Mittwoch, 26. März 2014

„Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“. Das EU-Wahlprogramm der Alternative für Deutschland. Von Michael Wohlgemuth

Wie schon vor den Bundestagswahlen analysiert Open Europe Berlin die Wahlprogramme der deutschen Parteien, die Aussicht haben, ins Parlament zu gelangen – diesmal im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (EP) Ende Mai diesen Jahres. Dabei geben wir Informationen, keine Wahlempfehlungen. Besonders interessiert uns, welche Grundüberzeugungen die Parteien vertreten, welche Lösungsvorschläge für die Euro-/Staatsschuldenkrise unterbreitet werden, ob und wie die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU reformiert werden sollen und welche Positionen sonst von den jeweiligen Parteien besonders betont werden.



An diesem Wochenende hat die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in Erfurt, nach anfangs turbulentem Start (Querelen über Satzung und Posten), ein Wahlprogramm verabschiedet. Sie finden es hier. Im Vergleich zur Bundestagswahl (in der es eigentlich um viel mehr Themen geht) hat das Programm der AfD deutlich zugelegt: von vier Seiten auf 25. Nach letzten Umfragen könnte auch der Wahlerfolg der AfD zulegen: von knapp unter fünf Prozent (und damit ohne Sitz im Bundestag) auf über sechs Prozent (und damit auf um die sechs Abgeordnete im EP).

Ideale

„Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine Europäische Union (EU) souveräner Staaten“ – so beginnt die Präambel des AfD Programms. Es kann nicht verwundern, dass schon dieser Satz in Erfurt heftig debattiert wurde. Was heißt Souveränität (das alte national-konservativ-kollektivistische Konzept der "Staatssouveränität" oder ein liberal-individualistisches Konzept der "Bürgersouveränität")

Aber ein Parteitag ist kein staatsphilosophisches Proseminar. Und die AfD zeigte in Erfurt auch kaum Anzeichen EU-feindlicher Deutschtümelei. Sie „bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält“ (S.2). Neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden „soziale Marktwirtschaft“ und „Subsidiarität“ besonders oft betont, aber auch „Solidarität mit den wirklich Bedürftigen“ (S.3).

Für die AfD sind dies aber nur in Teilen tatsächliche Errungenschaften der EU, sondern vielmehr Desiderata, die die EU nicht (mehr) einlöst. Hauptursache hierfür sei der „Einheits-Euro“, der die EU und ihre Grundprinzipien gefährde.

Euro-Rettung

Die Ablehnung der Euro-Rettungsaktionen ist bekanntlich die ursprüngliche Gründungsidee der AfD. Was sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterscheidet ist genau das: die Forderung nach einem „geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“ (S.5). Im Vergleich zum Bundestagswahlprogramm  wird nun die Forderung „Auflösung, zumindest aber … vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebiets“ etwas konkreter, in Form einer Prioritätenliste oder möglichen Abfolge:
  • „Als erster Schritt muss … jedem Land das Recht eingeräumt werden, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Davon sollten die Länder Gebrauch machen, die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen“.
  • “Andernfalls sollten die stabilitätsorientierten Euroländer unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden. Dabei kann man sich an dem vor 1998 bestehenden Europäischen Währungssystem (EWS) orientieren“.
  • „Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben. Auch dann würde die AfD eine Währungszusammenarbeit wie im früheren EWS anstreben“.
  • „Analog zum Vorgehen bei der Einführung des Euro können beim Austritt übergangsweise Parallelwährungen getrennt für den baren und den unbaren Zahlungsverkehr eingeführt werden“.

Konkret heißt das wohl: am liebsten wäre es der AfD, wenn Griechenland (und andere auch nicht genannte Länder) freiwillig und im eigenen Interesse aus dem Euro austreten. Wenn das nicht passiert, dann solle sich ein „Nordeuro“ abspalten und als „ultima ratio“ käme dann erst die Rückkehr zur D-Mark in Betracht.

