Freitag, 26. Juli 2013

Plan B: Austritt und Parallelwährungen. Professor Dirk Meyer exklusiv im Open Europe Berlin Interview mit Michael Wohlgemuth

Wohlgemuth: Herr Professor Meyer, die Ökonomenzunft scheint sich ja wieder einmal nicht einig zu sein – und das in zwei überaus zentralen Fragen: (1) war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde? (2) wäre eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“ eine Lösung oder zumindest eine erwägenswerte Alternative zur gegenwärtigen Rettungspolitik?
Auf unserem Blog haben wir hierzu zwei sehr konträre Meinungen zur Diskussion gestellt: Kollege Bernd Lucke sieht in den aktuellen Rettungsmaßnahmen eine akute Gefährdung der europäischen Idee von Frieden, Rechtsstaat und Demokratie und fordert die geordnete Auflösung der Währungsunion; Holger Schmieding dagegen hält die aktuelle Politik für geboten und alternativlos und erwartet von der Auflösung der Euro-Zone eine Katastrophe unermesslichen Ausmaßes. Kollege Paqué wiederum meint: „Es gibt Alternativen, aber die darf man nicht nur im Nebulösen belassen, wie dies gerade die Kritiker tun“.
Dieser Vorwurf trifft auf Sie nicht zu. Sie haben in Ihrem Buch „Euro-Krise. Austritt als Lösung?“  sehr ausführlich verschiedene Varianten eines „Plan B“ analysiert (z.B. Austritt Griechenlands, Austritt Deutschlands, Euro als Parallelwährung, Nord/Süd-Euro) mitsamt den rechtlichen und praktischen Problemen. Das interessiert mich jetzt am meisten. Aber beginnen wir kurz mit der Bestandsaufnahme: war die Währungsunion eine gute Idee – die nur schlecht umgesetzt wurde?


Meyer: Die Idee einer Gemeinschaftswährung ist immer noch gut – als Zielpunkt einer ökonomischen wie politischen Integration der europäischen Staaten. Jedoch wurden gravierende Fehler gemacht. Der erste Fehler: sie kam zu früh, die teilnehmenden Staaten waren für eine Währungsunion ökonomisch nicht reif – Stichwort „optimaler Währungsraum“. Der zweite Fehler ist konstruktiver Art. Als Anhänger des Prinzips Fehlerfreundlichkeit denke ich in Alternativen. Fehler werden immer gemacht, sie müssen gerade auf innovativen Wegen einkalkuliert werden. Daraus ergibt sich die Forderung nach Auswegen aus einer Krisensituation, soll der Fehler nicht pathologische Folgen haben. Bezogen auf die EWU wurde ein Austritt aus der Euro-Zone nicht bedacht. Sie ist eine Einbahnstraße ohne Möglichkeit zum Abbiegen oder Umkehren. Fehlerfreundlichkeit beinhaltet außerdem das Recht, Fehler machen zu dürfen, allerdings nur in Verbindung mit dem Prinzip Haftung. Die staatliche Eigenhaftung ist durch die Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEUV) vertraglich vorgesehen. Sie wird jedoch durch die Rettungsschirme und die Rechtsprechung des EuGH (Pringle-Urteil) faktisch ausgehebelt – mit fatalen Anreizen, die die Funktionsfähigkeit der EWU dauerhaft schädigen können.

Wohlgemuth: Kann die derzeitige Politik nicht vielleicht doch zum Ziel führen? Reicht die Kombination von (a) Austerität und Strukturreform, (b) fiskalischen Transfers (ESM) und (c) monetärer Liquiditätsversorgung (LTRO, ELA, OMT) in Zukunft aus – mit welchen Konsequenzen?
