Dienstag, 2. April 2013

Holland in Not? Von Johannes Fischer

Immer, wenn die Rede auf einen gesunden Nord Euro oder Kern Euro kommt, werden die Niederlande zu den wirtschaftlich stabilen Ländern gezählt. Dabei stehen auch die Niederlande vor massiven wirtschaftlichen Problemen .

2011 wuchs die niederländische Wirtschaft noch um 1%, schrumpfte dann aber 2012 wieder um 0,9%. Auch 2013 wird ein negatives Wirtschaftswachstum von -0,6% vorhergesagt; erst 2014 wird mit 1,1% wieder ein positives Wachstum erwartet.

Bei der Neuverschuldung sieht die Angelegenheit auch nicht besser aus. Seit 2009 lag die Neuverschuldung über 4% des BIP und auch dieses und kommendes Jahr dürften die 3% nicht geschafft werden


2011
2012
2013
2014
General government financial
balance (% GDP)
-4.5
-4.0
-3.3
-3.4
Gross debt general
government (% GDP)
65.5
71.4
74.0
75.0
 Quelle: CPB 2013

Weil der Schuldenstand vor Beginn der Krise noch ziemlich niedrig war, beträgt der Anteil der Schulden am BIP 2011 auch erst 65% - er wird aber schon bald auf 75% anwachsen.

Dennoch sind es weniger die Staatsschulden, die zur Sorge veranlassen sollten, sondern die Verschuldung der privaten Haushalte. Die lag 2011 bei 225% des BIP und damit höher als in Spanien, Griechenland oder Großbritannien (s. Eurostat).

Woran liegt die schlechte wirtschaftliche Lage des einstigen Musterschülers? Die Niederlande leiden unter einer geplatzten Immobilienblase, zu hohen Lohnkosten und einem überreguliertem Arbeitsmarkt. Die Arbeitskosten stiegen seit 2000 um mehr als 20% an. Zum Vergleich: In Portugal war der Anstieg bis 2009 etwa ebenso stark, in Griechenland lag er bei 30%, in Deutschland dagegen nur etwa bei 7%. Seit dem Höhepunkt der Blase auf dem Immobilienmarkt 2008 sind die Immobilienpreise um etwa 10% gefallen. Gleichzeitig haben die Niederländer die höchsten Hypothekenschulden gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes weltweit. Mit über 105% des BIP liegen sie sogar höher als in den USA, wo die Hypothekenschulden nur etwa 75% des BIP ausmachen.

Im Zuge der Finanzkrise und der Immobilienblase wurden denn auch bereits zwei Banken – Fortis und SNS Bank – verstaatlicht. Als 2013 die SNS Bank dann für insolvent erklärt wurde, wurden erstmals in Europa die Besitzer nachrangiger Anleihen enteignet. Man sieht, wie wenig weit die Verfahren für eine geordnete Bankeninsolvenz gekommen sind, wenn der Staat solche Maßnahmen immer noch per Einzelfallgesetz durchsetzt. Dieses Beispiel hat dann auch Schule gemacht (siehe Zypern). Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sprach schon aus eigener Erfahrung, als er Zypern ein "Modell" für andere Länder nannte ...



Allerdings stehen die Niederlande bei weitem nicht so schlecht da wie die übrigen Krisenländer. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5% (was für die Niederlande dennoch ein relativ hoher Wert ist), das verarbeitende Gewerbe macht etwa 21% der Wirtschaftsleistung aus, die Anzahl der Insolvenzen ist relativ gering, die Außenhandelsbilanz weißt hohe Überschüsse aus und einige Weltkonzerne wie Shell, Philips und Unilever haben ihren Sitz in den Niederlanden.

Die Niederlande sollten also durchaus in der Lage sein, die Folgen der Immobilienblase alleine zu überwinden. Die niederländische Wirtschaftskrise wird jedoch durch die die Haltung der Niederländer zur EU europapolitisch brisant. Warum sollten Hilfsgelder aus dem sowieso schon klammen Haushalt bereitgestellt werden? 


Schon 2005 hatten die Niederländer in einer Volksabstimmung die Vorschläge zur EU-Verfassungsänderung (die sich nur unwesentlich von dem 5 Jahre danach ratifizierten Verträgen von Lissabon unterschieden) abgelehnt. Laut einer aktuellen Umfrage würden 52% der Niederländer heute gerne über den Austritt aus der EU abstimmen. Anfang des Jahres begannen ein Dutzend euroskeptische Akademiker Unterschriften dafür zu sammeln, das Thema im Unterhaus des Landes zu verhandeln. Es wurden sogar 15.000 Stimmen mehr als die benötigten 40.000 gesammelt . Der nächste Schritt wären 300.000 Unterschriften, um ein Referendum abzuhalten. 

In einem Land mit knapp 17 Millionen Einwohnern, von denen 65% gegen einen weiteren Transfer von Zuständigkeiten nach Brüssel sind, ist das nicht allzu unrealistisch. Auch wenn das Referendum nicht bindend ist: ein ablehnendes Ergebnis zur EU wäre für die Krisenpolitik der europäischen Gemeinschaft eine Katastrophe.



Ergänzung:

Soeben hat eine Meinungsumfrage ergeben, dass 55% der Niederländer die Einführung des Euro bedauern. Geert Wilders' "euroskeptische" Partei bekäme im Moment die meisten Stimmen - Holland in Not ...

Johannes Fischer studiert Politik, Philosophie und Ökonomie an der Universität Witten-Herdecke und arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft bei Open Europe Berlin.

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