Dienstag, 5. März 2013

Mehr Schweiz wagen! Von Michael Wohlgemuth

Die „Linke“ will „mehr Schweiz wagen!“ Das ist neu; das ist originell. Die Schweiz als Land mit der größten wirtschaftlichen („neoliberalen“) Freiheit in Europa und eines der wohlhabendsten Länder der Erde begeistert Politiker in ganz „Europa“ - auch solche, die zuvor noch dem eigen- und freisinnigen Volk mit der „Kavallerie“ drohten.

Anlass ist die Schweizer „Minder-Initiative“ – von der deutschen Qualitätspresse „Abzocker-Initiative“ genannt, weil hier niemand den Initiator Thomas Minder kennt, einen Schweizer Familienunternehmer (!) und parteilosen Ständerat der SVP Fraktion (Blocher …!).



Die Schweizer sind ein eigentümliches Volk. Oft findet man auf blau unterlegten Europa-Karten in Fernsehstudios die Schweiz als ein dunkles Loch oder eine Art Binnensee im hell-erleuchteten Europa. Die Schweiz ist nicht in der EU. Also auch nicht „wirklich“ in Europa? Ich kann gut verstehen, dass viele Schweizer etwas genervt und gereizt reagieren, wenn Politiker aller Parteien und aller Länder in der EU – und besonders in ihrem administrativen Zentrum – diese Organisation stets mit „Europa“ gleichgesetzt haben. Erst gestern wieder der oberste Demokrat „Europas“ – nein: der EU – Martin Schulz in der FAZ:
„Die Behauptung, Europa sei ohne Alternative, ist falsch. Europa kann scheitern, es gäbe dann eben keine EU mehr … Europa kann aber auch scheitern, weil diejenigen, die es besser wissen müssten, schlecht und unwahr über die EU sprechen“. 
Der EU-Parlamentspräsident maßt sich hier an, die EU mit dem schönen Kontinent Europa gleichzusetzen und damit demokratische Regierungen Europas, deren Bürger (wie die Schweizer oder die Norweger) sich sehr wohl als Europäer verstehen, aber einen Beitritt zur EU direkt-demokratisch abgelehnt haben, auszublenden, auszugrenzen, zu negieren.

Aber das passiert auch mir oft, wenn es um Themen wie „Ordnungspolitik für Europa“ oder „Demokratie in Europa“ geht – und ich dann doch fast nur über die EU rede. Zurück zu Martin Schulz. In seinem FAZ-Feuilleton findet sich auch der bemerkenswerte Verweis auf ein
„ständig wiederkehrendes Muster, das sich auch bei der wenig glaubwürdigen Kritik aus Deutschland am Entschluss der EZB zeigte, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Alle Insider wussten, dass die Bundesregierung sehr wohl damit einverstanden war, dass die EZB die Krisenländer auf diese Weise stabilisierte, doch wetterte sie ebenso wie einige andere europäische Regierungen laut gegen diesen vermeintlichen Dammbruch bei der Krisenbekämpfung. Sie ließ also die EZB den Job machen, den eigentlich sie hätte machen müssen - aus schierer Angst davor, dass die Wähler ihren Kurs der Euro-Rettung nicht mehr mittragen würden. Auf der Bühne wurde unter lautem Beifall des heimischen Publikums verkündet, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, während hinter der Bühne heimlich die Weichen gestellt wurden, um genau das in die Wege zu leiten. Nur schaute dabei eben niemand zu.“
Wir lernen – von einem „insider“ – dass die Bundesregierung natürlich über den (im Zweifel EU-rechtswidrigen) „Draghi-Put“ höchst erfreut war, weil das die Aussicht bot, nicht weitere unmittelbar sichtbare Haftungssummen des deutschen Wählers und Steuerzahlers durch den zunehmend nervösen Bundestag im Wahljahr zu peitschen. Wir lernen auch, dass da wohl dennoch „hinter der Bühne heimlich die Weichen gestellt wurden“, um eine (weitere) „Vergemeinschaftung der Schulden … in die Wege zu leiten“ – „Nur schaute dabei eben niemand zu“.

Genau das wäre wohl in der Schweiz nicht passiert! Da schauen einige zu – und können via Volksinitiative dann auch beim Bürger direkte Legitimation abfragen.

Dass nun die eine Volksinitiative aus der direkt-demokratisch und betont dezentralistisch aufgebauten Schweiz (die bisher stets gegen eine Mehrheit der Parteien in Bundesrat und Parlament einen Beitritt zur EU ablehnte) der EU-Kommission eine Motivation oder gar geliehene „Legitimation“ liefern soll, ein EU-weit verpflichtendes Gesetz über Gehaltsobergrenzen auszuarbeiten, ist schon ein wenig skuril.

Es geht mir hier gar nicht darum, ob die „Minder-Initiative“ richtig ist (etwa, weil sie die Eigentümerrechte der Aktionäre stärkt) oder falsch (etwa, weil sie Manager vertreiben könnte). Viele gute Argumente dafür und dagegen finden sich etwa hier.

Es geht mir um Ehrlichkeit und allgemeine Prinzipien für eine europäische Demokratie: wollen wir mehr direkte Demokratie (im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit) oder nicht? Geht das auch auf Ebene einer EU der 27+ oder nicht? Sollen die Bürger darüber entscheiden, wie viel andere „verdienen“ dürfen, oder eher darüber, wie viel sie selbst für andere haften wollen? Darüber lohnte sich zu diskutieren.

Vor allem ist die Schweiz deshalb ein Land mit niedrigen Steuern, niedrigen Schulden und effizienter Administration (relativ zum Rest von „Europa“), weil dort die Bürger vor Ort (in Gemeinden und Kantonen) direkt-demokratisch darüber entscheiden, was mit Ihrem eigenen Geld geschehen soll. Die Zusammenhänge sind für die Schweiz empirisch sehr gut belegt.

Finanzreferenden (die in Deutschland explizit verboten sind) sind in allen Kantonen der Schweiz vorgesehen und oft obligatorisch. Und: jede Übertragung von Souveränität auf eine nächst höhere Ebene muss direkt vom Volk bestätigt werden: das hat ein hohes Maß an Non-Zentralismus und lokaler Eigenverantwortung bewahrt.

Mehr Schweiz wagen!

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