbekommen habe (habe nicht alle 81 Stunden Anhörung gesehen), kam es bisher allen Kandidaten darauf an, den Abgeordneten „mehr Europa“ – mehr Budget, mehr Regulierung, mehr Kompetenzen - zu versprechen. Das schafft Vertrauen und Sympathie. Von Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit war bisher noch kaum die Rede – vielleicht dann morgen (14:30), bei der Anhörung des „Subsidiaritäts“-Kommissars Frans Timmermans.

Dafür stehen bisher schon fünf Kandidaten fest, die bisher nicht vom Parlament bestätigt wurden (so viele wie noch nie): Neben Lord Hill sind dies Pierre Moscovici (der mit den Schulden), Miguel Arias Cañete (der mit dem Schwiegersohn), Tibor Navracsics (er soll sich von seinen eigenen Partei von Premierminister Orban distanzieren) und Vera Jourova (sie muss ganze 32 Fragen „nachsitzen“, um klare Versprechen an das EP in Fragen wie Mutterschaftsschutz, Europäische Staatsanwaltschaft oder Verbraucherschutz abzugeben). Die Gründe hierfür sind nur teilweise sachlich nachvollziehbar.

Es geht hier auch und vor allem um Machtpolitik.

Zum einen will das EP als Ganzes seine wachsende Bedeutung unterstreichen – nachdem es den EU-Regierungschefs schon den Kommissionspräsidenten („Spitzenkandidaten“) aufgezwungen hat, will es nun sowohl den Regierungschefs als auch Juncker demonstrieren, dass es deren Wahl der Personen und Zuteilung der Ressorts – wieder nicht ganz im Einklang mit der vom europäischen Recht vorgesehen Gewaltenteilung – auch sabotieren kann.

Zum anderen geht es um die Kräfteverhältnisse innerhalb der „großen Koalition“ von EVP und S&D, ohne die im EP nichts geht. Nun stellt sich die Frage, ob der „Geiselaustausch“ noch gelingen wird: Verhindern etwa die Sozialdemokraten (zusammen mit Grünen, Linken und „EU-Skeptikern“) Cañete, dann dürften die Konservativen (und Liberalen und „EU-Skeptiker“) im Gegenzug Moscovici fallen lassen. Die neue Kommission könnte dann nicht mehr am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Wahrscheinlicher ist aber im Moment noch, dass es –  in bewährter EU-Tradition – zum Stimmentausch kommt und noch rechtzeitig alle Kandidaten bestätigt werden (es muss schließlich auch am Ende die Kommission als Ganze bestätigt werden). Juncker dürfte aber die Portfolios etwas ändern oder vielleicht sogar komplett tauschen (etwa: Oettinger bleibt bei dem, was er kennt: Energie + Klima; dafür bekommt Cañete Digitales ohne Schwiegersohnprobleme).

Es bleibt spannend in Brüssel. Zur Sternstunde der Demokratie eignet sich das Verfahren zwar nicht. Aber zur Stunde der Schlitzohren.

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