Donnerstag, 27. Juni 2013

Die Wahlprogramme von Die LINKE und AfD – was unterscheidet (europapolitisch) die "Protestparteien"? Von Clemens Schäfer

Es mag den Leser überraschen, dass wir, nach unserem Vergleich der europapolitischen Programme von CDU/CSU und SPD nun die „Linke“ und die „Alternative für Deutschland“ gegenüber stellen. Beide Parteien bewegen sich jenseits des (auch: europa-) politischen mainstream – als Protestparteien für enttäuschte Sozialdemokraten (Linke) oder für enttäuschte Bürgerliche (AfD). Die Linke war im Bundestag die einzige Fraktion, die stets gegen die Rettungspolitiken der Bundesregierung gestimmt hat. Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine trat für eine Auflösung der Euro-Zone (und Rückkehr zum EWS) ein. Diese Position hat sich zwar in der Partei nicht durchgesetzt; dennoch vergleichen wir hier mit Linke und AfD zwei Parteien, die zumindest in der Euro-Rettungspolitik deutliche „Alternativen“ zur Regierungspolitik präsentieren. Die Grundphilosophie beider Parteien unterscheidet sich zwar fundamental (eher marktliberal bei der AfD; eher sozialistisch bei der Linken); dennoch können sich gerade Wähler der Linken grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen, wie Umfragen gezeigt haben.

Die Linke beschloss ihr 98 Seiten starkes Wahlprogramm („100 % sozial“) im Juni diesen Jahres auf ihrem Parteitag in Dresden mit einer großen Mehrheit (5 % Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen). Am 14. April, auf dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD), verabschiedete selbige ihr nur vier Seiten langes Bundestagswahlprogramm. Was unterscheidet die europapolitischen Positionen der beiden Lager?
Bernd Lucke (AfD) und Gregor Gysi (Linke) im Gespräch mit Stefan Raab

Vor allem die AfD hatte bisher nur in Reden und Veröffentlichungen die Chance, sich zu Europa zu äußern. Nach vergeblichen Versuchen, andere Parteien zu einem Kurswechsel in der Euro-Rettungspolitik zu bewegen, hat sie sich erst vor wenigen Monaten gegründet. Im ersten Satz ihres Wahlprogramms fordern die  AfD eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ (S. 1). Die Linke hingegen erkennt Fehler in der Konstruktion der gemeinsamen Währung an, positioniert sich aber gegen eine Abschaffung: („[…] tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein.“, S. 52, Z. 1846-1847).

Die weiteren Unterschiede ergeben sich recht konsequent aus den verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassungen der beiden Parteien: einer sozialistisch auf Umverteilung angelegten Politik der Linken und einer eher marktliberal auf ökonomische Effizienz und Eigenverantwortung ausgerichteten Politik der AfD.
Die LINKE: Neuanfang

Die Linke hat mit 98 Seiten ein (im Vergleich zu SPD und CDU/CSU) eher kurzes Wahlprogramm vorgelegt. Die europapolitischen Schwerpunkte stehen unter dem Motto der Verteidigung des Sozialstaats und der Demokratie in Deutschland sowie in Europa (S. 48). Es wird zuerst auf die aktuelle Situation eingegangen und dem Leser verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet. Im letzten Unterpunkt geht es klar um Europa; die Linke distanziert sich von der betriebenen Europapolitik und fordert einen Neuanfang nach ihren Idealen.

Ideale:
Nach der Vorstellung der Linken soll Europa Attribute wie sozial, demokratisch, friedlich, weltoffen, ökologisch und solidarisch besitzen. Was unter anderem bedeuten soll, dass es „gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit“ für jeden gibt (S. 51). Der Linken schwebt ein Neuanfang in Europa vor; in diesem Europa soll es keine „Ausgrenzung, Armut und Krieg“ geben (S. 51). Zugleich ist die Linke für die Verantwortung der nationalen Parlamente und den Erhalt von deren Haushaltshoheit. 

