Mittwoch, 21. Mai 2014

CDU und CSU: die Europawahlprogramme der Schwesterparteien. Von Nora Hesse


Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben, ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende dieser Woche. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.

Nun sind die letzten zwei dran: die CDU und die CSU – auch weil sie als letzte ihre Europawahlprogramme verabschiedet haben. Gerade an diesem Montag starteten beide Parteien einen gemeinsamen Aufruf, mit dem sie zusammen um Stimmen bei der EU-Wahl werben wollen. Dabei haben die beiden Parteien jeweils eigene Europawahlprogramme, die deutliche Unterschiede aufweisen. Einige dieser Unterschiede – wie z.B. die Positionen zur Zusammensetzung der Eurozone – sind nur schwer zu kaschieren. Ist es überhaupt denkbar, zwei in Teilen so unterschiedliche Parteiprogramme in eine Wahlentscheidung oder eine Fraktion im Europäischen Parlament zusammenzuführen? Die europäischen „Parteifamilien“ sind ziemlich bunte „patchwork“ Familien – das gilt sogar für die „Union“.       

Das Programm der CDU „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ stellt auf 84 Seiten die Positionen der Partei zu Europas Werten, dem Euro, Wachstum, Bildung, Gesundheit, Kultur, Bürgerbeteiligung, Flüchtlings- und Asylpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und Datenschutz dar. Die CSU dagegen hat es eher knapp gehalten: Auf 15 Seiten finden wir in sechs Punkten zusammengefasst ihre wichtigsten Forderungen für ein „besseres Europa“. Welche Positionen vertreten die „Schwesterparteien“ gemeinsam? Wo liegen die Unterschiede?

Ideale

Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zu den christlich-abendländischen Wurzeln Europas und wünschen sich eine EU, die zu diesen Werten steht. Beide Parteien sind für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa (an sich ist ja auch keine der anderen Parteien dagegen).

Dabei stehen Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit für die CDU „in einem unauflöslichen Zusammenhang“. „Europa ist die Antwort für die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert!“ (S. 4) Das Leitbild der CDU ist ein „bürgernahes und lebendiges Europa, das die Lebensqualität in den Regionen sichert“. Also gilt: „Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa“ (S. 7).

Für die CSU muss „Europa … Freiheit bedeuten“. Die EU soll sich auf die großen Aufgaben konzentrieren (S. 4). Die CSU spricht sich ausdrücklich gegen ein Zentralstaat Europa aus.  Die CDU dagegen will in einigen, auch heiklen, Bereichen (vor allem: die Möglichkeit zur Kontrolle nationaler Haushalte) weitere Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben.

Euro-Rettungspolitik

Die meisten Gemeinsamkeiten in den Positionen der CDU und CSU sind in diesem Bereich. Beide Parteien lehnen explizit Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung ab – auch in der Form eines Schuldentilgungsfonds (übrigens sind sie damit gemeinsam gegen die Position ihres gemeinsamen europäischen „Spitzenkandidaten“ Jean-Claude Juncker). Beide Parteien sind für solide Staatshaushalte und sehen die Verantwortlichkeit dafür bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Beide stehen hinter dem Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ – mit Reformen als Gegenleistung für Haftung und Kredite aus Deutschland.

Allerdings ist die CSU (im Prinzip wie die AfD) der Meinung, dass eine geordnete Staateninsolvenz für überschuldete Staaten „möglich sein“ soll. Noch interessanter: „Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Eurozone begleitet werden“ (S. 13).

Die CDU sieht die mögliche Zusammensetzung der Eurozone ganz anders: „Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich: Sie gefährdet unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa“ (S. 13).

Unterschiede gibt es auch bei der Wahrnehmung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die CDU tritt für eine unabhängige EZB ein – auch wenn der von der Kanzlerin unterstützte Spitzenkandidat der EPP Jean-Claude Juncker dies wieder etwas anders sieht.

