Dienstag, 30. April 2013

Die angenehmen und die unangenehmen Alternativen für Angela (TINA) Merkel. Von Michael Wohlgemuth

Angela Merkel ist auch unter einem anderen Vornamen bekannt: TINA (“There Is No Alternative”). TINA Merkel ist überzeugt: Es gibt keine Alternative zum Euro als gemeinsame Währung – für alle gegenwärtigen Mitgliedstaaten (mit der möglichen Ausnahme Zyperns). Doch auch wenn die Eurozone „koste es, was es wolle“ zusammengehalten werden soll, versucht die Kanzlerin, diese Kosten doch so niedrig, unsichtbar und zukünftig wie möglich zu halten. Das ist ökonomisch vernünftig, politisch schlau und rational. Es löst aber nicht ein Trilemma oder „magisches Dreieck“ von Zielen, das die deutsche Regierung (wie auch immer sie nach dem September aussehen mag) vor unangenehme Entscheidungen stellen wird.


Merkels Trilemma: unbequeme Alternativen

Angela Merkel und ihre Regierung (einschließlich weiter Teile der Opposition) wollen gleichzeitig erreichen, dass:
  1. Die Eurozone nicht auseinanderbricht;
  2. Keine umfassende “Transferunion” entsteht (Eurobonds oder andere Formen unkontrollierbarer und unbegrenzter Vergemeinschaftung von Schulden); und
  3. Keine umfassende “Inflationsunion” entsteht (unbegrenzte Monetisierung von Schulden durch die EZB und “Weginflationieren” der Schulden).
Bisher konnte das überragende erste Ziel eingehalten werden, ohne die anderen beiden Ziele aufzugeben. Beobachter wie George Soros, Joseph Stiglitz, Olivier Blanchard oder Paul Krugman glauben jedoch nicht, dass dies so bleiben kann. Ohne Eurobonds (Soros, Stiglitz) oder eine höhere Dosis Inflation und/oder „whatever it takes“ Monetisierung von Staatsschulden durch die EZB (Krugman, Blanchard) könne die Eurozone nicht zusammengehalten werden, argumentieren sie (und viele andere).

Die ökonomische Logik dieser Forderungen ist angreifbar. Die politische Logik innerhalb der EU und der EZB hingegen deutet darauf hin, dass Frau Merkels magisches Dreieck von Zielen und Prinzipien ein unlösbares Trilemma abbildet.

Zu Eurobonds hat die Kanzlerin starke Worte gefunden: “nicht, solange ich lebe” . Peer Steinbrück hält sich hier noch bedeckt, denn auch er kennt Meinungsumfragen, wonach 79% der Wähler Eurobonds ablehnen.

Dagegen könnte nach den Wahlen im September der Plan des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2011 eine Renaissance erleben: Der Schuldentilgungspakt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Schulden der Euro-Länder, die zu einem Stichtag die 60 % Grenze überschreiten, in einen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Im Gegenzug gehen die teilnehmenden Länder Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Tilgungsfonds ein, die so berechnet sind, dass jedes Land seine ausgelagerten Schulden innerhalb von insgesamt etwa 25 Jahren tilgt. Auch müssen weitere Auflagen erfüllt werden, wie eigens zum Zweck der Tilgung zu erhebende Steuern, die Hinterlegung von Sicherheiten und die Verpflichtung zur Aufstellung verbindlicher Konsolidierungs- und Strukturreformpläne.

Diese „Eurobonds light“ Version findet viele Anhänger in der deutschen Opposition, im Europäischen Parlament und in den überschuldeten Ländern. Viele deutsche Ökonomen freilich halten es für politisch naiv, dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden ohne „moral hazard“ geben kann und dass die Tilgungsverpflichtungen und Auflagen wirklich eingehalten werden (s. Otmar Issing hier oder Dieter Smeets hier). 

Politisch attraktiv erscheint damit am ehesten die dritte Option: Die Schulden durch schleichende Inflation auf dem Rücken der Sparer abzutragen. Auch wenn gerade in Deutschland eine einzigartige Inflationsangst im kollektiven Gedächtnis der Bürger verblieben ist: Inflation ist als süßes Gift politisch nahezu unwiderstehlich. Inflation senkt den Realwert der (Alt-) Schulden (öffentlich und privat). Und solange die EZB und der Gesetzgeber einen Anstieg der Nominalzinsen als Reaktion auf gestiegene Inflationserwartungen erfolgreich bremsen, kann eine solche „finanzielle Repression“ auch gelingen. Gleichzeitig führt Inflation über „kalte Progression“ dazu, dass die Steuereinnahmen steigen, ohne dass hierfür Steuererhöhungen politisch beschlossen werden müssen: Einkommen geraten nominal in progressiv steigende Steuersätze, auch wenn sich die Kaufkraft des Einkommens nicht geändert hat.

Der “monetäre” Ausweg aus dem Trilemma wäre zwar ökonomisch langfristig äußerst schädlich, ist aber aus den oben genannten Gründen politisch verführerisch. Wie jüngst die Zypern-Krise gezeigt hat, ist die Bereitschaft deutscher Parteien und Bürger, immer weitere Haftung für die Schulden anderer Länder zu übernehmen, allmählich erschöpft. Die monetäre Lösung dagegen erlaubt es, den schwarzen Peter an die EZB weiterzureichen. Gleichzeitig kann die Bundesbank, wie vor kurzem sehr deutlich, ihre ordnungs- und geldpolitischen Bedenken weiter äußern – sie würde wie in der jüngeren Vergangenheit im EZB-Rat schlicht überstimmt werden.

Die deutsch-französische Achse: “Austerität” oder “Solidarität”?

Die historisch entscheidende deutsch-französische Achse ist heute kaum noch vorhanden Während in den ersten Jahren der Eurokrise vorhergehende Konsultationen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy die Agenda des europäischen Krisenmanagements deutlich bestimmt haben, herrscht seit der Wahl von Francois Hollande eher Misstrauen und jüngst sogar offene Un-Freundschaft  zwischen Berlin und Paris (vgl. dazu hier  und hier  und sicher auch bald wieder auf unserem „Pariser Platz“ hier). Der französische Präsident erscheint noch immer verstimmt über Frau Merkels Unterstützung für Sarkozy während der vergangenen Wahlen (auch wenn Hollande das am Ende eher genutzt haben mag). Die deutsche Regierung hingegen sieht mit Besorgnis, dass in Frankreich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben wird, die dem Land schadet und die Stabilität der Eurozone gefährden könnte.