Euro-Rettung:
Die Verantwortung der Krise trägt das „Modell des neoliberalen, finanzgetriebenen Kapitalismus“ (S. 48). Nachdem aus linker Perspektive erklärt wurden ist, woran die bestehende Politik gescheitert ist, werden dem linke Alternativen entgegengesetzt.

Es wird vor allem stark auf Steuerpolitik geachtet. Es soll eine Reichensteuer von 75 % eingeführt werden, sowie eine Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 1 Millionen Euro. Banken sollen an ihrer eigenen Rettung mitwirken; hierzu wird eine Bankenabgabe gefordert. Um der Staatsschuldenkrise vieler Länder zu begegnen, soll nach Auffassung der Linken die EZB Staaten direkt finanzieren (S. 50, Z. 1768-1771). Dem Motto des Neuanfangs folgend wird der Umbau (konkret: die Verstaatlichung bzw. Vergenossenschaftlichung) des Bankensektors sowie eine engere Zusammenarbeit der EU auf den Ebenen der Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gefordert (S. 52, Z. 1850-1851).

EU-Governance:
Die Forderung eines grundlegenden Umbaus im Bereich der EU-Governance lässt die Linke mit der Ablehnung des Vertrags von Lissabon anklingen (S. 52, Z.1834). Dies wird andererseits wenig konkret, sieht man von der Forderung nach basisdemokratischen Elementen in der EU ab. Im Vergleich zu anderen Parteien im Deutschen Bundestag ist die Linke damit die Einzige, die den „acquis communautaire“ des EU-Primärrechts grundsätzlich infrage stellt – ohne jedoch sehr konkret zu werden, welche Vertragsänderungen dies im Einzelnen betrifft.

Sonstiges:
Die Linke positioniert sich vor allem zu rüstungs- und asylpolitischen Themen, u.a. mit der Forderung nach einer EU-Rüstungsagentur, Aufbau eines europäischen Friedensdienstes, einem EU-Rüstungsexportverbot, Auflösung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Aufhebung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX), Aufbau einer solidarischen Flüchtlingspolitik, welche die freie Zuwanderung innerhalb der EU ermöglichen soll (S. 54, Z. 1914-1926). Zugleich will die Linke Europa-weit die Sozialpolitik auf hohem Niveau harmonisieren: So sollen soziale Mindeststandards eingeführt werden und der Sozialabbau gestoppt werden (S. 49, Z. 1744); hinzu kommt u.a. die Forderung nach einem europaweit einheitlichen Streikrecht (S. 53, Z. 1887-1891).

AfD: Ideen von außerhalb des Bundestags

Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm auf Kürze und Prägnanz. Als extrem junge und parteipolitisch unerfahrene Protestbewegung versucht sie, wie anfangs die Grünen, sich auf wenige populäre Themen zu beschränken. Mit der Reihenfolge der Themen gibt die AfD darüber Auskunft, wo der besondere Fokus der Partei liegt: die geordnete Abschaffung der gemeinsamen Währung. 

Ideale:
Die AfD fordert ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt (S. 1). Das impliziert wohl ein Ideal eines deutlich verminderten acquis communautaire, womit die AfD im klaren Gegensatz zu den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag steht.

Euro-Rettung:
Die Herangehensweise bei der Euro-Rettung der AfD unterscheidet sich signifikant von allen anderen Parteien, indem sie sich klar für die Abschaffung des Euros ausspricht. Der Euro soll durch nationale oder kleinere stabile Währungsverbünde ersetzt werden (S. 1). Die AfD will das Haftungsprinzip der Banken verstärken und positioniert sich gegen Hilfskredite aus dem ESM und Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Zugleich fordert die AfD einen Schuldenschnitt bei überschuldeten Staaten (S. 1).