Die CSU ist hier um Einiges deutlicher: Sie will die Rolle Deutschlands in der EZB mit einem deutschen Vetorecht im EZB-Rat stärken. Zudem soll die EZB ihre Ankaufsprogramme für Staatsanleihen von Krisenstaaten „unverzüglich einstellen“ (S. 13).

Das heikle Thema „Einlagensicherungsfonds“ – die dritte Säule der europäischen Bankenunion – taucht im Wahlprogramm der CDU nicht auf. Dabei gehörte sie nach dem Willen der EU-Kommission einst zur Bankenunion  als „Herzstück der Finanzmarktregulierung“ (S. 20). Die CSU ist da sehr eindeutig dagegen: „Deutsche Banken und deutsche Sparer dürfen nicht zur Haftung für andere europäische Banken herangezogen werden. Deshalb lehnen wir einen europäischen Einlagensicherungsfonds ab“ (S. 13).

EU-Governance

Hier haben beide Parteien einiges vor. Dass sie sich so viele Gedanken darüber gemacht haben, was sich in der EU ändern muss, zeigt: Der Appetit für Reformen in der EU ist stark. Die Frage ist: In welche Richtung?

Ein Vorschlag der CDU kommt den Wünschen der deutschen und britischen Bürger (und des Britischen Premierministers David Cameron) für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung („rote Karte“) recht nah: „Wir brauchen eine wirksame Regulierungsbremse: Wenn eine qualifizierte Zahl nationaler Parlamente eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellt, sollten das Europäische Parlament oder die nationalen Regierungen über den Ministerrat ihr Recht wahrnehmen, das Gesetzgebungsverfahren zu beenden“ (S. 7). Dazu will die CDU eine unabhängige Folgenabschätzung der EU-Gesetzgebung einführen „sowie die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – wo nötig – neu ordnen“. Und noch ein Satz dazu, den wir häufig von den Briten hören (und von deutschen Politikern noch nur in Parteiprogrammen lesen): „Eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene [soll] möglich sein“ (S. 7).

Deutlicher und rustikaler formuliert dies die CSU: „Europa soll Kompetenten an die Mitgliedstaaten zurückgeben“; „es darf nicht länger eine Einbahnstraße der Kompetenzübertragungen von den Staaten an die EU geben“ (S. 6). Dazu brauchen nationale Parlamente mehr Kontrollrechte: „Vor allem europäische Regulierungen, die viel Bürokratie auslösen, sollen durch die nationalen Parlamente verhindert werden können“ (S. 9). Um das Legitimationsdefizit des Europäischen Parlaments zu beseitigen, fordert die Partei Wahlgleichheit in der EU: Eine Stimme zur EU-Wahl soll überall gleich viel wert sein („one man, one vote“, S. 6). Das findet sich auch als Teil der Vision eines europäischen Bundestaats im Programm der FDP (welche enormen Konsequenzen das hätte, dazu auch hier). Künftig soll zudem  einer der beiden Standorte des EP abgeschafft werden. 

Die CDU fordert eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten der EU-Kommission, bei denen „die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden“ (S. 8). Dazu will sie das Europäische Parlament durch ein eigenes Initiativrecht bei der EU-Gesetzgebung stärken. Der CDU ist klar: Die weitere engere Zusammenarbeit in der Eurozone sowie einige der Forderungen im Europawahlprogramm der CDU würden „Anpassungen der Verträge erfordern“ (S. 8).  

Die CSU misst „mehr Europa“ nicht notwendigerweise quantitativ – der Fortschritt muss qualitativ sein: „Europa braucht keine weiteren Zuständigkeiten oder neue Erweiterungsrunden. Sondern Europa braucht mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie“ (S. 6). Die EU-Kommission soll künftig neue Regulierungen „nur noch auf Anweisung durch das Europäische Parlament oder den Rat vornehmen können“. Die CSU will „einen obligatorischen Bürokratiecheck aller neuen Rechtsakte und die Überprüfung aller bestehenden Regelungen auf eine weniger bürokratische Alternative hin“ (S. 7).