Frankreich geriert sich zunehmend als Sprachrohr des “Club Méditerranée” – der überschuldeten Länder des Südens, die von deutschen Steuerzahlern „Solidarität“ einfordern und eigene Sparanstrengungen zumindest verschieben wollen. Nachdem in Deutschland das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 erhöht wurde, um die Sozialversicherungen nachhaltig finanzierbar zu machen, wurde die Entscheidung in Paris, das Rentenalter von 62 auf 60 zu senken in Deutschland als weiteres Anzeichen mangelnder fiskalischer Seriosität der sozialistischen Regierung in Frankreich betrachtet.

Gleichzeitig versucht man in Paris, Deutschlands “Egoismus” und “Austerität” für die Probleme in Frankreich und der Eurozone mitverantwortlich zu machen. Die deutschen Forderungen der Haushaltsdisziplin und marktwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit werden als Missbrauch einer neuen hegemonialen Macht verstanden.

Zur weiteren Irritation dürfte in Paris eine andere Entwicklung beitragen: Das „rapprochement“ zwischen Berlin und London.

Die deutsch-britische Achse: “Subsidiarität” und “Flexibilität”

Vor wenigen Tagen kam der britische Premierminister und seine Familie zu einem Freundschaftsbesuch nach Schloss Meseberg nahe Berlin. David Cameron ist auf schwieriger Mission: Er muss die Führung anderer EU-Staaten (und vor allem: Deutschlands) davon überzeugen, dass eine grundlegende Reform der EU (einschließlich möglicher Vertragsänderungen und Rückübertragungen von Kompetenzen auf die nationale Ebene) sowohl wünschenswert als auch machbar sind.

Die Reaktion auf seine berühmte Rede vom 23. Januar, in der er ein britisches Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens (evtl. im Jahr 2017) in der EU ankündigt, war gemischt – auch in Deutschland. Dennoch hat man gerade in Deutschland ein besonderes Interesse am Verbleib der Briten in der EU und auch ein gewisses Verständnis für Camerons Forderungen nach mehr „Flexibilität“ innerhalb der EU und mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den globalen Märkten. Es sind vor allem zwei Gründe (s. auch hier):
  1. Die deutsche Vorstellung über einen (deutschen oder europäischen) Föderalismus sind nicht so weit von der britischen entfernt. „Subsidiarität“ und „Eigenverantwortung“ werden in Deutschland als Prinzipien guter Politik ebenso geschätzt wie „Solidarität“ und „Gemeinsamkeit“. Inzwischen dürfte “Subsidiarität” gerade in Deutschland sogar mehr geschätzt werden, nachdem man erfahren hat, wie „Solidarität“ an Grenzen stößt und politisch missbraucht werden kann.  
  2. Deutschland sieht Großbritannien vor allem in den folgenden Bereichen als wertvollen strategischen Partner und Verbündeten an:
    1. Binnenmarkt: Großbritannien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner (2012 erstmals knapp vor den USA). Beide Länder haben ein starkes gemeinsames Interesse, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden und zu vertiefen (gerade in den Bereichen Dienstleistungen oder Energie).
    2. Freihandel: Beide Länder sind traditionell stärkere Befürworter von Freihandelsabkommen über die EU hinaus als die meisten anderen EU-Länder. Die gerade jetzt mit den USA beginnenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) werden von Berlin und London mit Nachdruck unterstützt (und von Paris bereits erkennbar blockiert).
    3. EU-Haushalt: Andrea Merkel hat Anfang des Jahres schon gezeigt, dass sie David Cameron innenpolitische Erfolge ermöglichen will. Das Versprechen des Premierministers, erstmals eine Reduzierung der Ausgaben der EU durchzusetzen, war nur mit Deutschlands Unterstützung möglich. Beide Länder haben auch ein gemeinsames Interesse daran, den EU-Haushalt nicht nur „schlanker“, sondern auch „moderner“ zu machen. Das erfordert vor allem weniger Subventionen für Landwirte und strukturschwache Regionen (auch: in reichen Staaten).
Merkels Alternativen zu Hause

Noch ist es viel zu früh, den Ausgang der Bundestagswahlen vorherzusagen. Eines jedoch scheint schon heute sehr wahrscheinlich: Dass die bisherige Kanzlerin auch die nächste sein dürfte. Auch wenn die FDP ihr überraschend gutes Ergebnis von vor vier Jahren sicher nicht wird wiederholen können, ist selbst eine Wiederauflage einer CDU-FDP Koalition nicht mehr so utopisch wie es noch vor einem Jahr schien. Alternativ könnte sich für Angela Merkel auch eine Wiederauflage der großen Koalition (mit der SPD als „Junior-Partner“) anbieten. Selbst das Experiment einer schwarz-grünen Koalition ist denkbar, nachdem die CDU mit der „Energiewende“ deutlich „grüner“ geworden ist.

Dies sind die angenehmen Alternativen für die Bundeskanzlerin: Sie kann pragmatisch und strategisch zwischen verschiedenen Allianzen sowohl zu Hause als auch auf der europäischen Bühne wählen. Die unangenehme Wahl steht TINA Merkel jedoch bevor: Die Auflösung des Euro-Trilemmas. Angesichts der Alternative, entweder deutschen Steuerzahlern eine noch weitreichendere Transferunion zuzumuten oder deutschen Sparern und Gläubigern durch eine Inflationsunion zuzusetzen, um auf die eine oder andere Art die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren, wird die Kanzlerin eines Tages (nach dem 22. September) eine überaus unpopuläre Entscheidung treffen müssen.

Hierauf setzt bekanntlich eine weitere Alternative: Die vor kurzem gegründete neue Partei „Alternative für Deutschland“. Sie tritt als einzige politische Kraft dafür ein, das Trilemma dort aufzulösen, wo die Bundesregierung und die Opposition an der „Alternativlosigkeit“ festhält: Bei der geordneten Auflösung der Eurozone. Das wird für keine der möglichen künftigen Regierungen eine ernsthafte Option sein; aber das Abschneiden der „Alternative“ könnte darüber entscheiden, wer künftig die harten Entscheidungen wird treffen müssen: Transferunion und/oder Inflationsunion?