EU-Governance:
Im Wahlprogramm sind keine klaren Forderungen zur Änderung von Entscheidungsprozessen in der EU zu finden. Da als Ideal ein souveräner Staatenbund genannt ist, dürfte dies eine weitreichende Verlagerung der Entscheidungsprozesse auf die nationale Ebene implizieren. Vor allem soll die Budget-Hoheit und Gesetzgebungskompetenz zurück zu den nationalen Parlamenten (S. 2). Hinzu kommt eine Forderung nach einer Abänderung von bestehenden Verträgen, sodass Mitgliedsstaaten austreten können (S. 1). 

Sonstiges:
Die AfD unterstützt „nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“.
Fazit

Bei beiden handelt es sich um nicht an der Regierung beteiligte Parteien. Das erlaubt ihnen, sich stark von der Politik der jetzigen Regierung zu distanzieren. Der Fokus liegt bei beiden auf alternativen Wegen für die Euro-Rettung. Während die Linke auf eine Sozial- und damit letztlich eine Transferunion in Europa setzt, lehnt genau dies die AfD ab. Beide Parteien fordern (zumindest implizit) eine radikal anders gestaltete EU. Auch deshalb dürften sie als Koalitionspartner in einer Bundesregierung kaum infrage kommen (die SPD lehnt bisher bundesweite Koalitionen mit der Linken ab; die CDU wird sicher nicht mit der AfD koalieren). Als Protestparteien können sie jedoch die Stärkeverhältnisse zwischen den vier potenziellen Regierungsparteien (CDU/CSU und FDP, SPD und Grüne) entscheidend beeinflussen.

Die Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) der beiden Wahlprogramme sind hier noch einmal als Tabelle zusammengefasst. Rot markiert sind Forderungen, die (wohl) eine Änderung der europäischen Verträge (Primärrecht) erfordern. Nachdem die europapolitischen Positionen der CDU/CSU und SPD analysiert wurden, wird noch die Analyse von Bündnis90/Die Grünen und der FDP folgen.

Clemens Schäfer ist Praktikant bei Open Europe Berlin.

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   LinkeAfD  
       
 EU Ideale ein soziales, demokratisches ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt  
   friedliches, weltoffenes, ökologisches und solidarisches Europa   
       
       
 Euro Rettung Bankenabgabegeordnete Auflösung des Eurowährungsgebietes  
   Finanztransaktionsteuer Schaffung nationaler oder kleinerer und stabilerer Währungsverbünde  
   europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über eine Million EuroSchuldenschnitt  
   europaweite Vereinheitlichung der UnternehmensbesteuerungGegen Hilfskredite aus dem ESM  
   Reichensteuer, 75%kein Ankauf von Schrottpapieren  
   direkte Finanzierung von EU-Staaten durch die EZB Verantwortungsprinzip auch bei Banken  
   Umbau des Bankensektors   
   Schaffung einer öffentlichen Rating-Agentur   
   engere Zusammenarbeit in  Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik   
    „Marshall-Plan für Europa“ (DGB)   
   Ausgleichsunion (Handelsströme)    
   Kapitalverkehrskontrollen   
       
 Entscheidungsprozesse Ablehung der Vertrags von LissabonÄnderung europäischer Verträge, jedes Land kann aus dem Euro austreten  
   Einführung basisdemokratischer Elementeuneigeschränktes Budget Recht der nationalen Parlamente  
    Gesetzgebungskompetenz zurück zu den nationalen Parlamenten  
    Bürokratie abbauen und Transparenz stärken  
       
       
       
 Sonstiges soziale und steuerliche MindeststandardsEU verschlanken durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung  
   öffentliche Kreditaufnahme unabhängig von Finanzmärktenstaatliche Organe müssen den Rechtsstaat uneingeschränkt achten  
   Stoppen der Programme zum Sozialabbau und Kürzungen   
   eine demokratisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung   
   Sozialstaatlichkeit in der EU verankern   
   EU-weit wirksames gleiches Streikrecht   
   Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem    
   europaweite öffentlich-rechtliche Medien   
   gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung   
   EU-Rüstungsagentur abschaffen   
   EU-Rüstungsexporte verbieten   
   FRONTEX auflösen   
   humane und solidarische Flüchtlingspolitik (frei Wahl des Landes auf Asyl)   
   Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunktes“ der EU gegenüber Kuba und der Blockadenpolitik gegen Kuba   
   Gegen Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), EU-Battlegroups und EU- Interventionsstreitkräfte   
   Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes   
       
