Mittwoch, 14. Mai 2014

Die Parteien vor der EU-Wahl: Wofür stehen sie eigentlich? Von Nora Hesse

Am 8. Mai 2014 veranstaltete Open Europe Berlin zusammen mit dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und dem Bankenverband eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Parteien vor der Wahl“. Birga Köhler (CDU), Lisa Paus, MdB (Bündnis90/Grüne), Dr. Karin Pieper (SPD), Alexandra Thein, MdEP (FDP), Dr. Mario Candeias (Die Linke) und Prof. Dr. Joachim Starbatty (AfD) suchten die Gemeinsamkeiten und – vor allem – die Unterschiede in den Positionen ihrer Parteien zu Themen wie u.a. Euro-Krise und institutionelle Reform der EU. 
Foto:  Businessfotografie Inga Haar
Wenn Sie Zeit und Lust haben, können Sie die vollständige Diskussion hier verfolgen. Wenn Sie sich eher für das Wesentliche interessieren, hier ist es:

PD Dr. Matthias Benz (Neue Zürcher Zeitung), Moderator der Diskussion, konfrontierte die Teilnehmer mit Wahlparolen von den Wahlplakaten der Parteien und bat um eine kurze Erläuterung der Slogans.

CDU: „Damit Europa Chancen für alle bringt“
Birga Köhler: Die CDU will, dass der Euro stabil bleibt. Europa, so wie wir es haben, funktioniert. Das ist ein Garant dafür, dass wir auch in der Zukunft auf diesem Pfad weiter gehen können. 

SPD: „Ein Europa der Chancen, nicht der Arbeitslosigkeit“
Karin Pieper: Wir sind gegen soziales Dumping. Wir fordern gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Männer und Frauen EU-weit.

Die Linke: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“
Mario Candeias: Wir fordern neben Mindestlöhnen und Mindest-Sozialstandards auch eine Mindest-Unternehmenssteuer Europaweit.

Die Grüne: „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“
Lisa Paus: So wie Deutschland und Europa zurzeit mit den Flüchtlingen umgehen, so geht das nicht. 

FDP: „Chancen statt Schulden“
Alexandra Thein: Unser wichtigstes Thema sind solide Haushalte und strikte Reformen. Der Reformdruck auf die Krisenländer darf nicht nachlassen.

AfD: „Mehr für Bürger. Weniger Brüssel“
Joachim Starbatty: Wir wollen, dass die Menschen sich wohl fühlen in Europa. Was wir jetzt erleben ist, dass zentrale Dinge den die Bürgern übergestülpt werden, die einfach grotesk sind.

Matthias Benz: Ist die Euro-Schuldenkrise überwunden? Wenn nein, was muss konkret getan werden?

Joachim Starbatty: Die Schuldenkrise ist nicht überwunden. Wir haben faktisch schon Eurobonds. Ein Land mit einem Abwertungsbedarf von 30 Prozent und keinem Geschäftsmodell kann nur außerhalb der Währungsunion wieder Überschüsse erwirtschaften. Alles andere wird nicht funktionieren.

Alexandra Thein: Die Krise ist nicht vorüber. (Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise.) Wir bräuchten eine Wirtschaftsunion. Die bekommen wir leider nicht so schnell hin, weil wir keine übereinstimmenden Vorstellungen einer abgestimmten Wirtschaftspolitik haben.

Birga Köhler: Die Krise ist gut in Griff. (Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise in einzelnen Ländern.) Es ist ganz wichtig, die aufgestellten Anforderungen an Krisenstaaten nachzuhalten. Neben monetärer Hilfe helfen viele Programme auf kommunaler Ebene, die Probleme vor Ort zu lösen.

Lisa Paus: Jede Krise hat drei Stadien: 1) finanzielle Krise; 2) Konjunktur-Krise und 3) politische Krise. Wir befinden uns noch in der Konjunktur-Krise. Die politische Krise sehen wir schon. Wenn wir Europa erhalten wollen, müssen wir das westeuropäische Wohlfahrtsmodell sichern. Wenn wir uns nicht für einen solidarischen Kurs einsetzen, dann heißt das am Ende einen Rückkehr zum Nationalismus und ein Auseinanderfallen von Europa.  

Mario Candeias: Die Krise ist nicht vorbei. Wir müssen die Krisenpatienten Finanzmärkte und Banken unter Druck halten. Der Rettungskurs ist krachend gescheitert. Der Zerfall Europas ist nicht vom Tisch. Deswegen plädieren wie für ein Investitions- und Zukunftsprogramm, das den sozialen und ökologischen Umbau finanziert. Dieses Programm soll über eine bessere Steuergerechtigkeit und eine maßvolle Vermögensabgabe finanziert werden

Karin Pieper: Die Schuldenkrise ist ansatzweise überwunden, aber die Krisenländer müssen weiter unterstützt werden, zunächst beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen Zukunftsinvestitionen stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu erhöhen.   

Matthias Benz: Was ist die richtige institutionelle Struktur für Europa?

Birga Köhler: Es geht darum, Europa in sich zu festigen. Das Europäische Parlament sollte mehr Rechte bekommen, z.B. ein eigenes Initiativrecht. Der EU-Kommissionspräsident soll Stellvertreter an seiner Seite bekommen, denen die Kommissare thematisch zugeordnet werden. 

Lisa Paus: Wir brauchen einen europäischen Klimaschutz; das gleiche gilt für die Flüchtlingspolitik. Beim Thema Soziales und beim Thema Steuern brauchen wir mehr Mindeststandards auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament braucht mehr Mitspracherechte, es muss auch selber initiativ werden können.