Die vierte Alternative

P.S.: Es gibt natürlich auch noch die vierte Option in einer zweiten, ordnungspolitisch konsequenteren, aber leider auch eher idealistischen, Dimension: „Austeritätsunion“ und „Rechtsgemeinschaft“. Also zweierlei: Zum einen zurück zur europäischen Wirtschaftsverfassung des Maastrichter Vertrags und vorwärts zu einem allgemeinen, gleichen, geordneten, Staatsinsolvenzrecht, zu ebenso resoluter Bankenabwicklung, glaubwürdiger Regelbindung und damit hin zu mehr dezentraler Haftung und Eigenverantwortung von Investoren und Regierungen. Trotz erheblicher Mängel zeugen der Fiskalpakt und die Pläne zur Bankenunion zumindest von Bemühungen Einiger in diese Richtung. Die deutsche Regierung, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank setzen ihre Hoffnungen (jeweils aus unterschiedlichen Motiven) auf diese alten und neuen Ansätze einer europäischen Ordnungspolitik. Ich auch. Ich fürchte aber, dass zunächst einmal der Gemeinspruch gilt: „Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis“!

Mittwoch, 24. April 2013

Déja vu: Lord Dahrendorf 1995 zur Währungsunion. Von Michael Wohlgemuth

1995: In Frankreich gibt es Massenproteste gegen die Austeritätspolitik, für die Deutschland verantwortlich gemacht wird. Die „Maastricht-Kriterien“ werden als Diktat eines neuen „Hegemon“ verstanden. Und Lord Dahrendorf gibt ein Interview für den Spiegel. Dort stellt er fest: „Das Projekt Währungsunion erzieht die Länder zu deutschem Verhalten, aber nicht alle Länder wollen sich so verhalten wie Deutschland“. Lesen wir weiter (das ganze Interview gibt es hier):



SPIEGEL: Also ist Deutschland doch versucht, eine Art wohlwollende Hegemonie auszuüben?

Dahrendorf: Das ist ein sehr guter Ausdruck. Natürlich ist es ein Fortschritt, mit der Bundesbank statt mit dem wilhelminischen Generalstab zu tun zu haben.

SPIEGEL: Was wird denn nun aus Europa, falls die Währungsunion scheitern sollte? Wäre das ein Drama, weil die EU nackt und blamiert da stünde?

Dahrendorf: Ich sage Ihnen: Wenn sie platzt, wenn also ein Schlüsselland – Frankreich oder Deutschland – nicht mitmacht, wird es in Europa eine große Erleichterung geben. Das wird ganz ähnlich sein wie 1954, als im Grunde auch niemand die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wollte und alle an dem Tag aufatmeten, an dem sie in der französischen Nationalversammlung durchfiel.

SPIEGEL: Trotzdem gäbe es viel öffentliches Wehklagen. Alles reine Heuchelei?

Dahrendorf: Vielleicht. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Währungsunion eben nicht platzt, sondern nur immer wieder verschoben wird. Durch die Vertagung bleibt leider die Zielsetzung unverändert – und damit die Gefährdung dessen, was wir in Europa bisher geschaffen haben.

SPIEGEL: Die Währungsunion zu verschieben liefe doch praktisch darauf hinaus, sie einen langsamen Tod sterben zu lassen.

Dahrendorf: Ja, aber die Konzentration auf das falsche Ziel bliebe noch für längere Zeit erhalten. Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.

SPIEGEL: Der Grundgedanke ist aber doch gerade Konvergenz.

Dahrendorf: Das geht nicht, weil die Wirtschaftskulturen zu unterschiedlich sind. Deshalb wird es „Ins“ und „Outs“ geben, weil unter keinen Umständen, wie man es auch anpackt, alle 15 jetzigen EU-Mitglieder, geschweige denn demnächst 18 oder über 20 an der Währungsunion teilnehmen werden. Das schafft Machtunterschiede mit Auswirkungen weit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus. Diejenigen, die drin sind, werden der Natur der Sache nach viel enger zusammenarbeiten – und auch entscheiden, wer zu ihnen stoßen darf.

SPIEGEL: Ist denn die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes ohne Währungsunion überhaupt denkbar?

Dahrendorf: Unter den Wirtschaftlern gibt es darüber keine Einigkeit. Manche halten es für viel gefährlicher, wenn einige Staaten eine Währungsunion bilden und andere die Abwertungsmöglichkeit für sich behalten und sich damit Exportvorteile verschaffen.

SPIEGEL: Halten Sie den bisherigen Ansatz für überholt, ökonomische Sachzwänge zu schaffen, um Europa politisch voranzubringen?

Dahrendorf: Diese Vorgehensweise war immer eine große Gefahr. Was Sie in mir sehen, ist ein Europäer, der nicht an Jean Monnet glaubt und schon gar nicht an Walter Hallstein, das heißt einen Europäer, der immer gesagt hat: Politische Fragen müssen politisch entschieden werden. Der Glaube, dass die EU wie ein Fahrrad sei, das entweder rollt oder umfällt, ist haarsträubender Unsinn. Kein Mensch würde von der Nato sagen, sie gleiche einem Fahrrad, auf dem man ständig in die Pedale treten müsse ...

SPIEGEL: … das hieße ja wohl, ständig neue Einsätze zu ersinnen.

Dahrendorf: Es bedeutet, dass man nicht auf die Erfordernisse der realen Situation reagiert, sondern sein eigenes Tempo und seine eigene Methode der Fortbewegung erfindet. Das tun nur künstliche Organisationen.

SPIEGEL: Dennoch: Die Entmutigung wäre nach einem Scheitern der Währungsunion so groß, daß die Bemühungen um mehr Integration ganz zerfallen könnten.

Dahrendorf: Das ist es ja: Wir haben mit dem Vertrag von Maastricht alle Eier in einen Korb gepackt. Das muß sich jetzt ändern. Ich bin manchmal verlockt, eine private Gruppe zu bilden, die sich über Europa ohne Währungsunion Gedanken macht.