       
       
       
       
  
  
  
  

Dienstag, 25. Juni 2013

Die japanischen Lehren für die europäische Krise. Von Gunther Schnabl


Während sich in Japan Ministerpräsident Abe dem letzten Kraftakt zuwendet, das Land aus der nun mehr 20 Jahre anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation zu reißen, ist Europa hinsichtlich der richtigen Krisentherapie zerstrittener denn je. Die Länder im Süden der Europäischen Währungsunion drängen auf eine expansivere Geld- und Finanzpolitik. Hingegen ist für Deutschland das Zinsniveau bereits zu tief. Viele in Deutschland fürchten um den Wert ihrer Ersparnisse. Was ist die richtige wirtschaftspolitische Therapie?



Europa könnte von Japan lernen, weil Japan lange vor Europa einen Boom-und-Krisen-Zyklus auf den Aktien- und Immobilienmärkten durchlaufen hat und damit seit dem Platzen der Blase zu Beginn der 90er Jahre ausreichend Erfahrungen sammeln konnte. Nachdem die japanische Staatsverschuldung auf ca. 240% des BIP gestiegen ist und der Leitzins seit 1999 bei Null verharrt, lassen sich drei wichtige Schlussfolgerungen ziehen:

Erstens, die Annahme von Keynes, dass bei einem niedrigen Zins nur eine schuldenfinanzierte Finanzpolitik die Nachfrage nachhaltig beleben kann, gilt nicht. Zwar ist seit 1990 die japanische Staatsverschuldung deutlich angestiegen, das reale Bruttoinlandsprodukt aber kaum. Vielmehr wurden private Investitionen durch Staatsnachfrage ersetzt, ohne dass (bzw. sodass keine) nachhaltige(n) Wachstumsimpulse geschaffen wurden.

Zweitens wirkt die Flutung der Geld- und Kreditmärkte mit (fast) kostenloser Liquidität zwar kurzfristig stabilisierend auf den Finanzsektor. Die Strategie ist langfristig aber nicht wachstumsfördernd, weil die Allokationsfunktion des Zinses ausgesetzt wird, die die Finanzierung von renditeträchtigen Investitionen von der Finanzierung von Investitionen mit geringer erwarteter Rendite trennt. In Japan sind sogenannte Zombie-Banken entstanden, die am Tropf der Zentralbank hängen und es scheuen, die Kreditvergabe an eigentlich bankrotte Unternehmen einzustellen. Banken- und Unternehmenssektor wurden damit schrittweise quasi verstaatlicht.

Drittens reicht eine Rekapitalisierung der Banken bei Beibehaltung der expansiven Geld- und Finanzpolitik nicht aus, um Kreditvergabe und Wachstum wieder zu beleben. Die Banken werden die vom Staat neu zugeführte Liquidität tendenziell dazu verwenden die Anleihen zu kaufen, die der Staat zur Finanzierung der Rekapitalisierung ausgibt. Das Ziel, durch die Rekapitalisierung die Kreditvergabe des Bankensektors an den privaten Sektor zu beleben, wird nicht erreicht. Generell wurde in Japan durch die Niedrigzinspolitik in Kombination mit steigender Staatsverschuldung die Kreditvergabe an den privaten Sektor durch Kreditvergabe an den Staat substituiert.

Es ist aus dieser Sicht nicht überraschend, dass das Land der aufgehenden Sonne seit mehr als 20 Jahren stagniert. Man würde sich wünschen, dass Europa ein ähnliches Schicksal erspart bleibt. Dazu müssten jedoch gleichzeitig drei Politikziele umgesetzt werden: (1) Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme, (2) Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik und (3) Rekapitalisierung der Banken. Da dies einer politischen Herkulesaufgabe gleichkommt, deuten die Zeichen in Richtung Japan.