28 EU-Kommissare sind der CSU zu viel. Die EU-Kommission soll halbiert werden, um unnötige Kosten und überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Und nicht nur die Kommission – generell sollen die EU-Behörden, vor allem die EU-Agenturen, kleiner werden (nach Einschätzungen unserer Partnerorganisation Open Europe könnte die EU dabei bis zu 709 Millionen Euro im Jahr sparen).

Um das Subsidiaritätsprinzip in der EU wieder zu beleben, will die CSU „einen Kompetenzgerichtshof einrichten, damit die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet“ (S. 7).
„In den staatlichen Kernbereichen der Haushaltspolitik, der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik keine weiteren Kompetenzübertragungen an Brüssel geben“ (S. 8). 

Die wichtigsten europäischen Entscheidungen – etwa die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, „wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen der wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“ (S. 6) – sollen mit Volksabstimmungen getroffen werden. Hier unterscheidet sich die Bayerische Partei wieder von ihrer „großen Schwester“: Die CDU zieht „im Falle europäischer Regelungsnotwendigkeit im Sinne der Gemeinschaftsmethode EU-Recht zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor“.

Sonstiges

Die CDU legt großen Wert auf den „deutsch-französischen Motor“ und auf die Zusammenarbeit mit Deutschlands Nachbarn: „Deutschland wird die trilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) weiter ausbauen, um der europäischen Einigung neue Impulse zu geben“ (S. 5).

Die CDU unterstützt auch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), um den „weltweit größten Wirtschaftsraum“ zu schaffen (S. 12). Hier ist man sich mit der  CSU scheinbar einig, denn auch sie ist für den intensiven Ausbau der Handelsbeziehungen mit Drittstaaten.

„Die Europäische Einigung war bisher ein Projekt der politischen Eliten und der Führungsebenen. Das genügt nicht mehr. Europa muss jetzt ein Projekt der Bevölkerung werden“ (S. 6), stellt die CSU fest. Um die EU näher an ihre Bürger zu bringen, fordert die CSU u.a. die Direktwahl von Europaabgeordneten im Wahlkreis. Europa soll mit weniger Geld auskommen (dafür haben wir auch oft plädiert: hier oder auch hier). Im EU-Haushalt soll es keine Mehrbelastung für Deutschland geben: „Der so genannte ‚Briten-Rabatt‘ soll endlich beendet werden“ (S. 7).

1 Kommentar:

  1. 1. 15 page summaries are way too large. Never get over 6-8 when you write for interested academics for others it should subsequently be shorter.
    Like the set up main report and summary however. Works well usually. You inform two different groups of readers/voters. However 15 pages is way too long.

    2. Clever to distract the attention to other things from the real policies. European policies lately as such will not be very popular.

    3. Clear that it still will be mainly national stuff, people will determine their vote on. No way pretending it is otherwise and at the same time avoiding all that further integration stuff that might cause you votes.

    4. Language used is sort of ok. Not the semi technical language used by AfD for instance. But communication wise it is as said way too long.

    5. Doubt if the full 'Merky' focus is a good thing. Party should already prepare to move on. Imho it is very likely that Merkel will get under fire not far from now. With:
    - no successor in sight (as said earlier that VDL woman looks a disaster in the making, how she has handled the Ukraine dossier is simply appaling); and
    - a natural South trend (and now close to a sort of resistance level (so the only way is basically down),
    this is simply very dangerous.
    Just look at Blair in the UK in say 2 year he became from one of the most popular PMs a sort of pariah. And the most important part he still is a huge liability for his party (and so is his legacy).
    As said they better had started to prepare for the future.

    5. Profiling towards the new alternative AfD also not great. Not the usual mistake by calling them every day 4 or 5 times racists (even if they can only find that some citycounselor do has barked at some immigrants and that kind of counterproductive nonsense we see in the UK). But more do you want to go for a real party or for an uncertain experiment kind of stuff.

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