Donnerstag, 28. März 2013

Was ist ein „Euro-Skeptiker“? Von Michael Wohlgemuth


Ist Open Europe Berlin „euroskeptisch“? Bin ich „euroskeptisch“? Das werde ich oft gefragt oder es wird schlicht unterstellt – wie jüngst im Economist  (dennoch: besten Dank für die Erwähnung!).

Ich sage dann gern: ich bin als Mensch überaus Europa-freundlich, bleibe deshalb als Bürger konstruktiv EU-kritisch und war deshalb als Ökonom schon immer eher €-skeptisch. Aber das passt nicht so recht in das Beuteschema und Schubladendenken der Politik. Hier wird entweder die EU mit „Europa“ gleichgesetzt („Mehr Europa“ = mehr EU-Kompetenzen) oder das Schicksal einer Währungsunion von 17 Staaten gleich mit dem eines ganzen Kontinents gleichgesetzt („scheitert der Euro, dann scheitert Europa“). Das ist anmaßend und wirkt tabuisierend.

„Schicksalsgemeinschaft“?

Wird schließlich eine Währungsunion als „alternativlose“ „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet (und behandelt) , dann ist für kritischen Rationalismus oder rationalen Skeptizismus kein Raum mehr. Der historische Hintergrund des Begriffs der „Schicksalsgemeinschaft“ ist sicher denen nicht mehr bekannt, die heute vom Euro, von der EU oder von Europa als solche bezeichnen: 
„Vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus wurde auch der Begriff des „Volkes“ häufig als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Der Begriff ist – wie die Ausdrücke „Blutgemeinschaft“, „Volksgemeinschaft“ und „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“ – ein in der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus oft gebrauchtes Schlagwort“. (Wikipedia)
Wie gesagt, der Begriff „Schicksalsgemeinschaft“ ist ganz sicher weder von Kanzlerin Merkel noch von Außenminister Westerwelle  oder dem ehemaligen Außenminister Genscher („Euro und Europa. Beides ist längst identisch“, oder dem ehemaligen EZB-Präsident Trichet , oder der SPD Bundestagsfraktion so gemeint. Aber er sollte doch vermieden werden.
Der Euro ist kein „Schicksal“, das auf mystische Art und Weise ohne menschliches Zutun auf Europa herniedergegangen wäre  (obwohl die anfängliche Begründung der Euro-Rettung aus Art. 122 AEUV „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“ an „Schicksal“ erinnert ...).
Und weder der Euro selbst noch seine Rettung macht aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft im klassischen Sinne von Tönnies, als einem Zustand, in dem sich der Einzelne als Teil eines größeren sozialen Ganzen fühlt („Euro-Patriotismus“? – nie gehört) und sein Handeln an einem übergeordneten kollektiven Zweck orientiert (das tut noch nicht einmal die Euro-Gruppe, wie man aus den nächtlichen Pokerrunden in Brüssel so hört).
Die europapolitische Debatte würde deutlich an Niveau und Tiefe gewinnen, wenn zwei schlichte Unterscheidungen Berücksichtigung fänden: (a) die zwischen Europa, der EU und dem Euro und (b) die zwischen Skeptizismus und Dogmatismus.

Europa ≠ EU ≠ Euro

Ist Ihnen schon einmal die Europa-Karte des heute Journals aufgefallen? Da ragt ein Teil des Kontinents heller und höher heraus als der Rest: Die Schweiz erscheint als eine Art Binnensee, Norwegen fällt deutlich ab, die Türkei (und Zypern!) verblassen gegenüber Griechenland, leuchten aber (gemeinsam mit Russland) immerhin noch heller als das ehemalige Jugoslawien (und das ehemalige Königsberg ist komplett in der Ostsee untergegangen).