Ob und wie das jeweils genau gehen soll und vor allem: welche ökonomischen und politischen Konsequenzen eine Auflösung der Euro-Zone hätte, kann kein Wahlprogramm vorgeben. Selbst deutsche Ökonomen sind sich da nicht einig, wie unser Gelehrtenstreit auf dem Open Europe Berlin Blog zeigt: 

Ähnlich streitbar sind (auch unter Ökonomen) die weiteren Positionen der AfD zur Euro-Rettungspolitik. Sie will (S. 6):
  • den ESM auflösen (und damit Art. 136a AEUV aufheben); 
  • das OMT Programm sofort beenden; 
  • Deutschland in der EZB bei „grundlegenden Entscheidungen“ ein Vetorecht einräumen (wenn Deutschland ein Stimmgewicht entsprechend dem Kapitalschlüssel von 27% erhielte und nur mit qualifizierter Mehrheit von 75% entschieden werden könnte, wäre das die Folge); 
  • TARGET-2 Salden zurückführen und danach jährlich ausgleichen; 
  • staatliche Insolvenzverfahren einführen; 
  • Die europäische Bankenunion wird abgelehnt; stattdessen fordert die AfD die „Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors“.  Gleichzeitig finden sich aber auch jede Menge Vorschläge zur Bankenregulierung (S.7): Aufspaltung der Großbanken, Trennbankensystem, „scharfe Bankenaufsicht und -regulierung“, „Eigenkapitalquote von mindestens 25%“ unter Einbeziehung des Risikos von Staatsanleihen u.v.m. Wie das im Rahmen eines „re-nationalisierten“ Systems gelingen soll, ohne Regulierungsarbitrage Tür und Tor zu öffnen, ist zumindest mir noch unklar.
EU-Governance

Hier macht die AfD das Subsidiaritätsprinzip stark – auch im Sinne einer Repatriierung von Kompetenzen (S.8). Vor allem drei institutionelle Reformen werden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen:
  • Ein „Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organen“. Hier geht die AfD weiter als andere gemäßigt EU-kritische Parteien in Europa, die vor allem eine verschärfte Subsidiaritätsrüge einer Gruppe nationaler Parlamente („rote Karte“) fordern. Denn schon ein jedes einzelnes nationales Parlament soll verhindern können, dass (neue) EU-Gesetze oder Maßnahmen im eigenen Land gelten. Das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU“ (Mehrheiten im Rat und EU-Parlament) wäre damit effektiv ausgehebelt.
  • Schließlich wird auch mehr direkte Demokratie gefordert. Ein „Bürger-Veto“ nach „Schweizer Vorbild“ soll EU-Gesetzgebung (egal welcher Art?) in dem jeweiligen Mitgliedsstaat blockieren können.
  • Prozedural eher kompatibel mit gemeinschaftsrechtlicher Praxis wäre die AfD-Forderung nach einem „Subsidiaritäts-Gerichthof“ bestehend aus obersten Richtern der Mitgliedsstaaten, die von nationalen Parlamenten bestellt werden. Hier könnten Bürger und Institutionen gegen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips klagen.
Was das Spannungsverhältnis zwischen Erweiterung und Vertiefung betrifft, spricht sich die AfD für einen Vorrang der Konsolidierung vor der Erweiterung aus; konkret sollen die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beendet werden. Als Modell dient ein Europa als „flexibles Netzwerk der verschiedenen Geschwindigkeiten, an dem jeder europäische Staat gemäß seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten teilnehmen kann“ (S. 11).

Sonstiges

Als neues Sammelbecken für viele einst enttäuschte und jetzt wieder engagierte Bürger hat die AfD jede Menge Meinungen zu bewältigen und zu integrieren. Folglich finden sich auch Themen, die in einem Wahlprogramm zum EU-Parlament auch verzichtbar gewesen wären: Beibehaltung der Winterzeit (S. 11); die Abschaffung des deutschen Erneuerbare Energien Gesetz EEG (S. 20); Ablehnung von Straßengebühren in Europa (S. 22); „Lärmbelastung des Luftverkehrs als Ärgernis“ (S. 22) oder „einheitliche Steckdosen in allen Mitgliedsländern der EU“ (S. 25).

Zur relevanteren EU-Wirtschaftspolitik nimmt die AfD eine etwas mehrdeutige Position ein. Der EU-Binnenmarkt wird als Kern der europäischen Integration begrüßt; auch wird abstrakt angedeutet, dass „institutionelle Zugangsbarrieren“ zu Dienstleistungsmärkten abgebaut werden sollen (S. 12); gleichzeitig sollen aber Barrieren (etwa unter dem Label Verbraucherschutz oder Meisterbrief) „im Ermessen der Mitgliedsstaaten verbleiben bzw. zurückverlagert werden“.

