Freitag, 23. Mai 2014

Vor den Wahlen: pan-europäische Demokratie auf dem Prüfstand. Von Nora Hesse and Morgan Breitkreutz

Die demokratische Legitimierung des Europäischen Parlaments, die geringe Beteiligung an den EU-Wahlen, der wachsende Erfolg von Protest-Parteien in Europa – rechte sowie linke –, das stets steigende Budget des EPs – diese Themen dominieren die Berichtserstattung rund um die schon laufenden Wahlen zum neuen Europäischen Parlament. Unsere Partnerorganisation Open Europe in London veröffentlichte letzte Woche eine neue Studie, die sich mit den Hintergründen dieser Herausforderungen auseinandersetzt: „The European Parliament: A Failed Experiment in Pan-European Democracy?“ 


Die Haupterkenntnisse der Studie:

• Es wäre zu vereinfacht zu sagen, Wählerapathie ist auf mangelndes Bewusstsein oder öffentliche Ignoranz zurückzuführen. Eurobarometer-Angaben zeigen keine Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und Interesse an EU-Politik: In Rumänien zum Beispiel kennen 81% der Befragten das Europäische Parlament, die Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen (2009) lag bei 28% (in der Slowakei sind die Zahlen 79% bzw. 20%).



• Die Art von supranationaler Demokratie, verkörpert durch das EP, ist künstlich und kommt von oben, wofür auch der herrschende Konsens zwischen den Fraktionen im EP spricht: In der vergangenen Legislaturperiode (2009 – 2014) stimmten die EPP und S&D, die zwei größten Parteigruppen im EP, in 74% der Fälle gleich – auch wenn sie ganz verschiedene nationale Parteien mit unterschiedlichen politischen Traditionen repräsentieren. Somit haben Wähler auch keine wirkliche Wahl. Dadurch wird das eigentliche Ziel des EP gefährdet – die Vertretung der Vielzahl der Meinungen in der EU.

• Statt alte Fehler zu wiederholen und das Demokratiedefizit durch mehr Mitspracherechte für das EP beheben zu versuchen, sollte die EU die Rolle nationaler Parlamente bei der EU-Gesetzgebung stärken. Dies würde die demokratische Legitimierung näher an die Bürger bringen. Etwas konkreter? „Zum Beispiel könnte es ein Vetorecht für nationale Parlamente bei europäischen Entscheidungen geben, wenn sich mehr als neun Parlamente zusammentun. Aus der im Lissabon-Vertrag verankerten „Gelben Karte“ könnte eine „Rote Karte“ werden“, argumentiert Mats Persson von Open Europe in einem Interview mit DPA Anfang dieser Woche.

Und noch etwas Interessantes von Mats‘ Interview:

Frage: Herr Persson, was ist für Sie der Hauptgrund dafür, dass wir bei den Europawahlen in den nächsten Tagen in vielen europäischen Ländern vermutlich eine steigende Zustimmung für extremistische Parteien sehen werden?

Antwort: Wir zahlen heute die Rechnung dafür, dass Generationen von Politikern über mehrere Jahrzehnte Versprechungen gemacht haben, die sie nicht nachhaltig finanzieren konnten. Nun stehen die Politiker vor der unangenehmen Aufgabe, ihren Wählern erklären zu müssen, dass dieses Modell der liberalen Demokratie in Verbindung mit einem Wohlfahrtsstaat nicht mehr nachhaltig ist. Es ist schlicht kein Geld mehr da.

Frage: Halten Sie es für möglich, dass das Aufkeimen populistischer Parteien auch etwas Gutes für Europa bringen kann - nämlich die Erkenntnis, dass Reformen unabdingbar sind?

Antwort: Das hoffe ich sehr. Ich hoffe, dass das als Weckruf dient. Die EU zu reformieren ist der beste Weg, sie zu erhalten - langfristig vielleicht sogar der einzige Weg. Es sollte für jedermann klar ersichtlich sein, dass der Erhalt des Status quo in Europa keine Option ist. Es gibt eine riesige Unzufriedenheit - sowohl mit der Politik auf nationaler Ebene als auch in der EU.“

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