Joachim Starbatty: Wir müssen genau definieren, welche Interessen gemeinschaftlich sind, z.B. Umweltschutz, Energiepolitik. Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen und auf dieser Grundlage zu Lösungen kommen.

Alexandra Thein: Wir wollen die EU-Kommission verkleinern. Wir wollen Regeln für eine Staateninsolvenz. Wir wollen die Mitgliedschaft in der Eurozone von der Mitgliedschaft in der EU entkoppeln. Mehr Rechte für das Europäische Parlament. Wir brauchen für all das einen Konvent und Vertragsänderungen. 

Mario Candeias: Uns interessiert, welche Politiken mit einem institutionellen System möglich sind. Der Flickenteppich von Verträgen ist überhaupt nicht mehr durchschaubar. Deshalb plädieren wir für eine Neugründung und hoffen, einen Versfassungsdiskurs anzustoßen. Dann können wir sehen, wie Mindeststandards sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich durchgesetzt werden können. Das Europäische Parlament braucht ein Initiativrecht; ohne alles nach Europa zu schieben.  

Karin Pieper: Ich plädiere für eine Föderalisierung von Europa. Wir fordern ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Wir setzten auf das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Das langfristige Ziel der SPD ist eine politische und soziale Union. Für einen europäischen Pakt für Mindestlöhne gekoppelt mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Bildung. Dazu müssten wir einen Konvent berufen. Das Zwischenziel ist mehr Nutzung der Gemeinschaftsmethode und mehr Einsatz des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.  
  
Frage aus dem Publikum: Position zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)?

Alexandra Thein: Wir sind die einzige Partei, die uneingeschränkt für dieses Freihandelsabkommen ist. Eine ganz kleine Einschränkung: Ein gewisses Datenschutzniveau muss gewährleistet werden.

Birga Köhler: Die CDU steht für Freizügigkeit und Freihandel in Europa. Wir brauchen Bündnisse mit anderen. 

Karin Pieper: Die SPD ist für TTIP. Wir sind dafür, Regeln für die Globalisierung zu schaffen. Wir sind nicht dafür, dass TTIP gekoppelt wird mit der Aufklärung der Abhöraktion. Wir sind dafür, dass ein Beirat geschaffen wird, in dem Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Verbraucher-Organisationen eingebunden sind.  

Mario Candeias: Die Linke ist nicht gerade begeistert von TTIP. Es werden geheime Verhandlungen geführt – worüber eigentlich? Welche Standards werden gesichert? Nicht Gesundheitsstandards, nicht Umweltstandards, vielleicht ein bisschen Arbeitsstandards – keiner hat sich da richtig geäußert.

Joachim Starbatty: Wir sind das Land, das am meisten vom Freihandel profitiert, und das wird jetzt in Frage gestellt. Das hängt mit dem Anti-Amerikanismus zusammen. Ich kann die Amerikaner ganz gut verstehen – wir haben nicht überall in der EU Rechtsstaaten. 

Kommentare:

  1. Seems a complete non-discussion tbo.
    Reading your earlier articles on the programms (and that is about all my knowledge about the topics) I probably could have given per person for 95% the 'right' (as in same) answers.
    Totally predictable and therefor totally boring.

    Partly caused by the moderator as well by trying to avoid all topics that might have been even remorely controversial ( eg immigration and why not GM food as part of the US question. Role of the EU in the Ukraine; Turkey's membership (or not)).
    All questions that would have interested voters more than these ones and giving a much better show on top of it. And they might have remembered some of the answers and not have fallen asleep like now.

    EUs approval is since 5 year or so going South and it is still clear to me that the people in charge there simply donot have an answer for that effectively they donot have any clue. Simply just continuing with the stuff that previously clearly didnot work.

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  2. Of the possible trends we see now the decline of the FDP is probably overall the most relevant.
    The campaign which was possibly its last chance is a disaster. Hard to see even they do/did one major thing properly. As said earlier the FDP looks like a goner and now confirmed by poll results.
    One thing that makes this clear (this was the party with the most potential a few years ago) simply has been run into the ground by 3 (I think is the count now) clowns as leader. It shows that things can go very fast in today's politcs.
    Which in itself is not that relevant ('no time for losers', as the great Mr Mercury used to sing).

    What is more important imho that this makes the AfD the alternative over the right. This looks to be the rise of a semi-populist (semi as imho it is a real borderline case) party in German politics. As a permanent force in German politics. Not for the 4.something% like last general election or the 7% in the polls for this one but considerably larger.

    Merkel has moved more and more to the left to hold power and looks to be close to her sell by date. With a lot of dubious calls lately that shows her weakness as a leader.
    Anyway the C in CDU will become more and more a liability for that party (like everywhere else). Add the fact that there is no natural successor, that Vanderleyen woman looks a disaster in the making tbo, gives AfD a lot of potential.
    Seen other countries in Europe probaly even 30% and from there nobody knows.

    As said earlier however AfD is not really great in profiling itself as a real protestparty. However all this stuff, mainly the selfdestructing FDP gives from by chance a lot of potential. being a sort of normal party doesnot have to be a disadvantage when you are the only realistic alternative.

    The big questions are however:
    -will it take this opportunity (or do an FDP)?
    -if so, how they will adress that?
    Imho they look pretty clumsy marketingwise so even when they see the opportunity the chance might be waisted. Chance is not enough execution is what mainly matters.
    Will be interesting to follow.

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  3. Danke für den Beitrag! wirklich sehr übersichtlich! Dazu möchte ich noch einen Artikel empfehlen- da geht es um die Motivationen des deutschen Mittelstand, die EU-Wahlen sehr ernsthaft zu nehmen: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/eu-wahl-mittelstand-muss-druck-machen/

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