Die Spannung zwischen Freihandel und „nationalem Ermessen“ zeigt sich noch deutlicher in Punkt IV.2 „Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas“. Wohl sehr zum Verdruss der liberalen Ökonomen in der AfD hat sich der Parteitag letztlich gegen das laufende Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ausgesprochen:
„Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. Die Geheimhaltung widerspricht zudem unserem Verständnis einer mündigen Demokratie. Unter diesen Umständen lehnt die AfD eine Beschlussfassung über das Freihandelsabkommen mit den USA ab“.
Mit ihren Prinzipien einer "mündigen Demokratie" und der Forderung nach "Transparenz" (die EU geht da bei TTIP übrigens schon weiter als in vorherigen, am Ende für alle segensreichen Verhandlungen) liegt die AfD zwar grundsätzlich immer richtig. Hier lehnt die Partei aber lange vor Abschluss eines Abkommens (über das am Ende dann auch demokratisch abgestimmt werden wird) schon jetzt ein Projekt ab, das volkswirtschaftlich und geopolitisch auf beiden Seiten des Atlantiks immens wertvoll sein kann.

In der Sozial- und Einwanderungspolitik herrscht eine ähnliche Spannung. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wird als „große Errungenschaft der europäischen Integration“ begrüßt (S.13). Arbeits- und Sozialpolitik gehörten aber zu den „nationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten“. National-populistische Töne finden sich hierbei nicht wirklich – anders als bei vielen anderen EU-skeptischen Parteien, die im Mai antreten. Zwar wird auch von der AfD eine „Einwanderung in deutsche Sozialsysteme“ abgelehnt (S.15), was das aber für Einwanderer als EU-Staaten heißt, wird nicht klar, weil hier nur generell von „Zuwanderern“ die Rede ist. Für Asylbewerber wiederum spricht man sich für Erleichterungen aus, auch sollen sie in Deutschland ein „Recht auf Arbeit“ haben (S.16), was wohl heißt, dass das Verbot, zu arbeiten aufgehoben werden soll.

Die AfD äußert sich zudem zu Bildungspolitik, Forschung und Entwicklung, Gleichstellungspolitik, Gesundheitspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Agrarpolitik, Infrastruktur- und Datenschutz mit Positionen, die oft einen gesunden Menschenverstand ansprechen und sich insgesamt einem ideologischen rechts- links- Schema entziehen.

Ausblick

Die ersten Parteitage und programmatischen Gehversuche der AfD erinnern ein wenig an die Anfangsjahre der anderen Alternativen: der Grünen. Als etwas chaotisches Sammelbecken der vom politischen „mainstream“ Enttäuschten, die zunächst vor allem ein Thema zum Engagement bewegt. In der AfD haben sich bisher vor allem klassisch-liberale sowie wert-, aber auch strukturkonservative Mitglieder gegen die Euro-Rettungspolitik versammelt. Aber „für plumpen Rechtspopulismus gab es keine Anzeichen“, berichtete selbst die Süddeutsche Zeitung vom Parteitag 

Die Ausweitung des Parteiprogramms über rein „Euro-skeptische“ Positionen hinaus war sicher geboten; zumal die Bürger in Deutschland inzwischen von „Euro-Krise“ wenig fühlen und wohl auch erst einmal nichts mehr hören wollen. Mit den Themen Überzentralisierung und Demokratiedefizit liegt die AfD dagegen wahlstrategisch richtig, wie auch unsere Umfrage vor einigen Wochen gezeigt hat .

Bei den Themen Freihandel und Zuwanderung freilich werden sich Liberale und Konservative in der AfD wohl weiter kaum einig werden können; und wenn im Zuge der anstehenden Landtagswahlen nicht ernsthaft Target-2 Salden, Parallelwährungen und Auflösung des europäischen Währungsgebiets an den lokalen Wahlständen debattiert werden, sondern Bildungs-, Umwelt- oder Familienpolitik, könnten die Unterschiede zwischen den (sich zumal als jeweils „alternativ“-radikalen Varianten) liberaler oder konservativer Weltanschauung nochmals deutlicher zeigen.