Meyer: Gute Ergebnisse setzen eine ausgeglichene Verhandlungsmacht voraus. Allein die Politik der Alternativlosigkeit stellt die Rettungspolitiker in die Situation des barmherzigen Samariters. Sind Kredithilfen und Bürgschaften erst einmal vergeben, begibt man sich tiefer in eine ausbeutbare Situation der hilfenehmenden Staaten: Hilfen werden verlängert, um den an sich notwendigen Schuldenschnitt zu vermeiden und um das Gesicht der politischen Klasse zu wahren. Situativ vorgenommene Ausnahmeregelungen und neue Rettungsinstrumente sind die Folge. Dies führt zu Um- und Anbauten an die europäischen Verträge, die jegliche Struktur vermissen lassen und gegebenenfalls die Grundlagen der Verträge aushebeln. Langfristig gefährdet dies den Bestand der Europäischen Einigung.
Wohlgemuth: Sind mit einem Austritt oder gar einer Auflösung nicht immense Kosten verbunden? Kürzlich schätzten Sie die Kosten eines Austritts Deutschlands mit 300-400 Mrd. €. allein für unser Land.
Meyer: Die Alternativkosten einer dauerhaften Fiskal- bzw. Transferunion habe ich mit 75-150 Mrd. Euro errechnet. Wenngleich jegliche Schätzung aufgrund der gesetzten Prämissen und der Unwägbarkeiten mit Vorsicht zu genießen ist, heißt dies doch Folgendes: Bleibt es bei der Hilfepolitik unter unveränderten Rahmenbedingungen, so rechnet sich der Austritt in drei bis vier Jahren. Wichtig anzumerken bleibt, dass die bislang aufgewandten Kosten – folgt man meiner pessimistischen Einschätzung – als endgültig verlorene Kosten (sunk costs) zu sehen sind. Damit entbehrt das Kostenargument einer Auflösung jeglicher Argumentationskraft: der Fehler ist gemacht, die damit verbundenen Kosten sind vertan. Die Politik sollte deshalb einen Weg der Fehlerbegrenzung einschlagen.
Wohlgemuth: Wie sähe dieser „Plan B“ denn nach ihrer Meinung aus?
Meyer: Eine Politik der Fehlerbegrenzung sollte die Euro-Zone auf einen langfristig ökonomisch und politisch stabilen Pfad bringen. Dies setzt Konkurrenz, die Möglichkeit für individuelle Freiräume und die Haftung für Fehler der nationalen Politiken auch auf dem Gebiet der Währung voraus. Es ist doch ein gewisser Widerspruch, dass der Binnenmarkt zentral auf dem Wettbewerbsgedanken beruht, das praktizierte Euro-System jedoch den Euro als Monopolwährung installiert.
Wohlgemuth: Und was hieße das konkret?
Meyer: Mir scheinen die Möglichkeiten eines Euro-Austritts und die Einführung von Parallelwährungen institutionell die geeigneten Lösungen. Dies gäbe den Mitgliedstaaten Freiräume für individuelle Lösungen abseits von bevormundenden EU-Regulierungen. Zugleich entlastet es das Euro-System von fiskalisch motivierten Abhängigkeiten der Geldpolitik. Der Lender of Last Resort könnte dann an die jeweilige nationale Notenbank zurückgegeben werden, die dann im Zweifel die Drachme selber drucken könnte. Krisenländer können langfristig durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen profitieren und damit die Zeit für die notwendigen Reformen gewinnen. Sehen andere Länder Stabilitätsgefahren für den Euro, könnte zumindest die Neue Mark als Anlagewährung eine Wertsicherungsfunktion erfüllen. Die jeweiligen Währungen inklusive des Euro wären unter wohltuendem Wettbewerbsdruck, wobei die nationalen Währungen als Stoßdämpfer in einer zunehmend holprigeren europäischen Landschaft reaktiviert würden. Die Freiheit der Wahl des Geldes schafft Vertrauen und Sicherheit, die letztlich auch der Akzeptanz der Euro-Währung nützt.
Wohlgemuth: Wie wäre das denn europarechtlich umsetzbar? Da scheinen mir erhebliche juristische Hürden zu bestehen, denn schließlich ist ein Austritt aus der Währungsunion, anders ein Austritt aus der EU, in den EU-Verträgen nicht geregelt.
Meyer: Europarechtlich müssen Austritt und Parallelwährung auf sicherer Grundlage stehen, will man eine weitere Erosion der Verträge und Unfrieden vermeiden. Hierzu bieten sich ganz unterschiedliche Möglichkeiten an, wobei die Umsetzung entweder ganz ohne oder mit möglichst geringen vertraglichen Änderungen auskommen sollte. Beispielsweise erwähnen Sie Art. 50 EUV, der einen Austritt aus der EU explizit vorsieht. Dies würde einen Austritt für eine juristische Sekunde und einen sofortigen Wiedereintritt ohne Mitgliedschaft in der Euro-Zone als quasi-vertragskonforme Lösung nahelegen.
Diskutiert wird darüber hinaus die Möglichkeit eines Teilaustritts als Minus gegenüber einem Vollaustritt aus der EU. Sodann sieht Art. 2 Abs. 1 AEUV die Möglichkeit einer Ermächtigung durch die Union zu einer nationalen gesetzlichen Regelung in den Fällen vor, in denen die EU eine ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Damit könnte ein Euro-Staat einvernehmlich austreten oder eine nationale Parallelwährung einführen. Schließlich könnte in Art. 136 AEUV als Ergänzung der Austritt und die Möglichkeit des Euro als Parallelwährung in einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6/7 EUV) aufgenommen werden.
Wohlgemuth: Besonders spannend, zugleich aber auch ökonomisch kompliziert erscheint mir das Konzept der Parallelwährung. Müssen wir beispielsweise zukünftig mit zwei Geldbörsen unterwegs sein?
Meyer: Das wäre eine Katastrophe im alltäglichen Gebrauch. Ich kann jedoch Entwarnung geben. Zum einen regelt eine elektronische Zahlungsweise dies kostengünstig. Zum anderen dürfte sich eine Währung zumindest als Zahlungsmittel durchsetzen. Lediglich bei einer nationalen Weichwährung würde die Wertaufbewahrungsfunktion zusätzlich in Euro stattfinden. Deshalb könnten allenfalls Kurssicherungskosten im Falle einer kleinen Währung spürbar werden.
Wohlgemuth: Wie würde denn das Nebeneinander von Euro und nationaler Währung aussehen?
Meyer: Mein Konzept unterscheidet zwei Konstellationen. Generell erhält jedes Mitglied der Euro-Zone eine Wahloption zur Einführung einer nationalen Parallelwährung. Beispielsweise wäre unter dem Dach der Deutschen Bundesbank neben einer Euro-Körperschaft eine Neue Deutsche Mark (NDM)-Körperschaft angesiedelt. Im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) würde die Euro-Gesellschaft die Politik in den Beschlussgremien der EZB mit bestimmen und die operative Durchführung der Beschlüsse wie beispielsweise die Versorgung mit Euro-Zentralbankgeld vornehmen. In der NDM-Gesellschaft würde die Bundesbank als nationale Notenbank die Geldpolitik mit einer eigenständigen Währung autonom gestalten, sollte sie sich für ein flexibles Wechselkurssystem zum Euro entscheiden.
Neben dieser allgemeinen Regelung ist der Status der Staatsinsolvenz zu unterscheiden. Sollte ein Euro-Mitglied zahlungsunfähig werden und/oder seine Schuldentragfähigkeit nicht mehr gewährleisten können, dann zeigt dieser Staat in offensichtlicher Form, dass er die Grundbedingungen der Währungsunion nicht mehr erfüllen kann oder will. Für das Beispiel Griechenlands bedeutet dieser Grundsatz, dass das Land seine uneingeschränkte Währungssouveränität zurückerhält, damit es die Drachme einführen kann, zugleich jedoch aus der Euro-Zone ausgeschlossen wird. Allerdings wird dem Land erlaubt, den Euro weiterhin als legale Parallelwährung zu nutzen, ähnlich wie Andorra, das Kosovo, Monaco, San Marino sowie Vatikan Stadt den Euro als legales Zahlungsmittel verwenden.
Wohlgemuth: Wieso machen Sie diese Unterscheidung von Mitgliedstaaten?
Meyer: Zum einen wäre die Vertragskonformität im Sinne des fiskalischen und monetären Beistandsverbots wiederhergestellt, da insolvente Staaten aus der Euro-Zone ausscheiden müssen. Damit wären die fiskalischen Rettungshilfen für die Krisenstaaten blockiert, da die Hilfen nur für Euro-Mitgliedstaaten zugänglich sind. Die Fonds könnten deshalb abgewickelt und mittelfristig eingestellt werden. Zugleich würde der Krisenstaat mit seinem Ausschluss den direkten Zugang zu Zentralbankgeld der EZB verlieren. Dies bedeutet einen Stopp der TARGET2-Kredite und der Nothilfen im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (ELA). Die EZB wäre zudem nicht gezwungen, als Lender of Last Resort auszuhelfen. Die monetären Rettungshilfen der EZB der außergewöhnlichen, wohl nicht ihren Statuten entsprechenden Programme könnten eingestellt werden.
Wohlgemuth: Welche Vorteile ergäben sich konkret für Griechenland, sollte das Land die Drachme parallel zum Euro wieder einführen?
Griechische Produzenten könnten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig bei einer abgewerteten Landeswährung verbessern. Die Gefahren einer Kapitalflucht und eines Bank-runs wären beseitigt, da bei Einführung einer schwachen Parallelwährung die bestehenden Euro-Geldforderungen wie Bargeld, Giralgeld und Sparguthaben erhalten bleiben. Infolge der Fortführung des EURO als national zugelassene Transaktions- und Anlagewährung entfällt das juristisch heikle Problem der Denomination von Altverträgen. Bestehende Verträge sind weiterhin generell in Euro zu erfüllen. Für zukünftige Verträge gilt hingegen die privat vereinbarte Währung.
Wohlgemuth: Als gängiges Gegenargument bei Einführung nationaler Währungen werden Bilanzeffekte angeführt, die dann entstehen, wenn Aktiva und Passiva von der Währungsumstellung unterschiedlich betroffen sind und somit durch Auf- bzw. Abwertungen zum Euro bilanzielle Ungleichgewichte entstehen.
Meyer: Richtig, nur: die Vermögens- und Schuldenbestände der Bilanzen bleiben zunächst  unverändert in der EURO-Währung bestehen; Bilanzeffekte werden deshalb vermieden. Sie entstehen jedoch im Zusammenhang mit zukünftigen Wertschöpfungen und Verträgen (Stromgrößen) durch die Verwendung der Neuwährung einerseits und der Bedienung alter Forderungen und Verbindlichkeiten (Bestandsgrößen) in EURO andererseits. Um diese Bilanzeffekte einerseits zu vermeiden, andererseits jedoch keinen Anreiz zur Kapitalflucht und zu Bank-runs zu geben, könnte das Währungsgesetz regeln, dass lediglich das EURO-Bargeld und die Giralgeldkonten in Euro fortgeführt werden, alle anderen Forderungen und Verbindlichkeiten jedoch auf Drachme umzustellen sind. Durch den Fortbestand der Giralgeldkonten in Euro entstehen den Geschäftsbanken jedoch bilanzielle Ungleichgewichte, die durch Ausgleichsforderungen gegenüber der nationalen Zentralbank kompensiert werden könnten, ähnlich den Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank anlässlich der gespaltenen Umtauschsätze der Währungsreformen 1948 und 1990.

Prof. Dr. Dirk Meyer ist  Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, Universität der Bundeswehr; http://www.hsu-hh.de/meyer/; dirk.meyer@hsu-hh.de

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