Montag, 24. Februar 2014

EU-Wahl: Mit Spitzenkandidaten zu Spitzenergebnissen? Von Michael Wohlgemuth

Es ist paradox: Das EU-Parlament wird immer bedeutsamer als Ko-Gesetzgeber; gleichzeitig verlieren die Bürger das Interesse: Seit der ersten Wahl 1979 sank die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 63 auf 43 Prozent.

Das soll sich dieses Jahr ändern: Die meisten Parteigruppen im EU-Parlament treten diesmal mit „Spitzenkandidaten“ an, die der Wahl ein gesamteuropäisches Gesicht geben sollen. Vor allem soll die seit dem Lissabon-Vertrag gesteigerte Bedeutung des Parlaments dadurch zum Ausdruck kommen, dass der siegreiche Spitzenkandidat dann auch EU-Kommissionspräsident werden sollte – oder könnte. In Artikel 17 Absatz 7 EU-Vertrag heißt es: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“.

Wird der erfolgreiche Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident?

Das Ergebnis der EU-Wahlen bringt also keineswegs direkt und automatisch den neuen EU-Kommissionspräsidenten hervor; der Vorschlag kommt nach wie vor vom Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Ergebnis der EU-Wahlen dürfte auch nicht so eindeutig sein, dass sich ein Spitzenkandidat geradezu aufdrängt. Laut ersten gesamteuropäischen Umfragen liegt momentan die Gruppe der „European Socialists“ (S&D, bestehend aus 53 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten) knapp vor der Europäischen Volkspartei (EPP: 74 Parteien aus dem mitte-rechts gelagerten Spektrum ihrer Länder). (s. Umfrage von Pollwatch 2014; zu den Parteigruppen hier). Andere Gruppierungen sind deutlich kleiner.

Damit gibt es zwei aussichtsreiche „Spitzenkandidaten“ für den Posten als Kommissionspräsident: der jetzige Parlamentspräsident Martin Schulz und oder der „frontrunner“ der EPP. Wer dies sein wird, ist derzeit noch offen. Die Kür soll am 7. März in Dublin erfolgen. Favorit ist Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat und Premierminister in Luxembourg im Dezember gescheitert ist – obwohl seine Partei die meisten Sitze bekam. Ähnlich kann auch im Europaparlament kommen. Weder die Gruppe hinter Schulz noch die hinter Juncker kann mit viel mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen. Dennoch haben auch kleine Parteigruppen wie die Grünen und die Liberalen ihre „Spitzenkandidaten“ benannt – zur Sicherheit sogar gleich zwei (für die Liberalen der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt und - als Ersatzkandidat - der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn; für die Grünen die Europaabgeordneten Ska Keller und José Bové). Die europäische Linke tritt mit dem charismatischen Troika-Gegner Alexis Tsipras an.

Was bedeutet das nun für den Wahlkampf, die Wahlbeteiligung, das Wahlergebnis und dessen „Berücksichtigung“ durch den Europäischen Rat?

Wen wählen?

Hier ist guter Rat teuer; aber es darf spekuliert werden. Ich erwarte, dass die jeweiligen „Spitzenkandidaten“ fast nur in ihren Heimatländern plakatiert werden, wo sie einigermaßen bekannt sind und von ihrer Heimatpartei auch unterstützt werden. Ich glaube nicht, dass Martin Schulz von Plakaten der Labour Partei in Manchester lächeln wird; ich glaube auch nicht, dass der ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Junker von den Konservativen in Athen als Spitzenkandidat sonderlich herausgestellt wird.




Auch fällt auf, dass die jeweiligen Parteien oft noch zusätzlich mit nationalen Spitzenkandidaten in die Wahl gehen und ihr jeweiliges nationales Europawahlprogramm verabschiedet haben. Das kann auch kaum anders sein. Nehmen wir das Beispiel Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds – sicher ein wichtiges Thema in Deutschland, aber auch in Italien oder Griechenland. Wie steht dazu die EPP? Das kommt darauf an. Die CDU ist dagegen; viele ihrer südlichen Schwesterparteien sind freilich dafür; selbst die liberale Fraktion im Europaparlament war dafür – während die FDP damit Werbung macht, Eurobonds verhindert zu haben. Die europäischen Sozialisten sind noch klarer dafür; die SPD nicht mehr.

Die EU-Spitzenkandidaten dieser Parteien werden also, wenn sie durch verschiedene Länder reisen, sich entweder sich ins Unverbindliche („mehr Europa“) flüchten müssen, oder jeweils eine deutlich andere Rede halten müssen – sonst gibt es Ärger mit ihren nationalen Parteigenossen.