[Fußnote für Feinschmecker: Grundsätzlich immer noch lesenswert zum Unterschied zwischen „liberal“ und „konservativ“ F.A. von Hayek]

Auch wenn die AfD im EU-Parlament wenig wird ändern können – im Gegenteil dürften die rund 20-30 Prozent EU-skeptischer Parteien von rechts und links nur dazu führen, dass das EP dauerhaft von einer „großen Koalition“ der beiden großen Mitte-rechts und Mitte-links Fraktionen bestimmt sein wird – sie könnte indirekt einiges bewegen.

Am Ende des Wahlprogramms deutet die AfD diese indirekte Wirkung (die auch die Grünen hatten) selbst an: „Die AfD wird der Leisetreterei und Bagatellisierungstaktik der Altparteien keine Chance lassen. Die AfD wird Europa zum Guten verändern, weil sie die Altparteien verändern wird“. Ob „zum Guten“ oder nicht: zumindest ist nicht auszuschließen, dass ein Erfolg der AfD bei den EU-Wahlen etwas bei den „Altparteien“ links wie rechts der Mitte bewegen könnte.

Was genau das sein wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wenigstens eine intensivere Debatte über die Zukunft Europas.  Deshalb wünschte sich schon letztes Jahr Jürgen Habermas einen Erfolg der AfD (deren Positionen er ganz und gar nicht schätzt). 

Bisher erschien unsere Analyse zum Wahlprogramm der Partei die Linke hier.
Die weiteren Parteien folgen.

Kommentare:

  1. "Beim Bundesparteitag der AfD konnten sich die Parteimitglieder einbringen und Vorschläge unterbreiten. Viele machten von dem Recht Gebrauch und reichten Anträge ein. Ein Ergänzungsantrag zur Tagesordnung: "Wir sollten am Ende des Parteitages die Nationalhymne singen."

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  2. The problem with the programm is that it is simply a lousy presentation for what still is a protestparty, with a largely populistic potential voterbase.

    There are some attempts to summarize it in appealing oneliners as headings but overall it is, seen for whom it should be written, pretty awful.

    Just the 2 most obvious examples.
    1. Euro.
    The problem their voterbase has with the thing is mainly the bail out and the costs thereof for German taxpayers. That should be the focal point therefor. Not the lousy EZ structure.
    Very likely people would accept a lousy structure if it wouldnot cost them money.
    As an extra from there the hidden (Off BS) stuff should be mentioned. Things that might later come to the open and could cost the German taxpayer an awful lot of money.

    2. Immigration is likely the no 2 on people's agenda (if not even the no 1 or co-no 1). But it doesnot have a prominent place. And no real link with the EU is made with a proper headline like: 'Stop Welfaretourism'.
    Or attack the the low end immigration in general. As that is the part most people who worry, worry about. All can be done in a very businesslike way and with a proper argumentation. You donot have to state 'Turken Raus', or something like that. People from these groups in average simply costs more than they bring in and on top of that there is where 90% or so of the social issues are (throw in a bit criminologistic stats). Iso that we get social EU policies and human dignity and that kind of totally unappealing stuff.

    They use the same style of argumentation as the traditional parties use and that a lot of people (including likely the fast majority of their voterpotential) are fed up with.
    As a protest party you have to look like a protestor and act like a protestor to be really credible for your voters. This simply looks way too much as an CDU or (former) FDP branch that has some different views from the mainstream of their respective parties. You donot have to be Gerhard Wilders or Johann LePen , that wouldnot fit as well with the present leadership as well. But this is a party on which people who are disappointed with traditional politics are the main source of voters, you have to look not like them. Looks way too much like a few ivory tower university professors with a different view not like protestors.
    Maybe they should have a look at Farage in the UK he keeps it decent, remains himself can present himself in a (not so nicely made) bespoke suit (clearly no Schultz), but gives people the natural impression still that he is protesting. And via a bit of beer and fags image he relates to th average voter as a person as well.
    Or Fortuyn (hope I got the name right) in Holland. Well argumented stuff in a more Italian style suit (better made than the ones from Farage btw, a real exception for a Dutchman). Also he looked like an outsider/maverick/protestor call it what you want and connected to the voterbase.

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  3. Vielen Dank für diesen Beitrag, der sich wohltuend und erheblich von den meisten Presseberichten abgrenzt, da er sich differenziert mit der Programmatik befasst, was ich ansonsten misse. Nur drei Anmerkungen:

    "...Auch wenn die AfD im EU-Parlament wenig wird ändern können..."