In den Krisenstaaten der Europäischen Währungsunion werden wohl die großzügigen Liquiditätsspritzen an die notleidenden Banken fortgesetzt werden, was der Entwicklung in Japan seit dem Platzen der Blasen gleichkommt. In Deutschland schwimmen die Banken hingegen in Liquidität, so dass sich ähnliche Strukturmerkmale wie in Japan zu Beginn der Blase zeigen. Die Transaktionen auf den Immobilien- und Aktienmärken nehmen bei schnell steigenden Preisen zu. Platzen die Blasen eines Tages, dann wäre der deutsche Widerstand gegen eine weiterhin sehr expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gebrochen. Ganz Europa würde Japan in die lang anhaltende Stagnation folgen.

Literatur:

Prof. Dr. Gunther Schnabl ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Leipzig.




Montag, 24. Juni 2013

CDU/CSU und SPD: was unterscheidet die „Europaparteien“? Von Michael Wohlgemuth

Die CDU/CSU wird heute ihr Wahl- bzw. Regierungsprogramm der breiteren Öffentlichkeit vorstellen („Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“). Die SPD hat ihr Regierungsprogramm 2013-2017 schon im April in Augsburg beschlossen („Das wir entscheidet“).

Was unterscheidet die europapolitischen Positionen der beiden Lager? 

Betrachtet man die europapolitischen Beschlüsse ihrer Fraktionen im Bundestag könnte man denken: wohl kaum etwas – schließlich haben beide zu den entscheidenden Euro-Rettungsbeschlüssen weitgehend einheitlich abgestimmt. Beide nehmen auch für sich in Anspruch, die besten „Europäer“ zu sein. Im CDU/CSU-Papier steht (S. 11): „CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien“. Im SPD-Papier steht (S. 103): „die SPD als die Europapartei in Deutschland …“. Beide sind also für „Europa“ (wer wäre das nicht?). Aber: Welches Europa (genauer: welche EU und welche Politik für die Eurozone) ist gewollt? 


CDU/CSU: „Kurs halten“

Im 127-Seiten starken Programmentwurf finden sich die europapolitischen Aussagen gleich am Anfang („Deutschlands Zukunft in Europa, S. 11-16). Wirkliche Überraschungen findet der informierte Leser hier kaum; schließlich ist das der aktuelle Stand der Europapolitik der Bundesregierung. „Europa und der Euro kommen voran“ heißt es gleich im Begleitschreiben von Angela Merkel und Horst Seehofer, aber auch: „Die europäische Schuldenkrise ist noch nicht vorbei“ (S.3). 

Ideale: 
Europa wird als „weltweit einmalige Werte- und Rechtsgemeinschaft“ gepriesen, die für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Toleranz, Wohlstand und soziale Sicherheit steht (S. 11). An einer Stelle (der einzigen, wo dies explizit wird) wird aber auch eine Änderung des Lissabon-Vertrags gefordert: Die „Verantwortung vor Gott“ soll dort in einer Präambel (wie im Grundgesetz) festgehalten werden (S. 11).

Euro-Rettung: 
Hier wird die „besondere Verantwortung“ Deutschlands als „Stabilitätsanker und Wachstumsmotor Europas“ (S. 11) betont. Dies heißt für CDU/CSU vor allem „Kurs halten“ (S. 12), also: An der „Verschärfung“ des Stabilitätspakts festhalten, bei den europäischen Partnern darauf achten, dass „Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild“ auch wirken („Fiskalpakt“) und sicherstellen, dass deutsche „Solidarität“ auf „Gegenleistungen“ (Schuldenabbau, Strukturreformen) der anderen Seite trifft. 

