Donnerstag, 5. September 2013

Die Euro-Debatte nimmt nun doch noch Fahrt auf: wer ist hier „unzuverlässig“? Von Michael Wohlgemuth

Ich habe mich – hoffentlich – gründlich geirrt, als ich meinte, dies würden die ödesten Bundestagswahlen aller Zeiten – besonders wegen des Verschiebens und Verschleierns der Positionen in der EU-Politik. 

Das Merkel-Steinbrück „Duell“, das von vielen schon eher als „Duett“ beschrieben wurde, bot bisher in der Europapolitik nur ein Anzeichen von Dissens: die Empörung Steinbrücks darüber, dass die Kanzlerin die SPD ausgerechnet in der EU-Politik als „total unzuverlässig“ bezeichnet hat.

Das kann man auch als Dissens über tatsächlichen oder unterstellten Konsens deuten. Um diese Äußerung geht es
Merkel: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden. Und ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass man mit einer einheitlichen Richtung jetzt diese Krise weiter bewältigt.“
Auf den Hinweis, die SPD habe im Parlament immer für Ihre Politik gestimmt, erwiderte Merkel:

„Ja, sie hat immer dafür gestimmt und hat deshalb ja auch große Mühen, wieder etwas Kritisches zu finden. Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage.“
Das ist schon ziemlich perfide seitens der Kanzlerin. Die SPD (und die Grünen!) beschaffen der Regierung ihre „Kanzlermehrheit“, die sie in den eigenen Reihen wohl sonst oft nicht mehr gehabt hätte: die Opposition demonstriert also ihre „Europa-Verantwortung“ - und das ist der Dank! 

Gleichzeitig hat die Kanzlerin auch irgendwo recht: es gibt Unterschiede! die SPD (und erst recht: die Grünen) haben Einiges zu Eurobonds und Schuldentilgungsfonds gesagt – sie fordern beides sogar (mehr oder weniger deutlich) in ihren Parteiprogrammen (s. hier und hier ). Aber hierum gibt es leider nur unter Ökonomen eine echte Debatte. Weil nun die Kanzlerin aber den Fehdehandschuh ins Will-Brandt-Haus geworfen hat (auch wegen der Aufnahme Griechenlands), kommt nun auch in Richtung Europapolitik Einiges zurück. Gestern hat der SPD Vorsitzende Gabriel nachgelegt: Merkel verstoße mit ihrer Euro-Politik deutsches Recht, sagte er hier:
„Der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen keine dauerhafte Haftung des Steuerzahlers für marode Banken, die sich verspekuliert haben. Das haben wir sogar gemeinsam als Gesetz beschlossen. Und Frau Merkel hat in Brüssel das genaue Gegenteil mit ihren Staats- und Regierungschefs vereinbart.“ Merkel habe sich an die Gesetze zu halten. „Mit ihrem Handeln in Brüssel, bei dem sie bereit ist, den europäischen und deutschen Steuerzahler auf Dauer für Banken haften zu lassen, verstößt sie gegen deutsches Recht und deutsches Gesetz.“
Nun wird es also heiß in der Euro-Küche. Und es stellen sich viele Fragen, die jeweils komplex sind, aber schon eine Rolle im Wahlkampf spielen sollten (weil es um hundertfach höhere Summen geht, als um vergleichsweise symbolische 1,2 Mrd. Euro Betreuungsgeld):
  • Wer hat im Bundestag für das „Handeln in Brüssel gestimmt“?
  • Wer hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Rechtsverstöße geklagt?
  • Wer hat Griechenland in die Eurozone eingeladen / eingelassen?
Aber das wäre nur historisch interessant, genauer zu wissen. Was sind die Pläne der Parteien für morgen:

  • Ist die SPD (und die Grünen) nun für Eurobonds oder nicht?
  • Ist die SPD (und die Grünen) nun für einen Schuldentilgungsfonds oder nicht?
  • Ist die CDU/CSU (und die FDP) nun für eine Bankenunion unter dem Dach der EZB oder nicht? Und bracht es dafür eine Änderung der EU-Verträge oder nicht?
  • Ist die CDU/CSU (und FDP) nun für ein drittes Hilfspaket für Griechenland (und wohl bald andere Staaten ) oder nicht? Und in welcher Form? Unter welchen Bedingungen?
  • Kann man alle „Zombie-Banken abwickeln oder retten – und wer soll am Ende dafür zahlen?  
All das (und viel mehr) wäre eine echte Debatte wert – und vielleicht kommt es ja doch noch in Ansätzen dazu.


Sonst schaut die künftige Kanzlerin eben so aus:


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