    Diese häufig zu lesende Einschätzung ist m.E. falsch, da beispielsweise einige wenige UKIP-Abgeordnete massiv den Diskurs in Großbritannien geprägt haben. Entscheidend ist, welche Wirkung vom EP aus "daheim" erzielt wird. Das gilt hier insbesondere für den französischen FN. Wenn Frankreich dauerhaft zum EU-feindlichen Land gemacht werden kann wäre das für Freiheit und Demokratie ein enormer Fortschritt.

    "Vielleicht wenigstens eine intensivere Debatte über die Zukunft Europas."

    Diese Debatten gehen aus gutem Grund immer zu Gunsten der EU-Kritiker aus, wie sich etwa an den Niederlanden zeigt.

    "...schon jetzt ein Projekt ab, das volkswirtschaftlich und geopolitisch auf beiden Seiten des Atlantiks immens wertvoll sein kann"

    Dazu will ich hier nur mal Wikipedia zitieren:

    "Der geplante sogenannte Investitionsschutz sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen „indirekter Enteignung“ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt. Wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen sieht auch das TTIP vor, dass Konzernen weite Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, Staaten auf Kompensationen zu verklagen, wenn Gesetze oder staatliches Handeln möglicherweise Gewinnerwartungen schmälern.[13] Dies stößt auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.[51] Verstießen Staaten gegen die Vertragsregelungen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden; dabei werden Beispielfälle im Bereich von Milliarden US-Dollar genannt.[12] Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall.[52] Ähnliche Klagen von US-Unternehmen wären nach dem Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens dann auch in der EU möglich."

    Ich bezweifle hiermit, dass wirtschaftliche und (wessen?) "geopolitische" Erwägungen wertvoller sind als europäische Demokratie und europäische Verfassungen.

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    1. Farage has indirect influence because his party is eating a lot of the votes of mainly the Tories. Seen the UK system (winner takes all) that reduces enormously the number of MPs Cameron can get. So the pressure UKIP put on the whole political system is much larger than their no of MPs.
      Even without any UKIP MPs they have a lot of influence.
      Pressure is way more related with percentage of the vote than number of MPs. And even more when it puts pressure mainly on one side (in this case the right) or the leadership of the competition is rubbish (or disunitied like in France).

      System and percentages in Germany are different. AfD eats still only a small part of the right vote from the CDU.
      In EP it is again another kettle of fish. With as added complication they will have to cooperate which is a historically seen nearly impossible thing to do for protestors.

      The power these parties have is imho at this stage mainly indirect. Eats voters mainly on the right (but with the right parties could be on the left as well). And the traditional parties will have to move to get the voters back or what we see now not have more moving over.
      This might change not too far from now but at this point in time influence seems indirect by taking voters away from traditional parties that have to react on that.

      Germany now they 'caused' probably the GroKo. Without them the CDU could have had a majority by itself.
      It will however if they can keep putting themselves on the map be a real worry for the CDU when Merkel leaves or does a Blair or Rutte in this period.
      Likely more strategic thinkers in the CDU will really start to worry when AfD makes 7-8%.
      But if it would get 15-20% which is clearly within its potential the CDU would simply be forced to move towards Eurosceptism.

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  4. @ Brigitte Bernadotte: Danke für Ihre sehr offenen Worte. Sie zeigen mir, dass es im Umfeld der AfD radikalere Kräfte gibt, als es sich aus dem Programm herauslesen lässt. Vor allem Ihr erster Punkt:

    "Das gilt hier insbesondere für den französischen FN. Wenn Frankreich dauerhaft zum EU-feindlichen Land gemacht werden kann wäre das für Freiheit und Demokratie ein enormer Fortschritt"

    Ich denke, es wäre Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand verheerend, wenn der Front National mit seiner Fremdenfeindlichkeit und seinem Protektionismus Frankreich dauerhaft zum EU-feindlichen Land machte.

    Gegen Freihandel und für Anti-Amerikanismus hätten Sie da freilich einen starken Verbündeten.

    Zu TTIP und Investitionsschutz informiert die Kommission (der Sie wahrscheinlich nicht trauen) so:
    http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_152030.pdf

    Open Europe Berlin wird demnächst auch hierüber unabhängig berichten.