Das hat einige konkretere Konsequenzen im Papier der CDU/CSU: 
(a) Eurobonds werden als „Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müsste“ abgelehnt (S.13)
(b) Verstöße gegen den Fiskalpakt müssen Sanktionen zur Folge haben (S. 14).
(c) Die Bankenaufsicht bei der EZB wird befürwortet – aber nur für die großen, systemrelevanten Banken (und nicht etwa deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken). Erst dann (also wohl frühestens im Herbst nächsten Jahres, MW) könne an eine Abwicklung oder Umbau von Banken aus dem ESM gedacht werden. Eine europaweite Einlagensicherung lehnt die CDU/CSU ab. (Mehr Hintergründe zum Thema Bankenunion). 
(d) Es sollen auch „Umschuldungsverfahren für Staaten“ entwickelt werden, die ihre Schulden nicht mehr tragen können (hier, bei einem Insolvenzrecht für Staaten, ist in der EU bisher noch am wenigsten geschehen, MW).
(e) Wichtig ist der CDU/CSU, “Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern“. Hierfür schlägt das Programm einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vor, der neben den genannten Zukunftsinvestitionen auch bildungspolitische Impulse setzen soll (etwa: das deutsche duale Bildungssystem in anderen EU-Staaten einzuführen).

EU-Governance: 
Man merkt dem CDU/CSU-Papier an, dass (außer beim eher symbolischen Gottesverweis) keine Änderung des Lissabonner Vertrags explizit verlangt wird. So bleibt unklar, ob, wann und wie etwa der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, die Bankenunion oder der Fiskalpakt mit primärrechtlicher Qualität ausgestattet werden soll oder (etwa auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts) muss. Auch findet sich im CDU/CSU-Programm noch nichts darüber, ob und wie die Entscheidungsverfahren in der EU demokratischer und effizienter zu gestalten wären. Die Kanzlerin hat aber angekündigt, dies solle in zwei Monaten im Programm zur Europaparlamentswahl vom Mai 1014 geschehen. 

Sonstiges: 
Deutsch soll als die meistgesprochene Muttersprache im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat mit dem Englischen und Französischen gleich behandelt werden. Ansonsten wird die deutsch-französische und deutsch-polnische Partnerschaft bekräftigt, ein europäischer Energie-Binnenmarkt befürwortet – ebenso wie etwa die Anhebung der europäischen Klimaziele, der Ausbau der EU-Verbraucherpolitik und Ähnliches mehr.

SPD: parlamentarisch kontrollierte europäische Sozialunion

Im 188 Seiten starken „Regierungsprogramm“ der SPD findet sich der europapolitische Teil weiter hinten („Für ein besseres Europa“ S. 103-107; aber auch verteilt auf andere Teile – etwa: „Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa“, S. 24-26). Zunächst wird mit der Krisenbekämpfung der Bundesregierung abgerechnet: Alles sei „zu spät und nur halbherzig“, sogar „zunächst kaltherzig“ erfolgt und habe die „Spekulation gegen den Euro befeuert“ (S. 103). Auch wird der Regierung vorgeworfen, sie habe andere Länder in eine „reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen“. Statt „Kurs halten“ warnt die SPD: „Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften … des europäischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht“. 

Ideale: 
Hier hat die SPD viel zu bieten: Einem „Neoliberalismus und Marktradikalismus“ stellt sie für Europa ihr „Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft“ entgegen (S. 103). Wie CDU/CSU will auch die SPD „mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa“ (S. 24). Bemerkenswert ist aber, dass sich im Programm der SPD an zwei zentralen Stellen ein Bekenntnis zum Prinzip der Subsidiarität findet – dieses Grundprinzip der katholischen Soziallehre wird im CDU/CSU-Programm dagegen nirgends erwähnt.  

Euro-Rettung:
Hier fordert die SPD vor allem ein härteres Vorgehen gegen Banken und mehr „Wachstumsinitiativen“ und Sozialausgaben in der EU.

Im Prinzip unterstützt auch die SPD insgesamt die Pläne zur europäischen Bankenunion. Anders als die CDU/CSU hält sie die Aufsicht unter dem Dach der EZB aber nur „derzeit“ für angebracht, soweit eine „strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet“ ist. „Perspektivisch“ (S. 25) solle die Bankenaufsicht aber von einer „eigenständigen europäischen Aufsichtsbehörde“ geleistet werden. Zur Bankenabwicklung fordert die SPD, dass im Krisenfall „Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden.“ Der „Restrukturierungsfonds“ einer „europäischen Abwicklungsbehörde“ soll über eine „Bankenabgabe“ finanziert werden; auch soll es eine Europäische Ratingagentur geben.

