Donnerstag, 21. März 2013

Zypern – wie der Euro aus einer kleinen Insel ein geopolitisches Problem macht. Von Michael Wohlgemuth

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die Zypern-Banken-Rettung derart, dass man jeden halben Tag einen neuen Blog schreiben müsste, um die ganze Aktualität zu würdigen. Was gerade gilt, was morgen gelten könnte und was alles versucht und vorgeschlagen wird, verfolgt man am besten am Ticker oder auf twitter (etwa @OpenEurope oder @wohlgemu). 

Eine Momentaufnahme findet sich etwa hier

+++ Zyperns Regierung schließt nach ihren Beratungen eine Zwangsabgabe für die Besitzer von Bankeinlagen aus. Stattdessen spricht sie über einen „Solidaritätsfonds“ +++ Die EZB setzt Zypern eine Frist. Die Nothilfe für die Banken gilt nur noch bis Montag +++ Zypern strebt bei den Verhandlungen mit Russland keinen neuen Kredit an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag +++ Eurogruppenchef Dijsselbloem übernimmt die Verantwortung für die umstrittene Zwangsabgabe auf zyprische Konten +++ Wegen der Schließung der Banken gibt es erste Lieferengpässen bei Medikamenten. Auch Treibstoff wird knapp. +++ EU-Kommissionspräsident Barroso sichert weiter Hilfe bei der Suche nach einem Ausweg zu.

Gestern noch galt der umstrittene Plan, die Einlagen von Sparern bei zypriotischen Banken zu besteuern, bzw. in Teilen zu konfiszieren. Jetzt also nicht mehr?

Der Ticker von gestern: +++ Zyperns Innenminister hält zwei Großbanken für gefährdet, doch für eine scheint es Verhandlungen mit einem Investor zu geben +++ Der weltgrößte Anleihenhändler Pimco reduziert sein Engagement im Euro und erklärt: "Das gesamte Kapitalsystem basiert auf Vertrauen und auf der Tatsache, dass Bankeinlagen sicher sind. Deshalb hat die Entscheidung gravierende Folgen für Ausländer, die in Europa investieren" +++ FDP-Fraktionschef Brüderle hält eine Insolvenz Zyperns für beherrschbar +++ Zyperns Finanzminister Michael Sarris ist in Russland, um über Kredite zu verhandeln +++ In Zypern berät Präsident Anastasiades über die Lage mit den Parteivorsitzenden und dem Erzbischof +++ Zyperns Kirche bietet ihr Vermögen an +++ Die britische Luftwaffe fliegtBargeld (in Euro) nach Zypern, um die dort stationierten Soldaten zu versorgen  +++ Medwedjew vergleicht die Zwangsabgabe auf Sparguthaben mit Enteignungen der Sowjetzeit und droht damit, Russlands Euro-Reserven zugunsten anderer Währungen zu verringern.

Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe

Zypern bestätigt die These von Joachim Starbatty: „Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe“

Zum einen wäre ohne den Euro (a) keine Kreditblase durch billige Euro-Zinsen und damit auch (b) kein derart dramatisches Leistungsbilanzdefizit und (c) kein derart dramatisches Haushaltsdefizit entstanden. Das haben wir schon im Januar berichtet 

Eine Bankenkrise hätte es freilich (wenn auch weniger wahrscheinlich in diesem Ausmaß) auch in zypriotischer Währung geben können – einen überdimensionierten und unterregulierten Bankensektor, ein Drehkreuz für auch dubiose Gelder aus Russland, etc. 

Aber ohne den Euro wäre das ein Problem Zyperns. Niemand würde ernsthaft über EU-weite „Systemrelevanz“ und „Ansteckungseffekte“ reden – bei einer Volkswirtschaft, die weniger als 0.2 Prozent zum BIP der EU beiträgt. Die beiden Krisenbanken wären abgewickelt oder verkauft worden; der Kleinstaat Zypern hätte vom IWF nach bewährter Manier mit Krediten und Anpassungsprogrammen betreut worden, um Zahlungsbilanz- und Haushaltsprobleme zu lösen: eine Meldung auf Seite 2 des Wirtschaftsteils deutscher Zeitungen.

Nun aber herrscht Zweitracht und gegenseitige Schuldzuweisung unter den Friedensnobelpreisträgern der EU – und darüber hinaus: Wütende Zyprioten stürmen vor die deutsche Botschaft; Gelder auf zypriotischen Banken sind Themen für den deutschen Wahlkampf; Russland fühlt sich von der EU verraten; Kanzlerin Merkel versichert deutsche Guthaben seien sicher; in Spanien wurde ein „bank-run“  befürchtet …: Probleme, die es ohne den Euro nicht gäbe.


„Die Einlagen sind sicher“?

Die ebenso überraschende wie gewagte Entscheidung, die Guthaben auf zypriotischen Konten anzugreifen, war der eigentliche Auslöser der heftigen Debatten. Es gab hierfür wohl vor allem drei Gründe: 
  1. es war die technisch einfachste Lösung, schnell einen Eigenbeitrag Zyperns zur Rettung seiner Banken abzurufen, ehe Zypern spätestens Anfang Juni zahlungsunfähig wäre (alle anderen Maßnahmen wie Privatisierung und Kontrolle der Geldwäsche dauern und erfordern administrative Kompetenz)  
  2. es war eine Lösung, die verhindern soll, dass die Staatsschuld Zypern die Schwelle der Kredittragfähigkeit überschreitet (sonst müsste der IWF abspringen)
  3. es war eine Möglichkeit, an die vermuteten russischen und griechischen Schwarzgelder heranzukommen  

Dramatisch war dabei, auch Guthaben unter 100 000 Euro de facto konfiszieren zu wollen.
Das widersprach nicht nur einer EU-Richtlinie von 1994 . Sie verpflichtet die Staaten, die Banken dazu zu verpflichten, in ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu investieren, das dann quasi als Versicherung im Falle des Ausfalls einer Bank den Verlust bis zur genannten Höchstgrenze deckt. Als Element der Bankenunion wurde diese Einlagensicherung erst letztes Jahr ebenfalls dringlich einfordert.  

Jetzt scheint es, als sei der Plan der Einlagenkonfiszierung wieder vom Tisch. Das Vertrauen der Sparer, nicht nur auf Zypern, ist aber nachhaltig beschädigt.

Mal sehen, ob jetzt die Russen einspringen. Mehr dazu auf Twitter und auf dem Ticker. Was man aber über den Tag hinaus feststellen kann:

Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe“ (Joachim Starbatty 2013) und:

„Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss.“ (Wilhelm Röpke 1959)

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