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    1. You start from the view that the EU has to reform (which definitely is that way, we agree on that). You seem however to assume that that can be done fully as a rational process. By say using the right argumentation.

      That imho is far from certain. It rather shows that it will have to be forced to reform.
      Might be again in a rational way, say like Cameron is now trying or the Dutch are proposing.
      But might as well if that doesnot put enough pressure on the kettle for change in another way.
      And in that respect people like LePen or Wilders might be your 'silent' allies. Or your worse nightmare. They could actually blow up the whole thing (no more bad stuff but all the advantages as well gone in a minute).

      Looking how things go now, the pressure from Cameron and his allies (from more traditional political circles in other European countries) might be sufficient but might as well be not.
      A French and/or Dutch LePen resp Wilders style government will however basically by saying 'my way or the highway' simply force them to act. Hard to see that the EU could survive a Frexit or a Dutchit. Not in its present form as these two would take the Euro with it.
      Hard to see that Cameron and Co could make the same 'impression'. From the way things are going re the UK it becomes clear that pressure will be necessary.

      France will never become a LePen majority country. Not at the time an EU reform will play at least. It nearly certain will be via coalitions. Which means it would be compromise time for both sides in France. Likely with a huge reform being satisfactory for LePen.
      But nevertheless there will be increasing pressure from that side as it seems now. And it might turn out to be positive at the end for reformistas like yourselves.

      In other words you better start to work longer term on a plan B in which a (partly) reform via parties like LePen or Wilders can work with your own ideas. Or the ideas of the majority of Germans or Britishers for that matter.

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  5. Just have a look how Wilders on his party's website presents his programm.
    That works much better to their potential votermarket. Which are very likely very similar.

    You could add the extended explanation as an annex. But AfD only has contents and the full monty. No proper summary few people even academics read 25 pages. Simply set up as an macroeconomic paper, which in general even for academics are as a communicational tool worst than awful. A summary that is too short to get the relevant message through and a main text that is very technical and above all terribly boring. It simply is already awful for academics but it is even much worse when you try to adress the man in the street.

    Basically from a communicational pov likely Wilders would be better off when immigration related points were put higher and non-direct financial consequences economic points lower. Hard to see the standard protest party voter being very interested in freetrade agreements. Money, but the money in the own pocket, is an important issue of course, probably the most important but very indirect stuff (like via freetrade agreements) is not.

    Definitely they will be more interested in things like immigration.
    One of the main reasons that people go for protest/populist parties. Could well be that someone doesnot like that but then they are simply adressing the 'wrong market'.
    And a better link between EU and the negative aspects of immigration to put the blame of things as much as possible there would have improved Wilders thingy.

    AfD had a massive potential if you look at very similar countries. At least 20% (people see that as Wilders potential. Farage even gets 25% in some polls and that is mainly from the right with only a governmental party as alternative, roughly the same in France).
    And that is with several other alternatives on the right in Holland (and Farage with not really a track record in parliament at 25% in some polls (EPs)).

    Germany only has Merkel. Who has moved so much to the middle on top of things that her party looks as much left as right. One could even say there is no other party on the right not realistically at least FDP (and always was a bit bipolair anyway) is a goner and Merkel's CDU has become a replacement SPD.

    Unlike Holland where there are realistic EU sceptic alternatives. There isnot one in Germany. Not even on the left. Die Linke look Euro-sceptic but still have too much the DDR label on them, which will push people away. And are in discussion on the issue. Farage only just started to explore the left side of the market in the UK.

    Huge potential in a climate that seems to be ready for a real alternative and simply isnot doing anything with that potential. If someone would tell you the present leadership would be Merkel's successors or the new leadership of the FDP (well they look too experienced for that probably), one would easily believe that.

    Part of the reason why these parties are on the rise is that people are fed up with the standard presention of the traditional parties. All guys in boring dark suits telling totally predictable boring things in a totally predictable boring way and then move one with their business.
    You have to be different from that to make it work. Both Farage and Wilders are different. But so was the dutchy Fortuyn. The latter had a presentation style that would be much more appealing to the potential votermarket of a party like AfD and still looks pretty academic/rational in his presentation (only much clearer and with much more simple language which made it able to create the link with the electorate). A maverick who outwitted the traditionals. Making the present guys a Wilders clone would not work most likely. Would simply give a very unrealistic picture.

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