Freitag, 29. November 2013

Zwischen Mindestlohn, Mütterrente und PKW Maut – Auswirkungen des deutschen Koalitionsvertrages 2013 auf die Entwicklung der EU. Von Timo Alberts

Es ist vollbracht! Nach knapp zweimonatiger Verhandlungszeit, welche sich durch etliche Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen kennzeichnete, einigten sich die drei Parteien (CDU / CSU / SPD) in den frühen Morgenstunden des 27.11.13 auf das Inkrafttreten der dritten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Allerdings bleibt zunächst der SPD Mitgliederentscheid Mitte Dezember abzuwarten, ob die „Groko“ auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Die 18. Legislaturperiode Deutschlands würde im Falle der Genehmigung seitens der SPD Mitglieder auf Basis des veröffentlichten Koalitionsvertrages politisch gestaltet werden.  Ob dieser eher als eine Drohung oder als eine nachhaltige Agenda für die europäische Entwicklung zu bewerten ist, wird im Rahmen der angeführten Folgeabschätzung der Koalitionsvereinbarungen erörtert. Die Große Koalition strukturiert unter der Überschrift „Starkes Europa“ ihre europapolitischen Absichten für die nächsten vier Jahre folgendermaßen:

Europapolitische Verantwortung Deutschlands
Demokratisches Europa
Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise
Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Soziale Dimension stärken, Beschäftigung stärken, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Quelle: http://images.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-grosse-koalition-3/koalitionsvertrag-grosse-koalition-3-540x304.jpg

Es ist festzuhalten, dass einige Punkte, wie zum Beispiel die „Europäische Wirtschaftspolitik“ (S.15) oder die „Regeln für die Finanzmärkte“ (S. 62 – 65), in anderen Abschnitten des Vertrages behandelt werden. Die nachstehende Analyse wird sich auf die europapolitisch relevantesten Bestandteile beziehen. Die Relevanz ergibt sich hierbei nicht aus den objektiven Bedeutungen der Gliederungsüberschriften, sondern aus dem Vereinbarten der Koalitionspartner, sodass nicht jeder Abschnitt besprochen wird.

Herausforderungen – Europas Weg aus der Krise (S. 157 – 158)

Die Große Koalition widmet  „Europas Weg aus der Krise“ insgesamt knapp eine Seite des insgesamt 185-seitigen umfassenden Dokumentes. Schlussfolgernd sind floskelartige Passagen zum Ausweg aus der Krise nicht überraschend. „Wir wollen alles dafür tun, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht“ und „Hinzukommen müssen weitere Reformschritte zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, besonders in der Wirtschafts- und Währungsunion“ sind Beispiele hierfür.

Sicherlich ist in einem Koalitionsvertrag kein detaillierter Instrumentenkasten für die Realisierung der einzelnen Ziele zu erwarten. Zudem wäre dies volkswirtschaftlich ineffizient, da Änderungsprozesse nicht mehr der jeweiligen Aufgabe entsprechend flexibel durchgeführt werden könnten. Allerdings darf die Bevölkerung wenigstens eine Vorstellung bzw. eine konkrete Richtung für die Entwicklung der EU erwarten dürfen. Hier bleibt der Koalitionsvertrag insgesamt nebulös und führt somit nicht zu einer erhöhten Erwartungssicherheit der Marktteilnehmer.

Fortentwicklung der  Wirtschafts- und Währungsunion (S. 158 – 160)

Die zukünftige Bundesregierung bekennt sich erwartungsgemäß eindeutig zur gemeinsamen Währung. Mögliche wechselseitig anerkannte Exit-Strategien für die Mitgliedsländer der Eurozone sind weiterhin nicht zu erkennen. Derartige konstitutionelle Änderungen werden explizit ausgeschlossen: „Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion anpassen.“ Unter „Anpassungen“ sind, zu mindestens seit Beginn der Rettungsmaßnahmen, keine wahrhaftigen konstitutionellen Änderungen zu mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten und damit einhergehend neuer Strategien zu verstehen. Hier sollte angemerkt werden, dass die Verträge zur EU eine entsprechende nationalstaatliche Haftung vorsahen, welche de facto aber nicht umgesetzt wurde.

„Wir bekennen uns zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dessen glaubwürdige Anwendung ist das Fundament für eine dauerhaft stabile gemeinsame Währung.“ Die weitestgehend sanktionsfreie Missachtung des Paktes in der Vergangenheit wird im Koalitionsvertrag zwar zur Kenntnis genommen, aber Vorschläge für eine wahrhaftige Einhaltung dieses Paktes bleiben aus. Im Koalitionsvertrag werden Veränderungen der konstitutionellen Leitplanken, um die Anreizwirkungen der nationalen Politiker nachhaltig zum Einhalten der Regeln zu beeinflussen, an keiner Stelle angedacht. „Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden.“ Somit wird die Diskrepanz zwischen den „de jure Vereinbarungen“ und den „de facto Maßnahmen“ bzgl. der Rettungsmaßnahmen sehr wahrscheinlich bestehen bleiben.

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (S. 160 – 162)

Der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ taucht immer wieder im Koalitionsvertrag auf. Er wird ebenfalls sehr gerne in politischen Talkshows, Zeitungsartikeln oder auch wissenschaftlichen Aufsätzen verwendet. Viel zu häufig bleibt „die Wettbewerbsfähigkeit“ jedoch ohne jegliche Definition im leeren Raum stehen. Handelt es sich bei ihr um Preise – und wenn ja, welche? – bezieht sie sich ausschließlich auf die Exportstruktur eines Landes, sprechen wir hier über Lohnstückkosten, sind es Investitionen in die Infrastruktur, Institutionensets von Nationen oder gar ein Mix aus den angeführten Erklärungsmöglichkeiten? Der Koalitionsvertrag lässt ihr auf jeden Fall eine sehr entscheidende Rolle zukommen: „Vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, robustem strukturellem Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen gelingt es, neue Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen und den Wohlstand zu sichern.“

Eine handfeste Begriffseinordnung der Wettbewerbsfähigkeit enthält der Vertrag allerdings nicht. Ein Hinweis ist in diesem Abschnitt vielleicht durch das Statement: „Um Europa zukunftsfest zu machen, brauchen wir höhere Investitionen etwa in Infrastruktur, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr, transeuropäische Netze, digitale Medien oder Breitbandversorgung, Bildung sowie Forschung und Entwicklung ebenso wie notwendige Strukturreformen“ auszumachen.

Das Statement ist aber noch aus einem weiteren Grund bemerkenswert. Die Koalitionspartner benutzen hier das Personalpronomen „wir“. Der Koalitionsvertrag führt, wie bereits erwähnt, den Abschnitt über die Entwicklung der EU mit der Überschrift „Starkes Europa“. Es ist somit davon auszugehen, dass sich das „wir“ auf einen generellen Investitionsbedarf aller Mitgliedssaaten bezieht. Die konkrete strukturelle Aufteilung, die operative Umsetzung und vor allem die Finanzierung dieser abstrakten „Wir – Investitionen“ werden bis auf einen Verweis auf das verstärkte Engagement der Europäischen Investitionsbank sowie eine „möglichst frühzeitige Evaluierung der Pilotphase zu europäischen Projektanleihen...“ schlichtweg offen gelassen.

„Auch die Energiewende muss im europäischen Zusammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten, z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandorts Europa bleibt.“ Offenkundig will die zukünftige Bundesregierung die erheblichen Preissteigerungen durch die zeitlich überstürzte Energiewende unter anderem dadurch eindämmen, dass sie anderen EU-Mitgliedsstaaten die Umstellung auf die Erneuerbaren Energien „schmackhaft“ machen möchte. Inwieweit sich diese Länder vor dem Hintergrund der bisherigen deutschen Erfahrungen auf ein derartiges Abenteuer einlassen, bleibt mit Skepsis abzuwarten. Inwieweit die erhöhten Energiekosten durch die überstürzte Energiewende negativen Einfluss auf die Exportsituation Deutschlands nehmen werden, muss intensiv beobachtet werden. Sollte dieser negative Effekt eintreten, könnte sich die Diskussion um die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU möglicherweise zügig auflösen.

Regeln für die Finanzmärkte (S. 62 – 65)

Die Passagen sind in diesem Abschnitt gegenüber den bereits behandelten deutlicher formuliert. „Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen.“ Um dies zu erreichen werden die Europäische Bankenaufsicht, höhere Eigenkapital- und Liquiditätsstandards, striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Universalbankensystems, eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen, strengere Regulierung der Rating-Agenturen sowie strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels als unumgänglich für einen stabilen Finanzsektor angeführt. Völlig unbehandelt bleibt hier allerdings, ob diese Vorhaben als Ziele oder als Mittel zum Zweck verstanden werden. Die geplante Europäische Bankenunion besitzt beispielsweise erhebliche ordnungspolitische Schwachstellen. Des Weiteren werden die Interdependenzen der einzelnen Vorhaben im Koalitionsvertrag gänzlich ausgeklammert.

Fazit

Die einleitende Fragestellung, ob der Koalitionsvertrag eher als eine Drohung oder als eine nachhaltige Agenda bzgl. der europäischen Entwicklung zu bewerten  ist, kann recht klar beantwortet werden. Der veröffentliche Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD zeigt wenig konkrete  ordnungspolitische Ausrichtungen in den zentralen  Integrationsfeldern der EU. Der Grund hierfür ist jedoch nicht in einer „falschen“ wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu manifestieren. Vielmehr entsteht die Gefahr für die Nichteinhaltung ordnungspolitischer Determinanten, welche unter anderem durch die konstituierenden und regulierenden Prinzipien Walter Euckens charakterisiert werden könnten, durch Unterlassung der Regierenden sowie Missachtung der Interdependenzen der einzelnen Koalitionsvorstellungen zur EU.

Es existiert somit noch immer kein konkreter Fahrplan für die Entwicklung der europäischen Staatengemeinschaft. Der Koalitionsvertrag zeigt keine gezielte Ausrichtung, wie die deutsche Regierung die Institutionen der EU in vier Jahren konstitutionell aufgestellt und operativ agieren sehen möchte. Die erwartungssichernden und dadurch investitionssteigernden Auswirkungen von effizient gestalteten Institutionen, welche sich sowohl auf die Struktur der EU als auch auf die Interaktion zwischen den Institutionen bezieht, muss zwingend in die Öffentlichkeit gebracht und dort kontrovers diskutiert werden. Dies ist Aufgabe weiterer Publikationen, um die Diskussion über entsprechende Institutionen zu führen, denn wie Jean Monnet bereits festhielt: „Nothing is possible without men, but nothing is lasting without institutions."

Timo Alberts ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Professur für International Governance an der Universität Bayreuth. Er hat in Deutschland und Japan Volkswirtschaftslehre studiert und  befasst sich mit Problemen der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik. Diese werden aus institutionenökonomischer Sichtweise insbesondere auf die EU und die ASEAN angewandt.

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