SPIEGEL: Was ist denn die wichtigste Herausforderung, vor der Europa steht, wenn nicht die Währungsunion?

Dahrendorf: Die intelligente Reform des Sozialstaats. Das ist nun ein wirklich überlebenswichtiges Thema, das bis an die Wurzeln der europäischen Kultur und unserer Lebenswelt reicht.



Montag, 22. April 2013

„Das Wir entscheidet“ (und das Ihr bezahlt?) – direkte Demokratie und EU-Politik. Von Michael Wohlgemuth

Interessanter Artikel heute in der FAZ – vom „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld  und einem Ko-Autor : „Mehr Schweiz wagen!“. Es geht dabei nicht um Uli Hoeneß, sondern um Demokratie.  Die Autoren behaupten: „Direkte Demokratie täte auch der EU gut“. Hier der Artikel.

Was ist die Schweizer Botschaft für Berlin – und Brüssel?
Und hier das Argument, was die EU angeht:
  • Felix Helvetia! Volksmeinung als Schuldenbremse, Steuermoralförderer, Effizienzkeule und Subsidiaritätsstütze: Ist es nicht genau das, was ganz Europa heute braucht? Gemach: Die EU wird weder, einem Beitritt der Schweiz zuvorkommend, der Eidgenossenschaft „beitreten“ wollen, noch zu einer „großen Schweiz“ werden können. Wie der große Schweiz-Versteher und EU-Skeptiker Wilhelm Röpke (etwa hier  und hier) schon immer mahnte: Europäische Integration kann nur „von unten“ gelingen – von den kleinen Einheiten in subsidiärer Eigenverantwortung stückweise aufgebaut und über freien Marktzugang grenzüberschreitend vernetzt; nicht aber: von Brüsseler Blaupausen zentral dekretiert.
  • Drei Viertel der Deutschen wünschen sich mehr direkte Demokratie. Das ergaben Meinungsumfragen nach dem Hamburger Volksentscheid zur Schulreform. Und da sollte direkte Demokratie in Deutschland erst einmal erprobt werden: Bei den Entscheidungen auf lokaler Ebene, wo diejenigen, die selbst unmittelbar betroffen sind, selbst entscheiden sollen. Nun ist in Deutschland nur noch wenig lokal oder auf Länderebene in wirklich eigener Verantwortung zu entscheiden.
  • Das besonders von Charles Beat Blankart entwickelte Prinzip der „institutionellen Kongruenz“  gilt in der Schweiz viel stärker als in Deutschland. Es fordert schlicht, dass Entscheidungsträger, Nutznießer und Kostenträger möglichst deckungsgleich sein sollen. Nur so wird vermieden, dass Außenstehende belastet werden – etwa durch eine direkt-demokratische Entscheidung, deren Kosten andere zu tragen haben. Institutionelle Kongruenz ist im Prinzip das finanzpolitische Äquivalent zum von Walter Eucken geforderten Grundsatz, dass Entscheidungsvollmacht (Eigentum und Vertragsfreiheit) mit Haftung und Eigenverantwortung einhergehen muss. Dieses Prinzip wäre aber im deutschen Bundesstaat aufgrund seiner Mischfinanzierungen und unzureichenden Steuerautonomie auf der Länder- und Gemeindeebene nicht sichergestellt.
  • Ein EU-weites Referendum etwa über die Einführung von Eurobonds, die Ausweitung der Rettungsschirme oder weitere Steuerharmonisierung wäre kein Beitrag zur Überwindung des europäischen „Demokratiedefizits“. Dies zum einen, weil Demokratie einen Demos voraussetzt, ein europäisches Volk, das eine europäische „Solidarität“ und eine öffentliche Meinung bilden und äußern könnte. Das ist zurzeit nicht abzusehen. Zum anderen könnten solche Abstimmungen leicht dazu führen, dass Mehrheiten sich auf Kosten anderer mit Transfers oder Sondervorteilen eindecken würden. Solche Referenden würden Zentralismus und Transferunion eher befördern als aufhalten.
  •  Das europäische Demokratiedefizit beginnt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Und hier hat direkte Demokratie eine wichtige Funktion: Die Verteidigung dezentraler Entscheidungsbefugnisse und Eigenverantwortung. Regierung und Parlament sind die Agenten des Souveräns. Der Souverän ist das Volk. Die Gefahr ist groß, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat Entscheidungen treffen, die Souveränität vom Mitgliedstaat auf die europäische Ebene übertragen und dabei nicht die Interessen ihrer Bürger widerspiegeln. Deshalb ist es erforderlich, dass substantielle Übertragungen von Kompetenzen und Souveränitätsrechten auf eine supranationale Ebene nicht lediglich von Regierungen in nächtlichen Krisensitzungen beschlossen werden dürfen, sondern direkt vom Souverän selbst – also per Referendum – legitimiert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verbindung in seinem Lissabon-Urteil betont – jedoch nur für den Extremfall, dass über Art. 146 über eine neue Bundesverfassung abgestimmt werden müsste.
  •  Dass nun die eine Volksinitiative aus der direkt demokratisch und betont dezentralistisch aufgebauten Schweiz (die bisher stets gegen eine Mehrheit der Parteien in Bundesrat und Parlament einen Beitritt zur EU ablehnte) der EU-Kommission eine Motivation oder gar „Legitimation“ erteilen soll, ein EU-weit verpflichtendes Gesetz über Gehaltsobergrenzen auszuarbeiten, ist schon bemerkenswert.
  •  Richtig wäre, direkte Demokratie in europäischen Fragen da anzuwenden, wo sie in der Schweiz üblicherweise und mit Erfolg praktiziert wurde: Die Bürger müssen als „Prinzipale“ dann gefragt werden, wenn ihre „Agenten“ die von ihnen geliehene Souveränität abgeben wollen. Und: Die Bürger sollen auf lokaler Ebene darüber entscheiden dürfen, was mit ihrem eigenen Geld geschehen soll – und damit auch: Wie sehr sie selbst für die Schulden anderer haften wollen. Dafür müssten aber in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU erst einmal eigenverantwortliche Gebietskörperschaften nach dem Prinzip der institutionellen Kongruenz geschaffen werden.
  • Bei Bedarf einmal ein „Abzocker-Referendum“ zu starten, heißt nicht: „mehr Schweiz wagen!“. „Mehr Schweiz“ wäre für Deutschland und den Rest Europas empfehlenswert – aber als anspruchsvolles Reformprogramm politischer Institutionen.  