„Europa“ kann viel Verschiedenes bedeuten; seine geographischen Grenzen sind umstritten und willkürlich; seine historischen Wurzeln sind viele und verschiedene, seine politische Geschichte war meist brutal kriegerisch, Kultur und Recht wuchsen im andauernden Wettbewerb  zu einiger Blüte. Aus vielen bedeutenden Texten zur Frage „Europa als gemeinsamer Kulturraum?“ sei hier nur einmal der von Hans Maier empfohlen: .

Wo immer man eine „europäische Identität“ finden möchte (wobei stets die Gefahr einer kulturdeterministischen kollektivistischen Vereinnahmung individueller Vielfalt besteht, s. Amartya Sens „Identitätsfalle“) – sicher ist, dass dieses Europa nicht identisch ist mit der Europäischen Union.

Die Europäische Union wiederum ist etwas eigenartiges und unvergleichbares – ein Gebilde „sui generis“, das sich am besten dadurch beschreiben lässt, was es nicht ist: es ist kein Staat (auch kein Bundesstaat) wie die USA, aber auch keine schlichte internationale Organisation wie die WTO. Am besten beschreibt man die EU vielleicht als ein Projekt, auf das sich viele europäische Staaten unter erheblichem Souveränitätsverzicht eingelassen haben, und dessen Kern (pathetisch könnte man auch sagen: Herz) der Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten ist.

Europa, die EU und der Binnenmarkt waren und sind auch ohne den Euro als gemeinsame Währung möglich. Während der gemeinsame Markt politisch und ökonomisch beinahe uneingeschränkt als Erfolg gewertet werden kann, hat sich die gemeinsame Währung inzwischen als tragischer Irrtum herausgestellt. 

Dieses Abenteuer droht nun, alte Feindseligkeiten in Europa wieder aufbrechen zu lassen und selbst den Binnenmarkt in Teilen zu bedrohen (s. Holger Stelzner: „Wenn nur noch Kapitalverkehrskontrollen die Eurozone zusammenhalten, mag man sich gar nicht ausmalen, was noch alles kommen kann“).

Es bestehen somit genug Gründe, zwischen „Europa“, der EU und dem Euro deutlich zu unterscheiden. Die Angstparole „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ übergeht bewusst oder unbewusst überaus wichtige Unterscheidungen.
Auch sollte vermieden werden, (Euro-, EU-) „skeptisch“ mit (Europa-, EU-) „feindlich“ gleichzusetzen. Skeptizismus ist ein Erbe europäischer Aufklärung und eine Voraussetzung demokratischer Meinungsbildung und Machtkontrolle. Dies zum Schluss:

Skeptizismus oder Dogmatismus?

Wieder hilft ein Blick ins Lexikon:
Skeptizismus steht im Gegensatz zum Dogmatismus. Als Dogmatismus bezeichnen die Skeptiker abschätzig alle Richtungen, deren Vertreter behaupten, nachweislich richtige Aussagen über eine objektive Wirklichkeit machen zu können. Das Wort Skeptizismus ist von dem altgriechischen Begriff σκεπτικός skeptikós abgeleitet, der von σκέψις sképsis abstammt; sképsis bedeutet „Prüfung, kritische Untersuchung“ ... Im Gegensatz zu den Empirikern, Rationalisten und Realisten bestreiten die Skeptiker, dass es grundlegende, evidente Wahrheiten gibt, die so offenkundig sind, dass sie keines Beweises bedürfen. 
Der Skeptiker hat also nicht den Euro oder die EU oder gar Europa zum Feind – sondern: den Dogmatismus oder wie Graf Kielmansegg es nennt: die „Sakralisierung des europäischen Projekts“:
Nicht nur die Idee hat sakralen Rang gewonnen, auch die Einigungspolitik mit ihren konkreten Entwürfen und Weichenstellungen hat etwas von dieser sakralen Würde für sich in Anspruch genommen. Vielleicht war das notwendig, um sich mit dem grandiosen Vorhaben der Umkehrung der europäischen Geschichte überhaupt auf den Weg machen zu können. Aber die Sakralisierung hat dem Projekt nicht nur gut getan“.
Vielmehr geht es dem Skeptiker um die „Enttabuisierung des Dissens“, so Kielmansegg an anderer Stelle :
„Das Freund-Feind-Schema, das die Wahrnehmung der Europa-Debatten hierzulande so häufig bestimmt, muss aufgegeben werden. Zwar ist vom „Feind“ nicht ausdrücklich die Rede, sondern vorsichtiger vom „Skeptiker“. Doch faktisch wird mit diesem Etikett der Feind markiert. Seine Argumente sind dann nicht mehr von großem Interesse. Wieso aber, muss man fragen, stellte sich, beispielsweise, einer, der die Erfolgschancen der Währungsunion skeptisch beurteilte, gegen Europa? Wem verdanken wir denn die Krise, in die das europäische Projekt geraten ist? Jedenfalls nicht den „Europaskeptikern“. Liegt jetzt nicht offen zutage, dass es eine Skepsis gibt, auf die das europäische Projekt, wenn es denn langfristig erfolgreich sein soll, dringend angewiesen ist?“

