Montag, 17. Februar 2014

Großbritannien: die Denkfabrik der EU. Von Michael Wohlgemuth

Man kann den Briten einiges vorwerfen, wenn es um ihr Verhältnis zur EU geht: eine schrecklich oberflächliche Tabloid-Presse, von nationalem Eigennutz getriebene und vielerlei Ressentiments nutzende Politiker etwa – wobei es dies auch in anderen Ländern gibt.

Aber der britischen Regierung und dem britischen Parlament vorzuwerfen, sie machten es sich mit der EU allzu leicht, wäre verfehlt. Sie haben es auch nicht leicht. Aber sie denken sehr viel, sehr nüchtern und sehr konkret über die EU nach.

Ist das Mutterland der Demokratie noch immer die Denkfabrik Europas? Könnte gut sein – jedenfalls im Vergleich mit Deutschland.



Review of the Balance of Competences: Fakten, Fakten, Fakten.

Seit Juli 2012 findet unter der Federführung des britischen Außenministeriums diese umfangreiche Untersuchung und Anhörung statt. Es geht um 32 Politikbereiche. Die jeweils relevanten Ministerien konsultieren das Parlament und dessen relevante Ausschüsse, dazu Verbände und NGOs, um herauszufinden, wie sich die Kompetenzen der EU in der Praxis auswirken. Auch andere EU-Mitglieder und EU-Organe sind als Sachverständige eingeladen und beteiligt. Gesucht sind Fakten für eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse, nicht Gesinnungen für Plakate wie „ich will Europa“ oder „raus aus Europa“.

Letzte Woche wurde ein zweiter Schwung an Berichten veröffentlicht; insgesamt sind damit 14 Berichte erschienen (das wohl zurzeit umstrittenste Thema – Arbeitnehmerfreizügigkeit – hat man freilich, wohl aus politischen Rücksichten, verschoben).

Der „kern-europäische“ und 119 Seiten lange Bericht zu Handel und Investitionen kommt zu einem klaren Ergebnis: hier ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens die beste Option.

Im Bereich Umwelt und Klimaschutz werden dagegen einige Überregulierungen festgestellt. Ein Beispiel: die „Fauna-Flora-Habitat“ Richtlinie  hat in einigen Gebieten der Insel dazu geführt, dass 85% der „Communal Infrastructure Levy“ (eine Art zweckgebundener kommunaler Gebühr für Bauprojekte) für Zwecke der aus Brüssel vorgegebenen Habitat-Pflege aufgewandt werden müssen – die damit etwa für Schulen oder Straßen nicht zu Verfügung standen. Auch können EU-Regeln die Bauplanung in Großbritannien um ganze 18 Monate verlängern.

Die Balance of Competence Review ist in allen ihren Berichten sehr detailliert und „ausbalanciert“. Das ist ihr Vorteil. Sie soll von allen Seiten belastbare Fakten sammeln; sie hat aber nicht die Aufgabe, klare Empfehlungen zu geben. Das ist zwar richtig so. 

Es schafft aber auch wenig Orientierung zumal dann, wenn Kosten und Nutzen recht statisch addiert und oft nicht als ökonomisch relevante Opportunitätskosten (um die Ecke gedacht: was hätte man mit dem Geld sonst tun können?) gerechnet werden – und weil ein wichtiger normativer Kompass jenseits von Geldströmen fehlt: Subsidiarität und Eigenverantwortung etwa.

So kommt der Bericht zu „Kultur,Tourismus und Sport“ - zusammengestellt von der zuständigen Regierungsbehörde nach Anhörung der hieran interessierten Gruppen – etwa zum Ergebnis, dass die EU eine gute Sache sei für die Britische Kultur, da 8,7 Millionen Euro für die Förderung so (wirklich – meine Meinung) guter Filme wie „The King’s Speech“ oder „The Iron Lady“ via Brüssel ins Land kamen. 

Die „eiserne Lady“ hätte vielleicht eingewandt, dass es schlicht nicht die Aufgabe von Bürokraten in Brüssel ist, zu entscheiden, welche Filme förderungswürdig sind – und dass es nicht das ist, was sie mit „I want my money back“ meinte.

In diesem Zusammenhang sei hier kurz der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbericht der niederländischen Regierung erwähnt. Der geht auf einen Regierungskoalitionsvertrag zurück und ist ebenso Ergebnis der Anhörungen verschiedenster (und korrekt namentlich genannter) Gruppen – von Gewerkschaften und Verbraucherschützern zu Unternehmen und lokalen Regierungen. Am Ende stehen 54 konkrete Vorschläge, wie die EU ihrem Verfassungsprinzip der Subsidiarität besser gerecht werden kann. Jenseits der abstrakten Floskeln „mehr Europa“ oder „weniger Europa“: hier geht es konkret um eine „bessere EU“. Vorschläge, die man richtig oder falsch finden kann; aber Vorschläge, auf die sich die niederländische Regierung verpflichtet hat, auf EU-Ebene offiziell zu verhandeln.