Donnerstag, 18. April 2013

Hans-Werner Sinn exklusiv im Open Europe Interview

Der Deutsche Bundestag hat heute der Zypern-Hilfe mit großer Mehrheit zugestimmt. Was sagt Prof. Hans-Werner Sinn zum Thema Zypern-Rettung? Man findet seine Meinung oft in den Medien– zur Target-Falle  und EZB (auch hier), zur Armutsmigration, zum Euro-Austritt (und hier), auch zur Zypern-Rettung


In einem exklusiven Interview für Open Europe kann man Sinn nun auch hören. Sinn sagt klare Worte:

Was bedeutet das „bail-in“ der Gläubiger Sparer in Zypern? Sinn(gemäß): "besser als ein bail-out durch die Steuerzahler"

Zeigt das, dass in Deutschland die Geduld der Wähler und Parteien zu Ende geht? Sinn(gemäß): "Ja, der Bundestag hätte nicht noch ein weiteres übliches bail-out Programm akzeptiert"

Bringt das nicht Unsicherheit in die Finanzmärkte? Sinn(gemäß): "Nicht alle Unsicherheit ist schädlich. Investoren müssen wissen, dass sie Risiken eingehen"

Kann ein Land auch die Eurozone verlassen? Sinn(gemäß): "Natürlich – das wäre für Griechenland auch zu empfehlen"

Hat Deutschland am meisten von Euro profitiert? Sinn: „Absurd“ 

Link zum vollständigen Interview.



Freitag, 12. April 2013

Zehn Dinge, die David Cameron Angela Merkel besser NICHT sagen sollte. Vom Open Europe Team.

Der britische Premierminister trifft heute die Bundeskanzerlin auf Schloss Meseberg. Dabei wird es ihm vor allem auch darum gehen, seine berühmt-berüchtigte Rede  zur Zukunft der EU zu erklären. Und er wird versuchen, Frau Merkel davon zu überzeugen, dass es ihm um Reformen geht, die im Interesse der Bürger der ganzen EU und nicht zuletzt auch Deutschlands sind .



Unsere Partner von Open Europe haben ihm eine Liste von 10 Sätzen mit auf den Weg gegeben, die er besser so nicht sagen sollte. Darunter ist nicht das berühmte „Don’t mention the war“ – trotzdem zeigen unsere Kollegen in London ihren feinen britischen Humor. Hier ist die Liste auf Englisch:


Und hier eine deutsche Version:
  1. „Wie läuft es eigentlich mit dieser interessanten Anti-Euro Partei?“
  2. „Kannst Du mir diese Target-2 Sache noch einmal erklären, um wie viel Geld geht es da eigentlich?“
  3. „Wir haben diese neue Fraktion im EU Parlament: Europäische Konservative und Reformisten; das wäre doch was für Deine CDU?“
  4. „Ich war immer der Meinung, dass sie Euro-Zone eine aktive Zentralbank braucht.“
  5. „Wir haben in der City ein paar sehr fähige Finanzfachleute, die für Euch diese Eurobonds auf den Markt bringen könnten.“
  6. „Wir haben auch einen neuen Zentralbankchef in London; er ist Ausländer – guter Mann. Er sagt auch, dass man mit Inflation „flexibel“ umgehen muss; was habt ihr eigentlich gegen Mario?“
  7. „Kannst Du mir noch mal erklären, was in Art. 125 dieser EU-Verträge steht?“
  8. „Hast Du auch Berlusconis politisches Comeback verfolgt? Sehr interessant …“
  9. “Ich folge Dir mit Begeisterung auf Twitter . Da sage noch einer, die Deutschen hätten keinen Sinn für Humor!”
  10. „Stört es Dich, wenn ich von Deinem Studentenfutter nur die Rosinen nehme?"



Übrigens: eines der Zitate ist echt ...

Mittwoch, 10. April 2013

Der lange Marsch in die Sozialdemokratie. Von Johanna Möhring

Als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück François Hollande am 5. April an der Seine besuchte, um für den Wahlkampf in Deutschland Schützenhilfe zu suchen, kam er bekanntermassen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die sozialistische Regierung Ayrault ist durch den Rücktritt des ehemaligen Ministers Jérôme Cahuzac, der als oberster Hüter des Budgets Schwarzgeldkonten im Ausland unterhielt, arg in Bedrängnis geraden. So hatte man sich die "République exemplaire" ("Beispielhafte Republik", Wahlkampfslogan Hollande 2012) nicht unbedingt vorgestellt. Während der Skandal in der französischen Bevölkerung weitgehend mit Schulterzucken quittiert wird, befindet sich die politische Klasse Frankreichs im Aufruhr. Dagegen nehmen sich Steinbrücks Vortragshonorare fast schon wie "Petitessen" aus. 

Doch nicht nur, was politische Affären betrifft (generell gilt dies für jedwegige politische Couleur), klaffen zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten Qualitätsunterschiede, auch ideologisch steht man sich eher fern. Während Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg für eine sozialausgerichtete Marktwirtschaft optierte, in der der Staat erst ergänzend zur Sicherung freier Marktmechanismen sozialpolitische Aufgaben wahrnimmt, ging Frankreich den umgekehrten Weg. Die Wirtschaft wurde dem Primat des Staates untergeordnet. Obwohl Freiheit offiziell das erste Prinzip der französischen Republik ist, existiert es in unmittelbarer Nachbarschaft zu Gleichheit und Brüderlichkeit - was der Freiheit nicht immer gut bekommt. 