Kommentare:

  1. Sehr guter Artikel Herr Wohlgemuth,

    im gleichen Zug hätten Sie vielleicht auch benennen können, dass meist die öffentlichen Rundfunkanstalten prinzipiell €-freundlich eingestellt sind und man auch nicht das Gefühl hat, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik stattfindet. Da wirkt dann das "professorale Geschwätz" eines Herr Luckes, wie ein Talkrunde in der Existenz von Aliens in Untertassen propagiert wird.

    Grüße aus Bayreuth

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  2. Es macht eigentlich keinen Sinn, über die Euroskeptiker-Bezeichnung zu protestieren oder von Medien mehr terminologische Genauigkeit zu verlangen. Wie der Autor selbst am Ende des Beitrages bemerkt, es geht dabei nicht um weltanschauliche Auseinandersetzung sondern um einfache Kampfansage. Oder vielmehr: um ein Signal an gleichgesinnte, dass der bezeichnete Subjekt nunmehr vogelfrei ist.

    Im bestimmten Sinne es ist sogar nützlich, wenn politische Frontlinien dank dem von den Euro-Gläubigen selbst gewählten Vokabular etwas klarer gezeichnet werden. Leider gibt es genug Leute, die aus Trägheit oder geistiger Faulheit immer noch für gegeben halten, dass, wenn die ursprüngliche Idee der europäischen Integration in vorwiegend konservativen, dh. vor allem christdemokratischen Kreisen geboren war, solle die heutige Betreuung dieser Idee seitens der dazu bevollmächtigten Funktionären immer noch Interessen des europäischen Bürgertums gerecht vertreten. Dabei wird übersehen, dass die EU-Maschinerie längt von radikalen Utopisten, Gesellschaftsverändern und Weltverbessern durchgedrungen ist. Und die meisten Medien spielen mit. Mit denen zu diskutieren ist eine reine Zeitvergeudung, am besten kann man versuchen deren irrationalen ideologischen Hintergründe bloßzulegen und vernünftige Menschen, die noch mit eigenem Kopf zu denken pflegen, von solchen zu warnen.

    Es bleibt noch die Frage, warum auch der Economist sich der Euroskeptiker-Etikette gegenüber dieser Denkfabrik bedient. Würde der gleiche Kommentator dieselbe leichtfertig auch auf David Cameron ankleben? Oder auf die Schwesterdenkfabrik OpenEurope im Vereinigen Königreich? Kaum. Aber mit einem deutschen Subjekt gescheht es offensichtlich problemlos, da der Economist dabei der alten Tradition treu bleibt, den Deutschen nicht unnötig Hilfe zu leisten, wenn es um politische Effizienz im größten Konkurrent auf dem Kontinent geht.

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