Donnerstag, 28. Februar 2013

GISZIPF! SMP, OMT, EZB, ESM, SKM: Wie aus Mörtel Dynamit wird. Von Michael Wohlgemuth

„Die Euro-Krise ist vorbei“ – das meinte noch vor wenigen Wochen EU-Kommissionspräsident Barroso   aber auch etwa die Rating-Agentur Fitch . Und auch „die Märkte“ waren kurzweilig erleichtert, wie sich an sinkenden Risikoaufschlägen und einem Anstieg des Euro gegenüber dem Schweizer Franken ablesen ließ.

Die Wahlen in Italien haben das Bild wieder geändert. Hier ist nun völlig unklar, ob und wie sich demnächst eine Regierung bilden kann. Klar ist nur, dass die Reformen von Mario Monti (Sparen, Steuererhöhungen, Arbeitsmarktreformen) wohl kaum mehr fortgeführt werden können. Der „Technokrat“, auf dem anfangs die Hoffnungen der Italiener und bis zuletzt die der Euro-Retter lagen, kam nur als vierter in die beiden parlamentarischen Kammern – jeweils mit weniger als der Hälfte der Sitze der dritten „Kraft“ – der Partei des Anarchisten und Komikers Grillo.


Wenn, was wahrscheinlich ist, Italien nun den Reformkurs verlässt und (mit oder ohne Neuwahlen) für lange Zeit weitgehend manövrierunfähig werden dürfte; steht das ganze Euro-Rettungs-Projekt mitsamt „Fiskalpakt“, „two-pack“ etc. auf dem Spiel. Und die EZB wird es kaum richten können. Dazu gleich.

GISZIPF

Zunächst noch einmal eine kurze Bestandsaufnahme. Die Zahl der Krisenländer innerhalb der Eurozone hat sich schon vor den italienischen Wahlen erweitert und ausdifferenziert.

Das sind einmal die PIG: die „Programmländer“ Griechenland, Portugal, Irland , deren Staatshaushalte offiziell vom EFSF und jetzt ESM finanziell unterstützt und von der „Troika“ (IWF, EZB und EU-Kommission) überwacht werden.

Spanien erhält für seine Banken die ersten Mittel aus dem neuen ESM. Zypern will das auch (s. aktuell hier  und Hintergrund hier). Damit sind wir bei PIGSZ.

SMP, OMT, ESM

Italien war bisher kein EFSM- oder ESM- „Programmland“ – aber schon immer ein Problemland. Nachdem „Super-Mario“ Monti nun sein Reformmandat vom Wähler entzogen bekam, setzen Berlusconi und wohl auch der (andere) Komiker Grillo augenscheinlich auf „Super-Mario“ Draghi. Die EZB aber hat kein wirkliches demokratisches „bail-out“ Mandat. Dennoch hat die EZB Italien schon zuvor als „Programmland“ behandelt, indem sie über das „Securities Markets Programme“ (SMP) vor allem öffentliche und private Wertpapiere aus Italien auf dem Sekundärmarkt aufkaufte  – fast so viele wie von den restlichen (GIPS)-Staaten zusammengenommen.


Der SMP ist aber im September 2012 ausgelaufen. Das neue Zauberwort heißt seit OMT – „Outright Monetary Transactions“. Kurz: unbegrenzte Anleihenaufkäufe durch die EZB

Der „Draghi-put“ hatte zweifellos seine beruhigende, ja fast schon euphorisierende Wirkung auf den Anleihe- und Währungsmärkten – schon allein als Ankündigung, denn noch wurde die OMT-Wunderwaffe nicht benutzt. SMP und OMT unterscheiden sich aber nicht nur darin, dass die OMTs keine Obergrenze kennen, sondern auch darin, dass sie mit strenger Konditionalität verbunden sein sollen.

„notwendige Voraussetzung für die Durchführung der geldpolitischen Outright-Geschäfte ist die mit einem entsprechenden Programm der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) bzw. des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verbundene strenge und wirksame Konditionalität. Dabei kann es sich um ein vollständiges makroökonomisches EFSF/ESM-Anpassungsprogramm handeln oder ein vorsorgliches Programm (Enhanced Conditions Credit Line – Kreditlinie mit verschärfter Konditionalität), sofern die Möglichkeit von EFSF/ESM-Primärmarktkäufen vorgesehen ist und ein Mitgliedstaat Zugang zum Anleihemarkt hat. Bisher werden diese vom EZB-Rat festgelegten notwendigen Vorbedingungen für die Durchführung geldpolitischer Outright-Geschäfte an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen von keinem Euroraum-Staat erfüllt“.

Italien könnte der erste Staat sein, der versucht, formal die Vorbedingungen zu erfüllen. Es hat Zugang zum Anleihemarkt (die Kreditkosten sind noch immer deutlich geringer als zu Zeiten der Lira); es müsste nur die Schmach hinnehmen, zum ESM-Programmland zu werden (was schon für Spanien lange nicht hinnehmbar erschien). 


Italien müsste also genau die Austeritätspolitik umsetzen, die diese Woche gnadenlos abgewählt wurde. Über die Aufnahme unter den Schirm des ESM und damit auch über den warmen Regen des OMT muss zudem der Bundestag entscheiden. Womit etwa Peer Steinbrück und die SPD sich für die Rettung eines der beiden „Clowns“einsetzen müsste, um Italien bei mangelnder Kanzlermehrheit zu „retten“ …


Italien hat die Lage in der Eurozone nun wirklich nicht verbessert. So viel zu GISZIP. Aber was ist GISZIPF?

Frankreich

Viele Experten und einige Politiker sind sich einig:

"Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht" (so Lars Feld vom Sachverständigenrat).

Frankreich und Italien, die stolzen Gründungsmitglieder der EWG, sind die wirklich großen Sorgenkinder der Eurozone. 


Den „Fiskalpakt“ (offiziell: SKM – Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) mitsamt seiner „Schuldenbremse“ (der übrigens seit 1.1. diesen Jahres gilt – haben Sie es gemerkt?) versteht man dort als eine wohlfeile Absichtserklärung, die man eben auf deutsches Drängen abgibt, um den permanenten Rettungsschirm ESM aufspannen zu können, der wiederum Voraussetzung dafür ist, dass unbegrenzt Geld aus den OMTs fließen kann. Politischen und demokratischen Rückhalt hatte diese Konditionalität in Frankreich noch nie und in Italien nun nicht mehr.


In der französischen Regierung wird der Wahlausgang in Italien als Votum für „Wachstum“ statt „Sparen“ sogar insgeheim begrüßt Damit ist der Machtkampf innerhalb der Eurozone wieder offen ausgebrochen. Und die frühe Warnung von Wilhelm Röpke kommt wieder voll zum Tragen:

„Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen … Schon jetzt … macht sich die Spaltung in sehr ernster Weise bemerkbar, vor allem durch die lähmende Unsicherheit über die weitere Entwicklung und durch die Sorgen, die man sich überall über die Zukunft machen muss“

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