Damals….
als der Maoismus im "Quartier Latin" noch Exportschlager war

"Der Kampf geht weiter"
(Jacques Carelman, 1968)

François Hollandes Sozialisten teilen sich die Regierungsverantwortung im Parlament mit farbenfrohen Elementen des linken Flügels - Grüne, Altermondialisten, Kommunisten, Radikale, die gemeinsam mit den Sozialisten wirtschaftsliberalen Prinzipien mehr als skeptisch gegenüberstehen. Das hat in Frankreich links wie rechts Tradition. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist hingegen seit langem Stützpfeiler der korporatistischen Politik- und Wirtschaftsorganisation Deutschlands. Man mag das bedauern, da wahre Unterschiede zwischen den Volksparteien oft nur noch schwer zu erkennen sind. Doch nicht nur Frankreichs Sozialisten blicken voll Neid auf die Resultate solch einer konsensorientierten Politik. 

Bewundert werden jenseits des Rheins vor allem die professionellen Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen, besonders in der Industrie in Zeiten der Krise geführt haben. Ebenfalls ringt die erfolgreiche Reform der Sozialsysteme unter der Regierung Schröder Bewunderung ab. Zwar werden gern die desaströsen sozialen Auswirkungen solch einer Deregulierung beschworen. Dass aber eine hohe Arbeitslosenquote (10,8% in Frankreich versus 5,4% in Deutschland), besonders eine hohe Jugendarbeitslosigkeit (26,2% versus 7,7% in Deutschland*) nun unbedingt sozial gerechter sei, will niemand wirklich vertreten. Zudem ist kein Geld mehr da, um solche Lakünen zu finanzieren - das kumulative Defizit der sozialen Sicherungssysteme hat im Zeitraum von 2002 bis 2012 160 Milliarden EUR erreicht. ** 

und heute… 
benutzt die Supermarktkette "Leclerc" die Ikonen der 1968 Protestkultur zu Werbezwecken 
"Wachstum ja, nur nicht der Preise"
      "Preissteigerung drückt Ihre Kaufkraft" 
                                        "Es ist verboten zu verbieten, etwas billiger zu verkaufen"
(Gérard Deschanel, 2005)
Abbildungen aus der Ausstellung "L'Histoire de France Racontée par la Publicité", 2013

Vor diesem Hintergrund kommt die Unterzeichnung der nationalen Branchenvereinbarung vom 11. Januar 2013 ("Accord national interprofessionnel", ANI) einer kleinen Kulturrevolution gleich. Mit der Vereinbarung zwischen Arbeitgebervertretern (Medef, CGPME, UPA) und drei Gewerkschaftsbünden (CFDT, CFTC, CFE-CGC) hat das Prinzip der "Flexicurity"  (auf französisch "flexisécurité") wider Erwarten in Frankreich Einzug gehalten. Im Ausgleich einer Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (Massnahmen zum Arbeitsplatzerhalt, interne Mobilität, Erleichterung der Kündigung…) erhalten Arbeitnehmer neue Rechte (mehr Zugang zu sozialen Zusatzversicherungen, Erhalt der Rechte auf Arbeitslosenunterstützung, Recht auf Fort- und Weiterbildung unabhängig vom jeweiligen Arbeitsplatz…). Zudem sieht die Vereinbarung Massnahmen zur Verbesserung des innerbetrieblichen Dialogs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern vor.

Sollte der "Accord national interprofessionnel"  tatsächlich gesetzlich umgesetzt werden (die Regierung hat am 2. April hierzu einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der seitdem heiss diskutiert wird), dürfte er Frankreich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich dauerhaft verändern. Es wäre angekommen - in der Sozialdemokratie. 

* Arbeitslosenzahlen Insee und Eurostat, Februar 2013
**Gesetzesentwurf Oktober 2012 zur Finanzierung der "Securite sociale"

Dienstag, 9. April 2013

Ergänzungen zu: Margaret Thatcher und der Euro. Von Michael Wohlgemuth

Das Schöne an den neuen Medien wie Facebook  oder Twitter (@wohlgemu) ist, dass in einem sehr hayekianischen Sinne spontane Wissensteilung stattfindet – Freunde wie auch wildfremde Menschen teilen ihr lokales Wissen, ihre persönliche Meinung, ihre (auch) konstruktive Kritik und liefern damit eine Antwort auf Hayeks zentrale Frage an jede Sozialwissenschaft:
Wie kann das Zusammenwirken von Bruchstücken von Wissen, das in den verschiedenen Menschen existiert, Resultate hervorbringen, die, wenn sie bewusst vollbracht werden sollten, auf Seiten des lenkenden Verstandes ein Wissen erfordern würden, das kein einzelner Mensch besitzen kann?“
Hayeks Antwort: das System relativer Preise, Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und kulturelle Evolution hin zu universalisierbaren Regeln gerechten Verhaltens. Aber das nur als Randbemerkung und Rückfall in meine akademische Zweitnatur. Eine weitere Antwort, die Hayek noch nicht kennen konnte, ist das Web (2.0).

Von Hayek zu Margaret Thatcher ist es bekanntlich nicht weit . Nun aber von Twitter zu Thatcher: Jemand, den ich nicht kenne (@WhiteWednesday) schickt mir gerade einen Link, auf dem ein Protokoll aus dem House of Commons, 30.10.1990 wiedergegeben ist. Als Ergänzung zu meinem letzten Blog: sehr hilfreich. Die Premierministerin damals:
there would have to be enormous transfers of money from one country to another. It would cost us a great deal of money. One reason why some of the poorer countries want it is that they would get those big transfers of money. We are trying to contest that. If we have a single currency or a locked currency, the differences come out substantially in unemployment or vast movements of people from one country to another. Many people who talk about a single currency have never considered its full implications”.
Was hat der deutsche Kanzler zu der Zeit gedacht? Sehr noble Ziele: Krieg oder Frieden in Europa mit einem wiedervereinigten Deutschland. Aber auch recht zweifelhafte Mittel: Kanzler Kohl wusste, dass er ein Referendum über die Aufgabe der geliebten D-Mark „verlieren“ würde und fühlte sich daher gezwungen, „wie ein Diktator“ zu handeln – im Originalton nachzulesen in einer Dissertation von Jens Peter Paul (PhD thesis auf S. 78 und 293).