Business Task Force „cut red tape“: COMPETE!

Deutlich meinungsstärker und mit konkreten Empfehlungen versehen ist auch der Bericht der Business Task Force des britischen Premierministers. Dieser Bericht stützt sich auf Aussagen von rund 90 Unternehmen und Betrieben in Großbritannien sowie von über 20 Unternehmen europaweit. Kernpunkt des Berichts sind dutzende Vorschläge, mit denen gewährleistet werden soll, dass der EU-Binnenmarkt grenzüberschreitenden Handel für Unternehmen in Europa erleichtert, und dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. 

Wettbewerbsfähigkeit wird hier wie folgt buchstabiert (auch auf Deutsch publiziert):

Competitiveness test - Überprüfung der Regulierungen auf Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
One-in, One-out - jede neue Richtlinie löst eine alte ab
Measure impacts - Messung der Auswirkungen jeder Regulierung
Proportionate rules – Verhältnismäßigkeitsregelungen. Sind Regulierungen geeignet, erforderlich und angemessen? (wie im deutschen Verwaltungsrecht)
Exemptions and lighter regimes - Ausnahmen und vereinfachte Regelungen (etwa für kleine und mittlere Unternehmen)
Target for burden reduction - Zielsetzung für Entlastungen
Evaluate and Enforce – unvoreingenommene Evaluierung und korrekte Durchführung von Regulierung.

C O M P E T E: in Zeiten der Globalisierung kein ur- oder nur-britisches, sondern ein europäisches Anliegen.

House of Lords Bericht ‘Genuine Economic and Monetary Union’

Das House of Lords mag Vielen als eine anachronistische Institution, als Quasselbude für exzentrische Adelige erscheinen. Ist es aber nicht. Zumindest ist es auch eine hochqualifizierte Denkfabrik.

Hier finden dauernd öffentliche Anhörungen von Experten (Politikern, Akademikern, Interessengruppen aus dem In- und Ausland) statt – die „select committees“ konzentrieren sich vor allem auf diese Themen: Europa, Wissenschaft, Wirtschaft und die britische Verfassung. Solche Ausschusssitzungen kann man live verfolgen und im Archiv nachsehen. Und am Ende steht ein umfassender, nüchterner Bericht mit belastbaren Analysen und parteiübergreifenden Empfehlungen.

Der EU Ausschuss des House of Lords hat etwa ebenfalls letzte Woche einen 85 Seiten langen Bericht zum weitreichenden Vorschlag von Herman van Rompuy vorgelegt, eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ zu etablieren. Dazu veröffentlicht das House of Lords auch noch 440 Seiten „evidence“ – auch von Open Europe, auch von deutschen Abgeordneten und Ökonomen.

Was kümmert die Lords in London die Zukunft Zyperns und des Euro? Nun, vor allem geht es um die Pläne zur Bankenunion, und das geht Großbritannien und vor allem die „City“ einiges an. Deshalb wird auch ausgiebig und nüchtern nachgedacht. Man möchte, dass Großbritannien sich einbringt und seine Interessen verteidigt. Und überlegt mit und nach allen Seiten, wie das gelingen kann. Und man macht das dann auch deutlich öffentlich:
“As the eurozone moves towards closer integration the UK will need to work hard to influence the debate, which it needs to do for its own good, for the good of the City of London, and the good of all 28 members of the EU”.
Korrekt. Nur ergeben sich dabei jede Menge Konflikte und trade-offs. Die Lords benennen diese dann aber auch sehr genau und nüchtern. Ich selbst bin (als Ökonom, deutscher Sparer und Steuerzahler) mit Einigen der Vorschläge gar nicht einverstanden, sehe aber, dass meine Meinung in der „evidence“ und dem Pragmatismus der Lords auch berücksichtigt ist:
  • "Banking Union is vital to the success of the EU plans, but the proposed resolution mechanism for dealing with failing banks is not fit for purpose.
  • Financial stability can only be achieved through a common deposit guarantee scheme, but these plans are dead in the water.
  • Without a workable banking union, the vicious circle linking bank debt and sovereign debt will not be broken.
  • Although politically remote, the eurozone's safety could require both debt mutualisation and a system of financial transfers.
  • The Committee welcomes the decisive action taken by the European Central Bank to tackle the eurozone crisis, but warns that its credibility as bank supervisor must not be jeopardised as it undertakes its comprehensive assessment of the banking system".
Noch zwei Beispiele für Großbritannien als Denkfabrik der EU:

All-Party Parliamentary Group for European Reform

Die Briten haben auch eine Parlamentariergruppe, zusammengesetzt aus allen in den beiden Häusern vertretenen Parteien (also – noch – ohne UKIP). Diese Gruppe unterhält ihr Sekretariat bei unserer Partnerorganisation Open Europe. Hier treffen sich Abgeordnete aller Parteien, auch EU-Abgeordnete und unabhängige Experten, um über nötige und machbare Reformen der EU zu diskutieren. 