Skurrile Elefantenrunde

Gespannt sein darf man auch auf die erste europaweit ausgestrahlte TV-Debatte der Spitzenkandidaten. Werden alle sieben Parteigruppierungen eingeladen? Auch die, welche bewusst auf einen Spitzenkandidaten verzichtet haben (wie etwa die konservative ECR Gruppe)? Und: In welcher Sprache soll debattiert werden? Schulz, Juncker, Verhofstadt und Keller könnten sich gut auf Deutsch unterhalten – das käme aber in Frankreich gar nicht gut an. Wolfgang Kauders „In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen!“ - das geht gar nicht. Also entweder alle in angelerntem Englisch oder jeder in seiner Sprache – dann gerät aber die Debatte zu einem Kampf der Dolmetscher und in kaum spannender als eine Ausschusssitzung im EU-Parlament.

Eine Elefantenrunde zwischen Schulz, Juncker, Verhofstadt und Bové könnte auch ungewollte Nebenwirkungen entfalten – etwa im Vereinigten Königreich. Bei so viel geballtem EU-Föderalismus der Spitzenkandidaten wäre am Ende wahrscheinlich Nigel Farage der unbeteiligte Gewinner. Reichlich sarkastisch kommentierte kürzlich der Parteiführer der EU-feindlichen UKIP einen Auftritt der EU-Kommissarin Viviane Reding, er würde ihr gerne eine ganze Vortragstour in Großbritannien bezahlen, weil es keine bessere Wahlhilfe geben können.

Worüber streiten?

Auch in Deutschland wird der Wahlkampf eine harzige Angelegenheit. Worüber wollen sich Schulz und Juncker vor deutschem Publikum streiten? Sie schätzen sich gegenseitig sehr und denken auch recht ähnlich. Beide werden auch von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ungefähr gleichermaßen geschätzt, die zudem wiederum gemeinsam regieren und schon im Bundestagswahlkampf, als sie sich noch offen streiten durften, europapolitische Themen weitreichend gemieden haben. Das spricht für eine geringe Wahlbeteiligung mangels Mobilisierung der Anhänger der großen Parteien und für ein überdurchschnittliches Abschneiden der EU-kritischen Parteien die Linke und die AfD.

In anderen Ländern sieht es ähnlich aus, wie eine umfangreiche Studie von DB Research zeigt. Die EU-skeptischen Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums dürften dieses Jahr so stark abschneiden wie nie zuvor. Das hat sicher vielerlei Gründe, nicht zuletzt die Wirtschaftskrisen, für die viele den Euro oder die Aktionen der Eurorettung verantwortlich machen. Jedenfalls ist die Zustimmung zur EU und das Vertrauen in Institutionen der EU nach allen Umfragen deutlich zurückgegangen. Das gilt zumindest für die EU-Bürger. Dass gleichzeitig zur EU-Parlamentswahl auch die Ukraine am 25. Mai wählt, ist vielleicht kein Zufall; es zeigt aber, dass die EU auch viel bieten und starke Hoffnungen wecken kann (was genau dies für die Ukraine sein wird, ist freilich eine ganz andere Frage). 

Elitendiskurs und Mehrheitsmeinung

Die Diskrepanz der Meinungen der europäischen Politikelite und der EU-Bürger bleibt freilich ein Problem. Fast alle Spitzenkandidaten gehören zur Elite des „Brussels Bubble“. Fast alle werden dafür werben, das Europäische Parlament zu stärken, der EU mehr Kompetenzen zu geben und das EU-Budget zu erhöhen. Genau das ist aber nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich und in Teilen inzwischen selbst in Deutschland keine Mehrheitsmeinung, wie etwa auch unsere aktuelle YouGov Umfrage zeigt [erscheint hier morgen]. Der Auftritt der Spitzenkandidaten kann diese Diskrepanz eher noch deutlicher machen und damit, entgegen der ursprünglichen Absicht, entweder zu noch größerer Wahlenthaltung oder zur Wahl EU-skeptischer Parteien führen.

Parteipolitisierung der EU-Kommission?

Nicht nur was den Wahlausgang angeht, auch hinsichtlich möglicher Konsequenzen im governance-Gefüge der EU könnte sich die EU-Wahl mit Spitzenkandidaten der Parteigruppierungen im Europaparlament als heikel, vielleicht sogar schädlich erweisen (s. hierzu auch hier).
  • Ein EU-Kommissionspräsident, der seinen Posten dem Erfolg einer Parteiengruppe zu verdanken hat, ist dieser und seinen Wahlversprechen auch verpflichtet; sonst macht er sich unglaubwürdig. Aufgabe der Kommission ist aber nicht die Exekution parteipolitischer Programme, sondern europäischer Verträge. Die Kommission ist bewusst entpolitisiert als „Hüter der Verträge“ und als neutraler Schiedsrichter der Einhaltung von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Dies gilt gerade jetzt, da die Kommission als Teil der Troika, als Überwacher von Staatshaushalten und Leistungsbilanzüberschüssen, als Verteiler von Fonds, als Genehmigungsinstanz für Fusionen und Subventionen, von  immense politische Entscheidungen zu treffen hat. Je mehr sie (oder ihr Präsident) dabei als Parteivertreter betrachtet wird, desto schlechter kann sie dieser Aufgabe nachkommen, ohne in Verdacht zu geraten, parteipolitische Versprechen einzulösen anstatt allgemeinen Recht zu entwickeln und durchzusetzen.
  • Überhaupt muss man im Auge behalten, dass die EU-Kommission keine „normale Regierung“ ist. Der Kommissionspräsident stellt weder einen Koalitionsvertrag noch ein eigenes Regierungsprogramm auf; er leitet und repräsentiert die Verwaltung. Seine „Kabinettskollegen“ sucht er auch nicht selbst aus; jedes Mitgliedsland „stellt“ einen der (viel zu vielen) 28 Kommissare. Schon deshalb entspricht auch die politische Tendenz der Kommission eher den politischen Mehrheiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten und nicht der Mehrheit der Europaparlaments.
  • Die Aufstellung von Spitzenkandidaten kann dazu führen, dass sich die Auswahl geeigneter(er) Kandidaten reduziert. Bisher einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten, der über Landes- und Parteigrenzen hinweg akzeptabel war und über langjährige Regierungserfahrung verfügte. Das Verhandeln hinter den Kulissen war sicher nicht immer ein Garant für Qualität. Nun aber verringert sich die Auswahl (wenn das Verfahren so ernst genommen wird, wie vom Europaparlament verlangt) fast notwendig auf zwei aus den großen Parteigruppen. Die beiden liberalen Kandidaten, Verhofstadt und Rehn, wären vielleicht gute Kandidaten gewesen – zumal als Lösung in der Mitte, wenn Sozialisten und Volkspartei in etwa gleich abschneiden. Würde jetzt aber ein liberaler „Spitzenkandidat“ gewählt, würde dies „das Ergebnis der Wahle“ nicht „berücksichtigen“. Hinzu kommt, dass geeignete Kandidaten aus dem Kreis erfolgreicher und amtierender Regierungschefs kaum mehr zu finden wären. Sie würden riskieren, auf der europäischen zu verlieren und damit auch zuhause blamiert dazustehen.

Mit all dem ist nichts über die Qualitäten von Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker gesagt. Beide können gute EU-Kommissionspräsidenten werden; sie kennen das Geschäft – vielleicht zu gut. Auch ist die Idee, die EU-Parlamentswahlen bedeutsamer zu machen, nicht an sich falsch. Mein Problem ist nur: Das ganze kann leicht nach hinten losgehen. Es kann zu absurden Verkrampfungen im Wahlkampf führen, die Diskrepanz zwischen der Brüssler Elite und den EU-Bürgern noch deutlicher werden lassen und damit sogar zu geringerer Wahlbeteiligung und (damit) stärkeren Anteil der auch populistischen EU-Skeptiker führen. Und: Es kann zu einer Parteipolitisierung der Kommission führen, die ihrer eigentlichen Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht wird. Überspitzt gesagt: Die Kommission braucht keine Parteisoldaten als Spitzenkandidaten, sondern kompetente Langweiler als Spitzenbeamte.

1 Kommentar:

  1. tolle Analyse, v.a. was die Problematik der Elefantenrunde betrifft.

    Die Ansicht über eine "entpolitisierte" Kommssion, teile ich jedoch nur im Ansatz. Die Hüterin der Verträge ist natürlich korrekt, keine Frage, meiner Meinung nach, besitzt sie jedoch, allein durch das alleinige Initiativrecht und der zentralen Rolle bei internationalen Verhandlungen (siehe TTIP) durchaus eine (partei-)politische Note. In diesem Sinne sollte die Rolle der Kommission im Allgemeinen womöglich reformiert werden, sowie UNBEDINGT eine europaweites Wahlrecht.

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