Donnerstag, 26. Juni 2014

Eingeklemmt zwischen Russland und Europa – Gibt es einen anderen Weg für die Ukraine? Von Morgan Breitkreutz

Es gibt zwar eine unsichere Waffenruhe, aber die Ukraine hat ihre Probleme noch lange nicht gelöst. Seit dem Regimewechsel im Februar hat die Ukraine die Kontrolle über die Krim und ihre  Ostgebiete verloren; wahrscheinlich für immer im Fall von der Krim und mindestens vorübergehend im Osten. Russland will seinen Einfluss bewahren, und der West will die Ukraine integrieren, und am Ende dürfte die Ukraine nur eine echte Wahl in der Mitte zwischen den beiden haben. Was kann die Ukraine denn eigentlich tun? Gibt es einen Weg, mit der Europäischen Union verbunden zu sein und gleichzeitig die historische Verbindung zu Russland zu bewahren? 


Im Westen der Ukraine will die Mehrheit eine EU-Vollmitgliedschaft, im Osten ist der Einfluss von Russland stark. Für Russland ist es einfach: Die Ukraine kann nicht zur Europäischen Union und zur NATO gehören. Russland hat der Welt gezeigt, dass es zu diesem Zweck auch ‚Hard Power‘ (Militär) benutzen wird. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Union von Putin ist nicht mehr möglich, doch, solange die Ukraine ganz neutral bleibt, wird Russland wohl zufrieden sein. Eine Europäische Union vom Atlantik bis zum Ural, wie David Cameron vorgeschlagen hat, ist für Putin inakzeptabel.


Die EU-Mitgliedschaft ist heute viel mehr als ein Handelsabkommen oder ein vereinigter Wirtschaftsraum. Der Einfluss auf die Innenpolitik und die Außenpolitik ist ein untrennbarer Teil der modernen Europäischen Union. Die Ukraine braucht eine besondere Vereinbarung, aber gibt es eine, die allen Ansprüchen gerecht werden kann?


Die Ukraine und die Europäische Union haben schon ein Assoziierungsabkommen verhandelt, aber dieses Abkommen war einer der Hauptgründe  für die aktuelle Krise. Es war ein Handelsabkommen, aber es  verpflichtete die Ukraine auch zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - eine rote Linie für Russland. 


Die Ukraine bleibt damit zunächst nur Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, einem Programm ohne  echten Einfluss. Andere Möglichkeiten wie die Mitgliedschaft in einer Freihandelsassoziation, wie die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), die heute aus Norwegen, Liechtenstein, der Schweiz und Island besteht, würden nicht ausreichen, da  Kiev mehr als nur einen Wirtschaftsvertrag anstrebt. Die Demonstranten auf dem Maidan haben für  mehr als bloß die Wirtschaft gekämpft. Für sie ist Europa auch ein Symbol, ein Ziel, das für Freiheit und weniger Korruption steht; und diese Ziele verlangen eine tiefere Integration als eine Freihandelsassoziation. 


Wie könnte eine Lösung aussehen?

  • Die Reformaufgaben in den Bereichen der Justiz, Politik und Menschenrechte, die im ursprünglichen Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt sind, müssen in einem zukünftigen Abkommen erhalten bleiben. Die Ukraine braucht diese Reformen, um ihren Staat zu modernisieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und damit auch einem Staatsbankrott zu entgehen.
  • Die Verpflichtung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der Europäischen Union oder jedem Militärbündnis ist dagegen für Russland unannehmbar. Ein Wirtschafts- und Reformabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union muss dagegen nicht bedrohlich für Russland sein. Eine Garantie, dass die Ukraine in absehbarer Zeit weder ein volles EU- noch NATO-Mitglied wird, könnte die Spannungen lockern. 
  • Eine Föderalisierung der Ukraine, damit die Ostukraine stärkere wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Russland unterhalten kann, ohne sich von der Westukraine abschotten zu müssen. Russland besteht seit Monaten auf einer Föderalisierung der Oblaste im Osten der Ukraine. Föderalisierung könnte hier als Ersatz für Sezession die Integrität der Ukraine bewahren und beiden Seiten entgegen kommen. 
  • Ein Dreierhandelsabkommen, wie Open Europe London diskutiert, wäre auch eine gute Idee. Es wäre gut auch für die Wirtschaft der Ukraine, weil Russland ein wichtigerer Handelspartner für die Ukraine ist als die Europäische Union.

Am wichtigsten ist es, dass Europa und Russland zusammenarbeiten und den Ukrainern Optionen eröffnen, die den Bürgern der Ukraine eine eigene freie Wahl über ihre eigene Zukunft ermöglicht.. Die Ukraine gehört zu Europa, aber Jahrhunderte der gemeinsamen Geschichte mit Russland können auch nicht ignoriert werden.  Die Nachbarschaftspolitik der EU sollte nicht nach dem Prinzip des „one-size-fits-all“ und  „Alles-oder-Nichts-Option“ sein; sie sollte maßgeschneiderte Integrations- und Kooperationsoptionen anbieten, die sich flexibel an den Realitäten in der Ukraine anpassen können; und Russland kann nicht eine „neue Berliner Mauer“ bauen. Eine Zukunft der Ukraine als Brücke und nicht als Niemandsland zwischen Europa und Russland hängt davon ab. 
 
Morgan Breitkreutz studiert Politik und Deutsch an der Universität Alberta (Kanada) und ist Praktikant bei Open Europe Berlin. 

1 Kommentar:

  1. You are simply missing several essentials:
    1. The Ukriane simply never was a real country, but always part of something bigger. Or see it from another angle on ethnicity the percentage of minority people (and their backers) is simply way to large.
    The attempts to create a Ukranian identity simply have failed.
    2.It also is a failed state governance wise (on par with Nigeria and BanglaDesh).
    3.Putin will focus on Russian interest and finish this play (not go for anything but clear and hard stuff (no cheap promises)).
    Means there comes a solution acceptable for Russia or there will be no solution.
    4. Basically Putin has both Kiew as well as EU where he wants them. EU sanctions look ridiculous, nobody takes them serious. Country is simply falling apart. In no way the Kiew can win the civil war in the East,(even with massive Western support (which isnot there at the moment). Energy prices will be going throught he roof and no investor will put his mony there. Complete economy is Southern bound.

    5. The US is the main driver of this conflict. As long as it follows its current strategy Russia will do the same and the instability will increase.
    Europe simply seems to be following an unsuccessful American strategy.
    So it is not so much what Europe's interests are, but what the American ones are.
    Europe simply has a huge conflict of interst here with the US.

    6. Putin's position will simply get stronger by the month. The Chocligarch seems more of the same and tbo not very competent and realistic. Economy will go down and the population in general will put more and more the blame on the Kiew bunch, simply wait till it gets cold and there is no fuel. Or before that mass firing.

    7. As a failed state its people pay taxes for very little in return. The country is bust anyway on top of that. If the richer Eastern parts become independent the can under the current conditions get rid of their part of the debts (and not pay tax for basically nothing). Huge economic incentive. And when one part goes the burden is spread over the rest who get an even bigger incentive to become independent than they already had. Forces that tear the country apart will increae this way.

    8. Probably better for Putin if he could have played this closer to the winter. But as I see it his strategy simply works and works well.Unlike the stategy of Kiew, the US and EU countries.

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