Mittwoch, 8. Mai 2013

Wachstum schaffen ohne Waffen – und endlich den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden! Von Michael Wohlgemuth

Europa braucht Wachstum! Das sagen alle (wenn man einmal von deutschen Kirchentagen oder wohlgenährten und/oder staatssubventionierten Intellektuellendiskursen absieht). Die einen verweisen auf Keynes und Hollande (Wachstum durch mehr Staatsausgaben, mehr Verschuldung und mehr billiges Geld); die anderen auf Hayek,  und … vergleichs- und ansatzweise: Merkel (Wachstum durch weniger Staatsausgaben, weniger Verschuldung und weniger billigen Kredit).

Nicht so ...


Der aktuelle Friedensnobelpreisträger (die Europäische Union) gerät genau darüber in einen ideologischen Streit, der leider gar nicht friedlich daher kommt. Deutschland wird als neuer Hegemon der EU begriffen (und angegriffen); die Kanzlerin wird in den „Programmländern“ mit Hitlerbärtchen verunziert (und als „egoistisch-unnachgiebig“ in Frankreich denunziert); in Deutschland wächst indes der Groll über eine möglicherweise in die Hunderte von Milliarden reichende „Solidarität durch Erpressung“. Gleichzeitig wird die eigentlich als pazifistischste aller EU-Organe gedachte EZB zum von allen (klammheimlich wohl auch in Deutschland akzeptierte) Oberkommando der Rettungsstreitkraft, bewaffnet mit „Bazooka“ und „dicker Berta“ – eine Art monetaristischer Kriegsführung gegen die schwankenden Finanzmärkte mit zunehmenden „Kollateralschäden“ bei den hilflosen Sparen.

Übersehen wird dabei, dass nachhaltiges Wachstum weder durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben noch durch eine neuerliche Schwemme billigen Geldes geschaffen werden kann. Was den Volkswirtschaften in der EU durch die EU zu Wachstum und Wohlstand verholfen hat, war der Binnenmarkt. Was viele Volkswirtschaften in der EU (indirekt verstärkt durch den Euro) in Not gebracht hat, waren Staatsschulden und billiger Kredit.
Nun gut, aber den Binnenmarkt haben wir doch schon – was ist da noch zu holen? Jede Menge! Der Binnenmarkt ist noch alles andere als „vollendet“. Gerade im wachsenden Dienstleistungssektor sind enorme Wachstumspotenziale noch ungenutzt. Unsere heute veröffentlichte Studie „Wachstum für Europa: Den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden!" zeigt dies. Wir verschweigen dabei nicht die politischen Widerstände, die schon zur argen Verwässerung der EU-Dienstleistungsrichtlinie  geführt haben. Wir zeigen aber Wege auf, wie sich diese Widerstände überwinden lassen – und welche positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten wären (wir nutzen dabei überwiegend Zahlen der EU-Kommission).

Die komplette Studie finden Sie hier.

Die Hauptaussagen:
  • Eine konsequente Anwendung der bestehenden EU-Dienstleistungsrichtlinie, ergänzt um ein Ursprungslandprinzip, könnte den grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen in der EU enorm steigern. Das BIP der EU könnte insgesamt und dauerhaft um bis zu 2,3% bzw. 294 Mrd. Euro gesteigert werden – zusätzlich zu den 101 Mrd. Euro (0,8% des BIP), die bisher schon auf den freieren Handel mit Dienstleistungen zurückgeführt werden können. 
  • Allein aus politischen Gründen geriet die EU-weite Umsetzung der bestehenden Regeln im Dienstleistungssektor bisher ins Stocken. Nun ist der richtige Zeitpunkt, mit dem Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ eine „Koalition der Willigen und Fähigen“ zu bilden, die untereinander die Marktintegration weiter vorantreiben dürfen, ohne dass alle 27 (bald 28) Mitgliedsstaaten dem zustimmen und folgen müssen.
  • In einem “pro-Wachstums” Memorandum vom Februar 2012 haben sich 12 EU-Mitgliedsstaaten (Großbritannien, die Niederlande, Italien, Estland, Lettland, Finnland, Irland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Spanien, Schweden und Polen) verpflichtet und angemahnt, die „Dienstleistungsmärkte zu öffnen“ und „dringend, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, Hemmnisse abzubauen, die dem Marktzugang und dem Wettbewerb entgegenstehen“.
  • Wir schätzen, dass bereits seine verstärkte Zusammenarbeit dieser 12 Länder bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte einen zusätzlichen Schub für das EU-BIP in der Größenordnung von bis zu 1,17% oder 147,8 Mrd. €  bringen könnte. Sollten sich weitere Länder, allen voran Deutschland, der Wachstumsinitiative anschließen, würden sich die Wachstumspotenziale in der EU noch deutlich verbessern.
  • Dies wäre ein positives, konstruktives und immanent pro-europäisches Projekt, das zum einen für mehr Wachstum innerhalb der Eurozone sorgte, aber auch EU-Mitgliedstaaten außerhalb (vor allem: Großbritannien) davon überzeugen könnte, dass der EU-Binnenmarkt enorme Vorteile generiert und noch längst nicht alle seine Vorteile ausgeschöpft sind.  
  • Dies würde einen echten und rechtlich verbindlichen ordnungspolitischen Rahmen einer Wettbewerbsordnung schaffen, der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auch in die südlichen “Programmländer” tragen würde – ohne dass hierfür die Geberländer auch nur einen Euro Steuergelder zu verpfänden hätten. 
  • Dies würde EU-weit die Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Potenziale expansiver Geld- und Fiskalpolitik sind hier weitgehend erschöpft. Die EU hat aber noch lange nicht die Wohlstandsgewinne durch Arbeitsteilung auf einem Binnenmarkt realisiert – vor allem im Bereich der Dienstleistungen.    

... sondern so

1 Kommentar:

  1. Es sollte auch Beachtung finden, dass die deutsche Regierung seit Jahren mit ihrer antieuropäischen E-Government-Gesetzgebung die Umsetzung der EU-DLR boykottiert. So ist es für EU-Ausländer immer noch nicht möglich, nach Artikel 8 der EU-DLR, einfach und aus der Ferne ihr Gewerbe anmelden zu können, da sie weder eID, De-Mail noch qualifizierte Signatur in ihren Heimatländern bekommen können. Systematisch hat die Bundesregierung Handelshemmnis im E-Government aufgebaut, selbst im neuen E-Governmentgesetz.

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