Montag, 8. September 2014

Was soll die neue EU-Kommission tun? Von Michael Wohlgemuth

Wohl diesen Mittwoch wird der kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorstellen, welche Kommissarin / Kommissar er sich auf welchem Posten vorstellen kann. Das EU-Parlament wird dann die einzelnen Kandidaten anhören und zwischen 20. und 23. Oktober entscheiden, ob es die neue Kommission (als Ganze) akzeptiert. Am 1. November können dann die neuen Kommissare ihre Arbeit aufnehmen.

Aber was sollen sie tun? Einiges. Open Europe Berlin hat heute ein Mandat für die neue Kommission veröffentlicht. Unsere „Wunschliste“ - ein „ordnungspolitisches Mandat für die neue EU-Kommission“ mit den Zielen: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Europa näher am Bürger gestalten, Regeln setzen und einhalten.




Ohne tiefgreifende Reformen droht der EU noch mehr wirtschaftliche Stagnation und politische Frustration. Open Europe Berlin stellt 30 konkrete Maßnahmen vor, die die neue Kommission zumindest prüfen sollte. Unser Mandat stellt darauf ab, neue Wachstumsimpulse vor allem in der Privatwirtschaft zu schaffen. Das geht ohne Transferunion und Brüsseler Interventionismus. Tatsächlich könnten die EU-Steuerzahler sogar noch um Milliarden Euro entlastet werden; und die EU-Bürger erhielten mehr Kontrolle über Entscheidungen in Brüssel.
  • Das EU-Budget ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir schlagen Kürzungen und Umschichtungen vor, die insgesamt über die laufende EU-Budgetperiode von sieben Jahren Einsparungen in Höhe von 252 Mrd. Euro ermöglichten (für Deutschland wären es 32 Mrd. Euro). Hierzu gehören vor allem:
    • Die Streichung unnötiger Ausgaben (vor allem im Agrarbereich: Einsparungen von 89 Mrd. Euro) und die Konzentration von Regional- und Strukturfonds auf arme Länder (Einsparungen von 155 Mrd. Euro)
    • Eine Kürzung der Gehälter und Sondervergünstigungen sowie die Abschaffung unnötiger Mittlerorganisationen („quangos“) könnte die Steuerzahler der EU um eine weitere Milliarde Euro entlasten – jedes Jahr.
  • Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU entsteht nicht durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme oder das Drucken von Geld. Die EU muss vor allem das private Unternehmertum entfesseln:
    • Eine konsequente Öffnung zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte das BIP der EU um bis zu 294 Mrd. Euro erhöhen.
    • Bei bestehenden und neuen EU-Rechtsvorschriften muss die Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Mittelpunkt stehen. Die Regulierungswut kann durch einfache und transparente Regeln gebremst werden.    
  • Die EU-Kommission muss in der Euro-Schuldenkrise wieder als „Hüterin der Verträge“ erkennbar werden, die klare ordnungspolitische Regeln durchsetzt.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.


Den vollständigen Text unseres Mandats finden Sie hier.

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