Die Ergebnisse werden dann als Diskussionspapiere veröffentlicht und betreffen etwa: die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Vorteile und Probleme der EU-Migration, Reform der Agrarpolitik und vieles mehr. 

Fresh Start

Auch innerhalb der Parteien wird in Großbritannien über die EU nicht nur offen und kontrovers geredet, sondern auch offen und konkret nachgedacht. Für die Strategie von David Cameron ist momentan eine Gruppierung von Tories bedeutsam, die dem EU-kritisch-konstruktiven Teil zuzurechnen ist, der für einen Verbleib des Königsreichs in der EU eintritt, aber den Status Quo ändern möchte. 

Die Gruppe heißt „fresh start“ . Die Forderungen decken sich im moderateren Teil mit denen der oben genannten „all-parliamentary group“ (die konservative Abgeordnete Andrea Leadsome sitzt beiden Gruppen vor). Auch diese Gruppe hat letztes Jahr eine EU-Reformagenda vorgelegt, die sogar auf Deutsch vorliegt.

Das ist noch nicht die „shopping-list“, die der Premierminister irgendwann vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU vielleicht vorlegen wird. Hier findet sich aber die überaus politisch und rechtlich bedeutsame Unterscheidung von Reformen, die eine Änderungen der europäischen Verträge notwendig machen würden und Reformen, die im Rahmen der geltenden Verträge machbar wären. Und es finden sich sehr viele Vorschläge, die nicht auf britische Sonderinteressen („Rosinenpicken“) hinauslaufen, sondern im Interesse der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, der demokratischen Verantwortung und ökonomischen Vernunft auch im deutschen und gesamteuropäischen Interesse sein könnten.

Und in Deutschland?

Die deutsche Politik spielt nun schon seit Jahren den „reluctant hegemon“ - erst hangelte man sich von einer Krisensitzung zur nächsten; dann wollte man vor den Bundestagswahlen das Thema EU meiden und nun wartet man erst mal die EU-Wahlen und die Urteile vom Bundesverfassungsgericht(zu Fiskalunion und EMS) und Europäischem Gerichtshof (zu OMT) ab.

Zum Vor- oder Nachdenken kommt man hier kaum – zumindest nicht im Parlament, wo eine demokratische Debatte über Möglichkeiten und Grenzen, über Kosten und Nutzen, Chancen und Gefahren der zukünftigen europäischen Integration eigentlich stattfinden sollte. Und das in einer Weise, wie sie im Mutterland der Demokratie derzeit praktiziert wird.

In Deutschland gibt es zu Fragen der EU wohl eine insgesamt bessere, faire, Presse als auf den britischen Inseln. Auch gibt es (noch) Unterschiede zwischen der „Alternative für Deutschland“ und UKIP auf der nach oben offenen Xenophobie- und Populismus-Skala. Aber es gibt auch deutlich weniger politische Debatten über die EU, die eher auf Fakten als auf Emotionen, eher auf Abwägungen von Vor- und Nachteilen als auf Parolen, eher auf konkreten Reformvorschlägen als auf „Narrativen“ hinausliefen.

Meines Wissens gibt es in Berlin keine „balance of competence review“ aller betroffenen Regierungsressorts; es gibt keine „business task force“ im Kanzleramt; es gibt keine parteiübergreifende Parlamentariergruppe für EU-Reform; es gibt noch nicht einmal innerhalb der Parteien gut recherchierte Papiere für konkrete EU-Reformen, die von der Fraktionsdisziplin abweichen.

Die spannendsten, konkretesten und am Ende wohl auch relevantesten juristischen, politischen und ökonomischen Debatten zur aktuellen und künftigen Integration der EU fanden in Deutschland bisher nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe statt – vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das sollte man dem Gericht nicht antun - und den Bürgern auch nicht.








1 Kommentar:

  1. It starts with the mindset if you have a lot of people who think it is worthwhile to hold first a discussion if being EU critical is 'allowed' or populist you have completely missed the plot.
    As well as given a good indication about one's intellectual capacity in general btw.

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