Zurück zu Margaret Thatcher. Anders als Kohl war sie (1990) in einer anderen Ausgangsposition und kam mit einer anderen Grundeinstellung:
this was not really about monetary policy at all but about a back door to a federal Europe, taking many democratic powers away from democratically elected bodies and giving them to non-elected bodies […].
We shall continue the co-operation that we have come to establish, as nation states. The Act that enabled us to go into Europe was passed on Second Reading by eight votes and it was made very clear then that we would not surrender our national identity, that it was a matter of co-operation. It was on the strength of that that many people went in. I am afraid that it would be quite different if we went for a single European currency and a central bank and for their definition of economic and monetary union.
Mr. Churchill (Davyhulme): Will my right hon. friend tell the House how far she believes that, when the moment comes, Germany will be prepared to see the transfer of its monetary policy from the Bundesbank to a European central bank on which it will have one voice out of 12?
The Prime Minister: I think that it is wrong to think that all the Twelve have similar votes or influence in these matters. I think that some in Germany are backing the scheme because they know that the dominant voice, the predominant voice, on any central bank would be the German voice. If we did not retain our national identities in Europe, the dominant people in Europe would be German. The way to balance out the different views of Europe, as we have traditionally done throughout history, is by retaining our national identity.
Dass in der EZB in Frankfurt nur noch Bundesbank-Deutsch gesprochen würde, konnte man damals noch ahnen (oder befürchten) – heute ist das Problem ein anderes. Und: “Nationale Identität” ist nun etwas, das einem Deutschen wie mir als Argument nicht ausreicht wenn es als demokratische, subsidiäre, Selbstverantwortung gemeint wäre, dann schon eher.

Soviel dazu. Aber was ist mit der Idee einer Parallelwährung und vom Währungswettbewerb als hayekianisches „Entdeckungsverfahren“ – als „Verfahren zur Entdeckung von Tatsachen ..., die ohne sein Bestehen entweder unbekannt bleiben oder doch zumindest nicht genutzt werden würden“ (Hayek 1968)?

Mein unbekannter Wissensteiler auf twitter meint:
“Part of the background here was the Tory government’s CRAAAZY proposal that there might need to be a period of a common currency (the “hard ECU”) and national currencies circulating side-by-side to facilitate macroeconomic adjustment and clarify the rules of the game under which the common currency — the future Euro — would be adopted. Totally nuts, right?

Was meinen Sie?

Margaret Thatcher, der Euro, die EU und das Europa. Von Michael Wohlgemuth

Dies ist kein Nachruf auf die „eiserne Lady“ und keine Würdigung ihres politischen Lebens. Nur einige kurze Belege ihrer Haltung zu dem, was heute Europas Krise ausmacht.



Beginnen wir mit dem Euro. Als Einstimmung empfehle ich die kurze Sequenz aus der Sitzung des Unterhauses

Solche Debatten hat es damals im Bundestag nicht gegeben (und wird es wohl nie geben)! 

EZB und parlamentarische Kontrolle

Thatchers Hauptargument gegen den Euro ist freilich auch eines, das aus deutscher Sicht überrascht: Die EZB wäre keinen nationalen Parlamenten gegenüber verantwortlich. Diese Unabhängigkeit der Notenbank ist ordnungspolitisch gewollt und – solange eine glaubhafte Selbstbindung der Geldpolitik an ein einziges Ziel, Geldwertstabilität, gewahrt ist  – auch sinnvoll, wie der Erfolg der Bundesbank auch im Vergleich zur englischen Notenbank zeigt.

Hier kann ich der Lady also nicht folgen; und auch nicht David Cameron, der gestern in der Süddeutschen Zeitung sagte: „Ich war immer überzeugt, dass die Euro-Zone eine aktive Zentralbank braucht“. In Westminster und der City denkt man traditionell so: Die EZB solle doch über „ein wenig“ Inflation und als „lender of last resort“ die Märkte beruhigen und das Problem lösen. Open Europe und Open Europe Berlin sehen das nicht so (s. hier und hier  und hier).

Gleichwohl legte Margaret Thatcher einen hellsichtigen „Euro-Skeptizismus“ an den Tag: Die gemeinsame Währung könne nicht gleichzeitig die deutsche Angst vor Inflation bannen und wirtschaftlich schwache Länder wie Griechenland stärken.

In Ihrer Autobiographie „The Path to Power“ (1995) erinnert sie sich, 1990 folgende Prognose angestellt zu haben:



"Harter ECU" als Parallelwährung

Sie machte deshalb auch einen anderen Vorschlag: Einen „harten ECU“ als Parallelwährung, der seine Überlegenheit im Wettbewerb mit nationalen Währungen erst einmal unter Beweis zu stellen habe (s. 3:55 hier).

Das wurde dann auch die Position ihres Nachfolgers, John Major
"What we're seeking to do is to provide a currency that those who wish to use it could use, either for business transactions or personal transactions, without going down the route of a single currency across the whole of Europe, which we think has enormous difficulties and enormous dangers too." 

Heute gibt es (akademische) Vorschläge in ähnlicher Richtung: den Euro zu behalten, aber parallel dazu wieder nationale Währungen einzuführen (s. Philip Booth  oder Wilhelm Hankel ). 

Wie immer das im Einzelnen funktionieren soll, verdiente eine Diskussion. Sicher ist es eine deutlich schwierigere Operation, nationale Währungen wieder parallel zum bestehenden Euro einzuführen, als es gewesen wäre, einen „harten ECU“ parallel zu den bestehenden nationalen Währungen auszuprobieren. Im zweiten Fall wäre es der Vertragsfreiheit überlassen gewesen, in welcher Währung man Verträge schließt und Schuldtitel ausgibt. Im ersten Fall besteht ein über die Jahre gewachsener Status Quo aus langfristigen Verträgen und vor allem Schuldner-Gläubiger-Bürgen-Verhältnissen in Billionenhöhe – und in Euro. Wie diese Vermächtnisse entweder in Euro (über eine bad-bank etwa) oder in nationalen Währungen „abgewickelt“ werden, ist rechtlich, politisch und ökonomisch höchst brisant.

Europafreundliche Euroskepsis

Zurück zu Margaret Thatcher. War sie, wie kein geringerer als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz  gestern auf Twitter schrieb „initially a committed European“? Wieder einmal muss man unterscheiden zwischen dem „guten Europäer“, der nicht notwendig ein „EU-Liebhaber“oder „Euro-Alternativloshalter“ sein muss

Margaret Thatcher war vehement gegen die EU-Agrarpolitik und die Verwendung des EU-Budgets, aber ebenso vehement für den gemeinsamen Binnenmarkt und die Osterweiterung der EU. In ihrer berühmten Rede in Brügge 1988  endet sie mit den Worten:

Let Europe be a family of nations, understanding each other better, appreciating each other more, doing more together but relishing our national identity no less than our common European endeavour. Let us have a Europe which plays its full part in the wider world, which looks outward not inward, and which preserves that Atlantic community—that Europe on both sides of the Atlantic—which is our noblest inheritance and our greatest strength.”






Dienstag, 2. April 2013

Holland in Not? Von Johannes Fischer

Immer, wenn die Rede auf einen gesunden Nord Euro oder Kern Euro kommt, werden die Niederlande zu den wirtschaftlich stabilen Ländern gezählt. Dabei stehen auch die Niederlande vor massiven wirtschaftlichen Problemen .

2011 wuchs die niederländische Wirtschaft noch um 1%, schrumpfte dann aber 2012 wieder um 0,9%. Auch 2013 wird ein negatives Wirtschaftswachstum von -0,6% vorhergesagt; erst 2014 wird mit 1,1% wieder ein positives Wachstum erwartet.

Bei der Neuverschuldung sieht die Angelegenheit auch nicht besser aus. Seit 2009 lag die Neuverschuldung über 4% des BIP und auch dieses und kommendes Jahr dürften die 3% nicht geschafft werden


2011
2012
2013
2014
General government financial
balance (% GDP)
-4.5
-4.0
-3.3
-3.4
Gross debt general
government (% GDP)
65.5
71.4
74.0
75.0
 Quelle: CPB 2013

Weil der Schuldenstand vor Beginn der Krise noch ziemlich niedrig war, beträgt der Anteil der Schulden am BIP 2011 auch erst 65% - er wird aber schon bald auf 75% anwachsen.

Dennoch sind es weniger die Staatsschulden, die zur Sorge veranlassen sollten, sondern die Verschuldung der privaten Haushalte. Die lag 2011 bei 225% des BIP und damit höher als in Spanien, Griechenland oder Großbritannien (s. Eurostat).

Woran liegt die schlechte wirtschaftliche Lage des einstigen Musterschülers? Die Niederlande leiden unter einer geplatzten Immobilienblase, zu hohen Lohnkosten und einem überreguliertem Arbeitsmarkt. Die Arbeitskosten stiegen seit 2000 um mehr als 20% an. Zum Vergleich: In Portugal war der Anstieg bis 2009 etwa ebenso stark, in Griechenland lag er bei 30%, in Deutschland dagegen nur etwa bei 7%. Seit dem Höhepunkt der Blase auf dem Immobilienmarkt 2008 sind die Immobilienpreise um etwa 10% gefallen. Gleichzeitig haben die Niederländer die höchsten Hypothekenschulden gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes weltweit. Mit über 105% des BIP liegen sie sogar höher als in den USA, wo die Hypothekenschulden nur etwa 75% des BIP ausmachen.

Im Zuge der Finanzkrise und der Immobilienblase wurden denn auch bereits zwei Banken – Fortis und SNS Bank – verstaatlicht. Als 2013 die SNS Bank dann für insolvent erklärt wurde, wurden erstmals in Europa die Besitzer nachrangiger Anleihen enteignet. Man sieht, wie wenig weit die Verfahren für eine geordnete Bankeninsolvenz gekommen sind, wenn der Staat solche Maßnahmen immer noch per Einzelfallgesetz durchsetzt. Dieses Beispiel hat dann auch Schule gemacht (siehe Zypern). Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sprach schon aus eigener Erfahrung, als er Zypern ein "Modell" für andere Länder nannte ...



Allerdings stehen die Niederlande bei weitem nicht so schlecht da wie die übrigen Krisenländer. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5% (was für die Niederlande dennoch ein relativ hoher Wert ist), das verarbeitende Gewerbe macht etwa 21% der Wirtschaftsleistung aus, die Anzahl der Insolvenzen ist relativ gering, die Außenhandelsbilanz weißt hohe Überschüsse aus und einige Weltkonzerne wie Shell, Philips und Unilever haben ihren Sitz in den Niederlanden.

Die Niederlande sollten also durchaus in der Lage sein, die Folgen der Immobilienblase alleine zu überwinden. Die niederländische Wirtschaftskrise wird jedoch durch die die Haltung der Niederländer zur EU europapolitisch brisant. Warum sollten Hilfsgelder aus dem sowieso schon klammen Haushalt bereitgestellt werden? 


Schon 2005 hatten die Niederländer in einer Volksabstimmung die Vorschläge zur EU-Verfassungsänderung (die sich nur unwesentlich von dem 5 Jahre danach ratifizierten Verträgen von Lissabon unterschieden) abgelehnt. Laut einer aktuellen Umfrage würden 52% der Niederländer heute gerne über den Austritt aus der EU abstimmen. Anfang des Jahres begannen ein Dutzend euroskeptische Akademiker Unterschriften dafür zu sammeln, das Thema im Unterhaus des Landes zu verhandeln. Es wurden sogar 15.000 Stimmen mehr als die benötigten 40.000 gesammelt . Der nächste Schritt wären 300.000 Unterschriften, um ein Referendum abzuhalten. 

In einem Land mit knapp 17 Millionen Einwohnern, von denen 65% gegen einen weiteren Transfer von Zuständigkeiten nach Brüssel sind, ist das nicht allzu unrealistisch. Auch wenn das Referendum nicht bindend ist: ein ablehnendes Ergebnis zur EU wäre für die Krisenpolitik der europäischen Gemeinschaft eine Katastrophe.



Ergänzung:

Soeben hat eine Meinungsumfrage ergeben, dass 55% der Niederländer die Einführung des Euro bedauern. Geert Wilders' "euroskeptische" Partei bekäme im Moment die meisten Stimmen - Holland in Not ...

Johannes Fischer studiert Politik, Philosophie und Ökonomie an der Universität Witten-Herdecke und arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin.