Mittwoch, 24. Juli 2013

Bürgergesellschaft gegen Kleptokratie: zu den Protesten in Bulgarien. Von Stefan Kolev

Bulgaren sind eigentlich ein ruhiges Volk. In den letzten 23 Jahren haben sie so manche nicht allzu kompetente Regierung über sich ergehen lassen. Das Band zwischen dem normalen Bürger und „denen da oben“ war nie besonders stark, man kann gewöhnlich eher eine ausgeprägte Politikverdrossenheit und -ferne beobachten. Viele sind einfach müde und zerrieben von den zahlreichen Schwierigkeiten ihres Alltags in diesem Land, welches das ärmste in der gesamten EU ist. Seit 40 Tagen nun aber sehen wir etwas, was es zuletzt im Zusammenhang mit der Hyperinflation 1996/97 gegeben hat: Massenproteste gegen eine Regierung, die seit gestern auch mit Polizeigewalt einhergehen. Was ist passiert?



Am 12. Mai dieses Jahres fanden Wahlen statt, die vorgezogen waren. Die frühere Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow war im Februar zurückgetreten, weil sie eine Eskalation der Proteste befürchtete, die sich im Winter entzündet hatten. Diese Proteste unterschieden sich jedoch grundlegend von den jetzigen, weil sie als vages Hauptangriffsziel die Armut im Auge hatten, ohne jedoch wirklich kohärent sagen zu können, was man anders machen kann. Borissow, der seit 2009 regierte, trat zurück und machte den Weg für Neuwahlen frei. Diese brachten im Mai aber eine Konstellation, welche ausgesprochen schwierig war und ist. Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB ging zwar aus den Wahlen als stärkste Kraft hervor, fand im neuen Parlament aber keine Koalitionspartner und geriet so in die Isolation. Was als Gegenlager entstand, ist hingegen auch für bulgarische Verhältnisse äußerst bizarr. Die post-kommunistische Partei BSP schloss ein Bündnis mit der Partei der türkischen Minderheit DPS, welches, und das ist das Überraschende, von der rechtsextremen populistischen Partei ATAKA gestützt wurde. Das Überraschende ist, dass ATAKA eigentlich immer versucht hat, das Nationale auf primitive Weise hochzuhalten und stets gegen die türkische Minderheitenpartei DPS gewettert hat. Nun war man aber Koalitionspartner. Soweit nichts Besonderes, die bulgarische Politik nach der Wende hat so manche Absurdität hervorgebracht.

Der Stein des Anstoßes wurde eine katastrophale Personalentscheidung der gerade ins Amt gekommenen Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski. Im Juni kam die Regierung, unter dem Druck des Koalitionspartners DPS, auf den Gedanken, eine ausgesprochen zwielichtige Person zum Chef des mächtigen Geheimdienstes DANS zu machen. Diese Person, Deljan Peewski, erst 33 Jahre alt, steht in Bulgarien wie kein anderer für die fatale Verquickung der Politik mit der mafiosen Unterwelt, welche immer noch eine überragende Rolle in der Wirtschaft des Landes spielt. Unter früheren Regierungen hatte er bereits eine politische Blitzkarriere hingelegt, allerdings war sein Name immer auch Teil der Berichterstattung über die Skandale zwischen der organisierten Kriminalität und des sehr brüchigen bulgarischen Rechtsstaates. Last but not least ist er heute, auch dank seiner Mutter, im Land als Medienmogul verschrien, dem zahlreiche Zeitungen und Fernsehstationen gehören.

Dass die Regierung Orescharski ausgerechnet diese Person zum Geheimdienstchef wählte, erzeugte eine öffentliche Explosion, die seitdem andauert. Die Regierung sieht sich seit 40 Tagen mit Massenprotesten in Sofia (außerdem von Exilbulgaren in vielen Städten der Welt) konfrontiert, zu denen besonders viele junge Bürger hingehen und die in vielen westlichen Medien für ihre Demonstrationskultur geradezu gelobt wurden. Junge Bulgaren, die traditionell eher im Ausland ihr Glück suchen, wollten und wollen mit ihrem Protest nun tatsächlich die Geschicke des Landes in die Hand nehmen. Die Regierung hat sich bisher dafür taub gestellt. Mehr noch, es folgten weitere sehr fragwürdige Ernennungen von dubiosen Gestalten zu hohen Ämtern in der neuen Administration, was die öffentliche Unzufriedenheit weiter schürte. Die jungen Bürger schließen sich, unter dem Wortspiel-Motto DANSwithme auf die DANS-Nominierung Peewskis anspielend, dank facebook und twitter täglich zusammen und demonstrieren vor den Gebäuden der Regierung und des Parlaments. Für großes Aufsehen unter Ökonomen und Öffentlichkeit sorgte die jüngste Entscheidung Orescharskis, den Staatshaushalt zu aktualisieren, wofür eine zusätzliche Neuverschuldung von einer halben Milliarde Euro vorgesehen ist. Das ist deshalb so brisant, weil einer der wenigen Erfolge Bulgariens der letzten 15 Jahre in den stabilen Staatsfinanzen und dem Abbau der Schulden bestand, was nun in Gefahr erscheint. Die Regierung ist davon aber nicht abzubringen und will die Aktualisierung noch vor der Sommerpause im Parlament durchpauken. Daraufhin haben in den letzten Tagen Demonstranten das Parlament umzingelt, um dadurch den Beschluss dieser umstrittenen Maßnahmen zu verhindern. Seit gestern Abend ist in Sofia auch Blut geflossen, die Polizei wurde instruiert, die Parlamentarier notfalls auch mit Gewalt aus dem Gebäude zu transportieren, was sie in der gestrigen Nacht auch tat.

Es ist wohl noch zu früh, Schlüsse aus den Geschehnissen zu ziehen, denn die Regierung hat heute früh bekräftigt, dass sie nicht im Entferntesten daran denkt zurückzutreten. Die Proteste der Bürger werden wohl weitergehen, die Ereignisse der letzten Nacht dürften da eher mobilisierend wirken. Erfreulich an der Sache ist, dass tatsächlich das erste Mal seit Langem eine junge Bürgergesellschaft im Land ihre Stimme erhoben hat und für ein anderes Bulgarien plädiert. Erschreckend ist, dass die politische Klasse darauf mit Befremden reagiert und sich in ihren Schritten nicht beirren lässt. Es kann gut sein, dass eine solche Schieflage das Land auch mittelfristig destabilisiert, was der ökonomischen Entwicklung in keinster Weise zuträglich wäre. Bleibt vor allem zu hoffen, dass die gestrige Gewalt nicht weiter eskaliert und dass sich neue politische Strukturen bilden, welche dem alten Establishment mit seinen unüberschaubaren Verquickungen und Interessenkonflikten eine Alternative bieten. Erst wenn sich die institutionelle Qualität deutlich verbessert hat und der Rechtsstaat endlich zumindest in Umrissen erkennbar ist, wird das Land einen neuen Pfad der freiheitlichen Ordnung einschlagen können.

Stefan Kolev, geboren 1981 in Sofia, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und Geschäftsführer des Wilhelm-Röpke-Instituts in Erfurt.

1 Kommentar:

  1. Sehr guten und informativen Artikel. Danke Herr Kolev.
    G.G.

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