Anders als CDU/CSU stellt sich die SPD hinter den Vorschlag des Sachverständigenrats, einen „europäischen Schuldentilgungsfonds“ einzuführen (S. 16). Das Wort „Eurobonds“ findet sich im SPD-Programm nicht – auch wenn der Schuldentilgungsfonds als Variante von Eurobonds angesehen werden kann.

Die SPD verlangt zudem viele Maßnahmen gegen „Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb“ wie „Europa-weite Steuermindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen“ oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses (auch in der Schweiz)  (S. 25).

Zur europäischen „Wirtschaftsregierung“, „Sozialunion“ und „Wachstumsstrategie“ finden sich Konkretisierungen auf S. 26: Gefordert wird eine „Europäischer Investitions- und Aufbaufonds“, der von einer „gerechten Besteuerung von Vermögen in Europa“ gespeist werden soll, aber auch von „Projektanleihen“ (wieder eine Art „Eurobonds“, MW) und einem „Strukturwandel im EU-Budget“.

EU-Governance:
Hier geht die SPD, anders als CDU/CSU, sehr weit: Ihre Forderungen laufen auf eine weitgehende Abkehr vom Prinzip des Staatenbundes hin zum Ideal eines Bundesstaates hinaus: „das Gewaltenteilungsmodell, das wir aus den nationalen Staaten kennen“ soll auch auf die europäische Ebene übertragen werden. Das bedeutet: „Deshalb muss die Europäische Kommission zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird und ggf. abgesetzt werden kann.“ Der Ministerrat wird dann zur „zweiten Kammer“. Beide „Kammern“ sollen das Recht zur Gesetzesinitiative haben (S. 104).

Dass diese „volle Parlamentarisierung der EU“ (S. 104) und „gemeinsame Wirtschaftsregierung“, wozu auch eine „gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik“ (S. 105) gehört, das Potenzial hat, einen gewaltigen Zentralisierungsschub auszulösen, war den Autoren des SPD-Papiers wohl bewusst. Deshalb wird als Gegengewicht deklamiert: „Die SPD steht hinter dem Subsidiaritätsprinzip“ und konkretisiert: „Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat.“ 

Diese weitreichenden Änderungen der Entscheidungsstrukturen der EU –  aber auch etwa die Forderung, einen Vorrang der „sozialen Grundrechte“ vor den „Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt“ im europäischen Primärecht festzuschreiben (S. 105) oder die öffentliche Daseinsvorsorge mit „Stoppschildern“ gegen das Binnenmarktprinzip zu schützen (S. 106), erfordern einen neuen EU-Vertrag. Folgerichtig wird auch ein neuer europäischer Verfassungskonvent verlangt (S. 106).

Sonstiges:
Viele weitere sozial- und steuerpolitische Standards, Projekte und Strategien werden von der SPD (auch) auf europäischer Ebene eingefordert. Hierzu zählen etwa: die Stärkung europäischer Betriebsräte, oder die Harmonisierung von Steuern auf Gewinnen und Kapitaleinkommen.

Fazit

Momentan scheint es, als wollten sich die drei „Europaparteien“ – CDU, CSU und SPD – in den letzten 90 Tagen Wahlkampf wohl vor allem mit Familien-, Sozial-, und Steuerpolitik zu profilieren (und: überbieten) versuchen. Europapolitisch haben sie bisher auch zu sehr gemeinsam abgestimmt. Alle wollen „mehr Europa“ – aber doch in wichtigen Teilen auch ein anderes Europa. Die CDU/CSU will ein wettbewerbsfähiges Europa nach deutschem Vorbild und traut sich nicht recht an Änderungen der Europäischen Verträge heran; die SPD will eine Sozialunion und Wirtschaftsregierung in einer fast schon bundesstaatlichen, neuen Governance-Struktur.

