Donnerstag, 19. September 2013

Was heißt hier „Austerität“? Open Europe Berlin macht den Fakten-Check.

Die politische Diskussion um die Krisenbewältigung in der EU und vor allem in der Eurozone dreht sich vor allem um einen Begriff – den der „Austerität“. Die einen fordern Austerität ein, als einzig taugliches Mittel, die Schuldenkrise zu beenden. Die anderen halten Austerität genau für das falsche Mittel, da sie das Wachstum bremse.


Die neue Studie von Johannes Fischer stellt zunächst die Frage: Wie sehr wird in welchen Ländern Europas tatsächlich Austerität betrieben? Und in welcher Form? Wir befassen uns somit hier einmal differenziert mit der Ausgaben- und Einnahmesituation europäischer Staaten. Sie finden die Studie hier

Unsere Studie befasst sich mit einer genaueren Untersuchung der Austeritätspolitik in Europa (betrachtet wurden alle Mitgliedsstaaten der EU exkl. Kroatien, plus Norwegen und Island im Zeitraum zwischen 2007 - 2012). Einige Erkenntnisse der Studie sollen hier kurz dargestellt werden.

  1. Am heftigsten von der Krise wurden Griechenland, Zypern und Irland getroffen, während Bulgarien, Slowakei und Polen (welches überhaupt keine Rezession erlebte) diese relativ unbeschadet überstanden.
  2. Von den fünf Staaten, die Hilfen des ESM in Anspruch genommen haben (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern), steigerten mit Irland, Spanien  und Zypern sogar drei Staaten ihre Ausgaben inflationsbereinigt seit 2007.
  3. Griechenland steigerte in den vergangenen fünf Jahren seine inflationsbereinigten Einnahmen, in Portugal blieben sie nahezu konstant, in den drei anderen Krisenstaaten gingen sie hingegen zurück.
  4. In den Krisenstaaten liegt der Schwerpunkt auf Steuererhöhungen. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern erhöhten auf breiter Front Steuern. Spanien senkte zwar die Unternehmenssteuer, erhöhte dafür die Steuern auf Konsum und Einkommen.
  5. Die Bundesrepublik Deutschland steigerte ihre Ausgaben inflationsbereinigt um 3%, die Einnahmen stiegen etwa um das gleiche Niveau an und befinden sich damit auf dem höchsten Stand in der Geschichte der BRD.
  6. Eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuersenkung war in der Vergangenheit der erfolgreichste Weg, um die Staatsschulden zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. In Europa folgen wahrscheinlich nur Island, Litauen und Lettland diesem Modell (zu den Schwierigkeiten der Beurteilung der Steuerlast: Abschnitt 3).
  7. Die aktuelle Krisenpolitik ist vor dem Hintergrund in den meisten Ländern verfehlt.
Johannes Fischer studiert Politik, Philosophie und Ökonomie an der Universität Witten/Herdecke und arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin.


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