Was aus unserer Sicht bei den drei Europaparteien fehlt, ist ein Verweis auf die enormen Wachstumspotenziale, die aus einem echten europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen oder Freihandel (etwa mit den USA) zu generieren wären (s. hier und hier). Auch zum von beiden Lagern geforderten Umbau des EU-Budgets hin zur einer effektiveren und treffsichereren Regional- und Strukturpolitik findet sich bei Open Europe Berlin Genaueres. 

Die Unterschiede (und Gemeinsamkeiten) der beiden „Regierungsprogramme“ sind hier noch einmal als Tabelle zusammengefasst. Rot markiert sind dabei Forderungen, die (wohl) eine Änderung der europäischen Verträge (Primärrecht) erfordern. Weitere Analysen der europapolitischen Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AfD werden folgen. 


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CDU/CSU

SPD

  
       
 

EU Ideale

 

Frieden, Stärke, christliche abendländische Tradition,

Frieden, soziale Gerechtigkeit, soziale Nachhaltigkeit

  
   

Soziale Marktwirtschaft

Demokratische und Soziale Marktwirtschaft

  
   

Verantwortung gegenüber Gott

Subsidiarität

  
       
 

Euro Rettung

 

gegen Eurobonds, keine Schulden- und Transferunion

Schuldenvergemeinschaftung sollte kein Tabu sein, Schuldentilgungsfonds, Projektanleihen

  
   

Bankenunion, Bankenaufsicht nur für systemrelevante Banken; nationale Einlagensicherung

Bankenunion "perspektivisch" nicht (mehr) über EZB; Restrukturierung über das Bankensystem selbst

umfassende Finanzmarktregulierung

Europäische Investitions- und Aufbaufonds

Steuer- Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen

  
   

Wettbewerbsfähigkeits -Pakt; duale Ausbildung ins Ausland übertragen; Forschung fördeern „Horizon 2020“

Sozialstabilitätspakt, Wirtschaftsregierung, Sozialunion

  
   

stabiles Geld

   
   

strikte Haushaltsregelungen, Kommisson überwacht; Hilfe an andere Länder nur bei eigenen Gegenleistungen

   
   

Finanztransaktionsteuer weltweit

Finanztransaktionssteuer EU- weit

  
       
       
       
    

europäische Ratingagentur

  
       
       
 

Entscheidungsprozesse

 

keine wesentlichen (Vertrags-) Änderungen, Beibehalten des aktuellen Kurses

Neue Strukturierung, Stärkung europäischer Demokratie, staatsähnliche Gewaltenteilung

  
    

Judikative: Europäische Gerichtshof

  
    

Exekutive: Kommission, kontrolliert von Europaparlament

  
    

Legislative: Parlament, Rat als 2. Kammer (Kommission)

  
    

Kommissionspräsident vertritt Europaparlament-Mehrheit

  
       
       
 

Sonstiges

 

Deutsche Sprache in der EU gleichstellen mit English und Französisch

   
    

EU Betriebsräte stärken

  
   

Zusammenarbeit, Polen-DE-FR, Weimarer Dreieck

   
    

nationale Mindestlöhne

  
    

soziale Mindeststandards EU-weit

  
   

Erasmus + Sprachprogramme fördern

   
    

Gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

  
   

europäischer Energie- Binnenmarkt

   
   

Infrastruktur paneuropäisch ausrichten

   
   

Anhebung des europäischen Klimaziels

   
   

europaweiter, marktwirtschaftlich organisierter Emissionshandel

   
   

EU-Verbraucherpolitik auszubauen

   
   

Lebensmittelbetrug europaweit erschweren

   
    

gemeinsame Europäische Auswärtige Kulturpolitik

  
    

EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte (und juristische Personen)

  
    

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelbranche

  
    

EU-Zentralasienstrategie revitalisieren

  
    

mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration